A-5849/2018 - 2019-04-11 - Sozialversicherung - Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5849/2018

Urteil vom 11. April 2019

Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),

Richter Daniel Riedo, Richterin Annie Rochat Pauchard,
Besetzung
Richterin Sonja Bossart Meier und Richter Michael Beusch,

Gerichtsschreiberin Tanja Petrik-Haltiner.

A._______ GmbH,
Parteien (...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG,
Rechtsdienst,
Elias-Canetti-Strasse 2, Postfach, 8050 Zürich,

Vorinstanz.

Gegenstand Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung.

Sachverhalt:

A.

A.a Die zuständige Ausgleichskasse meldete der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Auffangeinrichtung) mit Schreiben vom 5. März 2018 unter Beilage der Lohnmeldungen 2016 und 2017, die A._______ GmbH (nachfolgend: Arbeitgeberin) habe es trotz mehrmaliger entsprechender Mahnung unterlassen, einen Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung ab dem 1. Mai 2016 nachzuweisen.

A.b Mit Schreiben vom 29. März 2018 forderte die Auffangeinrichtung die Arbeitgeberin unter Fristansetzung bis zum 28. Mai 2018 auf, ihr eine Kopie der rechtsgültig unterzeichneten, per 1. Mai 2016 geltenden Anschlussvereinbarung zukommen zu lassen oder die fehlende Anschlussverpflichtung nachzuweisen und drohte ihr andernfalls an, ein kostenpflichtiges Anschlussverfahren durchzuführen.

A.c Die Arbeitgeberin liess der Vorinstanz mit Meldung vom 13. April 2018 eine Lohnkorrektur für das Jahr 2017 zukommen, wonach die Eintrittsschwelle gemäss Art. 7 Abs. 1 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) im Jahr 2017 nicht erreicht wurde.

A.d Die Auffangeinrichtung antwortete der Arbeitgeberin mit Schreiben vom 18. April 2018, es seien gemäss den entsprechenden Lohnbescheinigungen ab dem 1. Mai 2016 BVG-pflichtige Löhne ausbezahlt worden, weshalb es sich um eine Anschlusskontrolle ab diesem Zeitpunkt handle. Sie ersuchte die Arbeitgeberin erneut um entsprechenden fristgerechten Nachweis bis zum 28. Mai 2018, ansonsten sie für die vorgenannte Periode bei ihr anzuschliessen sei.

A.e Mit Verfügung vom 4. Juni 2018 schloss die Vorinstanz die Arbeitgeberin rückwirkend per 1. Mai 2016 zwangsweise an. Sie begründete dies damit, dass aus der Meldung der zuständigen Ausgleichskasse hervorgehe, dass die Arbeitgeberin seit dem 1. Mai 2016 der obligatorischen beruflichen Vorsorge unterstelltes Personal beschäftige, ohne dass ein gesetzlicher Ausnahmetatbestand ersichtlich sei.

A.f Die zuständige Ausgleichskasse informierte die Auffangeinrichtung mit Schreiben vom 6. Juni 2018 darüber, dass das alters- und hinterlassenenversicherungspflichtige Einkommen des fraglichen Arbeitnehmers nachträglich auch für das Jahr 2016 korrigiert worden sei. Damit erwies sich im Nachhinein, dass die Eintrittsschwelle gemäss Art. 7 Abs. 1 BVG auch im Jahr 2016 nicht erreicht worden war.

A.g In der Folge hob die Auffangeinrichtung den verfügten Zwangsanschluss mit Wiedererwägungsverfügung vom 13. September 2018 auf und auferlegte der Arbeitgeberin zusätzlich zu den Kosten gemäss Zwangsanschlussverfügung vom 4. Juni 2018 in der Höhe von Fr. 825.- die Kosten der Wiedererwägungsverfügung in der Höhe von Fr. 450.-.

