A-5034/2015 - 2016-04-11 - Post, Fernmeldewesen

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-5034/2015

U r t e i l v o m 11 . A p r i l 2 0 1 6

Besetzung

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),
Richterin Kathrin Dietrich, Richter Jérôme Candrian, Gerichtsschreiber Bernhard Keller.

Parteien

Terre et Nature SA,
Avenue de la Gare 33, 1001 Lausanne,
vertreten durch Dr. Andreas Meili, Rechtsanwalt, Meili Pfortmüller, Scheuchzerstrasse 64, 8006 Zürich, Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Kommunikation BAKOM,
Zukunftstrasse 44, Postfach 252, 2501 Biel,
Vorinstanz.

Gegenstand

Indirekte Presseförderung.

A-5034/2015

Sachverhalt:
A.
Die Terre et Nature SA ersuchte seit Oktober 2012 mit mehreren Gesuchen, Wiedererwägungsgesuchen und Beschwerden um eine Förderung von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse in der Form einer Zustellermässigung für ihre wöchentlich erscheinende Zeitung "Terre & Nature". Das zuständige Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) erachtete die Zeitung als zur Spezial- und Fachpresse zählend und nicht zu den abonnierten Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse und lehnte die Zustellermässigung ab. Auf weitere Gesuche, insbesondere ein drittes Gesuch vom 28. Juni 2013, trat das BAKOM jeweils und letztmals mit Verfügung vom 14. August 2013 nicht ein, da keine Änderung gegenüber dem ursprünglichen Gesuch erkennbar sei.
B.
Am 12. September 2013 erhob Terre et Nature SA beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 14. August 2013. Mit Urteil A-5144/2013 vom 11. März 2015 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut und wies die Sache an das BAKOM zur materiellen Beurteilung. Das Bundesverwaltungsgericht gelangte zum Schluss, dass die Terre et Nature SA neue, wesentliche Tatsachen vorgebracht hatte, weshalb das Gesuch materiell zu beurteilen sei. C.
Mit Verfügung vom 6. Juli 2015 wies das BAKOM das Gesuch um Presseförderung erneut ab. Sie befand, die Zeitung "Terre & Nature" sei auch unter Berücksichtigung der neuen Tatsachen zur Spezial- und Fachpresse zu zählen und erfülle die Voraussetzungen für ermässigte Zustellpreise nicht.
D.
Am 18. August 2015 erhebt die Terre et Nature SA (Beschwerdeführerin) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragt die Aufhebung der Verfügung des BAKOM (Vorinstanz) vom 6. Juli 2015, die Gewährung der Zustellermässigung für die abonnierte Auflage ihrer Zeitung "Terre & Nature" rückwirkend per 28. Juni 2013, eventuell ab Rechtskraft des Urteils. Als Subeventualbegehren verlangt die Beschwerdeführerin die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Zur Begründung bringt sie vor, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unrichtig bzw. unvollständig festgestellt und die einschlägigen Bestimmungen falsch angewandt. Zudem habe die Seite 2

A-5034/2015

Vorinstanz die aus der Wirtschaftsfreiheit fliessende Wettbewerbsneutralität verletzt, indem etwa den Titeln "Leben und Glauben", die "Wochenzeitung WOZ", oder die Satirezeitschrift "Vigousse" die Zustellermässigung gewährt würden. Schliesslich rügt sie die Unangemessenheit der vorinstanzlichen Verfügung. E.
In der Vernehmlassung vom 1. Oktober 2015 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und hält an ihrer Verfügung fest. Eine Auswertung von drei Exemplaren der Zeitung ergebe, dass der überwiegende Teil des redaktionellen und übrigen Inhalts stets einen klaren Bezug zur Natur, Landwirtschaft und damit verbundenen Bereichen habe, während nur vereinzelte Artikel auf ein allgemeines Themenspektrum hindeuteten. Dies gehe auch aus den vorhandenen Rubriken hervor. Sie sei nie davon ausgegangen, dass "Terre & Nature" bloss von Winzern, Landwirten und in ähnlichen Berufsfeldern tätigen Personen gelesen würde, der Titel decke jedoch bei den Lesern ausschliesslich das Interesse an den Themen Natur, Umwelt und Landwirtschaft ab. Der Titel erfülle die Voraussetzungen für eine Zustellermässigung nicht und unterscheide sich klar von den von der Beschwerdeführerin als vergleichbar bezeichneten Titeln, es liege keine Wettbewerbsverzerrung oder rechtsungleiche Behandlung vor, ebenso wenig sei ihre Verfügung unverhältnismässig. F.
Die Beschwerdeführerin hält an ihren Anträgen und Darlegungen in ihrer Stellungnahme vom 28. Oktober 2015 fest. Die Vorinstanz verkenne insbesondere, dass rund 80 % aller redaktioneller Inhalte Themen von allgemeinem Interesse beträfen. G.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich in den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von Behörden erlas-
Seite 3

A-5034/2015

sen wurden, die gemäss Art. 33 VGG als Vorinstanzen gelten, und überdies keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Das BAKOM gehört zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerin ist Adressatin der angefochtenen Verfügung und mit ihrem Antrag unterlegen, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist.
1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach einzutreten. 2.
Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG).
3.
Gemäss Art. 16 Abs. 4 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) werden Ermässigungen gewährt für die Zustellung von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse (Bst. a) sowie für Zeitungen und Zeitschriften von nicht gewinnorientierten Organisationen an ihre Abonnenten, Mitglieder oder Spender (Mitgliedschafts- und Stiftungspresse) in der Tageszustellung (Bst. b). Gemäss Art. 16 Abs. 5 PG sind von den Ermässigungen Titel ausgeschlossen, die zu einem Kopfblattverbund mit über 100'000 Exemplaren beglaubigter Gesamtauflage gehören. Zudem kann nach dieser Bestimmung der Bundesrat weitere Kriterien vorsehen; solche können insbesondere sein: das Verbreitungsgebiet, die Erscheinungshäufigkeit, der redaktionelle Anteil sowie
Seite 4

A-5034/2015

das Verbot von überwiegender Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen (Urteile des BVGer A-469/2013 vom 27. September 2013 E. 3.1 und A-142/2013 vom 27. Mai 2013 E. 3.1).
Von der Kompetenz zur Festlegung weiterer Kriterien für die Gewährung einer Ermässigung bei der Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften hat der Bundesrat in Art. 36 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG, SR 783.01) Gebrauch gemacht. Gemäss Art. 36 Abs. 1 Bst. a VPG erhalten Tages- und Wochenzeitungen nach Art. 16 Abs. 4 Bst. a PG eine Zustellermässigung, wobei als Regional- und Lokalpresse Tages- und Wochenzeitungen gelten, die: a.

