5A_653/2021 - 2021-11-10 - Droit des poursuites et de la faillite - Unentgeltliche Rechtspflege (Lastenbereinigungsverfahren)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 653/2021

Urteil vom 10. November 2021

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter von Werdt, Bovey,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,

Beschwerdeführer,

gegen

1. Bezirksgericht Horgen,
Burghaldenstrasse 3, 8810 Horgen,
2. Personalvorsorgestiftung der Firma
C.________ AG in Liquidation,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marco Spadin,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege (Lastenbereinigungsverfahren),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 29. Juli 2021 (PE210013-O/U).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ und B.________ haben am 6. Dezember 2019 beim Bezirksgericht Horgen eine Lastenbereinigungsklage gegen die Personalvorsorgestiftung der Firma C.________ AG in Liquidation eingereicht. Sie beantragten in den gegen die C.________ AG angehobenen Betreibungen Nr. vvv und Nr. www des Betreibungsamtes Sihltal die Feststellung, dass die näher bezeichneten Ansprüche im Lastenverzeichnis des Grundstücks R.________ nicht bestehen und die entsprechende Löschung, allenfalls die Herabsetzung auf den gesetzlich zulässigen Umfang. Das Gericht setzte den Klägern Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 33'000.--. Daraufhin ersuchten A.________ und B.________ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Gericht wies das Gesuch am 3. Mai 2021 ab und setzte ihnen eine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses sowie eine Frist zur Leistung einer Sicherheit für die Parteientschädigung von Fr. 55'827.--.

A.b. Das Obergericht des Kantons Zürich, an welches die Kläger gelangt waren, wies die Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Beschluss mit Urteil vom 29. Juli 2021 ab.
B.
Gegen das obergerichtliche Urteil sind A.________ und B.________ mit Eingabe vom 18. August 2021 an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführer beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Lastenbereinigungsverfahren.
Mit Verfügung vom 27. September 2021 hiess das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gut.
Die Beschwerdeführer stellen mit verschiedenen Eingaben ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen, indes keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist der Entscheid einer kantonalen Rechtsmittelinstanz, welche die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor dem Bezirksgericht geschützt hat. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der praxisgemäss einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 133 V 402 E. 2.2; 129 I 129 E. 1.1). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1). Dort geht es um Ansprüche im Lastenverzeichnis im Hinblick auf die Zwangsverwertung einer Liegenschaft und damit um eine Zivilsache mit Vermögenswert. Die Beschwerde in Zivilsachen ist somit gegeben (Art. 72 ff ., Art. 74 Abs. 1 lit. b und Art. 75 Abs. 1 BGG).

1.2. Die Beschwerdeführer sind als Drittpfandsteller der von der Verwertung betroffenen Liegenschaft vom angefochtenen Entscheid besonders berührt und insoweit zur Anfechtung berechtigt (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).

1.3. Mit der vorliegenden Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 143 I 377 E. 1 2). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen, wobei hier das Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 III 364 E. 2.4).

1.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel sind nur soweit zulässig, als erst der vorinstanzliche Entscheid dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde näher auszuführen ist (BGE 133 III 393 E. 3).

2.
Anlass zur Beschwerde gibt die Mitwirkungspflicht der Gesuchsteller im Rahmen der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Von Interesse ist vorliegend einzig der Nachweis der Mittellosigkeit.

2.1. Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen (Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO) und sofern es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Mit diesen Bestimmungen wird der verfassungsmässige Anspruch nach Art. 29 Abs. 3 BV auf Gesetzesstufe konkretisiert (BGE 144 III 531 E. 4.1; 142 III 131 E. 4.1). Mittellosigkeit besteht, sofern eine Person nicht in der Lage ist, für die Prozesskosten aufzukommen, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhaltes und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind. Massgebend ist die gesamte wirtschaftliche Situation im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung. Aus welcher Quelle ein Vermögenswert stammt, ist dabei grundsätzlich unerheblich (BGE 144 III 531 E. 4.1 und 4.2.4). Der Gesuchsteller hat seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über seine Beweismittel zu äussern (Art. 119 Abs. 2 ZPO). An die klare und gründliche
Darstellung der finanziellen Situation dürfen umso höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer die Verhältnisse sind (BGE 125 IV 161 E. 4a). Im Verfahren betreffend die unentgeltliche Rechtspflege gilt ein durch die Mitwirkungspflicht eingeschränkter Untersuchungsgrundsatz (Urteile 4A 622/2020 vom 5. Februar 2021 E. 2.4; 5A 456/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 5.1.2).

2.2. Im vorliegenden Fall kam die Vorinstanz zum Schluss, dass die Beschwerdeführer ihrer Mitwirkungspflicht in mehrfacher Hinsicht nicht nachgekommen sind. Die Erstinstanz habe ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege daher zu Recht abgewiesen. Konkret nahm sie zu den Konto-Beziehungen der Beschwerdeführer zur Bank D.________ und zum Verkauf der Liegenschaft in S.________ sowie der Nutzung einer Wohnung in T.________ Stellung.

