6B_538/2019 - 2019-12-10 - Procédure pénale - Entschädigung und Genugtuung (Einstellung eines Strafverfahrens wegen Hinderung einer Amtshandlung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 538/2019

Urteil vom 10. Dezember 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Besetzung
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Pasquini.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Willi Egloff,
Beschwerdeführerin,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 3013 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Entschädigung und Genugtuung (Einstellung eines Strafverfahrens wegen Hinderung einer Amtshandlung),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 25. März 2019 (BK 19 71).

Sachverhalt:

A.
A.________ wird vorgeworfen, am 17. Oktober 2015 anlässlich einer unbewilligten politischen Kundgebung und Einkesselung der Demonstranten auf dem Bubenbergplatz in Bern die Polizei an einer Amtshandlung gehindert zu haben, indem sie gegen ihre Anhaltung und Personenkontrolle Widerstand geleistet habe. Der Polizeieinsatz lief so ab, dass die Polizisten die ca. 100 Demonstranten um ca. 14.15 Uhr umzingelten und die Gruppe am Weggehen hinderten, jedoch einzelne Demonstranten freiwillig aus der Gruppe zur Kontrolle heraustreten liessen. Per Lautsprecherdurchsagen wurden die Demonstranten hierzu wiederholt aufgefordert und ihnen wurden Zwangsmittel angedroht für den Fall des Nichtbefolgens der polizeilichen Anweisungen. Die Demonstrantengruppe ihrerseits skandierte Parolen, hüpfte auf und ab, drückte sowie drängte gegen die Polizistenkette und hielt Transparente zwischen sich und die Polizei. Nachdem keine Demonstranten die Gruppe mehr freiwillig verliessen, begann die Polizei einzelne Demonstranten zwangsweise aus der Gruppe herauszuziehen. Als schliesslich noch ca. 25 Personen in der Umzingelung übrig blieben, entschloss sich die Polizei, die verbleibenden Personen auf einmal festzunehmen. Unter Überwindung der vorgehaltenen
Transparente, der Verkettung der Arme der Demonstranten und weiterem physischem Widerstand führten die Polizisten die verbleibenden Demonstranten zu Boden und legten sie in Handschellen. Die Umzingelung dauerte ca. von 14.15 bis 17.00 Uhr. A.________ wird zur Last gelegt, an dieser Kundgebung teilgenommen zu haben und bis zum Schluss in der Einkesselung verblieben zu sein.

B.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland, sprach A.________ mit Strafbefehl vom 29. Februar 2016 der Hinderung einer Amtshandlung schuldig. Sie bestrafte sie mit einer bedingten Geldstrafe von 16 Tagessätzen zu Fr. 40.-- und einer Busse in der Höhe von Fr. 160.--. Gegen diesen Strafbefehl erhob A.________ Einsprache.
Mit Verfügung vom 29. Januar 2019 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland, das Strafverfahren gegen A.________ ein. Die Verfahrenskosten nahm sie auf die Staatskasse. Sie richtete weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung aus.
Das Obergericht des Kantons Bern wies mit Beschluss vom 25. März 2019 eine von A.________ gegen die Entschädigungsregelung der Einstellungsverfügung gerichtete Beschwerde ab. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegte es A.________.

C.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern vom 25. März 2019 sei aufzuheben. Ihr sei eine Parteientschädigung in gerichtlich zu bestimmender Höhe auszurichten und eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 100.-- zuzusprechen. Die Kosten der Vorinstanz seien dem Kanton Bern aufzuerlegen. Für das Verfahren vor Bundesgericht seien keine Kosten zu erheben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

