D-5101/2006 - 2009-02-11 - Asilo - Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 31. August 2006 / N 440 604

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-5101/2006
{T 0/2}

Urteil vom 11. Februar 2009

Besetzung
Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richterin Gabriela Freihofer,
Richterin Claudia Cotting-Schalch,
Gerichtsschreiber Martin Maeder.

Parteien
1. A._______, geboren (...),
2. B._______, geboren (...),
Türkei,
beide vertreten durch Klausfranz Rüst-Hehli, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende, (...),
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 31. August 2006 / N (...).

Sachverhalt:

A.
A.a Die Beschwerdeführerin 1, gemäss eigenen Angaben eine aus der Ortschaft D._______ (Kreis E._______, Provinz Kahraman Maras stammende Kurdin, suchte am 18. November 2002 zusammen mit ihrem Ehemann, C._______, und der gemeinsamen minderjährigen Tochter B._______ (Beschwerdeführerin 2) in der Schweiz um Asyl nach. Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte sie im Wesentlichen geltend , ihr persönlich sei in der Türkei nichts Schlimmes widerfahren, doch habe ihr Mann in die Schweiz gewollt, weil er - so glaube sie - ab und zu der HADEP (Halkin Demokrasi Partisi [Volkspartei der Demokratie]) geholfen habe und auch wegen seines politisch aktiven Bruders belästigt worden sei.
A.b Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, seit dem 1. Januar 2005 Teil des BFM) stellte mit Verfügung vom 29. Mai 2003 fest, die Beschwerdeführerinnen und deren Ehemann beziehungsweise Vater erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die Asylgesuche mit dieser Begründung ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug derselben an.
A.c Die Beschwerdeführerinnen und ihr Ehemann beziehungsweise Vater fochten die Verfügung vom 29. Mai 2003 mit Beschwerde vom 30. Juni 2003 in allen Punkten bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) an.
A.d Mit Urteil vom 18. April 2006 wies die ARK die Beschwerde vollumfänglich ab. In den Entscheiderwägungen führte sie unter anderem aus, der Wegweisungsvollzug in die Türkei sei gestützt auf die allgemeine Lage als grundsätzlich zumutbar zu erachten, und ferner lägen auch keine individuellen Unzumutbarkeitsgründe vor, gelte es doch zu bedenken, dass den Beschwerdeführerinnen und ihrem Ehemann beziehungsweise Vater eine zumutbare innerstaatliche Aufenthaltsalternative ausserhalb der Heimatprovinz Kahraman Maras offen stehe, sie das Türkische als ihre Muttersprache bezeichneten und zudem mit ihren Eltern respektive Grosseltern und anderen nahen Verwandten, die nach wie vor in ihrem Heimatland wohnten, daselbst über ein intaktes Beziehungsnetz verfügten, auf das sie bei ihrer Reintegration zurückgreifen könnten.
A.e Das BFF setzte mit Schreiben vom 25. April 2006 den Beschwerdeführerinnen und ihrem Ehemann beziehungsweise Vater eine bis zum 20. Juni 2006 laufende Frist zum Verlassen der Schweiz an.

B.
B.a Die Beschwerdeführerinnen und ihr Ehemann beziehungsweise Vater reichten am 15. Juni 2006 ein gegen den abweisenden Beschwerdeentscheid vom 18. April 2006 gerichtetes Revisionsgesuch bei der ARK ein. Im Hauptbegehren ersuchten sie um Aufhebung des angefochtenen Urteils, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl. Als Beilage zur Gesuchsschrift unterbreiteten sie der ARK unter anderem einen ärztlichen Bericht des Psychiatrischen Zentrums F._______ vom 13. Juni 2006, die wesentliche Aussage enthaltend, die Beschwerdeführerin 1 befinde sich seit dem 6. Juli 2004 - zufolge gewaltsamer Auseinandersetzungen mit ihrem Ehemann - in psychiatrischer Behandlung, und ihr psychischer Zustand habe sich insbesondere nach der Festsetzung des spätesten Ausreisetermins auf den 20. Juni 2006 deutlich verschlechtert.
B.b Die ARK wies das Revisionsgesuch vom 15. Juni 2006 mit Urteil vom 28. Juni 2006 ab, wobei sie zur Begründung unter Bezugnahme auf den ärztlichen Bericht vom 13. Juni 2006 ausführte, die Beschwerdeführerin 1 habe es ohne Angabe entschuldbarer Gründe unterlassen, ihre psychischen Probleme im Rahmen des Beschwerdeverfahrens geltend zu machen, und bei der Verschlechterung ihres Gesundheitszustands handle es sich um eine nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens eingetretene Tatsache, welche nicht Gegenstand eines Revisionsverfahrens sein könne, sondern auf Gesuch hin von der Vorinstanz im Rahmen eines allfälligen Wiedererwägungsverfahrens zu prüfen sei.

C.
C.a Am 11. Juli 2006 liessen die Beschwerdeführerinnen durch ihren Rechtsvertreter eine als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichnete Rechtsschrift beim BFM einreichen. Darin beantragten sie zur Hauptsache die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, im Eventualpunkt die Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Undurchführbarkeit, insbesondere wegen Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Zur Begründung machte die Beschwerdeführerin 1 geltend, im Jahre 1995 sei sie gegen ihren Willen mit dem ihr flüchtig bekannten C._______ verheiratet worden, und die Ehe sei von Anfang an nicht harmonisch verlaufen, zumal ihr Ehemann nach drei Jahren eine zweite Frau im Haus einquartiert habe. Seit sie deswegen im Jahre 2004 erstmals die Scheidung verlangt habe, lebe sie getrennt von ihrem Ehemann. Aufgrund ihrer Weigerung, die Ehe fortzusetzen, befürchte sie, bei einer Rückkehr in die Türkei erneut gegen ihren Willen verheiratet zu werden, zumal sie sich ausserstande sehe, ohne Unterstützung der Familie einen menschenwürdigen Lebensunterhalt zu erreichen. Auch könne sie nicht damit rechnen, in der Türkei das Sorgerecht für ihr Kind zugesprochen zu erhalten Ihr Ehemann habe ihr nach Ablehnung des Asylgesuches gar mit der Entführung des gemeinsamen Kindes gedroht, weil er keinesfalls in die Türkei zurückzukehren, sondern in einem anderen Staat um Asyl nachzusuchen gedenke.
C.b Das BFM überwies das Gesuch vom 11. Juli 2006 in Anwendung von Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) an die ARK, welche es als erneutes Gesuch um Revision des Urteils vom 18. April 2006 behandelte und mit Urteil vom 20. Juli 2006 abwies. Mit demselben Urteil leitete die ARK die Eingabe vom 11. Juli 2006 zur Prüfung unter wiedererwägungsrechtlichen Gesichtspunkten beziehungsweise allfälligen Behandlung als zweites Asylgesuch an das BFM zurück, mit der Erklärung, wie bei der bereits im ersten Revisionsverfahren geltend gemachten Verschlechterung des psychischen Zustandes der Beschwerdeführerin 1 beinhalte auch das Vorbringen in der Eingabe vom 11. Juli 2006, wonach ihr Ehemann nach Ablehnung des Asylgesuches gar mit der Entführung des gemeinsamen Kindes gedroht habe, nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens eingetretene Tatsachen, welche nicht Gegenstand eines Revisionsverfahrens sein könnten.

