A-5849/2018 - 2019-04-11 - Assicurazione sociale - Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5849/2018

Urteil vom 11. April 2019

Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),

Richter Daniel Riedo, Richterin Annie Rochat Pauchard,
Besetzung
Richterin Sonja Bossart Meier und Richter Michael Beusch,

Gerichtsschreiberin Tanja Petrik-Haltiner.

A._______ GmbH,
Parteien (...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG,
Rechtsdienst,
Elias-Canetti-Strasse 2, Postfach, 8050 Zürich,

Vorinstanz.

Gegenstand Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung.

Sachverhalt:

A.

A.a Die zuständige Ausgleichskasse meldete der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Auffangeinrichtung) mit Schreiben vom 5. März 2018 unter Beilage der Lohnmeldungen 2016 und 2017, die A._______ GmbH (nachfolgend: Arbeitgeberin) habe es trotz mehrmaliger entsprechender Mahnung unterlassen, einen Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung ab dem 1. Mai 2016 nachzuweisen.

A.b Mit Schreiben vom 29. März 2018 forderte die Auffangeinrichtung die Arbeitgeberin unter Fristansetzung bis zum 28. Mai 2018 auf, ihr eine Kopie der rechtsgültig unterzeichneten, per 1. Mai 2016 geltenden Anschlussvereinbarung zukommen zu lassen oder die fehlende Anschlussverpflichtung nachzuweisen und drohte ihr andernfalls an, ein kostenpflichtiges Anschlussverfahren durchzuführen.

A.c Die Arbeitgeberin liess der Vorinstanz mit Meldung vom 13. April 2018 eine Lohnkorrektur für das Jahr 2017 zukommen, wonach die Eintrittsschwelle gemäss Art. 7 Abs. 1 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) im Jahr 2017 nicht erreicht wurde.

A.d Die Auffangeinrichtung antwortete der Arbeitgeberin mit Schreiben vom 18. April 2018, es seien gemäss den entsprechenden Lohnbescheinigungen ab dem 1. Mai 2016 BVG-pflichtige Löhne ausbezahlt worden, weshalb es sich um eine Anschlusskontrolle ab diesem Zeitpunkt handle. Sie ersuchte die Arbeitgeberin erneut um entsprechenden fristgerechten Nachweis bis zum 28. Mai 2018, ansonsten sie für die vorgenannte Periode bei ihr anzuschliessen sei.

A.e Mit Verfügung vom 4. Juni 2018 schloss die Vorinstanz die Arbeitgeberin rückwirkend per 1. Mai 2016 zwangsweise an. Sie begründete dies damit, dass aus der Meldung der zuständigen Ausgleichskasse hervorgehe, dass die Arbeitgeberin seit dem 1. Mai 2016 der obligatorischen beruflichen Vorsorge unterstelltes Personal beschäftige, ohne dass ein gesetzlicher Ausnahmetatbestand ersichtlich sei.

A.f Die zuständige Ausgleichskasse informierte die Auffangeinrichtung mit Schreiben vom 6. Juni 2018 darüber, dass das alters- und hinterlassenenversicherungspflichtige Einkommen des fraglichen Arbeitnehmers nachträglich auch für das Jahr 2016 korrigiert worden sei. Damit erwies sich im Nachhinein, dass die Eintrittsschwelle gemäss Art. 7 Abs. 1 BVG auch im Jahr 2016 nicht erreicht worden war.

A.g In der Folge hob die Auffangeinrichtung den verfügten Zwangsanschluss mit Wiedererwägungsverfügung vom 13. September 2018 auf und auferlegte der Arbeitgeberin zusätzlich zu den Kosten gemäss Zwangsanschlussverfügung vom 4. Juni 2018 in der Höhe von Fr. 825.- die Kosten der Wiedererwägungsverfügung in der Höhe von Fr. 450.-.