D.
Das Obergericht und die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern verzichten auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeführerin rügt, die Behörden würden das Legalitätsprinzip gemäss Art. 5 Abs. 1 BV verletzen, indem sie die Teilnehmenden der Kundgebung einfach pauschal bestrafen würden, ohne auf den konkreten Einzelfall abzustellen (Beschwerde S. 7).
Dieses Vorbringen ist verspätet. Die Beschwerdeführerin erhebt diese Rüge erstmals vor Bundesgericht. Die Beschwerde in Strafsachen ist zulässig gegen verfahrensabschliessende Entscheide letzter kantonaler Instanzen (Art. 80 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Der Instanzenzug muss nicht nur prozessual durchlaufen, sondern auch materiell erschöpft sein. Verfahrensrechtliche Einwendungen, die im kantonalen Verfahren hätten geltend gemacht werden können, können nach dem Grundsatz der materiellen Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs vor Bundesgericht nicht mehr vorgebracht werden (BGE 135 I 91 E. 2.1). Der Beschwerdeführerin wäre es ohne Weiteres möglich und zumutbar gewesen, ihre Kritik in einem früheren Stadium des Verfahrens vorzubringen. Dass sie dies getan hat und die kantonalen Instanzen die Rüge nicht behandelt hätten, macht sie nicht geltend.

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass ihr weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung zugesprochen wurde. Die Folgerung der Vorinstanz, wonach sie den Abmahnungen der Polizei keine Folge geleistet habe, treffe nicht zu und sei willkürlich. Richtig und einzig relevant sei, dass sie an der unbewilligten Kundgebung teilgenommen und sich keinerlei behördlichen Anweisungen widersetzt habe. Ihr könne kein vorwerfbares Verhalten angelastet und die adäquate Kausalität müsse verneint werden. Sie sei polizeilich kontrolliert, wie eine Verbrecherin behandelt und über sechs Stunden lang auf der Polizeiwache festgehalten worden. Anschliessend sei eine erkennungsdienstliche Erfassung verfügt worden. Schliesslich sei ein Strafbefehl ausgestellt worden, mit welchem sie zu einer Geldstrafe verurteilt worden sei. Diese erheblichen Eingriffe in ihre Rechte hätten eine anwaltliche Verteidigung notwendig gemacht. Folglich habe sie Anspruch darauf, dass ihr eine entsprechende Entschädigung zugesprochen werde. Die geltend gemachte Genugtuung von Fr. 100.-- entspreche sodann der gängigen Praxis (Beschwerde S. 4 ff.).

