Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-1180/2006
{T 0/2}
Urteil vom 11. März 2008
Besetzung
Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Blaise Vuille, Richter Andreas Trommer,
Gerichtsschreiberin Barbara Haake.
Parteien
X._______,
vertreten durch Advokat Hans Suter,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern.
Gegenstand
Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung
Sachverhalt:
A.
X._______, geboren 1969 in der Türkei, reiste am 6. Oktober 1987 in die Schweiz ein und stellte hier ein Asylgesuch. Dieses Gesuch wurde am 13. Februar 1989 definitiv abgelehnt, wobei ihm eine Ausreisefrist bis zum 15. Mai 1989 angesetzt wurde. Der fremdenpolizeilichen Aufforderung, sich am 2. Juni 1989 zum Heimflug zu melden, kam er nicht nach und tauchte unter. Am 26. Mai 1989 wurde über ihn - aus vorsorglich armenrechtlichen Gründen - eine dreijährige Einreisesperre verhängt. In der darauffolgenden Zeit verschaffte er sich unter Benutzung des Ausweises eines Cousins eine Beschäftigung in der Schweiz. Nachdem diese illegale Erwerbstätigkeit aufgrund eines Unfalls bekannt geworden war, verlegte er seinen Aufenthalt nach Deutschland. Auch dort stellte er ein Asylgesuch, welches abgelehnt wurde.
Am 21. November 1996 verheiratete sich X._______ in Hamburg mit der zehn Jahre älteren Schweizerin Y._______, konnte ihr mangels gültiger Reisepapiere aber nicht in die Schweiz folgen. Im Januar 1997 wurde er von Deutschland in die Türkei abgeschoben. Von dort aus reiste er am 12. April 1997 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt eine Jahresaufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner in Basel lebenden Ehefrau.
B.
Am 17. Juli 2000 erteilte Y._______dem Advokaten Dr. Philipp Dischler in Basel eine Vollmacht, in der als Betreff "Trennung und Scheidung" genannt wurde. Der Rechtsvertreter wandte sich mit Schreiben vom 21. Juli 2000 an das Ehegerichtspräsidium des Zivilgerichts Basel-Stadt mit den Anträgen, die Parteien zwecks Bestätigung und zwecks Regelung der Modalitäten des Getrenntlebens ins Eheverhör zu laden und der Ehefrau superprovisorisch die eheliche Wohnung zuzuteilen. In der darauffolgenden Verhandlung vom 8. September 2000 erliess das Gericht unter Ziffer 1 folgende Verfügung: "Den Ehegatten wird das Getrenntleben bewilligt und festgestellt, dass sie bereits getrennt leben".
C.
Am 13. August 2001 stellte X._______ ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung und unterzeichnete gleichzeitig eine Erklärung, wonach er mit seiner Ehefrau in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft zusammenlebe und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Gleichzeitig nahm er unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht. Ebenfalls bestätigte er seine Kenntnisnahme davon, dass die Verheimlichung dieser Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung führen kann. Eine gleichlautende Erklärung unterzeichneten er und seine Ehefrau im Verlaufe des Einbürgerungsverfahrens am 17. Juni 2002. Am 5. Juli 2002 wurde X._______ erleichtert eingebürgert und erhielt das Bürgerrecht von Attelwil (AG).
D.
Mit Schreiben vom 12. September 2003 reichte der Rechtsvertreter von Y._______ unter Vorlage der bereits für das Eheschutzverfahren erteilten Vollmacht beim Zivilgericht Basel-Stadt ein Scheidungsbegehren ein; beigefügt war eine von beiden Eheleuten am 8. September 2003 unterzeichnete Scheidungskonvention. Inhaltlich hielten die Ehegatten u.a. fest, "dass sie seit dem gerichtlich bewilligten Getrenntleben vom 8. September 2000 (...) nicht mehr dauernd zusammen gekommen sind". Die gerichtliche Anhörung der Eheleute fand am 11. November 2003 statt. Am 14. Januar 2004 wurde ihre Ehe rechtskräftig geschieden, wobei die erwähnte Scheidungsvereinbarung gerichtlich genehmigt wurde.
Aufgrund dieser Umstände leitete das BFM gegen X._______ ein Verfahren betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung ein. In diesem Verfahren ersuchte das Bundesamt das Zivilstandsamt Basel-Stadt darum, die geschiedene Ehefrau zur ehelichen Gemeinschaft, zur Einbürgerung sowie zu den Umständen der Ehescheidung zu befragen. Der hierfür zuständige kantonale Bürgerrechtsdienst führte die Anhörung telefonisch durch und erstellte am 29. Dezember 2004 ein Fragen-Antwort-Protokoll. Y._______erklärte sich darin nicht bereit, ihren Ex-Ehemann mit ihren Aussagen zu konfrontieren.
E.
Mit Schreiben vom 4. Januar 2005 forderte das Bundesamt X._______ auf, zur beabsichtigten Nichtigerklärung seiner Einbürgerung abschliessend Stellung zu nehmen. Seinem daraufhin bevollmächtigten Rechtsvertreter übersandte das BFM am 3. Februar 2005 die Verfahrensakten - ausgenommen das Protokoll der telefonischen Anhörung vom 29. Dezember 2004 - und gewährte ihm eine Frist von zwei Monaten zur Stellungnahme. Eine Stellungnahme erfolgte jedoch nicht.
F.
Nachdem der Heimatkanton Aargau am 3. Januar 2006 seine Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung von X._______ erteilt hatte, erklärte das BFM mit Verfügung vom 19. Januar 2006 dessen Einbürgerung für nichtig. Die Umstände der Eheschliessung zwischen ihm und seiner schweizerischen Ehefrau führten zu der Überzeugung, dass er sich von zweckfremden Motiven habe leiten lassen, namentlich um sich ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz und die Möglichkeit einer erleichterten Einbürgerung zu einem späteren Zeitpunkt zu sichern. Dafür sprächen - abgesehen von den laut Protokoll vom 29. Dezember 2004 erteilten telefonischen Auskünften der Ehefrau - mehrere Aspekte. Zum einen sei er nach Ablehnung seines Asylgesuchs illegal in der Schweiz geblieben, habe sich hier mithilfe eines fremden Ausweises eine Arbeit verschafft, seinen ausländerrechtlichen Status aber seiner Partnerin verschwiegen. Zum anderen habe er nach der erneuten Wegweisung aus der Schweiz in Deutschland ein Asylgesuch gestellt, habe sich dort mit Y._______ verheiratet und auf diese Weise wieder die Möglichkeit des Aufenthalts in der Schweiz erhalten. Mit der Unterzeichnung seines Einbürgerungsgesuchs vom 13. August 2001 und der Erklärung betreffend eheliche Gemeinschaft vom 17. Juni 2002 habe X._______ wiederholt wahrheitswidrig erklärt, in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft zu leben. Diese Erklärung widerspreche ganz klar dem am 8. September 2000 gerichtlich genehmigten Getrenntleben der Ehegatten. Unerheblich sei, dass es danach zeitweise zur Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft gekommen sei.
