9C_334/2014 - 2014-11-10 - Prestations complémentaires à l'AVS/AI - Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Berechnung des Leistungsanspruchs; Heimtaxe)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C_334/2014

Urteil vom 10. November 2014

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichterinnen Pfiffner, Glanzmann,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch
Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. Hardy Landolt,
Beschwerdeführerin,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,

B.________.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV
(Berechnung des Leistungsanspruchs; Heimtaxe),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. März 2014.

Sachverhalt:

A.
B.________ bezog seit Jahren Ergänzungsleistungen (EL) für ihre am ... geborene, seit September 2003 im Wohnheim C.________ lebende Tochter A.________. Mit Verfügungen vom 25. August und 2. September 2011 setzte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse (nachfolgend: EL-Durchführungsstelle), die jährliche Ergänzungsleistung für 2011 fest. In der (gesonderten) Berechnung berücksichtigte sie bei den anerkannten Ausgaben u.a. eine Tagestaxe von Fr. 270.-. Mit Verfügung vom 28. Dezember 2011 setzte sie die Ergänzungsleistung für A.________ ab 1. Januar 2012 herab. Neu wurde bei den Ausgaben eine Tagestaxe von Fr. 33.- angerechnet. Im Begleitschreiben wurde festgehalten, aufgrund einer Änderung der Verordnung vom 4. Dezember 2007 über die nach Ergänzungsleistungsgesetz anrechenbare Tagespauschale würden künftig die Kosten für Betreuung nicht mehr berücksichtigt. Am ... 2012 trat die mittlerweile volljährige A.________, für die am 27. Januar 2012 auf eigenes Begehren eine Beistandschaft errichtet worden war, aus dem Heim aus. Mit Einspracheentscheid vom 20. April 2012 bestätigte die EL-Durchführungsstelle ihre Verfügung vom 28. Dezember 2011.

B.
Die Beschwerde von A.________ wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen nach Beiladung ihrer Mutter zum Verfahren mit Entscheid vom 13. März 2014 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, der Entscheid vom 13. März 2014 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie ab 1. Januar 2012 weiterhin Anspruch auf Übernahme einer Tagestaxe von Fr. 270.- habe; eventualiter sei die Sache im Sinne der Erwägungen an das kantonale Versicherungsgericht zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeführerin hat ein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung der für sie gesondert vorgenommenen Berechnung der Ergänzungsleistung (Art. 7 Abs. 1 lit. c ELV; Art. 59 ATSG und Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG; BGE 138 V 292). Ihr Beistand ist zur Vertretung ihrer Interessen im Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht und vor dem Bundesgericht rechtsgültig ermächtigt (Beschluss der Vormundschaftsbehörde der Stadt St. Gallen vom 3. Dezember 2012 und Beschluss der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Region St. Gallen vom 2. Oktober 2014). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Streitgegenstand bildet die gesondert berechnete jährliche Ergänzungsleistung für die Beschwerdeführerin nach Art. 7 Abs. 1 lit. c ELV (i. V. m. Art. 9 Abs. 5 lit. a ELG) für die Zeit vom 1. Januar 2012 bis zu ihrem Austritt aus dem Wohnheim C.________ am ... 2012. Dabei stellt sich einzig die Frage, ob die als Ausgabe anerkannte Tagestaxe von Fr. 33.- für die Kosten des Aufenthalts im Heim gemäss Art. 1a Abs. 2 der kantonalen Verordnung vom 4. Dezember 2007 über die nach Ergänzungsleistungsgesetz anrechenbare Tagespauschale (sGS 351.52; in der Fassung gemäss II. Nachtrag vom 20. Dezember 2012) gesetz- und verfassungsmässig ist.

Art. 1a der erwähnten Verordnung lautet wie folgt:

1 Bei Aufenthalt von Waisen im Kinder- oder Jugendheim beträgt die anrechenbare Tagespauschale höchstens Fr. 270.-.
2 Bei Aufenthalt im Kinder- oder Jugendheim von Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der Alters- oder Invalidenversicherung begründen, entspricht die anrechenbare Tagespauschale höchstens dem Ansatz für Verpflegung und Unterkunft nach Art. 11 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 1947 [AHVV].
Nach Art. 11 Abs. 1 AHVV werden Verpflegung und Unterkunft der Arbeitnehmer im Betrieb und Hausdienst mit 33 Franken im Tag bewertet (Satz 1).

