A-4977/2014 - 2015-02-11 - Poste, télécommunication - Gebühr für Nutzung des öffentlichen Grundes

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-4977/2014

Urteil vom 11. Februar 2015

Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),

Besetzung Richter Maurizio Greppi, Richter André Moser,

Gerichtsschreiber Matthias Stoffel.

Miteigentümergemeinschaft Giacomettistrasse 15, Bern, bestehend aus:

1.Coop Immobilien AG, Kasparstrasse 7, 3027 Bern,

2.A._______,

Parteien 3.Genossenschaft Migros Aare,
Industriestrasse 20, 3321 Schönbühl Einkaufszentrum,

alle vertreten durch lic. iur. Ralph D. Braendli, Rechtsanwalt, Advokatur Notariat Lemann, Walz & Partner,
Speichergasse 5, Postfach 484, 3000 Bern 7 Bärenplatz,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Strassen (ASTRA),
3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Gebühr für Nutzung des öffentlichen Grundes.

Sachverhalt:

A. Das Autobahnamt des Kantons Bern, das bis Ende 2007 für die Nationalstrassen im Kanton Bern zuständig war, erteilte der Bauherrengemeinschaft Freudenbergerplatz (nachfolgend: Bauherrengemeinschaft) am 10. Juni 1966 als Vertreterin des Staates Bern eine Bewilligung für die Beanspruchung von circa 736 m2 des Nationalstrassengrundstückes Bern GB Nr. 04/3722 (nachfolgend Nationalstrassengrundstück) für die Erstellung eines Ladentraktes. Dieses Nutzungsrecht wurde unter anderem an die Bedingung geknüpft, dass der Staat Bern bis zum 31. Dezember 1986 auf die Erhebung einer Entschädigung verzichtet, die Gebäudeeigentümer oder ihre Rechtsnachfolger dem Staat Bern jedoch nach diesem Zeitpunkt eine jährliche Gebühr zugunsten der Nationalstrassen-Rechnung zu entrichten haben (Ziff. 6 der "Bedingungen"). Bezüglich der Höhe der Gebühr wurde festgehalten, dass diese gestützt auf die dannzumal geltenden Grundrenten für Baurechte in ähnlicher Lage und Nutzungsmöglichkeiten zwischen den Parteien zu vereinbaren sei.

B.
Mit Inkrafttreten der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) am 1. Januar 2008 ging das Eigentum an den Nationalstrassen entschädigungslos auf den Bund über. Zudem beschloss der Bundesrat am 27. Februar 2008 (BBl 2008 1951), dass die Rechte und Pflichten aus den Verfügungen der Kantone und aus deren öffentlich-rechtlichen und obligatorischen Vereinbarungen mit Dritten im Zusammenhang mit dem Bestand der Nationalstrassen auf den Bund übergehen, worunter auch die Rechte und Pflichten aus der Bewilligung vom 10. Juni 1966 fallen.

C.
Nachdem es das Autobahnamt des Kantons Bern unterlassen hatte, der Bauherrengemeinschaft beziehungsweise ihrer Rechtsnachfolgerin für die Nutzung des Nationalstrassengrundstückes ab dem Jahr 1987 eine Gebühr aufzuerlegen, gelangte das Bundesamt für Strassen ASTRA (ASTRA) mit Email vom 29. Mai 2013 an die Miteigentümerschaft Giacomettistrasse 15 in Bern, als Rechtsnachfolgerin der Bauherrengemeinschaft, wies diese auf die ausstehende Pendenz hin und regte eine einvernehmliche Lösung der Angelegenheit an. Mit Schreiben vom 1. November 2013 schlug das ASTRA eine pauschale Abgeltung der Grundstücknutzung für die Jahre 1987 bis 2013 vor und bezifferte eine mögliche Jahresgebühr ab dem Jahr 2014. In der Folge konnte jedoch keine Einigung erzielt werden. Insbesondere blieb umstritten, in welchem Ausmass die Miteigentümerschaft für die zurückliegende Zeitspanne eine Nutzungsgebühr zu entrichten habe.

D.
Mit Verfügung vom 14. Juli 2014 auferlegte das ASTRA der Miteigentümerschaft für die Nutzung des Nationalstrassengrundstückes in der Zeit vom 1. Januar 1987 bis zum 31. Dezember 2013 eine Gebühr von insgesamt Fr. 203'680. - (Dispositiv-Ziff. 1). Für die Nutzung ab dem 1. Januar 2014 wurde sodann eine jährliche Gebühr in der Höhe von Fr. 10'000.-- festgesetzt (Dispositiv-Ziff. 2).