D.
D.a Die Beschwerdeführerinnen liessen am 20. Juli 2006 beim BFM ein Wiedererwägungsgesuch einreichen und darin beantragen, die ursprüngliche Verfügung vom 29. Mai 2003 sei für sie im Wegweisungspunkt wiedererwägungsweise aufzuheben, es sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und als Folge davon die vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen, und in verfahrensrechtlicher Hinsicht sei der Vollzug der Wegweisung mittels vorsorglicher Massnahme zu sistieren. Zusammen mit der Gesuchseingabe vom 20. Juli 2006 wurde als Beweismittel der schon erwähnte ärztliche Bericht des Psychiatrischen Zentrums F._______ vom 13. Juni 2006 vorgelegt und unter Berufung darauf geltend gemacht, seit dem Urteil vom 18. April 2006 sei insofern eine wesentliche Veränderung der Sachlage eingetreten, als die Beschwerdeführerin 1 - als Folge der insgesamt sechsmaligen Gewaltanwendung durch ihren Ehemann beziehungsweise in der Vergangenheit - an einer PTBS (posttraumatische Belastungsstörung) leide und derzeit wegen der Angst vor erneuter körperlicher und seelischer Gewalt oder gar vor einem Ehrenmord akut suizidal sei, weshalb sich der Vollzug der Wegweisung für sie und ihre Tochter nunmehr als unzumutbar präsentiere.
D.b Das BFM wies mit Zwischenverfügung vom 26. Juli 2006 das Gesuch um vorsorgliche Aussetzung des Wegweisungsvollzugs ab und forderte die Beschwerdeführerinnen unter Fristgewährung bis zum 7. August 2006 auf, ihre pauschal und allgemein formulierten Vorbringen zu substanziieren, insbesondere die konkreten Vorkommnisse und deren zeitlichen Verlauf genau zu beschreiben und allenfalls zu dokumentieren.
D.c Die Beschwerdeführerinnen reichten am 7. August 2006 beim BFM eine Ergänzung des Wiedererwägungsgesuchs ein.
D.d Die Beschwerdeführerin 1 machte am 20. August 2006 beim Kantonsgericht G._______ nach zweijähriger Trennung von ihrem Ehemann eine Scheidungsklage anhängig.
D.e Das BFM wies mit Verfügung vom 31. August 2006 - eröffnet am 1. September 2006 - das Wiedererwägungsgesuch vom 11. und 20. Juli 2006 ab und bestätigte die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit der Verfügung vom 29. Mai 2003. In seinen Entscheiderwägungen führte es im Wesentlichen aus, von der Beschwerdeführerin 1 sei nicht in genügend substanziierter Form dargelegt worden sei, inwieweit ihre Furcht vor Nachstellungen des Ehemannes oder dessen Familie im Falle einer Rückschiebung als berechtigt angesehen und in dieser Hinsicht effektiv von einer konkreten Gefährdung ausgegangen werden müsse.

E.
E.a Der Ehemann beziehungsweise Vater der Beschwerdeführerinnen wurde 4. September 2006 in Ausschaffungshaft versetzt.
E.b Auf die für den 5. September 2006 vorgesehene Rückschaffung der Beschwerdeführerinnen in die Türkei wurde verzichtet, nachdem die Beschwerdeführerin 1 am Abend des 4. September 2006 wegen Suizidabsichten Aufnahme im Psychiatrischen Zentrum in F._______ gefunden hatte.
E.c Der Ehemann beziehungsweise Vater der Beschwerdeführerinnen wurde am 6. September 2006 in die Türkei zurückgeschafft.

F.
Die Beschwerdeführerinnen liessen die Verfügung vom 31. August 2006 mit Beschwerde vom 2. Oktober 2006 (Poststempel) bei der ARK anfechten. In materieller Hinsicht wurde in der Beschwerde die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz aufgrund festzustellender Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs beantragt, in verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs mittels vorsorglicher Massnahme ersucht. Zusammen mit der Beschwerdeschrift wurden zwei Berichte der die Beschwerdeführerin 1 behandelnden Ärzte im Psychiatrischen Zentrum F._______ vom 14. September 2006 und 29. September 2006 eingereicht. Mit Folgeeingabe vom 6. Oktober 2006 wurde das Beweismaterial mit einem Bericht der für die persönliche Betreuung der Beschwerdeführerin 1 einschliesslich der Vorbereitung auf die Rückkehr in die Türkei zuständigen kantonalen Sozialberaterin vom 3. Oktober 2006 ergänzt.

