9C_768/2010 - 2010-11-10 - Invalidenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 768/2010

Urteil vom 10. November 2010
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Kernen, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiber Ettlin.

Verfahrensbeteiligte
G.________, vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Bügler,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Freiburg, route du Mont-Carmel 5, 1762 Givisiez,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Wiedererwägung),

Beschwerde gegen den Entscheid des
Kantonsgerichts Freiburg, Sozialversicherungs-gerichtshof, vom 22. Juli 2010.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 4. August 2004 sprach die IV-Stelle des Kantons Freiburg dem 1956 geborenen G.________ mit Wirkung ab 1. September 2003 (später korrigiert auf 1. April 2003) eine ganze Invalidenrente zu (Invaliditätsgrad von 80 %). Im Rahmen einer im April 2005 angehobenen Rentenrevision unterzog sich der Versicherte der psychiatrischen Begutachtung durch Dr. med. S.________, Spezialarzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie (Expertise vom 27. April 2007), und es fand im Medizinischen Abklärungszentrum X.________ im Frühjahr 2008 eine polydisziplinäre Begutachtung statt (mit klinischer, psychiatrischer und neuropsychologischer Untersuchung). Die IV-Stelle verfügte am 25. August 2008, ausgehend von einer vollständigen Arbeitsfähigkeit, die Aufhebung der Invalidenrente.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher G.________ die Weiterausrichtung einer ganzen Rente; eventuell die Einholung eines Obergutachtens beantragte, wies das Kantonsgericht Freiburg mit der substituierten Begründung einer ursprünglich zweifellos zu Unrecht zugesprochenen Invalidenrente ab (Entscheid vom 22. Juli 2010).

C.
G.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die vorinstanzlich gestellten Begehren erneuern.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der wiedererwägungsweisen Aufhebung der seit 1. April 2003 laufenden ganzen Rente der Invalidenversicherung.

2.1 Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 IVG kann die IV-Stelle auf formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Eine Wiedererwägung in diesem Sinne ist in den Schranken von Art. 53 Abs. 3 ATSG jederzeit möglich, insbesondere auch wenn die Voraussetzungen der Revision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht erfüllt sind. Wird die zweifellose Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenverfügung erst vom Gericht festgestellt, so kann es die im Revisionsverfahren verfügte Aufhebung der Rente mit dieser substituierten Begründung schützen (BGE 125 V 368 E. 2 S. 369; Urteil 9C 11/2008 vom 29. April 2008 E. 2).

2.2 Das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit ist in der Regel erfüllt, wenn die gesetzeswidrige Leistungszusprechung aufgrund falscher oder unzutreffender Rechtsregeln erlassen wurde oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden (BGE 103 V 128 E. a; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 151/94 vom 30. Mai 1995 E. 3c, publ. in: ARV 1996/97 Nr. 28 S. 158). Anders verhält es sich, wenn der Wiedererwägungsgrund im Bereich materieller Anspruchsvoraussetzungen liegt, deren Beurteilung in Bezug auf gewisse Schritte und Elemente (z.B. Invaliditätsbemessung, Einschätzungen der Arbeitsunfähigkeit, Beweiswürdigungen, Zumutbarkeitsfragen) notwendigerweise Ermessenszüge aufweist. Erscheint die Beurteilung solcher Anspruchsvoraussetzungen (einschliesslich ihrer Teilaspekte wie etwa die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit) vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der rechtskräftigen Leistungszusprechung darbot, als vertretbar, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus (Urteil des Bundesgerichts I 907/06 vom 7. Mai 2007 E. 3.2.1 mit Hinweisen; Urteil 9C 215/2007 vom 2. Juli 2007 E. 3.2 mit Hinweisen).
Die Aufhebung oder Herabsetzung der Invalidenrente auf dem Weg der Wiedererwägung der ursprünglichen Leistungsverfügung ist nur zulässig, wenn im Zeitpunkt der Aufhebung oder Herabsetzung der Rente keine Invalidität besteht (Urteil I 859/05 vom 10. Mai 2006 E. 2.3, Urteil I 222/02 vom 19. Dezember 2002 E. 5.1, Urteil I 530/86 vom 15. Juli 1987 E. 2b).