abonniert sind;

b.

der Post zur Tageszustellung übergeben werden;
c.

vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden;

d.

mindestens einmal wöchentlich erscheinen;

e.

nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen;

f.

einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen;
g.

nicht zur Mitgliedschafts-, Stiftungs-, Fach- oder Spezialpresse gehören;
h.

nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen;
i.

nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden;
j.

kostenpflichtig sind;

k.

eine beglaubigte Auflage von durchschnittlich mindestens 1'000 und höchstens 40'000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss;
l.

zu keinem Kopfblattverbund mit einer Gesamtauflage von durchschnittlich mehr als 100'000 Exemplaren pro Ausgabe gehören, wobei sich die Gesamtauflage durch Addition der beglaubigten Auflagen der Kopfblätter und der Hauptzeitung pro Ausgabe ergibt und von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; und
m. mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen.

3.1 Die Vorinstanz verweigerte die Gewährung der Zustellermässigung, weil sie den Titel der Beschwerdeführerin zur Spezialpresse zählte, dieser also die Voraussetzung gemäss Art. 36 Abs. 1 Bst. g VPG nicht erfülle. Die übrigen Voraussetzungen hat die Vorinstanz demgegenüber bejaht. Zu prüfen ist daher, ob der Titel "Terre & Nature" zu Recht zur Spezialpresse gezählt worden ist.

Seite 5

A-5034/2015

3.1.1 Dieses Ausschlusskriterium wurde im Rahmen der Revision vom 22. Juni 2007 des alten Postgesetzes vom 30. April 1997 (AS 2007 4645) eingeführt. Ursprünglich galten Vorzugspreise für die postalische Zustellung sämtlicher abonnierten Zeitungen und Zeitschriften, die mindestens einmal vierteljährlich erschienen, mit Beilagen weniger als 1 Kilogramm wogen, zur Beförderung an mindestens 1000 Abonnierende aufgegeben wurden, nicht überwiegend Geschäfts- und Reklamezwecken dienten und einen redaktionellen Anteil von mindestens 15 % aufwiesen (Art. 38 der Postverordnung vom 26. November 2003 [AS 2003 4753]). Mit der Revision von 2007 verpflichtete der Gesetzgeber die Post zur Beförderung sämtlicher abonnierten Zeitungen und Zeitschriften nach gleichen Grundsätzen zu distanzunabhängigen Tarifen (Art. 15 Abs. 1 PG in der Fassung vom 22. Juni 2007). Zur Erhaltung einer vielfältigen Regional- und Lokalpresse beteiligte sich der Bund zudem an den Verteilungskosten für von der Post beförderte abonnierte Tages- und Wochenzeitungen (Art. 15 Abs. 2 , 4 und 5 PG in der Fassung vom 22. Juni 2007; vgl. auch: Parlamentarische Initiative Presseförderung mittels Beteiligung an den Verteilungskosten, Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 15. Februar 2007 [BBL 2007 1589], S. 1602). Diese Regelung wurde auch im aktuellen Postgesetz vom 17. Dezember 2010 beibehalten, wobei die Befristung der Zustellermässigung aufgehoben wurde und die Detailregelung auf Verordnungsstufe delegiert wurde (vgl. Amtliches Bulletin der Bundesversammlung [AB] 2009 S 1148 ff., insbesondere S. 1153; AB 2010 N 1473 ff., S. 1476).
3.1.2 Der erstmals in Art. 15 Abs. 2 Bst. e PG in der Fassung vom 22. Juni 2007 verwendete Begriff Spezialpresse wurde nicht näher definiert. Das Bundesgericht grenzte diesen Begriff im Urteil 2C_568/2009 vom 21. April 2010 E. 2.2 zunächst negativ von der Publikumspresse ab, da in der parlamentarischen Debatte von 2007 exemplarisch die Titel Le Temps, Le Nouvelliste, La Liberté, La Gruyère und die Freiburger Nachrichten für den medienpolitischen Förderungsbedarf genannt wurden (vgl. AB 2007 S 421 ff.). Demnach fallen unter den Begriff Publikumspresse Titel mit folgender inhaltlicher Ausrichtung: "Il s'agit de journaux dont le dénominateur commun est d'exposer à un large public l'actualité internationale, suisse, cantonale et régionale dans les domaines les plus divers tels que la politique, l'économie, la finance, la culture, la sociologie, l'éducation, la nature, la technologie, l'environnement et le sport ainsi que des commentaires et analyses généralistes accessibles à ce même large public cible, de sorte que ce sont ces journaux qui, avant toute autre publication, fondent le débat démocratique dont les parlementaires ont voulu assurer l'existence, par Seite 6

A-5034/2015

opposition à la "presse spécialisée". Im Umkehrschluss sieht das Bundesgericht die Spezialpresse als: "une presse qui présente un ensemble d'informations, de connaissances et d'opinions approfondies sur un objet d'étude limité qui visent un nombre limité de lecteurs reliés entre eux par des centres d'intérêts particuliers" (vgl. auch Urteile des BVGer A-5427/2008 vom 30. Juni 2009 E. 7.1 und A-3049/2011 vom 8. März 2012 E. 5.3).
3.1.3 Im Erläuterungsbericht zur aktuellen Postverordnung wird darauf hingewiesen, die Förderungskriterien entsprächen im Wesentlichen denjenigen des Postgesetzes in der Fassung von 2007, womit auch weitgehend dieselben Zeitungen und Zeitschriften wie bis anhin gefördert würden. Eine Publikation der Spezialpresse richte sich demzufolge an einen beschränkten Leserkreis mit einem gemeinsamen Interesse in einem spezifischen Themenkreis (vgl. Erläuterungsbericht zur neuen Postverordnung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation [UVEK] vom 18. Januar 2012, S. 18). Gemäss den bundesgerichtlichen Vorgaben sind für die Frage, ob ein Titel die indirekte Presseförderung erhält, also ob die einschlägigen Kriterien erfüllt sind, der Inhalt sowie der Gesamteindruck, welcher er vermittelt, ausschlaggebend. Zu beachten ist ferner, dass wohl eine Mehrheit der Publikationen in der Schweiz eine gewisse Ausrichtung aufweist, sei es in politischer, gesellschaftlicher oder in religiöser Hinsicht, was für sich alleine noch nicht zur Zuordnung zur Spezialpresse führt (Urteil des BVGer A-3049/2011 vom 8. März 2012 E. 5.4 und 5.5).
3.2 Die Vorinstanz hatte drei Ausgaben der Wochenzeitung "Terre & Nature" analysiert, eine vom 27. September 2012, eine vom 23. Mai 2013 und eine vom 30. Oktober 2014. Alle Exemplare sind in zwei Bünde unterteilt, wobei der erste 14 oder 16 Seiten umfasst und jeweils dieselben 8 Rubriken enthalten. Der zweite Bund mit dem Titel "côté campagne", beginnt jeweils mit einem Porträt zu einer Person, die einen engen Bezug zu Natur, Umwelt oder Landwirtschaft hat und enthält weitere Rubriken. Die Vorinstanz stellte fest, der überwiegende Teil der redaktionellen Inhalte (und auch der Inserate und Anzeigen) weise immer einen klaren Bezug zur Natur, der Landwirtschaft oder damit verbundener Themenbereiche auf. Selbst wenn einzelne Artikel etwas weiter und allgemeiner seien, blieben diese in der Minderheit. Klassische Tages- und Wochenzeitungen der Publikumspresse setzten sich jedoch mit denselben Sachbereichen auseinander wie Tageszeitungen, sie hätten einen informativen Charakter in Bezug Seite 7

