A-472/2021 - 2022-01-11 - Altro (Energia) - Energie (Übriges); Rückerstattung Netzzuschlag Jahre 2015

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Entscheid bestätigt durch BGer mit
Urteil vom 01.09.2022 (2C_153/2022)

Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-472/2021

U r t e i l v o m 11 . J a n u a r 2 0 2 2

Besetzung

Richter Alexander Misic (Vorsitz),
Richter Maurizio Greppi, Richter Jürg Marcel Tiefenthal, Gerichtsschreiber Joel Günthardt.

Parteien

Knecht Mühle AG,
5325 Leibstadt,
vertreten durch
Prof. Dr. iur. Isabelle Häner, Rechtsanwältin, Bratschi AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Energie BFE,
Mühlestrasse 4, 3063 Ittigen,
Vorinstanz.

Gegenstand

Energie (Übriges);
Rückerstattung Netzzuschlag Jahre 2015 2019.
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Sachverhalt:
A.
Die Knecht Mühle AG mit Sitz in Leibstadt ist seit dem 18. Januar 2010 im Handelsregister des Kantons Aargau eingetragen (vgl. TagesregisterNr. 780 vom 18. Januar 2010; Schweizerisches Handelsamtsblatt [SHAB] vom 22. Januar 2010). Der Zweck der Knecht Mühle AG besteht unter anderem im Betrieb einer Getreidesammelstelle mit Trocknungsanlagen, einer Weizenmühle, einer Futtermühle sowie in der Herstellung von und dem Handel mit Brot- und Spezialmehlen, Mischfutter, Futterwaren und Hilfsstoffen. Am 28. September 2020 reichte sie beim Bundesamt für Energie (BFE) fünf Gesuche um Rückerstattung des Netzzuschlags für die Geschäftsjahre 2015 bis 2019 ein. B.
Die Knecht Mühle AG machte im Oktober 2020 geltend, sie hätte das vom BFE auf seiner Homepage zur Verfügung gestellte Gesuchsformular betreffend die Rückerstattung des Netzzuschlags für die Geschäftsjahre 2015 bis 2019 jeweils ausgefüllt. Gestützt darauf sei sie insbesondere aufgrund der mit dem Normalsatz der Mehrwertsteuer berechneten Bruttowertschöpfung zum falschen Schluss gekommen, sie hätte für die betroffenen Jahre keinen Anspruch auf die Rückerstattung des Netzzuschlags. Deshalb habe sie in der Folge keine Zielvereinbarung zur Einhaltung eines Energieeffizienzziels für die Rückerstattung des Netzzuschlags (nachfolgend: RNZ-Zielvereinbarung) abgeschlossen und jeweils auch keine Gesuche eingereicht.
C.
Mit Schreiben vom 17. November 2020 teilte das BFE der Knecht Mühle AG mit, dass sie mangels Vorliegen einer RNZ-Zielvereinbarung sowie mangels rechtzeitig eingereichter Gesuche keinen Anspruch auf die Rückerstattung des Netzzuschlags für die Geschäftsjahre 2015 bis 2019 habe. Das zur Verfügung gestellte Gesuchsformular "B2", habe für die Berechnung der Bruttowertschöpfung mittels der anwendbaren Mehrwertsteuerdeklaration den Normalsatz der Mehrwertsteuer verwendet (7.7%), worauf das Formular explizit hinweise. Bei der Knecht Mühle AG finde jedoch grösstenteils der reduzierte Steuersatz (2.5%) Anwendung. Es hätten genügend klar erkennbare Hinweise bestanden, dass die durch das Gesuchsformular generierte Bruttowertschöpfung nicht korrekt sein könne, womit Anlass bestanden hätte, etwa durch Rückfrage, diese zu klären.
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D.
Nachdem die Knecht Mühle AG am 23. November 2020 eine anfechtbare Verfügung verlangt hatte, erliess die Vorinstanz am 14. Dezember 2020 eine solche. Sie wies die Gesuche vom 28. September 2020 um Rückerstattung des Netzzuschlags für die Jahre 2015 bis 2019 im Wesentlichen mit derselben Begründung wie im Schreiben vom 17. November 2020 ab. E.
Gegen diese Verfügung des BFE (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt die Knecht Mühle AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 1. Februar 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die angefochten Verfügung sei aufzuheben und es seien ihre Gesuche um Rückerstattung des Netzzuschlags für die Geschäftsjahre 2015 bis 2019 gutzuheissen und die ihr zustehenden Rückerstattungen auszubezahlen. Als Begründung führt sie an, dass das bis Mitte 2020 zur Verfügung gestellte Gesuchsformular der Vorinstanz mangelhaft gewesen sei und sie aufgrund des Fehlers im Formular jeweils die "falsche Auskunft" erhalten habe, es stehe ihr kein Anspruch auf Rückerstattung des Netzzuschlags zu. Alleine aufgrund dieser "irreführenden Angabe" habe sie jeweils nicht innert Frist ein Gesuch um Rückerstattung des Netzzuschlags gestellt und die dafür notwendigen Schritte eingeleitet. Hätte sie Kenntnis ihres Anspruchs gehabt, wäre es ihr ohne weiteres möglich gewesen, die notwendigen Schritte jeweils fristgerecht vorzunehmen. Insbesondere habe sie auch bereits vor Jahren eine Zielvereinbarung zur Befreiung von der CO2Abgabe abgeschlossen, die lediglich in die für die Rückerstattung der Netzzuschläge erforderlichen Form hätten gegossen werden müssen. F.
In ihrer Vernehmlassung vom 22. März 2021 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie führt darin aus, dass das Gesuchformular oder genauer die Formularblätter nicht fehlerhaft gewesen sei bzw. seien. Sofern die Bruttowertschöpfung auf Grundlage der Mehrwertsteuerabrechnung vorgenommen worden sei, sei die automatisierte Berechnung aus Gründen der Praktikabilität einheitlich und ausschliesslich anhand des Mehrwertsteuer-Normalsatzes erfolgt. Diese Pauschalisierung sei neben der betreffenden Zeile aber ausdrücklich vermerkt worden. Zwar sei es richtig, dass eine Gesuchstellerin grundsätzlich darauf vertrauen dürfe, dass die behördlich zur Verfügung gestellten Unterlagen für eine vorgän-
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gige Einschätzung der Stromintensität und die nachmalige Geltendmachung des Rückerstattungsanspruchs geeignet seien. Das sei mit den zur Verfügung gestellten Formularen denn auch durchaus möglich gewesen. G.
Mit Replik vom 26. April 2021, mit Duplik vom 3. Juni 2021 und mit Schlussbemerkungen der Beschwerdeführerin vom 8. Juli 2021 bekräftigen die Verfahrensbeteiligten im Wesentlichen je ihre gemachten Vorbringen und führen diese näher aus.
H.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird soweit entscheidrelevant in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt.
Die angefochtene Verfügung ist ein zulässiges Anfechtungsobjekt und stammt von einer Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c).