E.
Mit Eingabe vom 5. September 2014 erhebt die Miteigentümerschaft (nachfolgend: Beschwerdeführerin) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des ASTRA (Vorinstanz). Sie beantragt, die angefochtene Verfügung sei nichtig zu erklären. Eventuell sei Dispositiv-Ziff. 1 der Verfügung aufzuheben und die Entschädigung für die Nutzung des Nationalstrassenareals sei ab dem 1. November 2008 bis Ende Dezember 2013 pro rata temporis mit einem Ansatz von Fr. 10'000.-- pro Jahr, total ausmachend Fr. 58'333.35, festzusetzen.

Zur Begründung der Nichtigkeit der Verfügung führt die Beschwerdeführerin aus, die Nutzungsgebühr für die Zeit vor dem 1. Januar 2014 müsse verhandelt und vertraglich festgesetzt werden. Angesichts des Wortlautes der Bewilligung vom 10. Juni 1966 sowie der fehlenden gesetzlichen Regelung der Gebührenhöhe für die Zeit vor dem 1. Januar 2008 und des daraus resultierenden grossen Ermessensspielraumes bei der Festsetzung der Entschädigung sei eine vertragliche Regelung die geeignetere Handlungsform als die Verfügung. Weder die Vorinstanz noch der Kanton Bern seien befugt, die Gebühr für die Nutzung des Nationalstrassenareals einseitig festzusetzen und zu verfügen, weshalb die Verfügung nichtig sei. Falls keine Einigung über die Nutzungsgebühren erzielt werden könne, so liege es an der Vorinstanz, den Klageweg zu beschreiten.

Soweit eine Verfügungsberechtigung der Vorinstanz besteht, hätte sie frühestens für die Zeit ab dem 1. Januar 2008 Gebühren festsetzen können. Vor dem Eigentumsübergang der Nationalstrassen auf den Bund seien dazu lediglich die Kantone nach ihrem Recht dazu berechtigt gewesen. Dispositiv-Ziff. 1 der Verfügung der Vorinstanz sei im Ausmasse aufzuheben, als damit Gebühren für die Nutzung des Nationalstrassenareals in der Zeit vom 1. Januar 1987 bis zum 31. Dezember 2007 erhoben werden sollen.

Schliesslich macht die Beschwerdeführerin weiter einschränkend geltend, die jährliche Entschädigung verjähre jeweils nach fünf Jahren. Indem die Vorinstanz mit Schreiben vom 1. November 2013 die Verjährung unterbrochen habe, seien die Nutzungsgebühren entsprechend erst ab dem 1. November 2008 festzusetzen.

F.
Mit Vernehmlassung vom 29. Oktober 2014 beantragt die Vorinstanz die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Eventuell sei festzustellen, dass eine allfällige Verjährung bereits im Jahre 2008 durch Kontaktaufnahme des Tiefbauamtes des Kantons Bern mit der Beschwerdeführerin unterbrochen worden sei.

Es bestünden weder schwerwiegende Zuständigkeits-, Verfahrens-, Form- oder Eröffnungsfehler noch schwerwiegende inhaltliche Mängel, welche die Nichtigkeit der Verfügung begründen würden. Mangels Einigung und weil keine Streitigkeit aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag vorliege und damit der Klageweg nicht offen stehe, sei eine Verfügung ergangen.

Die Zuständigkeit zur Erhebung der Gebühren für den Zeitraum vom 1. Januar 1987 bis zum 31. Dezember 2007 sei mit dem Übergang der Rechte und Pflichten, welche die Kantone im Zusammenhang mit den Nationalstrassen innehatten, ebenfalls auf den Bund übergegangen.

Ferner bestreitet die Vorinstanz den Eintritt der Verjährung, allenfalls wäre diese mit Email des seinerzeit zuständigen Mitarbeiters des Kantons Bern an die Beschwerdeführer vom 20. August 2008 unterbrochen worden. Die Berufung auf die Verjährung sei alsdann als rechtsmissbräuchlich anzusehen.

G.
In ihren Schlussbemerkungen vom 19. November 2014 hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest, korrigiert aber den Eventualantrag, da die Email der Vorinstanz vom 29. Mai 2013 bereits als verjährungsunterbrechend anzusehen sei. Demgemäss sei die Entschädigung für die Nutzung des Nationalstrassenareals ab dem 29. Mai 2008 bis Ende Dezember 2013 pro rata temporis mit einem Ansatz von Fr. 10'000.-- pro Jahr, total ausmachend Fr. 55'833.35, festzusetzen. Im Übrigen bekräftigt sie ihren Standpunkt, wonach die Verfügung nichtig sei.

