1B_190/2019 - 2019-09-10 - Quesiti di competenza, garanzia del foro del domicilio e del giudice costituzionale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 190/2019

Urteil vom 10. September 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Muschietti,
Gerichtsschreiber Mattle.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Alain Joset bzw.
Advokat Markus Husmann,

gegen

Christoph Spindler, c/o Strafgericht Basel-Landschaft,
Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung BM/OK.

Gegenstand
Strafverfahren; Ausstand,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht,
vom 4. März 2019 (490 19 8).

Sachverhalt:
Vor dem Strafgericht Basel-Landschaft wurde gegen A.________ ein gerichtliches Nachverfahren betreffend Überprüfung der Anordnung einer Verwahrung geführt. Die Hauptverhandlung wurde auf den 9. Januar 2019 angesetzt. Gegen die Ansetzung des Termins reichte A.________ am 17. Dezember 2018 eine Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft ein, worauf die Hauptverhandlung auf den 10. Januar 2019 verschoben und die Beschwerde gegen die Terminfestsetzung am 26. Februar 2019 zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben wurde. Am 7. Januar 2019 reichte A.________ ein Ausstandsgesuch gegen den verfahrensleitenden Strafgerichtspräsidenten Christoph Spindler ein. Dieser überwies das Ausstandsbegehren an das Kantonsgericht Basel-Landschaft. Mit Beschluss vom 4. März 2019 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft das Ausstandsbegehren ab.
A.________ führt mit Eingabe vom 23. April 2019 (Datum der Post-aufgabe) Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, der Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 4. März 2019 sei vollumfänglich aufzuheben und das Ausstandsgesuch im gerichtlichen Nachverfahren gegen Strafgerichtspräsident Christoph Spindler gutzuheissen. Sämtliche bisherigen Verfahrenshandlungen im gerichtlichen Nachverfahren, an denen Christoph Spindler mitgewirkt habe, seien aufzuheben und zu wiederholen.
Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Auch die Vorinstanz beantragt sinngemäss Beschwerdeabweisung. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie vollumfänglich abzuweisen. Mit Eingabe vom 24. Juni 2019 hat der Beschwerdeführer an seiner Beschwerde festgehalten.

Erwägungen:

1.

1.1. Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich um einen selbständig eröffneten, beim Bundesgericht anfechtbaren Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren in einer Strafsache (Art. 78 Abs. 1 und 92 Abs. 1 BGG). Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hat als letzte und einzige kantonale Instanz entschieden (Art. 80 BGG i.V.m. Art. 59 Abs. 1 StPO).

1.2. Als beschuldigte Person ist der Beschwerdeführer gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde befugt. Mit Blick auf das gegen den Beschwerdeführer geführte gerichtliche Nachverfahren scheint auch ein aktuelles Rechtsschutzinteresse gegeben.
Die Staatsanwaltschaft bringt vor, Advokat Markus Husmann sei nicht dazu befugt gewesen, die Beschwerde in Strafsachen für den Beschwerdeführer einzureichen. Er sei nicht dessen amtlicher Verteidiger und es liege keine Zustimmung der Verfahrensleitung für eine Substitution der amtlichen Verteidigung vor. Vor dem Bundesgericht können jedoch grundsätzlich alle Anwälte und Anwältinnen im Sinne von Art. 40 Abs. 1 BGG Parteien in Strafsachen vertreten und gelten die allgemeinen Substitutionsregeln und die Vorschriften von Art. 64 BGG betreffend die unentgeltliche Rechtspflege (vgl. WOLFGANG WOHLERS, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 7 zu Art. 1 StPO). Dass Advokat Markus Husmann, welcher vom Beschwerdeführer ordnungsgemäss bevollmächtigt wurde, die Beschwerde in Strafsachen in Substitution für Advokat Alain Joset eingereicht hat, ist somit nicht zu beanstanden.

1.3. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen für die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, die Vorinstanz habe sich im angefochtenen Urteil nicht substanziell bzw. jedenfalls nicht hinreichend mit seinen Vorbringen auseinandergesetzt. Sie habe pauschal auf den Abschreibungsentscheid des Kantonsgerichts vom 26. Februar 2019 verwiesen und damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt.

2.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass die Behörde die rechtserheblichen Vorbringen der Parteien tatsächlich hört, ernsthaft prüft und bei der Entscheidfindung angemessen berücksichtigt (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188; 134 I 83 E. 4.1 S. 88). Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 142 II 49 E. 9.2 S. 65 mit Hinweisen).