B.
Mit Schreiben vom 10. Oktober 2018 erhebt die Arbeitgeberin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) Beschwerde gegen die Verfügung vom 13. September 2018 und beantragt die Aufhebung der Kostenauferlegung in der Höhe von Fr. 1'275.-. Sie macht im Wesentlichen geltend, sie habe sich nachweislich an die Termine gehalten und die Auffangeinrichtung (nachfolgend: Vorinstanz) bereits im April 2018 über die entsprechenden Umstände informiert. Es bestehe der Eindruck, es handle sich um ein Kommunikationsproblem innerhalb der Vorinstanz, weshalb sie nicht gewillt sei, die eingeforderten Kosten zu übernehmen.

C.
Mit Vernehmlassung vom 21. November 2018 beantragt die Vorinstanz die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

D.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und Dokumente wird, soweit entscheidwesentlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt nicht vor. Die Vorinstanz kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Art. 60 Abs. 2 Bst. a und b und Art. 12 Abs. 2 BVG Verfügungen erlassen (Art. 60 Abs. 2bis BVG). Sie ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. h VGG i.V.m. Art. 54 Abs. 4 BVG. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist somit gegeben.

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.
Die Vorinstanz hat mit Verfügung vom 13. September 2018 - und somit vor Hängigkeit des vorliegenden Beschwerdeverfahrens - den am 4. Juni 2018 angeordneten Zwangsanschluss aufgehoben und festgehalten, dass die Kosten für diese Wiedererwägungsverfügung in der Höhe von Fr. 450.- zusätzlich zu denjenigen gemäss Verfügung vom 4. Juni 2018 in der Höhe von Fr. 825.- verfügt würden (vgl. vorne Sachverhalt Bst. A.g). Mit Dispositiv-Ziffer II der Verfügung vom 4. Juni 2018 wurde zwar keine Kostenauflage verfügt, sondern vielmehr darauf hingewiesen, dass sich die Rechte und Pflichten aus dem Zwangsanschluss aus den im Anhang beschriebenen Anschlussbedingungen, welche zusammen mit dem Kostenreglement integrierende Bestandteile der Verfügung bildeten, ergeben würden. In den Erwägungen wurde jedoch festgehalten, dass der Arbeitgeberin gemäss Kostenreglement die Kosten für diese Verfügung in der Höhe von Fr. 450.- und für die Durchführung des Zwangsanschlusses in der Höhe von Fr. 375.- in Rechnung gestellt würden. Der Beschwerdeführer beantragt nun, die Kostenauferlegung von insgesamt Fr. 1'275.- sei aufzuheben (vgl. vorne Sachverhalt Bst. B).

3.

Strittig ist demnach die Kostenauflage für eine Zwangsanschluss- und Wiedererwägungsverfügung in Situationen, in welchen die beschwerdeführende Person während eines bereits laufenden Zwangsanschlussverfahrens - ohne die Vorinstanz darüber zu informieren - eine Lohnkorrektur bei der zuständigen Ausgleichskasse noch vor Erlass der Zwangsanschlussverfügung anbegehrt hat, die entsprechende Mitteilung der Ausgleichskasse zuhanden der Vorinstanz jedoch erst nach Verfügungserlass erfolgt.

3.1 Mit bundesverwaltungsgerichtlichem Urteil A-6659/2014 vom 31. März 2016 wurde die Kostenpflicht der beschwerdeführenden Arbeitgeberin mit ausführlicher Begründung verneint, während diese in aktuelleren Entscheiden betreffend dieselbe Fallkonstellation teils ohne weitere Ausführungen bestätigt wurde (vgl. Urteile des BVGer A-4890/2016 vom 27. April 2018 E. 3.2 f., A-6617/2017 vom 1. Juni 2018 gesamte E. 3.2, insbesondere E. 3.2.2 und A-3924/2018 vom 17. Oktober 2018; vgl. auch ähnlich gelagerten Fall in Urteil des BVGer A-2243/2018 vom 28. September 2018 E. 3.1 ff.). In einem früheren Urteil C-8192/2008 vom 5. August 2009 bejahte das Bundesverwaltungsgericht die Kostenpflicht der Arbeitgeberin ebenfalls.