Indem die Rechte und Pflichten aus den Verfügungen der Kantone auf den Bund übertragen worden seien, könne der Bund ohne eine neue Bewilligung auszustellen, Nutzungsgebühren für die Nutzung des Nationalstrassenareals ab dem 1. Januar 2008 verlangen, nicht aber für die Zeit zuvor.

H.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und die sich in den Akten befindlichen Schriftstücke wird soweit entscheiderheblich in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern sie von einer Vorinstanz nach Art. 33 VGG stammen und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt.

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich, soweit das VGG nichts anderes vorsieht, nach dem VwVG (Art. 37 VGG).

Die Verfügung der Vorinstanz vom 14. Juli 2014 stützt sich auf das Bundesgesetz über die Nationalstrassen vom 8. März 1960 (NSG, SR 725.11) und die Nationalstrassenverordnung vom 7. November 2007 (NSV, SR 725.111) und damit auf öffentliches Recht des Bundes. Sie stellt daher grundsätzlich eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar. Das ASTRA ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.1.1 Der Beschwerdeantrag in der Hauptsache ist unter Einbezug der Begründung so zu verstehen, dass die angefochtene Verfügung vom 14. Juli 2014 hinsichtlich der Nutzungsgebühr für die Zeit vor dem 1. Januar 2014 (Dispositiv Ziff. 1) nichtig sein soll.

1.1.2 Im Falle der Teilnichtigkeit würde der entsprechende Verfügungsteil (Dispositiv Ziff. 1) von Anfang an keine Rechtswirkung entfalten und könnte deshalb auch nicht Anfechtungsobjekt einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde sein, weshalb auf die entsprechende Beschwerde nicht einzutreten wäre. Vielmehr wäre im Rahmen des Beschwerdeverfahrens sowie im Dispositiv die Nichtigkeit festzustellen (BGE 129 V 485 E. 2.3, 127 II 32 E. 3g; BVGE 2008/59 E. 4.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 5837/2010 vom 4. April 2011 E. 4.1; Häfelin/ Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 955 und 961).

1.1.3 Die Beschwerdeführerin begründet die Nichtigkeit mit der mangelnden Verfügungsbefugnis der Vorinstanz. Statt der Verfügung würde dieser bei mangelnder Einigung über die Gebührenhöhe der Klageweg offen stehen.

1.1.4 Die Klage an das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 35 Bst. a VGG unter anderem bei Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Verträgen des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe und der Organisationen im Sinne von Art. 33 Bst. h VGG gegeben. Der Streitigkeit zwischen Vorinstanz und Beschwerdeführern liegt kein öffentlich-rechtlicher Vertrag zugrunde, was von den Beschwerdeführern auch nicht geltend gemacht wird. Der Bewilligung vom 10. Juni 1966 ist als solche Verfügungscharakter zu attestieren, was insbesondere auch für die unter dem Titel "Bedingungen" statuierte Pflicht zur Entrichtung von jährlichen Gebühren ab dem Jahr 1987 in zu vereinbarender Höhe gilt.

1.1.5 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, dass die Vorinstanz mit ihr zwingend einen verwaltungsrechtlichen Vertrag über die Höhe der Nutzungsgebühren für die Zeit ab dem 1. Januar 1987 hätte abschliessen müssen, kann ihr nicht gefolgt werden.

Wie die Beschwerdeführerin richtigerweise ausführt, ist ein verwaltungsrechtlicher Vertrag unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Die Regelung von verwaltungsrechtlichen Rechten und Pflichten durch sogenannte subordinationsrechtliche Verträge ist zulässig, wenn ein Rechtssatz entweder diese Handlungsform vorsieht oder dafür Raum lässt oder sofern sie vom Gesetz nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird. Alsdann ist vorauszusetzen, dass der verwaltungsrechtliche Vertrag die zur Erreichung des Gesetzeszweckes geeignetere Handlungsform ist als die Verfügung, das heisst wenn das Gesetz nach seinem Sinn und Zweck der Konkretisierung durch verwaltungsrechtlichen Vertrag und nicht durch Verfügung bedarf (Häfelin /Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1071; Tschannen/ Zimmerli/ Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014, § 33 Rz. 20 ff.; August Mächler, Vertrag und Verwaltungsrechtspflege, Zürich 2005, § 6 Rz. 7 ff.; BGE 103 Ia 31 E. 2; 105 Ia 207 E. 2a; 136 I 142 E. 4.1). Für den Bereich des Abgaberechts gilt es sodann darauf hinzuweisen, dass angesichts des besonders streng geltenden Legalitätsprinzips vertragliche Regelungen grundsätzlich ausgeschlossen sind (Michael Beusch in: Fachhandbuch Verwaltungsrecht, Zürich 2015, Rz. 22.75)