Auf die mit Schreiben vom 4. Januar 2005 in Aussicht gestellte Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung hin habe X._______ einen Rechtsvertreter beauftragt. Dieser habe zwar die zur Einsichtnahme erhaltenen Verfahrensakten zurückgesandt, jedoch innert Frist weder eine abschliessende Stellungnahme noch ein Gesuch um Fristverlängerung eingereicht.
G.
Mit dem Antrag, die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben, erhob Advokat Hans Suter im Namen von X._______ am 20. Februar 2006 Beschwerde beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Weiter wird beantragt, die Aktennotiz über das vom kantonalen Bürgerrechtsdienst mit der Ex-Ehefrau geführte Telefongespräch offen zu legen und hierzu Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, da in den übersandten Verfahrensakten keine entsprechenden Notizen vorhanden gewesen seien. Im Übrigen macht der Rechtsvertreter geltend, er habe am 4. April 2005, gleichzeitig mit der Rücksendung der vorinstanzlichen Akten, eine Verlängerung der Frist zur Stellungnahme beantragt. Die Behauptung der Vorinstanz, ein Fristverlängerungsgesuch habe nicht vorgelegen, treffe daher nicht zu.
Was das Gesuch seines Mandanten um erleichterte Einbürgerung vom 13. August 2001 angehe, so enthalte dieses keine falschen Angaben. Das entsprechende Formular frage danach, ob vor Einreichung des Gesuchs eine Trennung oder Scheidung beantragt worden sei. Tatsächlich hätten die damaligen Ehegatten von September 2000 bis Februar 2001 getrennt gelebt. Eine Trennung oder gar eine Scheidung sei von keinem der Ehegatten vor dem 13. August 2001 je beantragt worden. Diese hätten im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung seit über sechs Monaten wieder zusammengewohnt und eine gute Beziehung gehabt. Dies ergebe sich auch aus dem Umstand, dass sie noch im Sommer 2001 und 2002 gemeinsame Ferien in der Türkei verbracht hätten. Erst im November/Dezember 2003 sei die Ehefrau aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen.
H.
In ihrer Vernehmlassung vom 31. März 2006 hält die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest. Was das Telefongespräch mit der Ex-Ehefrau des Beschwerdeführers betreffe, so sei dessen wesentlicher Inhalt in der am 3. Februar 2005 erstellten Aktennotiz festgehalten worden. Eine darüberhinausgehende Einsichtnahme habe X._______ angesichts der von der Ehefrau geäusserten Befürchtungen nicht zugebilligt werden können. Wenn der Beschwerdeführer geltend mache, die Ehegatten hätten die eheliche Gemeinschaft Ende Januar 2001 wieder aufgenommen, so stehe das im Widerspruch zu seiner Erklärung im Scheidungsverfahren. Aufgrund der dortigen Akten sei jedenfalls erwiesen, dass die Ehegatten seit dem 8. September 2000 getrennt lebten und seither nie mehr dauernd zusammen gekommen seien. Allein dies sei ausschlaggebend.
I.
Nachdem das EJPD dem Parteivertreter Einsicht in die vollständigen Verfahrensakten gewährt hatte, erklärte dieser in seiner Stellungnahme vom 22. Juni 2006 sein entsprechendes Rechtsbegehren als gegenstandslos. Er wiederholte den an die Vorinstanz gerichteten Vorwurf, diese habe den mit der Aktenrücksendung verbundenen Antrag auf Fristverlängerung unbeachtet gelassen; hierfür beruft er sich auf ein als Beilage beigefügtes Schriftstück vom 4. April 2005. Bezüglich der telefonischen Anhörung von Y._______stellt er den Antrag, die entsprechende Aktennotiz vom 29. Dezember 2004 aus dem Recht zu weisen und deren Befragung in seinem Beisein zu wiederholen. Die dortigen Formulierungen dienten lediglich dazu, ein schlechtes Licht auf den Beschwerdeführer zu werfen, und vermittelten ein falsches Bild von den Tatsachen und dem gemeinsamen Eheleben. Dass eine gute und intakte Ehe vorgelegen habe, könne insbesondere auch eine Arbeitskollegin der Ehefrau, Z._______, bestätigen. Diese sei zu befragen.
Im Übrigen werde bestritten, dass der Beschwerdeführer über Jahre hinweg illegal in der Schweiz gelebt habe. Nachdem sein 1987 gestellter Asylantrag zwei Jahre später abgelehnt worden sei, sei er nach Deutschland gegangen, habe dort einen weiteren Asylantrag gestellt und sich bis 1992 dort aufgehalten. Danach sei er in die Türkei zurückgereist, wo er sich in Konya während rund dreieinhalb Jahren versteckt habe. Ende 1995 sei er wieder in die Schweiz gekommen, um einen erneuten Asylantrag zu stellen. Um sich hierfür eine rechtliche Vertretung leisten zu können, habe er zwei Monate illegal in einer Gärtnerei gearbeitet und dort im Februar 1996 einen Beinbruch erlitten. Er habe sich bis zur vollständigen Heilung des Beinbruchs bei Y._______ aufhalten dürfen und sei danach - im Spätsommer - nach Deutschland ausgereist, wo im November 1996 die Heirat stattgefunden habe. Nach seiner Einreise in die Schweiz habe er, abgesehen von einem fünfmonatigen Getrenntleben, bis November 2003 mit seiner Ehefrau zusammengelebt. Die Scheidungsvereinbarung vom 8. September 2003 sei insoweit falsch, als behauptet werde, die Ehegatten seien nach dem gerichtlich bewilligten Getrenntleben vom 8. September 2000 nie mehr dauerhaft zusammengekommen. Tatsächlich sei seine Ehefrau nach dem - von ihr aus gesundheitlichen Gründen gewünschten - Getrenntleben wieder in die eheliche Wohnung zurückgekehrt. Im Zeitpunkt des Einbürgerungsgesuchs hätten sie bereits seit mehr als fünf Monaten wieder zusammengelebt. Jedenfalls sei das im Eheschutzverfahren bestätigte Getrenntleben etwas anderes als die Trennung, nach der im Formular betreffend eheliche Gemeinschaft im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens gefragt werde. Seine Ehefrau habe auch nie, wie in der Scheidungsvereinbarung angegeben, an der _______strasse eine eigene Wohnung gemietet; dies könne durch amtliche Erkundigung über ihre Wohnsitzmeldung bewiesen werden. Anlässlich der Scheidung habe man aus naheliegenden Gründen zwei verschiedene Domizile angeben müssen. Schliesslich habe auch seine Ex-Ehefrau - laut der im vorinstanzlichen Dossier enthaltenen Telefonnotiz - angegeben, bis Ende 2002 mit dem Beschwerdeführer zusammengelebt zu haben.
