6B_1048/2022 - 2022-11-10 - Straftaten

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1048/2022

Urteil vom 10. November 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichterin van de Graaf,
nebenamtliche Bundesrichterin Griesser,
Gerichtsschreiberin Erb.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Fürsprecher Dr. Urs Oswald,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
2. B.A.________,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Sexuelle Belästigung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer,
vom 5. Juli 2022 (SST.2022.54).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten verurteilte A.A.________ mit Strafbefehl vom 2. September 2021 wegen sexueller Belästigung und Tätlichkeiten zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Auf Einsprache von A.A.________ hin hielt die Staatsanwaltschaft am Strafbefehl fest und überwies diesen als Anklageschrift an das Bezirksgericht Bremgarten.
Der Präsident des Bezirksgerichts Bremgarten sowie, auf Berufung von A.A.________ hin, das Obergericht des Kantons Aargau sprachen A.A.________ am 17. November 2021 bzw. am 5. Juli 2022 der Tätlichkeiten i.S.v. Art. 126 Abs. 1 StGB und der sexuellen Belästigung i.S.v. Art. 198 Abs. 2 StGB schuldig und bestraften ihn mit einer Busse von Fr. 800.--.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.A.________, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei dahingehend abzuändern, dass er vom Vorwurf der sexuellen Belästigung freizusprechen und zu einer Busse von Fr. 200.-- zu verurteilen sei. Als Folge des Teilfreispruchs seien ihm die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens zu einem Viertel aufzuerlegen, im Übrigen seien sie auf die Staatskasse zu nehmen. Die Parteikosten vor Erst- und Zweitinstanz seien ihm zu einem Viertel aufzuerlegen, zu drei Vierteln seien sie ihm aus der Staatskasse zu ersetzen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht des Kantons Aargau zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer beanstandet die rechtliche Würdigung des von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalts. Die vorgeworfene Tathandlung habe keinen sexuellen Bezug und stelle keine sexuelle Belästigung dar. Der Beschwerdeführer habe mit dem Kuss auf den Mund seiner Noch-Ehefrau lediglich den Abschluss des gemeinsamen Lebens bekräftigen und keine sexuelle Lust ausleben wollen. Das Bundesgericht habe sich zum sexuellen Charakter von Küssen geäussert und in BGE 125 IV 58 festgehalten, unter Erwachsenen würden nur Zungenküsse als sexuelle Handlungen qualifiziert. Mit ihrer Beurteilung des Verhaltens des Beschwerdeführers setze sich die Vorinstanz in Widerspruch zur höchstrichterlichen Praxis.

1.2. Die Vorinstanz verweist auf die von der Erstinstanz wiedergegebenen Aussagen des Beschwerdeführers und der Privatklägerin. Der Beschwerdeführer habe den Kuss auf den Mund zugegeben. Er habe eingeräumt, die Privatklägerin habe sich weggedreht, weil sie es nicht wollte, weshalb er sie mit einer Hand festgehalten habe. Die Vorinstanz erachtet den Kuss des Beschwerdeführers auf den Mund der Privatklägerin als erstellt. Es sei vor dem Kuss zu einem Streit zwischen den beiden gekommen und der Kuss sei der Privatklägerin gegen ihren Willen vom Beschwerdeführer aufgedrängt worden. Weiter erwägt die Vorinstanz, ob der Beschwerdeführer während des Kusses die Privatklägerin mit einer oder zwei Händen gehalten habe, sei ohne Bedeutung.
Die unangefochten gebliebene Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz ist für das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG).