Die mit Bewilligung vom 10. Juni 1966 verfügte Gebührenpflicht stützte sich auf Art. 53 Abs. 3 des Gesetzes des Kantons Bern vom 2. Februar 1964 über Bau und Unterhalt der Strassen (SBG, BSG 732.11). Zur Gebührenbemessung hält diese Bestimmung fest, dass im Rahmen des "massgeblichen Tarifs" der mit der Bewilligung verbundene wirtschaftliche Vorteil zu berücksichtigen ist. Der mit dem Eigentumsübergang der Nationalstrassen per 1. Januar 2008 auf den Bund massgebliche Art. 29 Abs. 2 NSV besagt, dass das Entgelt für die Nutzung von Nationalstrassengrundstücken in der Regel dem Marktpreis zu entsprechen hat.

Der Wortlaut der massgeblichen Rechtsnormen sieht die vertragliche Regelung nicht ausdrücklich vor, schliesst diese aber auch nicht gänzlich aus und lässt einen gewissen Spielraum bei der Festsetzung der Gebührenhöhe. Mit dem erwähnten Tarif, dem Kriterium des wirtschaftlichen Vorteils und dem Marktpreis liegen jedoch Bemessungsfaktoren vor, welche den Ermessensspielraum und damit auch den vertraglichen Gestaltungsspielraum bei der Festsetzung der effektiven Höhe der Gebühr stark einschränken. Aus diesem Grund ist die vertragliche Regelung gegenüber der Festlegung der Gebührenhöhe mittels Verfügung nicht per se als die zur Erreichung des Gesetzeszweckes geeignetere Handlungsform zu betrachten. Das beschränkte Ermessen der Vorinstanz lässt die Verfügung vielmehr als geeignete Handlungsform erscheinen, um die Höhe der Gebühr festzusetzen und bei mangelnder Einigung die gesetzlich geschuldete Gebühr einzufordern.

Da die einschlägigen rechtlichen Grundlagen einen gewissen Regelungsspielraum lassen, ist es nachvollziehbar, dass die Parteien in der Bewilligung vom 10. Juni 1966 vorab von einer zu vereinbarenden Gebührenhöhe ausgingen. Alleine aus der Möglichkeit, sich betreffend der Gebührenhöhe zu einigen, lässt sich jedoch kein entsprechendes Verfügungsverbot in selbiger Sache ableiten. Es ist im Gegenteil unabdingbar, dass das Gemeinwesen bei gescheiterten Verhandlungen die Möglichkeit hat, die gesetzliche Gebührenpflicht durchzusetzen, was mittels Verfügung zu geschehen hat. Die Vorinstanz war deshalb befugt, die Gebührenhöhe durch Verfügung zu regeln.

1.1.6 Auf die weiter geäusserte Rüge, die Vorinstanz sei für die Zeit vor dem 1. Januar 2008 nicht verfügungsbefugt, ist mit Verweis auf die nachfolgenden Erwägungen zur Verjährung (E. 4) nicht näher einzugehen. Dem Beschluss des Bundesrates vom 27. Februar 2008 (BBl 2008 1951) folgend ist jedoch darauf hinzuweisen, dass mit den übertragenen Rechten und Pflichten aus kantonalen Verfügungen im Falle der vorliegenden Bewilligung vom 10. Juni 1966 auch das Recht zur Erhebung von Gebühren für eine noch nicht abgegoltene Nutzung vor dem 1. Januar 2008 auf den Bund überging.

1.1.7 Die Rügen, die Verfügung leide an schwerwiegenden Mängeln und sei teilweise nichtig (Dispositiv Ziff. 1), erweisen sich damit als unbegründet. Das Begehren der Beschwerdeführerin um Feststellung der Nichtigkeit ist entsprechend abzuweisen. Es liegt ein zur Beschwerde taugliches Anfechtungsobjekt vor.

1.2 Nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Als formelle Adressatin der angefochtenen, sie belastenden Verfügung hat die Beschwerdeführerin ein aktuelles, schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung. Sie ist daher ohne weiteres zur Beschwerde legitimiert.

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten.

2.