J.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 23. August 2007 wurde Y._______ als Auskunftsperson eingeladen, zu den ihr gleichzeitig unterbreiteten Fragen betreffend Umstände der Eheschliessung, des ehelichen Zusammenlebens und der Ehescheidung Stellung zu nehmen. Zugestellt wurde ihr ebenfalls die Gesprächsnotiz vom 29. Dezember 2004 betreffend die telefonische Anhörung. Der Fragenkatalog wurde von Y._______ am 14. September 2007 unbeantwortet, aber mit dem Vermerk retourniert, sie "habe die Aussage gemacht und werde nichts mehr dazu sagen".
K.
In der darauffolgenden Stellungnahme vom 2. November 2007 wiederholte der Beschwerdeführer seine bisherigen Anträge und Darlegungen.
L.
Mit Zustimmung des Beschwerdeführers beantragte das Bundesverwaltungsgericht am 5. November 2007 beim Zivilgericht Basel-Stadt die Einsichtnahme in die Eheschutz- und Scheidungsakten. Unter Einräumung der Gelegenheit, Schlussbemerkungen einzureichen, teilte es dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 18. Januar 2008 mit, dass es im Entscheid auf den Inhalt dieser beigezogenen Akten, soweit erforderlich, Bezug nehmen werde.
M.
Mit Eingabe vom 4. Februar 2008 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er an seinen Beweisanträgen (Befragungen von Y._______und Z._______) festhalte.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro: |
|
1 | Il ricorso è inammissibile contro: |
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari; |
c | le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi; |
d | ... |
e | le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti: |
e1 | le autorizzazioni di massima per impianti nucleari, |
e2 | l'approvazione del programma di smaltimento, |
e3 | la chiusura di depositi geologici in profondità, |
e4 | la prova dello smaltimento; |
f | le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie; |
g | le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; |
h | le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco; |
i | le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR); |
j | le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico. |
2 | Il ricorso è inoltre inammissibile contro: |
a | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f; |
b | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 41 Cittadini di più Cantoni - 1 Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine. |
|
1 | Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine. |
2 | Se un Cantone d'origine pronuncia lo svincolo, la notificazione della decisione implica la perdita della cittadinanza svizzera e di tutte le cittadinanze cantonali e le attinenze comunali. |
3 | Il Cantone che pronuncia lo svincolo informa d'ufficio gli altri Cantoni d'origine. |
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 27 Reintegrazione in seguito a perenzione, svincolo o perdita della cittadinanza - 1 Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione. |
|
1 | Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione. |
2 | Il richiedente che risiede in Svizzera da tre anni può presentare la domanda di reintegrazione anche dopo la scadenza del termine di cui al capoverso 1. |
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Für die Beurteilung gilt das neue Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente. |
|
1 | La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente. |
2 | Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti. |
1.3 Als Adressat der Verfügung ist der Beschwerdeführer zur Anfechtung legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten (Art. 48 ff
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
1.4 Mit Beschwerde ans Bundesgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden, sofern nicht eine kantonale Instanz als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
|
1 | L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
2 | Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte. |
3 | L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi. |
4 | L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso. |
2.
Die Vorinstanz hat die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers am 19. Januar 2006 für nichtig erklärt mit der Begründung, er habe sich bei der Eheschliessung von zweckfremden Motiven leiten lassen, namentlich um sich ein Aufenthaltsrecht und die Möglichkeit einer späteren Einbürgerung zu sichern. Dabei stützt sich diese Begründung u.a. auf die telefonische Einvernahme der Ehefrau bzw. auf die entsprechende Aktennotiz.
Sinngemäss wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz in doppelter Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Er macht zum einen geltend, er habe vor Erlass der angefochtenen Verfügung keine Möglichkeit zur abschliessenden Stellungnahme erhalten, zum anderen, das während des Nichtigkeitsverfahrens vom kantonalen Bürgerrechtsdienst mit seiner Ex-Ehefrau geführte Telefongespräch sei ihm nicht offen gelegt worden bzw. die Niederschrift des Gesprächs wecke hinsichtlich ihres Wahrheitsgehalts grösste Zweifel, so dass die entsprechende Notiz aus dem Recht zu weisen sei.
2.1 Bezüglich des ersten Einwands ist festzustellen, dass die Vorinstanz am 4. Januar 2004 zunächst den Beschwerdeführer zur abschliessenden Stellungnahme aufforderte und sodann am 3. Februar 2004 - gleichzeitig mit der gewährten Akteneinsicht - seinen Rechtsvertreter zur Stellungnahme binnen zwei Monaten aufforderte. Dieser beruft sich darauf, mit der Rückübersendung der Akten an die Vorinstanz am 4. April 2004 auch ein Gesuch um Fristverlängerung eingereicht zu haben, wofür er eine entsprechende Kopie aus den eigenen Akten vorlegt. In den vorinstanzlichen Akten befindet sich ein solches Schriftstück jedoch nicht; ein Beweis dafür, dass ein Fristverlängerungsgesuch an die Vorinstanz gelangte, liegt ebenfalls nicht vor. Die vom Rechtsvertreter vorgelegte eigene Aktenkopie reicht hierfür nicht aus. Es ist somit davon auszugehen, dass vorliegend die Erstreckung einer Frist nicht in absichtlicher Missachtung eines entsprechenden Gesuches unterblieben ist. Insofern kann dem BFM nicht die Verletzung des rechtlichen Gehörs vorgeworfen werden. Selbst wenn das erwähnte Fristverlängerungsgesuch aufgrund eines Versehens seitens der Behörde nicht Eingang in die vorinstanzlichen Akten gefunden haben sollte, könnte eine damit verbundene Gehörsverweigerung im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht geheilt werden (BGE 132 V 387 E. 5 S. 390 mit weiteren Hinweisen, Ulrich Häfelin, Georg Müller, Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage Zürich 2006, Rz. 986 mit Hinweisen).
