6B_285/2024 - 2024-09-10 - Droit pénal (partie général) - Landesverweisung; Willkür, rechtliches Gehör

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 285/2024

Urteil vom 10. September 2024

I. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichter von Felten,
Gerichtsschreiberin Erb.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Steiner,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Landesverweisung; Willkür, rechtliches Gehör,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 10. Januar 2024 (4M 23 103).

Sachverhalt:

A.
A.________ ist italienischer Staatsangehöriger und verfügt über eine Niederlassungsbewilligung C. Er wurde 1994 in Luzern geboren. Aufgewachsen ist er in Emmenbrücke, wo er seine gesamte obligatorische Schulzeit absolviert hat. Anschliessend hat er eine Berufslehre als Plattenleger gemacht; seither hat er in verschiedenen Funktionen im Baugewerbe gearbeitet. A.________ erzielte vor seiner Festnahme im vorliegenden Verfahren ein monatliches Einkommen von Fr. 4'500.--, hat jedoch Schulden im Umfang von Fr. 60'000.-- bis Fr. 70'000.--. Er hat eine Freundin, mit der er zusammengewohnt hat, sowie einen Freundeskreis und Familie in der Schweiz. Seine Muttersprache ist Deutsch, zudem hat er gute Kenntnisse in Italienisch.

B.
Mit Urteil vom 10. Januar 2024 stellte das Kantonsgericht Luzern die teilweise Rechtskraft des Urteils vom 28. Februar 2023 des Kriminalgerichts Luzern fest (Schuldspruch gegen A.________ wegen mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 BetmG, begangen als schwerer Fall nach Art. 19 Abs. 2 lit. a , b und c BetmG, mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG, mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 19a Ziff. 1 BetmG, mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung, mehrfacher Widerhandlung gegen das Sportförderungsgesetz sowie Widerhandlung gegen das Waffengesetz; Verwendung sichergestellter Gegenstände; Absehen einer Ersatzforderung; Dispositiv-Ziffer 1). Das Kantonsgericht Luzern stellte eine Verletzung des Beschleunigungsgebots fest (Dispositiv-Ziffer 2). Es widerrief den A.________ mit Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 18. April 2018 gewährten bedingten Vollzug der Freiheitsstrafe von 24 Monaten (Dispositiv-Ziffer 3) und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 5 Monaten, unter Anrechnung von 785 Tagen erstandenem Freiheitsentzug, sowie einer Busse von Fr. 500.-- (Dispositiv-Ziffer 4). Weiter ordnete es gegen A.________ eine Landesverweisung für die Dauer von 8 Jahren an. Auf eine Ausschreibung im
Schengener Informationssystem (SIS) verzichtete es (Dispositiv-Ziffer 5).

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________, Dispositiv-Ziffer 5 des Urteils des Kantonsgerichts Luzern vom 10. Januar 2024 sei aufzuheben und auf die Anordnung der Landesverweisung sei zu verzichten. Er stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Landesverweisung.

1.1. Er macht zusammengefasst geltend, die Interessenabwägung der Vorinstanz sei bundesrechtswidrig und willkürlich. Die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, er werde die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut stören; entgegen der Auffassung der Vorinstanz bestehe zumindest heute kein hohes öffentliches Interesse an einer Landesverweisung.

1.2. Die Vorinstanz bejaht einen schweren persönlichen Härtefall i.S.v. Art. 66a Abs. 2 StGB, gewichtet jedoch die öffentlichen Interessen an einer Landesverweisung in der von ihr vorgenommenen Interessenabwägung höher als die privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz. Zudem erwägt sie, auch das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR. 0.142.112.681) stehe der obligatorischen Landesverweisung nicht entgegen, bestehe doch eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer auch künftig die öffentliche Ordnung, Sicherheit und Gesundheit erheblich stören werde. Sie ordnet gestützt darauf eine Landesverweisung an, wobei sie eine Dauer von 8 Jahren als angemessen erachtet.

1.3. Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB sieht für Ausländer, die wegen Widerhandlung gegen das BetmG i.S.v. Art. 19 Abs. 2 BetmG verurteilt wurden, unabhängig von der Höhe der Strafe, die obligatorische Landesverweisung für 5-15 Jahre aus der Schweiz vor. Damit sind die Voraussetzungen für eine Landesverweisung für den Beschwerdeführer mit italienischer Staatsangehörigkeit grundsätzlich erfüllt.