2.3. Aus der Begründung des angefochtenen Entscheids geht hervor, welche Überlegungen die Vorinstanz leiteten und worauf sie ihren Entscheid stützte. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer eine sachgerechte Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheids nicht möglich war. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist daher zu verneinen.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer trägt vor, der Beschwerdegegner habe zum einen den Termin zur Hauptverhandlung vom 9. Januar 2019 ohne jede Rücksprache und ohne Rücksichtnahme auf die Verfügbarkeit der notwendigen Verteidigung festgelegt. Zum anderen habe der Beschwerdegegner im Beschwerdeverfahren betreffend Ansetzung der Hauptverhandlung vor dem Kantonsgericht beantragt, es seien dem Verteidiger des Beschwerdeführers die Verfahrenskosten persönlich aufzuerlegen. Indem die Vorinstanz das Ausstandsgesuch des Beschwerdeführers bei dieser Sachlage abgewiesen habe, habe sie Art. 56 lit. f StPO sowie Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK falsch angewendet und damit Bundesrecht verletzt.

3.2. Nach Art. 56 lit. f StPO hat ein Richter in den Ausstand zu treten, wenn Tatsachen vorliegen, die ihn als befangen erscheinen lassen. Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, denen in dieser Hinsicht dieselbe Tragweite zukommt, hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist die Garantie verletzt (BGE 135 I 14 E. 2 S. 15; 133 I 1 E. 6.2 S. 6). Solche Gegebenheiten können in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein (BGE 142 III 732 E. 4.2.2 S. 737; 140 I 240 E. 2.2 S. 242; je mit Hinweisen). Trifft der Richter fehlerhafte Verfahrenshandlungen, so begründet dies für sich allein keinen Anschein der Voreingenommenheit. Anders verhält es sich, wenn die begangenen Rechtsfehler bei objektiver Betrachtung besonders krass sind oder wiederholt auftreten, so dass sie einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen und sich einseitig
zulasten einer der Prozessparteien auswirken (vgl. BGE 143 IV 69 E. 3.2 S. 74 f.; BGE 141 IV 178 E. 3.2.3 S. 180; Urteil 1B 535/2018 vom 16. April 2019 E. 3; je mit Hinweisen). Ansonsten sind primär die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen beanstandete Verfahrenshandlungen auszuschöpfen (vgl. BGE 143 IV 69 E. 3.2 S. 75; 114 Ia 153 E. 3b/bb S. 158 f.; je mit Hinweisen).

3.3. Gemäss Art. 331 Abs. 4 StPO setzt die Verfahrensleitung Datum, Zeit und Ort der Hauptverhandlung fest und lädt die Parteien sowie die Zeuginnen und Zeugen, Auskunftspersonen und Sachverständigen vor, die einvernommen werden sollen. Bei der Festlegung des Zeitpunkts der Vorladung ist auf die Abkömmlichkeit der vorzuladenden Personen angemessen Rücksicht zu nehmen (Art. 202 Abs. 3 StPO), aber auch das Beschleunigungsgebot gemäss Art. 5 StPO zu beachten (vgl. Stephenson/Zalunardo-Walser, in: Schweizerische Strafprozessordnung, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, N. 9 zu Art. 331 StPO). Die Verfahrensleitung entscheidet endgültig über Verschiebungsgesuche, die vor Beginn der Hauptverhandlung eingehen (Art. 331 Abs. 5 StPO). Die amtliche und die notwendige Verteidigung haben an der Hauptverhandlung persönlich teilzunehmen (Art. 336 Abs. 2 StPO). Bleibt die amtliche oder die notwendige Verteidigung aus, so wird die Verhandlung verschoben (Art. 336 Abs. 5 StPO).
Es mag zur Vermeidung von Verzögerungen sinnvoll und mit Blick auf Art. 202 Abs. 3 StPO je nach den konkreten Umständen auch angezeigt sein, sich vor der Festlegung der Hauptverhandlung bei den vorzuladenden Personen und namentlich bei der Verteidigung über allfällige Unabkömmlichkeiten zu erkundigen. Vorliegend ist indessen zu berücksichtigen, dass das Strafgericht ursprünglich vorsah, die Hauptverhandlung bereits im November 2018 durchzuführen, wovon aufgrund der Rückmeldung der Verteidigung abgesehen wurde. Der in der Folge angesetzte Termin vom 5. bzw. 7. Dezember 2018 konnte wegen einer krankheitsbedingten Absenz des Vertreters des Beschwerdeführers ebenfalls nicht wahrgenommen werden. Falls man darin, dass der Beschwerdegegner die Hauptverhandlung ohne neuerliche Rückfrage beim Verteidiger auf den 9. Januar 2019 festsetzte, unter den gegebenen Umständen überhaupt einen Verfahrensfehler erblicken wollte, stellt dieser jedenfalls keine schwerwiegende Amtspflichtsverletzung dar. Dies gilt umso mehr, als die Hauptverhandlung in der Folge wegen der Unabkömmlichkeit des Verteidigers erneut verschoben und am 10. Januar 2019 in Anwesenheit des Beschwerdeführers und von dessen Verteidiger durchgeführt wurde.