2.1 Die Beschwerdeführerin hat ihr auf Aufhebung der Gebühr für die Nutzungszeit vor dem 1. November 2008 lautendes Eventualbegehren mit den Schlussbemerkungen vom 19. November 2014 angepasst. Anders als im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung verlangt sie nur noch den Erlass der Gebühr für die Zeit vor dem 29. Mai 2008. Demnach sei die nach der Berechnung der Beschwerdeführerin von ihr geschuldete Gebühr von Fr. 58'333.35 (1. November 2008 bis 31. Dezember 2013) auf Fr. 55'833.35 (29. Mai 2008 bis 31. Dezember 2013) festzusetzen.

2.2 Der Streitgegenstand darf im Lauf des Beschwerdeverfahrens weder erweitert noch qualitativ verändert werden. Er kann sich höchstens um nicht mehr streitige Punkte reduzieren, nicht aber ausweiten. Beschwerdeanträge können daher nach Ablauf der Beschwerdefrist höchstens präzisiert, eingeengt oder fallengelassen, nicht aber erweitert werden (BGE 133 II 30 E. 2.2; Urteile des BVGer A8624/2010 vom 19. Juni 2014 E. 2.1, A-2830/2010 vom 20. Mai 2010 E. 2.1, A-8638/2010 vom 15. Mai 2010 E. 2.1 und A-2876/2010 vom 20. Juni 2013 E. 2.2; Moser/ Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.8, 2.208 und 2.213).

2.3 Im vorliegenden Fall stellt die mit den Schlussbemerkungen vom 19. November 2014 vorgenommene Änderung des Eventualantrages der Beschwerdeführerin keine unzulässige Erweiterung des Beschwerdebegehrens nach Ablauf der Beschwerdefrist dar. Vielmehr engt sie den Streitgegenstand insoweit ein, als sie sich nunmehr auf die Verjährung des Gebührenanteils für die Zeit vor dem 29. Mai 2008 beruft und einen entsprechenden Gebührenanteil von Fr. 55'833.35 für die Folgezeit akzeptiert. Dies ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens zulässig.

3.
Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Gerügt werden kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 49 Bst. a VwVG), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) sowie die Unangemessenheit (Art. 49 Bst. c VwVG).

4.
Mit dem Eventualantrag beruft sich die Beschwerdeführerin auf die Verjährung des Gebührenanteils, welcher auf die Nutzungszeit vor dem 29. Mai 2008 entfällt. Dazu ist im Folgenden näher auf die Verjährungsfrist, den Verjährungsbeginn und die Verjährungsunterbrechung einzugehen.

4.1 Beim Fehlen gesetzlicher Bestimmungen über Verjährungsfristen ist auf öffentlich-rechtliche Regelungen für verwandte Sachverhalte abzustellen. Fehlen solche, so kann das Gericht privatrechtliche Bestimmungen analog anwenden oder selbst eine Regelung aufstellen (BGE 131 V 55 E. 3.1; 126 II 54 E. 7; Thomas Meier, Verjährung und Verwirkung öffentlich-rechtlicher Forderungen, Zürich 2013, S. 166 f.; Michael Beusch, Der Untergang der Steuerforderung, Zürich/Basel/Genf 2012, S. 279 f.) Weder das eidgenössische Nationalstrassenrecht noch die vor dem 1. Januar 2008 einschlägigen kantonalen gesetzlichen Bestimmungen enthalten eine Norm über die Verjährung des Gebührenanspruches für die Nutzung von Nationalstrassengrundstücken. Ebenfalls sind keine solchen Normen zu verwandten Forderungen ersichtlich. Unter diesen Umständen sind in Übereinstimmung mit den Verfahrensbeteiligten die Normen des Obligationenrechts über die Verjährung (Art. 127 ff . des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR, SR 220]) als subsidiäre Rechtsquelle für das öffentliche Recht heranzuziehen. Da es sich um eine jährlich geschuldete Gebühr handelt, ist in analoger Anwendung von Art. 128 Ziff. 1 OR von einer Verjährungsfrist von fünf Jahren auszugehen.

4.2

4.2.1 Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, die Verjährungsfrist beginne mit der Verwirklichung des Sachverhaltes, aus welchem eine Forderung abgeleitet wird, zu laufen. Dagegen wendet die Vorinstanz ein, dass der Verjährungsbeginn durch die Fälligkeit der Forderung ausgelöst werde. Diese wiederum sei erst mit Erlass der Verfügung vom 14. Juli 2014 eingetreten.