1.3.1. Gemäss Art. 66a Abs. 2 Satz 1 StGB kann das Gericht ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer kumulativ (1.) einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und (2.) die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a Abs. 2 Satz 1 StGB). Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 Satz 2 StGB). Die Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB dient der Umsetzung des Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 BV; BGE 149 IV 231 E. 2.1.1; 146 IV 105 E. 3.4.2; 144 IV 332 E. 3.1.2 und 3.3.1). Sie ist restriktiv anzuwenden (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 144 IV 332 E. 3.3.1). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lässt sich zur kriteriengeleiteten Prüfung des Härtefalls i.S.v. Art. 66a Abs. 2 StGB der Kriterienkatalog der Bestimmung über den "schwerwiegenden persönlichen Härtefall" in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) heranziehen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2 mit Hinweisen; 144 IV 332 E. 3.3.2). Zu berücksichtigen
sind namentlich der Grad der (persönlichen und wirtschaftlichen) Integration, zu der die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die Respektierung der Werte der Bundesverfassung, die Sprachkompetenzen, die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung zählen (Art. 58a Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG; SR 142.20]), die familiären Bindungen des Ausländers in der Schweiz bzw. in der Heimat, die Aufenthaltsdauer, der Gesundheitszustand und die Resozialisierungschancen (BGE 144 IV 332 E. 3.3.2; Urteile 6B 1234/2023 vom 11. Juli 2024 E. 3.2; 6B 270/2024 vom 6. Mai 2024 E. 6.2; je mit Hinweisen).

1.3.2. Von einem schweren persönlichen Härtefall i.S.v. Art. 66a Abs. 2 StGB ist bei einem Eingriff von einer gewissen Tragweite in den Anspruch des Ausländers auf das in Art. 13 BV und Art. 8 EMRK verankerte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens auszugehen (BGE 149 IV 231 E. 2.1.1; Urteile 6B 1144/2021 vom 24. April 2023 E. 1.2.3; 6B 33/2022 vom 9. Dezember 2022 E. 3.2.3; je mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung kann sich der Ausländer auf das Recht auf Privatleben nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK berufen, sofern er besonders intensive soziale und berufliche Verbindungen zur Schweiz aufweist, die über jene einer gewöhnlichen Integration hinausgehen. Bei der Härtefallprüfung ist nicht schematisch ab einer gewissen Aufenthaltsdauer von einer Verwurzelung in der Schweiz auszugehen. Es ist vielmehr anhand der gängigen Integrationskriterien eine Einzelfallprüfung vorzunehmen. Der besonderen Situation von in der Schweiz geborenen oder aufgewachsenen Ausländern wird dabei Rechnung getragen, indem eine längere Aufenthaltsdauer, zusammen mit einer guten Integration - beispielsweise aufgrund eines Schulbesuchs in der Schweiz - in aller Regel als starke Indizien für ein gewichtiges Interesse an einem Verbleib in der Schweiz und damit für das Vorliegen eines Härtefalls zu werten sind (BGE 146 IV 105 E. 3.4.4; Urteile 6B 1234/2023 vom 11. Juli 2024 E. 3.3.3; 6B 292/2023 vom 11. September 2023 E. 1.4.2; je mit Hinweisen).

1.3.3. Wird ein schwerer persönlicher Härtefall bejaht, entscheidet sich die Sachfrage in einer Interessenabwägung nach Massgabe der "öffentlichen Interessen an der Landesverweisung". Nach der gesetzlichen Systematik ist die obligatorische Landesverweisung anzuordnen, wenn die Katalogtaten einen Schweregrad erreichen, bei welchem die Landesverweisung zur Wahrung der inneren Sicherheit als notwendig erscheint. Diese Beurteilung lässt sich strafrechtlich nur in der Weise vornehmen, dass massgebend auf die verschuldensmässige Natur und Schwere der Tatbegehung, die sich darin manifestierende Gefährlichkeit des Täters für die öffentliche Sicherheit und die Legalprognose abgestellt wird (Urteile 6B 1234/2023 vom 11. Juli 2024 E. 3.3.1; 6B 1104/2023 vom 19. März 2024 E. 1.4.3; je mit Hinweisen).
Art. 66a StGB ist EMRK-konform auszulegen. Die Interessenabwägung im Rahmen der Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB hat sich daher an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren (BGE 145 IV 161 E. 3.4; Urteile 6B 1234/2023 vom 11. Juli 2024 E. 3.3.1; 6B 1248/2023 vom 9. April 2024 E. 3.4; je mit Hinweisen).