B.
Mit Schreiben vom 10. Oktober 2018 erhebt die Arbeitgeberin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) Beschwerde gegen die Verfügung vom 13. September 2018 und beantragt die Aufhebung der Kostenauferlegung in der Höhe von Fr. 1'275.-. Sie macht im Wesentlichen geltend, sie habe sich nachweislich an die Termine gehalten und die Auffangeinrichtung (nachfolgend: Vorinstanz) bereits im April 2018 über die entsprechenden Umstände informiert. Es bestehe der Eindruck, es handle sich um ein Kommunikationsproblem innerhalb der Vorinstanz, weshalb sie nicht gewillt sei, die eingeforderten Kosten zu übernehmen.

C.
Mit Vernehmlassung vom 21. November 2018 beantragt die Vorinstanz die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

D.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und Dokumente wird, soweit entscheidwesentlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt nicht vor. Die Vorinstanz kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Art. 60 Abs. 2 Bst. a und b und Art. 12 Abs. 2 BVG Verfügungen erlassen (Art. 60 Abs. 2bis BVG). Sie ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. h VGG i.V.m. Art. 54 Abs. 4 BVG. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist somit gegeben.

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.
Die Vorinstanz hat mit Verfügung vom 13. September 2018 - und somit vor Hängigkeit des vorliegenden Beschwerdeverfahrens - den am 4. Juni 2018 angeordneten Zwangsanschluss aufgehoben und festgehalten, dass die Kosten für diese Wiedererwägungsverfügung in der Höhe von Fr. 450.- zusätzlich zu denjenigen gemäss Verfügung vom 4. Juni 2018 in der Höhe von Fr. 825.- verfügt würden (vgl. vorne Sachverhalt Bst. A.g). Mit Dispositiv-Ziffer II der Verfügung vom 4. Juni 2018 wurde zwar keine Kostenauflage verfügt, sondern vielmehr darauf hingewiesen, dass sich die Rechte und Pflichten aus dem Zwangsanschluss aus den im Anhang beschriebenen Anschlussbedingungen, welche zusammen mit dem Kostenreglement integrierende Bestandteile der Verfügung bildeten, ergeben würden. In den Erwägungen wurde jedoch festgehalten, dass der Arbeitgeberin gemäss Kostenreglement die Kosten für diese Verfügung in der Höhe von Fr. 450.- und für die Durchführung des Zwangsanschlusses in der Höhe von Fr. 375.- in Rechnung gestellt würden. Der Beschwerdeführer beantragt nun, die Kostenauferlegung von insgesamt Fr. 1'275.- sei aufzuheben (vgl. vorne Sachverhalt Bst. B).

3.

Strittig ist demnach die Kostenauflage für eine Zwangsanschluss- und Wiedererwägungsverfügung in Situationen, in welchen die beschwerdeführende Person während eines bereits laufenden Zwangsanschlussverfahrens - ohne die Vorinstanz darüber zu informieren - eine Lohnkorrektur bei der zuständigen Ausgleichskasse noch vor Erlass der Zwangsanschlussverfügung anbegehrt hat, die entsprechende Mitteilung der Ausgleichskasse zuhanden der Vorinstanz jedoch erst nach Verfügungserlass erfolgt.

3.1 Mit bundesverwaltungsgerichtlichem Urteil A-6659/2014 vom 31. März 2016 wurde die Kostenpflicht der beschwerdeführenden Arbeitgeberin mit ausführlicher Begründung verneint, während diese in aktuelleren Entscheiden betreffend dieselbe Fallkonstellation teils ohne weitere Ausführungen bestätigt wurde (vgl. Urteile des BVGer A-4890/2016 vom 27. April 2018 E. 3.2 f., A-6617/2017 vom 1. Juni 2018 gesamte E. 3.2, insbesondere E. 3.2.2 und A-3924/2018 vom 17. Oktober 2018; vgl. auch ähnlich gelagerten Fall in Urteil des BVGer A-2243/2018 vom 28. September 2018 E. 3.1 ff.). In einem früheren Urteil C-8192/2008 vom 5. August 2009 bejahte das Bundesverwaltungsgericht die Kostenpflicht der Arbeitgeberin ebenfalls.