3.
Die Vorinstanz hat erwogen, Ergänzungsleistungen würden von Verfassungs wegen ausgerichtet, um Bezügerinnen und Bezügern von Renten der AHV oder IV das Existenzminimum zu gewährleisten, ohne dass sie Sozialhilfe beziehen müssten. Dabei gehe es nicht um den Grundbedarf der Anspruchsberechtigten allein; vielmehr beziehe sich die EL-Anspruchsberechnung auf den Existenzbedarf der ganzen Familie. Die in Art. 1a Abs. 2 der Verordnung über die nach Ergänzungsleistungsgesetz anrechenbare Tagespauschale unter Verweisung auf Art. 11 Abs. 1 AHVV auf Fr. 33.- festgesetzte Tagestaxe nach Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG decke zwar keinesfalls alle regelmässig anfallenden Kosten des Heimaufenthalts, was sie laut dem Urteil 9C_787/2011 vom 20. April 2012 E. 3.1, in: SVR 2012 EL Nr. 15 S. 48, im Grundsatz an sich tun sollte. Die Verordnungsbestimmung halte sich jedoch im Rahmen von Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG. Die Umsetzung dieser gesetzlichen Regelung sei Sache der Kantone. Nach den einschlägigen kantonalen Bestimmungen seien bei einer zivilrechtlichen Unterbringung in einem anerkannten Kinder- oder Jugendheim wie dem Wohnheim C.________ die Kosten, welche die Leistungen anderer gesetzlicher Kostenträger (Unterhaltspflichtige, Versicherungen)
überstiegen, voll durch die politische Gemeinde (zwei Drittel) und durch den Kanton gedeckt. Dabei handle es sich bei rechtmässigem Leistungsbezug um nicht rückerstattungspflichtige Staatsbeiträge. Diese Regelung erscheine nicht bundesrechtswidrig.
Demgegenüber hat nach Auffassung der Beschwerdeführerin eine Tagespauschale von Fr. 33.- Sozialhilfeleistungen zur Folge, was Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG verletze. Sodann sei mit dem Gleichbehandlungsgebot nach Art. 8 Abs. 1 BV nicht vereinbar, dass Art. 1a der Verordnung vom 4. Dezember 2007 über die nach Ergänzungsleistungsgesetz anrechenbare Tagespauschale danach differenziere, ob das Kind einen eigenen EL-Anspruch habe oder nicht (vgl. BGE 138 V 292 E. 3.2 S. 295). Diese unterschiedliche Regelung sei sachlich nicht begründbar.

4.

4.1. Nach Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG werden bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben, die Tagestaxe als Ausgabe anerkannt; die Kantone können die Kosten begrenzen, die wegen des Aufenthaltes in einem Heim oder Spital berücksichtigt werden; sie sorgen dafür, dass durch den Aufenthalt in einem anerkannten Pflegeheim in der Regel keine Sozialhilfe-Abhängigkeit begründet wird. Diese Bestimmung gilt nach der gesetzlichen Konzeption in erster Linie für die in Art. 4 ELG aufgezählten Personenkategorien mit einem Anspruch auf Ergänzungsleistungen aus eigenem Recht, insbesondere für Bezüger von Altersrenten und Waisenrenten der AHV oder Invalidenrenten der IV. Für Kinder ohne eigenen Anspruch ist daher, auch bei gesonderter Berechnung der Ergänzungsleistung nach Art. 7 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 ELV, lediglich von einer sinngemässen Anwendbarkeit von Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG auszugehen. Im Umstand allein, dass die Tagespauschale von Fr. 33.- nicht alle regelmässig anfallenden Kosten des Heimaufenthalts der Beschwerdeführerin (Fr. 297.75 ab 1. Januar 2012 gemäss den Angaben des Amtes für Soziales vom 7. Februar 2012) deckte (vgl. Urteil 9C_787/2011 vom 20. April 2012 E. 3.1, in: SVR 2012 EL Nr. 15 S. 48),
kann daher keine Verletzung dieser bundesrechtlichen Bestimmung erblickt werden.

4.2.

