1B_223/2008 - 2008-09-10 - Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_223/2008 /daa

Urteil vom 10. September 2008
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Härri.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Adrian Fiechter,

gegen

Kreisgericht Rheintal, Haftrichter, Obergasse 27,
9450 Altstätten,
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Altstätten, Luchsstrasse 11,
9450 Altstätten.

Gegenstand
Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 24. Juni 2008
der Anklagekammer des Kantons St. Gallen.

Sachverhalt:

A.
Das Untersuchungsamt Altstätten führte eine Strafuntersuchung gegen X.________ unter anderem wegen des Verdachts der versuchten vorsätzlichen Tötung, der Vergewaltigung, der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind, der Pornografie, der Gewalt und Drohung gegen Beamte sowie der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Seit dem 15. November 2006 befindet sich X.________ im Kanton St. Gallen in Untersuchungshaft.

Das Bundesgericht hatte sich bereits mit der Sache zu befassen. Es beurteilte die Haft mit Urteil vom 14. Dezember 2007 als rechtmässig (1B_261/2007).

B.
Am 23./26. April 2008 sprach das Kreisgericht Rheintal X.________ frei vom Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung, der Vergewaltigung (zum Nachteil von A.________), der sexuellen Handlungen mit einem Kind (zum Nachteil von B.________) sowie der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer. Es befand ihn dagegen schuldig der sexuellen Handlungen mit einem Kind (zum Nachteil von A.________), der mehrfachen Pornografie, der Nötigung, der Drohung, der Gewalt und Drohung gegen Beamte sowie des mehrfachen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz und auferlegte ihm eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren, unter Anrechnung von 544 Tagen Untersuchungshaft. Zudem erklärte es eine aufgrund einer bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug verbliebene Reststrafe von 122 Tagen als vollziehbar.

Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen hat gegen das Urteil des Kreisgerichts Berufung erhoben. Sie beantragt, X.________ sei auch schuldig zu sprechen der versuchten vorsätzlichen Tötung, eventualiter der Gefährdung des Lebens, der Vergewaltigung (zum Nachteil von A.________) und der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind (zum Nachteil von B.________). Er sei zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren zu verurteilen und nach deren Verbüssung zu verwahren.

X.________ hat gegen das kreisgerichtliche Urteil ebenfalls Berufung erhoben. Er beantragt, er sei wegen Pornografie und Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Geldstrafe zu verurteilen. Im Übrigen sei er von allen Anklagepunkten freizusprechen. Die Reststrafe von 122 Tagen sei nicht vollziehbar zu erklären.

C.
Am 28. April 2008 ersuchte X.________ um Haftentlassung.

Tags darauf beantragte die Untersuchungsrichterin die Verlängerung der Haft.

D.
Am 14. Mai 2008 wies der Haftrichter am Kreisgericht Rheintal das Haftentlassungsgesuch ab und verlängerte die Untersuchungshaft bis vorläufig längstens zum 13. August 2008.

Er nahm (S. 3 ff. E. 8) einen dringenden Tatverdacht zumindest in Bezug auf jene Tatbestände an, die zum Schuldspruch des Kreisgerichts geführt hatten. Überdies bejahte er (S. 5 ff. E. 9a) Kollusionsgefahr; ebenso (S. 10 ff. E. 9b) Fortsetzungsgefahr. Die Untersuchungshaft beurteile er (S. 14 f. E. 10) als verhältnismässig.

E.
Die von X.________ hiergegen erhobene Beschwerde wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen am 24. Juni 2008 ab.

Die Anklagekammer bejahte (S. 4 f. E. 3.1) den dringenden Tatverdacht in Bezug auf die gleichen Tatbestände wie der Haftrichter. Sie nahm sodann (S. 5 ff. E. 3.2) Fortsetzungsgefahr an. Ob zusätzlich Kollusionsgefahr gegeben sei, liess sie (S. 8 E. 3.3) offen. Auch die Anklagekammer bejahte (S. 8 E. 3.5) die Verhältnismässigkeit der Haft.

F.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die Entscheide des Haftrichters vom 14. Mai 2008 und der Vorinstanz vom 24. Juni 2008 seien aufzuheben; er sei sofort aus der Haft zu entlassen; eventualiter sei die zuständige kantonale Behörde anzuweisen, angemessene Auflagen oder Ersatzmassnahmen mit der Haftentlassung zu verbinden.