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Die Beschwerdeführerin nahm am vorinstanzlichen Verfahren teil und ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb sie zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist.
1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist daher einzutreten. 2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). 2.2 Im Verwaltungsverfahren gilt gestützt auf Art. 12 VwVG der Untersuchungsgrundsatz und die Vorinstanz ist demnach grundsätzlich verpflichtet, von Amtes wegen den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und richtig zu ermitteln. Die Untersuchungspflicht bzw. Beweisführungslast der Vorinstanz wird allerdings durch die in Art. 13 VwVG statuierte Mitwirkungspflicht der Parteien erheblich eingeschränkt. Danach haben diese an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. Eine Mitwirkungspflicht besteht besonders dort, wo die Parteien mit eigenen Begehren an den Staat herantreten und nicht umgekehrt der Staat an sie (Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG; BGE 143 II 425 E. 5.1).
3.
Zunächst ist darzulegen, welche Rechtsgrundlagen anwendbar sind. 3.1 Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätzen ist bei Fehlen von Übergangsbestimmungen in materiell-rechtlicher Hinsicht in der Regel dasjenige Recht massgeblich, das im Zeitpunkt der Verwirklichung des streitigen Sachverhalts Geltung hat. Es ist nur auf jenen Sacherhalt bzw. Tatbestand abzustellen, der rechtlich zu würdigen ist oder der "zu Rechtsfolgen führt" (statt vieler BGE 140 V 136 E. 4.2.1 m.w.H.; Urteile des BVGer A-4674/2019 vom 6. Mai 2020 E. 3.1 und BVGer A-5202/2018 vom 6. September 2019 E. 3.1).
3.2 Am 1. Januar 2018 traten das neue Energiegesetz vom 30. September 2016 (EnG, SR 730.0, AS 2017 6839) sowie die neue Energieverordnung
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vom 1. November 2017 (EnV, SR 730.01, AS 2017 6889) in Kraft. Vorliegend bezieht sich der zu würdigende Sachverhalt auf das Geschäftsjahr 2015 bis 2019, also auf den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2019. Mangels anderslautenden Übergangsbestimmungen sind deshalb für die Sachverhalte ab dem 1. Januar 2018 das neue Energiegesetz und die dazugehörige Energieverordnung in der Fassung vom 1. Januar 2018, welche beide am 1. Januar 2018 in Kraft traten, anwendbar. Für die Geschäftsjahre 2015 bis 2017 gilt dagegen das damals geltende Energiegesetz vom 26. Juni 1998 (aEnG, AS 1999 197, Stand am 1. Mai 2014 in Kraft bis 31. Dezember 2017) sowie die damals geltende Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (aEnV, AS 1999 207, Stand am 1. Januar 2015 in Kraft bis 31. Dezember 2017).
3.3 Gemäss Art. 39 Abs. 1 und 2 EnG sowie Art. 15bbis Abs. 1 aEnG erhalten Endverbraucher, deren Elektrizitätskosten mindestens 10% bzw. zwischen 5% und 10% der Bruttowertschöpfung ausmachen, die bezahlten Netzzuschläge vollumfänglich bzw. teilweise wieder zurückerstattet. Die Zuschläge werden nur rückvergütet, wenn sich der betreffende Endverbraucher spätestens in dem Jahr, für das er die Rückerstattung beantragt, in einer Zielvereinbarung zu Energieeffizienzmassnahmen verpflichtet (Art. 40 Bst. a und Art. 41 Abs. 1 EnG i.V.m. Art. 39 Abs. 1 und 2 EnV; Art. 15bbis Abs. 2 - 7 aEnG i.V.m. Art. 3m ff. aEnV), rechtzeitig ein Gesuch einreicht und der Rückerstattungsbetrag im betreffenden Jahr mindestens Fr. 20'000. beträgt (Art. 40 Bst. d EnG; Art. 15bbis Abs. 2 Bst. b und c aEnG).
3.4 Das Gesuch gilt als rechtzeitig, wenn es die Endverbraucherin oder der Endverbraucher beim BFE bis spätestens sechs Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres, für das die Rückerstattung beantragt wird, eingereicht hat (Art. 40 Bst. c EnG i.V.m. Art. 42 Abs. 1 EnV; Art. 15bbis Abs. 2 Bst. b aEnG i.V.m. Art. 3oter Abs. 1 aEnV). Wer die Rückerstattung des Netzzuschlags beantragen will, muss zusammen mit einem nach Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe a beauftragten Dritten einen Vorschlag für eine Zielvereinbarung erarbeiten und ihn dem BFE bis spätestens drei Monate vor Abschluss des Geschäftsjahres, für das die Rückerstattung beantragt wird, zur Prüfung einreichen (Art. 41 Abs. 5 Bst. b EnG i.V.m. Art. 39 Abs. 1 EnV; Art. 15bbis Abs. 7 aEnG i.V.m. Art. 3m Abs. 1 aEnV). Die Endverbraucherin oder der Endverbraucher hat dem BFE zudem bis zum 31. Mai des Folgejahres einen Bericht über die Umsetzung der Zielvereinbarung im betreffenden Kalenderjahr einzureichen (Art. 40 Bst. b EnG i.V.m. Art. 40 Abs. 1
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EnV; Art. 15bbis Abs. 7 aEnG i.V.m. Art. 3n Abs. 1 aEnV). Gemäss der bisherigen Vollzugsweisung vom 1. Januar 2018 und der aktuellen Vollzugsweisung vom 1. Juli 2020 handelt es sich dabei um Verwirkungsfristen (BUNDESAMT FÜR ENERGIE, Vollzugsweisungen Rückerstattung Netzzuschlag 1. Januar 2018 und 1. Juli 2020, jeweils S. 13, 15 und 16; nachfolgend zitiert als Vollzugsweisung "Rückerstattung Netzzuschlag" und dem jeweiligen Datum).
3.5 Nach Art. 43 Abs. 1 EnV (in Kraft bis 31. Dezember 2019) ist die Bruttowertschöpfung auf der Grundlage der ordentlich geprüften Jahresrechnung des nach Art. 957 Abs. 1 OR zur Buchführung und Rechnungslegung verpflichteten Unternehmens zu ermitteln. Sie berechnet sich nach Anhang 5 Ziff. 1 EnV (vgl. Art. 3oquater Abs. 3 aEnV). Bei Unternehmen, die nicht der ordentlichen Revision nach Art. 727 Abs. 1 OR unterliegen, kann die Bruttowertschöpfung auf der Grundlage der amtlichen MehrwertsteuerAbrechnungsformulare des vollen Geschäftsjahres nach Anhang 5 Ziff. 2 berechnet werden (Art. 43 Abs. 2 EnV, in Kraft bis 31. Dezember 2019; vgl. Art. 3oquater Abs. 5 aEnV). Seit dem 1. Januar 2020 erfolgt die Ermittlung der Bruttowertschöpfung nach Art. 43 Abs. 1 EnV (AS 2019 3465) für alle Unternehmen ausschliesslich auf Grundlage der Jahresrechnung. Als Bruttowertschöpfung gilt der Gesamtwert der im Produktions- und Dienstleistungsprozess erzeugten Güter und Dienstleistungen abzüglich sämtlicher Vorleistungen (Vollzugsweisungen "Rückerstattung Netzzuschlag" vom 1. Januar 2018 und 1. Juli 2020, S. 4; vgl. Art. 3oquater Abs. 1 aEnV, AS 1999 207; vgl. ferner Urteil des BVGer A-4674/2019 vom 6. Mai 2020 E. 4.3.1 m.H.).
4.
Unstrittig ist im Beschwerdeverfahren, dass die Beschwerdeführerin die Gesuche für die Geschäftsjahre 2015 bis 2019 nicht fristgerecht eingereicht hat. Ebenso ist unbestritten, dass sie für die hier interessierenden Geschäftsjahre keine RNZ-Zielvereinbarung abgeschlossen hat. Zudem hat sie keine Fristwiederherstellungsgesuche gestellt. Sie hat einzig am 28. September 2020 fünf Gesuche um Rückerstattung des Netzzuschlags für die Geschäftsjahre 2015 2019 eingereicht. Damit sind die Ansprüche der Beschwerdeführerin vorbehältlich ihrer Argumentation zur Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben im Verfahren verwirkt.
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Strittig und zu beurteilen ist dagegen, ob sich die Beschwerdeführerin wegen eines Hinweises der Vorinstanz in der Vollzugsweisung "Rückerstattung Netzzuschlag" vom 1. Januar 2018 sowie dem Formular "B2" auf der vorinstanzlichen Website auf den Vertrauensschutz (E. 5 hiernach) oder auf die Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben im Verfahren (E. 6 hiernach) berufen kann.
5.
Nachfolgend ist der Vertrauensschutz zu prüfen. 5.1 Der in Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verankerte Grundsatz von Treu und Glauben bedeutet, dass der Bürger Anspruch darauf hat, in seinem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden (vgl. statt vieler BGE 129 I 161 E. 4.1 m.H.; Urteile des BVGer A-2564/2020 vom 11. Juni 2021 E. 5.1 und A-637/2020 vom 5. Februar 2021 E. 7.3). Der Vertrauensschutz bedarf eines Anknüpfungspunktes, d.h. eines Verhaltens einer Behörde, das bei den Betroffenen bestimmte Erwartungen auslöst (BGE 129 I 161 E. 4.1). Sie kann auch durch Unterlassen notwendiger Hinweise oder Aufklärungen eine Vertrauensgrundlage schaffen. Dies setzt allerdings eine Aufklärungs- oder Beratungspflicht der Behörde voraus (vgl. BGE 143 V 341 E. 5.2). Es müssen indessen verschiedene Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein, damit sich der Private mit Erfolg auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen kann. Die unrichtige Auskunft der Behörde ist nur bindend, wenn: - es sich um eine vorbehaltlose Auskunft der Behörden handelt; - die Auskunft sich auf eine konkrete, den Bürger berührende Angelegenheit bezieht; - die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, hierfür zuständig war oder der Bürger sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; - der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres hat erkennen können; - der Bürger im Vertrauen hierauf Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können; - die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung und

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- das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige des Vertrauensschutzes nicht überwiegt (BGE 137 II 182 E. 3.6.2 f.; HÄFELIN/ MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 627 ff.).