G.
G.a Der zuständige Instruktionsrichter der ARK wies mit Zwischenverfügung vom 12. Oktober 2006 die Gesuche um Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung, Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ab. Gleichzeitig forderte er die Beschwerdeführerinnen zur Leistung eines Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- bis zum 27. Oktober 2006, wobei er die Zahlungsaufforderung mit der Androhung verband, die ARK werde bei ungenutzt abgelaufener Frist auf die Beschwerde nicht eintreten, und ein allfälliges Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, um Kostenvorschusserlass oder -reduktion, Ratenzahlung oder Fristverlängerung werde sie - vorbehältlich einer veränderten Sachlage - abweisen und ohne Ansetzung einer Nachfrist auf die Beschwerde nicht eintreten.
G.b Die Beschwerdeführerinnen liessen durch ihren Rechtsvertreter am 27. Oktober 2006 (Datum der Telefax-Übermittlung und der Postaufgabe) um "aufschiebende Wirkung und unentgeltliche Rechtspflege" ersuchen. Zur Stützung dieser Anträge reichten sie den vorerwähnten Bericht der Sozialberaterin vom 3. Oktober 2006 und ein Schreiben des Rechtsvertreters vom 27. Oktober 2006 an die Vormundschaftsbehörde der Gemeinde H._______ zu den Akten.
G.c Mit Folgeeingaben vom 2., 3. und 30. November 2006 sowie 1. Dezember 2006 wurde die Begründung der am 27. Oktober 2006 gestellten Anträge ergänzt und - in der erstgenannten Eingabe - zusätzlich darum ersucht, einen Bericht bei der ärztlichen Leitung des Psychiatrischen Zentrums F._______ über die "Verumständung und Motivierung des Suizidversuchs" der Beschwerdeführerin 1 einzuholen. Als weitere Beweismittel wurden zwei Aufsätze zum Thema Suizid, ein Auszug aus der Zeitschrift ZAR (Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik, Heft 1/1993), ein Entscheid des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 24 Mai 1974 i.S. I.B. gegen Bundesrepublik Deutschland (Beschwerde-Nr. 6242/73) und ein E-Mail der Organisation "Terre des Femmes" vom 3. November 2006 an den Rechtsvertreter als Papierausruck zum Dossier gegeben.
G.d Mit Zwischenverfügung vom 8. Dezember 2006 hob der Instruktionsrichter der ARK seine Zwischenverfügung vom 12. Oktober 2006 wiedererwägungsweise auf und setzte den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerinnen bis zu anders lautender Anordnung aus. Des Weiteren hiess er die Gesuche um wiedererwägungsweise Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und wiedererwägungsweisen Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gut und ordnete die Überweisung der Akten an das BFM zur Vernehmlassung an.
G.e Am 22. Dezember 2006 wurde als weiteres Beweismittel das Protokoll einer Befragung eingereicht, welche am 18. Dezember 2006 vor dem Kantongericht von G._______ im Rahmen des hängigen Scheidungsverfahrens mit der Beschwerdeführerin 1 durchgeführt wurde (im Folgenden: Scheidungsprotokoll). Unter Berufung darauf wurde unter anderem argumentiert, die vom Ehemann ausgestossene Todesdrohung gegen die Beschwerdeführerin 1 sei - wie auch die angedrohte Missachtung des Kindeswohl in Bezug auf die Beschwerdeführerin 2 - durch die protokollierten Aussagen erstellt.

H.
Mit Beginn seiner Tätigkeit am 1. Januar 2007 übernahm das neu zuständige Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren von der ARK.

I.
Mit Eingaben vom 20. Februar 2007, 1. und 6. April 2007, 1., 25. und 31. Mai 2007 reichten die Beschwerdeführerinnen weitere Beweismittel zur Unterstützung ihrer Vorbringen ein. Es handelt sich dabei um von verschiedenen Fachleuten verfasste Abhandlungen zum Phänomen des Suizids und anderen Themen der Psychiatrie, zur Stellung der Frau im gesellschaftlichen Umfeld im Südosten der Türkei, zur Verbreitung der Folter und zur Gewaltanwendung gegen Frauen in der Türkei, zum Phänomen des "Tiefen Staats" in der Türkei, sodann um Zeitungsartikel mit Erlebnisberichten türkischer Frauen in der Schweiz (insbes. eine am [...] im "[...]" unter einem Pseudonym, aber versehentlich mit einem Foto veröffentliche Lebensgeschichte der Beschwerdeführerin 1) und Ausführungen zur Wirkungsweise des "Tiefen Staats", um einen Auszug aus dem Türkei-Länderbericht 2007 des britischen Innenministeriums sowie um eine Studie der Organisation "Terre des Femmes" zum Thema Ehrenmord. Für die Einzelheiten wie insbesondere den Publikationszeitpunkt der verschiedenen Texte wird auf die Akten verwiesen.

J.
J.a Mit verfahrensleitender Verfügung vom 19. Juni 2007 setzte der Instruktionsrichter dem BFM eine bis zum 19. Juli 2007 laufende Frist, um sich zur Beschwerde und deren Ergänzungen vernehmen zu lassen.
J.b In seiner Vernehmlassung vom 13. Juli 2007 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde.
J.c Mit Eingabe vom 17. Juli 2007 wurden ein die Beschwerdeführerin 1 betreffender Austrittsbericht des Psychiatrischen Zentrums F._______ vom 25. Juni 2007 und ein Bericht vom 3. Juli 2007 betreffend Frauenhäuser in der Türkei zu den Akten gereicht. Mit separater Post vom gleichen Tag wurde ein Bericht der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienste I._______ vom 16. Juli 2007 eingereicht.
J.d Mit verfahrensleitender Verfügung vom 17. Juli 2007 gab der Instruktionsrichter den Beschwerdeführerinnen die vorinstanzliche Vernehmlassung zur Kenntnis und räumte ihnen das Recht ein, bis zum 2. August 2007 darauf zu replizieren.
J.e Am 23. Juli 2007 liessen die Beschwerdeführerinnen um Erstreckung der Replikfrist um zwei Wochen ersuchen.
J.f Mit Verfügung vom 25. Juli 2007 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch gut und erstreckte die Replikfrist bis zum 16. August 2007.
J.g Am 16. August 2007 (Datum der Telefax-Übermittlung) bezogen die Beschwerdeführerinnen Stellung zu den Ausführungen des BFM in der Vernehmlassung vom 13. Juli 2007. Im Wesentlichen verwarfen sie die Argumentation des BFM in allen Punkten und ersuchten um Einholung eines Gutachtens betreffend Suizidalität, sofern die Tatsachen als nicht genügend erstellt für die Annahme eines Wegweisungshindernisses erachtet würden. Zusammen mit ihrer Stellungnahme reichten sie eine im Internet erschienene Pressemeldung über die Zahl von Ehrenmorden in der Türkei ein.
J.h Mit Telefax vom 20. August 2007 ergänzten die Beschwerdeführerinnen ihre Ausführungen in der Replik vom 16. August 2007 und legten ihren Standpunkt zum Bericht der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienste I._______ vom 16. Juli 2007 dar.

K.
Mit Urteil des Kantonsgerichts von G._______ vom 6. März 2008 - in Rechtskraft erwachsen am 21. Oktober 2008 - wurde die Ehe zwischen der Beschwerdeführerin 1 und C._______ geschieden. Die Beschwerdeführerin 2 wurde unter die elterliche Sorge der Beschwerdeführerin 1 gestellt. Weiter wurde C._______ verpflichtet, der Mutter an den Unterhalt des Kindes monatlich Fr. 180.-- zu bezahlen.

L.
Mit Eingabe vom 17. April 2008 reichten die Beschwerdeführerinnen einen aktuellen Zeitungsbericht über die Vergewaltigung und Ermordung einer als Friedensbotschafterin auftretenden Frau in der Türkei und über die dortige Haltung gegenüber Ehrenmorden zu den Akten.

