1B_75/2020 - 2020-12-10 - Questions de compétences, garantie du juge du domicile et du juge naturel

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 75/2020

Urteil vom 10. Dezember 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Haag, Müller,
Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Tim Walker,
2. B.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Markus Gross, Regionalgericht Berner Jura-Seeland,
Amthaus Biel, Strafabteilung,
Spitalstrasse 14, 2501 Biel,
2. Verena Begert, Regionalgericht Berner Jura-Seeland,
Amthaus Biel, Strafabteilung,
Spitalstrasse 14, 2501 Biel,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Strafverfahren; Ausstand,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen,
vom 10. Januar 2020 (BK 19 491).

Sachverhalt:

A.
Am 25. Juli 2018 erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern gegen A.________ und B.________ Anklage beim Regionalgericht Berner Jura-Seeland wegen qualifizierter Entführung und Entziehens einer Minderjährigen, eventuell Gehilfenschaft dazu. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, sie hätten C.________, welche mit ihrer kleinen Tochter, über die ihr das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen worden sei, mehrere Monate in verschiedenen Ländern vor den schweizerischen Behörden auf der Flucht gewesen sei, organisatorisch, finanziell und psychisch unterstützt.
Das Regionalgericht behandelt den Fall in der Besetzung mit Richter Markus Gross (Vorsitz), Richterin Verena Begert und einem weiteren Richter.
Am 25. Oktober 2019 bzw. 7. November 2019 verlangten A.________ und B.________ den Ausstand von Markus Gross und Verena Begert.
Mit Beschluss vom 10. Januar 2020 wies das Obergericht des Kantons Bern (Beschwerdekammer in Strafsachen) die Ausstandsgesuche ab.

B.
A.________ und B.________ führen "Beschwerde in Strafsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde" mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Ausstandsgesuche gutzuheissen. Markus Gross und Verena Begert seien anzuweisen, im Strafverfahren gegen die Beschwerdeführer in den Ausstand zu treten.

C.
Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Markus Gross beantragt die Abweisung der Beschwerde. Dazu verweist er auf seine Darlegungen im obergerichtlichen Verfahren und schliesst sich im Übrigen den Erwägungen im angefochtenen Beschluss an. Verena Begert hat sich nicht vernehmen lassen. A.________ und B.________ haben repliziert.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den angefochtenen Beschluss ist gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben. Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Vorinstanz hat nach Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 380 StPO als einzige kantonale Instanz entschieden. Die Beschwerde ist daher gemäss Art. 80 BGG zulässig. Die Beschwerdeführer sind nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Der angefochtene Beschluss stellt einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid über Ausstandsbegehren dar. Dagegen ist die Beschwerde gemäss Art. 92 Abs. 1 BGG zulässig.
Steht demnach die Beschwerde in Strafsachen zur Verfügung, scheidet gemäss Art. 113 BGG die subsidiäre Verfassungsbeschwerde aus.

1.2. Das Bundesgericht hat die Akten der Vorinstanz und jene des Regionalgerichts betreffend die Beschwerdeführer (PEN 18 751-753) beigezogen. Darin konnten diese antragsgemäss beim Bundesgericht Einsicht nehmen. Der Beizug weiterer Akten ist nicht erforderlich. Wie die folgenden Erwägungen zeigen, ist die Sache aufgrund der dem Bundesgericht vorliegenden Akten und der verbindlichen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen (Art. 105 Abs. 1 BGG) spruchreif.

2.

2.1. Die Beschwerdeführer rügen, der angefochtene Beschluss verletzte Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff 1 EMRK sowie Art. 56 lit. b und f StPO. Das Verfahren gegen C.________ sei abgetrennt worden. Diese habe das Regionalgericht unter Mitwirkung der Beschwerdegegner am 3. März 2017 im abgekürzten Verfahren nach Art. 358 ff . StPO zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Beschwerdegegner seien daher vorbefasst und es bestehe bei diesen der Anschein der Befangenheit.