1.3. Gemäss Art. 198 Abs. 2 StGB macht sich der sexuellen Belästigung schuldig, wer jemanden tätlich oder in grober Weise durch Worte sexuell belästigt. Die Bestimmung erfasst geringfügigere Beeinträchtigungen der sexuellen Integrität. Ob sie eine Verletzung der Selbstbestimmung darstellen, kann zweifelhaft sein. Sie sind aber mit solchen Eingriffen vergleichbar, indem sie die betroffene Person jedenfalls ohne ihren Willen mit Sexualität konfrontieren. Es handelt sich um qualifiziert unerwünschte sexuelle Annäherungen beziehungsweise um physische, optische und verbale Zumutungen sexueller Art. Aus dem Merkmal der Belästigung ergibt sich, dass das Opfer in diese weder eingewilligt noch sie - etwa spasseshalber - provoziert haben darf. Die tätliche Belästigung gemäss Art. 198 Abs. 2 StGB setzt eine körperliche Kontaktnahme voraus. Hiefür genügen bereits wenig intensive Annäherungsversuche oder Zudringlichkeiten, solange sie nur nach ihrem äusseren Erscheinungsbild sexuelle Bedeutung haben. Hierunter fallen neben dem überraschenden Anfassen einer Person an den Geschlechtsteilen auch weniger aufdringliche Berührungen wie das Antasten an der Brust oder am Gesäss, das Betasten von Bauch und Beinen auch über den Kleidern, das Anpressen
oder Umarmungen. Zu berücksichtigen ist, ob dem Opfer zugemutet werden kann, sich der Belästigung zu entziehen, was am Arbeitsplatz oder an ähnlichen Örtlichkeiten in der Regel weniger einfach ist als etwa in öffentlichen Lokalitäten (BGE 137 IV 263 E. 3.1 mit Hinweisen; Urteil 6B 1102/2019 vom 28. November 2019 E. 2.2). Kann sich die betroffene Person der beabsichtigten und unmittelbar bevorstehenden sexuell motivierten körperlichen Kontaktaufnahme nur durch eine tätliche Abwehrhaltung entziehen, liegt auch bei "einem Kuss- und Brustberührungsversuch" eine qualifiziert unerwünschte Annäherung sexueller Art i.S.v. Art. 198 Abs. 2 StGB vor (Urteil 6B 966/2016 vom 26. April 2017 E. 1.4.1 und 1.4.2).
In subjektiver Hinsicht verlangt Art. 189 Abs. 2 StGB, dass der Täter zumindest in Kauf genommen hat, dass sich das Opfer belästigt fühlt (BGE 137 IV 263 E. 3.1 in fine; Urteil 6P.123/2003 vom 21. November 2003 E. 6.1).

1.4. Die rechtliche Würdigung des Verhaltens des Beschwerdeführers als sexuelle Belästigung i.S.v. Art. 198 Abs. 2 StGB durch die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht.
Nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag der Beschwerdeführer aus den Erwägungen des Bundesgerichts im Entscheid BGE 125 IV 58, ging es doch in jenem Fall um die Definition von sexuellen Handlungen im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB. Im zitierten Entscheid hielt das Bundesgericht sogar ausdrücklich fest, dass geringfügige Entgleisungen zwar nicht unter Art. 187 Ziff. 1 StGB bzw. Art. 189 Abs. 1 StGB fallen, doch "bietet bei aufgedrängten Annäherungen der Tatbestand der sexuellen Belästigung (Art. 198 StGB) einen weitergehenden Schutz" (BGE 125 IV 58 E. 3b). Anders als beim Übertretungstatbestand des Art. 198 Abs. 2 StGB, wo bereits wenig intensive Annäherungsversuche oder Zudringlichkeiten mit sexueller Bedeutung ausreichen, gelten als sexuelle Handlungen im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 und Art. 189 Abs. 1 StGB nur Verhaltensweisen, die für den Aussenstehenden nach ihrem äusseren Erscheinungsbild einen unmittelbaren sexuellen Bezug aufweisen und im Hinblick auf das geschützte Rechtsgut erheblich sind (BGE 131 IV 100 E. 7.1; 125 IV 58 E. 3b; Urteil 6B 1102/2019 vom 28. November 2019 E. 2.2; je mit Hinweisen; PHILIPP MAIER, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 31 Vor Art. 187 StGB). Ist die Verletzung des
Rechtsguts nicht erheblich, kann Art. 198 StGB als Auffangtatbestand dienen (vgl. Urteile 6B 265/2020 vom 11. Mai 2022 E. 6.1, nicht zur Publ. vorgesehen; 6B 7/2011 vom 15. Februar 2011 E. 1.2; 6B 702/2009 vom 8. Januar 2010 E. 5.5; 6B 303/2008 vom 22. Januar 2009 E. 3; je mit Hinweis). Dabei kann die Intensität des sexuellen Bezuges im Rahmen des Übertretungstatbestands von Art. 198 Abs. 2 StGB nur gering sein und es genügt, dass ein Durchschnittsbetrachter die Handlung mit Sexualität im weitesten Sinn in Verbindung bringt (BGE 137 IV 263 E. 3.1 mit Hinweis).