M.
M.a Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 23. Mai 2008 wurde geltend gemacht, dass der Bruder des geschiedenen Ehemannes der Beschwerdeführerin 1 in J._______ seine von ihm getrennt lebende (...) Ehefrau angeschossen und deren gegenwärtigen Freund erschossen habe. Gleichzeitig wurde beantragt, die Beschwereführerin 1 hierzu zu befragen.
M.b Am 3. Juni 2008 liessen die Beschwerdeführerinnen einen Zeitungsbericht vom (...) zum Dossier geben und führten ergänzend beziehungsweise berichtigend an, die Gewalttat in J._______ sei gegen die geschiedene Ehefrau des Urhebers und deren jetzigen Ehemann gerichtet gewesen und habe sich am (...) ereignet.

N.
N.a Mit verfahrensleitender Verfügung vom 5. Juni 2008 überwies der Instruktionsrichter die Akten dem BFM zur Einreichung einer ergänzenden Vernehmlassung bis zum 4. Juli 2008.
N.b Am 8. Juni 2008 reichten die Beschwerdeführerinnen ein umfangreicheres und mit zusätzlichen Kommentaren des Rechsvertreters ausgestattetes Exemplar der bereits bei den Akten liegenden Studie von "Terre des Femmes" über den Ehrenmord ein.
N.c In seiner ergänzenden Vernehmlassung vom 24. Juni 2008 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde.
N.d Mit verfahrensleitender Verfügung vom 27. Juni 2008 gab der Instruktionsrichter den Beschwerdeführerinnen die ergänzende Vernehmlassung des BFM vom 24. Juni 2008 zur Kenntnis und räumte ihnen das Recht ein, bis zum 14. Juli 2008 darauf zu replizieren.
N.e Die Beschwerdeführerinnen reichten am 11. Juli 2008 ihre Stellungnahme ein. Als Beleg für ihr Vorbringen, wonach es sich beim Täter von J._______ um den Bruder des geschiedenen Ehemannes der Beschwerdeführerin handle, brachten sie einen Familienregisterauszug als Faxkopie bei. Im Übrigen erneuerten sie ihren Standpunkt, dass eine Wegweisung unter den gegebenen Umständen nicht als zulässig und zumutbar qualifiziert werden könne.
N.f Am 24. Juli 2008 wurde das Original des Familienregisterauszugs nachgereicht.

O.
Mit Verfügung vom 23. Januar 2009 gab der Instruktionsrichter dem aktuellen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen Gelegenheit, bis zum 2. Febuar 2009 eine Kostennote einzureichen. Innert Frist wurde eine solche nicht eingereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Als eine der Beschwerdeinstanzen im Verwaltungsverfahren des Bundes (vgl. Art. 47 Abs. 1 Bst. b VwVG) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Unter die Vorinstanzen fallen die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden, zu welchen auch das BFM (Art. 33 Bst. d VGG) zählt. Art. 32 VGG sieht für Verfügungen auf dem Gebiet des Asyls keine Ausnahme vor, womit die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts als Beschwerdeinstanz im Asylverfahren gegeben ist (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110]) bestätigt diese Zuständigkeit und schliesst gleichzeitig die Weiterzugsmöglichkeit an das Bundesgericht aus.

Als Folge der so definierten Zuständigkeit (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG) hat das Bundesverwaltungsgericht per 1. Januar 2007 die Beurteilung der seit dem 2. Oktober 2006 bei der ARK hängig gewesenen Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen einen Wiedererwägungsentscheid des BFM auf dem Gebiet des Asyls übernommen (vgl. Bst. H hiervor). Diese Beurteilung geschieht nach neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 in fine VGG; Entscheide des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2007/11 E. 4.2 S. 119), wobei sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid jedoch ungeachtet der erhobenen Rügen grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Es stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 12 VwVG) und es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht ist demzufolge verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt jene Rechtsnormen anzuwenden, die es als zutreffend erachtet, und ihnen jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (vgl. BVGE 2007/41 E. 2 S. 529 f.).

2.
2.1 Die Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor dem BFM teilgenommen, sind durch die am 31. August 2006 ergangene Verfügung besonders berührt und können ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung für sich in Anspruch nehmen. Damit sind sie zur Einreichung einer dagegen gerichteten Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG).

2.2 Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

3.
3.1 Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Danach hat die zuständige Behörde eine selbst getroffene Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit Eintritt der Rechtskraft - am Tag nach Ablauf der nicht genutzten Rechtsmittelfrist oder durch bestätigendes Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz - in wesentlicher Weise verändert hat und mithin eine Anpassung der (fehlerfreien) Verfügung erforderlich ist, ohne dass deren Gegenstand neu beurteilt wird. Sodann können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine rechtskräftige Verfügung beziehen, die entweder unangefochten blieb oder deswegen niemals einer materiellen Prüfung unterzogen wurde, weil das angehobene Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil endete. Ein derartiges, als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln. Gar nicht erst einzutreten ist auf ein Wiedererwägungsgesuch dann, wenn zu dessen Begründung lediglich unsubstanziierte Behauptungen aufgestellt werden und aus der Rechtsschrift die tatsächlichen Anhaltspunkte, die auf das Vorliegen eines Wiedererwägungsgrundes hindeuten sollen, nicht ersichtlich sind (zum Ganzen vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 25 E. 4.2. S. 227 f., EMARK 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f. mit weiteren Hinweisen, EMARK 2001 Nr. 20 E. 3c.dd S. 156).