3.4. Nach Art. 417 StPO kann die Strafbehörde Verfahrenskosten und Entschädigungen bei Säumnis und anderen fehlerhaften Verfahrenshandlungen ungeachtet des Verfahrensausgangs der verfahrensbeteiligten Person auferlegen, die sie verursacht hat. In der Lehre wird die Auffassung vertreten, unter gewissen Umständen könne gestützt auf diese Bestimmung auch der Rechtsbeistand einer verfahrensbeteiligten Person kosten- und entschädigungspflichtig werden (vgl. Thomas Domeisen, in: Schweizerische Strafprozessordnung, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, N. 13 zu Art. 417 StPO, mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 66 Abs. 3 BGG, wonach unnötige Kosten zu bezahlen hat, wer sie verursacht, können im bundesgerichtlichen Verfahren ausnahmsweise dem Rechtsvertreter der unterliegenden Partei statt dieser selber die Kosten auferlegt werden, wenn der Rechtsvertreter schon bei Beachtung elementarster Sorgfalt hätte feststellen können, dass das Rechtsmittel nicht zulässig ist (BGE 129 IV 206 E. 2 S. 207 f.; Urteil 2C 1228/2013 vom 3. Januar 2014 E. 5.2, mit Hinweisen).
Im Beschluss vom 26. Februar 2019 betreffend Ansetzung der Hauptverhandlung kam das Kantonsgericht zum Schluss, die Voraussetzungen dafür, die Gerichtskosten dem Rechtsbeistand in Anwendung von Art. 417 StPO persönlich zu auferlegen, seien (noch) nicht erfüllt, obwohl es an einem tauglichen Anfechtungsobjekt mangle. Wie es sich damit verhält, kann vorliegend offen bleiben. Jedenfalls stellt der entsprechende Antrag des Beschwerdegegners mit Blick auf Art. 417 StPO unter den gegebenen Umständen keine schwere Pflichtverletzung dar.

4.
Soweit der Beschwerdeführer ausführt, der Beschwerdegegner habe seinem Rechtsanwalt gegenüber eine feindliche Gesinnung offenbart, beruft er sich einzig auf die Ansetzung der Hauptverhandlung durch den Beschwerdegegner ohne entsprechende Rückfrage (vgl. E. 3.3 hiervor) sowie auf den Antrag im Verfahren betreffend Ansetzung der Hauptverhandlung, es seien die Verfahrenskosten dem Rechtsbeistand des Beschwerdeführers persönlich zu auferlegen (vgl. E. 3.4 hiervor). Nach dem bereits Ausgeführten ist das kritisierte Verhalten des Beschwerdegegners indessen nicht geeignet, eine feindliche Gesinnung gegenüber dem Rechtsbeistand zu belegen. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz davon ausging, es bestehe kein Anschein der Befangenheit im Sinne von Art. 56 lit. f StPO. Ebensowenig widerspricht der angefochtene Entscheid Art. 30 Abs. 1 BV oder Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Damit ist die Beschwerde abzuweisen.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Er ersucht indes um unentgeltliche Rechtspflege inklusive Verbeiständung. Diesem Gesuch kann nicht entsprochen werden, da das Begehren als aussichtslos bezeichnet werden muss (Art. 64 Abs. 1 BGG). Indessen kann aufgrund der gegebenen Umstände auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden (vgl. Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. September 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Mattle