A-5034/2015

auf beispielsweise Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport. Demgegenüber sei "Terre & Nature" komplett anders aufgebaut und fokussiere sich stärker auf ein bestimmtes naturverbundenes Publikum bzw. weise grösstenteils eine klare Verknüpfung mit landwirtschaftlichen und naturverbundenen Themen auf.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Qualifizierung als Spezialpresse rechtfertige sich gemäss Rechtsprechung nicht, wenn zwar eine bestimmte Behandlungsperspektive bestehe, im Übrigen aber die Themenvielfalt gegeben sei. Es fänden sich in den Jahren 2013 bis 2015 auf bis zu 16 Seiten zahlreiche Beträge zu den folgenden Themen: Aktuelles, International, Politik, Wirtschaft, Finanzen, Kultur, Soziologie, Technik, Umwelt/Ökologie, Bildung/Wissen, Sport, Kunst, Innovationen und Freizeit. Damit sei ein breit gefächerter Inhalt gegeben. Die Vorinstanz habe die Zeitung zu oberflächlich beurteilt und den Sachverhalt falsch festgestellt. Die publizistische Leitlinie sehe "Terre & Nature" als General Interest Titel mit Informations- und Forumscharakter vor, der sich an eine breite Zielgruppe wende. Auch die Zusammensetzung der Leserschaft rechtfertige keine Zuordnung zur Spezialpresse, seien doch nur 16 % der Leser Landwirte oder Winzer und würden 56% der Leser in Städten und Agglomerationen wohnen. Zudem weise die Zeitung "Terre & Nature" mit rund 18'100 Abonnenten, 2'100 am Kiosk verkauften Exemplaren und 105'000 Lesern eine Reichweite in ihrem Verbreitungsgebiet von relativ hohen 6,7 % auf, während etwa klassische "General Interest"-Titel wie Der Sonntag eine Reichweite von 7,4 %, die Wochenzeitung WOZ gar nur 2,3 % oder Leben und Glauben 1,1 % erreiche. 3.2.1 Die von der Vorinstanz analysierte Ausgabe von "Terre & Nature" vom 30. Oktober 2014 besteht aus zwei Bünden mit je 16 Seiten. Die Titelseite enthält eine Vorschau über die grössten Berichte in der Zeitung. Auf Seite 2 findet sich die Rubrik La Semaine mit kurzen Artikeln zum Milchkonsum in der Schweiz 2013, zum Umfang notwendiger Getreideimporte im 2015 und eine Mitteilung, dass der Bundesrat u.a. die Fête des Vignerons Vevey, die Schweizer Alpsaison und den Jodel der UNESCO als immaterielles Kulturerbe vorschlägt. Weiter findet sich je eine kurze Nachricht aus jedem der 7 ganz oder teilweise französischsprachigen Kantone, nämlich über den Gewinner des Swiss Cheese Award, die Renaturierung einer Kiesgrube, über die nächsten Turniere eines erfolgreichen Springreiters, den Herbstwettbewerb der Rinderzüchter, eine Innovation bei Solarzellen, die Prämierung eines Weinkellers bis zur Gründung einer Stiftung zur langfristigen Pflege eines Naturreservats. Abgeschlossen wird die Seite mit einem Interview mit der Direktorin des Salon Goût et terroirs und einem Nachruf auf Seite 8

A-5034/2015

den Gründer der Zeitschrift. In der Rubrik L'événement wird über die zunehmende Verwendung von Bioprodukten in der Spitzengastronomie berichtet. Auf der Leserseite wird ein Bastelvorschlag für ein Blumenarrangement präsentiert und über die gesundheitlichen Vorzüge der Baumnüsse berichtet. Ein ganzseitiger Artikel über 8 Rosenbäume bildet den Inhalt der Rubrik Jardin, während in der Rubrik Nature über einen naturalistischen Maler berichtet wird sowie eine ökologisch orientierte Autoverleihfirma. In der Rubrik Animaux wird eine Hunderasse vorgestellt sowie ein Kurzportrait eines Ziegenzüchters und seines Tiers, zudem ein ganzseitiger Bericht über eine Springreiterfamilie. Den ersten Bund schliesst eine ganzseitige Wanderempfehlung durch die Weinberge bei Sion ab. Der zweite Bund, "Côté campagne" beginnt mit einem Porträt der damals neuen bernischen Grossratspräsidentin und Bäuerin. Auf den Seiten 18 und 19 folgt ein Bericht über einen schwedischen Familienbetrieb in der Milch- und Käseproduktion, abgerundet mit Fakten über die schwedische Landwirtschaft und einem Kurzinterview mit einem Wirtschaftswissenschaftler im Dienst des schwedischen Landwirtschaftsrats. Auf Seite 21 folgt ein Bericht über eine Züchterinitiative zur Förderung einer Schafsrasse, und ein als Serie ausgestalteter Bericht zur vergangenen Woche in einem im Gemüseanbau tätigen Familienbetrieb und zwei Landwirte berichten über ihre aktuellen Tätigkeiten. Unter dem Titel Saveurs folgt ein Bericht über die Swiss Bakery Trophy und die letztmaligen Walliser Gewinner sowie ein Kurzinterview mit dem technischen Verantwortlichen dieses Wettbewerbs. Die Rubrik Sur les marchés auf den Seiten 24 und 25 bietet Übersichten über die Preise beim Verkauf ab Hof sowie der Preise am Vieh-und Fleischmarkt, über Brennholz-, Futter- und Strohpreise. Ebenso findet sich eine Übersicht über die Marktzeiten verschiedener Orte und das Rezept der Woche. Die Rubrik Chronique auf Seite 30 stellt mit kurzer Rezension 3 Bücher vor, eines über Gärten in Frankreich, ein Backbuch und eines mit dem Titel "Une ferme à la maison". Ferner enthält die Seite eine Kolumne eines Schriftstellers über eine Fondue-Kutsche sowie ein altes Zitat aus der Romandie. Auf Seite 31 ist ein Veranstaltungskalender zu finden, wobei der Salon Goûts et terroir, ein Schäferball, eine Vogelausstellung sowie eine Sonderausstellung über Spielzeuge in einem Museum hervorgehoben sind. Daneben sind Informationen über verschiedene Ausstellungen, Degustationen und Märkte, eine Modellbörse sowie eine geführte Wanderung zu finden. Die letzte Seite berichtet über den Appenzellerkäse sowie einen Käser aus Wald AR.