2.2. Die Vorinstanz erwägt, es sei zwar nicht strafbar, dass die Beschwerdeführerin an der unbewilligten Kundgebung vom 17. Oktober 2015 teilgenommen habe. Dennoch habe diese Teilnahme ein vorwerfbares Verhalten i.S.v. Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO begründet. Mit Blick auf den bestrittenen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen ihrer Teilnahme an der Kundgebung und dem gegen sie eingeleiteten Verfahren wegen Hinderung einer Amtshandlung sei festzuhalten, dass aufgrund der chaotischen Geschehnisse zu Beginn noch nicht habe feststehen können, welche Tatbestände der Beschwerdeführerin vorgeworfen werden könnten; seien dies - wie typischerweise bei solchen Kundgebungen - Sachbeschädigung, Störung des öffentlichen Verkehrs, Landfriedensbruch oder eben Hinderung einer Amtshandlung. Die Teilnahme an der unbewilligten Kundgebung sei nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet, ein Verfahren wegen Hinderung einer Amtshandlung zu verursachen. Der adäquate Kausalzusammenhang sei gegeben. Gemäss der Beschwerdegegnerin seien nach dem fraglichen Vorfall denn auch mehrere Verfahren geführt und Verurteilungen erwirkt worden (Beschluss S. 5 f. E. 7.2).
Die Vorinstanz hält fest, im Weiteren sei bekannt - und es liege in der Natur der Sache -, dass sich Personen gegen die Festnahmen gewehrt hätten und sich die Polizei in dieser Situation vorweg auf ihre ordnungspolizeilichen Aufgaben habe konzentrieren müssen. Deswegen sei es ihr teilweise nicht möglich gewesen, gleichzeitig gründlich zu dokumentieren, um schliesslich nachweisen zu können, welche Person welche Straftaten begangen hatte. Dieser Umstand führe auch im vorliegenden Verfahren zu einer Verfahrenseinstellung. Nichtsdestotrotz sei es notwendig, gegen diejenigen Personen zu ermitteln und Strafuntersuchungen zu führen, welche trotz mehrfacher polizeilicher Abmahnung mittels Lautsprecheranlagen bis am Schluss in der demonstrierenden Gruppe verblieben seien, wie dies auch die Beschwerdeführerin entgegen ihren Ausführungen getan habe: Es sei nämlich nicht so, dass sie um 14.15 Uhr verhaftet worden sei, wie sie durch ihren Rechtsanwalt ausführen lasse. Dies stehe zwar fälschlicherweise so auf dem Formular "FWR (Festhalte- und Warteraum) " vom 17. Oktober 2015. Um 14.15 Uhr sei aber erst der Beginn der Einkesslung gewesen. Die Verhaftung der Beschwerdeführerin habe gemäss dem Bericht des Polizeibeamten B.________ um 15.40 Uhr
statt gefunden. In der Einstellungsverfügung werde daher zu Recht erkannt, die Beschwerdeführerin habe die Einleitung des gegen sie geführten Verfahrens rechtswidrig und schuldhaft bewirkt, nachdem sie den Abmahnungen der Polizei keine Folge geleistet habe. Dieser Umstand sei klar nachgewiesen. Die Verhaftung der Teilnehmenden sei für die Polizei in der gegebenen Situation der einzig mögliche Weg gewesen, um die Demonstration auflösen zu können (Beschluss S. 6 E. 7.2).
Weiter erwägt die Vorinstanz, gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung präjudiziere der Kostenentscheid zwar grundsätzlich die Entschädigungsfrage. Dennoch verhalte es sich nicht so, dass die Beschwerdeführerin einzig deshalb einen Anspruch auf Entschädigung und Genugtuung hätte, weil die Verfahrenskosten vom Kanton Bern getragen würden. Die gemäss der Beschwerdegegnerin bloss geringen Verfahrenskosten hätten der Beschwerdeführerin auferlegt werden können. Da diese Frage aber ausser Streit sei, sei die Vorinstanz nicht kompetent, eine Überprüfung vorzunehmen und die Kostenregelung anders festzusetzen. Fest stehe aber, dass auch im Sinne von Art. 426 Abs. 2 StPO ein prozessuales Verschulden anzunehmen gewesen wäre (Beschluss S. 6 E. 7.2).

