6B_841/2015 - 2015-11-10 - Procédure pénale - Mehrfache sexuelle Nötigung; Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B_841/2015

Urteil vom 10. November 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterinnen Jacquemoud-Rossari, Jametti,
Gerichtsschreiberin Pasquini.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Fürsprecher Harold Külling,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
2. A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Esther Küng,
3. B.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Regula Jäggi,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Mehrfache sexuelle Nötigung; Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 21. Mai 2015.

Sachverhalt:

A.
Das Obergericht des Kantons Aargau sprach X.________ am 21. Mai 2015 zweitinstanzlich in Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts Bremgarten vom 14. November 2013 der mehrfachen sexuellen Nötigung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren und ordnete eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme an. Es sah vom Widerruf des bedingten Vollzugs der Geldstrafe aus dem Jahre 2009 ab und entschied über die geltend gemachten Zivilforderungen.
Das Obergericht geht von folgendem Sachverhalt aus: B.________ besuchte im Jahr 2010 einen Fasnachtsball. Als sie sich ins Freie begab, um zu urinieren, begleitete X.________ sie. Während sie kauernd ihre Hose hochzog, stellte er sich mit entblösstem und erigiertem Glied neben sie. Er packte ihren Kopf und führte sein Glied gegen ihren Willen in ihren Mund. Er hielt ihren Kopf fest und schob ihn bis zur Ejakulation hin und her. Aufgrund ihrer kauernden Stellung, wegen ihrem gelähmten rechten Arm, weil sie festgehalten wurde und aus Angst vor dem körperlich überlegenen Begleiter sowie aufgrund des Alkoholkonsums konnte sich B.________ nicht gegen den Übergriff wehren (Vorfall 1).
Nach dem Besuch eines Fasnachtsballs wollte A.________ frühmorgens am 25. Februar 2007 nach Hause. X.________ anerbot sich, sie zu fahren. Als er in einen Wald abbog, zog sie aus Angst vor einem sexuellen Übergriff die Handbremse. X.________ rannte der Ausgestiegenen nach und warf sie zu Boden, worauf sie zu weinen begann. Danach stiegen beide wieder ins Auto. Da griff er sie am Oberkörper, am Hals, an den Schultern und im Intimbereich aus. Vom Beifahrersitz aus musste A.________ ihn mit der Hand bis zum Samenerguss befriedigen. Sie machte dies aus Angst vor einem weitergehenden sexuellen Übergriff und damit er von ihr abliess (Vorfall 2) .

B.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt sinngemäss, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen.

Erwägungen:

1.
Auf die Beschwerde ist mangels Begründung nicht einzutreten, soweit der Beschwerdeführer einleitend pauschal und ohne Bezug zum angefochtenen Entscheid Gesetzes- und Verfassungsartikel aufführt (Beschwerde S. 3 Ziff. 5; Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).
Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die erstmals vor Bundesgericht erhobenen Einwände, einzig die Aussagen von A.________ anlässlich der Einvernahme vom Februar 2012 seien verwertbar (Beschwerde S. 13), und aus der Anklage werde nicht ersichtlich, wie er diese genötigt haben soll (Beschwerde S. 14). Der Beschwerdeführer hätte diese Rügen bereits im kantonalen Verfahren vorbringen können und müssen. Der Grundsatz der Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs und das Gebot von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) verbieten es, formelle Rügen erst bei ungünstigem Verfahrensausgang zu erheben, wenn sie bereits früher hätten vorgebracht werden können (BGE 135 I 91 E. 2.1; 135 III 334 E. 2.2; je mit Hinweis).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt beim ersten Vorfall eine Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO) und eine willkürliche Beweiswürdigung (Art. 9 BV). Er macht zusammengefasst geltend, die Vorinstanz berücksichtige nicht, dass die Anzeige erst drei Tage nach der Tat erfolgt sei, dass die Beschwerdegegnerin 3 anfänglich Dritten gegenüber geäussert habe, der Sexualkontakt mit ihm sei einvernehmlich gewesen und dass erst der Kontakt mit einem angeblichen früheren Opfer von ihm ihre Anzeige veranlasst habe. Bei der Würdigung der Aussagen der Beschwerdegegnerin 3 sei einzubeziehen, dass sie vor dem Vorfall ein Gespräch sexuellen Inhalts über das Urinieren geführt hätten, dass sie davon abzulenken versuche, indem sie behaupte, sie sei abgefüllt worden, und dass er nach dem Vorfall C.________ mitgeteilt habe, die Beschwerdegegnerin 3 habe ihn oral befriedigt. Deshalb könne der Vorwurf, der Oralverkehr sei nicht einvernehmlich gewesen, nicht zutreffen. Schliesslich habe er den Oralverkehr plausibel geschildert. Ausserdem stelle ein Gutachter fest, dass er kein Lügner sei (Beschwerde S. 7-12).

2.2. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen), oder wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Nach der bundesgerichtlichen Praxis liegt Willkür vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339; 138 I 305 E. 4.3; je mit Hinweisen). Die Willkürrüge muss klar vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 225 E. 3.2 mit Hinweisen). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen).