2.2 Bezüglich des zweiten Einwands ist festzuhalten, dass im Verwaltungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich das Untersuchungsprinzip gilt, welches durch die Mitwirkungspflicht der Parteien ergänzt wird (Art. 12
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova: |
|
a | documenti; |
b | informazioni delle parti; |
c | informazioni o testimonianze di terzi; |
d | sopralluoghi; |
e | perizie. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti: |
|
1 | Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti: |
a | in un procedimento da esse proposto; |
b | in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti; |
c | in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione. |
1bis | L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34 |
2 | L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova: |
|
a | documenti; |
b | informazioni delle parti; |
c | informazioni o testimonianze di terzi; |
d | sopralluoghi; |
e | perizie. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova: |
|
a | documenti; |
b | informazioni delle parti; |
c | informazioni o testimonianze di terzi; |
d | sopralluoghi; |
e | perizie. |
2.2.1 Im Verfahren der Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung beauftragt das BFM regelmässig die zuständige kantonale Behörde, den geschiedenen oder evt. getrennt lebenden Ehegatten der eingebürgerten Person als Auskunftsperson befragen zu lassen. Die Anhörung geschieht anhand eines vom BFM vorbereiteten, schriftlichen Fragenkatalogs. Die Niederschrift der mündlich zu Protokoll gegebenen Anworten wird unmittelbar anschliessend von der Auskunftsperson unterzeichnet. Ein derart zustande gekommenes Protokoll stellt ein Beweismittel im Sinne von Art. 12 Bst. c
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova: |
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a | documenti; |
b | informazioni delle parti; |
c | informazioni o testimonianze di terzi; |
d | sopralluoghi; |
e | perizie. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 19 - Alla procedura probatoria sono, inoltre, applicabili per analogia gli articoli 37, 39 a 41 e 43 a 61 della legge di procedura civile federale, del 4 dicembre 194748; le sanzioni penali previste in detta legge contro le parti e i terzi renitenti sono sostituite con quelle previste nell'articolo 60 della presente legge. |
SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 49 - Il giudice può raccogliere presso autorità e, eccezionalmente, anche presso privati informazioni scritte. Secondo il suo prudente criterio, decide se esse costituiscono prova sufficiente o se abbisognano della conferma mediante deposizione giudiziale. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 18 - 1 Le parti hanno il diritto d'assistere all'audizione dei testimoni e di porre domande completive. |
|
1 | Le parti hanno il diritto d'assistere all'audizione dei testimoni e di porre domande completive. |
2 | Per tutelare importanti interessi pubblici o privati, l'audizione dei testimoni può avvenire in assenza delle parti, e a queste può essere negato l'esame dei processi verbali d'interrogatorio. |
3 | Ove sia negato alle parti l'esame dei processi verbali d'interrogatorio, è applicabile l'articolo 28. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 18 - 1 Le parti hanno il diritto d'assistere all'audizione dei testimoni e di porre domande completive. |
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1 | Le parti hanno il diritto d'assistere all'audizione dei testimoni e di porre domande completive. |
2 | Per tutelare importanti interessi pubblici o privati, l'audizione dei testimoni può avvenire in assenza delle parti, e a queste può essere negato l'esame dei processi verbali d'interrogatorio. |
3 | Ove sia negato alle parti l'esame dei processi verbali d'interrogatorio, è applicabile l'articolo 28. |
2.2.2 Vorliegend kann offen bleiben, ob allenfalls Gründe vorgelegen hätten, den Beschwerdeführer von der Anhörung seiner Ex-Ehefrau als Auskunftsperson auszuschliessen. Die Verwertbarkeit bzw. Beweistauglichkeit der Telefonnotiz vom 29. Dezember 2004 fällt aus anderen Gründen nicht in Betracht. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Auskünfte, die wesentliche Punkte des rechtserheblichen Sachverhaltes betreffen, schriftlich einzuholen. Eine mündliche bzw. telefonische Auskunft, die in einer Aktennotiz festgehalten wird, stellt deshalb nur insoweit ein zulässiges und taugliches Beweismittel dar, als damit Nebenpunkte festgestellt werden. Nach Auffassung des Bundesgerichtes gilt es zu beachten, dass dem Betroffenen nicht bekannt ist, welche Fragen der Auskunftsperson gestellt worden sind, und dass keine Möglichkeit besteht, Ergänzungsfragen zu stellen. Hinzu kommt, dass die Behörde von der Auskunftsperson keinen persönlichen Eindruck, der für die Beurteilung ihrer Unbefangenheit und Glaubwürdigkeit bedeutsam ist, gewinnen kann (BGE 117 V 282 E. 4c S. 285).
2.2.3 Im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens hat das BFM die zuständige kantonale Behörde beauftragt, die Ex-Ehefrau zur ehelichen Gemeinschaft, zur Einbürgerung sowie zu den Umständen der Ehescheidung zu befragen (vgl. Schreiben BFM/Zivilstandsamt Basel-Stadt vom 19. November 2004). Bei der Befragung der Auskunftsperson sollten also Themen angesprochen werden, die zentrale Punkte des rechtserheblichen Sachverhalts betrafen und die für die Beantwortung der Frage, ob der Beschwerdeführer die erleichterte Einbürgerung erschlichen hatte, von entscheidender Bedeutung sein konnten. Dafür kommt nach dem Gesagten nur die schriftliche Auskunft im Sinne der Ausführungen unter E. 2.2.1 in Betracht. Zwar wurde die Ex-Ehefrau anlässlich der telefonischen Anhörung nach einem vorbereiteten Fragenkatalog befragt und ihre Antworten wurden niedergeschrieben. Aufgrund der Länge des Telefongesprächs wurden die Antworten aber offenbar nur stichwortartig aufgenommen und von der befragenden Person zu einem späteren Zeitpunkt "überarbeitet" (vgl. Schreiben Zivilstandsamt Basel-Stadt/ BFM vom 29. Dezember 2004). Wie der Beschwerdeführer zurecht einwendet, entstehen dadurch Zweifel an der Authentizität der Aussagen, zumal nicht von der Hand zu weisen ist, dass das erwähnte Schreiben vom 29. Dezember 2004 auf eine gewisse Voreingenommenheit der befragenden Person schliessen lässt. Die Einholung von Auskünften per Telefon birgt nicht nur die Gefahr, dass die Behörde keinen persönlichen Eindruck von der Auskunftsperson gewinnen kann, sondern es lässt sich auch schwer überprüfen, ob die Anhörung in einer nüchternen und sachlichen Atmosphäre stattfand. Dazu kommt, dass die Auskunftsperson ihre schriftlich festgehaltenen Aussagen nicht unterschriftlich bestätigen kann, so dass die Unmittelbarkeit zwischen Aussage und Niederschrift nicht gewährleistet ist. Vorliegend ist schliesslich darauf hinzuweisen, dass den Akten keine Hinweise entnommen werden können, wonach das Protokoll am Telefon verlesen und von der Auskunftsperson als richtig bestätigt worden wäre. Ebensowenig liegt eine nachträgliche Genehmigung des Protokolls vor.