3.1.1 In erstgenanntem Urteil wird ausgeführt, es sei zwar unbestritten, dass die Beschwerdeführerin den Zwangsanschluss hätte vermeiden können, indem sie auch der Vorinstanz die relevanten Unterlagen selber hätte zukommen lassen. Da aber die Ausgleichskasse gemäss Art. 9 Abs. 3 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1) gesetzlich verpflichtet sei, der Auffangeinrichtung BVG die zur Durchführung der beruflichen Vorsorge notwendigen und verlangten Auskünfte und Unterlagen, soweit sie ihren Akten entnommen werden können, zu überweisen und hierzu unter anderem auch die Liste mit den AHV-pflichtigen Löhnen für die betreffenden Jahre zählt, hätte die Ausgleichskasse die angepasste Jahresabrechnung für Lohnbeiträge nicht nur der Beschwerdeführerin, sondern auch der Vor-instanz zukommen lassen müssen. Der Zwangsanschluss wäre dadurch vermeidbar gewesen und sei somit nicht mehr der Beschwerdeführerin zuzurechnen; dies ungeachtet dessen, dass sich die Beschwerdeführerin zuvor nicht gerade kooperativ verhalten habe. Die Beschwerdeführerin sei im vorliegenden Fall nicht verpflichtet, schriftlich an die Vorinstanz zu gelangen und über ihre Bemühungen gegenüber der Ausgleichskasse zu informieren; derlei wäre vielmehr Sache der Ausgleichskasse gewesen (Urteil des BVGer A-6659/2014 vom 31. März 2016 E.3.4).

3.1.2 Im letztgenannten, früher zu beurteilenden Fall war die Beschwerdeführerin im Besitz eines an sie gerichteten Schreibens, worin eine Vorsorgeeinrichtung ihren Wiederanschluss bestätigte und darauf hinwies, dass sie der Vorinstanz eine Kopie dieses Schreibens zukommen lasse. Es wurde argumentiert, da innert im Zwangsanschlussverfahren gesetzter Frist keine entsprechende Bestätigung der Vorinstanz erfolgt sei, hätte die Beschwerdeführerin nicht unbesehen davon ausgehen bzw. darauf vertrauen dürfen, dass die Vorinstanz tatsächlich bzw. rechtzeitig mit der Kopie dieses Schreibens bedient worden sei. Vielmehr wäre sie unter diesen Umständen im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht gehalten gewesen, mit der Vorinstanz Rücksprache zu nehmen, um so den drohenden Zwangsanschluss zu vermeiden. Die Kostenauflage sei demnach zu Recht erfolgt (Urteil des BVGer C-8192/2008 vom 5. August 2009 E. 3.2.1 f. und E. 4).

3.1.3 Mit Urteil A-6617/2017 vom 1. Juni 2018 hielt das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin in E. 3.2.2 entgegen, dass es ihr ohne weiteres möglich gewesen wäre, einen Zwangsanschluss und die damit verbundenen Kosten zu verhindern, indem sie auf die vorinstanzliche Aufforderung zum Nachweis eines Anschlusses reagiert und der
Vorinstanz zumindest den Wiederanschluss an ihre ursprüngliche Sammelstiftung zur Kenntnis gebracht hätte. Dementsprechend habe sie die aufgrund dieser Säumnis verursachten Kosten zu tragen.

3.2 Zu klären ist letztlich, ob die Arbeitgeberin trotz entsprechender Aufforderung und Androhung der Säumnisfolgen seitens der Auffangeinrichtung in einem laufenden Zwangsanschlussverfahren keine Kostenfolgen zu vergegenwärtigen hat, weil sie bei der zuständigen Ausgleichskasse vor Erlass der Zwangsanschlussverfügung um Lohnkorrektur ersucht, oder ob angezeigt ist, dass sie die Auffangeinrichtung ebenfalls fristgerecht über diese Tatsache informiert.