4.2.2 Zur Festsetzung des Fristenlaufs sind ebenfalls analog anwendbare Normen verwandter Forderungen heranzuziehen. Sind solche nicht auszumachen, liegt es an der rechtsanwendenden Behörde, eine Regel aufzustellen (BGE 112 Ia 260 E. 5). Dabei kann nicht entscheidend sein, wann eine Forderung mit Verfügung festgesetzt wird, da es sonst die Verwaltung in der Hand hätte, den Beginn des Fristenlaufes beliebig hinauszuzögern. Dies wiederum würde Sinn und Zweck des Instituts der Verjährung zuwiderlaufen (vgl. BGE 112 Ib 88 E. 2a). Muss die Forderung hinsichtlich Bestand oder Umfang mittels Verfügung festgesetzt werden, so ist es daher sachgerecht, für den Fristenlauf auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem sich der Sachverhalt, aus dem eine Forderung abgeleitet wird, verwirklicht hat (vgl. BGE 130 II 394 E. 11 f.; Urteil des BVGer A 4858/2012 vom 15. August 2013 E. 4; Meier, a.a.O., S. 156).

4.2.3 Die Bewilligung vom 10. Juni 1966 statuiert die Pflicht zur Entrichtung einer jährlichen Nutzungsgebühr ab dem Jahr 1987. Indem ab dem 1. Januar 1987 eine Jahresgebühr geschuldet ist, ist jeweils mit dem Ablauf eines Kalenderjahres derjenige Sachverhalt verwirklicht, auf welchen sich die entsprechende Forderung für eine Jahresgebühr stützt. Im Sinne der vorstehenden Erwägungen (E. 4.2.2) ist dieser Zeitpunkt für den Fristenlauf massgebend. Der Einwand der Vorinstanz, der Lauf der Verjährungsfrist sei erst mit Verfügung vom 14. Juli 2014 ausgelöst worden, geht dagegen fehl.

4.2.4 Da im öffentlichen Recht zur Berechnung von Fristen nationale Normen weitgehend fehlen, ist das Europäische Übereinkommen über die Berechnung von Fristen vom 16. Mai 1972 (Fristenübereinkommen, SR 0221.122.3), am 28. April 1983 für die Schweiz in Kraft getreten, massgebend und unmittelbar anwendbar (BGE 125 V 37 E. 4b; 124 II 527 E. 2b; BVGE 2009/55 E. 3.3; vgl. Meier, a.a.O., S. 173). Gemäss Art. 3 Ziff. 1 des Fristenübereinkommens laufen Fristen, die in Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren ausgedrückt sind, ab Mitternacht des "dies a quo", das heisst des Tages, an dem die Frist zu laufen beginnt. Das Ende der Frist tritt um Mitternacht des "dies ad quem" ein, d.h. am Tag, an dem die Frist abläuft (vgl. Art. 2 Fristenübereinkommen). Ist eine Frist in Monaten oder Jahren ausgedrückt, so ist der "dies ad quem" der Tag des letzten Monats oder des letzten Jahres, der nach seiner Zahl dem "dies a quo" entspricht (Art. 4 Fristenübereinkommen). Die Verjährungsfrist der Nutzungsgebühr für das verstrichene Kalenderjahr beginnt somit um Mitternacht des ersten Tages des folgenden Kalenderjahres zu laufen und endet fünf Jahre später wiederum am ersten Tag des jeweiligen Kalenderjahres, um Mitternacht. Erstmals begann die Verjährungsfrist für die auf das Jahr 1987 entfallende Gebühr somit am 1. Januar 1988 um Mitternacht zu laufen und endete fünf Jahre später am 1. Januar 1993 um Mitternacht.

4.3

4.3.1 Strittig und zu prüfen ist schliesslich noch, zu welchem Zeitpunkt die Verjährung wirksam unterbrochen wurde. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dies sei erst mit Email der Vorinstanz vom 29. Mai 2013 geschehen, weshalb die Forderung für die Zeit vor dem 29. Mai 2008 verjährt sei. Die Vorinstanz dagegen beruft sich diesbezüglich bereits auf eine Email vom 20. August 2008 und weist darauf hin, dass der Begriff der Verjährungsunterbrechung im öffentlichen Recht weiter zu fassen sei als im Privatrecht. Alle Handlungen, mit denen die Forderung in geeigneter Weise beim Schuldner geltend gemacht wird, bewirkten die Unterbrechung der Verjährung. Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, dass in besagter Email einerseits nicht die Beschwerdeführerin selbst als Empfängerin fungiert habe, sondern bloss ein unzuständiger Mitarbeiter der Migros, und andererseits die Gebührenforderung gar nicht geltend gemacht worden sei. Es werde darin lediglich darüber informiert, dass das Tiefbauamt des Kantons Bern die Bewilligung vom 10. Juni 1966 besprechen möchte. Bei der anberaumten Besprechung seien die Gebühren kein Thema gewesen.