1.3.4. Berührt die Landesverweisung Gewährleistungen von Art. 8 Ziff. 1 EMRK, ist der Eingriff nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu rechtfertigen (BGE 146 IV 105 E. 4.2 mit Hinweis auf das Urteil des EGMR in Sachen I.M. gegen Schweiz vom 9. April 2019, Nr. 23887/16, § 68). Erforderlich ist zunächst, dass die aufenthaltsbeendende oder -verweigernde Massnahme gesetzlich vorgesehen ist, einem legitimen Zweck i.S.v. Art. 8 Ziff. 2 EMRK entspricht (Schutz der nationalen oder öffentlichen Sicherheit, Aufrechterhaltung der Ordnung, Verhütung von Straftaten etc.) und verhältnismässig ist (BGE 146 IV 105 E. 4.2; 143 I 21 E. 5.1). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sind bei der Interessenabwägung im Rahmen von Art. 8 EMRK insbesondere Art sowie Schwere der Straftat, die Dauer des Aufenthalts im Aufnahmestaat, die seit der Tat verstrichene Zeit sowie das Verhalten des Betroffenen in dieser Zeit und der Umfang der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen im Aufnahme- sowie im Heimatstaat zu berücksichtigen (Urteile des EGMR E.V. gegen Schweiz vom 18. Mai 2021, Nr. 77220/16, § 34; M.M. gegen Schweiz vom 8. Dezember 2020, Nr. 59006/18, § 49; je mit Hinweisen; Urteile 6B 1234/2023 vom 11. Juli 2024 E.
3.3.2; 6B 1104/2023 vom 19. März 2024 E. 1.4.4; je mit Hinweisen). Die Konvention verlangt, dass die individuellen Interessen an der Erteilung beziehungsweise am Erhalt des Anwesenheitsrechts und die öffentlichen Interessen an dessen Verweigerung gegeneinander abgewogen werden (BGE 142 II 35 E. 6.1; Urteile 6B 1234/2023 vom 11. Juli 2024 E. 3.3.2; 6B 694/2023 vom 6. Dezember 2023 E. 3.2.3; je mit Hinweisen).

1.4. Die Vorinstanz prüft das Vorliegen eines schweren persönlichen Härtefalls i.S.v. Art. 66a Abs. 2 StGB nach den massgeblichen Kriterien.
Der 29-jährige Beschwerdeführer mit italienischer Staatsangehörigkeit ist in der Schweiz geboren und aufgewachsen. Wie die Vorinstanz zutreffend hervorhebt, hat er hier seine prägenden Kindheitsjahre, seine Schulzeit und seine berufliche Ausbildung erlebt und sein ganzes Leben in der Schweiz verbracht. Nach Abschluss seiner Berufslehre als Plattenleger hat er stets gearbeitet. Zudem befinden sich seine ganze Familie, seine Freundin sowie sein soziales Umfeld in der Schweiz. Damit wird zweifellos ein schwerer persönlicher Härtefall i.S.v. Art. 66a Abs. 2 StGB begründet.
Im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung ist von hohen privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz auszugehen. Er ist in der Schweiz geboren, aufgewachsen und wurde hier sozialisiert. Mit der Vorinstanz besteht sein Interesse an einem Verbleib in der Schweiz insbesondere darin, in der Nähe seines sozialen Umfelds - seiner Freundin, seiner Familie und Kollegen - zu sein und den Kontakt zu ihnen aufrechterhalten zu können. Über eine eigene (Kern-) Familie verfügt er nicht. Jedoch ist nicht ausser Acht zu lassen, dass für den italienischen Beschwerdeführer, welcher der italienischen Sprache mächtig ist, die Möglichkeit besteht, sich in Italien zu integrieren. Zutreffend führt die Vorinstanz in diesem Zusammenhang aus, seine beruflichen Fähigkeiten im Baugewerbe würden ihn auch im italienischen Arbeitsmarkt befähigen, eine Existenz aufzubauen. Zwar wäre der Kontakt mit seinem sozialen Umfeld stark eingeschränkt, jedoch könnte dieser mittels moderner Kommunikationsmittel sowie Kurzbesuchen in das nahe Ausland zumindest teilweise aufrechterhalten werden. Der Beschwerdeführer ist zudem gesund. Auch diese Elemente sind in die Interessenabwägung miteinzubeziehen.

1.5. Die Vorinstanz stellt den privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz die öffentlichen Interessen an einer Landesverweisung gegenüber.

