1B_409/2017 - 2017-10-10 - Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 409/2017

Urteil vom 10. Oktober 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Karlen, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Eusebio, Chaix,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Amr Abdelaziz,

gegen

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
Molkenstrasse 15/17, 8004 Zürich.

Gegenstand
Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 8. September 2017 (UB170117).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich führt gegen den afghanischen Staatsangehörigen A.________ eine Strafuntersuchung wegen Vergewaltigung und weiterer meist mit Gewaltanwendung oder -androhung verbundener Delikte zum Nachteil seiner Ehefrau B.________. Diese erhob bei der polizeilichen Befragung vom 16. und 17. August 2017 schwerwiegende Vorwürfe gegen ihren Ehemann. Im Wesentlichen soll er sie seit ihrer gemeinsamen Einreise am 24. August 2015 regelmässig, d.h. mindestens einmal pro Woche, geschlagen oder getreten oder sonst wie misshandelt sowie versucht haben, sie durch Drohungen zum Stillschweigen über die Misshandlungen zu bewegen, ihr mit Tötung gedroht und sie mit einem Messer bedroht haben, sie während der Schwangerschaft mit ihrer gemeinsamen Tochter so stark gegen den Hinterkopf geschlagen haben, dass sie stürzte, und nach der Geburt gegen den Bauch getreten haben, so dass die von der Geburt herrührende Operationsnaht sich wieder öffnete. Mitte Juni 2016 soll er seine Frau gegen deren Willen zum Geschlechtsverkehr gezwungen und sie am 3. und 5. August 2017 mehrfach angegriffen und gewürgt und dabei verletzt haben. Am 18. August 2017 wurde A.________ verhaftet, polizeilich als Beschuldigter befragt und durch die
Staatsanwaltschaft zu einer allfälligen Haft einvernommen. Im Anschluss daran wurde ihm ein amtlicher Verteidiger zugeordnet, was die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich am 22. August 2017 genehmigte. Mit Verfügung vom 19. August 2017 ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich wegen Kollusionsgefahr Untersuchungshaft an.

B.
Am 8. September 2017 wies das Obergericht des Kantons Zürich eine dagegen erhobene Beschwerde ab.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 22. September 2017 an das Bundesgericht beantragt A.________, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und ihn aus der Untersuchungshaft zu entlassen; eventuell sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.
Die Staatsanwaltschaft schliesst unter Verzicht auf weitere Ausführungen auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht verzichtete auf eine Stellungnahme.
A.________ nahm die Gelegenheit nicht wahr, sich nochmals zur Sache zu äussern.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Haftentscheid. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff . BGG offen. Der Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Haftentlassung ist zulässig (BGE 132 I 21 E. 1). Der Beschwerdeführer nahm am vorinstanzlichen Verfahren teil und ist durch die Bestätigung der Untersuchungshaft durch das Obergericht in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und damit zur Beschwerde befugt (Art. 81 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde erweist sich als zulässig.

1.2. Mit der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, die von den Beschwerdeführern geltend gemacht und begründet werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten gerügt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen).

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Nach Art. 221 Abs. 1 StPO kann Untersuchungshaft unter anderem angeordnet werden, wenn ein dringender Tatverdacht in Bezug auf ein Verbrechen oder Vergehen sowie Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr besteht. Überdies hat die Haft wie alle strafprozessualen Zwangsmassnahmen verhältnismässig zu sein (vgl. insbes. Art. 197 StPO) und sie darf insbesondere nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO). Die Verhältnismässigkeit ist auch an der Möglichkeit milderer Ersatzmassnahmen (vgl. Art. 237 ff . StPO) zu messen.