5.2
5.2.1 Festzuhalten ist, dass auf der Website der Vorinstanz jeweils die geltenden Vollzugsweisungen "Rückerstattung Netzzuschlag" vom 4. Juni 2014, vom 1. Juni 2015 und 1. Januar 2018 verfügbar waren. Im Sommer 2020 wurde die aktuelle Vollzugsweisung "Rückerstattung Netzzuschlag" vom 1. Juli 2020 aufgeschaltet (Vorakte 13). Ziff. 3.1 aller Vollzugsweisungen ist gemein, dass das Formular der Vorinstanz für das Gesuch um Rückerstattung des Netzzuschlags zwingend zu verwenden ist. 5.2.2 Wörtlich lautet Ziff. 3.1, S. 16 der Vollzugsweisung vom 1. Januar 2018, auf die sich die Beschwerdeführerin in ihren Ausführungen stützt, wie folgt:
"3.1. Gesuch (Art. 42 EnV)
Inhalt Gesuch
Das BFE stellt für die Gesuchstellung ein Formular zur Verfügung. Dieses Gesuchsformular muss zwingend für die Gesuchstellung verwendet werden. Das Gesuch muss folgende Angaben enthalten:

Nachweis der Bruttowertschöpfung des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres;

Bericht der Revisionsstelle zur ordentlichen oder eingeschränkten Revision;

Nachweis der Elektrizitätskosten im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr;

Nachweis der im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr bezogenen Strommenge und den dafür entrichteten Netzzuschlag mittels der Rechnungen des Energielieferanten. (...)"

3.2 Bruttowertschöpfung (Art. 43 EnV)
Als Bruttowertschöpfung gilt der Gesamtwert der im Produktions- und Dienstleistungsprozess erzeugten Güter und Dienstleistungen, abzüglich sämtlicher Vorleistungen. Die Berechnung der Bruttowertschöpfung ist im Anhang 5 der Energieverordnung definiert und im Gesuchsformular entsprechend abgebildet. Nach der Eingabe der notwendigen Grössen im Gesuchsformular erfolgt die Berechnung automatisch. Bestimmung der Bruttowertschöpfung

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Die Bruttowertschöpfung ist auf der Grundlage der ordentlich geprüften Jahresrechnung des nach Artikel 957 Absatz 1 des Obligationenrechts (OR) zur Buchführung und Rechnungslegung verpflichteten Unternehmens zu ermitteln. (...)

Bei Unternehmen, die nicht der ordentlichen Revision nach Artikel 727 Absatz 1 OR unterliegen, kann die Bruttowertschöpfung auf der Grundlage der amtlichen Mehrwertsteuer-Abrechnungsformulare des vollen Geschäftsjahres nach Anhang 5 Ziffer 2 EnV berechnet werden."

5.2.3 Formular "B2" in der vorherigen Fassung (bis Geschäftsjahr 2019) lautet auszugsweise wie folgt (Beschwerdebeilage 3, ohne die Frankenbeträge der Beschwerdeführerin): "Gesuch um Rückerstattung gemäss Art. 42 EnV
Ermittlung der Bruttowertschöpfung bei eingeschränkter Revisionspflicht (vgl. Art. 43 Abs. 1 und 3 EnV)
Nur auszufüllen im Falle einer fehlenden ordentlichen Revisionspflicht (Basis MWST-Deklarationen). Sämtliche Berechnungen vorbehältlich der Prüfung des Gesuchs.
Relevanter Zeitraum für alle Anga-

von

01.01.2019

ben in Arbeitsblatt B2

31.12.2019

bis

MWST-Abrechnung mit Vorsteuer-

Referenz zu MWST-Erklärung / Be-

abzug (effektive Methode)

merkung

Nettoumsatz (exkl. MWST)

CHF (...)

Anrechenbare Vorsteuern

CHF (...)

Ziff. 479

Vorleistungen (Hochrechnung)

CHF (...)

D15 geteilt durch 7.7% (Hochrechnung
mit Normalsatz)

Falls nicht in den Vorleistungen deklariert

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(...)

(...)

Weitere Leistungen

(...)

(...)

= Total Vorleistungen ohne Investitio-

Summe D17 bis D25 minus D27

nen

= Bruttowertschöpfung (Näherung)

CHF (...)

D13 minus D29"

5.3 Voraussetzung, um sich erfolgreich auf den Vertrauensgrundsatz zu berufen, ist nach dem zuvor Gesagten als erstes, ob eine vertrauensbegründende und konkrete Auskunft der Vorinstanz und damit eine genügende Vertrauensgrundlage vorliegt. Dies gilt es nun zu prüfen. 5.3.1 Die Beschwerdeführerin stellt sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, dass sie stets ordnungsgemäss das (vormalige) Formularblatt "B2" zur Ermittlung ihrer Bruttowertschöpfung verwendet habe, da sie immer der eingeschränkten Revisionspflicht unterlegen habe. Das auf der Website der Vorinstanz aufgeschaltete Gesuchsformular habe beim Formularblatt "B2" aber stets mit dem Normalsatz von 7.7% MwSt. gerechnet. Deshalb sei sie fälschlicherweise stets auf das Ergebnis gekommen, dass sie keinen Anspruch auf Rückerstattung des Netzzuschlags habe. Weder die Website noch die Vollzugsweisung der Vorinstanz hätten darauf hingewiesen, dass das Gesuchsformular für Endverbraucherinnen mit eingeschränkter Revisionspflicht, die im Bereich des reduzierten Mehrwertsteuersatzes tätig seien, nicht anwendbar sei. Vielmehr habe die Vorinstanz die Verwendung des Gesuchsformulars in ihrer Vollzugsweisung ausnahmslos für alle Endverbraucher und Endverbraucherinnen zwingend vorgeschrieben. Die Vorinstanz sichere in der Vollzugsweisung ausdrücklich zu, dass die Berechnung der Bruttowertschöpfung nach Anhang 5 zur EnV im Gesuchsformular abgebildet sei und die Berechnung nach Eingabe der notwendigen Grössen im Gesuchsformular automatisch erfolge. Damit habe die Vorinstanz in eine konkrete Situation eingegriffen.
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Weiter führt die Beschwerdeführerin aus, die Vorinstanz räume in der Verfügung vom 14. Dezember 2020 ein, das von ihr publizierte Formular habe für die Beschwerdeführerin ein unzutreffendes Resultat generiert. Es sei denn auch kein zweites Formular auf der Website aufgeschaltet gewesen, das auf ihre Situation (und unzähliger weiterer Betroffener) abgestimmt gewesen wäre. Aus der pflichtgemässen Befolgung der behördlichen Anweisung dürfe ihr kein Nachteil entstehen. Die Vorinstanz sei auch davon ausgegangen, dass sich die Unternehmen auf das von ihr zur Verfügung gestellte Formular verlassen dürften, was sich in der Nachfrage der Vorinstanz vom 13. Oktober 2020 zeige. Dass ein Gesuchsformular auch eingereicht werden solle, wenn sich aus der Berechnung ergebe, dass kein Anspruch bestehe, könne aus dem Formular bzw. einem Hinweis darin nicht abgeleitet werden. Per 1. Juli 2020 sei das korrekte Gesuchsformular zur Ermittlung des Anspruchs auf Rückerstattung des Netzzuschlags auf die Website aufgeschaltet worden, ohne aber die betroffenen Unternehmen darüber zu informieren. Das neue Gesuchsformular enthalte nicht mehr drei verschiedene Formularblätter zur Ermittlung der Bruttowertschöpfung, je nachdem ob die Endverbraucherin der ordentlichen oder eingeschränkten Revisionspflicht unterliege. Für alle Endverbraucherinnen würden die Bruttowertschöpfung nach dem nunmehr einzigen Formularblatt "B" basierend auf der Jahresrechnung vorgenommen. Dies stimme den auch mit Art. 43 Abs. 1 EnV überein, wonach die Bruttowertschöpfung aufgrund der Jahresrechnung berechnet werde. Aus diesem neuen, korrekten Formular ergebe sich anders als mit dem alten fehlerbehafteten Formular ohne weiteres, dass sie einen Anspruch auf Rückerstattung des Netzzuschlags habe.
5.3.2 Die Vorinstanz pflichtet der Beschwerdeführerin dahingehend bei, dass gemäss der aktuellen Vollzugsweisung vom Juli 2020 wie auch in den vorherigen Vollzugsweisungen vom Januar 2018, vom Juni 2015 und vom Juni 2014 das zur Verfügung gestellte Formular "zwingend für die Gesuchstellung verwendet werden" müsse. Diese Ordnungsvorgabe diene der Vereinheitlichung des Prozesses und ermögliche eine effizientere Behandlung der Rückerstattungsgesuche. Die normative Kraft einer solchen Ordnungsvorgabe sei freilich beschränkt. Es stehe jeder Gesuchstellerin offen, das Verhältnis zwischen den Elektrizitätskosten und der Bruttowertschöpfung auch anderweitig aufzuzeigen. Das Gesuchformular ein Excel-Dokument nehme die Kalkulation von Bruttowertschöpfung und Stromintensität nach manueller Eingabe der Basiswerte automatisch vor. Dies entbinde die Gesuchstellerinnen aber nicht von einer korrekten Handhabung
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des Formulars. Auch seien die Anspruchsvoraussetzungen punkto Stromintensität mit der formulargestützten Selbstdeklaration noch nicht abschliessend geklärt. Dass das Resultat der Berechnung unter diesem Vorbehalt stehe, sei in den Formularen ausdrücklich festgehalten. Zu den Berechnungsmethoden nach Art. 43 Abs. 1 EnV führt die Vorinstanz aus, dass es bis und mit dem Geschäftsjahr 2019 Unternehmen, die nicht der ordentlichen Revision unterstanden seien, offen gestanden sei, die Kalkulation der Bruttowertschöpfung nicht auf Grundlage ihrer Jahresrechnung, sondern auf Grundlage der Mehrwertsteuer-Abrechnungsformulare vorzunehmen. Es sei ihnen umgekehrt aber keineswegs verwehrt gewesen, die Kalkulation doch auf Grundlage der Jahresrechnung vorzunehmen; die entsprechende Bestimmung sei als "Kann-Vorschrift" ausgestaltet gewesen. Auch in den ehemaligen Vollzugsweisungen sei unter Ziff. 3.2 von einem "Können" die Rede. 5.3.3 Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Replik im Wesentlichen daran fest, dass die Angaben der Vorinstanz widersprüchlich gewesen seien. Ausserdem habe die EnV in den letzten Jahren unzählige Male geändert. Die Betroffenen hätten sich über diese Änderungen ständig auf dem Laufenden halten und ihr unternehmerisches Handeln an die Änderungen anpassen müssen. Dies alleine habe bei den betroffenen Unternehmen grosse Ressourcen gebunden. Wenn die Vorinstanz nun auch noch verlange, dass die Unternehmen die zur Verfügung gestellten (und für zwingend verwendbar erklärten) Formulare anhand eigener Berechnungsgrundlagen ständig überprüfen müssten, sei dies unhaltbar und verletze das Verhältnismässigkeitsprinzip. Es sei rechtsmissbräuchlich, von ihr zu verlangen, dass sie obschon das von der Vorinstanz zu verantwortende fehlerhafte Formular ergeben habe, dass kein Anspruch bestehe ein Gesuch hätte einreichen müssen. 5.3.4 Mit Duplik vom 3. Juni 2021 und Schlussbemerkungen der Beschwerdeführerin vom 8. Juli 2021 halten die Parteien im Wesentlichen an ihren Ausführungen fest.
5.3.5 Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin hat die Vorinstanz vorliegend keine Vertrauensgrundlage geschaffen. Weder aus der aktuellen Vollzugsweisung "Rückerstattung Netzzuschlag" vom 1. Juli 2020, noch aus den bisherigen Vollzugsweisungen vom 1. Januar 2018, vom 1. Juni 2015 und vom 4. Juni 2014 geht hervor, dass die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf die Rückerstattung des Netzzuschlags hätte. Seite 13