1.5.1. Sie berücksichtigt mitunter, dass sich das Bundesgericht bei Straftaten von Ausländern gegen das BetmG hinsichtlich der Landesverweisung zwecks Verhinderung neuer Straftaten zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit stets rigoros gezeigt hat (Urteile 6B 1124/2021 vom 16. Dezember 2022 E. 3.2.1; 6B 1424/2019 vom 15. September 2020 E. 3.4.10; je mit Hinweisen). Die qualifizierte Widerhandlung gegen das BetmG aus rein pekuniären Motiven - wie vorliegend - gilt als schwere Straftat, von welcher eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgeht (Urteile 6B 834/2021 vom 5. Mai 2022 E. 2.4.1; 6B 1424/2019 vom 15. September 2020 E. 3.4.10; je mit Hinweisen).
Gemäss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz betreffen die vom Beschwerdeführer begangenen Betäubungsmitteldelikte bei 1'390 Gramm reinem Kokain Mengen, welche die Schwelle zum schweren Fall i.S.v. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG um das 76-Fache übersteigen. Es besteht ein hohes öffentliches Interesse an der Verhinderung von derartigen Taten. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer vorliegend zu einer Freiheitsstrafe von über 5 Jahren verurteilt wurde. Gemäss der aus dem Ausländerrecht stammenden "Zweijahresregel" bedarf es bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren oder mehr ausserordentlicher Umstände, damit das private Interesse des Betroffenen an einem Verbleib in der Schweiz das öffentliche Interesse an einer Landesverweisung überwiegt. Dies gilt grundsätzlich sogar bei bestehender Ehe mit einer Schweizerin oder einem Schweizer und gemeinsamen Kindern (Urteile 6B 988/2023 vom 5. Juli 2024 E. 1.7.6; 6B 1248/2023 vom 9. April 2024 E. 3.4; je mit Hinweisen). Auch deshalb ist von einem hohen öffentlichen Interesse auszugehen.

1.5.2. Ebenso zu Recht bezieht die Vorinstanz die Vorstrafen des Beschwerdeführers in ihre Interessenabwägung mit ein. Der Auszug aus seinem Strafregister enthält diverse Einträge. So wurde er seit 2014 mehrfach wegen verschiedener Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz verurteilt. Insbesondere aber wurde er am 18. April 2018 wegen Raubes, Sachbeschädigung, mehrfacher Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Hausfriedensbruchs, Nötigung und Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten, teilbedingt, sowie einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 100.-- und einer Busse von Fr. 400.-- verurteilt. Weiter führt die Vorinstanz aus, noch während er sich in der Halbgefangenschaft befunden habe, sei er trotz Probezeit wieder straffällig geworden. Und auch das vorliegende Strafverfahren und die erneute Haft hätten ihn nicht beeindrucken können; er habe während des laufenden Verfahrens seine Straftaten fortgesetzt, so dass eine Zusatzanklage erforderlich geworden sei. Im vorzeitigen Strafvollzug habe er erneut gegen die Rechtsordnung verstossen und unter anderem Kokain konsumiert. Mit der Vorinstanz offenbaren die zahlreichen Vorstrafen und die wiederholte und beständige Delinquenz des
Beschwerdeführers eine ausgeprägte Uneinsichtigkeit. Der 29-jährige Beschwerdeführer zeigt seit Jahren eine anhaltende Geringschätzung gegenüber der hiesigen Rechtsordnung. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz bei dieser Ausgangslage ernsthaft befürchtet, der Beschwerdeführer werde in Freiheit wieder straffällig und es bestehe dadurch eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass er die öffentliche Sicherheit und Ordnung erneut stören werde. Die Vorinstanz durfte eine Rückfallgefahr sowie ein erhebliches öffentliches Interesse an seiner Fernhaltung ohne Weiteres bejahen.