4.3.2 Bei fehlender gesetzlicher Grundlage wird gemäss Rechtsprechung die Verjährung durch die in Art. 135 OR vorgesehenen Handlungen sowie durch jede geeignete Geltendmachung der Forderung unterbrochen. Namentlich einfache schriftliche Erklärungen gegenüber dem Schuldner können dieser Anforderung genügen (BGE 135 V 74 E. 4.2.1; 133 V 579 E. 4.3.1; Meier, a.a.O., S. 232 f.).

4.3.3 In der Email vom 20. August 2008 wendet sich X._______ vom Tiefbauamt des Kantons Bern an Y._______ und kündigt an, anlässlich eines gemeinsamen Termins auf dem Notariat zwei wichtige Punkte besprechen zu wollen. Als einer der zwei Punkte ist die "Landbeanspruchung der Parzelle in Bern GBBL-Nr. 04-3722" gemäss Bewilligung vom 10. Juni 1966 aufgeführt. Detailliertere Angaben zu diesem Thema der Unterredung sind in der Email nicht enthalten. Insbesondere fehlt jeglicher Hinweis auf die Geltendmachung einer Forderung, womit die Email vom 20. August 2008 den vorauszusetzenden Bestimmtheitsgrad, um als verjährungsunterbrechende Handlung zu gelten, vermissen lässt. Anders verhält es sich bei der Email vom 29. Mai 2013. Darin wird speziell auf die ausstehende Nutzungsgebühr eingegangen und Anspruch darauf erhoben. Mit diesem Akt ist somit unbestrittenermassen seitens der Vorinstanz die Verjährung unterbrochen worden.

4.4 Die Vorinstanz wendet schliesslich zu Unrecht ein, die Berufung der Beschwerdeführerin auf die Verjährung sei rechtsmissbräuchlich. Selbst einem Schuldner, der um seine Leistungspflicht weiss, kann kein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorgeworfen werden, wenn er die Verjährungseinrede erhebt oder die Verwirkung einwendet. Nur eine positive Verursachung der Fristenversäumnis durch das Verhalten des Schuldners vermöchte die Gegeneinrede des Rechtsmissbrauchs zu rechtfertigen (Meier, a.a.O., S. 44 ff.; BGE 83 II 93, 101). Dieses Erfordernis ist hier weder dargetan noch ersichtlich. Die Vorinstanz beziehungsweise das Autobahnamt des Kantons Bern haben sich die Säumnis bei der Geltendmachung der Gebühren vielmehr selber zuzuschreiben.

4.5 Vor diesem Hintergrund sind die Gebühren für die Nutzung in den Jahren 1987 bis 2007 verjährt. Die Beschwerdeführerin schuldet daher lediglich die auf die Jahre 2008 bis 2013 entfallenden und verfügten
Jahresgebühren. Zur Berechnung der insgesamt geschuldeten Gebühr ist dabei auf die in der angefochtenen Verfügung abgestuften Jahresgebühren abzustellen und nicht der von der Beschwerdeführerin genannte Jahresansatz von Fr. 10'000.-- anzuwenden. Damit resultiert für die Jahre 2008 bis 2013 ein Ausstand von Fr. 50'820.-- (2008 bis 2011
Fr. 8'410.--/Jahr, 2012 und 2013 Fr. 8'590.--/Jahr). Die von der Beschwerdeführerin begehrte zeitanteilige Verjährung kommt dabei nicht zum Tragen, da die geschuldeten Jahresgebühren nach verwirklichtem Sachverhalt als Ganzes zu verjähren beginnen. Die Beschwerde ist entsprechend teilweise gutzuheissen, Ziff. 1 der Verfügung der Vorinstanz vom 14. Juli 2014 aufzuheben und die Gebühr für die Nutzung des Nationalstrassengrundstückes für die Jahre 2008 bis 2013 auf Fr. 50'820.-- festzusetzen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

5.