Seite 9

A-5034/2015

3.2.2 Die Ausgabe vom 27. September 2012 enthält auf den Seiten 2 und 3 einen grossen Bericht über die US amerikanische Landwirtschaft, namentlich die Bedeutung gentechnisch veränderter Organismen für diese. Ein kleinerer Artikel widmet sich der geringen Bedeutung der Landwirtschaft im (damaligen) Präsidentschaftswahlkampf und eine Stellungnahme des Vizedirektors des Bundeamts für Landwirtschaft zum Agrarhandel mit den USA. Auf Seite 4 finden sich kurze Artikel zum landwirtschaftlichen Einkommen 2011, zu einem prämierten Video des Wettbewerbs "Goût et Santé", zu einem voraussichtlich guten Weinjahrgang 2012, zur Opposition gegen die beantragte Geschützte Geografische Angabe für Absinth. Zudem ist aus jedem der sieben Kantone eine Meldung enthalten, von Preisen für die landwirtschaftliche Innovation, aus dem Genfersee gesammelter Abfall, einem Besucherrekord eines Labyrinth-Parks, ein neues Hundegesetz, Arbeiten zum Schutz eines Hochmoors mit dem Helikopter, einer Motion zugunsten der Weinproduzenten und eine Forderung zur Bevorzugung von Wein aus dem Kanton bei Anlässen. Die Seite 6 ist als Leserseite ausgestaltet und behandelt deren Fragen zur Pflege einer Blumenwiese und einer Balkonpflanze, ferner wird ein Blumenarrangement aus der Leserschaft vorgestellt mitsamt einer Anleitung. Auf S. 7 findet sich ein grösserer Bericht zu einem Programm, das biologischen Gartenbau als Eingliederungsmassnahme für Gefangene vorsieht, mitsamt einem Kurzinterview zur therapeutischen Wirkung der Gartenarbeit und weiteren Informationen dazu. In der Rubrik Jardin auf S. 9 äussern sich 4 Gärtner zu den anstehenden Arbeiten im Gemüse- und allgemeinen Garten, zudem sind die Wetteraussichten für vier Gegenden, inkl. Niederschlagserwartungen und Biowetter und dem Mondkalender mit Tipps für verschiedene Pflanzenarten abgedruckt. Die Rubrik Maison enthält einen Beitrag zu Erdmauern und Heizung. Auf Seite 12 wird eine Leserreise mit einer Rhein-Kreuzfahrt beworben. Die Rubrik Nature auf S. 13 und 14 ist der Pflege der Vipern im Kanton Genf gewidmet und weiteren Informationen zu diesem Tier. Zudem behandelt ein Artikel die Risiken von Windrädern für Vögel, ein weiterer die klimatischen Bedrohungen für die Wälder und schliesslich wird ein umweltfreundliches Velotaxi aus Genf vorgestellt. Die Seite Animaux enthält insbesondere Tipps zur Ernährung von Katzen. In der Rubrik Balade wird ein Höhenweg in der Region La Chaux de Fonds vorgestellt. Der zweite Bund, Côté campagne beginnt mit einem Porträt des designierten neuen Chefs des neuenburgischen Service de l'économie agricole, gefolgt von ganzseitigen Artikeln über Vogelscheuchen und die österreichische (Bio-)Landwirtschaft. Ferner finden sich grössere Artikel zu einem neuen Käse und über einen Früchte- und Gemüseproduzenten in Marokko. Seite 10

A-5034/2015

Drei in der Landwirtschaft tätige Personen berichten über aktuelle Tätigkeiten. Die Rubrik Sur les marchés auf den Seiten 23 und 24 bietet eine Übersicht über die Preise beim Verkauf ab Hof, die Preise am Vieh- und Fleischmarkt, Brennholz-, Futter- und Strohpreise sowie eine Übersicht über die Marktzeiten verschiedener Orte. Ferner wird über eine Obstgenossenschaft berichtet und ein Picknickplatz vorgestellt. Auf Seite 26 sind neben vielen Kleinanzeigen ein Bericht über einen Baumscherenhersteller zu finden und auf Seite 29 das Rezept der Woche. In der Rubrik Chronique werden drei Bücher vorgestellt und rezensiert, eines zu Gemälden mit Pferden im Louvre, ein Handbuch für Hobby-Pferdezüchter und ein Roman mit einem Tierarzt in der Wildnis Montanas als Hauptperson. Zudem ist eine Kolumne und ein altes Sprichwort zu finden. Der Veranstaltungskalender für die nächsten 7 Tage enthält ausführlichere Hinweise zu einem Springreiten, einem Jahrmarkt, zu Alpabzügen und einer Sonderausstellung zu Pfahlbauten, die Teil des UNESCO Welterbes sind. Ausserdem wird auf diverse Märkte, Degustationen, Winzerfeste und eine Terrarienbörse hingewiesen. Die letzte Seite enthält einen Artikel über einen Schneckenzüchter aus der Deutschschweiz. Neben diesen redaktionellen Beiträgen enthalten beide Ausgaben der Zeitung Werbeanzeigen, vorwiegend für landwirtschaftliche Geräte, Gartenund Heimwerkerartikel, biologische Produkte, Gebäudetechnik sowie zahlreiche Kleinanzeigen, insbesondere zu landwirtschaftlichen und anderen Geräten sowie Fahrzeugen und Zubehör, Futtermitteln, Tieren, Liegenschaften, Stellenanzeigen und suchen vorwiegend im landwirtschaftlichen Sektor. 3.2.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, "Terre & Nature" enthalte eine Vielfalt an Themen und behandle regemässig sog. General Interest Themen und sei auch so publizistisch ausgerichtet. Als Beschwerdebeilage 4 reicht sie eine Zusammenstellung solcher Artikel ein. Auch diese Zusammenstellung ergibt indessen kein anderes Bild, weisen doch auch diese Artikel grossmehrheitlich einen engen Bezug zu den Kernthemen auf: Ökostromproduktion bei Landwirten mit Vorstellung einer Biogasanlage und eines Windkraftwerks (Beilage 4.1 und 4), Zorn der Bauern gegen die neue Landwirtschaftspolitik des Bundes (Beilage 4.2), Homosexuelle in der Landwirtschaft und ihre Probleme (Beilage 4.3), die 5 Herausforderungen für die Schweizer Landwirte in 2015 (Beilage 4.5), Auswirkungen des verregneten Sommers 2014 auf verschiedene Kulturen, (Beilage 4.6), Diverses zur Apfelernte (Beilage 4.7), die geologische Überwachung von Derborence (Beilage 4.8), Bericht über eine Expedition auf einen fast 7000 Seite 11