2.3 Für den vorliegenden Fall ist daher festzustellen, dass die telefonische Einvernahme von Y._______keine zulässige Beweisabnahme darstellt und daher im vorliegenden Verfahren keine Beachtung finden darf. Die vom Beschwerdeführer insoweit erhobene Rüge der Gehörsverweigerung kann allerdings nur dann von Belang sein, wenn die Aussagen der Ex-Ehefrau für das Verfahren entscheidrelevant wären. Hierauf ist in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
3.
3.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 27 Reintegrazione in seguito a perenzione, svincolo o perdita della cittadinanza - 1 Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione. |
|
1 | Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione. |
2 | Il richiedente che risiede in Svizzera da tre anni può presentare la domanda di reintegrazione anche dopo la scadenza del termine di cui al capoverso 1. |
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 26 Condizioni - 1 La reintegrazione presuppone che il richiedente: |
|
1 | La reintegrazione presuppone che il richiedente: |
a | si sia integrato con successo, qualora soggiorni in Svizzera; |
b | abbia vincoli stretti con la Svizzera, qualora viva all'estero; |
c | rispetti la sicurezza e l'ordine pubblici; |
d | rispetti i valori della Costituzione federale; e |
e | non comprometta la sicurezza interna o esterna della Svizzera. |
2 | Se il richiedente non soggiorna in Svizzera le condizioni di cui al capoverso 1 lettere c-e si applicano per analogia. |
3.2 Der Begriff der ehelichen Gemeinschaft bedeutet nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mehr als nur das formelle Bestehen einer Ehe. Verlangt wird vielmehr die tatsächliche Lebensgemeinschaft, getragen vom beidseitigen Willen, die Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten. Gemäss konstanter Praxis muss sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheids eine tatsächliche Gemeinschaft bestehen, die Gewähr für die Stabilität der Ehe bietet. Mit Art. 27
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 27 Reintegrazione in seguito a perenzione, svincolo o perdita della cittadinanza - 1 Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione. |
|
1 | Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione. |
2 | Il richiedente che risiede in Svizzera da tre anni può presentare la domanda di reintegrazione anche dopo la scadenza del termine di cui al capoverso 1. |
3.3 Die Einbürgerung kann mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons innert fünf Jahren für nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist (Art. 41 Abs. 1
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 41 Cittadini di più Cantoni - 1 Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine. |
|
1 | Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine. |
2 | Se un Cantone d'origine pronuncia lo svincolo, la notificazione della decisione implica la perdita della cittadinanza svizzera e di tutte le cittadinanze cantonali e le attinenze comunali. |
3 | Il Cantone che pronuncia lo svincolo informa d'ufficio gli altri Cantoni d'origine. |
4.
Im Verwaltungsverfahren des Bundes gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 19
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 19 - Alla procedura probatoria sono, inoltre, applicabili per analogia gli articoli 37, 39 a 41 e 43 a 61 della legge di procedura civile federale, del 4 dicembre 194748; le sanzioni penali previste in detta legge contro le parti e i terzi renitenti sono sostituite con quelle previste nell'articolo 60 della presente legge. |
SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 40 - Il giudice valuta le prove secondo il suo libero convincimento. Egli prende in considerazione il contegno delle parti nel processo, per esempio il rifiuto di ottemperare ad una citazione personale, di rispondere a domande del giudice o di produrre i mezzi di prova richiesti. |
4.1 Geht es um die Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung, so ist von der Verwaltung zu prüfen, ob die Ehe im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und der Einbürgerung tatsächlich gelebt wurde (BGE 130 II 169 E. 2.3.1 S. 172). Dabei geht es im Wesentlichen um innere Vorgänge, die der Verwaltung oft nicht bekannt und schwierig zu beweisen sind; deren Abklärung kann nur dadurch erfolgen, dass von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) zu schliessen ist. Es handelt sich dabei um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die aufgrund der Lebenserfahrung gezogen werden (Ulrich Häfelin, Vermutungen im öffentlichen Recht, in: Festschrift für Kurt Eichenberger, Basel 1982, S. 625 ff., S. 626; vgl. auch Peter Sutter, Die Beweislastregeln unter besonderer Berücksichtigung des verwaltungsrechtlichen Streitverfahrens, Diss. Zürich 1988, S. 56 ff. und 178 ff., und Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 282 ff; zu Art. 8
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 8 - Ove la legge non disponga altrimenti, chi vuol dedurre il suo diritto da una circostanza di fatto da lui asserita, deve fornirne la prova. |
4.2 Als Problem der Beweiswürdigung berührt die tatsächliche Vermutung weder die Beweislast noch die das Verwaltungsverfahren beherrschende Untersuchungsmaxime. Letztere gebietet zwar, dass die Verwaltung auch nach entlastenden, das heisst die Vermutung erschütternden Elementen sucht. Beim Thema der ehelichen Lebensgemeinschaft liegt es jedoch in der Natur der Sache, dass nur der Betroffene, nicht aber die Verwaltung Kenntnis über solche entlastenden Elemente hat. Besteht daher aufgrund des Ereignisablaufs die tatsächliche Vermutung, die Einbürgerung sei erschlichen worden, obliegt es dem Betroffenen - nicht nur aufgrund seiner Mitwirkungspflicht, sondern auch aufgrund eines erheblichen Eigeninteresses - die Vermutung durch den Gegenbeweis bzw. erhebliche Zweifel umzustürzen, indem er Gründe bzw. Sachumstände aufzeigt, die es als überzeugend bzw. nachvollziehbar erscheinen lassen, dass eine angeblich noch wenige Monate zuvor bestehende tatsächliche, ungetrennte eheliche Gemeinschaft in der Zwischenzeit dergestalt in die Brüche gegangen ist, dass es zur Scheidung kam (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_294/2007 vom 30. November 2007 E 3.6 sowie BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 486).
5.