3.1.1 In erstgenanntem Urteil wird ausgeführt, es sei zwar unbestritten, dass die Beschwerdeführerin den Zwangsanschluss hätte vermeiden können, indem sie auch der Vorinstanz die relevanten Unterlagen selber hätte zukommen lassen. Da aber die Ausgleichskasse gemäss Art. 9 Abs. 3 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1) gesetzlich verpflichtet sei, der Auffangeinrichtung BVG die zur Durchführung der beruflichen Vorsorge notwendigen und verlangten Auskünfte und Unterlagen, soweit sie ihren Akten entnommen werden können, zu überweisen und hierzu unter anderem auch die Liste mit den AHV-pflichtigen Löhnen für die betreffenden Jahre zählt, hätte die Ausgleichskasse die angepasste Jahresabrechnung für Lohnbeiträge nicht nur der Beschwerdeführerin, sondern auch der Vor-instanz zukommen lassen müssen. Der Zwangsanschluss wäre dadurch vermeidbar gewesen und sei somit nicht mehr der Beschwerdeführerin zuzurechnen; dies ungeachtet dessen, dass sich die Beschwerdeführerin zuvor nicht gerade kooperativ verhalten habe. Die Beschwerdeführerin sei im vorliegenden Fall nicht verpflichtet, schriftlich an die Vorinstanz zu gelangen und über ihre Bemühungen gegenüber der Ausgleichskasse zu informieren; derlei wäre vielmehr Sache der Ausgleichskasse gewesen (Urteil des BVGer A-6659/2014 vom 31. März 2016 E.3.4).

3.1.2 Im letztgenannten, früher zu beurteilenden Fall war die Beschwerdeführerin im Besitz eines an sie gerichteten Schreibens, worin eine Vorsorgeeinrichtung ihren Wiederanschluss bestätigte und darauf hinwies, dass sie der Vorinstanz eine Kopie dieses Schreibens zukommen lasse. Es wurde argumentiert, da innert im Zwangsanschlussverfahren gesetzter Frist keine entsprechende Bestätigung der Vorinstanz erfolgt sei, hätte die Beschwerdeführerin nicht unbesehen davon ausgehen bzw. darauf vertrauen dürfen, dass die Vorinstanz tatsächlich bzw. rechtzeitig mit der Kopie dieses Schreibens bedient worden sei. Vielmehr wäre sie unter diesen Umständen im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht gehalten gewesen, mit der Vorinstanz Rücksprache zu nehmen, um so den drohenden Zwangsanschluss zu vermeiden. Die Kostenauflage sei demnach zu Recht erfolgt (Urteil des BVGer C-8192/2008 vom 5. August 2009 E. 3.2.1 f. und E. 4).

3.1.3 Mit Urteil A-6617/2017 vom 1. Juni 2018 hielt das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin in E. 3.2.2 entgegen, dass es ihr ohne weiteres möglich gewesen wäre, einen Zwangsanschluss und die damit verbundenen Kosten zu verhindern, indem sie auf die vorinstanzliche Aufforderung zum Nachweis eines Anschlusses reagiert und der
Vorinstanz zumindest den Wiederanschluss an ihre ursprüngliche Sammelstiftung zur Kenntnis gebracht hätte. Dementsprechend habe sie die aufgrund dieser Säumnis verursachten Kosten zu tragen.

3.2 Zu klären ist letztlich, ob die Arbeitgeberin trotz entsprechender Aufforderung und Androhung der Säumnisfolgen seitens der Auffangeinrichtung in einem laufenden Zwangsanschlussverfahren keine Kostenfolgen zu vergegenwärtigen hat, weil sie bei der zuständigen Ausgleichskasse vor Erlass der Zwangsanschlussverfügung um Lohnkorrektur ersucht, oder ob angezeigt ist, dass sie die Auffangeinrichtung ebenfalls fristgerecht über diese Tatsache informiert.