4.2.1. Im Sinne einer bundesrechtlichen Minimalgarantie haben im Heim lebende Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, die wenigstens so hoch sind, wie die Berechnung für zu Hause lebende Personen ergibt (BGE 138 II 191 E. 5.4.2 und E. 5.6.2 S. 207 ff.). Die darüber hinausgehenden Kosten im Zusammenhang mit dem Heimaufenthalt gehen voll zu Lasten der Kantone (Art. 13 Abs. 1 und 2 ELG; BGE 138 II 191 E. 5.4.1 S. 206). Die Art und Weise der Finanzierung ist grundsätzlichen ihnen überlassen. Immerhin darf die aufgestellte Ordnung nicht dazu führen, dass im Heim wohnende EL-Bezüger Sozialhilfe beantragen müssen (BGE 138 II 191 E. 5.5.1 und E. 5.5.4 in fine S. 208 ff.).

4.2.2. Die anerkannten Ausgaben der zu Hause lebenden Personen, denen die Tagestaxe (Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG) und der vom Kanton zu bestimmende Betrag für persönliche Auslagen (Art. 10 Abs. 2 lit. b ELG) mindestens zu entsprechen haben, bestehen aus dem Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf (Art. 10 Abs. 1 lit. a ELG) und dem Mietzins einer Wohnung und den damit zusammenhängenden Nebenkosten (Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG). Die Ausgaben nach Art. 10 Abs. 3 ELG werden bei allen Personen anerkannt und spielen daher in diesem Zusammenhang keine Rolle. Bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen und zusammen mit den Eltern leben oder nur mit dem Elternteil, der rentenberechtigt ist oder für den Anspruch auf eine Zusatzrente der AHV besteht, wird die Ergänzungsleistung gemeinsam bzw. zusammen mit diesem Elternteil berechnet (Art. 7 Abs. 1 lit. a und b ELV i. V. m. Art. 9 Abs. 2 und Abs. 5 lit. a ELG). Dabei wird für die ersten zwei Kinder ein Betrag von Fr. 10'035.- für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr anerkannt (Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 ELG); unter dem Titel Mietzins der Wohnung sind - systematisch abgeleitet - Fr. 1'800.- pro Jahr zu berücksichtigen (Fr. 15'000.- [bei Ehepaaren und
Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen] - Fr. 13'200.- [bei alleinstehenden Personen]; Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 und 2 ELG).
Bei Kindern, die weder bei den Eltern leben noch bei einem Elternteil, der rentenberechtigt ist oder für den Anspruch auf eine Zusatzrente der AHV besteht (Art. 7 Abs. 1 lit. c ELV), müssen somit von den Kosten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt in einem anerkannten Heim mindestens Fr. 11'835.- (Fr. 10'035.- [Lebensbedarf] + Fr. 1'800.- [Mietzins]) durch die EL gedeckt sein. Das ergibt rund Fr. 32.40 im Tag, somit weniger als die kantonale Tagespauschale (Tagestaxe) von Fr. 33.-. Dazu kommt der Betrag für persönliche Auslagen (Fr. 17.40 [Fr. 6'360.-/365; vgl. Berechnungsblatt zur Verfügung vom 28. Dezember 2011).

4.2.3. Weiter werden nach unbestrittener Feststellung der Vorinstanz die durch die Tagespauschale nicht gedeckten Kosten des Heimaufenthalts von den Gemeinden und vom Kanton übernommen (vorne E. 2). Der Umstand, dass sich die betreffende Regelung im Sozialhilfegesetz vom 27. September 1998 (sGS 381.1) befindet, ist ohne Belang. Entscheidend ist, dass die im Heim wohnenden Personen (oder deren Eltern für sie) nicht um Sozialhilfe nachsuchen müssen (vorne E. 4.2.1 in fine). Im Übrigen ist es nicht Aufgabe des Bundesgerichts, sich über die Zweckmässigkeit des vom Kanton gewählten Finanzierungsmodells (zur Verhinderung von Sozialhilfe-Abhängigkeit) zu äussern oder zu prüfen, ob andere Systeme auch denkbar und sogar vorzuziehen wären (BGE 138 II 191 E. 5.6 S. 211).

4.2.4. Nach dem Gesagten hält Art. 1a Abs. 2 der st. gallischen Verordnung vom 4. Dezember 2007 über die nach Ergänzungsleistungsgesetz anrechenbare Tagespauschale vor Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG Stand.

5.
Im Unterschied zu Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der Alters- oder Invalidenversicherung begründen, beträgt bei (rentenberechtigten) Waisen die Tagestaxe nach Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG Fr. 270.- (Art. 1a Abs. 1 der kantonalen Verordnung vom 4. Dezember 2007 über die nach Ergänzungsleistungsgesetz anrechenbare Tagespauschale; vorne E. 2). Nach Auffassung der Beschwerdeführerin verletzt diese unterschiedliche Regelung das Gleichbehandlungsgebot nach Art. 8 Abs. 1 BV.

