9C_376/2019 - 2019-09-10 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 376/2019

Urteil vom 10. September 2019

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Meyer, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Parrino, Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Huber.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Reto von Glutz,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle Obwalden,
Brünigstrasse 144, 6060 Sarnen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden vom 16. April 2019 (IV 18/016/ABO).

Sachverhalt:

A.
Die 1965 geborene A.________ meldete sich am 17. Dezember 2007 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Obwalden wies das Leistungsbegehren am 26. März 2008 ab. Die entsprechende Verfügung bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 24. September 2009.
Am 8. März 2012 meldete sich A.________ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle ordnete beim Begutachtungszentrum BL (BEGAZ) eine polydisziplinäre Exploration an (Gutachten vom 3. November 2014) und sprach der Versicherten in Anlehnung daran ab dem 1. Oktober 2012 eine ganze Rente, ab dem 1. Dezember 2013 eine Dreiviertelsrente, ab dem 1. August 2014 wiederum eine ganze Rente sowie ab dem 1. Januar 2015 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu (Verfügung vom 15. April 2015).
Mit Eingabe vom 2. August 2016 machte A.________ eine Gesundheitsverschlechterung geltend. Nachdem die Versicherte gegen einen ablehnenden Vorbescheid der Verwaltung Einwände erhoben hatte, holte die IV-Stelle bei der medexperts AG ein polydisziplinäres Gutachten vom 27. November 2017 sowie Stellungnahmen vom 18. Januar 2018 und 17. Mai 2018 ein. Daraufhin schloss die Verwaltung mit Verfügung vom 25. Juni 2018 auf eine unveränderte halbe Invalidenrente.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 16. April 2019 ab (Dispositiv-Ziffer 1). Infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sprach es dem Rechtsbeistand der Versicherten eine Entschädigung im Umfang von Fr. 3'574.80 zu (Dispositiv-Ziffer 3).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________ die Aufhebung des kantonalen Entscheids sowie die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur Ergänzung der Akten (insbesondere mit den Audioprotokollen der medexperts AG) und zur neuen Beurteilung.

Erwägungen:

1.
Bei der unentgeltlichen Verbeiständung handelt es sich um ein öffentlich-rechtliches Verhältnis zwischen Staat und Rechtsbeistand (BGE 132 V 200 E. 5.1.4 S. 205). Nach der Rechtsprechung kann eine von einem vorinstanzlichen Gericht im Rahmen der unentgeltlichen Verbeiständung festgesetzte Entschädigung nur von der rechtsvertretenden Person beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 61 lit. f ATSG; BGE 110 V 360 E. 2 S. 363 f.; Urteile 9C 315/2018 vom 5. März 2019 E. 8.2.1; 9C 854/2015 vom 14. Januar 2016 E. 1 mit Hinweisen; 9C 450/2014 vom 3. September 2014 E. 1 mit Hinweisen).
Die Rüge, das Honorar von Fr. 180.- pro Stunde sei zu niedrig, wurde letztinstanzlich durch den Rechtsvertreter "namens und auftrags von Frau A.________" erhoben. Daneben hat er weder ein Rechtsmittel in eigenem Namen eingereicht, noch in der für seine Klientin erhobenen Beschwerde erklärt, hinsichtlich der betreffenden Entschädigung in eigenem Namen Beschwerde zu führen. Die Versicherte ihrerseits war durch die entsprechende Dispositiv-Ziffer 3 des vorinstanzlichen Entscheids nicht berührt und hatte kein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Daher ist sie letztinstanzlich zur Anfechtung der Höhe des im kantonalen Verfahren zugesprochenen Honorars aus unentgeltlicher Verbeiständung nicht legitimiert und kann auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht eingetreten werden.