2.2. Das Obergericht geht im vorliegenden Fall von einem dringenden Tatverdacht und Kollusionsgefahr aus. Der Beschwerdeführer rügt einen erheblichen Verfahrensmangel, bestreitet den dringenden Tatverdacht hingegen nicht, wohl aber das Vorliegen von Kollusionsgefahr. Überdies erachtet er die Haft als unverhältnismässig.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die Anordnung von Untersuchungshaft sei wegen Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte rechtswidrig. Ihm sei ein amtlicher Verteidiger erst zugewiesen worden, nachdem die Staatsanwaltschaft den Haftantrag gestellt hatte, obwohl von Beginn an klar gewesen sei, dass ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliege. Die Haft beruhe daher auf einem ungültigen Antrag bzw. sei ohne gehörige Anhörung verfügt worden. Der Beschwerdeführer beruft sich nicht auf Bundesverfassungsrecht, sondern rügt die Missachtung einer impliziten prozessualen Voraussetzung für die Anordnung von Untersuchungshaft in Anwendung von Art. 221 StPO.

3.2. Die hier massgebliche Regelung des Verfahrens findet sich nicht in dem vom Beschwerdeführer angerufenen Art. 221 StPO, sondern in Art. 224 ff . StPO. Nach Art. 224 Abs. 1 StPO befragt die Staatsanwaltschaft die beschuldigte Person unverzüglich und gibt ihr Gelegenheit, sich zum Tatverdacht und zu den Haftgründen zu äussern. Gemäss Abs. 2 der gleichen Bestimmung setzt Untersuchungshaft im Verfahren vor der Staatsanwaltschaft einen Antrag derselben beim Zwangsmassnahmengericht voraus, der unverzüglich, spätestens aber innert 48 Stunden seit der Festnahme, zu stellen ist. Es versteht sich von selbst, dass der Haftantrag gültig zustande gekommen sein muss, d.h. etwa von der zuständigen Staatsanwaltschaft auszugehen hat und zu stellen ist. Mit dem Obergericht ist aber festzuhalten, dass im Haftverfahren nur solche Verfahrensmängel geltend gemacht werden können, die sich unmittelbar auf die Haftfrage beziehen bzw. in direktem Zusammenhang mit den Voraussetzungen der Untersuchungshaft stehen (vgl. das schon vom Obergericht zitierte Urteil des Bundesgerichts 1B 179/2012 vom 13. April 2012 E. 2.7). Insbesondere ist die Frage, ob allenfalls strafprozessuale Beweisverwertungsverbote vorliegen, grundsätzlich vom Straf- und nicht vom
Haftrichter zu beurteilen. Im Haftprüfungsverfahren reicht es aus, wenn die Verwertbarkeit der Beweismittel, die den Tatverdacht begründen, nicht zum Vornherein als ausgeschlossen erscheint (vgl. erneut das Urteil des Bundesgerichts 1B 179/2012 vom 13. April 2012 E. 2.4).

3.3. Da der dringende Tatverdacht hier nicht strittig ist, stellt sich die Frage der Verwertbarkeit allfälliger Beweismittel aus den ersten Befragungen im Haftverfahren nicht. Darüber wird beim Strafentscheid zu befinden sein. Was die Untersuchungshaft betrifft, so war der Beschwerdeführer zwar nicht bei der nach Art. 224 Abs. 1 StPO vorgesehenen Befragung zu allfälligen Haftgründen durch die Staatsanwaltschaft, wohl aber vor dem Zwangsmassnahmengericht amtlich verteidigt. Mit Blick auf die Voraussetzungen der Haft besteht ein gewisser, nicht jedoch ein direkter Konnex zur Haftfrage. Wohl war der Beschwerdeführer dazu von der Staatsanwaltschaft anzuhören; für den Haftentscheid zuständig war aber erst das Zwangsmassnahmengericht. Auch wenn eine möglichst frühzeitige amtliche Vertretung im Bedarfsfall wünschbar wäre, schreibt das Gesetz nicht vor, dass der amtliche Verteidiger zwingend schon vor Erhebung des Haftantrags durch die Staatsanwaltschaft bestellt werden muss. Ob sich aus der Bundesverfassung allenfalls etwas anderes ergäbe, was zumindest nicht offensichtlich ist, muss hier nicht geprüft werden, da der Beschwerdeführer, wie bereits dargelegt (E. 3.1), keine Verfassungsrüge erhebt (vgl. E. 1.2). Sein Rechtsvertreter hatte
jedenfalls die Gelegenheit, die Argumente, die gegen die Haft sprechen, im Haftverfahren, und zwar vor Haftanordnung, zuhanden des Zwangsmassnahmengerichts einzubringen. Besondere Gründe, die mit Blick auf das Haftverfahren eine amtliche Verteidigung bereits noch früher erforderlich erscheinen lassen, sind nicht ersichtlich. Es bestehen auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer einen massgeblichen Nachteil erlitten hat. Die prozessualen Rechte des Beschuldigten wurden damit im vorliegenden Fall nicht verletzt.