5.1 Aufgrund des Akteninhalts - wobei die telefonische Befragung von Y._______ ausser Betracht bleibt - steht fest, dass X._______ im Oktober 1987 als Asylbewerber in die Schweiz gelangte, nach Abweisung seines Asylgesuchs im Februar 1989 die Schweiz verlassen musste und im Mai 1989 über ihn eine dreijährige Einreisesperre verhängt wurde. Sein anschliessender Aufenthaltsort ist unbekannt, jedoch ist unbestritten, dass er sich in der nachfolgenden Zeit während eines gewissen Zeitraums illegal in der Schweiz aufhielt und sich unter Benutzung eines fremden Ausweises eine Erwerbstätigkeit verschaffte. Fest steht auch, dass sich X._______ nach Deutschland begab, dort ebenfalls erfolglos ein Asylgesuch stellte und sich - noch bevor er von dort in die Türkei abgeschoben wurde - im November 1996 in Hamburg mit der 10 Jahre älteren Schweizerin Y._______ verheiratete.
Nach seiner Einreise im April 1997 lebten die Ehegatten offensichtlich mehr als drei Jahre zusammen, bevor die Ehefrau ihrem Rechtsvertreter am 17. Juli 2000 eine Vollmacht betreffend Trennung und Scheidung erteilte und dieser am 21. Juli 2000 Eheschutzmassnahmen beantragte. In der anschliessenden Gerichtsverhandlung vom 8. September 2000 wurde das zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogene Getrenntleben der Ehegatten bewilligt. Am 18. August 2001 stellte X._______ ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung, welchem am 5. Juli 2002 stattgegeben wurde. Ende Oktober 2002 wandte sich Y._______ erneut mit Scheidungsabsichten an ihren Rechtsvertreter (vgl. die in den Scheidungsakten befindliche Honorar- und Kostennote vom 13. Januar 2004). Dieser reichte schliesslich am 12. September 2003 beim zuständigen Zivilgericht ein Scheidungsbegehren ein, dem die von beiden Ehegatten am 8. September 2003 unterzeichnete Scheidungskonvention beigefügt war. In dieser Vereinbarung wird von den Ehegatten festgehalten, dass sie seit dem gerichtlich bewilligten Getrenntleben nicht mehr dauernd zusammen gekommen sind. Nach der gerichtlichen Anhörung der Ehegatten am 11. November 2003 wurde die Ehe unter Genehmigung der Konvention am 14. Januar 2004 rechtskräftig geschieden.
5.2 Der geschilderte Sachverhalt zeigt, dass sich der Beschwerdeführer über Jahre hinweg - sei es auf legalem, sei es auf illegalem Wege - um Aufenthalt in der Schweiz oder in Deutschland bemüht hat. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass die Ehe für X._______ die einzige Möglichkeit darstellte, rechtmässig in die Schweiz zurückkehren und hier bleiben zu können. Der Umstand, dass seine Ehefrau am 17. Juli 2000 ihrem Rechtsvertreter für die Durchführung von Trennung und Scheidung eine Vollmacht erteilte und wenige Tage später Eheschutzmassnahmen beantragte, erweckt zudem erhebliche Zweifel, ob die Ehe elf Monate später - im Zeitpunkt des Einbürgerungsgesuchs - überhaupt noch intakt sein konnte. Dass in der Scheidungskonvention festgehalten wird, die Ehegatten seien seit dem gerichtlich bewilligten Getrenntleben nicht mehr dauernd zusammengekommen, bestärkt schliesslich die Vermutung, dass die Ehe sowohl im Zeitpunkt der Einreichung des Einbürgerungsgesuchs als auch im Zeitpunkt der Einbürgerungsverfügung erheblichen Belastungen ausgesetzt war, was die Annahme einer intakten, auf eine gemeinsame Zukunft ausgerichteten Ehe nicht zulässt.
5.3 Dementsprechend stellt sich die Frage, ob die von X._______ vorgebrachten Argumente geeignet sind, die eben beschriebene tatsächliche Vermutung umzustossen.
6.
6.1 Der Beschwerdeführer bestreitet die in der Vernehmlassung der Vorinstanz enthaltene Behauptung, er habe sich über Jahre hinweg illegal in der Schweiz aufgehalten. Er macht geltend, er habe sich nach der Ablehnung seines hiesigen Asylgesuchs bis 1992 in Deutschland, wo er ebenfalls Asyl beantragt habe, aufgehalten, und sich anschliessend dreieinhalb Jahre lang in der Türkei, in der Nähe von Konya, versteckt. Abgesehen davon, dass die von ihm behauptete Notwendigkeit, sich in seiner Heimat verstecken zu müssen, angesichts seiner späteren dortigen Ferienaufenthalte unglaubwürdig ist, spricht es nicht zu seinen Gunsten, wenn er nach erfolglosem Asylgesuch in der Schweiz das gleiche Ziel in Deutschland zu erreichen versuchte. Dies verdeutlicht nämlich erst recht sein Bestreben, sich - sogar durch aussichtslose Asylverfahren - zumindest vorübergehend einen Verbleib im mitteleuropäischen Raum zu sichern. Dass X._______ darüber hinaus vorbringt, seine illegale Erwerbstätigkeit in der Schweiz habe der Finanzierung eines Rechtsbeistands für ein weiteres Asylgesuch gedient, zeigt zudem, dass er bei der hartnäckigen Verfolgung seines Ziels nicht einmal vor rechtswidrigem Verhalten zurückschreckte. Sein Vorbringen zum Aufenthalt in der Schweiz und in Deutschland vermag somit kaum die Vermutung umzustossen, er habe in erster Linie deshalb die Ehe mit Y._______ geschlossen, um auf dem Wege des Familiennachzugs ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu erhalten.
6.2 Bezüglich des am 8. September 2000 gerichtlich genehmigten Getrenntlebens hat der Beschwerdeführer behauptet, es sei hierzu nur aufgrund des Gesundheitszustandes seiner Ehefrau gekommen. Sie habe ärztliche Hilfe gebraucht und allein sein wollen. Diesem Begründungsversuch steht jedoch entgegen, dass Y._______ zu diesem Zeitpunkt - wie aus der von ihr am 17. Juli 2000 erteilten Anwaltsvollmacht ersichtlich ist - die Trennung und Scheidung von ihrem Ehemann ins Auge gefasst und somit ihre gemeinsame Lebensgemeinschaft in Frage gestellt hatte. Es widerspräche zudem dem allgemeinen Verständnis von einer intakten Ehe, wenn einer der Partner krankheitsbedingt Eheschutzmassnahmen beantragen müsste.
