D-4439/2017 - 2018-01-11 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 7. Juli 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4439/2017
lan

Urteil vom 11. Januar 2018

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,
Besetzung
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Emil Robert Meier, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 7. Juli 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein Tamile mit letztem Wohnsitz in B._______, Distrikt Jaffna, verliess Sri Lanka nach eigenen Angaben am 15. Juni 2015, reiste mit dem Flugzeug in ein unbekanntes Transitland und von dort ebenfalls mit dem Flugzeug weiter in die Schweiz. Am 18. Juni 2015 stellte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ ein Asylgesuch. Er wurde am 3. Juli 2015 im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) summarisch und am 21. Januar 2016 ausführlich zu seinen Asylgründen angehört.

A.b Anlässlich seiner Befragungen führte der Beschwerdeführer aus, er habe bis im Jahr 2006 in B._______ gelebt, mit einem Unterbruch von 2000 bis 2002, als er wegen des Krieges in D._______ gewohnt habe. Danach habe er für drei Jahre im Vanni-Gebiet gelebt, bevor er 2009 wieder in sein Heimatdorf zurückgekehrt sei. Seine Familie habe die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) unterstützt, indem sie ihnen, wie viele andere auch, Essen gebracht hätten. Ausserdem habe er geholfen, bei den Heldentagfeierlichkeiten zu schmücken und zu dekorieren. Diese Tätigkeiten hätten im Zeitraum 2005/2006 stattgefunden; ein stärkeres Engagement für die LTTE habe es von Seiten seiner Familie aber nicht gegeben. Während seines Aufenthalts im Vanni-Gebiet, in (...) E._______, habe er ebenfalls bei den Heldentagfeierlichkeiten geholfen. Nach der achten Klasse habe er die Schule abgebrochen, weil der Krieg begonnen habe und sie sich in Bunkern hätten verstecken müssen. Im Jahr 2009 hätten sie E._______ dann verlassen und seien einige Wochen später in F._______ von der Armee aufgegriffen und nach G._______ in ein Militärcamp gebracht worden. Im Camp seien sie fotografiert und registriert worden und man habe ihnen eine Art Identitätskarte abgegeben. Einen Monat später, im zweiten oder dritten Monat 2009, sei er dann ins H._______ Camp gekommen, von wo er nach eineinhalb Monaten entlassen worden sei. In den beiden Camps seien sie misshandelt worden, indem man sie einmal die Woche gerufen, zusammen mit anderen Leuten zur Bewegung befragt und auch geschlagen habe. Nach seiner Rückkehr nach B._______ habe er die Schule wieder aufgenommen und diese bis zur 11. Klasse besucht. Von 2012 bis Anfang 2013 habe er als Maler gearbeitet, danach ein Jahr in der Landwirtschaft und schliesslich in einem Lebensmittelladen. Es habe aber weiterhin Probleme gegeben. Alle, die damals in den Jahren 2005/2006 der Bewegung geholfen hätten, indem sie Essen gebracht hätten, seien immer wieder vorgeladen und geschlagen worden. Das erste Mal seien Leute von der Armee im Mai 2013 an einem frühen Morgen bei ihm zu Hause vorbeigekommen, hätten ihn ins Armeecamp I._______ mitgenommen und dort befragt. Sie hätten von ihm wissen wollen, ob die Bewegung nochmals entstehe und ob er früher oder aktuell der Bewegung geholfen habe respektive helfe. Immer wieder hätten sie dies gefragt und ihn mit getrockneter Palmenrinde geschlagen. Er habe stets geantwortet, er wisse von nichts und habe niemandem geholfen. Am Tag danach hätten sie ihn wieder freigelassen. Im Mai 2014 habe er erneut ins Camp gehen müssen, wo er abermals befragt und geschlagen, aber noch am selben Abend wieder freigelassen worden sei. Schliesslich sei im November 2014, am Tag nach den
Heldentagfeierlichkeiten, der Laden, in dem er gearbeitet habe, durch Armeeleute abgebrannt worden, während er und der Ladenbesitzer wiederum im Armeecamp I._______ befragt worden seien. Der Laden habe sich in der Nähe einer Gedenkstätte befunden. Es habe immer wieder Probleme gegeben, weil Leute, die dort Plakate aufgehängt hätten, wohl bei ihnen eingekauft hätten. Sie hätten mit diesen aber nichts zu tun gehabt. Nach November 2014 habe die Armee wiederholt Leute vorbeigeschickt, und er habe zu ihrem Büro in I._______ gehen müssen, um dort zu unterschreiben. Dies habe er einmal im Monat machen müssen, erstmals im Januar 2015, letztmals ungefähr im April. Danach sei er nicht mehr hingegangen. Auslöser für die Ausreise sei schliesslich ein Ereignis am 12. Juni 2015 gewesen. Damals seien vier oder fünf Personen in farbiger Kleidung bei ihm zuhause mit einem Van vorgefahren. Sie hätten seine Mutter nach ihm gefragt, woraufhin diese geantwortet habe, dass er nicht zu Hause sei. Anschliessend habe sie dem Nachbarn gesagt, er solle ihn (den Beschwerdeführer) informieren, dass Armeeleute ihn gesucht hätten und er fliehen solle. Als er das gehört habe, habe er Angst bekommen und sei umgehend nach Colombo aufgebrochen, wo er am Folgetag angekommen sei. Über einen Bekannten sei er mit einem Schlepper in Kontakt gekommen, der ihn dann ins Ausland geschickt habe.

