9C_450/2014 - 2014-09-03 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (Invalidenrente, Revision)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C 450/2014

Urteil vom 3. September 2014

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichterin Glanzmann, Bundesrichter Parrino,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Marco Unternährer,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Uri, Dätwylerstrasse 11, 6460 Altdorf,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente, Revision),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Uri vom 16. Mai 2014.

Sachverhalt:

A.
A.________ bezog seit 1. Januar 2002 eine ganze Rente der Invalidenversicherung samt Zusatzrente für seine Ehefrau (Verfügung vom 12. Juni 2003). Die Rente wurde mangels festgestellter Änderung bei der Überprüfung des Invaliditätsgrades mehrmals bestätigt. Als Ergebnis des im März 2008 eingeleiteten Revisionsverfahrens hob die IV-Stelle Uri mit Verfügung vom 20. Mai 2010 die Rente auf Ende des folgenden Monats auf, was das Obergericht des Kantons Uri mit Entscheid vom 18. März 2011 bestätigte. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten von A.________ hob das Bundesgericht mit Urteil 9C 262/2011 vom 20. Juni 2011 dieses Erkenntnis und die Verfügung vom 20. Mai 2010 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie nach weiteren Abklärungen über den Rentenanspruch ab 1. Juli 2010 neu verfüge. Am 11. Juni 2012 wurde A.________ internistisch, orthopädisch und psychiatrisch untersucht (Expertise Institut B.________ vom 24. September 2012). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle Uri mit Verfügung vom 10. Juni 2013 den Anspruch auf eine Rente ab 1. Juli 2010.

B.
Die Beschwerde des A.________ wies das Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 16. Mai 2014 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, der Entscheid vom 16. Mai 2014 sei aufzuheben und ihm weiterhin eine ganze IV-Rente auszurichten, eventualiter bis 30. Mai 2014; es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren zu bewilligen und es sei festzustellen, dass die vorinstanzlich gewährte unentgeltliche Rechtspflege in masslicher Hinsicht willkürlich zu tief festgesetzt worden sei.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer bestreitet in eigenem Namen die Höhe der von der Vorinstanz zugesprochenen Entschädigung seines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das vorangegangene Verfahren. Dazu ist er indessen nicht berechtigt (Art. 61 lit. f ATSG; Urteil 9C 991/2008 vom 18. Mai 2009 E. 2.2.1 mit Hinweisen, in: SVR 2009 IV Nr. 48 S. 144). Sodann ist der Eventualantrag (Ausrichtung der ganzen Rente bis 31. Mai 2014) nicht rechtsgenüglich begründet, da nicht aufgezeigt wird, inwiefern die diesbezüglichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid Bundesrecht verletzen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 95 lit. a BGG; Urteil 9C 176/2014 vom 20. Mai 2014 E. 1 mit Hinweis). Insoweit ist die Beschwerde unzulässig und darauf nicht einzutreten.

2.
Die Vorinstanz hat festgestellt, aufgrund des Gutachtens des Institut B.________ vom 24. September 2012 sei von einer im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG relevanten Verbesserung des Gesundheitszustandes und einer nunmehrigen Arbeitsfähigkeit von 80 Prozent in leidensangepassten Tätigkeiten seit der Verfügung vom 12. Juni 2003 auszugehen. Gestützt darauf hat sie durch Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG) einen Invaliditätsgrad von 20 Prozent ermittelt, was für den Anspruch auf eine Invalidenrente nicht ausreicht (Art. 28 Abs. 2 IVG).