A-5034/2015

Meter hohen Berg in Argentinien (Beilagen 4.9 und 10), Ratschläge zu Stauden mit grossen Blättern (Beilage 4.11), Hobbyfischerei im Stadtgebiet (Beilage 4.12), Bericht über den 100-jährigen Schweizerischen Nationalpark (Beilage 4.13), Baumpflege unter Einsatz der Kletterausrüstung (Beilage 4.14), Schneehühner und Haubentaucher, vorgestellt von einem naturalistischen Maler (Beilage 4.15 und 18), Polizeihunde (Beilage 4.16), Empfehlungen zum Futter für Ziervögel (Beilage 4.17), Katastrophenhundeeinsatz in Nepal (Beilage 4.19), Bericht über einen "Land Art"-Künstler (Beilage 4.20), Vorstellung eines Wanderwegs entlang einer Suone bei Montana (Beilage 4.21), Pferdesportveranstaltung in Genf (Beilage 4.22 und 23), eine Kombination von Hightech-Gemüseanbau und Fischzucht auf Dächern in der Stadt "Urban Farming" (Beilage 4.24 und 28), Hagelschäden im Rebbau (Beilage 4.25 und 27), Bericht über einen Schäfer (Beilage 4.26), Entwicklungen in der Milchwirtschaft (Beilage 4.29), von der Kuckucksuhr inspirierte Kunst und Design (Beilage 4.30), vier Volksinitiativen zur Landwirtschaftspolitik und Selbstversorgung (Beilage 4.31), Widerstand aus der Landwirtschaft gegen die Mindestlohn-Initiative (Beilage 4.32), Poster zu Eulen und Käuzen (Beilage 4.33) und eine Übersicht über die Schwinger aus der Westschweiz (Beilage 4.34). 3.3 Sowohl die Durchsicht von zwei Ausgaben als auch der als Beschwerdebeilage 4 eingereichte Zusammenstellung ergeben, dass die Zeitung der Beschwerdeführerin ihre Kernthemen Landwirtschaft, Natur und Umwelt umfassend und aus den verschiedensten Blickwinkeln behandelt und insofern auch Berichte etwa aus der Politik, der Gesellschaft, der Kultur, dem Ausland oder der Technik enthält. Dies erfolgt jedoch stets beschränkt auf Themen mit einem recht engen Bezug zur Landwirtschaft oder Natur und auch innerhalb der wiederkehrenden Rubriken. Aktuelle Sachfragen ohne Zusammenhang mit den Kernthemen werden demgegenüber nicht behandelt. Die Zeitung der Beschwerdeführerin weist daher die typischen Merkmale der Spezialpresse auf, nämlich eine Sammlung von Artikeln zu einem bestimmten Thema. Ebenso werden in Werbeanzeigen und Kleinanzeigen überwiegend Produkte mit einem Bezug zu Landwirtschaft, Umwelt und Natur beworben bzw. angeboten. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht und unter korrekter Sachverhaltsfeststellung zum Schluss gelangt, die Zeitung der Beschwerdeführerin widme den Grossteil der Artikel der Natur und der Landwirtschaft.
Namentlich das Kernthema "nature" ist ein äusserst vielfältiger Begriff, der im vorliegend verwendeten Sinn die physische Welt erfasst, die sich spon-
Seite 12

A-5034/2015

tan und ohne Zutun des Menschen ergibt und uns umgibt (vgl. Le petit Robert, dictionnaire alphabétique et analogique de la langue française, éd. millesime, 2012). Er kann daher etwa von den (Balkon-)pflanzen, der Geologie, über die künstlerische Auseinandersetzung mit der Natur bis hin zu Naturerlebnissen aller Art, der Tierhaltung, Umweltthemen und dem Wetter reichen und damit Beiträge von allgemeinem Interesse umfassen. Die Artikel in der Zeitung der Beschwerdeführerin weisen eine bemerkenswerte Vielfalt auf, etwa im Vergleich zu einer Tierzeitschrift, sie blieben aber dennoch im Rahmen der Kernthemen oder stehen zumindest in einem relativ engen Bezug zu diesen, was im Übrigen auch die Rubriken erwarten lassen. Letztlich werden nur die spezifischen Interessen der Leserschaft an den Kernthemen abgedeckt, kaum aber Interessen an allgemeiner Information wie etwa Aktualitäten oder Hintergrundberichte aus der Region, aus dem In- und Ausland, aus Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Kultur oder Sport. Da der Inhalt und der Gesamteindruck für die Qualifikation als Spezialpresse massgebend sind (vgl. vorne, E. 3.1.3), kann die publizistische Leitlinie, die Zusammensetzung der Leserschaft, deren Berufe und Wohnorte wie auch die Reichweite höchstens in Zweifelsfällen ein Indiz für oder gegen die Qualifikation als Spezialpresse darstellen. Für die Qualifikation als Spezialpresse ist denn auch entscheidend, dass sich der Titel an einen Leserkreis mit einem gemeinsamen Interesse in einem spezifischen Themenkreis richtet. Nicht erforderlich ist, dass es sie dabei um ein Fachpublikum handelt. Es leuchtet ein, dass gerade das Kernthema "nature" auch eine grössere Zahl Personen ohne ersichtlichen Bezug zur Landwirtschaft zu interessieren vermag. Ergeben der Inhalt und der Gesamteindruck ein eindeutiges Ergebnis in der Frage, ob es sich um einen Titel der Spezialpresse handelt, kommt es weder auf die publizistische Leitlinie noch die Leserschaft noch die Reichweite an. Die Qualifikation der Vorinstanz, wonach die Zeitung der Beschwerdeführerin zur Spezialpresse zähle, ist objektiv begründet und daher im Grundsatz nicht zu beanstanden. Im Übrigen hat die Vorinstanz den Sachverhalt hinreichend festgestellt und hatte, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin keine Veranlassung, weitere Beweise zu erheben, wie etwa einen Leserstrukturvergleich anzustellen. 3.4 Bei diesem Ergebnis erübrigt sich zudem die von der Beschwerdeführerin im Fall eines Zweifels beantragte Einholung eines Expertengutachtens zur Frage der Förderungswürdigkeit der Zeitschrift "Terre & Nature" nach den Kriterien von Art. 36 Abs. 1 Bst. g VPG, soweit es sich hierbei überhaupt um eine Sachverhaltsfrage handelt, die gemäss Art. 12 Bst. e
Seite 13