A.c Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer seine Identitätskarte (ausgestellt am 8. November 2010), ein Schreiben des Bischofs der Diözese von J._______ vom 29. Januar 2016, ein Schreiben des Anwalts K._______ aus J._______ vom 27. Januar 2016 sowie ein Schreiben des Grama Officers L._______ vom 25. Januar 2016 ein.

B.
Mit Verfügung vom 7. Juli 2017 - eröffnet am 11. Juli 2017 - lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug derselben.

C.
Mit Eingabe vom 9. August 2017 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde gegen den Entscheid des SEM erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das Verfahren sei an das SEM zurückzuweisen. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren, subeventualiter sei ihm zumindest eine vorläufige Aufnahme einzuräumen. In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, eventualiter sei von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen. Neben einer Fürsorgebestätigung vom 24. Juli 2017 reichte der Beschwerdeführer gleichzeitig auch zwei Zeugnisse für den Besuch von Integrationskursen vom 30. Januar 2017 sowie vom 10. Juli 2017 ein.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 17. August 2017 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, der Beschwerdeführer dürfe das Verfahren in der Schweiz abwarten, und hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut. Gleichzeitig wurde das SEM zur Vernehmlassung eingeladen. Mit Schreiben vom 1. September 2017 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein. Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 20. September 2017 und reichte als zusätzliche Beweismittel eine Bestätigung des Hindu-Vereins M._______ vom 12. September 2017 sowie einen Austrittsbericht des Spitals (...) vom 24. Mai 2017 zu den Akten.

E.
Mit Eingabe vom 19. September 2017 an das SEM reichte der Beschwerdeführer als Beleg für seine exilpolitischen Tätigkeiten mehrere Fotografien ein, die ihn bei der Teilnahme an einer Demonstration zeigten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor.

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-gerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgungssituation begründet hat (sog. subjektive Nachfluchtgründe), erfüllt grundsätzlich eben-falls die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft. Die Asylgewährung bleibt ihm jedoch verwehrt (Art. 54 AsylG). Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Aus-richtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30] vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG).

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM begründete seinen Entscheid im Wesentlichen damit, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seiner Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden nicht glaubhaft seien, insbesondere weil sie verschiedene Widersprüche enthielten.