3.2 Vorliegend präsentiert sich die Prozessgeschichte so, dass die ursprüngliche Verfügung des BFF vom 29. Mai 2003, mit welcher das Asylgesuch der Beschwerdeführerinnen abgelehnt und die Wegweisung aus der Schweiz einschliesslich des Vollzugs angeordnet worden war, in allen Punkten mit Beschwerde vom 30. Juni 2003 angefochten wurde. Mit der vollumfänglichen Abweisung dieser Beschwerde im Urteil vom 18. April 2006 wurde die Rechtskraft der Verfügung vom 29. Mai 2003 besiegelt. In ihrer als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichneten Eingabe vom 11. Juli 2006, welche nach einer revisionsrechtlichen Prüfung von der ARK mit Urteil vom 20. Juli 2006 zur Behandlung unter wiedererwägungsrechtlichen Gesichtspunkten an das BFM rücküberwiesen wurde, ersuchten die Beschwerdeführerinnen unter anderem um Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, mit der Begründung, nach der rechtskräftigen Ablehnung des Asylgesuchs habe der Ehemann beziehungsweise Vater wegen Uneinigkeit mit der Beschwerdeführerin 1 über das Stellen eines weiteren Gesuchs in einem Drittstaat mit der Entführung der Beschwerdeführerin 2 gedroht, was gegen die Bestimmungen des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) verstosse, und zudem riskiere die Beschwerdeführerin 1 nach der Scheidung von ihrem aufgezwungenen Ehemann bei einer Rückkehr in die Türkei eine erneute Zwangsverheiratung durch ihre Familie, den Verlust des Sorgerechts über die Beschwerdeführerin 2 und ein menschenunwürdiges Leben ohne familiäre Unterstützung und ausreichenden Unterhalt. Mit weiterem Wiedererwägungsgesuch vom 20. Juli 2006 - von jenem Tag mithin, an dem das erste Gesuch vom 11. Juli 2006 durch die ARK zur wiedererwägungsrechtlichen Prüfung an das BFM rücküberwiesen wurde - beantragten die Beschwerdeführerinnen die Aufhebung der Verfügung vom 29. Mai 2003 im Wegweisungspunkt, die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz. Zur Begründung wurde in der Eingabe vom 20. Juli 2006 unter Hinweis auf einen beigefügten ärztlichen Bericht vom 13. Juni 2006 im Kern geltend gemacht, seit dem Urteil vom 18. April 2006 sei eine wesentliche Veränderung der Sachlage eingetreten, weil die Beschwerdeführerin 1 als Folge der Gewaltanwendung durch ihren Ehemann an einer PTBS leide und derzeit wegen der Angst vor erneuter körperlicher und seelischer Gewalt oder gar vor einem Ehrenmord akut suizidal sei. Die beiden Eingaben vom 11. und 20. Juli 2006 stellen demnach insoweit ein Gesuch um Wiedererwägung im klassischen Sinne der Anpassung (frz. "adaptation") einer rechtskräftigen Verfügung (hier diejenige vom 29. Mai 2003) an eine massgeblich veränderte
Sachlage dar (vgl. EMARK 2001 Nr. 20 E. 4c.dd S. 156), die Begehren enthaltend, es sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerinnen in der Schweiz anzuordnen.

4.
4.1 Im Vergleich zur Situation bei Einreichung des Wiedererwägungsgesuchs am 11. und 20. Juli 2006 und bei Erlass der angefochtenen Verfügung am 31. August 2006 trat bei der Beschwerdeführerin 1 nach der Ausschaffung ihres (damaligen) Ehemannes in die Türkei am 6. September 2006 die Befürchtung stärker in den Vordergrund, dass dieser seine mehrmals ausgestossenen Drohungen wahr machen und sie im Falle einer Rückkehr aus Gründen der Ehre umbringen könnte. Damit wird die Frage unumgänglich, ob sich die Gefährdungslage der Beschwerdeführerin 1 und ihrer Tochter im Verlauf des Beschwerdeverfahrens derart entwickelt hat, dass durch einen zwangsweisen Vollzug der rechtskräftigen Wegweisung die menschenrechtliche Garantie des Non-Refoulement von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verletzt würde (zum massgeblichen Zeitpunkt der Beurteilung der Frage nach dem Vorliegen einer von Art. 3 EMRK erfassten Gefahr der Misshandlung vgl. Markus Schefer/Nicole Smid, Drohende häusliche Gewalt als Hindernis der Ausweisung und Auslieferung im Rahmen von Art. 3 EMRK, Schweizerische Zeitschrift für Asylrecht und -praxis [ASYL] 1/07, hiernach: Schefer/Smid, S. 6, mit zahlreichen Hinweisen).

4.2 Nach dem Wortlaut von Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung ausgesetzt werden. Der solchermassen garantierte Schutz kommt dabei in jedem Fall zum Tragen: Das Interesse des Individuums, von erheblichen Eingriffen in die körperliche und psychische Integrität verschont zu bleiben, darf nicht zu anderen Interessen in Bezug gesetzt werden, selbst in extremen Fällen nicht, da etwa besondere Eigenschaften der sich darauf berufenden Person und/oder das Gebot der Verhältnismässigkeit eine Güterabwägung nahe legen mögen. Durch den Geltungsbereich von Art. 3 EMRK abgedeckt sind neben drohenden staatlichen Übergriffen auch Handlungen von privaten Akteuren, wobei eine entsprechende Gefahr ebenso im Aufenthaltsstaat wie in einem Drittstaat bestehen kann, was im letzteren Fall aus der Sicht des Aufenthaltsstaates ein Abschiebungsverbot bedeutet (menschenrechtliches Non-Refoulement). Geht die Gefahr von Zivilpersonen aus, muss die Gewährung eines wirksamen Schutzes ("protéction appropriée") durch die Behörden ausgeschlossen erscheinen. Von Art. 3 EMRK werden sodann nur Formen von Misshandlungen erfasst, die eine bestimmte Intensität erreichen. Zusätzlich muss eine konkrete Gefahr ("real risk") vorliegen, dass die betroffene Person solchen Beeinträchtigungen auch wirklich ausgesetzt wird (stellvertretend für viele vgl. das Urteil des EGMR vom 27. Mai 2008 i.S. N. gegen Grossbritannien [Beschwerde Nr. 26565/05], § 30 f.; EMARK 2002 Nr. 22 E. 4d.aa S. 179 f. und EMARK 2001 Nr. 16 E. 6a S. 122, jeweils mit weiteren Hinweisen).