3.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe zu Unrecht das ärztliche Bestätigungsschreiben vom 14. Mai 2014 aus dem Recht gewiesen. Er legt indessen nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern dieses Dokument, das nach Erlass der den gerichtlichen Prüfungszeitraum begrenzenden Verfügung vom 10. Juni 2013 (Urteil 9C_ 76/2013 vom 27. Mai 2013 E. 2.2) erstellt wurde, für die Frage der Aufhebung der ganzen Rente auf Ende Juni 2010 von entscheidender Bedeutung ist.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer bringt verschiedene Einwendungen teils formeller Natur gegen das Gutachten vom 9. September 2012 vor. Die Untersuchungen hätten zu kurz gedauert und die Eigenwahrnehmung der Experten sei unzureichend gewesen. Auch seien keine rheumatologische Untersuchung durchgeführt noch neue Bilder von der Lendenwirbelsäule angefertigt worden. Schliesslich sei die psychiatrische Teiluntersuchung unvollständig, indem die zum heutigen medizinischen Standard gehörende Persönlichkeitsdiagnostik nicht geleistet worden sei. Der Psychiater der Abklärungsstelle habe sich auch nicht modernster Persönlichkeitsdiagnosekriterien bedient, wie dies Dr. med. C.________ getan habe. Seine Vorbringen stimmen indessen in weiten Teilen wörtlich mit derjenigen in der vorinstanzlichen Beschwerde überein, womit er die eigene Betrachtungsweise und die daraus zu ziehenden Schlüsse darlegt, ohne in gezielter Form auf die für das Ergebnis massgeblichen Ausführungen im angefochtenen Entscheid einzugehen (Urteil 2C 413/2014 vom 11. Mai 2014 E. 2.1 mit Hinweis). Insoweit genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen nach Art. 42 Abs. 2 BGG nicht und es ist darauf nicht weiter einzugehen. Im Übrigen hat sich die Vorinstanz, wenn auch zum Teil
knapp, mit der nämlichen Kritik auseinandergesetzt. Soweit der Beschwerdeführer darauf Bezug nimmt, vermag er nicht aufzuzeigen, inwiefern die betreffenden Erwägungen Bundesrecht verletzen (Art. 95 lit. a BGG).
Dr. med. C.________ diagnostizierte zwar in seinem Konsiliarbericht vom 23. Oktober 2012 - neben einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) - auch eine kombinierte Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F61.0). Indes erwähnte er lediglich das Kriterium der Schwere der Störung. Eine invalidisierende Komorbidität setzt auch eine erhebliche Intensität, Ausprägung und Dauer voraus (BGE 130 V 352 E. 2.2.3 S. 354 unten). Diese Kriterien, deren Erfüllung eine Rechtsfrage darstellt, sind nicht (gänzlich) gegeben. Insbesondere spricht Dr. med. C.________ allein im Zusammenhang mit den bestehenden Eheproblemen von "ausgeprägt". Er scheint denn auch selber nicht vom Vorliegen einer Komorbidität auszugehen, andernfalls er sich nicht mit den sogenannten Foerster-Kriterien auseinandergesetzt hätte. Seiner diesbezüglichen Einschätzung kann jedoch nicht gefolgt werden. In rechtlicher Würdigung der Akten steht fest, dass keine erhebliche körperliche Begleiterkrankung mit einem organisch nachweisbaren Substrat vorliegt, ebenso wenig ein sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens (BGE 130 V 352 E. 2.2.3 S. 354). Ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr angehbarer innerseelischer Verlauf einer an sich missglückten, psychisch aber
entlastenden Konfliktbewältigung kann nicht angenommen werden, da der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Begutachtung des Institut B.________ erst seit einem Jahr in psychotherapeutischer Behandlung stand. Soweit Dr. med. C.________ in diesem Punkt den Ehekonflikt im Sinne einer verfestigten Beziehungskonstellation anführt, handelt es sich um ein psychosoziales Element. Schliesslich sind auch nicht alle Behandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft. Der Versicherte nimmt zur Zeit lediglich "bei Bedarf" eine halbe Tablette Temesta ein. Im Gutachten des Institut B.________ wird demgegenüber ein schmerzmodulierendes Antidepressivum wie Saroten oder Cymbalta empfohlen.