6.3 Zur Frage des weiteren ehelichen Zusammenlebens hat der Beschwerdeführer geltend gemacht, seine Ehefrau sei fünf Monate nach dem gerichtlich genehmigten Getrenntleben wieder in die eheliche Wohnung zurückgekehrt und dort ununterbrochen bis November/Dezember 2003 geblieben. Die Scheidungskonvention vom 8. September 2003 sei insofern unrichtig, als darin eine andere Adresse seiner Ehefrau (_______strasse) angegeben und behauptet werde, die Ehegatten seien nach dem gerichtlich genehmigten Getrenntleben nicht mehr dauernd zusammengekommen.
6.3.1 Grundsätzlich ist X._______ auf die Angaben in der Scheidungskonvention zu behaften, denn eine Partei hat sich frühere Ausführungen in einem Scheidungsverfahren auch in einem nachfolgenden anderen Verfahren anrechnen zu lassen. Sie hat - so das Bundesgericht - "keinen Anspruch darauf, je nach dem Zweck des Verfahrens im Hinblick auf dessen gewünschtes Ergebnis unterschiedliche Aussagen zu machen" (vgl. BGE 128 II 97 ff., dort unveröffentlichte E. 2b dd). Allerdings lassen die während des Einbürgerungsverfahrens gemeinsam unterzeichnete Erklärung über die eheliche Gemeinschaft und die - einen Interpretationsspielraum beinhaltende - Scheidungskonvention es im vorliegenden Fall glaubhaft erscheinen, dass die Ehefrau nach vorübergehendem Getrenntleben wieder in die eheliche Wohnung zurückgekehrt ist und auch im Zeitpunkt der Einbürgerung mit ihrem Ehemann zusammen lebte. Eine Beständigkeit dieses Zustands ist daraus jedoch nicht abzuleiten. Der Umstand, dass die Konvention von einem fehlenden dauernden Zusammenleben spricht, lässt nämlich erst recht die Schlussfolgerung zu, dass das Getrenntleben zwischenzeitlich von Versuchen, die eheliche Gemeinschaft wieder aufzunehmen, unterbrochen wurde.
6.3.2 Für ein überwiegendes Getrenntleben der Ehegatten sprechen darüberhinaus mehrere sich aus den Scheidungsakten ergebende Gesichtspunkte: Wie bereits dargelegt und aus der Honorarnote ihres Rechtsvertreters ersichtlich (siehe E. 5.1), hatte Y._______ diesen nämlich bereits Ende Oktober 2002 - somit knapp vier Monate nach erfolgter Einbürgerung ihres Ehemannes - erneut aufgesucht und mit der Einreichung des Scheidungsbegehrens beauftragt. Diesem Begehren vom 12. September 2003 wurden zum einen der Mietvertrag der Ehefrau über eine Wohnung in der _______strasse (Mietbeginn 15. Dezember 2002), zum anderen eine Bestätigung über für den Monat August 2003 geleistete Sozialhilfe beigefügt. Die Bestätigung des Sozialamts vom 22. Juli 2003 gibt als Adresse von Y._______ebenfalls die _______strasse an.
6.3.3 Dass diese Wohnadresse nicht der Wirklichkeit entsprochen hätte, hat der Beschwerdeführer in Anbetracht der soeben geschilderten Aspekte nicht plausibel machen können. Diese Einschätzung ändert sich auch nicht durch seine - mit der Vorlage entsprechender Fotos untermauerte - Behauptung, er habe noch 2001 und 2002 mit seiner Ehefrau Sommerferien in der Türkei gemacht. Vor dem Hintergrund, dass die dem Rechtsvertreter von Y._______ am 17. Juli 2000 erteilte Vollmacht sowohl das Eheschutz- wie auch das Scheidungsverfahren abdeckte, lassen sich die ernsthaften Zweifel daran, dass die Ehegatten mit dem erneuten Zusammenleben nach ihrer Trennung auch eine echte stabile eheliche Gemeinschaft wiederherstellen konnten, nicht ausräumen. Allenfalls können die behaupteten gemeinsamen Urlaube ein Indiz dafür sein, dass die Ehefrau vor dem endgültigen Schritt zur Scheidung der Ehe nochmals eine Chance geben wollte.
7.
Die Vermutung, dass während des Einbürgerungsverfahrens keine stabile eheliche Lebensgemeinschaft bestand, hat der Beschwerdeführer mit seinem bisherigen Vorbringen nicht widerlegen können. Er hat auch keine Gründe dafür nennen können, warum seine Ehe, die zum Zeitpunkt der Einbürgerung angeblich noch intakt und harmonisch war, bereits vier Monate später - als sich die Ehefrau erneut an ihren Rechtsvertreter wandte - gescheitert war. Zudem - und insoweit widersprüchlich - hatte X._______ mit Schreiben vom 19. Juli 2004 der Vorinstanz sogar mitgeteilt, seine Ehefrau sei ab 2003 öfter nach Österreich zu einem vermutlichen Freund gefahren, so dass ihn ihr Scheidungswunsch nicht überrascht habe.
7.1 Den Eindruck, dass seine Ehe lediglich der Durchsetzung eigener persönlicher Interessen diente, versucht der Beschwerdeführer schliesslich dadurch umzustossen, dass er eine Einvernahme von Y._______ beantragt.