2.3. Gemäss Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Unter denselben Voraussetzungen können ihr die Entschädigung für die Ausübung ihrer Verteidigungsrechte und die erlittenen wirtschaftlichen Einbussen sowie die Genugtuung für erstandene Haft ganz oder teilweise verweigert werden (Art. 429 Abs. 1 lit. a -c i.V.m. Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO). Der Kostenentscheid präjudiziert in der Regel die Entschädigungsfrage. Bei Auferlegung der Kosten ist grundsätzlich keine Entschädigung auszurichten. Umgekehrt hat die beschuldigte Person Anspruch auf Entschädigung, soweit die Kosten von der Staatskasse übernommen werden (vgl. BGE 137 IV 352 E. 2.4.2 S. 357 mit Hinweisen). Das Verhalten einer angeschuldigten Person ist widerrechtlich, wenn es klar gegen Normen der Rechtsordnung verstösst, die sie direkt oder indirekt zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen verpflichten (vgl. Art. 41 Abs. 1 OR).
Vorausgesetzt sind regelmässig qualifiziert rechtswidrige, rechtsgenüglich nachgewiesene Verstösse. Die Verfahrenskosten müssen mit dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten in einem adäquat-kausalen Zusammenhang stehen (BGE 144 IV 202 E. 2.2 S. 205; Urteil 6B 290/2018 vom 19. Februar 2019 E. 3.1 mit Hinweisen).
Bei der Kostenpflicht im Falle von Freispruch oder Verfahrenseinstellung handelt es sich nicht um eine Haftung für ein strafrechtliches Verschulden, sondern um eine zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten, durch das die Einleitung oder Erschwerung eines Strafverfahrens verursacht wurde. In diesem Sinne stellt die Kostenüberbindung eine Haftung prozessualer Natur für die Mehrbeanspruchung der Untersuchungsorgane und die dadurch entstandenen Kosten dar. Das Verletzen bloss moralischer oder ethischer Pflichten genügt für die Auferlegung der Verfahrenskosten nicht (BGE 116 Ia 162 E. 2a, 2c und 2d/bb mit Hinweisen).
In tatsächlicher Hinsicht darf sich die Kostenauflage nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen. Eine Auferlegung der Kosten bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens verstösst gegen die Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 1 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK), wenn in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt der Vorwurf gemacht wird, die beschuldigte Person treffe ein strafrechtliches Verschulden. Die Begründung darf bei einer unbefangenen Person mithin nicht den Eindruck erwecken, der Beschuldigte sei eines Delikts verdächtig oder schuldig. Damit käme die Kostenauflage einer Verdachtsstrafe gleich (BGE 120 Ia 147 E. 3b S. 155; Urteile 6B 893/2016 vom 13. Januar 2017 E. 3.2; 6B 887/2016 vom 6. Oktober 2016 E. 6.1 je mit Hinweisen).
Der Täter hindert im Sinne von Art. 286 StGB, wenn er eine Amtshandlung ohne Gewalt beeinträchtigt, so dass diese nicht reibungslos durchgeführt werden kann. Dabei ist nicht erforderlich, dass er die Handlung einer Amtsperson gänzlich verhindert. Vielmehr genügt, dass er deren Ausführung erschwert, verzögert oder behindert (BGE 133 IV 97 E. 4.2 S. 100 mit Hinweisen). Der blosse Ungehorsam genügt nicht. Wer sich darauf beschränkt, einer amtlichen Aufforderung nicht Folge zu leisten oder am Ort der Ausführung gegen die Art der Amtshandlung Einsprache zu erheben, ohne in dieselbe einzugreifen, wird nicht nach Art. 286 StGB bestraft (BGE 127 IV 115 E. 2 S. 117 f.; 124 IV 127 E. 3a S. 130; 120 IV 136 E. 2a S. 139 f.; je mit Hinweisen). Die Weigerung einer Person, die Polizisten zu begleiten, indem sie sich mit fuchtelnden Armen zur Wehr setzt, ist als Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB zu qualifizieren. Ob bereits die blosse Weigerung, sich auszuweisen respektive die Personalien anzugeben, eine relevante Hinderung im Sinne der genannten Strafbestimmung darstellt, liess das Bundesgericht offen (Urteil 6B 672/2011 vom 30. Dezember 2011 E. 3 mit Hinweisen).

2.4. Die Beschwerde erweist sich als begründet. Die Kostenauflage bzw. die Verweigerung einer Entschädigung und Genugtuung darf sich nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die Vorinstanz erachtet als erstellt, dass die Beschwerdeführerin trotz mehrfacher polizeilicher Abmahnung (mit Lautsprecheranlagen) in der demonstrierenden Gruppe verblieben ist, was diese indes bestreitet. In den Videoaufnahmen der fraglichen Kundgebung ist die Beschwerdeführerin nicht erkennbar (kantonale Akten). Vorliegend ist somit weder unbestritten noch klar nachgewiesen, dass die Beschwerdeführerin polizeilichen Abmahnungen nicht nachgekommen ist und es bleibt unklar, bis wann sie in der Gruppe der Demonstrierenden verblieben ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens braucht auf die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht eingegangen zu werden.