3.2.1 Dabei gilt es, die in Urteil des BVGer A-6659/2014 vom 31. März 2016 ausführlich behandelte, gesetzlich vorgesehene zwischenbehördliche Informationspflicht der Ausgleichskasse im Rahmen der Anschlusskontrolle von der prozessualen Mitwirkungspflicht der Arbeitgeberin im Zwangsanschlussverfahren zu unterscheiden. Ersterer Pflicht ist die Ausgleichskasse nachgekommen, indem sie der Vorinstanz die vorhandenen, zur Durchführung der beruflichen Vorsorge sachdienlichen Unterlagen übermittelt, die Beschwerdeführerin zum Anschluss gemeldet und auf die fehlenden Lohnmeldungen für die Zeit von April 2014 bis April 2016 hingewiesen sowie später über die Lohnkorrekturen in Kenntnis gesetzt hat (vgl. auch vorne Sachverhalt Bst. A.a und A.f). Letztere Pflicht gilt insbesondere für jene Umstände, die eine Partei besser kennt als die Behörde und welche diese ohne die Mitwirkung der Partei nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnte. Sie gebietet ferner, dass eine Partei die Behörde von sich aus informiert, wenn während eines hängigen Verfahrens eine rechtswesentliche Änderung des Sachverhalts eintritt, von der die Behörde ansonsten keine Kenntnis erhalten würde. Bei passivem Verhalten darf sich die Behörde darauf verlassen, dass die vormals erteilten Auskünfte nach wie vor der Realität entsprechen. Das konkrete Ausmass der Mitwirkungspflicht richtet sich nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit, mithin nach der Zumutbarkeit im Einzelfall und kann von der verfahrensleitenden Behörde im Rahmen der Instruktion definiert werden, z.B. durch die Aufforderung, bestimmte Fragen zu beantworten oder Unterlagen einzureichen (Auer/Binder in: Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 13 Rz. 4 f. und Rz. 7 je mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, insbesondere auf BGE 132 II 113 E. 3.2). Dies ergibt sich auch aus der Beweisführungslast, welche trotzdem bei der Behörde bleibt: Sie hat demnach die Verfahrensbeteiligten darüber aufzuklären, worin ihre Mitwirkungspflicht besteht und welche Tragweite ihr zukommt. Dementsprechend hat sie die Parteien darüber zu informieren, welche Beweismittel sie im Einzelnen beizubringen haben (Auer/Binder in: Kommentar zum VwVG, a.a.O., Art. 13 Rz. 15 mit Hinweisen).

3.2.2 Im Rahmen der Überprüfung des Anschlusses an eine Vorsorgeeinrichtung ist die Arbeitgeberin primär der zuständigen Ausgleichskasse gegenüber verpflichtet, alle für die Überprüfung ihres Anschlusses notwendigen Auskünfte zu erteilen (Art. 9 Abs. 1 BVV 2 i.V.m. Art. 11 BVG). Letztere meldet die Arbeitgeberin gegebenenfalls zum Anschluss an die Auffangeinrichtung (Art. 9 Abs. 3 BVV 2 i.V.m. Art. 11 Abs. 6 BVG). Eröffnet die Auffangeinrichtung als Vorsorgeeinrichtung gemäss Art. 60 Abs. 1 BVG in der Folge ein Zwangsanschlussverfahren, so ist die Arbeitgeberin jedoch auch ihr gegenüber verpflichtet, alle sachdienlichen Angaben zur Durchführung des Zwangsanschlusses - welcher zu den gesetzlichen Aufgaben der Vor-instanz gehört - zu erteilen (Art. 60 Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG i.V.m. Art. 11 Abs. 6 BVG und Art. 10 BVV 2). Es besteht demnach eine grundsätzliche Pflicht der Arbeitgeberin, an der Feststellung des Sachverhalts betreffend Durchführung der beruflichen Vorsorge mitzuwirken (Art. 11 BVG i.V.m. Art. 13 Abs. 1 Bst. c VwVG). Vorliegend besteht eine solche zudem aufgrund der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin mit den beantragten, teilweise auch im Zwangsanschlussverfahren eingereichten Lohnkorrekturen selbständige Begehren stellt (vgl. Art. 13 Abs. 1 Bst. b VwVG).