7.1.1 Im Verwaltungsprozess ist die Einvernahme von Zeuginnen und Zeugen ein subsidiäres Beweismittel, d.h. sie ist nach Art. 14
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 14 - 1 Ove i fatti non possono essere sufficientemente chiariti in altro modo, le autorità seguenti possono ordinare l'audizione di testimoni: |
|
1 | Ove i fatti non possono essere sufficientemente chiariti in altro modo, le autorità seguenti possono ordinare l'audizione di testimoni: |
a | il Consiglio federale e i suoi dipartimenti; |
b | l'Ufficio federale di giustizia35 del Dipartimento federale di giustizia e polizia; |
c | il Tribunale amministrativo federale; |
d | le autorità in materia di concorrenza ai sensi della legge sui cartelli; |
e | l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari; |
f | l'Autorità federale di sorveglianza dei revisori; |
g | l'Amministrazione federale delle contribuzioni; |
h | la Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini. |
2 | Le autorità indicate al capoverso 1 lettere a, b, d-f e h affidano l'audizione dei testimoni a un impiegato idoneo.42 |
3 | Le autorità indicate al capoverso 1 lettera a possono autorizzare all'audizione di testimoni anche persone estranee a un'autorità, incaricate d'un'inchiesta ufficiale. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 19 - Alla procedura probatoria sono, inoltre, applicabili per analogia gli articoli 37, 39 a 41 e 43 a 61 della legge di procedura civile federale, del 4 dicembre 194748; le sanzioni penali previste in detta legge contro le parti e i terzi renitenti sono sostituite con quelle previste nell'articolo 60 della presente legge. |
SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 37 - Il giudice non è vincolato dai mezzi di prova offerti dalle parti; egli prende in considerazione soltanto quelli necessari. Il giudice può valersi di mezzi di prova che le parti non hanno offerto. |
Von beantragten Beweisvorkehren kann abgesehen werden, wenn der Sachverhalt, den eine Partei beweisen will, nicht rechtserheblich ist, wenn bereits Feststehendes bewiesen werden soll, wenn von vornherein gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine wesentlich neuen Erkenntnisse zu vermitteln vermag oder wenn die Behörde den Sachverhalt aufgrund eigener Sachkunde ausreichend würdigen kann (vgl. Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 319 und 320; BGE 122 V 157 E. 1d S. 162 mit Hinweis). Gelangt die Behörde bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, der zu beweisende Sachverhalt sei nicht rechtserheblich oder der angebotene Beweis nicht geeignet, weitere Abklärungen herbeizuführen, kann auf ein beantragtes Beweismittel verzichtet werden (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 130 ll 169 nicht publizierte E. 2.1; ferner BGE 127 l 54 E. 2b S. 56, BGE 122 V 157 E. 1d S. 162, BGE 119 V 335 E. 2c S. 344; Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 69.78 E. 5a).
7.1.2 Vorliegend wurde Y._______ mit Verfügung vom 23. August 2007 aufgefordert, zu den Umständen der Eheschliessung, des ehelichen Zusammenlebens und der Ehescheidung Stellung zu nehmen. Nachdem sie mit Schreiben vom 14. September 2007 deutlich gemacht hatte, dass sie sich zu diesen Fragen nicht äussern würde, nahm das Gericht Einsicht in die Akten des Eheschutz- und Scheidungsverfahrens. Diese Akteneinsichtnahme hat, wie in den vorstehenden Erwägungen dargelegt, zur bisher unwiderlegten Vermutung geführt, dass die seit Juli 2000 von Trennungs- und Scheidungsgedanken der Ehefrau geprägte eheliche Beziehung in der nachfolgenden Zeit keine Stabilität mehr aufwies. Die vom Beschwerdeführer beantragte (und ohnehin nur subsidiär zulässige) Zeugeneinvernahme seiner Ex-Ehefrau würde diesbezüglich nicht zu einem anderen Ergebnis führen, denn in Anbetracht seines Vorbringens und des bisher festgestellten Sachverhalts ist keine Konstellation, die dennoch einen tatsächlichen, auf die Zukunft gerichteten Ehewillen beider Ehegatten aufzeigen könnte, vorstellbar. Insoweit darf die entsprechende Beweiswürdigung vorweggenommen werden.
7.2 Ebenso erübrigt sich die vom Parteivertreter beantragte Anhörung von Z._______, die sich seiner Meinung nach positiv zur Stabilität der Ehe äussern könnte. Der benannten Zeugin, die diesbezüglich im Einbürgerungsverfahren eine positive Referenz gegenüber der Vorinstanz abgegeben hat, kann unterstellt werden, dass sie sich bei einer Zeugeneinvernahme in gleicher Weise äussern würde. Die Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts könnte dies jedoch nicht beeinflussen, da die Frage nach der Stabilität der Ehe bzw. nach dem Ehewillen das Innenleben beider Ehegatten, welches Drittpersonen gar nicht zugänglich sein dürfte, berührt.
8.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer die von der Vorinstanz gezogenen Schlussfolgerungen nicht hat entkräften können. Es ist einerseits davon auszugehen, dass er seine Ehe für ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz instrumentalisierte, andererseits, dass die Stabilität seiner ehelichen Lebensgemeinschaft während des Einbürgerungsverfahrens erheblich erschüttert war, was nach der erfolgten Einbürgerung am 5. Juli 2002 zur Scheidung der Eheleute führte. Zu welchem vorhergehenden Zeitpunkt die endgültige Trennung der Ehegatten erfolgte, ist im vorliegenden Fall unmassgelblich, denn insbesondere die von der Ehefrau ihrem Rechtsvertreter erteilte und mit dem Scheidungsbegehren vorgelegte Vollmacht vom 17. Juli 2000 macht deutlich, dass die Ehe schon ab diesem Zeitpunkt von Scheidungsgedanken überschattet war. Zudem geht auch aus dessen Kostennote hervor, dass ihn die Ehefrau knapp vier Monate nach der Einbürgerung definitiv mit der Einreichung des Scheidungsbegehrens beauftragte. Diesbezüglich hat der Beschwerdeführer jedenfalls keine Gründe bzw. Sachumstände aufzeigt, die es als überzeugend bzw. nachvollziehbar erscheinen lassen, dass die angeblich noch wenige Monate zuvor bestehende tatsächliche, ungetrennte eheliche Gemeinschaft in der Zwischenzeit dergestalt in die Brüche gegangen ist, dass es zur Scheidung kam. Die Abnahme weiterer Beweise über den damaligen Zustand der ehelichen Beziehung, insbesondere die beantragten Zeugeneinvernahmen, würden die bisherigen Feststellungen nicht erschüttern können; sie sind demnach nicht erheblich und notwendig. Die angefochtene Verfügung geht demzufolge zu recht davon aus, dass der Beschwerdeführer mit seinen Erklärungen vom 13. August 2001 und 17. Juni 2002 bewusst falsche Angaben über den Zustand seiner Ehe gemacht und sich somit seine erleichterte Einbürgerung erschlichen hat.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann offen bleiben, ob dem Beschwerdeführer - wovon die Vorinstanz ausgeht - vorgeworfen werden kann, das im September 2000 bewilligte Getrenntleben, das nach sechs Monaten wieder aufgehoben wurde, verschwiegen zu haben.
9.
Die vorinstanzliche Verfügung vom 19. Januar 2006 ist somit im Ergebnis als rechtmässig und angemessen zu bestätigen (Art. 49
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
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1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 900.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. K 357 763; Gerichtsurkunde)
- Departement des Innern des Kantons Aargau, Sektion B+P, Bleichemattstrasse 1, 5001 Aarau (B-Post)
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Ruth Beutler Barbara Haake
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
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a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
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1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
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