3.2.1 Dabei gilt es, die in Urteil des BVGer A-6659/2014 vom 31. März 2016 ausführlich behandelte, gesetzlich vorgesehene zwischenbehördliche Informationspflicht der Ausgleichskasse im Rahmen der Anschlusskontrolle von der prozessualen Mitwirkungspflicht der Arbeitgeberin im Zwangsanschlussverfahren zu unterscheiden. Ersterer Pflicht ist die Ausgleichskasse nachgekommen, indem sie der Vorinstanz die vorhandenen, zur Durchführung der beruflichen Vorsorge sachdienlichen Unterlagen übermittelt, die Beschwerdeführerin zum Anschluss gemeldet und auf die fehlenden Lohnmeldungen für die Zeit von April 2014 bis April 2016 hingewiesen sowie später über die Lohnkorrekturen in Kenntnis gesetzt hat (vgl. auch vorne Sachverhalt Bst. A.a und A.f). Letztere Pflicht gilt insbesondere für jene Umstände, die eine Partei besser kennt als die Behörde und welche diese ohne die Mitwirkung der Partei nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnte. Sie gebietet ferner, dass eine Partei die Behörde von sich aus informiert, wenn während eines hängigen Verfahrens eine rechtswesentliche Änderung des Sachverhalts eintritt, von der die Behörde ansonsten keine Kenntnis erhalten würde. Bei passivem Verhalten darf sich die Behörde darauf verlassen, dass die vormals erteilten Auskünfte nach wie vor der Realität entsprechen. Das konkrete Ausmass der Mitwirkungspflicht richtet sich nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit, mithin nach der Zumutbarkeit im Einzelfall und kann von der verfahrensleitenden Behörde im Rahmen der Instruktion definiert werden, z.B. durch die Aufforderung, bestimmte Fragen zu beantworten oder Unterlagen einzureichen (Auer/Binder in: Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 13 Rz. 4 f. und Rz. 7 je mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, insbesondere auf BGE 132 II 113 E. 3.2). Dies ergibt sich auch aus der Beweisführungslast, welche trotzdem bei der Behörde bleibt: Sie hat demnach die Verfahrensbeteiligten darüber aufzuklären, worin ihre Mitwirkungspflicht besteht und welche Tragweite ihr zukommt. Dementsprechend hat sie die Parteien darüber zu informieren, welche Beweismittel sie im Einzelnen beizubringen haben (Auer/Binder in: Kommentar zum VwVG, a.a.O., Art. 13 Rz. 15 mit Hinweisen).

3.2.2 Im Rahmen der Überprüfung des Anschlusses an eine Vorsorgeeinrichtung ist die Arbeitgeberin primär der zuständigen Ausgleichskasse gegenüber verpflichtet, alle für die Überprüfung ihres Anschlusses notwendigen Auskünfte zu erteilen (Art. 9 Abs. 1 BVV 2 i.V.m. Art. 11 BVG). Letztere meldet die Arbeitgeberin gegebenenfalls zum Anschluss an die Auffangeinrichtung (Art. 9 Abs. 3 BVV 2 i.V.m. Art. 11 Abs. 6 BVG). Eröffnet die Auffangeinrichtung als Vorsorgeeinrichtung gemäss Art. 60 Abs. 1 BVG in der Folge ein Zwangsanschlussverfahren, so ist die Arbeitgeberin jedoch auch ihr gegenüber verpflichtet, alle sachdienlichen Angaben zur Durchführung des Zwangsanschlusses - welcher zu den gesetzlichen Aufgaben der Vor-instanz gehört - zu erteilen (Art. 60 Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG i.V.m. Art. 11 Abs. 6 BVG und Art. 10 BVV 2). Es besteht demnach eine grundsätzliche Pflicht der Arbeitgeberin, an der Feststellung des Sachverhalts betreffend Durchführung der beruflichen Vorsorge mitzuwirken (Art. 11 BVG i.V.m. Art. 13 Abs. 1 Bst. c VwVG). Vorliegend besteht eine solche zudem aufgrund der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin mit den beantragten, teilweise auch im Zwangsanschlussverfahren eingereichten Lohnkorrekturen selbständige Begehren stellt (vgl. Art. 13 Abs. 1 Bst. b VwVG).