1.5.3. Die Rügen des Beschwerdeführers mit Bezug auf die öffentlichen Interessen an einer Landesverweisung verfangen nicht, soweit darauf überhaupt einzutreten ist. Zusammengefasst stellt er sich auf den Standpunkt, er stelle keine relevante Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (mehr) dar; die Vorinstanz berücksichtige zu Unrecht sein Verhalten seit Januar 2021 nicht. Seine Vorbringen sind in grossem Umfang rein appellatorischer Natur. So insbesondere, wenn er lediglich seine eigene Sicht der Dinge präsentiert und ausführt, die Zeit im Strafvollzug habe ihm die Augen definitiv geöffnet, er habe ein neues Leben begonnen und nur noch das Ziel, ein absolut korrektes Leben zu führen, Gesetze und Regeln hätten für ihn heute eine bindende und wichtige Rolle, und er könne heute garantieren, in seinem Leben nie mehr mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten. Eine begründete Auseinandersetzung mit der nachvollziehbaren vorinstanzlichen Interessenabwägung und den durch die Vorinstanz aufgezeigten öffentlichen Interessen an einer Landesverweisung enthält die Beschwerde indes nicht. Ebenso wenig vermag der Beschwerdeführer Willkür darzutun, zeigt er doch nicht auf, die Vorinstanz habe den Sachverhalt mit Blick auf sein Verhalten seit
2021 offensichtlich falsch und damit willkürlich festgestellt. Insbesondere zeigt die Vorinstanz auf, der Beschwerdeführer habe im vorzeitigen Strafvollzug - wo er sich nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz seit dem 29. März 2022 befindet - erneut gegen die Rechtsordnung verstossen, so dass insgesamt drei Disziplinarverfügungen erlassen werden mussten. Der Auffassung des Beschwerdeführers, wonach diese Verfügungen zu wenig gewichtig für eine Bejahung der Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit seien, ist nicht zu folgen, zumal er dies nicht näher begründet. Zwar ist dem Beschwerdeführer insoweit beizupflichten, als das (Wohl-) Verhalten nach der Tat in die Interessenabwägung miteinzubeziehen ist (vgl. E. 1.3.4 oben). Jedoch vermag er weder aufzuzeigen noch ist ersichtlich, inwieweit sein - seiner eigenen Darstellung nach einwandfreies - Verhalten seit Antritt des vorzeitigen Strafvollzugs derart ins Gewicht fallen würde, als dass die Vorinstanz dies zu Unrecht nicht berücksichtigt und sich ihre Interessenabwägung dadurch als bundesrechtswidrig erweisen würde.
Gleiches gilt für die vom Beschwerdeführer ins Feld geführten Berichte betreffend seine Behandlungsmassnahme. Die Vorinstanz hält diesbezüglich explizit fest, sowohl die Vollzugsverlaufsberichte als auch die Therapieberichte würden grundsätzlich positiv ausfallen und der Beschwerdeführer setze sich mit seinem Vorleben auseinander. Allerdings führt sie ebenso aus, auch der behandelnde Therapeut stufe die Legalprognose des Beschwerdeführers grundsätzlich als belastet ein. Der Beschwerdeführer wiederholt grösstenteils und über mehrere Seiten die bereits vor Vorinstanz vorgebrachten Argumente und seine eigene Sicht der Dinge, ohne dabei jedoch aufzuzeigen, inwieweit die vorinstanzliche Beurteilung seiner Legalprognose nicht rechtskonform sein sollte.
Schliesslich übersieht die Vorinstanz entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers nicht, dass er immer gearbeitet hat und seinen Lebensunterhalt selber verdiente. Sie stellt aber ebenso fest, der Beschwerdeführer habe nach eigenen Angaben Fr. 60'000.-- bis Fr. 70'000.-- Schulden. Entsprechend gibt zu keinen Bemerkungen Anlass, wenn die Vorinstanz ausführt, in Anbetracht der finanziellen Situation des Beschwerdeführers sei das Risiko einer erneuten Straffälligkeit umso höher.

1.5.4. Nach Einschätzung der öffentlichen Interessen an einer Landesverweisung erwägt die Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe den Fortbestand seines Familienlebens in der Schweiz selbstverschuldet aufs Spiel gesetzt und die Trennung von Angehörigen in Kauf genommen. Er sei jung, gesund und kinderlos. Zudem sei er der italienischen Sprache mächtig und seine beruflichen Fähigkeiten im Baugewerbe würden ihn befähigen, auch im italienischen Arbeitsmarkt eine Existenz aufzubauen. Er habe die Möglichkeit, sich in Italien zu integrieren. Angesichts moderner Kommunikationsmittel und der relativ kurzen Strecke zwischen der Schweiz und Italien könne der Beschwerdeführer den Kontakt mit seinem sozialen Umfeld zudem weiterhin, wenn auch nicht im gleichen Masse, aufrechterhalten. Damit geht auch die Rüge des Beschwerdeführers fehl, wonach die Vorinstanz seine Resozialisierungsmöglichkeiten nicht in ihre Interessenabwägung miteinbeziehe.

1.5.5. Insgesamt ist aufgrund der obigen Ausführungen von einer hohen Gefahr der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch den Beschwerdeführer auszugehen. Ausserordentliche Umstände, damit seine privaten Interessen an einem Verbleib in der Schweiz überwiegen würden, sind nicht vorhanden. Die Interessenabwägung i.S.v. Art. 66a Abs. 2 StGB fällt trotz durchaus erheblichen privaten Interessen mit der Vorinstanz zu Ungunsten des Beschwerdeführers aus. Die vorinstanzlich angeordnete Landesverweisung erweist sich als bundesrechtskonform.

1.6.