3.2.3 Im Vorfeld an den Erlass der strittigen Zwangsanschlussverfügung wurde die Beschwerdeführerin mehrfach seitens der Ausgleichskasse und der Vorinstanz darauf hingewiesen, den Nachweis einer fehlenden Anschlussverpflichtung zu erbringen, um nicht zwangsweise angeschlossen zu werden (vgl. vorne Sachverhalt Bst. A.a, A.b. und A.d). Die vorinstanzlichen Schreiben sind explizit so formuliert, dass die Beschwerdeführerin zur Vermeidung eines Zwangsanschlusses allfällige Unterlagen, welche ihre Anschlusspflicht widerlegen, fristgerecht der Vorinstanz zukommen lassen soll (vgl. vorne Sachverhalt Bst. A.a und A.d). Der Beschwerdeführerin war bewusst, dass bereits ein entsprechendes Verfahren vor der Vorinstanz im Gange war und diese sie zu einer Reaktion bzw. zur Einreichung von Beweismitteln aufgefordert hatte. So hatte sie denn auch die Lohnkorrektur für das Jahr 2017 der Vorinstanz aufforderungsgemäss direkt zukommen lassen (vgl. vorne Sachverhalt Bst. A.c). Die Vorinstanz bat mit Antwortschreiben vom 18. April 2018 um den entsprechenden Nachweis auch für das Jahr 2016 und setzte dafür bis zum 28. Mai 2018 Frist unter Androhung des Zwangsanschlusses im Säumnisfall (vgl. vorne Sachverhalt Bst. A.d). Im Wissen um den der zuständigen Ausgleichskasse per 24. April 2018 -und somit innert der seitens der Vorinstanz angesetzten Frist zur Einreichung eines entsprechenden Nachweises - gemeldeten Nachtrag zur Lohnsumme für das Jahr 2016 sowie aufgrund der Tatsache, dass sich die Vorinstanz weder innert noch nach Ablauf dieser Frist entsprechend verlauten liess, konnte die Beschwerdeführerin nicht mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Vorinstanz von dieser rechtswesentlichen Änderung des Sachverhalts Kenntnis hatte. Dies, zumal sie nicht belegt, dass die Ausgleichskasse ihr gegenüber auf die Lohnkorrektur für das Jahr 2016 bereits innert der bis zum 28. Mai 2018 angesetzten Frist reagiert hat. Unter diesen Umständen wäre es unabhängig von der gesetzlich vorgesehenen zwischenbehördlichen Informationspflicht der Ausgleichskasse zur Abwendung des angedrohten Zwangsanschlusses angezeigt und der Beschwerdeführerin zumutbar gewesen, das Nachtragsformular vom 24. April 2018 für das Jahr 2016 erneut auch der Vorinstanz zuzustellen oder Letztere zumindest anderweitig darüber in Kenntnis zu setzen, dass der zuständigen Ausgleichskasse ein entsprechender Antrag gestellt worden war. Im Übrigen bleibt festzuhalten, dass sich die Vorinstanz im Rahmen von Zwangsanschlüssen als Massenverfahren auf die Angaben und Unterlagen der Ausgleichskasse stützen darf. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass sie keine weiteren Nachforschungen angestellt, sondern die Beschwerdeführerin aufgefordert hat, eine allfällig auch für das Jahr
2016 vorhandene Lohnkorrektur zu belegen (vgl. statt vieler bezüglich entsprechender Abklärungen zur Existenz eventueller Anschlussverträge Urteil des BVGer A-6822/2016 vom 6. Juli 2017 E. 4.2.2 mit Hinweis).