In der BzP habe er angegeben, er sei vier- oder fünfmal von Armeeangehörigen mitgenommen und im Armeecamp I._______ befragt und geschlagen worden, wobei das erste Mal im Jahr 2013 und das vierte Mal im Mai 2014 gewesen sei. Wann das zweite und dritte Mal gewesen seien, habe er nicht mehr gewusst. An der Anhörung habe er dagegen gesagt, er sei im Mai 2013 erstmals ins Camp mitgenommen worden, der nächste Vorfall habe sich dann im Mai 2014 ereignet. Auch im Zusammenhang mit dem Ereignis im November 2014, bei dem er sowie sein Arbeitgeber mitgenommen und im Camp I._______ befragt worden seien, habe er widersprüchliche Angaben gemacht. So habe er in der BzP ausgeführt, sie seien zwei Tage dort festgehalten worden, während er in der Anhörung angab, dass er am Morgen mitgenommen und am späteren Nachmittag desselben Tages wieder freigelassen worden sei. Seine Schilderung enthalte noch weitere Widersprüche und Ungereimtheiten, weshalb sie die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht erfüllten. Die Asylrelevanz dieser Vorbringen, die ihn angeblich zur Ausreise veranlasst hätten, müsse demnach nicht geprüft werden. Unter diesen Umständen sei auch den drei vom Januar 2016 datierenden Schreiben, in welchen neu geltend gemacht werde, der Beschwerdeführer habe anlässlich seiner Mitnahmen sexuelle Übergriffe erlitten und seine Eltern seien nach seiner Ausreise oft seinetwegen bedroht und befragt worden, jede Grundlage entzogen. Es sei ausserdem augenfällig, dass die drei Schreiben inhaltlich fast identisch seien, weshalb davon ausgegangen werden könne, diese seien anhand einer Vorlage redigiert worden. Sodann seien die Ereignisse des Jahres 2009, als der Beschwerdeführer in Camps in G._______ und H._______ festgehalten worden sein soll, ohne zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zur Ausreise und folglich nicht asylrelevant. Der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft machen können, dass er unmittelbar vor seiner Ausreise Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen sei. Nach Kriegsende habe er noch sechs Jahre im Heimatstaat gelebt und es sei nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nun in den Fokus der Behörden geraten und verfolgt werden sollte. Auch die Ereignisse vor 2009 vermöchten somit die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen.

In Bezug auf den Wegweisungsvollzug hielt die Vorinstanz fest, dieser sei zulässig, zumutbar und möglich. Der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 33 der Flüchtlingskonvention könne mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft nicht angewendet werden. Sodann habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mehrfach festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, dass zurückkehrenden Tamilen in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung drohe. Vielmehr müsse im Einzelfall eine Risikoeinschätzung vorgenommen werden. Vorliegend lasse sich weder den Akten noch den Aussagen des Beschwerdeführers Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass ihm im Falle einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe, womit sich die Rückweisung nach Sri Lanka als zulässig erweise. Weiter erachtet das SEM den Vollzug der Wegweisung nach Sri Lanka in die Nord- und Ostprovinz für grundsätzlich zumutbar. Aus den Akten ergäben sich auch keine individuellen Gründe, welche den Wegweisungsvollzug unzumutbar erscheinen liessen. Der Beschwerdeführer verfüge über ein gut funktionierendes Familiennetz, eine gesicherte Wohnsituation (Elternhaus) und könne sich mit seiner Schulbildung und beruflichen Erfahrungen auch eine wirtschaftliche Existenz aufbauen.