2.3. Die Beschwerdeführer werfen der Vorinstanz vor, im Hinblick auf die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege den Sachverhalt unrichtig abgeklärt und ihr verfassungsmässiges Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens (Art. 13 BV) verletzt zu haben.

2.3.1. Hinsichtlich der Bankguthaben bei der Bank D.________ beanstandete die Vorinstanz, dass lediglich das Schreiben der Bank D.________ vom 26. April 2016 vorliege, wonach das vorhandene Guthaben aus der Beziehung Nr. xxx aufgrund einer Pfändung durch das Betreibungsamt gesperrt wurde. Hingegen ergebe sich daraus nicht, dass sämtliche Konten gesperrt wurden, zumal nur das Konto Nr. yyy von der Pfändung erfasst worden sei. Ein Beleg zum aktuellen Saldo des Konto Nr. zzz hätten die Beschwerdeführer nicht eingereicht, womit sie ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen seien.
Dieser Schlussfolgerung halten die Beschwerdeführer entgegen, beim Konto Nr. zzz handle es sich um ein EUR-Konto, über welches der Zahlungsverkehr mit Banken in Frankreich abgewickelt wurde und das per 31. Dezember 2019 einen Saldo von minus EUR 253.-- aufgewiesen habe. Bezüglich des genannten Kontos treffe sie keine Auskunftspflicht, da es keinen Vermögenswert darstelle und somit auch nicht gepfändet worden sei. Zudem führen die Beschwerdeführer aus, aus dem Schreiben der Bank D.________ folge, dass sämtliche Bankguthaben gesperrt seien. Aufgrund dieses Belegs sowie der Pfändungsurkunde ergebe sich, dass keine weiteren Konten vorhanden seien. Die Vorinstanz habe den Sachverhalt hier offensichtlich falsch festgestellt. Zudem seien sie ihrer Mitwirkungspflicht nachgekommen.

Mit diesem Vorbringen verkennen die Beschwerdeführer die Tragweite, welche einem aktuellen Kontoauszug zukommt. Soweit sie einen solchen für nicht notwendig erachten, kann ihnen nicht gefolgt werden. Es steht nicht in ihrem Belieben, auf welche Weise sie ihre Mittellosigkeit dartun. Was ihre Konten bei der Bank D.________ betrifft, so schildern sie bloss die eigene Sicht der Dinge, ohne rechtsgenüglich zu belegen, dass die Vorinstanz aufgrund des Schreibens der Bank eine willkürliche Feststellung getroffen haben sollte (zum Willkürbegriff: BGE 144 II 281 E. 3.6.2). Darauf ist nicht einzutreten.

2.3.2. Was die Liegenschaft in S.________ betrifft, verwies die Vorinstanz auf die eigenen Angaben der Beschwerdeführer, wonach hier ein Verkauf stattgefunden habe. Gemäss einem Schreiben des Betreibungsamtes vom 26. April 2021 deute alles darauf hin, dass Erwerberin der Liegenschaft die von den Beschwerdeführern beherrschte Gesellschaft E.________ mit Sitz in S.________ sei und der Verkaufserlös entgegen einer Zessionserklärung vom 14. Juni 2010 nicht an die Bank F.________ weitergeleitet worden sei. Obwohl ihnen aufgrund eines vorangegangenen Urteils klar sein musste, dass sie für die Beurteilung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege ihre finanziellen Verhältnisse umfassend und transparent darlegen müssen, hätten die Beschwerdeführer sich weder zum Verbleib des Verkaufserlöses geäussert noch entsprechende Belege eingereicht. Zu Recht habe die Erstinstanz darin eine Verletzung der Mitwirkungspflicht erblickt.

Die Beschwerdeführer schildern dem Bundesgericht die steuerrechtliche Situation von Liegenschaften in Frankreich, welche sie im Hinblick auf einen Erbfall durch die Gründung einer (von ihnen beherrschten) Gesellschaft steuerlich optimiert haben. Der Verkaufserlös aus ihrer Liegenschaft sei in diese Gesellschaft geflossen, wofür ihnen statt Bargeld Anteile daran zustehen. Was die Ansprüche der Bank F.________ betreffe, stehe dieser gemäss Aussagen des Betreibungsamtes allenfalls eine paulianische Anfechtung des Liegenschaftsverkaufs zur Verfügung. Damit werde die Zessionserklärung vom 14. Juni 2010 die volle Wirkung zu Gunsten der Bank F.________ entfalten können. Zudem sei die Pfändung inzwischen vollzogen worden und sie könnten über allfällige Vermögenswerte aus der Liegenschaft in S.________ definitiv nicht mehr verfügen. Dies gehe aus einem Schreiben des Betreibungsamtes vom 26. April 2021 hervor, welches sie der Erstinstanz eingereicht hätten. Damit seien sie auch ihrer Mitwirkungspflicht nachgekommen.