Im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht im laufenden Zwangsanschlussverfahren hätte die Beschwerdeführerin die Vorinstanz somit über diese Änderung betreffend den für die Anschlussverpflichtung relevanten Sachverhalt aufklären und damit den kostenpflichtigen Zwangsanschluss vermeiden können (vgl. auch BGE 125 V 193 E. 2 und Urteil des BVGer C-8192/2008 vom 5. August 2009 E. 3.2.2 je mit Hinweisen).

3.3 Die Vorinstanz verfügte den Zwangsanschluss nach vorgängiger Androhung gestützt auf die Sach- und Rechtslage zum damaligen Zeitpunkt zu Recht, womit es sich grundsätzlich rechtfertigt, der Beschwerdeführerin die von ihr verursachten Kosten für die Verfügung und Durchführung des Zwangsanschlusses sowie für die verfügte Wiedererwägung aufzuerlegen. Die Kosten für die Verfügung und Durchführung des Zwangsanschlusses wurden mit der ursprünglichen Verfügung vom 4. Juni 2018 zwar formell nicht ausdrücklich festgelegt und auferlegt, es geht jedoch aus den Erwägungen und dem Kostenreglement, auf welches darin und im Dispositiv verwiesen wird, klar hervor, dass der Beschwerdeführerin insgesamt Fr. 825.- (Fr. 450.- für die Verfügung und Fr. 375.- für die Durchführung des Zwangsanschlusses) in Rechnung gestellt werden (vgl. vorne E. 2 und ähnlich gelagerten Sachverhalt in Urteil des BVGer A-3556/2018 vom 25. Oktober 2018).

Die Höhe sowohl dieser Verfahrenskosten als auch jener der verfügten Wiedererwägung erweisen sich nach konstanter Rechtsprechung als reglementskonform und gerechtfertigt. Demnach ist die Beschwerde abzuweisen und die Beschwerdeführerin hat somit die Kosten für die Zwangsanschlussverfügung vom 4. Juni 2018 in der Höhe von Fr. 825.- und diejenigen für die Wiederwägungsverfügung vom 13. September 2018 in der Höhe von Fr. 450.- zu tragen.

4.

4.1 Die Verfahrenskosten werden regelmässig der unterliegenden Partei auferlegt, wobei Vorinstanzen keine Verfahrenskosten auferlegt werden können (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Es rechtfertigt sich, der Beschwerdeführerin, welche das vorliegende Verfahren und die vorinstanzlichen Verfügungen veranlasst hat, die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Es erscheint angemessen, die Kosten für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht auf Fr. 500.- festzusetzen und der Beschwerdeführerin demzufolge den Restbetrag des von ihr einbezahlten Kostenvorschusses (Fr. 800.-) in der Höhe von Fr. 300.- zurückzuerstatten (vgl. insbesondere Urteile des BVGer A-6617/2017 vom 1. Juni 2018 E. 4, A-3920/2017 vom 14. Dezember 2017 und A-648/2017 vom 26. September 2017).

4.2 Weder der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin noch der Vorinstanz ist eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . VGKE).