Dies ist bei einem Kuss eines Mannes auf den Mund einer Frau zu bejahen (vgl. PHILIPP MAIER, a.a.O., N. 30 zu Art. 198 StGB mit Hinweis; Urteil 6B 966/2016 vom 26. April 2017 E. 1.4.1 und 1.4.2). Der Beschwerdeführer hielt die Privatklägerin am Kopf fest, diese drehte den Kopf ab und brachte so klar zum Ausdruck, dass sie nicht geküsst werden will. Aus welchen Motiven der Beschwerdeführer die Privatklägerin küsste, ist nicht entscheidend, da die sexuelle Bedeutung des Verhaltens vom Standpunkt des objektiven Betrachters aus zu beurteilen ist (BGE 137 IV 263 E. 3.1 mit Hinweisen). Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, stellt der Kuss des Beschwerdeführers auf den Mund der Privatklägerin gegen ihren erkennbaren Willen im vorliegenden Kontext eine aufgedrängte körperliche Zudringlichkeit dar. Diese ist vom Standpunkt eines objektiven Betrachters als sexuell motivierte körperliche Kontaktnahme zu erkennen (vgl. Urteil 6B 966/2016 vom 26. April 2017 E. 1.4.2). Die Vorinstanz verletzt nicht Bundesrecht, wenn sie den objektiven Tatbestand von Art. 198 Abs. 2 StGB für erfüllt erachtet.
Gleiches gilt für die Bejahung des subjektiven Tatbestandes durch die Vorinstanz. Der Beschwerdeführer und die Privatklägerin waren gerichtlich getrennt, sie hatten sich unmittelbar vor der Zudringlichkeit gestritten und der Beschwerdeführer musste wegen des Wegdrehens der Privatklägerin diese mit der Hand festhalten, um ihr den Kuss auf den Mund geben zu können. Für ihn war aufgrund des Verhaltens der Privatklägerin erkennbar, dass sie von ihm nicht geküsst werden will. Demzufolge hat der Beschwerdeführer zumindest in Kauf genommen, dass sich die Privatklägerin durch sein Verhalten belästigt fühlt. Der Beschwerdeführer wurde folglich zu Recht der sexuellen Belästigung gemäss Art. 198 Abs. 2 StGB schuldig gesprochen.

2.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. November 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Erb

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 126 - 1 Wer gegen jemanden Tätlichkeiten verübt, die keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge haben, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft.
¹	Wer gegen jemanden Tätlichkeiten verübt, die keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge haben, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft.
²	Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt, wenn er die Tat wiederholt begeht:
^a	an einer Person, die unter seiner Obhut steht oder für die er zu sorgen hat, namentlich an einem Kind;
^b	an seinem Ehegatten während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung; oder
^bbis	an seiner eingetragenen Partnerin oder seinem eingetragenen Partner während der Dauer der eingetragenen Partnerschaft oder bis zu einem Jahr nach deren Auflösung; oder
^c	an seinem hetero- oder homosexuellen Lebenspartner, sofern sie auf unbestimmte Zeit einen gemeinsamen Haushalt führen und die Tat während dieser Zeit oder bis zu einem Jahr nach der Trennung begangen wurde.184