3.
3.1 Das vorinstanzliche Gericht hat gestützt auf das Gutachten vom 7. August 2003 des Dr. med. I.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, und in richtiger Anwendung der rechtlichen Grundlagen der Wiedererwägung dargelegt, weshalb die Ausrichtung der Invalidenrente von Beginn an zweifellos unrichtig war. Von einer im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG qualifiziert unrichtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts durch die Vorinstanz kann nicht die Rede sein. Vielmehr war der Beschwerdeführer gemäss beweiskräftiger Expertise vom 7. August 2003 in der angestammten Beschäftigung ab Anfang 2003 zu 80 % arbeitsfähig. Anderes konnte namentlich nicht aus den Berichten des prakt. med. S.________ und des Dr. med. B.________, vom 15. August 2002 und 18. Februar 2003, hergeleitet werden. Mit der absehbaren Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit rechneten beide Ärzte, und Dr. med. B.________ führte ausschliesslich invaliditätsfremde Faktoren wie Alter und Arbeitslosigkeit für eine befristete Berentung von sechs bis zwölf Monaten an. Eine dauerhafte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit war unter keinem Gesichtswinkel nachgewiesen. Damit ist dem beschwerdeführerischen Einwand der Boden entzogen, die ursprüngliche Rentenzusprechung
basiere auf einer im Verfügungszeitpunkt vertretbaren Ermessensbetätigung, weshalb die Wiedererwägung nicht statthaft sei (E. 2.2 hievor).

3.2 Sodann ändert der Einwand nichts, Vergleichseinkommen und das von der Verwaltung der erstmaligen Berentung zugrunde gelegte Zumutbarkeitsprofil liessen sich unter wiedererwägungsrechtlichen Aspekten nicht überprüfen, weil sie nicht aktenkundig seien. Der damals unterbliebene Einkommensvergleich und die mit Verfügung vom 4. August 2004 erfolgte Leistungszusprache ohne Nennung der massgeblichen Zumutbarkeitseinschätzung sprechen nicht gegen eine wiedererwägungsweise Rentenaufhebung, sondern stützen sie vielmehr. Darüber hinaus scheitert ein Leistungsanspruch auch am rechtlichen Erfordernis der einjährigen Wartezeit, welche frühestens im April 2003 ablaufen konnte (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG in der bis 31. Dezember 2007 gültigen Fassung). Indes war gemäss der für die Wiedererwägung ausschlaggebenden Expertise vom 7. August 2003 des Dr. med. I.________ die Arbeitsfähigkeit bereits ab Januar 2003 zu 80 % hergestellt. Auf allfällige Vergleichseinkommen kommt es folglich für die zweifellose Unrichtigkeit nicht an (BGE 121 V 264 E. 6 S. 272). Zudem deutet nichts auf eine Unvollständigkeit der Akten hin. Die Verwaltung hatte dem Beschwerdeführer im Rahmen der erstmaligen Rentenprüfung den Beschluss und die Verfügung vom 4. August 2004
eröffnet und ihm später Einsicht in die Akten gewährt. Fehlende Bemessungsgrundlagen beanstandete der Versicherte seinerzeit nicht, sondern erst nach angekündigter Rentenreduktion, ohne jedoch zu behaupten, früher Aktenkundiges sei nicht mehr vorhanden. Die Vorhaltung der Gehörsverletzung wegen unzulänglicher Akteneinsicht entbehrt damit der Grundlage. Die substituierte Wiedererwägung ist daher letztinstanzlich insoweit rechtens. Zu prüfen bleibt, ob ab Renteneinstellung pro futuro eine Invalidität zu bejahen ist (E. 2.2 hievor; Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV; Urteil I 546/03 vom 3. August 2005 E. 2.2).