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss von Fr. 800.- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 300.- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde)

- die Oberaufsichtskommission BVG (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Marianne Ryter Tanja Petrik-Haltiner

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 7 Salario minimo ed età - 1 I lavoratori che riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 050 franchi12 sottostanno all'assicurazione obbligatoria per i rischi morte e invalidità dal 1° gennaio dopo che hanno compiuto il 17° anno di età, e per la vecchiaia dal 1° gennaio dopo che hanno compiuto il 24° anno di età.13
¹	I lavoratori che riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 050 franchi12 sottostanno all'assicurazione obbligatoria per i rischi morte e invalidità dal 1° gennaio dopo che hanno compiuto il 17° anno di età, e per la vecchiaia dal 1° gennaio dopo che hanno compiuto il 24° anno di età.13
²	È tenuto conto del salario determinante giusta la legge federale del 20 dicembre 194614 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS). Il Consiglio federale può consentire deroghe.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 7 Salario minimo ed età - 1 I lavoratori che riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 050 franchi12 sottostanno all'assicurazione obbligatoria per i rischi morte e invalidità dal 1° gennaio dopo che hanno compiuto il 17° anno di età, e per la vecchiaia dal 1° gennaio dopo che hanno compiuto il 24° anno di età.13
¹	I lavoratori che riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 050 franchi12 sottostanno all'assicurazione obbligatoria per i rischi morte e invalidità dal 1° gennaio dopo che hanno compiuto il 17° anno di età, e per la vecchiaia dal 1° gennaio dopo che hanno compiuto il 24° anno di età.13
²	È tenuto conto del salario determinante giusta la legge federale del 20 dicembre 194614 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS). Il Consiglio federale può consentire deroghe.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 60 - 1 L'istituto collettore è un istituto di previdenza.
¹	L'istituto collettore è un istituto di previdenza.
²	Esso è obbligato:
^a	ad affiliare d'ufficio i datori di lavoro che non adempiono l'obbligo di affiliarsi a un istituto di previdenza;
^b	ad affiliare i datori di lavoro che ne facciano richiesta;
^c	ad ammettere assicurati facoltativi;
^d	a effettuare le prestazioni previste nell'articolo 12;
^e	ad affiliare l'assicurazione contro la disoccupazione e ad attuare l'assicurazione obbligatoria per i beneficiari d'indennità giornaliere annunciati dall'assicurazione;
^f	ad ammettere il beneficiario di un conguaglio della previdenza professionale intervenuto in seguito a un divorzio (art. 60a).
^2bis	L'istituto collettore può emanare decisioni per adempiere i compiti di cui al capoverso 2 lettere a e b e all'articolo 12 capoverso 2. Tali decisioni sono parificate alle sentenze esecutive di cui all'articolo 80 della legge federale dell'11 aprile 1889248 sulla esecuzione e sul fallimento.249
³	All'istituto collettore non possono essere concesse facilitazioni che falsino la concorrenza.
⁴	L'istituto collettore istituisce agenzie regionali.
⁵	L'istituto collettore gestisce conti di libero passaggio giusta l'articolo 4 capoverso 2 della LFLP250. Tiene una contabilità separata per quanto concerne detta attività.251
⁶	L'istituto collettore non è tenuto a riprendere obblighi relativi a rendite in corso.252