4.3 Im konkreten Fall wird das Risiko einer gezielten Tötung der Beschwerdeführerin 1 im Rahmen eines so genannten Ehrenmordes durch den Ex-Ehemann oder jedenfalls von (erneuter) massiver häuslicher Gewalt (vgl. hierzu die Veranschaulichungen im Scheidungsprotokoll vom 18. Dezember 2006 [S. 5 Mitte], im Begleitfax vom 30 März 2007 zur Beweismitteleingabe vom 1. April 2007 und in der Replik vom 16. August 2007) im Falle einer Rückkehr in die Türkei geltend gemacht. Damit steht zum einen die Gefahr einer absichtlichen Tötung durch einen privaten Akteur ohne den Hintergrund einer gerichtlichen Verurteilung zur Diskussion, so dass ein Wegweisungsvollzug durch die Schweiz einen Verstoss gegen das von Art. 2 EMRK geschützte Recht auf Leben darstellen könnte (zur Ausdehnung des Schutzes auf Handlungen nichtstaatlicher Akteure im Falle des Grundrechts auf Leben vgl. Schefer/Smid, ASYL 1/07, S. 7). Zum anderen weisen die befürchteten Eingriffe in die körperlichen Integrität zweifelsohne das von Art. 3 EMRK geforderte Mindestmass an Schwere (vgl. hierzu Schefer/Smid, ASYL 1/07, S. 5 f. und 9 ff.) auf, weshalb sich die nachfolgende Prüfung auf die Aspekte der konkreten Gefahr (E. 4.4) und des wirksamen Schutzes (E. 4.5) beschränkt.
4.4
4.4.1 Dass die Angst der Beschwerdeführerin 1 vor einer Ermordung durch ihren Ex-Ehemann nach einer Rückkehr in die Türkei begründet ist, wird in den Gesuchsschriften vom 11. und 20. Juli 2006 und den zahlreichen Eingaben im Beschwerdeverfahren sowohl anhand genereller als auch fallspezifischer Faktoren aufzuzeigen versucht. Fallunabhängig wird etwa unter Bezugnahme auf eine Auskunft der Leiterin des Frauenforschungszentrums an der Universität K._______, aus dem Jahre 2007, wonach in den vergangenen fünf Jahren in der Türkei ungefähr 5400 Frauen Opfer von Ehrenmorden geworden seien und 5000 Frauen Selbstmord begangen hätten, auf die - trotz offiziell zugesicherter Bemühungen um eine Annäherung an die Standards der Europäischen Union (EU) - unvermindert starke Verbreitung von Ehrverbrechen hingewiesen. Ergänzend wird, unter Berufung auf Auszüge aus dem Türkei-Länderbericht 2007 des britischen Innenministeriums, auf die Kluft aufmerksam gemacht zwischen dem objektiven Erfordernis nach Schutzeinrichtungen für mit Gewalt konfrontierte türkische Frauen und der landesweit nahezu gänzlich ausgebliebenen Verwirklichung entsprechender Projekte, bedingt einerseits durch fehlende finanzielle Mittel, andererseits aber auch durch einen Mangel an politischem Willen. Als spezielle Gefährdungsindizien werden sodann offene Todesdrohungen des Ex-Ehemannes gegenüber der Beschwerdeführerin, dokumentiert im eingereichten Scheidungsprotokoll, ein in einer Schweizer Tageszeitung (Ausgabe des "[...]" vom [...]) erschienener Schicksalsbericht mit versehentlich unabgedunkeltem Bild der Beschwerdeführerin 1 sowie insbesondere ein vom Bruder des Ex-Ehemannes der Beschwerdeführerin am (...) in J._______ verübtes Gewaltdelikt hervorgehoben, welches - so der daraus abgeleitete Schluss - den gewaltsamen Umgang und die Skrupellosigkeit innerhalb dieser Familie zum Ausdruck bringe.
4.4.2 Eine gesamthafte Würdigung dieser sowie der übrigen aus den Akten greifbaren Umstände führt zum Schluss, dass die Voraussetzungen, wie sie der EGMR in seiner Praxis zum Erfordernis des "real risk" entwickelt hat, vorliegend erfüllt sind. Entgegen der vom BFM gewonnenen Erkenntnis (vgl. insbes. die beiden Vernehmlassungen vom 13. Juli 2007 und 24. Juni 2008) weist der konkrete Fall gerade jene spezifische Dichte an Indizien auf, die fernab von blossen Spekulationen eine reelle Gefahr einer Art. 3 EMRK zuwider laufenden Strafe oder Behandlung entstehen lassen. Zunächst ist in den per SMS vom 30. November 2006 ausgestossenen Todesdrohungen (vgl. Scheidungsprotokoll vom 18. Dezember 2006: "Komm ja nicht in die Türkei. Wenn du kommst, dann bist du fertig. Dein Tod wird in meinen Händen sein. B._______ werde ich von dir wegnehmen. Falls du mir mal begegnest, werde ich dich umbringen.") sehr wohl ein ernsthaftes Indiz für die Hemmungslosigkeit und Gewaltbereitschaft des Ex-Ehemannes der Beschwerdeführerin 1 zu erblicken. Dass dieser eine Woche zuvor auf gleichem Weg noch versöhnlichere Töne angeschlagen hatte, kann kaum überzeugender als Anzeichen für eine fehlende Entschlossenheit denn für eine vorhandene Unberechenbarkeit interpretiert werden. Die Einschätzung des BFM, wonach wegen der widersprüchlichen SMS eine Bedrohungslage nicht hinlänglich wahrscheinlich sei, ist nicht nachvollziehbar, zumal die Beschwerdeführerin 1 anlässlich der Befragung im Scheidungsverfahren über dieses ambivalente Verhaltensmuster ihres Ex-Mannes (vgl. Scheidungsprotokoll, S. 6: "Er hat immer solche Spielchen gemacht.") detailliert berichtet hatte. Angesichts der Auflagenzahl und breiten Beachtung der Zeitung ist sodann als realistisch anzusehen, dass der im "(...)" vom (...) erschienene Bericht hierzulande auch Personen erreicht hat, welche die Beschwerdeführerin 1 auf dem versehentlich nicht abgedunkelten Bild wiedererkannt haben. So erwähnte die Beschwerdeführerin 1 in der Befragung im Scheidungsverfahren zwei Onkel, von denen der eine sie massiv unter Druck setze (vgl. Scheidungsprotokoll, S. 6). Zumal im Zeitungsbericht die Todesdrohung in der SMS vom 30. November 2006 im Wortlaut wiedergegeben ist, entspricht es einem mehr als denkbaren Szenario, dass der Ex-Ehemann darin - gegebenenfalls mit der Zustimmung männlicher Vertreter aus den beiden Familien oder seinem Bekanntenkreis - einen weiteren entehrenden Akt sehen und in seiner Bereitschaft, bis zum Äussersten zu gehen, zusätzlich bestärkt würde. Weiter kann nach der Einreichung des Familienregisterauszugs kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, dass der Urheber der Gewalttat von J._______ der Bruder des Ex-Mannes der Beschwerdeführerin 1 ist. Angesichts der
vergleichbaren Konfliktlage lässt sich das vom Täter gewählte extreme Vorgehen durchaus als konkreter Hinweis auf die in der Familie des Ex-Ehemannes der Beschwerdeführerin 1 verankerte Denk- und Handlungsweise deuten. Hinzu kommt, dass der Ex-Ehemann selber mit seinen gewaltsamen Übergriffen auf die Beschwerdeführerin 1 in der Vergangenheit mehrmals unter Beweis gestellt hat, dass er seine emotionalen Impulse nicht zu kontrollieren vermag und vor massiver Gewalt nicht zurückschreckt, wenn er sein Verständnis von Ehre gefährdet sieht. Nicht zum Abbau seines Gefühls der Kränkung mag im Übrigen beitragen, dass das Scheidungsurteil nunmehr vorliegt und die Beschwerdeführerin 1 so betrachtet die ihm gegenüber verfolgten Ziele erreicht hat. Zu bedenken gilt es schliesslich, dass der Beschwerdeführerin 1 wegen ihrer labilen gesundheitlichen Verfassung (vgl. Austrittsbericht vom 25. Juni 2007), der ihr überantworteten elterlichen Sorge für die Beschwerdeführerin 2, fehlender wirtschaftlicher Mittel und des Mangels an Frauenhäusern oder ähnlichen Einrichtungen in der Türkei (vgl. eingereichte Studie "Ehrenmord" von "Terres des Femmes", S. 12, mit einem Hinweis auf einen Bericht vom 2. Juni 2004 der Organisation "Amnesty International" mit dem Titel "Women confronting family violence" [AI Index EUR 44/013/2004]) von vornherein nicht zugemutet werden könnte, sich anderswo als wieder im Umfeld ihrer Familie niederzulassen. Dies aber hätte zwangsläufig zur Folge, dass sie dem Einfluss der männlichen Familienmitglieder, allen voran demjenigen ihres eng mit ihrem Ex-Ehemann befreundeten Bruders (vgl. Scheidungsprotokoll, S. 6), ausgesetzt wäre.