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe dadurch, dass sie den Beizug von Audioprotokollen der neurologischen und pneumologischen Teiluntersuchungen bei der medexperts AG abgelehnt habe, ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Akteneinsichtsrecht; Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt. Die Tonaufnahmen aus der Begutachtung bildeten eine entscheidrelevante Grundlage und der Berücksichtigung ständen keine privaten oder öffentlichen Interessen entgegen. Vielmehr würde das Protokoll namentlich "die akustische Wahrnehmung der Hustenanfälle und des Reizhustens", so wie sie während der Zusatzuntersuchungen Spirometrie und Belastungsoxymetrie aufgetreten seien, erst ermöglichen. Die Versicherte verlangt, wie bereits vor Vorinstanz, die Edition der Audioprotokolle der neurologischen und pneumologischen sowie letztinstanzlich zusätzlich noch der psychiatrischen Untersuchungen bei der medexperts AG.

2.2. Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Einsicht in interne Dokumente einer begutachtenden Person, wozu auch die während der Begutachtung erstellten Tonbandaufnahmen gehören (vgl. Urteil 9C 162/2018 vom 14. Mai 2018 E. 4.2.2). Das Gericht kann immerhin zum Beizug solcher Dokumente verpflichtet sein, wenn dies im Einzelfall zur Überprüfung der Grundlagen und Schlussfolgerungen eines Sachverständigengutachtens angezeigt erscheint (Urteil 8C 37/2014 vom 22. Mai 2014 E. 2.1 mit Hinweisen, in: Plädoyer 2014 Nr. 5 S. 67).
Die Beschwerdeführerin legt nicht hinreichend dar, welche für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens entscheidenden Aspekte sich mittels dieser Audioprotokolle beweisen liessen. Denn die medizinische Auswertung der von ihr geltend gemachten "akustischen Wahrnehmungen", die sich bei den Untersuchungen ergeben haben sollen, obliegt der Fachkompetenz der Gutachter. Indem die Vorinstanz auf die Einholung der Audioprotokolle verzichtete, verletzte sie folglich weder den Gehörsanspruch noch stellte sie den Sachverhalt widersprüchlich oder unvollständig fest (Art. 97 Abs. 1 und 105 Abs. 2 BGG). Es ist denn im vorliegenden Fall auch keine Präzisierung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung angezeigt. Auf eine Edition der entsprechenden Unterlagen kann nach dem Gesagten in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236) verzichtet werden.

3.

3.1. Die Versicherte macht geltend, der Invaliditätsgrad müsse neu bemessen werden, da ihr Bedarf an zusätzlichen Pausen nicht ausreichend berücksichtigt worden sei. Ausserdem stehe ihr ein sogenannter Leidensabzug zu, den die Vorinstanz willkürlich unterlassen habe.

3.2. Das kantonale Gericht erkannte, dass die zusätzlichen Pausen, die die Versicherte aufgrund des Schwindels benötige, bei der eingeschränkten Arbeitsfähigkeit von 40 % bereits berücksichtigt worden seien. Dass diese Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig sein soll (Art. 97 Abs. 1 BGG), macht die Beschwerdeführerin nicht (substanziiert) geltend, weshalb sie für das Bundesgericht verbindlich ist (Art. 105 Abs. 1 BGG). Im Lichte dieser Feststellung erwog das Verwaltungsgericht zu Recht, dass gestützt darauf kein leidensbedingter Abzug vom Tabellenlohn vorzunehmen sei. Anders zu entscheiden liefe auf eine unzulässige doppelte Beachtung desselben Aspekts hinaus (vgl. Urteil 9C 233/2017 vom 19. Dezember 2017 E. 3.4 mit Hinweisen).
Dass die Versicherte aufgrund anderer relevanter Merkmale (leidensbedingte Einschränkung, Alter, Dienstjahre, Nationalität/Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad; BGE 129 V 472 E. 4.2.3 S. 481; 126 V 75 E. 5b/aa-bb S. 79 f.) ihre gesundheitlich bedingte Restarbeitsfähigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg verwerten könnte, ist, wie das kantonale Gericht erkannte und worauf verwiesen wird (Art. 109 Abs. 3 BGG), nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht. Mithin ist es daher nicht bundesrechtswidrig (vgl. BGE 137 V 71 E. 5.1 S. 72), wenn die Vorinstanz keinen Abzug vom Tabellenlohn gewährte. Eine Neubemessung des Invaliditätsgrades erübrigt sich damit.

4.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG erledigt wird.

5.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 10. September 2019

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Meyer

Die Gerichtsschreiberin: Huber

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.