3.4. Die Haftverfügung und aus gleichem Grund der angefochtene Entscheid leiden demnach nicht an einem wesentlichen Verfahrensmangel.

4.

4.1. In der Sache stützt sich der angefochtene Entscheid einzig auf Kollusionsgefahr. Kollusion bedeutet, dass sich der Beschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst. Die Untersuchungshaft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass ein Beschuldigter die Freiheit dazu missbraucht, die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhalts zu vereiteln oder zu gefährden. Dabei genügt nach der Rechtsprechung die theoretische Möglichkeit, dass der Beschuldigte in Freiheit kolludieren könnte nicht, um die Fortsetzung der Haft unter diesem Titel zu rechtfertigen; vielmehr müssen konkrete Indizien für eine solche Gefahr sprechen (BGE 132 I 21 E. 3.2 S. 23; 123 I 31 E. 3c S. 35; 117 Ia 257 E. 4b S. 261; je mit Hinweisen).

4.2. Konkrete Anhaltspunkte für Kollusionsgefahr können sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes namentlich ergeben aus dem bisherigen Verhalten des Beschuldigten im Strafprozess, aus seinen persönlichen Merkmalen, aus seiner Stellung und seinen Tatbeiträgen im Rahmen des untersuchten Sachverhaltes sowie aus den persönlichen Beziehungen zwischen ihm und den ihn belastenden Personen. Bei der Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeinträchtigung des Strafverfahrens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen (BGE 132 I 21 E. 3.2.1 S. 23 f. mit Hinweisen). Besondere Berücksichtigung verdienen die persönliche Situation und eine allfällige besondere Schutzbedürftigkeit des mutmasslichen Opfers bzw. wichtiger Gewährspersonen (vgl. BGE 132 I 21 E. 3.4 S. 26). Je weiter das Strafverfahren vorangeschritten ist und je präziser der Sachverhalt bereits abgeklärt werden konnte, desto höhere Anforderungen sind an den Nachweis von Verdunkelungsgefahr zu stellen (BGE 137 IV 122 E. 4.2 S. 127 f.; 132 I 21 E. 3.2.2 S. 24 mit Hinweisen).

4.3. In Fällen häuslicher Gewalt besteht zu Beginn der Strafuntersuchung regelmässig Kollusionsgefahr, da der Tatverdacht häufig im Wesentlichen auf den Aussagen des Opfers beruht, oft bis hin zum Strafurteil einzig Aussage gegen Aussage von Beschuldigtem und Opfer steht (vgl. BGE 143 IV 241) und der mutmassliche Täter in Freiheit versucht sein könnte, dieses unter Druck zu setzen, die Belastungen gegen seinen Willen wahrheitswidrig zurückzunehmen oder zu relativieren (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 1B 341/2015 vom 23. Oktober 2015 E. 3 und 1B 267/2013 vom 10. September 2013 E. 2.2).