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht widersprüchlich. Er habe in der Nähe eines Friedhofs gewohnt, welcher in Gedenken an die Opfer eines Bombenanschlags auf die LTTE im Jahre 1990 errichtet worden sei. Dieser sei zwar durch die Armee zerstört worden, die Anwohner hätten gleichwohl jeweils im Mai und November Heldentaggedenkfeiern abgehalten. Am Folgetag des Gedenktages vom Mai 2013 sei die Armee zu ihm gekommen, hätte ihn ins Armeecamp mitgenommen und dort gefragt, wer die Feierlichkeiten organisiert habe respektive ob er das gewesen sei. Als er verneint habe, sei er geschlagen worden. Dies oder Ähnliches sei ihm in Sri Lanka mehrere Male widerfahren. Bei der Befragung beim SEM habe er einfach über die Situation nachgedacht und von vier, fünf Mal gesprochen, statt richtigerweise von "mehreren Malen". Bei dem Vorfall im November 2014, am Tag nach den Heldentagfeierlichkeiten, seien Leute gegen 9 Uhr im Laden - der sich neben dem früheren Friedhof befunden habe - vorbeigekommen und hätten ihn und den Besitzer aufgefordert, ihre Identitätskarten vorzuweisen. Dies hätten sie gemacht, wobei er seine ID nicht mehr zurückerhalten habe. Danach habe man sie ins Armeecamp I._______ gebracht, wo er mehrere Stunden in einem dunklen Raum eingesperrt worden und anschliessend in einem anderen Raum befragt worden sei. Man habe ihn dabei auch mit einem Palmrohr geschlagen. Während der Nacht habe die Armee den Laden abgebrannt. Am Folgetag sei er nochmals befragt und geschlagen worden, bevor er dann freigelassen worden sei. Gesamthaft ergäben die Ausführungen in der BzP, der Anhörung sowie in der Beschwerdeschrift ein schlüssiges und in sich stimmiges Bild. Er sei mehrmals mitgenommen und befragt worden, wobei dies jeweils nach dem gleichen Schema abgelaufen sei, weshalb sich auch einige Ungenauigkeiten beziehungsweise Scheinwidersprüche eingeschlichen hätten. Gleichwohl seien die Vorbringen stichhaltig und als glaubhaft zu qualifizieren. Weil das SEM dies fälschlicherweise abweichend eingeschätzt habe und in der Folge die Prüfung der Asylrelevanz unterlassen habe, sei der Fall an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Sodann bestehe ein Konnex zwischen den im Jahre 2009 erlittenen Verfolgungsmassnahmen und denjenigen ab 2013, da beide darauf gründen würden, dass der Beschwerdeführer als junger tamilischer Mann von den Regierungsbehörden als Unterstützer der LTTE und als Sezessionist betrachtet werde. Die Verfolgung aus dem Jahr 2009 stelle den Beginn einer Kausalkette dar, welche ihn schliesslich zur Flucht ins Ausland genötigt habe, womit der adäquate Kausalzusammenhang bestehen bleibe und weiterhin von Asylrelevanz auszugehen sei.

Weiter gehe die Vorinstanz zu Unrecht davon aus, der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr nur einem normalen "background check" unterzogen. Vielmehr wäre er - aufgrund der dargelegten Umstände und der erlittenen Vorverfolgung - weit intensiveren Massnahmen ausgesetzt. Dabei würden auch die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers ins Gewicht fallen, der an einer Demonstration in Genf teilgenommen habe und sich im sezessionistisch eingestellten Hindu-Tempel in M._______ engagiere. Dies verstärke sein bestehendes Risikoprofil und eine Rückkehr ins Heimatland sei nicht zumutbar. Sollte davon ausgegangen werden, dass die behördliche Verfolgung noch kein asylrelevantes Ausmass erreicht hätte, so wäre dennoch festzuhalten, dass der Beschwerdeführer schon mehrmals im Visier der staatlichen Sicherheitskräfte gestanden habe und diesen seine regierungskritische Einstellung bekannt sei. Es sei davon auszugehen, dass er sehr rasch wieder von den Behörden kontrolliert und verhaftet würde, was auch daran erkennbar sei, dass er nach seiner Ausreise mehrfach von den Behörden gesucht worden sei und seine Eltern deswegen bedroht worden seien.

Sodann treffe es zwar zu, dass der Beschwerdeführer im Heimatland über Familienangehörige verfüge und berufliche Erfahrungen gesammelt habe. Da er aber nur einen Grundschulabschluss habe und nur Tamilisch (weder Englisch noch Singhalesisch) spreche, seien seine Aussichten dort nicht gut. Demgegenüber habe er sich in der Schweiz bestens integriert, was durch den mit Bestnoten abgeschlossenen Integrationskurs belegt werden könne. In der deutschen Sprache habe er bereits das Niveau B1 erreicht, er arbeite als freiwilliger Helfer in einem Alters- und Pflegeheim und strebe eine Ausbildung als Pflegehelfer an.

Sodann sei die Länder-Einschätzung des SEM nicht überzeugend. So wiesen sowohl Amnesty International als auch der UN High Commissioner for Human Rights (UNHCR) darauf hin, dass der Aufarbeitungsprozess in Sri Lanka "bedenklich langsam" verlaufe und der Prevention of Terrorism Act (PTA), der willkürliche Verhaftungen, Folter und Misshandlungen erlaube, immer noch in Kraft sei. Auch ein Bericht des Home Office (Sri Lanka: Tamil separatism, Version 5.0, Juni 2017, Kapitel 8) zeige die nach wie vor menschenrechtswidrige Behandlung von LTTE-Verdächtigen auf.