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Diese Vollzugsweisungen verweisen einzig auf die Formulare, welche von den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern zu verwenden sind. Soweit die Beschwerdeführerin nun vorbringt, dass sie aufgrund dieses Hinweises in der Vollzugsweisung auf die automatische Berechnung im Formular "B2" habe vertrauen dürfen, kann ihr nicht gefolgt werden. Richtig ist dagegen der Einwand der Vorinstanz, dass die "normative Kraft" solcher Vollzugsweisungen beschränkt ist. Es handelt sich dabei einzig um generell-abstrakte Verwaltungsverordnungen und nicht um eine konkrete Auskunft einer Behörde im Einzelfall. Diese beschlagen nicht nur die Angelegenheit der Beschwerdeführerin, sondern eine Vielzahl von Fällen (vgl. statt vieler BGE 146 I 105 E. 5.1.2; Urteil des BVGer A-2974/2020 vom 8. März 2021 E. 3.6). So betrafen die Formulare bis Ende 2019 für die Rückerstattung des Netzzuschlags einerseits Gesuchsteller, die der ordentlichen Revision unterlagen (vgl. Formular "B1", Beschwerdebeilage 3; vgl. Art. 43 Abs. 1 EnV in Kraft bis 31. Dezember 2019), andererseits auch für solche, die nur der eingeschränkten Revision unterstanden (vgl. Formulare "B2" MWSTAbrechnung mit Vorsteuerabzug [effektive Methode] und "B3" bei Saldobesteuerung, Beschwerdebeilage 3; vgl. Art. 43 Abs. 3 EnV, in Kraft bis 31. Dezember 2019). Einzig aus dem Umstand, dass bei Unternehmen mit eingeschränkter Revision kein passendes Formular für die sog. effektive Methode mit reduzierten Mehrwertsteuersatz von 2.5% zur Verfügung stand (vgl. Formular "B2", Beschwerdebeilage 3), kann keine falsche Auskunft und damit keine konkrete Vertrauensgrundlage erblickt werden. Im Übrigen wäre es der Beschwerdeführerin auch offen gestanden, die Berechnung der Bruttowertschöpfung auf Basis der Jahresrechnung vorzunehmen. Dies geht ausdrücklich aus der "Kann"-Formulierung in Ziff. 3.2 der Vollzugsweisung vom 1. Januar 2018 und der Verordnung hervor (Art. 43 Abs. 3 EnV, in Kraft bis 31. Dezember 2019; Art. 3oquater Abs. 5 aEnV). Eine konkrete Zusicherung, dass das Formular "B2" auch bei reduziertem Mehrwertsteuersatz gilt, gab es zu keinem Zeitpunkt. Somit ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz gegenüber der Beschwerdeführerin eine Vertrauensgrundlage geschaffen hätte.
Nichts Anderes ergibt sich aus dem neuen Gesuchsformular (ab 1. Juli 2020; vgl. Beschwerdebeilage 5). Mit der Revision von Art. 43 Abs. 1 EnV haben alle Gesuchsteller ab dem Geschäftsjahr 2020 dieselbe Berechnungsmethode zur Ermittlung der Bruttowertschöpfung (anhand der Jahresrechnung) zu verwenden, auch wenn sie nur der eingeschränkten Revision unterstehen. Dies spiegelt sich im Gesuchsformular wider, welches die Überschrift "Ermittlung der Bruttowertschöpfung bei ordentlicher oder
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eingeschränkter Revisionspflicht (vgl. Art. 43 Abs. 1 , 2 , 3 EnV)" trägt. Daraus lässt sich entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin jedenfalls nicht schliessen, dass das bis anhin aufgeschaltete Formular "B2" falsch war, da sich die Rechtslage ab dem 1. Januar 2020 offensichtlich geändert hat (vgl. E. 3.5 hiervor).
5.3.6 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass keine vertrauensbegründende, konkrete Auskunft der Vorinstanz vorliegt. 5.4 Die sieben unter E. 5.1 aufgeführten Voraussetzungen des Vertrauensschutzes müssen kumulativ erfüllt sein; ist bereits eine nicht gegeben, erübrigt es sich deshalb, die logisch vorangehenden zu prüfen. Dessen ungeachtet ist nachfolgend als Eventualbegründung darauf einzugehen, ob die geltend gemachte Unrichtigkeit der "Auskunft" hätte erkannt werden können.
5.4.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass die Fehlerhaftigkeit des vorgeschriebenen Gesuchsformulars nicht unmittelbar erkennbar gewesen sei. So habe die Vorinstanz insbesondere nicht verschiedene Formulare für die verschiedenen Branchen zur Verfügung gestellt, in denen unterschiedliche Mehrwertsteuersätze anwendbar seien. Ausserdem habe die Vorinstanz weder auf der Homepage noch in der (geltenden) Vollzugsweisung darauf hingewiesen, dass das Gesuchsformular nur für Unternehmen passe, die nach dem Normalsatz von 7.7% MwSt. abrechnen würden. Auch die auf Blatt "B2" des alten Gesuchsformulars in Kleindruck ausgewiesene Erklärung "D15 geteilt durch 7.7%" führe nicht dazu, dass sie den Fehler der Vorinstanz unmittelbar hätte erkennen müssen. Vielmehr hätte es zweifelsohne an der Vorinstanz gelegen, das von ihr zwingend zur Verwendung vorgeschriebene Gesuchsformular so auszugestalten, dass die Berechnungsgrundlage für Unternehmen aller Branchen passe oder aber verschiedene Gesuchsformulare je nach Branche zur Verfügung zu stellen. Offenbar gehe auch die Vorinstanz davon aus, wenn sie zunächst nachgefragt habe, welche Formulare die Beschwerdeführerin verwendet habe und in der Folge ohne weitere Mitteilung an die Betroffenen korrigierte Formulare aufgeschaltet habe. Sodann führe die Vorinstanz aus, dass das Gesuchsformular darauf hinweise, dass dessen Resultate nicht verbindlich seien. Daraus lasse sich aber auch nichts zu Gunsten der Vorinstanz ableiten. Der Hinweis erfolge offensichtlich aus dem einfachen Grund, dass die Vorinstanz die Angaben im Gesuchsformular überprüfen wolle, bevor sie einen verbindlichen Rückforderungsanspruch gegen sich gelten lasse.
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5.4.2 Die Vorinstanz verteidigt sich dahingehend, die Beschwerdeführerin hätte auch mit nur geringer Aufmerksamkeit sofort realisieren müssen, dass in ihrem Fall eine Differenzierung angebracht sei, weil ihre Geschäftstätigkeit teilweise dem reduzierten Mehrwertsteuersatz unterliege. In diesem Zusammenhang sei zu beachten, dass die Parteien auch eine Mitwirkungspflicht treffe. Dass gelte hier, wo die Gesuchstellerin mit einem Begehren an den Staat herantrete. Beim Sorgfaltsmassstab komme es dabei auf die individuellen Fähigkeiten an. Von einer Person mit unternehmerischer Tätigkeit, die gegenüber der Behörde in ihrem gewerblichen Kontext agiere, dürfe eine vergleichsweise höhere Sorgfalt erwartet werden als von einer gewöhnlichen, natürlichen Person. Hätte die Beschwerdeführerin mit der ihr zumutbaren Sorgfalt gehandelt, wäre ihr der besagte Hinweis auf die ausschliessliche Verwendung des normalen Mehrwertsteuersatzes nicht entgangen. Auch hätte sie die Plausibilität der auf die Mehrwertsteuerabrechnung gestützten Kalkulation unter Zuhilfenahme des Formularblatts bzw. anhand der Jahresrechnung leicht überprüfen können. Das sei mit sehr geringem Aufwand möglich, weil es bei einer auf die Mehrwertsteuerabrechnung gestützten Kalkulation letztlich im Wesentlichen auf den für die Vorleistungen resultierenden Wert ankomme und dieser Wert lasse sich direkt der Buchhaltung entnehmen. Hätte die Beschwerdeführerin den Hinweis beachtet oder auf diese Weise zumindest das Ergebnis der Berechnung plausibilisiert, hätte sie sofort erkannt, dass in ihrem Fall bei einer auf die Mehrwertsteuerabrechnung gestützten Kalkulation andere Basiswerte eingegeben werden müssen. Auch wenn eigentliche Nachforschungen über die Richtigkeit behördlichen Handelns von den Privaten grundsätzlich nicht erwartet würden, werde eine Pflicht zur Überprüfung der Sache, etwa mittels Rückfrage bei der Behörde, nach Lehre und Rechtsprechung dann bejaht, wenn die fragliche Unstimmigkeit leicht erkennbar sei, was vorliegend der Fall gewesen sei. Hätte die Beschwerdeführerin diese minimale Sorgfalt eingehalten, wären ihr mehrere Optionen offen gestanden. Entweder hätte sie die Berechnung der Bruttowertschöpfung anhand des Formularblatts auf Basis der Jahresrechnung vornehmen können. Dies wäre ohne Weiteres zulässig und möglich gewesen. Alternativ dazu hätte sie die Berechnung auf Basis der Mehrwertsteuerabrechnung, aber mit entsprechend differenzierten Mehrwertsteuersätzen vornehmen können das Vorliegen der erforderlichen Stromintensität könne auch ohne oder mit modifizierten Formularblättern aufgezeigt werden. Weiter hätte die Beschwerdeführerin auch jederzeit mit ihr Rücksprache nehmen können, was sie im Zweifelsfall aus Gründen der Sorgfalt auch hätte tun müssen. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin gebe es nicht unzählige weitere Unternehmen, die ihre Bruttowertschöpfung unter Seite 16