3.2.3 Im Vorfeld an den Erlass der strittigen Zwangsanschlussverfügung wurde die Beschwerdeführerin mehrfach seitens der Ausgleichskasse und der Vorinstanz darauf hingewiesen, den Nachweis einer fehlenden Anschlussverpflichtung zu erbringen, um nicht zwangsweise angeschlossen zu werden (vgl. vorne Sachverhalt Bst. A.a, A.b. und A.d). Die vorinstanzlichen Schreiben sind explizit so formuliert, dass die Beschwerdeführerin zur Vermeidung eines Zwangsanschlusses allfällige Unterlagen, welche ihre Anschlusspflicht widerlegen, fristgerecht der Vorinstanz zukommen lassen soll (vgl. vorne Sachverhalt Bst. A.a und A.d). Der Beschwerdeführerin war bewusst, dass bereits ein entsprechendes Verfahren vor der Vorinstanz im Gange war und diese sie zu einer Reaktion bzw. zur Einreichung von Beweismitteln aufgefordert hatte. So hatte sie denn auch die Lohnkorrektur für das Jahr 2017 der Vorinstanz aufforderungsgemäss direkt zukommen lassen (vgl. vorne Sachverhalt Bst. A.c). Die Vorinstanz bat mit Antwortschreiben vom 18. April 2018 um den entsprechenden Nachweis auch für das Jahr 2016 und setzte dafür bis zum 28. Mai 2018 Frist unter Androhung des Zwangsanschlusses im Säumnisfall (vgl. vorne Sachverhalt Bst. A.d). Im Wissen um den der zuständigen Ausgleichskasse per 24. April 2018 -und somit innert der seitens der Vorinstanz angesetzten Frist zur Einreichung eines entsprechenden Nachweises - gemeldeten Nachtrag zur Lohnsumme für das Jahr 2016 sowie aufgrund der Tatsache, dass sich die Vorinstanz weder innert noch nach Ablauf dieser Frist entsprechend verlauten liess, konnte die Beschwerdeführerin nicht mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Vorinstanz von dieser rechtswesentlichen Änderung des Sachverhalts Kenntnis hatte. Dies, zumal sie nicht belegt, dass die Ausgleichskasse ihr gegenüber auf die Lohnkorrektur für das Jahr 2016 bereits innert der bis zum 28. Mai 2018 angesetzten Frist reagiert hat. Unter diesen Umständen wäre es unabhängig von der gesetzlich vorgesehenen zwischenbehördlichen Informationspflicht der Ausgleichskasse zur Abwendung des angedrohten Zwangsanschlusses angezeigt und der Beschwerdeführerin zumutbar gewesen, das Nachtragsformular vom 24. April 2018 für das Jahr 2016 erneut auch der Vorinstanz zuzustellen oder Letztere zumindest anderweitig darüber in Kenntnis zu setzen, dass der zuständigen Ausgleichskasse ein entsprechender Antrag gestellt worden war. Im Übrigen bleibt festzuhalten, dass sich die Vorinstanz im Rahmen von Zwangsanschlüssen als Massenverfahren auf die Angaben und Unterlagen der Ausgleichskasse stützen darf. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass sie keine weiteren Nachforschungen angestellt, sondern die Beschwerdeführerin aufgefordert hat, eine allfällig auch für das Jahr
2016 vorhandene Lohnkorrektur zu belegen (vgl. statt vieler bezüglich entsprechender Abklärungen zur Existenz eventueller Anschlussverträge Urteil des BVGer A-6822/2016 vom 6. Juli 2017 E. 4.2.2 mit Hinweis).