3.3 Die im angefochtenen Entscheid in pflichtgemässer Würdigung der gesamten Aktenlage mit nachvollziehbarer Begründung erfolgte Feststellung einer vollen Arbeitsfähigkeit im Verfügungszeitpunkt (25. August 2008), ist weder offensichtlich unrichtig noch sonstwie rechtlich mangelhaft im Sinne von Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG. Daran ändert das Attest des Dr. med. A.________ vom 21. Oktober 2008 nichts, auch wenn er die darin erwähnte volle Arbeitsfähigkeit - anders als in seinem Gutachten vom 21. Mai 2008 (Gutachten des Medizinischen Abklärungszentrums X.________) - nicht ausdrücklich auf die Tätigkeit des Geschäftsführers bezogen hat. Ferner ist mit Blick auf die uneingeschränkte Leistungsfähigkeit die vorinstanzlich bejahte Vermittelbarkeit des Beschwerdeführers auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt nicht rechtsfehlerhaft (vgl. BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399; Urteil 8C 776/2008 vom 18. Juni 2009 E. 5.2, Urteil 9C 854/2008 vom 17. Dezember 2008 E. 3.2 mit Hinweisen). Soweit der Versicherte aus einem nach dem Verfügungszeitpunkt aufgenommenen - zeitlich reduzierten - Arbeitsversuch davon Abweichendes herleiten will, ist er nicht zu hören; denn der Erlass der strittigen Verfügung vom 25. August 2008 bildet rechtsprechungsgemäss
die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220 mit Hinweisen). Die Vorinstanz durfte nach dem Gesagten ohne Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes auf die Anordnung weiterer Beweismassnahmen in antizipierter Beweiswürdigung verzichten (vgl. BGE 124 V 90 E. 4b S. 94, 122 V 157 E. 1d S. 162). Ein Anspruch auf Rentenleistungen bestand im Verfügungszeitpunkt vom 25. August 2008 nicht. Demzufolge war die substituierte Wiedererwägung zulässig (E. 2.2 hievor; ULRICH MEYER, Rechtsprechung zum IVG, 2010, S. 387).

4.
Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 10. November 2010
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Ettlin

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 53 Revision und Wiedererwägung - 1 Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
¹	Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
²	Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.
³	Der Versicherungsträger kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 1 - 1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20008 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Invalidenversicherung (Art. 1a-26bis und 28-70) anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.9
¹	Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20008 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Invalidenversicherung (Art. 1a-26bis und 28-70) anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.9
²	Die Artikel 32 und 33 ATSG sind auch anwendbar auf die Förderung der Invalidenhilfe (Art. 71-76).

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen - 1 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
¹	Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
^a	um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder
^b	auf 100 Prozent erhöht.17
²	Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 29 Beginn des Anspruchs und Auszahlung der Rente - 1 Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG217, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt.
¹	Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG217, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt.
²	Der Anspruch entsteht nicht, solange die versicherte Person ein Taggeld nach Artikel 22 beanspruchen kann.
³	Die Rente wird vom Beginn des Monats an ausbezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht.
⁴	Beträgt der Invaliditätsgrad weniger als 50 Prozent, so werden die entsprechenden Renten nur an Versicherte ausbezahlt, die ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben. Diese Voraussetzung ist auch von Angehörigen zu erfüllen, für die eine Leistung beansprucht wird.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 88^bis Wirkung - 1 Die Erhöhung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt frühestens:392
¹	Die Erhöhung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt frühestens:392
^a	sofern der Versicherte die Revision verlangt, von dem Monat an, in dem das Revisionsbegehren gestellt wurde;
^b	bei einer Revision von Amtes wegen von dem für diese vorgesehenen Monat an;
^c	falls festgestellt wird, dass der Beschluss der IV-Stelle zum Nachteil des Versicherten zweifellos unrichtig war, von dem Monat an, in dem der Mangel entdeckt wurde.393
²	Die Herabsetzung oder Aufhebung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt:394
^a	frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an;
^b	rückwirkend ab Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung, wenn der Bezüger die Leistung zu Unrecht erwirkt hat oder der ihm nach Artikel 77 zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist, unabhängig davon, ob die Verletzung der Meldepflicht oder die unrechtmässige Erwirkung ein Grund für die Weiterausrichtung der Leistung war.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.