G.
Die Anklagekammer und der Haftrichter haben auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen.

H.
X.________ hat eine Replik eingereicht. Er hält (sinngemäss) an den in der Beschwerde gestellten Anträgen fest.

Erwägungen:

1.
1.1 Gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Der Begriff "Entscheide in Strafsachen" umfasst sämtliche Entscheidungen, denen materielles Strafrecht oder Strafprozessrecht zu Grunde liegt. Mit anderen Worten kann grundsätzlich jeder Entscheid, der die Verfolgung oder die Beurteilung einer Straftat betrifft und sich auf Bundesrecht oder auf kantonales Recht stützt, mit der Beschwerde in Strafsachen angefochten werden (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4313). Die Beschwerde in Strafsachen ist hier somit gegeben.

Ein kantonales Rechtsmittel gegen den angefochtenen Entscheid steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist gemäss Art. 80 BGG zulässig.

Der Beschwerdeführer ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt.

1.2 Der Vorinstanz stand die gleiche Prüfungsbefugnis zu wie dem Bundesgericht (angefochtener Entscheid S. 4 E. 2). Der Beschwerdeführer kann daher den Entscheid des Haftrichters vom 14. Mai 2008 nicht mitanfechten (vgl. BGE 134 III 141 E. 2 S. 144, mit Hinweisen). Soweit er sich gegen den haftrichterlichen Entscheid richtet und dessen Aufhebung beantragt, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

1.3 Der Haftrichter hat im Entscheid vom 14. Mai 2008 die Haft vorläufig längstens bis zum 13. August 2008 verlängert, was die Vorinstanz auf Beschwerde hin bestätigt hat. Inzwischen hat der Haftrichter mit Entscheid vom 13. August 2008 die Untersuchungshaft bis vorläufig längstens zum 12. November 2008 verlängert. Der Beschwerdeführer befindet sich somit nach wie vor in Haft, weshalb das bundesgerichtliche Verfahren nicht gegenstandslos geworden ist.

1.4 Der Beschwerdeführer hat eine von ihm persönlich verfasste "Vernehmlassung zur Eingabe vom 12.8.2008 bzw. 6.8.2008" eingereicht. Mit dieser Eingabe ist die Beschwerdeschrift seines Anwalts gemeint. Der Beschwerdeführer ersucht darum, den Anträgen des Anwalts zu entsprechen.

Der Entscheid der Vorinstanz vom 24. Juni 2008 wurde dem Anwalt des Beschwerdeführers am 7. Juli 2008 zugestellt. Da der Fristenstillstand nach Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG bei Beschwerden gegen die strafprozessuale Haft nicht gilt (BGE 133 I 270 E. 1.2.2), lief die Beschwerdefrist von 30 Tagen nach Art. 100 Abs. 1 BGG am 6. August 2008 ab. Der Beschwerdeführer hat die von ihm persönlich verfasste Eingabe, welche das Datum des 19. August 2008 trägt, am 18. August 2008 der Post übergeben. Die Eingabe ist somit verspätet und kann schon deshalb nicht berücksichtigt werden. Im Übrigen setzt sich der Beschwerdeführer darin nicht in einer den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG genügenden Weise mit dem Entscheid der Vorinstanz auseinander, der hier - wie gesagt - das Anfechtungsobjekt darstellt.

1.5 Das Bundesgericht setzte dem Beschwerdeführer am 21. August 2008 eine Frist bis zum 29. August 2008 an zur Einreichung einer allfälligen Replik. Der Anwalt des Beschwerdeführers hat dem Bundesgericht innert Frist die Replik eingereicht.

Am 2. September 2008 stellte der Anwalt dem Bundesgericht eine weitere Eingabe zu. Diese wurde nach Ablauf der Frist für die Replik der Post übergeben und kann deshalb nicht berücksichtigt werden.

2.
2.1 Der Beschwerdeführer rügt, der angefochtene Entscheid verletze sein verfassungsmässiges Recht auf persönliche Freiheit.

2.2 Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 , Art. 31 BV) wegen der Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts frei (BGE 132 I 21 E. 3.2.3, mit Hinweisen).

2.3 Gemäss Art. 113 Abs. 1 StPO/SG verfügt der Haftrichter die Verhaftung des Angeschuldigten, der eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt ist, wenn ernsthafte Anhaltspunkte dafür bestehen, dass unter anderem Kollusions- oder Fortsetzungsgefahr gegeben ist (lit. a und c).

2.4 Wie der Beschwerdeführer (S. 7/8) darlegt, anerkennt er den dringenden Tatverdacht zwar auch nicht in Bezug auf jene Delikte, bei denen das Kreisgericht zu einem Schuldspruch kam. Er macht dazu jedoch - wie er (a.a.O.) ausdrücklich sagt - keine weiteren Ausführungen. Im Zusammehang mit seinen Vorbringen zur Kollusionsgefahr bemerkt er (S. 19/20) sodann, dass bei den Tatbeständen, wegen denen ihn das Kreisgericht verurteilt hat, "der dringende Tatverdacht nahe liegt." Der Beschwerdeführer ficht damit die Annahme des dringenden Tatverdachts insoweit jedenfalls nicht in einer den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG genügenden Weise an.