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Missachtung des Hinweises auf den Formularblättern "B2" und "B3" zu hoch eingeschätzt und deshalb vorab auf die Stellung eines Rückerstattungsgesuchs verzichtet hätten. Abgesehen von der Beschwerdeführerin sei ihr kein solcher Fall bekannt.
5.4.3 Replicando erwidert die Beschwerdeführerin, ihr sei entgegen den Behauptungen der Vorinstanz bekannt, dass über die Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW) per Ende September 2020 fünfzehn neue RNZ-Zielvereinbarungs-Audits beantragt worden seien, wobei der Grossteil der entsprechenden Unternehmen aus denselben Gründen wie die Beschwerdeführerin aktiv geworden sei. 5.4.4 Die Vorinstanz widerspricht in ihrer Duplik der Beschwerdeführerin, dass weder die Cleantech Agentur Schweiz (act) noch die Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW) auf Anfrage einen mit der Beschwerdeführerin vergleichbaren Fall hätten nennen können. 5.4.5 Die Beschwerdeführerin trägt in ihren Schlussbemerkungen im Wesentlichen vor, dass die EnAW die Vorinstanz im August 2020 auf die Problematik mit dem fehlerhaften Gesuchsformular eingehend hingewiesen habe und sogar von konkreten, ihnen bekannten Beispielen gesprochen habe. Auf diesen Wunsch sei nicht eingegangen worden, die Vorinstanz sei schlechthin untätig geblieben. Sodann müsse der Vorinstanz das Problem schon länger bekannt gewesen sein, habe die Berechnung mit der Mehrwertsteuermethode gegenüber der Berechnung mit der Jahresrechnung in den "letzten Jahren" gemäss ihren Aussagen doch "zu erheblichen Abweichungen" geführt. Die Behauptung der Vorinstanz, wonach es der Beschwerdeführerin hätte auffallen müssen, dass die automatisierte Kalkulation in ihrem Fall für die Vorleistungen einen unrealistisch tiefen Wert aufweise, sei entschieden zurückzuweisen. Ihr sei es mit dem zwingend zu verwendenden Gesuchsformular gar nicht möglich gewesen, den berechneten Wert zu überprüfen, und sie habe aufgrund der Pflicht zur Verwendung dieses Gesuchsformulars darauf vertrauen dürfen, dass die Berechnung stimme. Dass angeblich "viele andere Gesuchstellerinnen" bei der Berechnung der Bruttowertschöpfung aufgrund der divergierenden Mehrwertsteuersätze Rücksprache mit der Vorinstanz genommen haben sollten, habe nicht zur Folge, dass die Beschwerdeführerin nicht auf das zwingend anwendbare Gesuchsformular habe vertrauen dürfen.
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5.4.6 Beizupflichten ist der Beschwerdeführerin dahingehend, dass der allgemeine Hinweis auf dem Formular "B2", wonach "sämtliche Berechnungen vorbehältlich der Prüfung des Gesuchs", so zu verstehen ist, dass die Vorinstanz die Angaben überprüfen möchte. Soweit die Beschwerdeführerin dagegen der Ansicht ist, dass sie das Formular "B2" (unverändert) habe verwenden müssen und deshalb den für sie nicht massgeblichen Mehrwertsteuersatz von 7.7% im Formular "B2" nicht habe bemerken müssen, geht sie fehl.
Erstens ist im Formular "B2" nicht nur der Mehrwertsteuersatz von 7.7% statt 2.5% aufgeführt, sondern es geht aus dem Formular auch deutlich der frankenmässige Betrag für die Vorleistungen hervor. Die betragsmässige Differenz der Vorleistungen hätte der Beschwerdeführerin als juristischen Person mit einem Umsatz im (...) (...)bereich bei gehöriger Sorgfalt auffallen müssen, da bei ihr unbestrittenermassen grösstenteils der reduzierte Mehrwertsteuersatz zur Anwendung gelangt. Zu Recht weist die Vorinstanz darauf hin, dass dieser Wert für die Vorleistungen sich direkt der Buchhaltung entnehmen lässt. Auch dieser Umstand spricht dafür, dass die Beschwerdeführerin nicht die ihr zumutbare Sorgfalt und Aufmerksamkeit hat walten lassen.
Zweitens ist nicht massgeblich, dass die Verwendung der Formulare in der Vollzugshilfe vorgeschrieben wird. Es ist jedenfalls nachvollziehbar und üblich, dass die Vorinstanz aufgrund der Vielzahl an Gesuchstellenden im Bereich der Massenverwaltung diese zur Verwendung von Formularen anhält. Es genügt indessen ein Blick in die geltenden energierechtlichen Bestimmungen und die oben erwähnten Vollzugshilfen und in die Energieverordnung, um sich über den Inhalt der Gesuche und die zwei Methoden in Kenntnis zu setzen (vgl. E. 3.5 hiervor). Auf den diesbezüglich vorgebrachten Rechtsmissbrauch ist noch einzugehen (vgl. E. 6.5 hiernach). Daran vermag auch nichts zu ändern, dass die EnV regelmässig Änderungen unterworfen ist. Ebenso wenig ist von Bedeutung, dass die Vorinstanz in einem E-Mail "erheblichen Abweichungen" der beiden Methoden erwähnte (Vorakte 16). Damit hat sie einzig die Zweckmässigkeit der Mehrwertsteuermethode angezweifelt, was aber zu jenem Zeitpunkt geltendem Recht entsprach (vgl. E. 3.5 hiervor). Die Bestimmungen über die beiden Methoden zur Anspruchsberechtigung für die Rückerstattung des Netzzuschlags blieben bis zum 31. Dezember 2019 gleich. Dass kein passendes Formular für die Mehrwertsteuermethode bei eingeschränkter Revisionspflicht und reduziertem Mehrwertsteuersatz vorhanden war, gereicht der Beschwerdeführerin daher nicht zum Vorteil. In Anbetracht der grossen Tragweite Seite 18