1.6.1. Der Beschwerdeführer rügt im Zusammenhang mit der Landesverweisung zudem eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA.

1.6.2. Ob eine Landesverweisung anzuordnen ist, bestimmt sich zunächst nach dem Schweizer Recht. Ist nach dem massgebenden Recht eine Landesverweisung anzuordnen, stellt sich gegebenenfalls die weitere Frage, ob ein völkerrechtlicher Vertrag wie das Freizügigkeitsabkommen einen Hinderungsgrund für die Landesverweisung bildet (Urteile 6B 449/2023 vom 21. Februar 2024 E. 1.3.7; 6B 854/2023 vom 20. November 2023 E. 3.1.6; je mit Hinweisen).
Nach Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA dürfen die im Abkommen eingeräumten Rechte nur durch Massnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschränkt werden. Die Landesverweisung nach Art. 66a ff. StGB ist als Institut des Strafrechts und nach der Intention des Verfassungs- und des Gesetzgebers primär als sichernde strafrechtliche Massnahme zu verstehen (vgl. Art. 121 Abs. 2 und Abs. 5 BV; Urteile 6B 1203/2023 vom 16. August 2024 E. 1.1.2; 6B 449/2023 vom 21. Februar 2024; je mit Hinweisen). Ob die öffentliche Ordnung und Sicherheit (weiterhin) gefährdet ist, folgt aus einer Prognose des künftigen Wohlverhaltens. Es ist nach Art und Ausmass der möglichen Rechtsgüterverletzung zu differenzieren: Je schwerer die Gefährdung, desto niedriger die Anforderungen an die in Kauf zu nehmende Rückfallgefahr. Ein geringes, aber tatsächlich vorhandenes Rückfallrisiko kann für eine aufenthaltsbeendende Massnahme i.S.v. Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA genügen, sofern dieses Risiko eine schwere Verletzung hoher Rechtsgüter wie beispielsweise die körperliche Unversehrtheit beschlägt (BGE 145 IV 364 E. 3.5.2; Urteile 6B 1203/2023 vom 16. August 2024 E. 1.1.2; 6B 449/2023 vom 21. Februar 2024 E. 1.3.7; je
mit Hinweisen).

1.6.3. Die Vorinstanz erwägt, insgesamt habe der Beschwerdeführer durch seine Tat die öffentliche Ordnung und die Gesundheit vieler Menschen gefährdet und die Legalprognose könne aufgrund verschiedener Umstände nicht als günstig bezeichnet werden. Es bestehe eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer auch künftig die öffentliche Ordnung, Sicherheit und Gesundheit erheblich stören werde, weshalb das FZA der obligatorischen Landesverweisung des Beschwerdeführers nicht entgegenstehe.

1.6.4. Anlässlich ihrer Interessenabwägung setzt sich die Vorinstanz ausführlich mit der Rückfallgefahr und der Legalprognose des Beschwerdeführers auseinander (vgl. oben E. 1.5). Ins Gewicht fällt insbesondere die Schwere seiner Rechtsgutsverletzung; der Grenzwert von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG wurde um das 76-Fache überschritten. Damit ist mit der Vorinstanz ein Verhalten zu erkennen, dass eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung und der Gesundheit vieler Menschen darstellt. Je schwerer das Delikt, desto geringer sind die Anforderungen an die Rückfallgefahr (vgl. oben E. 1.6.2). Hinzu kommt mitunter seine kriminelle Vergangenheit mit den diversen Vorstrafen. Zu Recht geht die Vorinstanz von einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit aus, dass der Beschwerdeführer auch künftig die öffentliche Ordnung, Sicherheit und Gesundheit stören wird. Die Vorinstanz verletzt kein Völkerrecht, wenn sie festhält, das FZA stehe der obligatorischen Landesverweisung des Beschwerdeführers nicht entgegen. Der Beschwerdeführer bringt in diesem Zusammenhang keine Argumente vor, die nicht bereits Eingang in die Erwägungen zur Interessenabwägung gefunden hätten. Inwieweit die Vorinstanz konkret mit Blick auf das FZA Recht verletzt haben soll,
ist weder begründet dargetan noch ersichtlich. Damit erweist sich auch seine Rüge der Verletzung der vorinstanzlichen Begründungspflicht bzw. seines rechtlichen Gehörs als unbegründet, soweit darauf überhaupt einzutreten ist.

1.7. Die Vorinstanz verweist den Beschwerdeführer für die Dauer von 8 Jahren aus der Schweiz. Dieser setzt sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen nicht auseinander (Art. 42 Abs. 2 BGG), wodurch sich weitere Ausführungen dazu erübrigen.