A-5034/2015

VwVG Gegenstand eines Gutachtens sein könnte. Der Beweisantrag ist daher abzuweisen.
4.
Die Beschwerdeführerin macht zudem eine Ungleichbehandlung und eine rechtsfehlerhafte Ausübung des Ermessens geltend. Sie rügt, ein Titel wie "Leben und Glauben" erhalte die Zustellermässigung, obwohl dieser bezüglich der Frage, ob es sich um ein Erzeugnis der Spezialpresse handelt, mit ihrer Zeitung vergleichbar sei. Soweit der Vorinstanz bei der Beurteilung der Förderungswürdigkeit ein Ermessen zukomme, habe sie dieses nicht rechtsgleich und wettbewerbsneutral ausgeübt, was widerrechtlich sei. 4.1 Die Vorinstanz entgegnet, die Zeitung "Leben und Glauben", die inzwischen "Doppelpunkt" heisse, weise ein breiteres Spektrum auf, von 48 Seiten wiesen nur deren 9 eine sachliche Verbindung zu Religion und Glauben auf. Im Übrigen aber seien Artikel insbesondere zu den Themen Politik, Kultur, Gesellschaft, Wirtschaft und Literatur zu finden, die frei von Glaubens- und Religionselementen formuliert seien und auch ein nicht christlich interessiertes Publikum anspreche.
4.2 Gemäss dem Grundsatz der Rechtsgleichheit ist Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich zu behandeln, umgekehrt aber auch bestehenden Ungleichheiten durch rechtlich differenzierte Behandlung Rechnung zu tragen (BGE 125 I 173 E. 6a; statt vieler: Urteil des BVGer A-391/2014 vom 14. Oktober 2015 E. 4.5.6; MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S. 654 mit Hinweisen). Darüber hinaus haben direkte Konkurrenten einen besonderen Anspruch auf Gleichbehandlung, der sich aus der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 Abs. 1 BV) ergibt; das Gemeinwesen hat sich gegenüber den am freien Markt direkt Konkurrierenden neutral zu verhalten (Urteil des BVGer A-2487/2012 vom 7. Oktober 2013 E. 8.4.3; MÜLLER/SCHEFER ,a.a.O., S. 1056). Die Unterscheidung zwischen Tages- und Wochenzeitungen der Lokalund Regionalpresse einerseits und der Spezialpresse anderseits und indem nur für Erstere Zustellermässigungen gewährt werden deren unterschiedliche Behandlung ist in Art. 16 Abs. 4 PG ausdrücklich vorgesehen und für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich (Art. 190 BV). Die Bestimmung von Art. 36 Abs. 1 Bst. g VPG, wonach es sich nicht um ein Erzeugnis der Spezial- oder Fachpresse handeln darf, wiederholt diesen Grundsatz mit anderen Worten und bleibt im Rahmen des Gesetzes. Die Vorinstanz hat jedoch vergleichbare Sachverhalte gleich zu behandeln, Seite 14

A-5034/2015

also vergleichbare Titel derselben Kategorie zuzuordnen und damit für eine rechtsgleiche Behandlung in der Rechtsanwendung zu sorgen. 4.3 Die Vorinstanz hat Heft 38/2012 von "Leben und Glauben" als Vernehmlassungsbeilage eingereicht. Dieses enthält auf den Seiten 8 bis 17 mehrere Artikel zu Religion, Glauben und Kirche, zudem wird in der Rubrik Hören & Sehen auf Radio- und Fernsehsendungen mit vorwiegend religiösen Themen hingewiesen und auf der letzten Seite ist eine Art Briefwechsel zwischen einer katholischen und reformierten Theologin wiedergegeben. Im Übrigen aber finden sich ein Bericht über Pendlererlebnisse und Tariferhöhungen bei den SBB, über die Obsternte, das Portrait eines Kapitäns auf dem Ägerisee, über das Spätwerk von Edgar Degas, ein geschichtlicher Beitrag über die Aufhebung der Sklaverei in den USA, ferner ein Artikel über einen Schweizer Schriftsteller, über das Winzerstädtchen La Neuveville, über Gewalt von Kindern gegen ihre Eltern, über fairen Handel, Kurzgeschichten, sowie Buch- und ein paar wenige Veranstaltungstipps. Im redaktionellen Teil der Zeitung stehen demnach rund 11 Seiten mit religiösen Themen deren 28 mit allgemeinen Themen ohne Bezug zu Religion, Glaube oder Kirche gegenüber. Dass die Vorinstanz den Titel "Leben und Glauben" aufgrund dieser Umstände zur allgemeinen Presse zählt, ist daher begründet und nicht zu beanstanden. Hingegen weist die Zeitung der Beschwerdeführerin, wie erwähnt, kaum Artikel ohne Bezug zu deren Kernthemen auf. Wegen der unterschiedlichen Themenvielfalt zwischen den beiden Zeitungen ist eine, gesetzlich vorgegebene, differenzierte Behandlung gerechtfertigt und stellt die Verweigerung der Zustellermässigung für den Titel der Beschwerdeführerin weder eine Ungleichbehandlung noch einen Verstoss gegen das Gebot der Wettbewerbsneutralität dar. 4.4 In Bezug auf die Abgrenzung zwischen der Spezialpresse und der Publikumspresse kommt der Vorinstanz kaum Ermessen zu, ebenso wenig bei der Frage, ob eine Zustellermässigung zu gewähren ist. Die Zustellermässigung stellt vielmehr eine sog. Anspruchssubvention dar: sind die Voraussetzungen erfüllt, besteht ein Rechtsanspruch darauf (vgl. hierzu: TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., 2014 § 46 Rz. 9 ff.). Ob eine Zeitung der Spezialpresse angehört, erfolgt anhand der in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien (vgl. vorne, E. 3.1.2 und 3.1.3). Da in Bezug auf die Zeitung "Terre & Nature" das Ergebnis eindeutig ausfällt und im Übrigen auch nicht näher dargelegt wird, worin ein Missbrauch oder eine Überschreitung des Ermessens liegen soll, ist nicht ersichtlich, inwiefern ein allfällig verbleibender Entscheidungsspielraum der Vorinstanz falsch ausgeübt worden sein könnte. Im Übrigen bleibt Seite 15