2.2. Gemäss Art. 30 Abs. 1 BV hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht. Dasselbe gewährleistet hier Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Gemäss Art. 56 lit. f StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen (gemeint: als den in lit. a-e genannten) befangen sein könnte.
Der Anspruch auf ein unparteiisches Gericht wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit begründen. Voreingenommenheit und Befangenheit werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umstände können in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Bei der Beurteilung solcher Gegebenheiten ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 144 I 234 E. 5.2 S. 236 f. mit Hinweisen).
Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen in das Gericht kann bei den Parteien immer dann entstehen, wenn einzelne Gerichtspersonen in einem früheren Verfahren mit der konkreten Streitsache schon einmal befasst waren. In einem solchen Fall sogenannter Vorbefassung stellt sich die Frage, ob sich ein Richter durch seine Mitwirkung an früheren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, die ihn nicht mehr als unvoreingenommen und dementsprechend das Verfahren nicht mehr offen erscheinen lassen (BGE 140 I 326 E. 5.1 S. 328 f. mit Hinweis).
Nach der Rechtsprechung ist es dann, wenn derselbe Richter befugt ist, die Beschuldigten gemeinsam zu beurteilen, im Allgemeinen auch zulässig, dass er über einen bestimmten Beschuldigten in einem späteren Verfahren urteilt. Der Umstand, dass ein Richter in einem früheren Verfahren einen Beschuldigten bei gleichem Lebenssachverhalt verurteilt hat, genügt in aller Regel noch nicht, um ihn in einem späteren Verfahren wegen Gefahr der Voreingenommenheit abzulehnen. Ein Ablehnungsgrund besteht nur in engen Grenzen, z.B. dort, wo der Richter im früheren Verfahren den Beschuldigten A verurteilt hat in der Erwägung, es sei erwiesen, dass dieser mit dem im späteren Verfahren Beschuldigten B die Tat begangen habe, oder auch dort, wo er den Beschuldigten A mit der Begründung freigesprochen hat, nicht dieser, sondern der im späteren Prozess Beschuldigte B habe die Tat begangen (BGE 115 Ia 34 E. 2c/cc S. 39 f. mit Hinweis). Wäre ein Richter, der im früheren Verfahren mitgewirkt hat, im späteren Verfahren stets zum Ausstand verpflichtet, wären die Gerichte faktisch gezwungen, sämtliche Beschuldigten ausnahmslos (und insofern entgegen der Regelung von Art. 29 -30 StPO) im selben Verfahren zu beurteilen. Dass getrennt geführte sachkonnexe
Parallelverfahren grundsätzlich von den gleichen Richtern beurteilt werden können, liegt im Interesse der Prozessökonomie (vgl. Art. 5 Abs. 1 StPO) und stützt sich auf den Grundsatz der Gleichbehandlung aller getrennt beurteilten Beschuldigten (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO; Urteil 1B 150/2017 vom 4. Oktober 2017 E. 4.3 mit Hinweis, in: Pra 2018 Nr. 20 S. 190 f.; 1B 440/2016 vom 6. Juni 2017 E. 4.7 und 6.2).
Die vorliegende Angelegenheit ist im Lichte dieser Rechtsprechung zu beurteilen. Gemäss Art. 56 lit. b StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand, wenn sie in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsbeistand einer Partei, als Sachverständige oder Sachverständiger, als Zeugin oder Zeuge, in der gleichen Sache tätig war. Die Beschwerdegegner waren im abgekürzten Verfahren gegen C.________ nicht in einer anderen Stellung tätig, sondern in der gleichen, nämlich als Richter des Regionalgerichts. Art. 56 lit. b StPO ist hier deshalb entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer nicht anwendbar (Urteil 1B 440/2016 vom 6. Juni 2017 E. 5.2 mit Hinweisen).