1.8. Insgesamt erweist sich die vorinstanzliche Landesverweisung für die Dauer von 8 Jahren als bundes- und völkerrechtskonform.

2.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. September 2024

Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Erb

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19^a - 1. Quiconque, sans droit, consomme intentionnellement des stupéfiants ou commet une infraction à l'art. 19 pour assurer sa propre consommation est passible d'une amende.
¹	Quiconque, sans droit, consomme intentionnellement des stupéfiants ou commet une infraction à l'art. 19 pour assurer sa propre consommation est passible d'une amende.
²	Dans les cas bénins, l'autorité compétente peut suspendre la procédure ou renoncer à prononcer une peine. Une réprimande peut être prononcée.
³	Il est possible de renoncer à la poursuite pénale lorsque l'auteur de l'infraction est déjà soumis, pour avoir consommé des stupéfiants, à des mesures de protection, contrôlées par un médecin, ou s'il accepte de s'y soumettre. La poursuite pénale est engagée s'il se soustrait à ces mesures.
⁴	Lorsque l'auteur est victime d'une dépendance aux stupéfiants, le juge peut ordonner son renvoi dans une institution spécialisée. Les art. 60 et 63 du code pénal100 sont applicables par analogie.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
¹	Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
^a	meurtre (art. 111), assassinat (art. 112), meurtre passionnel (art. 113), incitation et assistance au suicide (art. 115), interruption de grossesse punissable (art. 118, al. 1 et 2);
^b	lésions corporelles graves (art. 122), mutilation d'organes génitaux féminins (art. 124, al. 1), exposition (art. 127), mise en danger de la vie d'autrui (art. 129), agression (art. 134), représentation de la violence (art. 135, al. 1, 2e phrase);
^c	abus de confiance qualifié (art. 138, ch. 2), vol qualifié (art. 139, ch. 3), brigandage (art. 140), escroquerie par métier (art. 146, al. 2), utilisation frauduleuse d'un ordinateur par métier (art. 147, al. 2), abus de cartes-chèques et de cartes de crédit par métier (art. 148, al. 2), extorsion et chantage qualifiés (art. 156, ch. 2 à 4), usure par métier (art. 157, ch. 2), recel par métier (art. 160, ch. 2);
^d	vol (art. 139) en lien avec une violation de domicile (art. 186);
^e	escroquerie (art. 146, al. 1) à une assurance sociale ou à l'aide sociale, obtention illicite de prestations d'une assurance sociale ou de l'aide sociale (art. 148a, al. 1);
^f	escroquerie (art. 146, al. 1), escroquerie en matière de prestations et de contributions (art. 14, al. 1 à 3, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif76), fraude fiscale, détournement de l'impôt à la source ou autre infraction en matière de contributions de droit public passible d'une peine privative de liberté maximale d'un an ou plus;
^g	mariage forcé, partenariat forcé (art. 181a), traite d'êtres humains (art. 182), séquestration et enlèvement (art. 183), séquestration et enlèvement qualifiés (art. 184), prise d'otage (art. 185);
^h	actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187, ch. 1 et 1bis), actes d'ordre sexuel avec des personnes dépendantes (art. 188), contrainte sexuelle (art. 189, al. 2 et 3), viol (art. 190), actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191), abus de la détresse ou de la dépendance (art. 193), tromperie concernant le caractère sexuel d'un acte (art. 193a), encouragement à la prostitution (art. 195), pornographie (art. 197, al. 4, 2e phrase);
ⁱ	incendie intentionnel (art. 221, al. 1 et 2), explosion intentionnelle (art. 223, ch. 1, al. 1), emploi, avec dessein délictueux, d'explosifs ou de gaz toxiques (art. 224, al. 1), emploi intentionnel sans dessein délictueux (art. 225, al. 1), fabriquer, dissimuler et transporter des explosifs ou des gaz toxiques (art. 226), danger imputable à l'énergie nucléaire, à la radioactivité et aux rayonnements ionisants (art. 226bis), actes préparatoires punissables (art. 226ter), inondation, écroulement causés intentionnellement (art. 227, ch. 1, al. 1), dommages intentionnels aux installations électriques, travaux hydrauliques et ouvrages de protection (art. 228, ch. 1, al. 1), violation des règles de l'art de construire (art. 229, al. 1), suppression ou omission d'installer des appareils protecteurs (art. 230, ch. 1);
^j	mise en danger intentionnelle par des organismes génétiquement modifiés ou pathogènes (art. 230bis, al. 1), propagation d'une maladie de l'homme (art. 231), contamination intentionnelle d'eau potable (art. 234, al. 1);
^k	entrave à la circulation publique (art. 237, ch. 1);
^l	actes préparatoires délictueux (art. 260bis, al. 1 et 3), participation ou soutien à une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter), mise en danger de la sécurité publique au moyen d'armes (art. 260quater), financement du terrorisme (art. 260quinquies), recrutement, formation et voyage en vue d'un acte terroriste (art. 260sexies);
^m	génocide (art. 264), crimes contre l'humanité (art. 264a), infractions graves aux conventions de Genève du 12 août 194982 (art. 264c), autres crimes de guerre (art. 264d à 264h);
ⁿ	infraction intentionnelle à l'art. 116, al. 3, ou 118, al. 3, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers83;
^o	infraction à l'art. 19, al. 2, ou 20, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)84;
^p	infraction visée à l'art. 74, al. 4, de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)86.
²	Le juge peut exceptionnellement renoncer à une expulsion lorsque celle-ci mettrait l'étranger dans une situation personnelle grave et que les intérêts publics à l'expulsion ne l'emportent pas sur l'intérêt privé de l'étranger à demeurer en Suisse. À cet égard, il tiendra compte de la situation particulière de l'étranger qui est né ou qui a grandi en Suisse.
³	Le juge peut également renoncer à l'expulsion si l'acte a été commis en état de défense excusable (art. 16, al. 1) ou de nécessité excusable (art. 18, al. 1).