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und der von einer juristischen Person zu erwartenden Sorgfalt wäre es der Beschwerdeführerin bei der Gesuchseinreichung somit nach den Umständen jedenfalls auch mit Blick auf die Verhältnismässigkeit zumutbar gewesen, sich nicht über mehrere Jahre mit einer generell-abstrakten Vollzugsweisung und einem für sie nicht passenden Formular "B2" zu begnügen. Vielmehr wäre es an ihr gelegen, die nötigen Informationen zur korrekten Verwendung der Formulare bei der Vorinstanz einzuholen. Dazu passt, dass der Beschwerdeführerin, wo sie mit eigenen Begehren an den Staat herantritt, eine Mitwirkungspflicht zukommt (vgl. E. 2.2 hiervor). Dass sie die Gesuche erst am 28. September 2020 und damit nicht fristgerecht eingereicht und keine RNZ-Zielvereinbarung abgeschlossen hat, hat sie somit einzig sich selbst zuzuschreiben.
5.4.7 Als Zwischenfazit ist für die Eventualbegründung folgendes festzuhalten. Selbst wenn vorliegend von einer Vertrauensgrundlage auszugehen wäre, wäre aufgrund der Erkennbarkeit einer allfälligen falschen Auskunft keine Berufung auf den Vertrauensschutz statthaft. 5.4.8 Soweit die Beschwerdeführerin sinngemäss eine Unterlassung vorbringt, da der Vorinstanz das Problem bei Berechnung mit der Mehrwertsteuermethode bekannt gewesen sei und sie dennoch nicht über das neue Formular bzw. die Unterschiede bei der Abrechnung informiert habe, bräuchte es dafür eine gesetzliche Aufklärungs- oder Beratungspflicht. Es ist indessen weder dargetan noch ersichtlich, dass die Vorinstanz eine solche Pflicht trifft (vgl. E. 5.1 hiervor; vgl. ferner Urteil des BVGer A-2564/2020 vom 11. Juni 2021 E. 5.3.4).
5.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass sich die Beschwerdeführerin bereits mangels einer Vertrauensgrundlage und eventualiter aufgrund der Erkennbarkeit einer allenfalls unrichtigen Auskunft nicht auf den Vertrauensschutz berufen kann. 6.
Sodann ist auf die Rüge der Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben im Verfahren einzugehen (Art. 5 Abs. 3 , Art. 9 und Art. 29 Abs. 1 BV).
6.1 Die Beschwerdeführerin rügt, der Grundsatz von Treu und Glauben im Verfahren sei insbesondere dann verletzt, wenn sich eine Behörde nicht an die Auskünfte über das Verfahren hält, die sie selbst erteilt habe. Aus der pflichtgemässen Befolgung der behördlichen Anweisung zur Verwendung Seite 19

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der fehlerhaften behördlichen Auskunft dürfe der Beschwerdeführerin kein Nachteil entstehen. Wenn sich die Vorinstanz heute auf den Standpunkt stelle, sie hätte die massgebenden (Verwirkungs-)Fristen verpasst, so verdiene diese Auffassung keine Zustimmung. Wenn die Vorinstanz heute verlange, dass die betroffenen Unternehmen aufgrund der "Kann"-Bestimmungen in der EnV darauf hätten schliessen müssen, dass sie bei der Verwendung der Formularblätter ein Wahlrecht hatten, sei dies rechtsmissbräuchlich, zumal der eindeutige Wortlaut auf dem Formular der keine Wahlmöglichkeit offenlasse aus der Feder der Vorinstanz stamme. 6.2 Die Vorinstanz entgegnet im Wesentlichen, dass die damaligen Formulare "B2" und "B3" nicht fehlerhaft gewesen seien. Hätte die Beschwerdeführerin mit der ihr zumutbaren Sorgfalt gehandelt, wäre ihr der besagte Hinweis auf die ausschliessliche Verwendung des normalen Mehrwertsteuersatzes nicht entgangen. 6.3 Der Anspruch auf Behandlung nach Treu und Glauben umfasst einerseits den Vertrauensschutz und andererseits das Verbot des Rechtsmissbrauchs (Urteil des BGer 1P.703/2004 vom 7. April 2005 E. 4.4). Der in Art. 9 BV enthaltene Grundsatz von Treu und Glauben bedeutet, dass der Bürger Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden hat (vgl. E. 5.1 hiervor). Das Rechtsmissbrauchsverbot hängt dagegen näher mit der behördlichen Pflicht zu einem Verhalten nach Treu und Glauben im Allgemeinen (Art. 5 Abs. 3 BV) zusammen. Rechtsmissbräuchliches Handeln der Behörde, das mit dem Vertrauensschutz nichts zu tun hat, weil die Behörde beim Privaten keine sein Verhalten beeinflussenden Erwartungen begründete, kann daher nur Art. 5 Abs. 3 BV zugeordnet werden (Urteil des BGer 1P.703/2004 vom 7. April 2005 E. 4.4 m.H; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 713). Während der Rechtsmissbrauch eine eigenständige, freilich schwer definierbare Rechtsfigur ist, lässt sich das Verbot des widersprüchlichen Behördenverhaltens kaum trennen vom Vertrauensschutz. Mit anderen Worten bleibt für das rechtsstaatliche Prinzip bei widersprüchlichem Behördenverhalten somit nur Raum, wenn der konzisere grundrechtliche Vertrauensschutz nicht zu prüfen ist (BEATRICE W EBER-DÜRLER, Neuere Entwicklung des Vertrauensschutzes, in: ZBl 103/2002 S. 282 f. m.H.). 6.4 Die Rechtsprechung hat aus dem Grundsatz von Treu und Glauben eine Pflicht der Verwaltungsbehörden abgeleitet, den Privaten von Amtes wegen zu informieren, wenn dieser sich anschickt, einen Verfahrensfehler Seite 20