5.1. Das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) - und der mit diesem eng verbundene Grundsatz des Willkürverbots (Art. 9 BV) - ist verletzt, wenn ein Erlass hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn er Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. Die Rechtsgleichheit ist verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Die Frage, ob für eine rechtliche Unterscheidung ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist, kann zu verschiedenen Zeiten unterschiedlich beantwortet werden, je nach den herrschenden Anschauungen und Zeitverhältnissen. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grundsätze und des Willkürverbots ein weiter Spielraum der Gestaltung, den das Bundesgericht nicht durch eigene Gestaltungsvorstellungen schmälert (BGE 140 I 77 E. 5.1 S. 80; 137 V 121 E. 5.3 S. 125 mit Hinweisen).
Wer eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes oder des Willkürverbots rügt, hat klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern diese verfassungsmässigen Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234; 133 III 589 E. 2 S. 591 f.).

5.2. Die Vorinstanz hat eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots durch die unterschiedliche Regelung der Tagespauschale für rentenberechtigte Waisen einerseits, und Kinder, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der Alters- oder Invalidenversicherung begründen, anderseits, verneint, sinngemäss weil es im Rahmen von Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG nicht darauf ankomme, inwieweit der EL-Existenzbedarf durch - nicht rückzuerstattende - Staatsbeiträge (von Kanton und Gemeinden) bzw. die Tagespauschale gedeckt werde.

5.3. Die Beschwerdeführerin vermag - ausser dem bei Waisen gegebenen, bei den anderen Kindern fehlenden EL-Anspruch aus eigenem Recht - keinen sachlichen Grund zu erkennen, der derart verschieden hohe Tagespauschalen für die Begrenzung der Heimaufenthaltskosten rechtfertigen könnte. Das allein lässt indessen die fragliche Regelung auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung nicht als willkürlich erscheinen. Soweit sie geltend macht, der Entscheid der Gemeinden für eine Heimunterbringung oder eine Fremdplatzierung könnte durch die unterschiedlich hohen EL-finanzierten Tagespauschalen beeinflusst werden, und zwar zu Ungunsten der Kinder ohne einen Anspruch aus eigenem Recht gegenüber rentenberechtigten Waisen, braucht darauf im Rahmen der inzidenten Prüfung der Verfassungsmässigkeit von Art. 1a der Verordnung vom 4. Dezember 2007 über die nach Ergänzungsleistungsgesetz anrechenbare Tagespauschale nicht eingegangen zu werden. Es bestehen keine Hinweise, dass die - von der Vormundschaftsbehörde angeordnete - Unterbringung der Beschwerdeführerin im Wohnheim C.________ aus Kostenspargründen erfolgt wäre, das Kindeswohl jedoch den Aufenthalt in einem anderen Heim oder eine Fremdplatzierung erfordert hätte (vgl. Urteil 1C_261/2008
vom 29. Januar 2009 E. 6.3, in: Pra 2009 Nr. 129 S. 877). Abgesehen davon wäre auch bei Bejahung einer Ungleichbehandlung noch nichts gewonnen; vielmehr stellte sich die Frage, welche der beiden - gesetzeskonformen - Tagespauschalen (Fr. 33.- oder Fr. 270.-) bei Kindern anzuwenden ist, unabhängig davon, ob sie einen EL-Anspruch aus eigenem Recht haben oder nicht.