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 31 Cas individuels d'une extrême gravité - (art. 30, al. 1, let. b, 50, al. 1, let. b, et 84, al. 5, LEI; art. 14 LAsi)
¹	Une autorisation de séjour peut être octroyée dans les cas individuels d'extrême gravité. Lors de l'appréciation, il convient de tenir compte notamment:
^a	de l'intégration du requérant sur la base des critères d'intégration définis à l'art. 58a, al. 1, LEI;
^b	...
^c	de la situation familiale, particulièrement de la période de scolarisation et de la durée de la scolarité des enfants;
^d	de la situation financière;
^e	de la durée de la présence en Suisse;
^f	de l'état de santé;
^g	des possibilités de réintégration dans l'État de provenance.
²	Le requérant doit justifier de son identité.
³	L'exercice d'une activité lucrative salariée ou indépendante n'est pas soumis à autorisation.74
⁴	...75
⁵	Si le requérant n'a pu participer à la vie économique ou acquérir une formation (art. 58a, al. 1, let. d, LEI) en raison de son âge, de son état de santé ou d'une interdiction de travailler en vertu de l'art. 43 LAsi, il convient d'en tenir compte lors de l'examen de sa situation financière.76
⁶	Le succès obtenu lors de la participation à un programme d'intégration ou d'occupation sera pris en compte lors de l'examen d'une demande d'octroi d'une autorisation de séjour en vertu de l'art. 84, al. 5, LEI.77

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 58^a Critères d'intégration - 1 Pour évaluer l'intégration, l'autorité compétente tient compte des critères suivants:
^a	le respect de la sécurité et de l'ordre publics;
^b	le respect des valeurs de la Constitution;
^c	les compétences linguistiques;
^d	la participation à la vie économique ou l'acquisition d'une formation.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

IR 0.142.112.681 Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) ALCP Art. 5 Prestataire de services - (1) Sans préjudice d'autres accords spécifiques relatifs à la prestation de services entre les parties contractantes (y inclus l'accord sur le secteur des marchés publics pour autant qu'il couvre la prestation de services), un prestataire de services, y compris les sociétés conformément aux dispositions de l'annexe I, bénéficie du droit de fournir un service pour une prestation sur le territoire de l'autre partie contractante qui ne dépasse pas 90 jours de travail effectif par année civile.
^a	si le prestataire de services bénéficie du droit de fournir un service selon le par. 1 ou en vertu des dispositions d'un accord visé au par. 1;
^b	ou, lorsque les conditions mentionnées sous point a) ne sont pas réunies, si l'autorisation de fournir un service lui a été accordée par les autorités compétentes de la partie contractante concernée.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 121 - 1 La législation sur l'entrée en Suisse, la sortie, le séjour et l'établissement des étrangers et sur l'octroi de l'asile relève de la compétence de la Confédération.
^a	s'ils ont été condamnés par un jugement entré en force pour meurtre, viol, ou tout autre délit sexuel grave, pour un acte de violence d'une autre nature tel que le brigandage, la traite d'êtres humains, le trafic de drogue ou l'effraction; ou
^b	s'ils ont perçu abusivement des prestations des assurances sociales ou de l'aide sociale.85

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés25.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.