A-5034/2015

nochmals festzuhalten, dass der Ausschluss der Spezialpresse von den Zustellermässigungen vom Gesetzgeber gewollt ist und es sich bei dieser Unterstützung nicht um eine sog. Ermessenssubvention handelt, vielmehr besteht ein Anspruch auf die Zustellermässigung, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. 5.
Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, der angefochtene Entscheid sei unangemessen, indem ihr gestützt auf allfällige, aber eher geringe Unterschiede zwischen ihrer Zeitung und anderen, geförderten Zeitungen, die Zustellermässigung verweigert werde. Es sei zu berücksichtigen, dass sie nur für die abonnierte Auflage Zustellermässigungen beantragt habe. Jede Verwaltungsmassnahme hat dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu entsprechen (Art. 5 Abs. 2 BV). Die Verfügung muss demnach zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und notwendig sein; sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Zweck ausreichen würde. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die dem Beschwerdeführer auferlegt werden, die Massnahme muss mit anderen Worten zumutbar sein (HÄFELIN/MÜLLER/ UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., 2010, Rz. 581 ff. mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Mitunter konkretisiert das Sachgesetz den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zuhanden der rechtsanwendenden Behörden ausdrücklich, wobei die Verhältnismässigkeit in einem solchen Fall primär anhand des Gesetzes zu prüfen ist (TSCHANNEN/ ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 21 Rz. 3). Zudem ist zu beachten, dass dieses Prinzip primär auf die Eingriffsverwaltung zielt und nur sinngemäss für die Leistungsverwaltung anzuwenden ist. Gemäss Rechtsprechung darf das Gemeinwesen insbesondere nicht zugunsten Einzelner kollektive Mittel in einem Mass einsetzen, die seine gesetzlichen Leistungsaufträge im Dienste aller gefährden könnte (TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 21 Rz. 19).
Gemäss Art.16 Abs. 7 Bst. a PG stehen jährlich 30 Millionen Franken zur Gewährung der Ermässigung zur Verfügung, der Betrag ist mithin gesetzlich beschränkt und für einen konkreten Zweck vorgesehen, nämlich zur Erhaltung einer vielfältigen Regional- und Lokalpresse im demokratie- und staatspolitischen Interesse, das heisst im Interesse der Information und pluralistischen Meinungsbildung (vgl. BGE 120 Ib 142 E. 3b ff.; Urteile des Seite 16

A-5034/2015

BVGer A-573/2013 vom 29. November 2013 E. 5.3.2; A-6523/2008 vom 12. Mai 2009 E. 8.2.1, je mit weiteren Hinweisen). Ebenso hat der Gesetzgeber zusätzlich zum Zweck auch den Kreis der Anspruchsberechtigten insofern festgelegt, als die Zeitungen der Spezial- und Fachpresse ausgeschossen sind. Dieser Ausschluss ist gewollt und wurde als verhältnismässig erachtet. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin hat der Umstand, dass sie nur für den abonnierten Teil der Auflage um Zustellermässigung ersucht, keinen Einfluss auf die Verhältnismässigkeit. Die Zustellermässigung kann ohnehin nur für den abonnierten Teil der Auflage gewährt werden (vgl. Urteil des BVGer A-386/2013 vom 30. Oktober 2013, E. 9). Wie bereits festgestellt wurde, erfüllt die Zeitung der Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für die Zustellermässigung nicht und zwar entgegen ihrer Auffassung klar nicht, finden sich doch kaum Artikel des allgemeinen Interesses ohne Bezug zu ihren Kernthemen. Es handelt sich demnach nicht um einen Grenzfall. Die Zeitung "Terre & Nature" unterscheidet sich vielmehr in rechtlich relevanter Weise von anderen Titeln. Es mag zwar eine gewisse Härte für sie darstellen, keine Zustellermässigung zu erhalten, dies ist jedoch aufgrund der Zweckbindung und Voraussetzungen dieser Unterstützung gewollt. Insgesamt ist nicht ersichtlich, inwiefern die Verfügung der Vorinstanz unverhältnismässig sein soll. Die Beschwerde ist daher abzuweisen und die Verfügung der Vorinstanz zu bestätigen. 6.
6.1 Bei diesem Verfahrensausgang gilt die Beschwerdeführerin als unterliegend und hat die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 1'500.-- festzusetzen (Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 6.2 Angesichts ihres Unterliegens hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 VGKE e contrario). Auch die Vorinstanz hat als Bundesbehörde keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Seite 17

A-5034/2015

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 352/1000341215; Einschreiben) das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Jürg Steiger

Bernhard Keller

Seite 18

A-5034/2015

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 19

A-5034/2015 11. April 2016 21. April 2016 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Post, Fernmeldewesen

Subject Indirekte Presseförderung

DE FR IT EN

Legislation register

BGG 42 BGG 82 BV 5 BV 27 BV 190 PG 15 PG 16 VGG 31 VGG 32 VGG 33 VGG 37 VGKE 1 VGKE 7 VPG 36 VwVG 5 VwVG 12 VwVG 48 VwVG 49 VwVG 50 VwVG 52 VwVG 63 VwVG 64

BGE-register

120-IB-142 125-I-173

Weitere Urteile ab 2000

2C_568/2009

BVGer

A-142/2013 A-2487/2012 A-3049/2011 A-386/2013 A-391/2014 A-469/2013 A-5034/2015 A-5144/2013 A-5427/2008 A-573/2013 A-6523/2008