4.3 In der Vernehmlassung wies das SEM darauf hin, dass auf Beschwerdeebene neu exilpolitische Aktivitäten geltend gemacht würden, diese aber lediglich behauptet und nicht durch Beweismittel belegt seien. Ausserdem sei es wenig wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines politischen Engagements den heimatlichen Behörden als eine Person aufgefallen sei, welche bestrebt sei, den ethnischen Konflikt in Sri Lanka wieder aufleben zu lassen. Es sei nicht davon auszugehen, dass sein allfälliges Engagement geeignet wäre, ein massgebliches Risikoprofil und damit eine asylrelevante Gefährdung zu begründen. Im Übrigen sei in Bezug auf das Vorbringen, die heimatliche Identitätskarte sei im November 2014 beschlagnahmt worden, anzumerken, dass der Beschwerdeführer eine am 8. November 2011 in Colombo ausgestellte Identitätskarte zu den Akten gereicht habe.

4.4 In seiner Replik vom 20. September 2017 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter präzisierend ausführen, die Teilnahme an der Demonstration habe am 6. März 2017 stattgefunden und es sei dabei eine "unabhängige internationale Untersuchung zum Völkermord und Gerechtigkeit für Tamilen Völkermord" gefordert worden. Abgesehen von einer persönlichen Befragung könnten aber keine Beweismittel eingereicht werden. Das Engagement des Beschwerdeführers im Hindu-Tempel M._______ könne mit einem Bestätigungsschreiben des Vereinspräsidenten belegt werden, wobei es sich bei den bescheinigten "gelegentlichen Besuchen" um eine klare Untertreibung handle, die aber im Konnex (Art. 115 AuG [SR 142.20]) verständlich erscheine. Sodann sei darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer im Mai 2017 einen epileptischen Anfall erlitten habe. Sollte eine Rückfallgefahr bestehen - was noch abgeklärt werde - wäre fraglich, ob dieses Leiden in Sri Lanka effektiv behandelbar wäre.

Mit Eingabe vom 19. September 2017 an das SEM, welche von diesem weitergeleitet wurde und am 4. Oktober 2017 beim Bundesverwaltungsgericht einging, reichte der Beschwerdeführer mehrere Fotos ein. Im Begleitbrief dazu schrieb er, dass er mit diesen Aufnahmen beweisen möchte, dass er an einer Demonstration teilgenommen habe.

5.

5.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 AsylG bedeutet im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanziierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers zu den Behelligungen durch Angehörige der sri-lankischen Armee erhebliche Widersprüche enthalten und mithin nicht glaubhaft sind. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann vorab auf die angefochtene Verfügung (Ziff. II./1.) verwiesen werden. Die in der Rechtsmitteleingabe vorgebrachten Erklärungen vermögen die festgestellten Widersprüche und Ungereimtheiten nicht aufzulösen. Es wird in erster Linie der Sachverhalt erneut dargestellt und ausgeführt, die Angaben des Beschwerdeführers ergäben gesamthaft ein schlüssiges und in sich stimmiges Bild. Dies trifft angesichts der erheblichen Widersprüche in Bezug auf die Kernvorbringen aber gerade nicht zu. Es handelt sich dabei auch nicht um blosse Ungenauigkeiten oder Scheinwidersprüche, wie auf Beschwerdeebene geltend gemacht wird. Vielmehr werden zentrale Elemente unterschiedlich dargestellt. Es ist durchaus relevant, ob der Beschwerdeführer zwischen Mai 2013 und Mai 2014 noch zwei weitere Male abgeholt, im Armeecamp I._______ befragt und geschlagen worden war, oder ob es in der genannten Zeitspanne nur zu zwei Vorfällen kam. Bei derartigen Verhören in einem Armeecamp handelt es sich zweifellos um einschneidende Erlebnisse, weshalb nicht davon auszugehen ist, dass man zwei davon einfach vergisst, zumal die gesamte Anzahl vorliegend mit drei bis fünf Malen nicht allzu hoch ist. Sodann ist es auch von Bedeutung, ob der Beschwerdeführer im November 2014, als er das letzte Mal nach I._______ mitgenommen worden sein soll, noch gleichentags entlassen wurde oder zwei Tage inhaftiert war. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass am Abend jenes Tages, an dem der Beschwerdeführer sowie der Ladenbesitzer festgenommen worden sein sollen, der Laden von der Armee abgebrannt worden sei. Es wäre zu erwarten, dass der Beschwerdeführer sich daran erinnert, ob er zu diesem Zeitpunkt noch im Armeecamp oder bereits wieder entlassen war. Jedoch erklärte er an der BzP, er sei zwei Tage festgehalten worden, während er an der Anhörung ausführte, er sei am Morgen mitgenommen und am späten Nachmittag wieder entlassen worden. Auf Beschwerdeebene macht er diesbezüglich geltend, mit der zwei Tage dauernden Haft sei gemeint gewesen, dass er an einem Tag ins Armeecamp gebracht worden sei und am Folgetag wieder nach Hause habe gehen können. Dies erklärt jedoch in keiner Weise den Widerspruch zur Anhörung. Des Weiteren ist anzumerken, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seinen Aufenthalten im Armeecamp I._______ sehr detailarm ausfielen. Er erzählt nur wenig von sich aus und beantwortet die Fragen nach präziseren Angaben nur knapp (vgl. A17, S.
15 f.). Auch enthalten die Schilderungen hierzu kaum Realkennzeichen und lassen jegliche persönliche Betroffenheit vermissen.