2.5 Der Beschwerdeführer macht (S. 11 ff.) geltend, es fehle an der Fortsetzungsgefahr. Die Vorinstanz habe die von ihm gerügten Mängel des psychiatrischen Gutachtens von Dr. med. Lothar Reger willkürlich ausser Acht gelassen.
2.5.1 Sinn und Zweck der Anordnung von Haft wegen Fortsetzungsgefahr ist die Verhütung von Verbrechen. Die Haft ist somit überwiegend Präventivhaft. Die Notwendigkeit, den Angeschuldigten an der Begehung einer strafbaren Handlung zu hindern, anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdrücklich als Haftgrund (BGE 133 I 270 E. 2.1 S. 275, mit Hinweisen). Die Anordnung von Haft wegen Fortsetzungsgefahr dient auch dem strafprozessualen Ziel der Beschleunigung, indem verhindert wird, dass sich das Verfahren durch immer neue Delikte kompliziert und in die Länge zieht (BGE 123 I 268 E. 2c S. 270; 105 Ia 26 E. 3c S. 31).

Nach der Rechtsprechung ist die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Fortsetzungsgefahr verhältnismässig, wenn die Rückfallprognose sehr ungünstig ist und die zu befürchtenden Delikte von schwerer Natur sind. Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen (BGE 133 I 270 E. 2.2 S. 276, mit Hinweisen).

Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148; 133 I 149 E. 3.1 S. 153, mit Hinweisen).
2.5.2 Die Vorinstanz verweist bei ihren Ausführungen zur Fortsetzungsgefahr (S. 5 ff.) einleitend auf die ihres Erachtens zutreffenden Erwägungen des Haftrichters. Sie macht diese damit zu ihren eigenen. Sie äussert sich sodann einlässlich zur Kritik des Beschwerdeführers am Gutachten und kommt zum Schluss, auch in Berücksichtigung dessen erweise sich das Gutachten in Bezug auf die Fortsetzungsgefahr als stichhaltig. Was die Vorinstanz dazu ausführt, ist jedenfalls nicht offensichtlich unhaltbar. Willkür ist daher zu verneinen.
2.5.3 Für die Beurteilung der Fortsetzungsgefahr sind folgende Umstände von Bedeutung:

Der Beschwerdeführer ist mehrfach vorbestraft. Im Jahr 1989 verurteilte ihn das Bezirksgericht Unter-/Oberrheintal wegen mehrfacher Unzucht mit Kindern, mehrfacher öffentlicher unzüchtiger Handlungen, mehrfacher unzüchtiger Veröffentlichungen, mehrfacher unzüchtiger Belästigungen sowie Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz zu 18 Monaten Gefängnis und Fr. 500.-- Busse; den Vollzug der Gefängnisstrafe schob es zugunsten einer ambulanten Behandlung auf. Im Jahr 1990 bestrafte ihn das Kantonsgericht St. Gallen wegen Unzucht mit Kindern, Freiheitsberaubung, Entführung, versuchter Nötigung und Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz mit 13 Monaten Gefängnis; vollzugsbegleitend ordnete es eine ambulante Behandlung an. 1996 verurteilte ihn das Kantonsgericht St. Gallen wegen mehrfacher Pornografie zu 6 Monaten Gefängnis und Fr. 500.-- Busse. Im Juli 2004 bestrafte ihn das Amtsgericht Tettnang (D) wegen Exhibitionismus zu 340 Euro Busse. Im November 2004 sprach ihn das Kantonsgericht St. Gallen schuldig der einfachen Körperverletzung, der Nötigung, der Tätlichkeiten sowie der mehrfachen groben Verletzung von Verkehrsregeln und bestrafte ihn mit einem Jahr Gefängnis.

Mit Urteil vom 23./26 April 2008 sprach ihn nun das Kreisgericht insbesondere schuldig der sexuellen Handlungen mit einem Kind, der mehrfachen Pornografie, der Nötigung, der Drohung sowie der Gewalt und Drohung gegen Beamte. Damit besteht - vom Beschwerdeführer nicht substantiiert bestritten - der dringende Verdacht, dass er namentlich auf dem Gebiet des Sexualstrafrechts erneut einschlägig rückfällig geworden ist.