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zu begehen. Voraussetzung der Aufklärungspflicht ist allerdings, dass es sich um einen offensichtlichen Fehler handelt und dieser rechtzeitig behoben werden kann. Ist die Behörde über die konkrete Rechtslage indessen selbst im Unklaren, ist sie nicht verpflichtet, die Rechtsunterworfenen über die Unsicherheit der Rechtslage zu informieren (Art. 5 Abs. 3 und 9 BV bzw. i.V.m. dem Fairnessgebot aus Art. 29 Abs. 1 BV; vgl. statt vieler BGE 124 II 265 E. 4a; WALDMANN, in: Waldmann/Belser/Epiney (Hrsg.), Basler Kommentar zur BV, Basel 2015, Art. 29 N. 39). 6.5 Vorliegend hat die Beschwerdeführerin bis am 28. September 2020 weder ein Gesuch noch eine RNZ-Zielvereinbarung für die Geschäftsjahre 2015 bis 2019 fristgerecht eingereicht. Nach dem zuvor unter E. 5.3.5 Gesagten ergibt sich, dass ein passendes Gesuchsformular für die Beschwerdeführerin zur Rückerstattung des Netzzuschlags nicht vorhanden war. Soweit die Beschwerdeführerin nun vorbringt, dass die Vorinstanz sich an ihre Auskünfte halten müsse, so wurde diese Rüge bereits unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes nach Art. 9 BV geprüft. Damit erübrigt es sich Art. 5 Abs. 3 BV diesbezüglich zu prüfen (vgl. E. 6.3 hiervor). Inwieweit mit Blick auf Treu und Glauben im Verfahren eine Aufklärungspflicht im vorinstanzlichen Verwaltungsverfahren bestehen sollte, wenn die Beschwerdeführerin bis am 28. September 2020 über Jahre keinen Kontakt zur Vorinstanz aufgenommen hat und kein Gesuchsverfahren eingeleitet hat, ist nicht ersichtlich. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin war die Vorinstanz auch nicht verpflichtet, auf der Website einen Vermerk für alle potenziellen Gesuchstellenden und für jede denkbare Konstellation anzubringen. Das Wahlrecht der Gesuchstellenden ergab sich unabhängig vom nicht passenden Formular "B2" aus der Verordnung und der Vollzugsweisung vom 1. Januar 2018 (vgl. E. 3.5 und 5.3.5 hiervor). Nachdem der neue Art. 43 Abs. 1 EnV am 1. Januar 2020 in Kraft getreten war, hat die Vorinstanz die Vollzugsweisung und Formulare im Juli 2020 aktualisiert, da ab diesem Zeitpunkt für alle Gesuchstellenden nur noch eine Berechnungsmethode für die Bestimmung der Bruttowertschöpfung statthaft war (vgl. Art. 43 Abs. 1 EnV und E. 3.5 hiervor). Aus dem Umstand, dass die Vorinstanz nicht für jede erdenkliche Situation ein Formular aufgeschaltet hat, kann jedenfalls kein rechtmissbräuchliches Verhalten erblickt werden. Damit ist festzuhalten, dass der Anspruch auf Rückerstattung des Netzzuschlags für die Jahre 2015 bis 2019 verwirkt ist. 6.6 Zusammenfassend erweisen sich die Rügen der Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben im Verfahren sowie des Rechtmissbrauchs als unbegründet. Seite 21

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6.7 Bei diesem Verfahrensausgang braucht nicht darauf eingegangen zu werden, ob die materiellen Voraussetzungen zur Rückerstattung des Netzzuschlags erfüllt wären bzw. ob die Beschwerdeführerin für die Geschäftsjahre 2015, 2016 und 2017 ohnehin keinen Anspruch hätte, wie die Vorinstanz ausführt.
7.
Im Ergebnis erweist sich die Verfügung der Vorinstanz als bundesrechtskonform. Die Beschwerde ist abzuweisen. 8.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als unterliegend, weshalb sie die Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 6'000. festgesetzt (Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der von ihr geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 8.2 Der unterliegenden Beschwerdeführerin steht keine Parteientschädigung zu (Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . VGKE). Ebenso wenig hat die Vorinstanz einen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
Seite 22

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 6'000. festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Einschreiben)
das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Alexander Misic

Joel Günthardt

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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A-472/2021 11. gennaio 2022 19. gennaio 2022 Tribunale amministrativo federale Inedito Altro (Energia)

Oggetto Energie (Übriges); Rückerstattung Netzzuschlag Jahre 2015 - 2019. Entscheid bestätigt durch BGer.

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

124-II-265 129-I-161 137-II-182 140-V-136 143-II-425 143-V-341 146-I-105

Weitere Urteile ab 2000

1P.703/2004 2C_153/2022

BVGer

A-2564/2020 A-2974/2020 A-4674/2019 A-472/2021 A-5202/2018 A-637/2020

AS 2019/3465 AS 2017/6839 AS 2017/6889 AS 1999/207 AS 1999/197

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 12
	L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
	a.	documenti;
	b.	informazioni delle parti;
	c.	informazioni o testimonianze di terzi;
	d.	sopralluoghi;
	e.	perizie.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 13
	1.	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
		a.	in un procedimento da esse proposto;
		b.	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
		c.	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
	1bis.	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 2000 [1] sugli avvocati. [2]
	2.	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

[1] RS 935.61 [2] Introdotto dal n. I 2 della LF del 28 set. 2012 che adegua disposizioni di diritto procedurale sul segreto professionale degli avvocati, in vigore dal 1° mag. 2013 (RU 2013 847; FF 2011 7255).

RS 730.01 OEn Ordinanza sull'energia del 1° novembre 2017 (OEn) - Ordinanza sull'energia Art. 39 Convenzione sugli obiettivi
	1.	Chi intende presentare una domanda di rimborso del supplemento rete deve elaborare, in collaborazione con un terzo certificato dall'UFE, una proposta di convenzione sugli obiettivi e sottoporla all'esame dell'UFE al più tardi tre mesi prima della fine dell'anno contabile per il quale intende chiedere il rimborso. [1]
	1bis.	La convenzione sugli obiettivi ingloba tutte le misure che presentano una durata di ammortamento non superiore a sei anni. Nel caso di misure infrastrutturali, in particolare misure relative a edifici, a impianti a lunga durata di vita o orientati su diversi prodotti o processi, vale una durata di ammortamento non superiore a dodici anni. [2]
	2.	La convenzione sugli obiettivi ha una durata minima di dieci anni a decorrere dal 1° gennaio. La convenzione deve comprendere interamente ogni anno contabile per il quale è richiesto il rimborso.
	3.	La convenzione sugli obiettivi fissa per ogni anno civile un obiettivo di efficienza energetica. Di regola l'aumento dell'efficienza energetica deve essere strutturato in maniera lineare.
	4.	La convenzione sugli obiettivi si considera rispettata se il grado di efficienza energetica durante il periodo di validità della convenzione resta al di sotto dell'obiettivo di efficienza energetica fissato per l'anno in questione per non più di due anni consecutivi e complessivamente per non più della metà degli anni previsti.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 26 nov. 2025, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 829). [2] Introdotto dalla cifra I dell'O del 24 nov. 2021, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 828).

RS 730.01 OEn Ordinanza sull'energia del 1° novembre 2017 (OEn) - Ordinanza sull'energia Art. 39 Convenzione sugli obiettivi
	1.	Chi intende presentare una domanda di rimborso del supplemento rete deve elaborare, in collaborazione con un terzo certificato dall'UFE, una proposta di convenzione sugli obiettivi e sottoporla all'esame dell'UFE al più tardi tre mesi prima della fine dell'anno contabile per il quale intende chiedere il rimborso. [1]
	1bis.	La convenzione sugli obiettivi ingloba tutte le misure che presentano una durata di ammortamento non superiore a sei anni. Nel caso di misure infrastrutturali, in particolare misure relative a edifici, a impianti a lunga durata di vita o orientati su diversi prodotti o processi, vale una durata di ammortamento non superiore a dodici anni. [2]
	2.	La convenzione sugli obiettivi ha una durata minima di dieci anni a decorrere dal 1° gennaio. La convenzione deve comprendere interamente ogni anno contabile per il quale è richiesto il rimborso.
	3.	La convenzione sugli obiettivi fissa per ogni anno civile un obiettivo di efficienza energetica. Di regola l'aumento dell'efficienza energetica deve essere strutturato in maniera lineare.
	4.	La convenzione sugli obiettivi si considera rispettata se il grado di efficienza energetica durante il periodo di validità della convenzione resta al di sotto dell'obiettivo di efficienza energetica fissato per l'anno in questione per non più di due anni consecutivi e complessivamente per non più della metà degli anni previsti.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 26 nov. 2025, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 829). [2] Introdotto dalla cifra I dell'O del 24 nov. 2021, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 828).