Entgegen dieser Darstellung lässt sich dem genannten Schreiben des Betreibungsamtes gerade nicht entnehmen, wohin der Verkaufserlös aus der Liegenschaft geflossen ist. Vielmehr handelt es sich bei diesem Beleg um eine Anfrage an die Beschwerdeführer hierzu. Er kann die erforderlichen Unterlagen nicht ersetzen, zu deren Einreichung die Beschwerdeführer aufgrund ihrer Mitwirkungspflicht gehalten sind. Ihre Erklärungen in der Beschwerde an das Bundesgericht finden im angefochtenen Entscheid keine Stütze. Diese (neuen) Vorbringen bleiben damit unberücksichtigt (E. 1.4).

2.3.3. Im Rahmen der Bedarfsrechnung waren im kantonalen Verfahren auch die Wohnkosten der Beschwerdeführer strittig. Insbesondere blieb unklar, aus welchen Mitteln sie ihren zeitweiligen Aufenthalt in einer Wohnung in T.________ bestreiten. Die Vorinstanz erinnerte die Beschwerdeführer ausdrücklich daran, dass sie im Hinblick auf ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ihre finanziellen Verhältnisse offen legen müssen und es nicht in ihrem Belieben stehe, sich zu ihren Wohnverhältnissen zu äussern.

In diesem Zusammenhang betonen die Beschwerdeführer, dass ihr Aufenthalt in T.________ angesichts des beschränkten Einkommens (eine AHV-Rente von je Fr. 1'763.--) nicht relevant sein könne. Gleichwohl hätten sie bei Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege ihren Bedarf errechnet. Da sie weder Mieter noch Besitzer der Wohnung in T.________ seien, verfügten sie über keine Belege für die entsprechenden Auslagen.

Mit dieser Sichtweise begründen die Beschwerdeführer nicht, weshalb sie im Hinblick auf ihre allfällige Mittellosigkeit nicht ihre gesamten Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie die Lebenshaltungskosten zu dokumentieren haben. Darauf ist nicht einzutreten. Zudem sehen die Beschwerdeführer in der Anforderung, sich zu ihrer Wohnsituation in T.________ zu äussern, ihren Anspruch auf Schutz des Privat- und Familienlebens nach Art. 13 BV verletzt. Ohnehin erweise sich die Offenlegung der entsprechenden Auslagen angesichts der in Frage stehenden Prozesskosten von Fr. 88'827.-- als unverhältnismässig. Ein solcher Standpunkt ist angesichts der für die Beurteilung der Mittellosigkeit geltenden Mitwirkungspflicht schwer nachvollziehbar. Inwiefern verfassungsmässige Rechte der Beschwerdeführer verletzt sein sollen, wird nicht dargetan.

2.4. Nach dem Gesagten erwächst der Vorinstanz kein Vorwurf, wenn sie das Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege infolge Verletzung der Mitwirkungspflicht nicht bewilligt hat.

3.
Der Beschwerde ist kein Erfolg beschieden, soweit darauf eingetreten werden kann. Zufolge Aussichtslosigkeit der Begehren ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Ausgangsgemäss tragen die Beschwerdeführer die Verfahrenskosten, unter solidarischer Haftbarkeit (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. November 2021

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 117 Droit - Une personne a droit à l'assistance judiciaire aux conditions suivantes:
^a	elle ne dispose pas de ressources suffisantes;
^b	sa cause ne paraît pas dépourvue de toute chance de succès.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 118 Étendue - 1 L'assistance judiciaire comprend:
¹	L'assistance judiciaire comprend:
^a	l'exonération d'avances et de sûretés;
^b	l'exonération des frais judiciaires;
^c	la commission d'office d'un conseil juridique par le tribunal lorsque la défense des droits du requérant l'exige, en particulier lorsque la partie adverse est assistée d'un avocat; l'assistance d'un conseil juridique peut déjà être accordée pour la préparation du procès.
²	L'assistance judiciaire peut être accordée totalement ou partiellement.
³	Elle ne dispense pas du versement des dépens à la partie adverse.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 119 Requête et procédure - 1 La requête d'assistance judiciaire peut être présentée avant ou pendant la litispendance.
¹	La requête d'assistance judiciaire peut être présentée avant ou pendant la litispendance.
²	Le requérant justifie de sa situation de fortune et de ses revenus et expose l'affaire et les moyens de preuve qu'il entend invoquer. Il peut indiquer dans sa requête le nom du conseil juridique qu'il souhaite.
³	Le tribunal statue sur la requête en procédure sommaire. La partie adverse peut être entendue. Elle le sera toujours si l'assistance judiciaire porte sur la fourniture des sûretés en garantie du paiement des dépens.
⁴	L'assistance judiciaire est exceptionnellement accordée avec effet rétroactif.
⁵	L'assistance judiciaire doit faire l'objet d'une nouvelle requête pour la procédure de recours.
⁶	Il n'est pas perçu de frais judiciaires pour la procédure d'assistance judiciaire, sauf en cas de mauvaise foi ou de comportement téméraire.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.