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 12 Situazione prima dell'affiliazione - 1 I salariati o i loro superstiti hanno diritto alle prestazioni legali anche se il datore di lavoro non si è ancora affiliato a un istituto di previdenza. Queste prestazioni sono effettuate dall'istituto collettore.
¹	I salariati o i loro superstiti hanno diritto alle prestazioni legali anche se il datore di lavoro non si è ancora affiliato a un istituto di previdenza. Queste prestazioni sono effettuate dall'istituto collettore.
²	In questo caso, il datore di lavoro deve all'istituto collettore non solo i contributi arretrati con gli interessi di mora, ma anche un supplemento a titolo di risarcimento.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 54 Costituzione - 1 Le organizzazioni mantello dei lavoratori e dei datori di lavoro costituiscono due fondazioni da amministrare pariteticamente.
¹	Le organizzazioni mantello dei lavoratori e dei datori di lavoro costituiscono due fondazioni da amministrare pariteticamente.
²	Il Consiglio federale incarica tali fondazioni:
^a	l'una di gestire il fondo di garanzia;
^b	l'altra di assumere gli impegni dell'istituto collettore.
³	Se una fondazione non può essere costituita per il tramite delle organizzazioni mantello, la costituzione è curata dal Consiglio federale.
⁴	Le fondazioni sono autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e della legge federale del 20 dicembre 1968222 sulla procedura amministrativa.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 831.441.1 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) OPP-2 Art. 9 Verifica dell'affiliazione - (art. 11 e 56 cpv. 1 lett. h LPP28)
¹	Il datore di lavoro deve fornire alla sua cassa di compensazione dell'AVS tutte le informazioni necessarie alla verifica della sua affiliazione.
²	Egli deve consegnarle un'attestazione del suo istituto di previdenza che certifichi la sua affiliazione in conformità della LPP. Se è il solo datore di lavoro affiliato all'istituto di previdenza, una copia della decisione di registrazione rilasciata dall'autorità di vigilanza costituisce un'attestazione sufficiente.
³	La cassa di compensazione dell'AVS annuncia all'istituto collettore i datori di lavoro che non adempiono il loro obbligo d'affiliazione. Essa gli trasmette l'inserto.29
⁴	L'Ufficio federale delle assicurazioni sociali (UFAS) impartisce direttive alle casse di compensazione dell'AVS, in particolare sulla procedura, sul momento del controllo e sui documenti da presentare.30
⁵	Il fondo di garanzia versa alle casse di compensazione dell'AVS un'indennità di 9 franchi per ogni caso esaminato nell'ambito della verifica dell'affiliazione dei datori di lavoro ad esse assoggettati (art. 11 cpv. 4 LPP). Entro il 31 marzo dell'anno successivo, le casse di compensazione dell'AVS annunciano al fondo di garanzia i controlli da esse effettuati mediante il formulario prescritto dall'UFAS31.32

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 11 Affiliazione a un istituto di previdenza - 1 Il datore di lavoro che occupa lavoratori da assicurare obbligatoriamente dev'essere affiliato a un istituto di previdenza iscritto nel registro della previdenza professionale.
¹	Il datore di lavoro che occupa lavoratori da assicurare obbligatoriamente dev'essere affiliato a un istituto di previdenza iscritto nel registro della previdenza professionale.
²	Se non è ancora affiliato a un istituto di previdenza, il datore di lavoro ne sceglie uno d'intesa con il suo personale o con l'eventuale rappresentanza dei lavoratori.28
³	L'affiliazione ha effetto retroattivo.
^3bis	Lo scioglimento dell'affiliazione e la riaffiliazione a un nuovo istituto di previdenza da parte del datore di lavoro avviene d'intesa con il personale o con l'eventuale rappresentanza dei lavoratori. L'istituto di previdenza è tenuto ad annunciare lo scioglimento del contratto all'istituto collettore (art. 60).29 30
^3ter	In mancanza di un'intesa nei casi di cui ai capoversi 2 e 3bis, la decisione è presa da un arbitro neutrale designato di comune accordo o, mancando l'accordo, dall'autorità di vigilanza.31
⁴	La cassa di compensazione dell'AVS verifica se i datori di lavoro ad essa assoggettati sono affiliati a un istituto di previdenza registrato.32
⁵	La cassa di compensazione dell'AVS ingiunge al datore di lavoro che non ha dato seguito all'obbligo previsto nel capoverso 1 di affiliarsi entro due mesi a un istituto di previdenza registrato.33
⁶	Se il datore di lavoro non si conforma all'ingiunzione entro il termine impartito, la cassa di compensazione dell'AVS lo annuncia all'istituto collettore (art. 60) per l'affiliazione con effetto retroattivo.34
⁷	L'istituto collettore e la cassa di compensazione dell'AVS conteggiano al datore di lavoro moroso le spese amministrative che ha causato. Le spese amministrative non recuperabili sono assunte dal fondo di garanzia (art. 56 cpv. 1 lett. d, h).35

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.