Am 10. März 2006 wurde der Beschwerdeführer bedingt aus dem Vollzug der ihm vom Kantonsgericht auferlegten Strafe von einem Jahr Gefängnis entlassen. Er steht unter dem dringenden Verdacht, am 2. Mai 2006, also nur knapp zwei Monate nach der bedingten Entlassung, mit A.________ den Geschlechtsverkehr vollzogen und sich damit der sexuellen Handlungen mit einem Kind schuldig gemacht zu haben.

Beim Beschwerdeführer wurde überdies erneut pornografisches Material sichergestellt. Dieses enthält insbesondere sexuelle Darstellungen mit Kindern. Dies stellt ein Indiz dafür dar, dass die pädophilen Neigungen des Beschwerdeführers fortbestehen.

Zu würdigen ist sodann - nebst den dargelegten Gesichtspunkten - das Gutachten von Dr. Reger vom 30. Juli 2007. Der Gutachter diagnostiziert (S. 53) beim Beschwerdeführer eine kombinierte Persönlichkeitsstörung und (S. 55) eine Paraphilie. Der Gutachter bemerkt, den pädophilen Neigungen des Beschwerdeführers müsse man den schwerwiegendsten Störungsanteil im Bereich der Sexualität beimessen. Bei der Paraphilie handle es sich um eine chronische Vorliebe für eine sexuelle Praktik, die nicht der Fortpflanzung diene. Darunter seien wiederholte starke sexuelle Impulse und Fantasien zu verstehen, die auf die Demütigung und das Leiden anderer, auf Kinder und unfreiwillige Partner oder auf nicht menschliche Objekte gerichtet seien. Früher sei dafür der Begriff der sexuellen Perversion verwendet worden. Der Gutachter legt (S. 60 f.) sodann dar, als legalprognostisch ungünstig müsse die psychische Störung des Beschwerdeführers, bestehend aus einer kombinierten Persönlichkeitsstörung und einer sexuellen Devianz (chronifizierte Abweichung des Sexualverhaltens im Rahmen der Paraphilie), gesehen werden. Darin zeige sich eine anhaltende und chronifizierte Symptomatik mit Bezug zur Delinquenz. Bei Anwendung des FOTRES (Forensisch
operationalisiertes Therapie-Risiko-Evaluationssystem) ergebe sich beim Beschwerdeführer mit einem Wert von 3,5 (auf einer Skala von 0-4) ein legalprognostisch ungünstiges Rückfallrisiko im Bereich von deutlich bis sehr hoch. Des Weiteren müsse man die mangelnde Einsicht des Beschwerdeführers in seine Störung als legalprognostisch äusserst ungünstig bewerten. Ein weiteres legalprognostisch ungünstiges Element liege in seinem Konfliktverhalten, das von einer geringen Frustrationstoleranz und von Impulsivität gekennzeichnet sei. Gesamthaft sei bei Kombination des FOTRES und des SORAG (Sex Offender Appraisal Guide) beim Beschwerdeführer von einem hohen Rückfallrisiko auszugehen (S. 65).

Zwar trifft es zu, dass der Gutachter (S. 56) bemerkt, er mache die folgenden Ausführungen unter der Annahme der Tatbestandsmässigkeit der dem Beschwerdeführer vorgehaltenen Delikte; die Ausführungen seien deshalb als hypothetisch zu erachten. Richtig ist ebenso, dass das Kreisgericht den Beschwerdeführer von einzelnen Vorwürfen freigesprochen hat. Deshalb ist das Gutachten entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers aber nicht unbeachtlich. Die Ausführungen des Gutachters zur beim Beschwerdeführer gegebenen Sexualproblematik und der sich daraus ergebenden Rückfallgefahr behalten trotz der Freisprüche des Kreisgerichts weitgehend ihre Aussagekraft. Zu beachten ist zudem, dass das Kreisgericht den Beschwerdeführer nicht von sämtlichen Vorwürfen im Bereich der Sexualdelikte freigesprochen hat. Es hat ihn vielmehr der sexuellen Handlungen mit einem Kind zum Nachteil von A.________ und der Pornografie - insbesondere erneut wegen Besitzes von sexuellen Darstellungen mit Kindern - schuldig befunden. Das Gutachten stellt ausserdem, wie sich aus den obigen Darlegungen und den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz (S. 7 E. 3.2.4) ergibt, nur ein Element neben anderen dar, das für die Fortsetzungsgefahr spricht.