5.3 Der Beschwerdeführer reichte zur Unterstützung seiner Vorbringen bei der Vorinstanz drei Dokumente ein. Es handelt sich dabei um ein Schreiben des Grama Officer L._______ vom 25. Januar 2016, ein Schreiben von K._______, Anwalt in J._______, vom 27. Januar 2016 sowie ein weiteres des Bischofs von J._______ vom 29. Januar 2016. Auffallend ist vor allem, dass sich die drei Schreiben im Wortlaut sehr ähnlich sind, inhaltlich jedoch teilweise von den Angaben des Beschwerdeführers anlässlich der Befragungen abweichen. So wird in sämtlichen Dokumenten erwähnt, der Beschwerdeführer sei nach seiner Rückkehr nach B._______ mehrmals von der "Army intelligence" aufgesucht worden, welche ihn mitgenommen, befragt und gefoltert hätte, wobei es auch zu sexuellem Missbrauch gekommen sei. Vor diesem Hintergrund habe er fliehen und das Land verlassen müssen. Die Armee habe seine Eltern in der Folge sehr oft aufgesucht, sie bedroht und sich nach dem Aufenthaltsort des Beschwerdeführers erkundigt. Wie das SEM zutreffend festgestellt hat, deuten diese fast identischen Texte stark darauf hin, dass die drei Schreiben anhand einer Vorlage redigiert worden sind. Sowohl im Schreiben des Anwalts als auch in jenem des Grama Officers steht denn auch, dass sie sich auf Informationen berufen, welche ihnen die Mutter des Beschwerdeführers gegeben habe. Es dürfte sich um reine Gefälligkeitsschreiben handeln, welche nicht geeignet sind, die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers zu untermauern. Im Zusammenhang mit dem Schreiben des Bischofs ist anzumerken, dass der unterzeichnende Bischof (N._______) gemäss im Internet verfügbaren Informationen seit (...) nicht mehr Bischof von J._______ ist und dies folglich auch im Zeitpunkt, als das Schreiben verfasst wurde, nicht mehr war (vgl. [...]). Dieser Umstand lässt erhebliche Zweifel an der Authentizität des Schreibens aufkommen.

5.4 Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass die Angaben des Beschwerdeführers in Bezug auf die mehrmaligen Festnahmen durch die Armee ab Mai 2013, die Verhöre im Camp I._______ sowie die daran anschliessenden Ereignisse, die zu seiner Ausreise geführt haben sollen, nicht glaubhaft gemacht sind.

6.