2.3. Das Regionalgericht hat C.________ unter Mitwirkung der Beschwerdegegner im abgekürzten Verfahren nach Art. 358 ff . StPO verurteilt. Dieses hat summarischen Charakter (BGE 139 IV 233 E. 2.3 S. 236). Dabei befragt das erstinstanzliche Gericht an der Hauptverhandlung die beschuldigte Person und stellt fest, ob sie den Sachverhalt anerkennt, welcher der Anklage zu Grund liegt, und diese Erklärung mit der Aktenlage übereinstimmt (Art. 361 Abs. 2 StPO). Diese Prüfung ist eine eher summarische (GEORGES GREINER/IRMA JAGGI, in: Schweizerische Strafprozessordnung, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, N. 12 f. zu Art. 361 StPO; NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 5 und 7 zu Art. 361 StPO). Ein Beweisverfahren findet nicht statt (Art. 361 Abs. 4 StPO). Das Gericht befindet frei unter anderem darüber, ob die Anklage mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und mit den Akten übereinstimmt (Art. 362 Abs. 1 lit. b StPO). Auch dies prüft das Gericht summarisch (GREINER/JAGGI, a.a.O., N. 9 zu Art. 362 StPO; SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N. 3 zu Art. 362 StPO; BERTRAND PERRIN/PASCAL DE PREUX, in: Code de procédure pénale suisse, Commentaire Romand, 2. Aufl. 2019, N. 4 zu Art. 362 StPO).
Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren erfüllt, so erhebt das Gericht die Straftatbestände, Sanktionen und Zivilansprüche der Anklageschrift zum Urteil (Art. 362 Abs. 2 Satz 1 StPO).
Nach der Anklageschrift im Verfahren gegen C.________ wurde diese bei ihren Handlungen von verschiedenen Personen unterstützt. In der Anklageschrift wurde jedoch weder gesagt, um welche Personen es sich dabei gehandelt habe, noch was sie im Einzelnen gemacht haben sollen. Wie der Beschwerdegegner 1 in seiner Stellungnahme vom 13. November 2019 an die Vorinstanz darlegt, waren weitere Personen, insbesondere die Beschwerdeführer, in der gesamten Verhandlung und Entscheidfindung im Verfahren gegen C.________ nie ein Thema. Es besteht kein Anlass, daran zu zweifeln. Der Beschwerdeführer 2, der nach einem in den vorinstanzlichen Akten liegenden Presseartikel an der regionalgerichtlichen Hauptverhandlung gegen C.________ anwesend war, behauptet im Übrigen nicht, die Rolle der Beschwerdeführer sei dort zur Sprache gekommen. Zwar kommen die Namen der Beschwerdeführer ebenso wie diejenigen weiterer mutmasslicher Unterstützer in den umfangreichen Akten betreffend C.________ unstreitig vor und wird darin teilweise die Rolle, welche die Beschwerdeführer gespielt haben sollen, dargelegt. Daraus kann jedoch nach der zutreffenden Ansicht der Vorinstanz nicht geschlossen werden, die Beschwerdegegner hätten sich bei der summarischen Prüfung der
umfangreichen Akten in Bezug auf die Frage, ob der von C.________ anerkannte Sachverhalt mit der Aktenlage übereinstimmt, auch hinsichtlich der Strafbarkeit weiterer Helfer, insbesondere der Beschwerdeführer, bereits festgelegt. Dafür hätten die Beschwerdegegner die Akten in Sachen C.________ vertieft und detailliert studieren müssen. Das mussten und taten sie jedoch nicht. Unter diesen Umständen liegt hier keine Konstellation vor, in der nach der dargelegten Rechtsprechung (oben E. 2.2) - welche die Beschwerdeführer übergehen - der Anschein der Befangenheit besteht, weil sich der Richter im Erstverfahren hinsichtlich der Schuld des im sachkonnexen Zweitverfahren angeklagten Beschuldigten bereits so festgelegt hat, dass der Ausgang dieses letzteren Verfahrens als nicht mehr offen erscheint. Soweit die Beschwerdeführer aus der Mitwirkung der Beschwerdegegner im abgekürzten Verfahren gegen C.________ einen Befangenheitsgrund herleiten, ist die Beschwerde daher unbegründet.
Der vorliegende Fall ist im Wesentlichen vergleichbar mit jenen, über die das Bundesgericht in den erwähnten Urteilen 1B 150/2017 vom 4. Oktober 2017 (E. 4) und 1B 440/2016 vom 6. Juni 2017 (E. 3 ff.) zu befinden hatte, in denen es den Anschein der Befangenheit ebenfalls verneinte.
Das Urteil 1B 187/2015 vom 6. Oktober 2015, auf das sich die Beschwerdeführer berufen, ist hier nach der zutreffenden Ansicht der Vorinstanz nicht einschlägig. Dort ging es um keine Ausstandsfrage, sondern darum, ob eine Beschwerde gegen eine von der Staatsanwaltschaft verfügte Verfahrenstrennung nach Anklageerhebung gegenstandslos wird (E. 2).

2.4. Ob die Abtrennung des Verfahrens gegen C.________ rechtmässig war, ist hier nicht Prozessgegenstand. Soweit die Beschwerdeführer diese Abtrennung kritisieren, ist auf die Beschwerde daher nicht einzutreten.