4.4. Im vorliegenden Fall befindet sich das Strafverfahren im Anfangsstadium. Dem Beschwerdeführer werden wiederholte Misshandlungen seiner Ehefrau in grosser Anzahl und hoher Frequenz sowie schwerwiegende Übergriffe bis hin zu Vergewaltigung, Körperverletzung und Todesdrohung vorgeworfen. Die Ehefrau des Beschwerdeführers wurde dazu zweimal von der Stadtpolizei Winterthur befragt und äusserte sich dabei detailliert und weitgehend widerspruchsfrei. Die Befragung zur Sache durch die Staatsanwaltschaft fand noch nicht statt, ebenso wenig eine Konfrontationseinvernahme mit dem Beschwerdeführer. Die gegen diesen erhobenen und von ihm bestrittenen Vorwürfe beruhen, abgesehen von einem ärztlichen Zeugnis vom 10. August 2017, hauptsächlich auf den Aussagen der Ehefrau. Es handelt sich dabei mithin um Hauptbeweismittel. Da Aussage gegen Aussage steht, kommt den Angaben der Ehefrau entscheidende Bedeutung nicht nur für die Anklageerhebung, sondern auch für die Hauptverhandlung zu. Damit besteht ein erhebliches Interesse an der Vermeidung von Kollusionshandlungen. Wie das Obergericht für das vorliegenden Haftverfahren verbindlich festgestellt hat (vgl. E. 1.3), übte der Beschwerdeführer schon früher gegenüber seiner Ehefrau Gewalt und Druck
aus, um ihr seinen Willen aufzuzwingen. Dabei ging es auch darum, Stillschweigen über die Misshandlungen zu bewahren. Es erscheint nicht grundlos, wenn sie diese Drohungen ernst nimmt und angibt, Angst vor dem Beschwerdeführer zu haben. Beeinflussungsversuche sind daher wahrscheinlich. Zwar hält sich die Ehefrau zurzeit an einem dem Beschwerdeführer unbekannten Ort auf. Es ist aber nicht unhaltbar bzw. offensichtlich unrichtig und daher für das Bundesgericht verbindlich (vgl. E. 1.3), wenn die Vorinstanz davon ausgeht, dass es dem Beschwerdeführer nicht verunmöglicht sein dürfte, den Aufenthaltsort allenfalls ausfindig zu machen. Die Strafverfolgungsbehörden haben demnach Kollusionsgefahr zu Recht bejaht.

4.5. Der angefochtene Haftentscheid ist auch nicht unverhältnismässig. Bei einer allfälligen Verurteilung muss der Beschwerdeführer, der sich seit noch nicht ganz zwei Monaten in Haft befindet, angesichts der ihm vorgeworfenen Taten mit einer längeren Freiheitsstrafe rechnen. Überhaft droht nicht. Hingegen beruft er sich auf die Möglichkeit der Anordnung eines strafprozessualen Kontaktverbots als Ersatzmassnahme zur Haft. Offenbar bestand und besteht noch immer gegen ihn bereits ein zivilrechtliches Kontaktverbot. Ein solches gestützt auf Art. 237 Abs. 2 lit. g StPO kommt im vorliegenden Fall aber frühestens in Frage, wenn der Sachverhalt genügend ermittelt ist und davon ausgegangen werden kann, dass der Beschwerdeführer Gewähr dafür bietet, die entsprechenden Auflagen auch einzuhalten (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1B 152/2014 vom 15. Mai 2014 E. 5). Die Einschätzung des Obergerichts, dass diese Voraussetzungen angesichts der konkreten Umstände bzw. des bisher bekannten Verhaltens des Beschwerdeführers zurzeit nicht erfüllt sind, ist nicht zu beanstanden.