3.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache ist zu neuer Entscheidung an das Obergericht des Kantons Zug zurückzuweisen. Es sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Bern hat der Beschwerdeführerin eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der angefochtene Entscheid wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht des Kantons Bern zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Bern bezahlt der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.--.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Dezember 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Pasquini

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale (CPP)51 prévoit un tribunal supérieur ou un tribunal des mesures de contrainte comme instance unique.52

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 430 Réduction ou refus de l'indemnité ou de la réparation du tort moral - 1 L'autorité pénale peut réduire ou refuser l'indemnité ou la réparation du tort moral dans les cas suivants:
¹	L'autorité pénale peut réduire ou refuser l'indemnité ou la réparation du tort moral dans les cas suivants:
^a	le prévenu a provoqué illicitement et fautivement l'ouverture de la procédure ou a rendu plus difficile la conduite de celle-ci;
^b	la partie plaignante est astreinte à indemniser le prévenu;
^c	les dépenses du prévenu sont insignifiantes.
²	Dans la procédure de recours, l'indemnité et la réparation du tort moral peuvent également être réduites si les conditions fixées à l'art. 428, al. 2, sont remplies.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 426 Frais à la charge du prévenu et des parties dans le cadre d'une procédure indépendante en matière de mesures - 1 Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
¹	Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
²	Lorsque la procédure fait l'objet d'une ordonnance de classement ou que le prévenu est acquitté, tout ou partie des frais de procédure peuvent être mis à sa charge s'il a, de manière illicite et fautive, provoqué l'ouverture de la procédure ou rendu plus difficile la conduite de celle-ci.
³	Le prévenu ne supporte pas les frais:
^a	que la Confédération ou le canton ont occasionnés par des actes de procédure inutiles ou erronés;
^b	qui sont imputables aux traductions rendues nécessaires du fait qu'il est allophone.
⁴	Les frais de l'assistance judiciaire gratuite de la partie plaignante ne peuvent être mis à la charge du prévenu que si celui-ci bénéficie d'une bonne situation financière.
⁵	Les dispositions ci-dessus s'appliquent par analogie aux parties dans une procédure indépendante en matière de mesures, lorsque la décision est rendue à leur détriment.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 426 Frais à la charge du prévenu et des parties dans le cadre d'une procédure indépendante en matière de mesures - 1 Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
¹	Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
²	Lorsque la procédure fait l'objet d'une ordonnance de classement ou que le prévenu est acquitté, tout ou partie des frais de procédure peuvent être mis à sa charge s'il a, de manière illicite et fautive, provoqué l'ouverture de la procédure ou rendu plus difficile la conduite de celle-ci.
³	Le prévenu ne supporte pas les frais:
^a	que la Confédération ou le canton ont occasionnés par des actes de procédure inutiles ou erronés;
^b	qui sont imputables aux traductions rendues nécessaires du fait qu'il est allophone.
⁴	Les frais de l'assistance judiciaire gratuite de la partie plaignante ne peuvent être mis à la charge du prévenu que si celui-ci bénéficie d'une bonne situation financière.
⁵	Les dispositions ci-dessus s'appliquent par analogie aux parties dans une procédure indépendante en matière de mesures, lorsque la décision est rendue à leur détriment.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 429 Prétentions - 1 Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
¹	Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
^a	une indemnité fixée conformément au tarif des avocats, pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure; les tarifs des avocats n'opèrent aucune distinction entre l'indemnité allouée et les honoraires dus en cas de défense privée;
^b	une indemnité pour le dommage économique subi au titre de sa participation obligatoire à la procédure pénale;
^c	une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.
²	L'autorité pénale examine d'office les prétentions du prévenu. Elle peut enjoindre à celui-ci de les chiffrer et de les justifier.
³	Lorsque le prévenu a chargé un défenseur privé de sa défense, celui-ci a un droit exclusif à l'indemnité prévue à l'al. 1, let. a, sous réserve de règlement de compte avec son client. Le défenseur peut contester la décision fixant l'indemnité en usant des voies de droit autorisées pour attaquer la décision finale.284

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
¹	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
²	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 10 Présomption d'innocence et appréciation des preuves - 1 Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
¹	Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
²	Le tribunal apprécie librement les preuves recueillies selon l'intime conviction qu'il retire de l'ensemble de la procédure.
³	Lorsque subsistent des doutes insurmontables quant aux éléments factuels justifiant une condamnation, le tribunal se fonde sur l'état de fait le plus favorable au prévenu.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.