5.4. Bis Ende 2011 bestand eine einheitliche Tagespauschale von höchstens Fr. 270.-. Der Regierungsrat änderte am 20. Dezember 2011 die einschlägige Verordnung und legte die Tagespauschale für Kinder, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der Alters- oder Invalidenversicherung begründen, neu auf höchstens Fr. 33.- fest. Die Änderung trat sofort am 1. Januar 2012 in Kraft. Eine Übergangsbestimmung für Fälle namentlich langjähriger Heimaufenthalte wurde nicht erlassen. Darin kann entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin keine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben erblickt werden, weder nach Art. 5 Abs. 3 BV noch im Sinne von Art. 9 BV (zum Verhältnis dieser beiden Verfassungsbestimmungen vgl. Urteil 1P.701/2004 vom 7. April 2005 E. 4.2). Vorab kann dem Regierungsrat kein rechtsmissbräuchliches (willkürliches) oder widersprüchliches Verhalten vorgeworfen werden (BGE 136 I 254 E. 5.2 S. 261). Bestehendes Recht kann grundsätzlich jederzeit geändert werden. Es gibt keinen Anspruch auf Beibehaltung einer einmal geltenden Rechtsordnung. Einzig bei Vorliegen wohlerworbener Rechte (vgl. dazu BGE 137 V 105 E. 7.2.1 S. 109; Urteil 2P.256/2002 vom 24. März 2003 E. 3) ergibt sich eine gewisse Gesetzesbeständigkeit in dem
Sinne, dass solche Rechte nicht nachträglich durch spätere Gesetzesänderungen entschädigungslos aufgehoben oder eingeschränkt werden können (Urteil 2C_561/2007 vom 6. November 2008 E. 3, in: ZBl 110/2009 S. 571; zu den Ausnahmen vgl. BGE 138 V 366 E. 6.1 S. 372). Die Beschwerdeführerin macht - zu Recht - nicht geltend, die vom Kanton festgelegte Tagestaxe nach Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG stelle ein wohlerworbenes Recht dar, noch bringt sie vor, durch die neue Regelung finanziell schlechter gestellt zu sein als vorher.

5.5. Die Verfassungsrügen sind somit unbegründet.

6.
Ausgangsgemäss ist die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, B.________, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 10. November 2014

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 831.301 Ordonnance du 15 janvier 1971 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité (OPC-AVS/AI) OPC-AVS/AI Art. 7 - 1 La prestation complémentaire annuelle pour enfants donnant droit à une rente pour enfant de l'assurance-vieillesse et survivants (AVS), ou de l'assurance-invalidité (AI), est calculée comme suit:28
¹	La prestation complémentaire annuelle pour enfants donnant droit à une rente pour enfant de l'assurance-vieillesse et survivants (AVS), ou de l'assurance-invalidité (AI), est calculée comme suit:28
^a	si les enfants vivent avec les parents, un calcul global de la prestation complémentaire est opéré;
^b	si les enfants vivent avec un seul des parents ayant droit à une rente ou pouvant prétendre l'octroi d'une rente complémentaire de l'AVS, la prestation complémentaire est calculée globalement en tenant compte de ce parent;
^c	si l'enfant ne vit pas chez ses parents, ou s'il vit chez celui des parents qui n'a pas droit à une rente, ni ne peut prétendre l'octroi d'une rente complémentaire, la prestation complémentaire doit être calculée séparément.30
²	Si le calcul est effectué selon l'al. 1, let. b et c, il doit être tenu compte du revenu des parents dans la mesure où il dépasse le montant nécessaire à leur propre entretien et à celui des autres membres de la famille à leur charge.31

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 831.301 Ordonnance du 15 janvier 1971 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité (OPC-AVS/AI) OPC-AVS/AI Art. 7 - 1 La prestation complémentaire annuelle pour enfants donnant droit à une rente pour enfant de l'assurance-vieillesse et survivants (AVS), ou de l'assurance-invalidité (AI), est calculée comme suit:28
¹	La prestation complémentaire annuelle pour enfants donnant droit à une rente pour enfant de l'assurance-vieillesse et survivants (AVS), ou de l'assurance-invalidité (AI), est calculée comme suit:28
^a	si les enfants vivent avec les parents, un calcul global de la prestation complémentaire est opéré;
^b	si les enfants vivent avec un seul des parents ayant droit à une rente ou pouvant prétendre l'octroi d'une rente complémentaire de l'AVS, la prestation complémentaire est calculée globalement en tenant compte de ce parent;
^c	si l'enfant ne vit pas chez ses parents, ou s'il vit chez celui des parents qui n'a pas droit à une rente, ni ne peut prétendre l'octroi d'une rente complémentaire, la prestation complémentaire doit être calculée séparément.30
²	Si le calcul est effectué selon l'al. 1, let. b et c, il doit être tenu compte du revenu des parents dans la mesure où il dépasse le montant nécessaire à leur propre entretien et à celui des autres membres de la famille à leur charge.31