Damit ist ein genügender Grad an Wahrscheinlichkeit gegeben, dass eine Rückkehr der Beschwerdeführerin 1 in die Türkei deren Ex-Mann in absehbarer Zeit bekannt würde und dieser in einer nach Art. 2 und 3 EMRK verpönten Weise gegen seine frühere Gattin vorgehen würde.

4.5 Auf einen Schutz vonseiten der heimatlichen Behörden vor den drohenden Beeinträchtigungen, der ihr - an westeuropäischen Vorstellungen gemessen - mit der nötigen Ernsthaftigkeit gewährt und infolgedessen seine Wirkung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht verfehlen würde, könnte die Beschwerdeführerin 1 kaum zählen. Selbst für den Fall, die türkische Polizei würde in die Durchführung des Wegweisungsvollzugs eingebunden und auf die bestehenden Risiken aufmerksam gemacht, bestünde keine ausreichende Gewähr dafür, dass die Beschwerdeführerin 1 von der ihr konkret drohenden ehrbezogenen Gewalt verschont bliebe. Ohne die seit dem Jahre 2001 unternommenen Reformschritte zur Annäherung an die Aufnahmebedingungen der EU zu verkennen, ist auch aus der heutigen Optik nicht zu übersehen, dass ein eigentlicher Bewusstseinswandel, wie er auf der Ebene der Strafgesetzgebung in Ansätzen zu konstatieren ist, in der türkischen Gesellschaft und in den Reihen der Sicherheitskräfte nicht stattgefunden hat (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.2.2. S. 197 f.). So führen die von Spezialistenseite erhobenen Zahlen von Ehrverbrechen und anderen Formen von Gewaltanwendung gegen Frauen in der Türkei (vgl. eingereichte Agenturmeldung aus dem "St. Galler Tagblatt" vom 28. März 2007) angesichts der anzunehmenden Dunkelziffer zwangsläufig zur Erkenntnis, dass vonseiten des türkischen Staates nach wie vor wenig zur Eindämmung der Gewalt gegen Frauen unternommen wird. Die Organisation "Amnesty International" (AI) zog noch im erwähnten Bericht vom 2. Juni 2004 das ernüchternde Fazit, dass die Gewalt gegen Frauen in der Türkei über weite Strecken toleriert oder gar begrüsst werde, wobei dies von einflussreichen Exponenten der Lokalbevölkerung ebenso wie auf der höchsten Ebene der Regierung und der obersten Gerichtsbarkeit geschehe; die Behörden führten nur in seltenen Fällen ernsthafte Untersuchungen im Anschluss an Klagen von mit Gewalt konfrontierten Frauen durch. Dementsprechend kann vorliegend von der Beschwerdeführerin 1 nicht verlangt werden, dass sie in ihrer Situation die heimatlichen Behörden um Schutz ersucht (vgl. hierzu Schefer/Smid, ASYL 1/07, S. 8).

Damit besteht vorliegend keine ausreichende Gewähr dafür, dass der türkische Staat willens und in der Lage wäre, die Beschwerdeführerin 1 bei einer Rückkehr in die Türkei vor den ihr drohenden privaten Behelligungen zu schützen. Es fehlt in ihrem Fall somit am Erfordernis des wirksamen Schutzes ("protéction appropriée") im Sinne der Praxis des EGMR zu Art. 3 EMRK.

4.6 Aus diesen Überlegungen folgt, dass ein Vollzug der rechtskräftigen Wegweisung der Beschwerdeführerein 1 aufgrund von Tatsachen, die nach Eintritt der Rechtskraft durch das Urteil vom 18. April 2006 hinzugekommen sind, gegen Art. 2 und 3 EMRK verstossen würde und somit unzulässig im Sinne von Art. 83 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) wäre. Die Beschwerdeführerin 1 ist folgerichtig in der Schweiz vorläufig aufzunehmen (Art. 44 Abs. 2 AsylG und Art. 83 Abs. 1 AuG). In Beachtung des Grundsatzes der Familieneinheit (Art. 44 Abs. 1 letzter Halbsatz AsylG, vgl. zur Tragweite EMARK 2004 Nr. 12 E. 7b S. 77, mit einem Hinweis auf das Grundsatzurteil EMARK 1995 Nr. 24) ist auch die Beschwerdeführerin 2, bei der es sich um ihre minderjährige Tochter handelt, in die vorläufige Aufnahme einzubeziehen. Die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingebrachten Beweisanträge sind damit allesamt als gegenstandslos zu betrachten.

5.
Die angefochtene Verfügung vom 31. August 2006 ist nach dem Gesagten aufzuheben, weil darin vom BFM zu Unrecht das Fehlen eines Wiedererwägungsgrundes festgestellt wurde. Das BFM ist sodann anzuweisen, die rechtskräftige Verfügung vom 29. Mai 2003, soweit darin vom BFF mit Wirkung für die Beschwerdeführerinnen der Vollzug der Wegweisung angeordnet worden wurde (Ziffern 4 und 5 im Verfügungsdispositiv, den Ehemann beziehungsweise Vater der Beschwerdeführerinnen ausgenommen), wiedererwägungsweise aufzuheben und die Beschwerdeführerinnen in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

6.
6.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde, mit welcher die Aufhebung der Verfügung des BFM vom 31. August 2006, die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerinnen beantragt wurde, gutzuheissen (zur alternativen Natur der Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung und für die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f.). Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind weder den Beschwerdeführerinnen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG), denen keine Verletzung von Verfahrenspflichten vorzuwerfen ist (vgl. Art. 63 Abs. 3 VwVG), noch der unterliegenden Vorinstanz (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG) Kosten aufzuerlegen.