Im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht im laufenden Zwangsanschlussverfahren hätte die Beschwerdeführerin die Vorinstanz somit über diese Änderung betreffend den für die Anschlussverpflichtung relevanten Sachverhalt aufklären und damit den kostenpflichtigen Zwangsanschluss vermeiden können (vgl. auch BGE 125 V 193 E. 2 und Urteil des BVGer C-8192/2008 vom 5. August 2009 E. 3.2.2 je mit Hinweisen).

3.3 Die Vorinstanz verfügte den Zwangsanschluss nach vorgängiger Androhung gestützt auf die Sach- und Rechtslage zum damaligen Zeitpunkt zu Recht, womit es sich grundsätzlich rechtfertigt, der Beschwerdeführerin die von ihr verursachten Kosten für die Verfügung und Durchführung des Zwangsanschlusses sowie für die verfügte Wiedererwägung aufzuerlegen. Die Kosten für die Verfügung und Durchführung des Zwangsanschlusses wurden mit der ursprünglichen Verfügung vom 4. Juni 2018 zwar formell nicht ausdrücklich festgelegt und auferlegt, es geht jedoch aus den Erwägungen und dem Kostenreglement, auf welches darin und im Dispositiv verwiesen wird, klar hervor, dass der Beschwerdeführerin insgesamt Fr. 825.- (Fr. 450.- für die Verfügung und Fr. 375.- für die Durchführung des Zwangsanschlusses) in Rechnung gestellt werden (vgl. vorne E. 2 und ähnlich gelagerten Sachverhalt in Urteil des BVGer A-3556/2018 vom 25. Oktober 2018).

Die Höhe sowohl dieser Verfahrenskosten als auch jener der verfügten Wiedererwägung erweisen sich nach konstanter Rechtsprechung als reglementskonform und gerechtfertigt. Demnach ist die Beschwerde abzuweisen und die Beschwerdeführerin hat somit die Kosten für die Zwangsanschlussverfügung vom 4. Juni 2018 in der Höhe von Fr. 825.- und diejenigen für die Wiederwägungsverfügung vom 13. September 2018 in der Höhe von Fr. 450.- zu tragen.

4.

4.1 Die Verfahrenskosten werden regelmässig der unterliegenden Partei auferlegt, wobei Vorinstanzen keine Verfahrenskosten auferlegt werden können (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Es rechtfertigt sich, der Beschwerdeführerin, welche das vorliegende Verfahren und die vorinstanzlichen Verfügungen veranlasst hat, die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Es erscheint angemessen, die Kosten für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht auf Fr. 500.- festzusetzen und der Beschwerdeführerin demzufolge den Restbetrag des von ihr einbezahlten Kostenvorschusses (Fr. 800.-) in der Höhe von Fr. 300.- zurückzuerstatten (vgl. insbesondere Urteile des BVGer A-6617/2017 vom 1. Juni 2018 E. 4, A-3920/2017 vom 14. Dezember 2017 und A-648/2017 vom 26. September 2017).

4.2 Weder der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin noch der Vorinstanz ist eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . VGKE).