6.1 Auf Beschwerdeebene wird neu auch vorgebracht, der Beschwerdeführer habe sich exilpolitisch betätigt, womit subjektive Nachfluchtgründe geltend gemacht werden. Er habe am 6. März 2017 in Genf an einer Demonstration gegen die sri-lankische Regierung teilgenommen und engagiere sich freiwillig im Hindu-Tempel M._______, der von einem sezessionistisch eingestellten Trägerverein geführt werde. Als Beleg für die Demonstrationsteilnahme reichte er Fotografien ein, die ihn in Genf mit einem Plakat an einer Kundgebung von Tamilen zeigen. Es ist aber nicht davon auszugehen, dass eine einmalige Teilnahme an einer Demonstration dazu führt, dass jemand die Aufmerksamkeit der heimatlichen Behörden in einem Ausmass auf sich zieht, um bei einer Rückkehr nach Sri Lanka Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung haben zu müssen. Der Beschwerdeführer macht auch nicht geltend, er habe eine besonders exponierte Funktion gehabt oder spezielle Aufgaben wahrgenommen. Auch die Tätigkeit des Beschwerdeführers für den Hindu-Tempel M._______ führt zu keiner anderen Einschätzung. Dem Bestätigungsschreiben des Trägervereins lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer gelegentlich den Tempel besucht habe, jedoch nicht Mitglied des Vereins sei. Es wird darin aber auch festgehalten, der Hindu-Verein M._______ sei apolitisch und distanziere sich klar von sezessionistischen Gruppierungen. Selbst wenn sich der Beschwerdeführer entgegen der Angaben in diesem Schreiben dort viel stärker eingebracht hätte, so würde dies kaum dazu führen, dass er deswegen von den heimatlichen Behörden eine asylrelevante Verfolgung zu befürchten hätte. Die einmalige Demonstrationsteilnahme ist als sehr niederschwellige politische Tätigkeit aufzufassen, ebenso - wenn es sich dabei überhaupt um eine politische Aktivität handeln sollte - die geltend gemachte Freiwilligenarbeit im Hindu-Verein.

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hält im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die sogenannte "Stop-List", Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie, unter den im Entscheid dargelegten Umständen, bereits für sich alleine genommen, zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive durch die IOM begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel, zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (Urteil E-1866/2015 E. 8.5.5).

6.3 Vorliegend ist keiner der stark risikobegründenden Faktoren erfüllt. Die als unglaubhaft qualifizierten Fluchtvorbingen entziehen einem allfälligen Risikoprofil die Grundlage. Die geltend gemachten weiter zurückliegenden Vorbringen - Aufenthalt im Vanni-Gebiet und Internierung in Militärcamps im Jahr 2009 - sind nicht geeignet, eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefahr vor Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden hervorzurufen. Nachdem gemäss Angaben des Beschwerdeführers in den darauf folgenden Jahren keine Verfolgungshandlungen gegen in vorgenommen wurden und die geltend gemachten Vorfälle ab 2013 nicht glaubhaft sind, ist davon auszugehen, dass er bei den Behörden nicht als eine Person registriert ist, die bestrebt ist, den ethnischen Konflikt in Sri Lanka wieder aufflammen zu lassen. Seine exilpolitischen Aktivitäten beschränken sich auf eine einmalige Demonstrationsteilnahme sowie mehr oder weniger häufiges Erscheinen in einem angeblich sezessionistisch eingestellten Hindu-Tempel. Vor diesem Hintergrund ist es äusserst unwahrscheinlich, dass er sich auf einer "Stop-List" befindet und entsprechend damit rechnen müsste, bei einer Wiedereinreise umgehend angehalten zu werden. Sodann lässt sich auch alleine aus der Tatsache, dass der Beschwerdeführer der tamilischen Ethnie angehört, sich seit mehr als zweieinhalb Jahren ausserhalb seines Heimatstaates befindet und in der Schweiz ein Asylverfahren durchlaufen hat, keine Gefährdung ableiten. Im Ergebnis hat die Vorinstanz folglich zutreffend festgestellt, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde.

6.4 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, Vorfluchtgründe im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungsweise subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Es besteht kein Anlass, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, um die Vorbringen des Beschwerdeführers auf ihre Asylrelevanz zu überprüfen. Das SEM hat seine Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

7.

7.1 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; BVGE 2009/50 E. 9, je m.w.H). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet.

7.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2, m.w.H.).

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Ab-kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Voll-zuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völ-kerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkom-mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).

Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegwei-sungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (Urteil E-1866/2015 E. 12.2 ff; BVGE 2011/24 E. 10.4). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Der Beschwerdeführer vermochte nicht glaubhaft zu machen, dass er befürchten muss, bei einer Rückkehr die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen. Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach zulässig.