RS 730.01 OEn Ordinanza sull'energia del 1° novembre 2017 (OEn) - Ordinanza sull'energia Art. 42 Domanda
	1.	La domanda di rimborso del supplemento rete deve essere presentata all'UFE al più tardi sei mesi dopo la fine dell'anno contabile per il quale si chiede il rimborso.
	2.	La domanda deve contenere i giustificativi e i documenti seguenti:
		a.	i giustificativi del plusvalore lordo dell'ultimo anno contabile concluso;
		b.	il rapporto dell'organo di revisione relativo alla revisione ordinaria o limitata;
		c.	i giustificativi relativi ai costi dell'elettricità dell'ultimo anno contabile concluso;
		d.	i giustificativi della quantità di elettricità acquistata nell'ultimo anno contabile concluso e il corrispondente supplemento rete pagato.
	3.	Per i consumatori finali di cui all'articolo 39 capoverso 3 secondo periodo LEne la domanda, in deroga al capoverso 2, deve contenere:
		a.	il giustificativo della quantità di elettricità da essi acquistata nell'ultimo anno contabile concluso per l'esercizio del grande impianto di ricerca in questione di cui all'allegato 4; e
		b.	il corrispondente supplemento rete versato.
	4.	L'UFE può richiedere altri giustificativi e documenti oltre a quelli indicati ai capoversi 2 e 3.

RS 730.01 OEn Ordinanza sull'energia del 1° novembre 2017 (OEn) - Ordinanza sull'energia Art. 39 Convenzione sugli obiettivi
	1.	Chi intende presentare una domanda di rimborso del supplemento rete deve elaborare, in collaborazione con un terzo certificato dall'UFE, una proposta di convenzione sugli obiettivi e sottoporla all'esame dell'UFE al più tardi tre mesi prima della fine dell'anno contabile per il quale intende chiedere il rimborso. [1]
	1bis.	La convenzione sugli obiettivi ingloba tutte le misure che presentano una durata di ammortamento non superiore a sei anni. Nel caso di misure infrastrutturali, in particolare misure relative a edifici, a impianti a lunga durata di vita o orientati su diversi prodotti o processi, vale una durata di ammortamento non superiore a dodici anni. [2]
	2.	La convenzione sugli obiettivi ha una durata minima di dieci anni a decorrere dal 1° gennaio. La convenzione deve comprendere interamente ogni anno contabile per il quale è richiesto il rimborso.
	3.	La convenzione sugli obiettivi fissa per ogni anno civile un obiettivo di efficienza energetica. Di regola l'aumento dell'efficienza energetica deve essere strutturato in maniera lineare.
	4.	La convenzione sugli obiettivi si considera rispettata se il grado di efficienza energetica durante il periodo di validità della convenzione resta al di sotto dell'obiettivo di efficienza energetica fissato per l'anno in questione per non più di due anni consecutivi e complessivamente per non più della metà degli anni previsti.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 26 nov. 2025, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 829). [2] Introdotto dalla cifra I dell'O del 24 nov. 2021, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 828).

RS 730.0 LEne Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia Art. 41 Convenzione sugli obiettivi
	1.	La convenzione sugli obiettivi deve essere conclusa al più tardi nell'anno contabile per il quale è presentata la domanda di rimborso.
	2.	La convenzione sugli obiettivi si fonda sui principi dell'impiego parsimonioso ed efficiente dell'energia e sullo stato della tecnica e comprende le misure economiche. Queste devono essere sostenibili sotto il profilo economico e tenere debitamente conto delle altre misure di efficienza energetica già adottate.
	3.	I consumatori finali che non rispettano interamente l'impegno preso nell'ambito della convenzione sugli obiettivi non hanno diritto al rimborso. I rimborsi ottenuti indebitamente devono essere restituiti.
	4.	L'UFE verifica il rispetto della convenzione sugli obiettivi. I consumatori finali gli forniscono i documenti necessari a tale scopo e gli garantiscono l'accesso alle installazioni durante il normale orario di lavoro.
	5.	Il Consiglio federale disciplina in particolare:
		a.	la durata minima e i punti principali della convenzione sugli obiettivi;
		b.	eventuali termini e modalità per l'elaborazione della convenzione sugli obiettivi;
		c.	la periodicità del rimborso e il suo disbrigo.

RS 730.01 OEn Ordinanza sull'energia del 1° novembre 2017 (OEn) - Ordinanza sull'energia Art. 40 Rendiconto
	1.	Il consumatore finale presenta all'UFE entro il 31 maggio dell'anno successivo un rendiconto sull'attuazione della convenzione sugli obiettivi nell'anno civile in esame.
	2.	Il rendiconto contiene tutti i dati rilevanti per l'anno civile in relazione alla convenzione sugli obiettivi, confrontati con i dati degli anni precedenti. Esso contiene almeno le seguenti indicazioni:
		a.	il consumo totale di energia del consumatore finale con un confronto tra i valori effettivi e i valori di riferimento;
		b.	le misure di efficienza energetica adottate e i loro effetti;
		c.	l'efficienza energetica del consumatore finale con un confronto tra i valori effettivi e i valori di riferimento;
		d.	le previste misure correttive corredate di una motivazione, se per l'anno in questione l'obiettivo di efficienza energetica fissato non è stato raggiunto.
	3.	L'UFE può richiedere ulteriori dati, nella misura in cui siano necessari per la verifica del rispetto della convenzione sugli obiettivi.

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 957
	1.	Devono tenere la contabilità e presentare i conti conformemente alle disposizioni seguenti:
		1.	le imprese individuali e le società di persone con una cifra d'affari di almeno 500 000 franchi nell'ultimo esercizio;
		2.	le persone giuridiche.
	2.	Devono tenere soltanto la contabilità delle entrate e delle uscite e la contabilità del patrimonio:
		1.	le imprese individuali e le società di persone con una cifra d'affari inferiore a 500 000 franchi nell'ultimo esercizio;
		2.	le associazioni e le fondazioni che non hanno l'obbligo di farsi iscrivere nel registro di commercio;
		3.	le fondazioni liberate dall'obbligo di designare un ufficio di revisione conformemente all'articolo 83b capoverso 2 CC [1].
	3.	Alle imprese di cui al capoverso 2 si applicano per analogia i principi della tenuta regolare dei conti.

[1] RS 210

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 727
	1.	Le seguenti società fanno verificare mediante revisione ordinaria effettuata da un ufficio di revisione il loro conto annuale ed eventualmente il loro conto di gruppo:
		1.	società con azioni quotate in borsa; sono considerate tali le società:i cui titoli di partecipazione sono quotati in borsa,che sono debitrici di un prestito in obbligazioni,che contribuiscono almeno per il 20 per cento degli attivi o della cifra d'affari al conto di gruppo di una società secondo la lettera a o b;
			a.	i cui titoli di partecipazione sono quotati in borsa,
			b.	che sono debitrici di un prestito in obbligazioni,
			c.	che contribuiscono almeno per il 20 per cento degli attivi o della cifra d'affari al conto di gruppo di una società secondo la lettera a o b;
		2. [1]	società che oltrepassano, per due esercizi consecutivi, due dei valori seguenti:somma di bilancio di 20 milioni di franchi,cifra d'affari di 40 milioni di franchi,250 posti di lavoro a tempo pieno in media annua;
			a.	somma di bilancio di 20 milioni di franchi,
			b.	cifra d'affari di 40 milioni di franchi,
			c.	250 posti di lavoro a tempo pieno in media annua;
		3.	società obbligate ad allestire un conto di gruppo.
	1bis.	Se i conti non sono redatti in franchi, la somma di bilancio e la cifra d'affari secondo il capoverso 1 numero 2 sono stabiliti rispettivamente in base al corso di conversione alla data di chiusura del bilancio e al corso medio annuale. [2]
	2.	Si procede a una revisione ordinaria anche quando azionisti rappresentanti insieme almeno il 10 per cento del capitale azionario lo chiedono.
	3.	Se la legge non la esige, la revisione ordinaria del conto annuale può essere prevista nello statuto o decisa dall'assemblea generale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Norme sulla revisione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5863; FF 2008 1321). Vedi anche la disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325).

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede
		Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 48 Osservanza
	1.	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
	2.	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione. [1]
	3.	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
	4.	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).