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 198 - 1 Wer vor jemandem, der dies nicht erwartet, eine sexuelle Handlung vornimmt und dadurch Ärgernis erregt,
¹	Wer vor jemandem, der dies nicht erwartet, eine sexuelle Handlung vornimmt und dadurch Ärgernis erregt,
²	Die zuständige Behörde kann die beschuldigte Person zum Besuch eines Lernprogramms verpflichten. Absolviert diese das angeordnete Lernprogramm, wird das Verfahren eingestellt.
³	Die zuständige Behörde entscheidet über die Kosten des Verfahrens und über allfällig geltend gemachte Forderungen der Zivilpartei.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 198 - 1 Wer vor jemandem, der dies nicht erwartet, eine sexuelle Handlung vornimmt und dadurch Ärgernis erregt,
¹	Wer vor jemandem, der dies nicht erwartet, eine sexuelle Handlung vornimmt und dadurch Ärgernis erregt,
²	Die zuständige Behörde kann die beschuldigte Person zum Besuch eines Lernprogramms verpflichten. Absolviert diese das angeordnete Lernprogramm, wird das Verfahren eingestellt.
³	Die zuständige Behörde entscheidet über die Kosten des Verfahrens und über allfällig geltend gemachte Forderungen der Zivilpartei.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 198 - 1 Wer vor jemandem, der dies nicht erwartet, eine sexuelle Handlung vornimmt und dadurch Ärgernis erregt,
¹	Wer vor jemandem, der dies nicht erwartet, eine sexuelle Handlung vornimmt und dadurch Ärgernis erregt,
²	Die zuständige Behörde kann die beschuldigte Person zum Besuch eines Lernprogramms verpflichten. Absolviert diese das angeordnete Lernprogramm, wird das Verfahren eingestellt.
³	Die zuständige Behörde entscheidet über die Kosten des Verfahrens und über allfällig geltend gemachte Forderungen der Zivilpartei.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 189 - 1 Wer gegen den Willen einer Person eine sexuelle Handlung an dieser vornimmt oder von dieser vornehmen lässt oder zu diesem Zweck einen Schockzustand einer Person ausnützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer gegen den Willen einer Person eine sexuelle Handlung an dieser vornimmt oder von dieser vornehmen lässt oder zu diesem Zweck einen Schockzustand einer Person ausnützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Wer eine Person zur Vornahme oder Duldung einer sexuellen Handlung nötigt, namentlich indem er sie bedroht, Gewalt anwendet, sie unter psychischen Druck setzt oder zum Widerstand unfähig macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe bestraft.
³	Handelt der Täter nach Absatz 2 grausam, verwendet er eine gefährliche Waffe oder einen anderen gefährlichen Gegenstand, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 187 - 1. Wer mit einem Kind unter 16 Jahren eine sexuelle Handlung vornimmt,
¹	Wer mit einem Kind unter 16 Jahren eine sexuelle Handlung vornimmt,
²	Die Handlung ist nicht strafbar, wenn der Altersunterschied zwischen den Beteiligten nicht mehr als drei Jahre beträgt.
³	Hat der Täter zur Zeit der Tat oder der ersten Tathandlung das 20. Altersjahr noch nicht zurückgelegt und liegen besondere Umstände vor, so kann die zuständige Behörde von der Strafverfolgung, der Überweisung an das Gericht oder der Bestrafung absehen.266
⁴	Handelte der Täter in der irrigen Vorstellung, das Kind sei mindestens 16 Jahre alt, hätte er jedoch bei pflichtgemässer Vorsicht den Irrtum vermeiden können, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
⁵	...267
⁶	...268

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.