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss von Fr. 800.- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 300.- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde)

- die Oberaufsichtskommission BVG (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Marianne Ryter Tanja Petrik-Haltiner

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 7 Mindestlohn und Alter - 1 Arbeitnehmer, die bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als 22 050 Franken12 beziehen, unterstehen ab 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres für die Risiken Tod und Invalidität, ab 1. Januar nach Vollendung des 24. Altersjahres auch für das Alter der obligatorischen Versicherung.13
¹	Arbeitnehmer, die bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als 22 050 Franken12 beziehen, unterstehen ab 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres für die Risiken Tod und Invalidität, ab 1. Januar nach Vollendung des 24. Altersjahres auch für das Alter der obligatorischen Versicherung.13
²	Dieser Lohn entspricht dem massgebenden Lohn nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 194614 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG). Der Bundesrat kann Abweichungen zulassen.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 7 Mindestlohn und Alter - 1 Arbeitnehmer, die bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als 22 050 Franken12 beziehen, unterstehen ab 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres für die Risiken Tod und Invalidität, ab 1. Januar nach Vollendung des 24. Altersjahres auch für das Alter der obligatorischen Versicherung.13
¹	Arbeitnehmer, die bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als 22 050 Franken12 beziehen, unterstehen ab 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres für die Risiken Tod und Invalidität, ab 1. Januar nach Vollendung des 24. Altersjahres auch für das Alter der obligatorischen Versicherung.13
²	Dieser Lohn entspricht dem massgebenden Lohn nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 194614 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG). Der Bundesrat kann Abweichungen zulassen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 60 - 1 Die Auffangeinrichtung ist eine Vorsorgeeinrichtung.
¹	Die Auffangeinrichtung ist eine Vorsorgeeinrichtung.
²	Sie ist verpflichtet:
^a	Arbeitgeber, die ihrer Pflicht zum Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung nicht nachkommen, anzuschliessen;
^b	Arbeitgeber auf deren Begehren anzuschliessen;
^c	Personen als freiwillige Versicherte aufzunehmen;
^d	die Leistungen nach Artikel 12 auszurichten;
^e	die Arbeitslosenversicherung anzuschliessen und für die von dieser Versicherung gemeldeten Bezüger von Taggeldern die obligatorische Versicherung durchzuführen;
^f	zu einem Vorsorgeausgleich nach Scheidung berechtigte Personen nach Artikel 60a aufzunehmen.
^2bis	Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Absatz 2 Buchstaben a und b und Artikel 12 Absatz 2 kann die Auffangeinrichtung Verfügungen erlassen. Diese sind vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889239 über Schuldbetreibung und Konkurs gleichgestellt.240
³	Der Auffangeinrichtung dürfen keine wettbewerbsverzerrenden Vergünstigungen gewährt werden.
⁴	Die Auffangeinrichtung schafft regionale Zweigstellen.
⁵	Die Auffangeinrichtung führt Freizügigkeitskonten gemäss Artikel 4 Absatz 2 des FZG241. Sie führt darüber eine besondere Rechnung.242
⁶	Die Auffangeinrichtung ist nicht verpflichtet, laufende Rentenverpflichtungen zu übernehmen.243