SR 831.30 Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires LPC Art. 9 Calcul et montant de la prestation complémentaire annuelle - 1 Le montant de la prestation complémentaire annuelle correspond à la part des dépenses reconnues qui excède les revenus déterminants, mais au moins au plus élevé des montants suivants:
¹	Le montant de la prestation complémentaire annuelle correspond à la part des dépenses reconnues qui excède les revenus déterminants, mais au moins au plus élevé des montants suivants:
^a	la réduction des primes la plus élevée prévue par le canton pour les personnes ne bénéficiant ni de prestations complémentaires ni de prestations d'aide sociale;
^b	60 % du montant forfaitaire annuel pour l'assurance obligatoire des soins au sens de l'art. 10, al. 3, let. d.30
^1bis	Les étrangers visés à l'art. 5, al. 3, peuvent prétendre au plus à une prestation complémentaire annuelle d'un montant équivalant au minimum de la rente ordinaire complète correspondante tant qu'ils ne satisfont pas au délai de carence visé à l'art. 5, al. 1.31
²	Les dépenses reconnues et les revenus déterminants des conjoints et des personnes qui ont des enfants ayant droit à une rente d'orphelin ou donnant droit à une rente pour enfant de l'AVS ou de l'AI sont additionnés. Il en va de même pour des orphelins faisant ménage commun.
³	Pour les couples dont l'un des conjoints ou les deux vivent dans un home ou dans un hôpital, la prestation complémentaire annuelle est calculée séparément pour chacun des conjoints sur la base des principes suivants:
^a	les dépenses reconnues sont prises en compte pour le conjoint auquel elles se rapportent; si la dépense concerne les deux conjoints, elle est prise en compte à raison de moitié pour chacun d'eux;
^b	les revenus déterminants sont soumis au partage par moitié, à l'exception de l'imputation de la fortune; le Conseil fédéral peut prévoir d'autres exceptions pour les revenus qui ne concernent qu'un conjoint;
^c	la fortune est prise en compte à raison de moitié pour chacun des conjoints; si un couple ou un des conjoints est propriétaire d'un immeuble qui sert d'habitation à l'un des conjoints tandis que l'autre vit dans un home ou dans un hôpital, la fortune est prise en compte à raison de trois quarts pour le conjoint vivant dans le home ou l'hôpital et à raison d'un quart pour le conjoint vivant à domicile.32
⁴	Il n'est pas tenu compte, dans le calcul de la prestation complémentaire annuelle, des enfants dont les revenus déterminants dépassent les dépenses reconnues.
⁵	Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur:
^a	l'addition des dépenses reconnues et des revenus déterminants de membres d'une même famille; il peut prévoir des exceptions, notamment pour ceux des enfants qui donnent droit à une rente pour enfant de l'AVS ou de l'AI;
^b	l'évaluation des revenus déterminants, des dépenses reconnues et de la fortune;
^c	la prise en compte du revenu de l'activité lucrative pouvant raisonnablement être exigée de personnes partiellement invalides et de veuves sans enfants mineurs;
^cbis	la prise en compte des dettes hypothécaires pour le calcul de la fortune nette;
^d	la période à prendre en considération pour déterminer les revenus et les dépenses;
^e	le forfait pour frais accessoires d'une personne résidant dans un immeuble à titre de propriétaire ou d'usufruitier;
^f	le forfait pour frais de chauffage d'un appartement loué, si le locataire doit les supporter lui-même;
^g	la coordination avec la réduction des primes prévues par la loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal)34;
^h	la définition de la notion de home.

SR 831.101 Règlement du 31 octobre 1947 sur l'assurance-vieillesse et survivants (RAVS) RAVS Art. 11 Nourriture et logement - 1 La nourriture et le logement des personnes employées dans l'entreprise et du personnel de maison sont évalués à 33 francs par jour. L'art. 14 est réservé.
¹	La nourriture et le logement des personnes employées dans l'entreprise et du personnel de maison sont évalués à 33 francs par jour. L'art. 14 est réservé.
²	Si l'employeur ne fournit qu'en partie la nourriture et le logement, ce montant se répartit de la manière suivante:

SR 831.30 Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires LPC Art. 10 Dépenses reconnues - 1 Pour les personnes qui ne vivent pas en permanence ni pour une période de plus de trois mois dans un home ou dans un hôpital (personnes vivant à domicile), les dépenses reconnues comprennent:36
¹	Pour les personnes qui ne vivent pas en permanence ni pour une période de plus de trois mois dans un home ou dans un hôpital (personnes vivant à domicile), les dépenses reconnues comprennent:36
^a	les montants destinés à la couverture des besoins vitaux, soit, par année:
^a1	20 100 francs pour les personnes seules,
^a2	30 150 francs pour les couples,
^a3	10 515 francs pour les enfants ayant droit à une rente d'orphelin ou donnant droit à une rente pour enfant de l'AVS ou de l'AI et âgés de 11 ans et plus; la totalité du montant déterminant étant prise en compte pour les deux premiers enfants, les deux tiers pour deux autres enfants et un tiers pour chacun des enfants suivants,
^a4	7380 francs pour les enfants ayant droit à une rente d'orphelin ou donnant droit à une rente pour enfant de l'AVS ou de l'AI et âgés de moins de 11 ans; ce montant est applicable au premier enfant; le montant applicable à chaque enfant supplémentaire est obtenu par réduction d'un sixième du montant applicable à l'enfant qui précède; le montant pour le cinquième enfant s'applique aussi aux enfants suivants;
^b	le loyer d'un appartement et les frais accessoires y relatifs; en cas de présentation d'un décompte final des frais accessoires, ni demande de restitution, ni paiement rétroactif ne peuvent être pris en considération; le montant annuel maximal reconnu est de:
^b1	pour une personne vivant seule: 17 580 francs dans la région 1, 17 040 francs dans la région 2 et 15 540 francs dans la région 3,
^b2	si plusieurs personnes vivent dans le même ménage:
^b3	6420 francs supplémentaires si la location d'un appartement permettant la circulation d'une chaise roulante est nécessaire;
^c	la valeur locative, en lieu et place du loyer, pour les personnes qui habitent dans un immeuble sur lequel elles ou une autre personne comprise dans le calcul de la prestation complémentaire ont un droit de propriété, un usufruit ou un droit d'habitation; la let. b est applicable par analogie.
^1bis	Si plusieurs personnes vivent dans le même ménage, le montant maximal reconnu au titre du loyer est calculé individuellement pour chaque ayant droit ou pour chaque personne comprise dans le calcul commun des prestations complémentaires en vertu de l'art. 9, al. 2, puis la somme des montants pris en compte est divisée par le nombre de personnes vivant dans le ménage. Les suppléments ne sont accordés que pour les deuxième, troisième et quatrième personnes.42
^1ter	Pour les personnes vivant en communauté d'habitation, lorsqu'il n'y a pas de calcul commun en vertu de l'art. 9, al. 2, le montant pris en considération est le montant annuel maximal reconnu au titre du loyer pour une personne vivant dans un ménage de deux personnes. Le Conseil fédéral détermine le mode de calcul du montant maximal pour:
^a	les couples vivant ensemble en communauté d'habitation;
^b	les personnes vivant en communauté d'habitation avec des enfants ayant droit à une rente d'orphelin ou donnant droit à une rente pour enfant de l'AVS ou de l'AI.43
^1quater	Le Conseil fédéral règle la répartition des communes entre les trois régions. Il se base à cet effet sur les niveaux géographiques définis par l'Office fédéral de la statistique.44
^1quinquies	Le Département fédéral de l'intérieur fixe la répartition des communes au sein d'une ordonnance. Il réexamine la répartition des niveaux géographiques sur lesquelles elle repose lors de toute modification par l'Office fédéral de la statistique.45
^1sexies	Les cantons peuvent demander une réduction ou une augmentation de 10 % au plus des montants maximaux reconnus au titre du loyer dans une commune. Il est donné suite à la demande de réduction des montants maximaux si et aussi longtemps que le loyer d'au moins 90 % des bénéficiaires de prestations complémentaires est couvert par les montants maximaux correspondants. Le Conseil fédéral règle la procédure.46
^1septies	Le Conseil fédéral examine au moins tous les dix ans si et dans quelle mesure les montants maximaux couvrent le loyer effectif des bénéficiaires de prestations complémentaires et rend publics les résultats de son examen. Il procède à cet examen et à la publication plus tôt si l'indice des loyers a évolué de plus de 10 % depuis le dernier examen.47
²	Pour les personnes qui vivent en permanence ou pour une période de plus de trois mois dans un home ou dans un hôpital (personnes vivant dans un home ou un hôpital), les dépenses reconnues comprennent:48