AS 2007/4645 AS 2003/4753

2007 S 421 2010 N 1473

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 783.0 PG Postgesetz vom 17. Dezember 2010 (PG) - Postverkehrsgesetz Art. 16 Preise
	1.	Die Preise sind nach wirtschaftlichen Grundsätzen festzulegen. Die Überprüfung der Einhaltung dieses Grundsatzes erfolgt nach dem Preisüberwachungsgesetz vom 20. Dezember 1985 [1].
	2.	Für Briefe und Pakete der Grundversorgung im Inland sind die Preise distanzunabhängig und nach einheitlichen Grundsätzen festzulegen. Die PostCom überprüft periodisch die Einhaltung der Distanzunabhängigkeit.
	3.	Die Preise für die Zustellung abonnierter Zeitungen und Zeitschriften sind distanzunabhängig. Sie entsprechen den in den grösseren Agglomerationen üblichen Preisen.
	4.	Ermässigungen werden gewährt für die Zustellung von:
		a.	abonnierten Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse;
		b.	Zeitungen und Zeitschriften von nicht gewinnorientierten Organisationen an ihre Abonnenten, Mitglieder oder Spender (Mitgliedschafts- und Stiftungspresse) in der Tageszustel lung.
	5.	Von Ermässigungen ausgeschlossen sind Titel, die zu einem Kopfblattverbund mit über 100 000 Exemplaren beglaubigter Gesamtauflage gehören. Der Bundesrat legt die weiteren Kriterien fest; diese können insbesondere das Verbreitungsgebiet, die Erscheinungshäufigkeit, die Auflagenuntergrenze, den redaktionellen Anteil oder das Verbot von überwiegender Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen betreffen. [2]
	6.	Die Ermässigungen bedürfen der Genehmigung des Bundesrates. Sie dürfen den Zustellpreis nicht übersteigen. [3]
	7.	Der Bund leistet zur Gewährung dieser Ermässigung jährlich folgende Beiträge:
		a. [4]	40 Millionen Franken für die Regional- und Lokalpresse;
		b.	20 Millionen Franken für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse. [5]
	8.	Der Bundesrat kann für die Grundversorgung oder für Teile davon Preisobergrenzen festlegen. Diese Obergrenzen gelten einheitlich und richten sich nach den Entwicklungen des Marktes. Der Bundesrat kann den Erlass sowie den Vollzug von technischen und administrativen Vorschriften an die PostCom übertragen.

[1] SR 942.20 [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 21. März 2025, in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2025 622; BBl 2024 1837, 2178). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. März 2025, in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2025 622; BBl 2024 1837, 2178). [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. März 2025, in Kraft vom 1. Jan. 2026 bis zum 31. Dez. 2032 (AS 2025 622; BBl 2024 1837, 2178). [5] Abs. in Kraft seit 1. Jan. 2012.

SR 783.01 VPG Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG) Art. 36 Zeitungen und Zeitschriften mit Anspruch auf Zustellermässigung
	1.	Zur Erhaltung einer vielfältigen Regional- und Lokalpresse werden Zustellermässigungen gewährt. Anspruch auf Zustellermässigung haben Tages- und Wochenzeitungen nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe a PG. Als Regional- und Lokalpresse gelten Tages- und Wochenzeitungen, die:
		a.	abonniert sind;
		b.	der Post zur Tageszustellung übergeben werden;
		c.	vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden;
		d.	mindestens einmal wöchentlich erscheinen;
		e.	nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen;
		f.	einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen;
		g.	nicht zur Mitgliedschafts-, Stiftungs-, Fach- oder Spezialpresse gehören;
		h.	nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen;
		i.	nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden;
		j.	kostenpflichtig sind;
		k.	eine beglaubigte Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 40 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss;
		l.	zu keinem Kopfblattverbund mit einer Gesamtauflage von durchschnittlich mehr als 100 000 Exemplaren pro Ausgabe gehören, wobei sich die Gesamtauflage durch Addition der beglaubigten Auflagen der Kopfblätter und der Hauptzeitung pro Ausgabe ergibt und von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; und
		m.	mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen.
	2.	Nicht als Kopfblatt nach Absatz 1 Buchstabe l gilt eine Tages- oder Wochenzeitung, die unter eigenem Titel erscheint und die sich weder direkt noch indirekt kapital- oder stimmenmässig mehrheitlich im Eigentum der Herausgeberin oder des Herausgebers der Hauptzeitung befindet. Als Hauptzeitung gilt diejenige Zeitung, welche die wesentlichen Teile der redaktionellen Inhalte den anderen Kopfblättern des Verbundes zur Verfügung stellt.
	3.	Zur Erhaltung einer vielfältigen Mitgliedschafts- und Stiftungspresse werden Zustellermässigungen gewährt. Anspruch auf Zustellermässigung haben Zeitungen und Zeitschriften nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe b PG. Als Mitgliedschafts- und Stiftungspresse gelten Zeitungen und Zeitschriften, die:
		a.	der Post zur Tageszustellung übergeben werden;
		b.	vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden;
		c.	von nicht gewinnorientierten Organisationen versendet werden an:ihre Abonnentinnen und Abonnenten,ihre Spenderinnen und Spender, oderihre Mitglieder;
			1.	ihre Abonnentinnen und Abonnenten,
			2.	ihre Spenderinnen und Spender, oder
			3.	ihre Mitglieder;
		d.	vierteljährlich mindestens einmal erscheinen;
		e.	mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen;
		f.	nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen;
		g.	einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen;
		h.	eine Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 300 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss;
		i.	nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen;
		j.	nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden;
		k.	kostenpflichtig sind; und
		l.	einen Mindestumfang von sechs A4-Seiten haben.
	4.	Für kantonal anerkannte Landeskirchen oder andere kantonal anerkannte Religionsgemeinschaften findet Absatz 3 Buchstaben c, i, j und k keine Anwendung.

SR 783.0 PG Postgesetz vom 17. Dezember 2010 (PG) - Postverkehrsgesetz Art. 15 Qualität
		Die Postdienste der Grundversorgung müssen landesweit in guter Qualität erhältlich sein. Der Bundesrat legt die Qualitätskriterien fest und bestimmt das Verfahren zur Prüfung der Qualität.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 12
	Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
	a.	Urkunden;
	b.	Auskünfte der Parteien;
	c.	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
	d.	Augenschein;
	e.	Gutachten von Sachverständigen.

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 27 Wirtschaftsfreiheit
	1.	Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet.
	2.	Sie umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung.

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 190 Massgebendes Recht
		Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).