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 59 Decisione - 1 Se è invocato un motivo di ricusazione di cui all'articolo 56 lettera a o f oppure se una persona che opera in seno a un'autorità penale si oppone alla domanda di ricusazione presentata da una parte in virtù dell'articolo 56 lettere b-e, decide senza ulteriore procedura probatoria:23
¹	Se è invocato un motivo di ricusazione di cui all'articolo 56 lettera a o f oppure se una persona che opera in seno a un'autorità penale si oppone alla domanda di ricusazione presentata da una parte in virtù dell'articolo 56 lettere b-e, decide senza ulteriore procedura probatoria:23
^a	il pubblico ministero, nei casi in cui è interessata la polizia;
^b	la giurisdizione di reclamo, nei casi in cui sono interessati il pubblico ministero, le autorità penali delle contravvenzioni o i tribunali di primo grado;
^c	il tribunale d'appello, nei casi in cui sono interessati la giurisdizione di reclamo o singoli membri del tribunale d'appello;
^d	il Tribunale penale federale, nei casi in cui è interessato l'intero tribunale d'appello di un Cantone.
²	La decisione è resa per scritto e motivata.
³	Fino alla decisione il ricusando continua a esercitare la sua funzione.
⁴	Se la domanda è accolta, le spese procedurali sono addossate rispettivamente alla Confederazione o al Cantone. Se la domanda è respinta o è manifestamente tardiva o temeraria, le spese sono addossate al richiedente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 40 Patrocinatori - 1 Nelle cause civili e penali sono ammessi come patrocinatori dinanzi al Tribunale federale soltanto gli avvocati che la legge del 23 giugno 200013 sugli avvocati o un trattato internazionale autorizza a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera.
¹	Nelle cause civili e penali sono ammessi come patrocinatori dinanzi al Tribunale federale soltanto gli avvocati che la legge del 23 giugno 200013 sugli avvocati o un trattato internazionale autorizza a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera.
²	I patrocinatori devono giustificare il loro mandato mediante procura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 1 Campo d'applicazione - 1 Il presente Codice disciplina il perseguimento e il giudizio dei reati previsti dal diritto federale da parte delle autorità penali della Confederazione e dei Cantoni.
¹	Il presente Codice disciplina il perseguimento e il giudizio dei reati previsti dal diritto federale da parte delle autorità penali della Confederazione e dei Cantoni.
²	Sono fatte salve le norme procedurali di altre leggi federali.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 56 Motivi di ricusazione - Chi opera in seno a un'autorità penale si ricusa se:
^a	ha un interesse personale nella causa;
^b	ha partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membro di un'autorità, patrocinatore di una parte, perito o testimone;
^c	è unito in matrimonio, vive in unione domestica registrata o convive di fatto con una parte, con il suo patrocinatore o con una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^d	è parente o affine di una parte in linea retta o in linea collaterale fino al terzo grado incluso;
^e	è parente o affine in linea retta, o in linea collaterale fino al secondo grado incluso, di un patrocinatore di una parte oppure di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^f	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di amicizia o di inimicizia con una parte o con il suo patrocinatore, potrebbe avere una prevenzione nella causa.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 331 Indizione del dibattimento - 1 Chi dirige il procedimento determina quali prove saranno assunte nel dibattimento. Comunica alle parti in quale composizione si riunirà l'autorità giudicante e quali prove dovranno essere assunte.
¹	Chi dirige il procedimento determina quali prove saranno assunte nel dibattimento. Comunica alle parti in quale composizione si riunirà l'autorità giudicante e quali prove dovranno essere assunte.
²	Chi dirige il procedimento impartisce nel contempo alle parti un termine per presentare e motivare istanze probatorie; le rende attente alle spese e indennità che potrebbero derivare da istanze probatorie tardive. Impartisce lo stesso termine all'accusatore privato per quantificare e motivare la sua azione civile.238
³	Se respinge istanze probatorie, chi dirige il procedimento lo comunica alle parti con succinta motivazione. La reiezione di istanze probatorie non è impugnabile; le istanze respinte possono tuttavia essere riproposte in sede di dibattimento.
⁴	Chi dirige il procedimento fissa la data, l'ora e il luogo del dibattimento e cita a comparire le parti, nonché i testimoni, le persone informate sui fatti e i periti che devono essere interrogati.
⁵	Chi dirige il procedimento decide definitivamente sulle istanze di rinvio pervenute prima dell'inizio del dibattimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 202 Termini - 1 Le citazioni sono notificate:
¹	Le citazioni sono notificate:
^a	nella procedura preliminare, almeno tre giorni prima dell'atto procedurale;
^b	nella procedura in giudizio, almeno dieci giorni prima dell'atto procedurale.
²	Le citazioni pubbliche sono pubblicate almeno un mese prima dell'atto procedurale.
³	Nel determinare il giorno e l'ora della comparizione si tiene adeguatamente conto delle disponibilità delle persone da citare.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 5 Imperativo di celerità - 1 Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
¹	Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
²	Se l'imputato è in stato di carcerazione, il procedimento a suo carico ha priorità.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 336 Imputato, difesa d'ufficio e difesa obbligatoria - 1 L'imputato è tenuto a partecipare personalmente al dibattimento se:
¹	L'imputato è tenuto a partecipare personalmente al dibattimento se:
^a	il procedimento concerne crimini o delitti; o
^b	chi dirige il procedimento lo dispone.
²	In caso di difesa d'ufficio od obbligatoria, il difensore è tenuto a partecipare personalmente al dibattimento.
³	Chi dirige il procedimento può dispensare dal comparire personalmente l'imputato che ne faccia richiesta per motivi gravi, sempreché la sua presenza non sia necessaria.
⁴	Se l'imputato ingiustificatamente non compare, sono applicabili le disposizioni concernenti la procedura contumaciale.
⁵	Se, in caso di difesa d'ufficio od obbligatoria, il difensore non compare, il dibattimento è aggiornato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.