3.

3.1. Die Beschwerdeführer begründen die Rüge der Befangenheit überdies damit, die Medien hätten über den Fall C.________ ausführlich berichtet. Dabei seien die Beschwerdeführer schwer vorverurteilt worden. Den Beschwerdegegnern werde es nicht möglich sein, unbeeinflusst davon über die Beschwerdeführer zu urteilen.

3.2. Zwar kann nach der Rechtsprechung auch eine Medienkampagne ein Gericht zu Gunsten oder zu Lasten einer Partei beeinflussen oder es so unter Druck setzen, dass es in seiner Entscheidung nicht mehr frei ist (BGE 116 Ia 14 E. 7). Indessen ist nicht jeder beliebige Einfluss, dem der Richter im täglichen Leben ausgesetzt ist, geeignet, einen Verdacht auf Parteilichkeit zu begründen. Über Strafverfahren wird in den Medien regelmässig berichtet. Dementsprechend kann vom Richter erwartet werden, dass er den Stellenwert der Prozessberichterstattung richtig einschätzen kann und seine richterliche Unabhängigkeit auch in einem Verfahren bewahrt, welches ein weit über das übliche Mass hinausgehendes Medienecho erfährt. Selbst in einem solchen Verfahren erscheint ein Richter daher nur als befangen, wenn objektive Anzeichen dafür bestehen, dass ihn die einseitige Medienberichterstattung tatsächlich beeinflusst hat (Urteil 6P.51/2005 vom 30. November 2005 E. 2.3, nicht publ. in BGE 132 IV 12; 1P.701/1997 vom 19. März 1998 E. 6a, publ. in: Pra 1998 Nr. 95 S. 548 f.).
Solche Anzeichen nennen die Beschwerdeführer nicht und sind nicht ersichtlich. Die Beschwerde erweist sich deshalb auch im vorliegenden Punkt als unbegründet.

4.
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Die Beschwerdeführer ersuchen um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nach Art. 64 BGG. In der Beschwerde baten sie das Bundesgericht um Mitteilung, welche Unterlagen es benötige, um die geltend gemachte Bedürftigkeit beurteilen zu können. Dazu verwies das Bundesgericht in seinem Schreiben vom 10. Juni 2020 an die Beschwerdeführer auf die Rechtsprechung (BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164 f. mit Hinweisen). Es forderte die Beschwerdeführer auf, dem Bundesgericht insbesondere die aktuellen Steuerunterlagen zukommen zu lassen. Die Beschwerdeführer haben dem Bundesgericht in der Folge keine Unterlagen eingereicht, welche die Bedürftigkeit belegen könnten, namentlich keine Steuerunterlagen. Die Beschwerdeführer haben damit die Bedürftigkeit nicht dargetan, weshalb die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nicht bewilligt werden kann. Die Beschwerdeführer tragen daher die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit für den gesamten Betrag je zur Hälfte auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Dezember 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Härri