^a	la taxe journalière pour chacune des journées facturées par le home ou l'hôpital; les cantons peuvent fixer la limite maximale des frais à prendre en considération en raison d'un séjour dans un home ou dans un hôpital; les cantons veillent à ce que le séjour dans un établissement médico-social reconnu ne mène pas, en règle générale, à une dépendance à l'égard de l'aide sociale;
^b	un montant, arrêté par les cantons, pour les dépenses personnelles.
³	Sont en outre reconnus comme dépenses, pour toutes les personnes:
^a	les frais d'obtention du revenu, jusqu'à concurrence du revenu brut de l'activité lucrative;
^b	les frais d'entretien des bâtiments et les intérêts hypothécaires, jusqu'à concurrence du rendement brut de l'immeuble;
^c	les cotisations aux assurances sociales de la Confédération, à l'exclusion des primes d'assurance-maladie;
^d	le montant pour l'assurance obligatoire des soins; il consiste en un montant forfaitaire annuel qui correspond au montant de la prime moyenne cantonale ou régionale pour l'assurance obligatoire des soins (couverture accidents comprise), mais qui n'excède pas celui de la prime effective;
^e	les pensions alimentaires versées en vertu du droit de la famille;
^f	les frais nets de prise en charge extrafamiliale d'enfants qui n'ont pas encore atteint l'âge de 11 ans révolus, pour autant que cette prise en charge soit nécessaire et dûment établie.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 831.30 Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires LPC Art. 4 Conditions générales - 1 Les personnes qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA7) en Suisse ont droit à des prestations complémentaires dès lors qu'elles:
¹	Les personnes qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA7) en Suisse ont droit à des prestations complémentaires dès lors qu'elles:
^a	perçoivent une rente de vieillesse de l'assurance-vieillesse et survivants (AVS);
^abis	ont droit à une rente de veuve ou de veuf de l'AVS, tant qu'elles n'ont pas atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS)10;
^aquater	ont droit à une rente d'orphelin de l'AVS;
^ater	perçoivent, en vertu de l'art. 24b LAVS, une rente de veuve ou de veuf en lieu et place d'une rente de vieillesse;
^b	auraient droit à une rente de l'AVS:
^b1	si elles justifiaient de la durée de cotisation minimale requise à l'art. 29, al. 1, LAVS,
^b2	si la personne décédée justifiait de cette durée de cotisation minimale, pour autant que la personne veuve n'ait pas atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS;
^c	ont droit à une rente ou à une allocation pour impotent de l'assurance-invalidité (AI) ou perçoivent des indemnités journalières de l'AI sans interruption pendant six mois au moins;
^d	auraient droit à une rente de l'AI si elles justifiaient de la durée de cotisation minimale requise à l'art. 36, al. 1, de la loi du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité16.
²	Ont aussi droit à des prestations complémentaires les époux séparés et les personnes divorcées qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse, s'ils perçoivent une rente complémentaire de l'AVS ou de l'AI.
³	La résidence habituelle en Suisse au sens de l'al. 1 est considérée comme interrompue lorsqu'une personne:
^a	séjourne à l'étranger pendant plus de trois mois de manière ininterrompue, ou
^b	séjourne à l'étranger pendant plus de trois mois au total au cours d'une même année civile.17
⁴	Le Conseil fédéral détermine le moment de la suspension et de la reprise du versement des prestations, ainsi que les cas dans lesquels la résidence habituelle en Suisse est exceptionnellement considérée comme n'étant pas interrompue lorsque le séjour à l'étranger dure un an au plus.18

SR 831.30 Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires LPC Art. 13 Financement - 1 Les prestations complémentaires annuelles sont supportées à hauteur de cinq huitièmes par la Confédération et de trois huitièmes par les cantons.
¹	Les prestations complémentaires annuelles sont supportées à hauteur de cinq huitièmes par la Confédération et de trois huitièmes par les cantons.
²	Pour les personnes vivant dans un home ou un hôpital, la Confédération prend à sa charge cinq huitièmes des prestations complémentaires annuelles, si la somme du montant destiné à la couverture des besoins vitaux au sens de l'art. 10, al. 1, let. a, ch. 1, du montant de 13 200 francs pour le loyer et des montants pour les dépenses reconnues au sens de l'art. 10, al. 3, n'est pas couverte par les revenus déterminants; les revenus en rapport direct avec le séjour dans un home ou dans un hôpital ne sont pas pris en compte. Le solde est à la charge des cantons.69
³	La contribution de la Confédération est financée en premier lieu par le produit de l'impôt sur le tabac et les boissons distillées. Le montant manquant est couvert au moyen des ressources générales.70
⁴	Le Conseil fédéral peut prévoir des procédures simplifiées pour déterminer la part fédérale et fixe la procédure à suivre pour son versement.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.