5.1 Die Verfahrenskosten sind in der Regel von der unterliegenden Partei zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz trägt als Bundesbehörde keine Verfahrenskosten (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Obsiegen und Unterliegen im Prozess ist grundsätzlich nach den Rechtsbegehren der Beschwerde führenden Partei, gemessen am Ergebnis der Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheids, zu beurteilen (BGE 123 V 165 E. 3c). Auf die Reihenfolge in der Beschwerdeschrift sowie die Aufteilung der Begehren in Haupt- und Eventualbegehren etc. kommt es dabei nicht an. Abzustellen ist auf das materiell wirklich Gewollte (Moser/ Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 4.43). Die Beschwerdeführerin hat mit ihren Anträgen mehrheitlich obsiegt, ist doch von der ursprünglich verfügten und streitgegenständlichen Nutzungsgebühr von Fr. 203'680.-- (Dispositiv-Ziff. 1) lediglich ein Anteil von Fr. 50'820.-- (Jahre 2008 bis 2013) noch nicht verjährt und zu bezahlen. Es ist daher angezeigt, der Beschwerdeführerin lediglich einen Viertel der auf Fr. 3'000.-- angesetzten Verfahrenskosten, mithin Fr. 750.-- aufzuerlegen. Dieser Betrag ist dem Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 1'750.-- ist zurückzuerstatten.

5.2 Ganz oder teilweise obsiegende Parteien haben für ihnen erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Bei nur teilweisem Obsiegen ist die Entschädigung entsprechend zu kürzen (Art.7 Abs. 2 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Entschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Parteien (vgl. Art. 8 ff . VGKE). Wird wie vorliegend keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). In Anbetracht des mutmasslichen Arbeits- und Zeitaufwands für das vorliegende Verfahren erscheint eine reduzierte Entschädigung von Fr. 7'500.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen. Sie ist der Vorinstanz zur Bezahlung aufzuerlegen. Die Vorinstanz hat als Bundesbehörde keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, Ziff. 1 der Verfügung der Vorinstanz vom 14. Juli 2014 aufgehoben und die Gebühr für die Nutzung des Nationalstrassengrundstückes für die Jahre 2008 bis 2013 auf Fr. 50'820.-- festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Der Beschwerdeführerin werden Verfahrenskosten von Fr. 750.-- auferlegt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss entnommen. Der Restbetrag von Fr. 1'750.-- wird zurückerstattet.

3. Der Beschwerdeführerin wird eine durch die Vorinstanz nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils auszurichtende Parteientschädigung von Fr. 7'500.00 zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Ryter Matthias Stoffel

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 35 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît par voie d'action en première instance:
^a	des contestations qui reposent sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements, ses entreprises ou par des organisations visées à l'art. 33, let. h;
^b	...
^c	des contestations opposant la Banque nationale et la Confédération au sujet des conventions sur les services bancaires et de la convention sur la répartition du bénéfice;
^d	des demandes de confiscation de valeurs patrimoniales conformément à la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite53.

SR 725.111 Ordonnance du 7 novembre 2007 sur les routes nationales (ORN) ORN Art. 29 Utilisation par des tiers du domaine appartenant aux routes nationales - 1 L'utilisation par des tiers du domaine appartenant aux routes nationales est soumise à l'autorisation de l'OFROU.
¹	L'utilisation par des tiers du domaine appartenant aux routes nationales est soumise à l'autorisation de l'OFROU.
²	L'utilisation est soumise à rémunération et à une limitation dans le temps en fonction des particularités propres à chaque utilisation. Elle doit correspondre en règle générale au prix du marché.31
^2bis	Sont gratuites:
^a	l'utilisation par un canton ou une commune pour leurs propres besoins, pour autant qu'ils appliquent la réciprocité;
^b	l'utilisation par des tiers pour la construction et l'exploitation d'ouvrages et d'installations destinés à l'utilisation d'énergie renouvelable.32
³	Les coûts supplémentaires d'entretien et d'exploitation de la route résultant d'une utilisation multiple sont à la charge du tiers.
⁴	L'OFROU peut prendre, aux frais du contrevenant, les mesures nécessaires au rétablissement de l'état antérieur, conforme au droit, indépendamment des poursuites pénales qui pourraient être dirigées contre lui.33

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 128 - Se prescrivent par cinq ans:
¹	les loyers et fermages, les intérêts de capitaux et toutes autres redevances périodiques;
²	les actions pour fournitures de vivres, pension alimentaire et dépenses d'auberge;
³	les actions des artisans, pour leur travail; des marchands en détail, pour leurs fournitures; des médecins et autres gens de l'art, pour leurs soins; des avocats, procureurs, agents de droit et notaires, pour leurs services professionnels; ainsi que celles des travailleurs, pour leurs services.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 135 - La prescription est interrompue:
¹	lorsque le débiteur reconnaît la dette, notamment en payant des intérêts ou des acomptes, en constituant un gage ou en fournissant une caution;
²	lorsque le créancier fait valoir ses droits par des poursuites, par une requête de conciliation, par une action ou une exception devant un tribunal ou un tribunal arbitral ou par une intervention dans une faillite.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.