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 12 Leistungsansprüche vor dem Anschluss - 1 Die Arbeitnehmer oder ihre Hinterlassenen haben Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen, auch wenn sich der Arbeitgeber noch nicht einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen hat. Diese Leistungen werden von der Auffangeinrichtung erbracht.
¹	Die Arbeitnehmer oder ihre Hinterlassenen haben Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen, auch wenn sich der Arbeitgeber noch nicht einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen hat. Diese Leistungen werden von der Auffangeinrichtung erbracht.
²	In diesem Fall schuldet der Arbeitgeber der Auffangeinrichtung nicht nur die entsprechenden Beiträge samt Verzugszinsen, sondern auch einen Zuschlag als Schadenersatz.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 54 Errichtung - 1 Die Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber errichten zwei paritätisch zu verwaltende Stiftungen.
¹	Die Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber errichten zwei paritätisch zu verwaltende Stiftungen.
²	Der Bundesrat überträgt:
^a	der einen Stiftung, den Sicherheitsfonds zu führen;
^b	der andern Stiftung, die Verpflichtungen der Auffangeinrichtung zu übernehmen.
³	Kommt die Errichtung einer Stiftung durch die Spitzenorganisationen nicht zustande, so veranlasst der Bundesrat deren Gründung.
⁴	Die Stiftungen gelten als Behörden im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968217 über das Verwaltungsverfahren.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 831.441.1 Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) BVV-2 Art. 9 Überprüfung des Anschlusses - (Art. 11 und 56 Bst. h BVG)28
¹	Der Arbeitgeber muss seiner AHV-Ausgleichskasse alle für die Überprüfung seines Anschlusses notwendigen Auskünfte erteilen.
²	Er muss ihr eine Bescheinigung seiner Vorsorgeeinrichtung zustellen, aus der hervorgeht, dass der Anschluss nach den Vorschriften des BVG erfolgt ist. Ist er der Vorsorgeeinrichtung als einziger Arbeitgeber angeschlossen, so gilt die Kopie des Entscheides der Aufsichtsbehörde über die Registrierung als Bescheinigung.
³	Die AHV-Ausgleichskasse meldet der Auffangeinrichtung Arbeitgeber, die ihre Anschlusspflicht nicht erfüllen. Sie überweist ihr die Unterlagen.29
⁴	Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) erteilt den AHV-Ausgleichskassen Weisungen, namentlich über das Vorgehen und über den Zeitpunkt der Kontrolle sowie über die zu liefernden Dokumente.30
⁵	Der Sicherheitsfonds entrichtet den AHV-Ausgleichskassen für die Überprüfung des Anschlusses der von ihnen erfassten Arbeitgeber (Art. 11 Abs. 4 BVG) eine Entschädigung von 9 Franken pro überprüften Fall. Die AHV-Ausgleichskassen melden dem Sicherheitsfonds bis zum 31. März des folgenden Jahres die von ihnen durchgeführten Überprüfungen auf dem vom BSV31 vorgeschriebenen Formular.32

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 11 Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung - 1 Der Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, muss eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen.
¹	Der Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, muss eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen.
²	Verfügt der Arbeitgeber nicht bereits über eine Vorsorgeeinrichtung, so wählt er eine solche im Einverständnis mit seinem Personal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung.28
³	Der Anschluss erfolgt rückwirkend.
^3bis	Die Auflösung eines bestehenden Anschlusses an eine Vorsorgeeinrichtung und der Wiederanschluss an eine neue Vorsorgeeinrichtung durch den Arbeitgeber erfolgt im Einverständnis mit dem Personal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung. Die Vorsorgeeinrichtung hat die Auflösung des Anschlussvertrages der Auffangeinrichtung (Art. 60) zu melden.29 30
^3ter	Kommt in den Fällen nach den Absätzen 2 und 3bis keine Einigung zustande, so entscheidet ein neutraler Schiedsrichter, der im gegenseitigen Einverständnis oder, bei Uneinigkeit, von der Aufsichtsbehörde bezeichnet wird.31
⁴	Die Ausgleichskasse der AHV überprüft, ob die von ihr erfassten Arbeitgeber einer registrierten Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sind.32
⁵	Sie fordert Arbeitgeber, die ihrer Pflicht nach Absatz 1 nicht nachkommen, auf, sich innerhalb von zwei Monaten einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen.33
⁶	Kommt der Arbeitgeber der Aufforderung der Ausgleichskasse der AHV nicht fristgemäss nach, so meldet diese ihn der Auffangeinrichtung (Art. 60) rückwirkend zum Anschluss.34
⁷	Die Auffangeinrichtung und die Ausgleichskasse der AHV stellen dem säumigen Arbeitgeber den von ihm verursachten Verwaltungsaufwand in Rechnung. Die nicht einbringbaren Verwaltungskosten übernimmt der Sicherheitsfonds (Art. 56 Abs. 1 Bst. d und h).35

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 13
¹	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
^a	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
^b	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
^c	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
^1bis	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200034 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist.35
²	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.