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 59 Décision - 1 Lorsqu'un motif de récusation au sens de l'art. 56, let. a ou f, est invoqué ou qu'une personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale s'oppose à la demande de récusation d'une partie qui se fonde sur l'un des motifs énumérés à l'art. 56, let. b à e, le litige est tranché sans administration supplémentaire de preuves:23
¹	Lorsqu'un motif de récusation au sens de l'art. 56, let. a ou f, est invoqué ou qu'une personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale s'oppose à la demande de récusation d'une partie qui se fonde sur l'un des motifs énumérés à l'art. 56, let. b à e, le litige est tranché sans administration supplémentaire de preuves:23
^a	par le ministère public, lorsque la police est concernée;
^b	par l'autorité de recours, lorsque le ministère public, les autorités pénales compétentes en matière de contraventions et les tribunaux de première instance sont concernés;
^c	par la juridiction d'appel, lorsque l'autorité de recours et des membres de la juridiction d'appel sont concernés;
^d	par le Tribunal pénal fédéral lorsque l'ensemble de la juridiction d'appel d'un canton est concerné.
²	La décision est rendue par écrit et doit être motivée.
³	Tant que la décision n'a pas été rendue, la personne concernée continue à exercer sa fonction.
⁴	Si la demande est admise, les frais de procédure sont mis à la charge de la Confédération ou du canton. Si elle est rejetée ou qu'elle est manifestement tardive ou téméraire, les frais sont mis à la charge du requérant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 56 Motifs de récusation - Toute personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale est tenue de se récuser:
^a	lorsqu'elle a un intérêt personnel dans l'affaire;
^b	lorsqu'elle a agi à un autre titre dans la même cause, en particulier comme membre d'une autorité, conseil juridique d'une partie, expert ou témoin;
^c	lorsqu'elle est mariée, vit sous le régime du partenariat enregistré ou mène de fait une vie de couple avec une partie, avec son conseil juridique ou avec une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^d	lorsqu'elle est parente ou alliée avec une partie, en ligne directe ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale;
^e	lorsqu'elle est parente ou alliée en ligne directe ou jusqu'au deuxième degré en ligne collatérale avec le conseil juridique d'une partie ou d'une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^f	lorsque d'autres motifs, notamment un rapport d'amitié étroit ou d'inimitié avec une partie ou son conseil juridique, sont de nature à la rendre suspecte de prévention.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 358 Principes - 1 Jusqu'à la mise en accusation, le prévenu qui a reconnu les faits déterminants pour l'appréciation juridique ainsi que, au moins dans leur principe, les prétentions civiles peut demander l'exécution d'une procédure simplifiée au ministère public.
¹	Jusqu'à la mise en accusation, le prévenu qui a reconnu les faits déterminants pour l'appréciation juridique ainsi que, au moins dans leur principe, les prétentions civiles peut demander l'exécution d'une procédure simplifiée au ministère public.
²	La procédure simplifiée est exclue lorsque le ministère public requiert une peine privative de liberté supérieure à cinq ans.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 29 Principe de l'unité de la procédure - 1 Les infractions sont poursuivies et jugées conjointement dans les cas suivants:
¹	Les infractions sont poursuivies et jugées conjointement dans les cas suivants:
^a	un prévenu a commis plusieurs infractions;
^b	il y a plusieurs coauteurs ou participation.
²	Lorsque des infractions relèvent en partie de la compétence de la Confédération ou ont été commises dans des cantons différents et par plusieurs personnes, les art. 25 et 33 à 38 priment.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 5 Célérité - 1 Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
¹	Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
²	Lorsqu'un prévenu est placé en détention, la procédure doit être conduite en priorité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 3 Respect de la dignité et procès équitable - 1 Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
¹	Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
²	Elles se conforment notamment:
^a	au principe de la bonne foi;
^b	à l'interdiction de l'abus de droit;
^c	à la maxime voulant qu'un traitement équitable et le droit d'être entendu soient garantis à toutes les personnes touchées par la procédure;
^d	à l'interdiction d'appliquer des méthodes d'enquête qui sont attentatoires à la dignité humaine.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 361 Débats - 1 Le tribunal de première instance procède aux débats.
¹	Le tribunal de première instance procède aux débats.
²	Lors des débats, le tribunal interroge le prévenu et constate:
^a	s'il reconnaît les faits fondant l'accusation;
^b	si sa déposition concorde avec le dossier.
³	Si nécessaire, il interroge également les autres parties présentes.
⁴	Il n'y pas d'administration des preuves.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 362 Jugement ou rejet - 1 Le tribunal apprécie librement:
¹	Le tribunal apprécie librement:
^a	si l'exécution de la procédure simplifiée est conforme au droit et justifiée;
^b	si l'accusation concorde avec le résultat des débats et le dossier;
^c	si les sanctions proposées sont appropriées.
²	Si les conditions permettant de rendre le jugement selon la procédure simplifiée sont réunies, les faits, les sanctions et les prétentions civiles contenus dans l'acte d'accusation sont assimilés à un jugement. Le tribunal expose sommairement ces conditions.
³	Si les conditions permettant de rendre le jugement en procédure simplifiée ne sont pas réunies, le dossier est transmis au ministère public pour qu'il engage une procédure préliminaire ordinaire. Le tribunal notifie aux parties sa décision de rejet, oralement et par écrit dans le dispositif. Cette décision n'est pas sujette à recours.
⁴	Les déclarations faites par les parties dans la perspective de la procédure simplifiée ne sont pas exploitables dans la procédure ordinaire qui pourrait suivre.
⁵	En déclarant appel du jugement rendu en procédure simplifiée, une partie peut faire valoir uniquement qu'elle n'accepte pas l'acte d'accusation ou que le jugement ne correspond pas à l'acte d'accusation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.