6.2 Den Beschwerdeführerinnen ist - als vollständig obsiegender Partei - für die ihnen im Beschwerdeverfahren erwachsenen notwendigen Kosten eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Weder der heutige noch der vormalige Rechtsvertreter haben eine Kostennote eingereicht, weshalb die Entschädigung aufgrund der Akten auf Fr. 1'800.-- festzusetzen (Art. 10 Abs. 2 VGKE) und das BFM anzuweisen ist, den Beschwerdeführerinnen diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten.
(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die angefochtene Verfügung des BFM vom 31. August 2006 wird aufgehoben.

3.
Das BFM wird angewiesen, die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des BFF vom 29. Mai 2003, soweit diese die Beschwerdeführerinnen betreffen, aufzuheben und die Beschwerdeführerinnen vorläufig aufzunehmen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführerinnen eine Parteientschädigung im Betrag von Fr. 1'800.-- auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen (Einschreiben)
den vormaligen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen (zur Kenntnisnahme, in Kopie)
das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
(...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Martin Maeder
Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 8 - 1 L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente.
¹	L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente.
²	L'autorità che dubita di essere competente provoca senza indugio uno scambio d'opinioni con quella che potrebbe esserlo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 47 - 1 Sono autorità di ricorso:
¹	Sono autorità di ricorso:
^a	il Consiglio federale, giusta gli articoli 72 e seguenti;
^b	il Tribunale amministrativo federale secondo gli articoli 31-34 della legge del 17 giugno 200585 sul Tribunale amministrativo federale;
^c	altre autorità che una legge federale designa come autorità di ricorso;
^d	l'autorità di vigilanza, quando non è ammesso il ricorso al Tribunale amministrativo federale e il diritto federale non designa alcun'altra autorità di ricorso.
²	Se un'autorità di ricorso che non giudica in via definitiva ha nel caso singolo prescritto a un'autorità inferiore di prendere una decisione o le ha dato istruzioni circa il contenuto della medesima, la decisione è deferita direttamente all'autorità di ricorso immediatamente superiore; il ricorrente ne è reso attento nell'indicazione dei rimedi giuridici.88
³	...89
⁴	Le istruzioni date da un'autorità di ricorso quando decide la causa e la rimanda all'autorità inferiore non sono istruzioni nel senso del capoverso 2.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 2 Diritto alla vita - 1. Il diritto alla vita di ogni persona è protetto dalla legge. Nessuno può essere intenzionalmente privato della vita, salvo che in esecuzione di una sentenza capitale pronunciata da un tribunale, nei casi in cui il delitto sia punito dalla legge con tale pena.
¹	Il diritto alla vita di ogni persona è protetto dalla legge. Nessuno può essere intenzionalmente privato della vita, salvo che in esecuzione di una sentenza capitale pronunciata da un tribunale, nei casi in cui il delitto sia punito dalla legge con tale pena.
²	La morte non è considerata inflitta in violazione di questo articolo quando derivasse da un ricorso alla forza reso assolutamente necessario:
^a	per assicurare la difesa di qualsiasi persona dalla violenza illegale;
^b	per effettuare un regolare arresto o per impedire l'evasione di una persona legalmente detenuta;
^c	per reprimere, in modo conforme alla legge, una sommossa o una insurrezione.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 2 Diritto alla vita - 1. Il diritto alla vita di ogni persona è protetto dalla legge. Nessuno può essere intenzionalmente privato della vita, salvo che in esecuzione di una sentenza capitale pronunciata da un tribunale, nei casi in cui il delitto sia punito dalla legge con tale pena.
¹	Il diritto alla vita di ogni persona è protetto dalla legge. Nessuno può essere intenzionalmente privato della vita, salvo che in esecuzione di una sentenza capitale pronunciata da un tribunale, nei casi in cui il delitto sia punito dalla legge con tale pena.
²	La morte non è considerata inflitta in violazione di questo articolo quando derivasse da un ricorso alla forza reso assolutamente necessario:
^a	per assicurare la difesa di qualsiasi persona dalla violenza illegale;
^b	per effettuare un regolare arresto o per impedire l'evasione di una persona legalmente detenuta;
^c	per reprimere, in modo conforme alla legge, una sommossa o una insurrezione.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 2 Diritto alla vita - 1. Il diritto alla vita di ogni persona è protetto dalla legge. Nessuno può essere intenzionalmente privato della vita, salvo che in esecuzione di una sentenza capitale pronunciata da un tribunale, nei casi in cui il delitto sia punito dalla legge con tale pena.
¹	Il diritto alla vita di ogni persona è protetto dalla legge. Nessuno può essere intenzionalmente privato della vita, salvo che in esecuzione di una sentenza capitale pronunciata da un tribunale, nei casi in cui il delitto sia punito dalla legge con tale pena.
²	La morte non è considerata inflitta in violazione di questo articolo quando derivasse da un ricorso alla forza reso assolutamente necessario:
^a	per assicurare la difesa di qualsiasi persona dalla violenza illegale;
^b	per effettuare un regolare arresto o per impedire l'evasione di una persona legalmente detenuta;
^c	per reprimere, in modo conforme alla legge, una sommossa o una insurrezione.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 16 Corte plenaria - 1 Alla Corte plenaria competono:
¹	Alla Corte plenaria competono:
^a	l'emanazione dei regolamenti concernenti l'organizzazione e l'amministrazione del Tribunale, la ripartizione delle cause, l'informazione, le tasse di giustizia, le spese ripetibili accordate alle parti e le indennità concesse a patrocinatori d'ufficio, periti e testimoni;
^b	le nomine, in quanto non siano attribuite mediante regolamento a un altro organo del Tribunale;
^c	le decisioni concernenti modifiche del grado di occupazione dei giudici durante il periodo amministrativo;
^d	l'adozione del rapporto di gestione;
^e	la designazione delle corti e la nomina dei loro presidenti su proposta della Commissione amministrativa;
^f	la proposta all'Assemblea federale per la nomina del presidente e del vicepresidente;
^g	l'assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della Commissione amministrativa;
^h	le decisioni concernenti l'adesione ad associazioni internazionali;
ⁱ	altri compiti attribuitile per legge.
²	La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici.
³	Hanno diritto di voto anche i giudici che esercitano la loro funzione a tempo parziale.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati - 1 L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.