2.3. Die Vorinstanz legt schlüssig dar, weshalb sie mehrheitlich zur Auffassung gelangt, aufgrund der gesamten Umstände und der glaubhaften Aussagen der Beschwerdegegnerin 3 sei von deren Sachverhaltsschilderung auszugehen, wonach der Beschwerdeführer sie zum Oralverkehr gezwungen habe. Ihre Würdigung ist nicht zu beanstanden. Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, erschöpft sich weitgehend in einer appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil, auf die das Bundesgericht nicht eintritt. Er beschränkt sich darauf, die eigene Sichtweise des Geschehens darzulegen. Damit ist seine Beschwerde nicht geeignet, offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel daran darzutun, dass sich der Anklagesachverhalt verwirklicht hat. Der Beschwerdeführer hätte klar und substanziiert darlegen müssen, inwiefern die Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar sind oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen und dass die vorhandenen Beweise andere Schlussfolgerungen geradezu aufdrängen. So hält die Vorinstanz z.B. nachvollziehbar fest, weshalb sie für die Beweiswürdigung beim ersten Vorfall grundsätzlich nur auf die Aussagen der beiden Beteiligten abstellt (Urteil S. 15 E. 3.5), und
führt aus, wie sie den Umstand würdigt, dass die Anzeige erst drei Tage nach dem Vorfall erfolgte (Urteil S. 17 E. 3.6.3), und weshalb sie die Schilderungen der Beschwerdegegnerin 3 als glaubhaft erachtet (Urteil S. 16-18 E. 3.6 und E. 3.8). Soweit sich der Beschwerdeführer überhaupt substanziiert mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzt, sind seine Vorbringen und Rügen unbehelflich. Entgegen seiner Auffassung führt der Umstand, dass der Gutachter das pathologische Lügen bei ihm im Zusammenhang mit der revidierten Psychopathy-Checkliste mit null Punkten bewertete (kantonale Akten act. 533, Gutachten vom 19. Juli 2013, S. 50 ), nicht dazu, dass seine Aussagen glaubhaft sind. Die Vorinstanz setzt sich mit seinen Angaben auseinander und gelangt willkürfrei zum Schluss, sie seien widersprüchlich und nicht glaubhaft (Urteil S. 17 E. 3.7). Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet, soweit auf sie eingetreten werden kann.

2.4. Aus den Einwänden des Beschwerdeführers ergibt sich auch keine Verletzung der Maxime der freien Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO und Art. 249 aBStP), wonach das Gericht frei von Beweisregeln und nur nach seiner persönlichen Ansicht aufgrund gewissenhafter Prüfung darüber entscheidet, ob es eine Tatsache für erwiesen hält (vgl. BGE 138 IV 47 E. 2.3; 133 I 33 E. 2.1; je mit Hinweisen).

3.
Das Vorbringen des Beschwerdeführers, Art. 189 StGB sei verletzt, weil das Streicheln der Beine beim zweiten Vorfall keine sexuelle Handlung darstelle (Beschwerde S. 13), zielt ins Leere. Er wurde deswegen nicht verurteilt. Es kann auf die rechtliche Würdigung der Vorinstanz verwiesen werden (Urteil S. 26 f. E. 6.4). Soweit der Beschwerdeführer auch beim zweiten Vorfall eine Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO) und eine willkürliche Beweiswürdigung (Art. 9 BV) rügt (Beschwerde S. 12-15), ist auf die Beschwerde mangels Begründung nicht einzutreten. Inwiefern die Vorinstanz auf der Grundlage der von ihr festgestellten Tatsachen den Tatbestand der sexuellen Nötigung zu Unrecht bejaht, wird in der Beschwerde nicht dargelegt und ist nicht ersichtlich.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. November 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Pasquini

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 10 Présomption d'innocence et appréciation des preuves - 1 Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
¹	Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
²	Le tribunal apprécie librement les preuves recueillies selon l'intime conviction qu'il retire de l'ensemble de la procédure.
³	Lorsque subsistent des doutes insurmontables quant aux éléments factuels justifiant une condamnation, le tribunal se fonde sur l'état de fait le plus favorable au prévenu.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 189 - 1 Celui qui, notamment en usant de menace ou de violence envers une personne, en exerçant sur elle des pressions d'ordre psychique ou en la mettant hors d'état de résister l'aura contrainte à subir un acte analogue à l'acte sexuel ou un autre acte d'ordre sexuel, sera puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire278.
¹	Celui qui, notamment en usant de menace ou de violence envers une personne, en exerçant sur elle des pressions d'ordre psychique ou en la mettant hors d'état de résister l'aura contrainte à subir un acte analogue à l'acte sexuel ou un autre acte d'ordre sexuel, sera puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire278.
²	...279
³	Si l'auteur a agi avec cruauté, notamment s'il a fait usage d'une arme dangereuse ou d'un autre objet dangereux, la peine sera la peine privative de liberté280 de trois ans au moins.281

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.