4.2. Weiter bestreitet der Beschwerdeführer das Vorliegen eines Revisionsgrundes nach Art. 17 Abs. 1 ATSG. Mit dem Administrativgutachten vom 9. September 2012 sei in keiner Weise bewiesen, inwiefern sich sein gesundheitlicher Zustand in Bezug auf die Situation im Lendenwirbelsäulenbereich seit der Rentenzusprache verbessert haben soll. Die Rentenaufhebung beruhe lediglich auf einer anderen ärztlichen Einschätzung der Arbeitsfähigkeit, was nach der Rechtsprechung kein Revisionsgrund sei.

Der damaligen Zusprechung einer ganzen Rente lag der ungünstige Verlauf einer Dynesisimplantation transpedikulär zur semigriden Stabilisation des Segmentes L4/5 (Operation vom ....) zugrunde, indem zum Teil in das linke Bein ausstrahlende Schmerzen persistierten. Die Implantate wurden am 24. Juli 2003 entfernt. Nach Abschluss der Rehabilitation bestanden gemäss dem orthopädischen Gutachter des Institut B._______ wohl wieder vergleichbare Schmerzen wie vor der Stabilisation. Dieses Zustandsbild - "nurmehr" Rückenschmerzen - ist jedoch im Vergleich anders und in der erwerblichen Auswirkung ungeprüft. Unter diesen Umständen ist die vorinstanzliche Annahme eines seit der Rentenzusprechung mit Verfügung vom 12. Juni 2003 veränderten Gesundheitszustandes nicht offensichtlich unrichtig (willkürlich, unhaltbar; BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356). Unbestritten ist, dass bei gegebenem Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG der Invaliditätsgrad neu und ohne Bindung an frühere Invaliditätsschätzungen zu ermitteln ist (Urteil 9C 330/2014 vom 23. Juli 2014 E. 6 mit Hinweisen).

4.3. Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, die - seines Erachtens ungenügende - Begutachtung des Institut B.________, wodurch eine Arbeitsfähigkeit vorgefälscht werde, verletze Art. 8 in Verbindung mit Art. 14 EMRK. Seine diesbezüglichen Vorbringen genügen indessen den qualifizierten Anforderungen an die Begründung von Konventionsverletzungen nicht, weshalb darauf nicht einzugehen ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).

4.4. Die vorinstanzliche Invaliditätsbemessung ist nicht angefochten. Es besteht kein Anlass zu einer näheren Prüfung.

Die Beschwerde, soweit zulässig, ist somit unbegründet.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat grundsätzlich der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann mit Ausnahme des Eventualbegehrens sowie der Höhe der Entschädigung seines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im vorinstanzlichen Verfahren, in Bezug worauf die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (vorne E. 1), jedoch entsprochen werden (Art. 64 BGG; BGE 125 V 201 E. 4a S. 202). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen, wonach er der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn er später dazu in der Lage ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird in Bezug auf die Frage der Rentenaufhebung gutgeheissen und Rechtsanwalt Marco Unternährer als unentgeltlicher Anwalt bestellt. Im Übrigen wird das Gesuch abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt; von diesem Betrag werden vorläufig Fr. 500.- auf die Gerichtskasse genommen.

4.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'800.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Uri und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 3. September 2014

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen - 1 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
¹	Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
^a	um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder
^b	auf 100 Prozent erhöht.17
²	Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28^a - 1 Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG211. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.212
¹	Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG211. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.212
²	Bei nicht erwerbstätigen Versicherten, die im Aufgabenbereich tätig sind und denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, wird für die Bemessung des Invaliditätsgrades in Abweichung von Artikel 16 ATSG darauf abgestellt, in welchem Masse sie unfähig sind, sich im Aufgabenbereich zu betätigen.213
³	Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind oder die unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin mitarbeiten, wird der Invaliditätsgrad für diesen Teil nach Artikel 16 ATSG festgelegt. Waren sie daneben auch im Aufgabenbereich tätig, so wird der Invaliditätsgrad für diese Tätigkeit nach Absatz 2 festgelegt.214 In diesem Fall sind der Anteil der Erwerbstätigkeit oder der unentgeltlichen Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin und der Anteil der Tätigkeit im Aufgabenbereich festzulegen und der Invaliditätsgrad in beiden Bereichen zu bemessen.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG206) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.207
²	...208

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.