4.6. Der angefochtene Entscheid verstösst demnach nicht gegen Bundesrecht.

5.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang würde der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seine Begehren waren jedoch nicht von Vornherein aussichtslos, weshalb ihm angesichts seiner Bedürftigkeit für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung mit seinem Rechtsvertreter zu gewähren ist (vgl. Art. 64 BGG). Demgemäss sind keine Kosten zu erheben, und sein Rechtsanwalt ist aus der Bundesgerichtskasse angemessen zu entschädigen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen und es wird dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt Amr Abdelaziz als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Rechtsanwalt Amr Abdelaziz wird aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Oktober 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Karlen

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 221 Voraussetzungen - 1 Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
¹	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
^a	sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht;
^b	Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder
^c	durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.
^1bis	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind ausnahmsweise zulässig, wenn:
^a	die beschuldigte Person dringend verdächtig ist, durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben; und
^b	die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte Person werde ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben.113
²	Haft ist auch zulässig, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.114

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 197 Grundsätze - 1 Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
¹	Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
^a	sie gesetzlich vorgesehen sind;
^b	ein hinreichender Tatverdacht vorliegt;
^c	die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können;
^d	die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt.
²	Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 212 Grundsätze - 1 Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit. Sie darf nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden.
¹	Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit. Sie darf nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden.
²	Freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen sind aufzuheben, sobald:
^a	ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;
^b	die von diesem Gesetz vorgesehene oder von einem Gericht bewilligte Dauer abgelaufen ist; oder
^c	Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen.
³	Untersuchungs- und Sicherheitshaft dürfen nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 237 Allgemeine Bestimmungen - 1 Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
¹	Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
²	Ersatzmassnahmen sind namentlich:
^a	die Sicherheitsleistung;
^b	die Ausweis- und Schriftensperre;
^c	die Auflage, sich nur oder sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten;
^d	die Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden;
^e	die Auflage, einer geregelten Arbeit nachzugehen;
^f	die Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unterziehen;
^g	das Verbot, mit bestimmten Personen Kontakte zu pflegen.
³	Das Gericht kann zur Überwachung solcher Ersatzmassnahmen den Einsatz technischer Geräte und deren feste Verbindung mit der zu überwachenden Person anordnen.
⁴	Anordnung und Anfechtung von Ersatzmassnahmen richten sich sinngemäss nach den Vorschriften über die Untersuchungs- und die Sicherheitshaft.
⁵	Das Gericht kann die Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere Ersatzmassnahmen oder die Untersuchungs- oder die Sicherheitshaft anordnen, wenn neue Umstände dies erfordern oder die beschuldigte Person die ihr gemachten Auflagen nicht erfüllt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 224 Haftverfahren vor der Staatsanwaltschaft - 1 Die Staatsanwaltschaft befragt die beschuldigte Person unverzüglich und gibt ihr Gelegenheit, sich zum Tatverdacht und zu den Haftgründen zu äussern. Sie erhebt unverzüglich jene Beweise, die zur Erhärtung oder Entkräftung des Tatverdachts und der Haftgründe geeignet und ohne Weiteres verfügbar sind.
¹	Die Staatsanwaltschaft befragt die beschuldigte Person unverzüglich und gibt ihr Gelegenheit, sich zum Tatverdacht und zu den Haftgründen zu äussern. Sie erhebt unverzüglich jene Beweise, die zur Erhärtung oder Entkräftung des Tatverdachts und der Haftgründe geeignet und ohne Weiteres verfügbar sind.
²	Bestätigen sich der Tatverdacht und die Haftgründe, so beantragt die Staatsanwaltschaft dem Zwangsmassnahmengericht unverzüglich, spätestens aber innert 48 Stunden seit der Festnahme, die Anordnung der Untersuchungshaft oder einer Ersatzmassnahme. Sie reicht ihren Antrag schriftlich ein, begründet ihn kurz und legt die wesentlichen Akten bei.
³	Verzichtet sie auf einen Haftantrag, so verfügt sie die unverzügliche Freilassung. Beantragt sie eine Ersatzmassnahme, so trifft sie die erforderlichen sichernden Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.