7.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumutbar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist.

In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Mit Referenzurteil E-1866/2015 hat das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung (vgl. BVGE 2011/24) und die gegenwärtige Praxis des SEM bestätigt, wonach der Wegweisungsvollzug sowohl in die Nordprovinz (ausgenommen das Vanni-Gebiet) als auch in die Ostprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann. Der Beschwerdeführer stammt aus der Nordprovinz (B._______, Distrikt Jaffna) und lebte dort bis zur Ausreise, mit zwei längeren Unterbrüchen aufgrund des Bürgerkrieges. Er wohnte bei seinen Eltern, die nach wie vor dort leben; auch seine zwei Grossmütter wohnen in der Nähe. Er hat elf Jahre die Schule besucht, diese aber ohne O-Level abgeschlossen. Anschliessend hat er als Maler, in der Landwirtschaft und schliesslich in einem Laden gearbeitet. Es darf vor diesem Hintergrund erwartet werden, dass sowohl seine Wohnsituation als auch sein Existenzminimum bei einer Rückkehr gesichert sind. In der Replik wurde vorgebracht, dass der Beschwerdeführer im Mai 2017 einen Krampfanfall erlitten habe und noch abgeklärt werde, ob es sich dabei um einen singulären Fall handle oder ob weitere Anfälle zu befürchten seien. Im letzteren Fall sei fraglich, ob dies in Sri Lanka effektiv behandelbar wäre (Stigma der psychischen Erkrankungen). Selbst wenn sich herausstellen sollte, dass weitere Krampfanfälle drohen, wäre davon auszugehen, dass dieses Leiden auch in Sri Lanka behandelt werden könnte. Namentlich gibt es in Jaffna-Stadt ein Lehrkrankenhaus (vgl. Sri Lankan Ministery of Health, Performance und Progress Report 2012-2013, http://www.health.gov.lk/enWeb/publication/P-PReport2012.pdf/PerformanceReport2012-E.pdf, abgerufen am 19.12.2017). Auch aus dem Besuch von Kursen und den dargelegten Integrationsbemühungen vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar.

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Für eine Rückweisung an die Vorinstanz besteht kein Anlass. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten von Fr. 750.- grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG;
Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Auf die Erhebung ist indes angesichts der mit Verfügung vom 17. August 2017 unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Regula Aeschimann

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 115 Entrata, partenza o soggiorno illegali e attività lucrativa senza autorizzazione - 1 È punito con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	viola le prescrizioni in materia d'entrata in Svizzera secondo l'articolo 5;
^b	soggiorna illegalmente in Svizzera, segnatamente dopo la scadenza della durata del soggiorno non sottostante a permesso o del soggiorno autorizzato;
^c	esercita senza permesso un'attività lucrativa in Svizzera;
^d	entra o lascia la Svizzera senza passare per un posto di confine prescritto (art. 7).
²	È punito con la stessa pena lo straniero che, lasciata la Svizzera o le zone di transito internazionali degli aeroporti, entra o fa preparativi per entrare nel territorio nazionale di un altro Stato violando le disposizioni ivi vigenti in materia d'entrata.452
³	Se l'autore ha agito per negligenza, la pena è della multa.
⁴	Se è pendente una procedura di allontanamento o di espulsione, il procedimento penale avviato esclusivamente in seguito a un reato di cui al capoverso 1 lettera a, b o d è sospeso fino alla chiusura definitiva della procedura di allontanamento o di espulsione. Se è prevista una procedura di allontanamento o di espulsione, il procedimento penale può essere sospeso.453
⁵	Se la pronuncia o l'esecuzione di una pena prevista per un reato di cui al capoverso 1 lettera a, b o d ostacola l'immediata esecuzione di una decisione, passata in giudicato, di allontanamento o di espulsione, l'autorità competente prescinde dal procedimento penale, dal rinvio a giudizio o dalla punizione.454
⁶	I capoversi 4 e 5 non si applicano se lo straniero è di nuovo entrato in Svizzera violando un divieto d'entrata o se con il suo comportamento ha impedito l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione.455

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.252 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.253
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.254
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:255
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP257;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi259 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM260 o dell'articolo 68 della presente legge.261
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.262

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115