Würdigt man die dargelegten belastenden Umstände, besteht nicht nur die hypothetische Möglichkeit, dass der Beschwerdeführer insbesondere im Bereich der Sexualdelikte erneut straffällig werden könnte. Vielmehr sind dafür erhebliche Anhaltspunkte gegeben. Die von ihm zu befürchtenden Delikte stellen keine Bagatellen dar. Für sexuelle Handlungen mit einem Kind droht Art. 187 Ziff. 1 StGB Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe an. Es handelt sich also nach Art. 10 Abs. 2 StGB um ein Verbrechen. Wenn die Vorinstanz in Anbetracht dessen - dem Haftrichter folgend - Fortsetzungsgefahr bejaht hat, ist das bundesrechtlich nicht zu beanstanden.

2.6 Der Beschwerdeführer bringt (S. 17 ff.) vor, die Fortsetzungsgefahr könne jedenfalls durch Ersatzmassnahmen gebannt werden. Die Vorinstanz sei insoweit ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen und habe damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verletzt.
2.6.1 Auch Präventivhaft darf nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrechterhalten werden. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine Ersatzmassnahme angeordnet werden (BGE 133 I 270 E. 3.3 S. 279 f.; 123 I 268 E. 2c S. 270 f., mit Hinweisen).

Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Wesentlicher Bestandteil dieses Anspruchs ist die Begründungspflicht (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88, mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung sind im Haftrichterentscheid sämtliche Gesichtspunkte, die für die Beurteilung der strafprozessualen Haft wesentlich sind, darzulegen. Das gilt insbesondere für mögliche Ersatzmassnahmen. Nur auf diese Weise kann ein den verfassungs- und konventionsrechtlichen Grundsätzen genügender Entscheid erfolgen (BGE 133 I 270 E. 3.5.1 S. 283 f.).

Gemäss Art. 112 Abs. 1 BGG müssen Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, unter anderem die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen (lit. b). Das Bundesgericht kann nach Art. 112 Abs. 3 BGG einen Entscheid, der den Anforderungen von Absatz 1 nicht genügt, an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Enthält der Haftrichterentscheid zu den massgeblichen Fragen keine Begründung, ist er in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG aufzuheben und die Sache an den Haftrichter zurückzuweisen, damit er einen Entscheid treffe, der den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG genügt (Urteile 1B_61/2008 vom 3. April 2008 E. 2).
2.6.2 Der Haftrichter hat im Entscheid vom 14. Mai 2008, wie gesagt, nicht nur Fortsetzungsgefahr bejaht, sondern ebenso Kollusionsgefahr. Er erwägt (S. 14 f.), der Beschwerdeführer nenne als mögliche Ersatzmassnahmen eine Kontaktsperre zur A.________, ein Aufenthaltsverbot für Schwimmbäder und ein Rayonverbot. Der Haftrichter fährt fort, diese Ersatzmassnahmen vermöchten allenfalls eine Wiederholungsgefahr abzuwenden, wobei aufgrund der sexuellen Problematik auch diesbezüglich erhebliche Vorbehalte angebracht seien. Es bestehe aber jedenfalls Kollusionsgefahr. Diese Gefahr könnten die vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen und auch andere Ersatzmassnahmen nicht wirksam beheben.

Die Vorinstanz bemerkt (S. 8 E. 3.4), der Haftrichter habe eine Entlassung unter Anordnung der vom Beschwerdeführer angebotenen Ersatzmassnahmen abgelehnt. Dieser habe sich mit den entsprechenden Ausführungen nicht auseinander gesetzt und dargelegt, aus welchen Gründen sie nicht stichhaltig sein sollen.
Die Vorinstanz stützt die Untersuchungshaft im Gegensatz zum Haftrichter ausschliesslich auf Fortsetzungsgefahr. Ob auch Kollusionsgefahr gegeben sei, lässt sie offen. Der Haftrichter hat aber mögliche Ersatzmassnahmen zur Bannung von Fortsetzungsgefahr - auch wenn er insoweit Skepsis geäussert hat - nicht ausgeschlossen. Daher geht es an der Sache vorbei, wenn die Vorinstanz darlegt, der Beschwerdeführer habe sich mit den Ausführungen des Haftrichters nicht auseinandergesetzt und dargelegt, aus welchen Gründen sie nicht stichhaltig seien. Da die Frage, ob Ersatzmassnahmen zur Bannung von Fortsetzungsgefahr genügten, vom Haftrichter nicht abschliessend geprüft worden war, hätte die Vorinstanz Anlass gehabt, sich ihrerseits damit auseinander zu setzen. Weil sie das nicht getan hat, wurde im kantonalen Verfahren die Frage nicht abschliessend beurteilt, ob die Fortsetzungsgefahr durch Ersatzmassnahmen behoben werden kann. Der angefochtene Entscheid genügt damit insoweit im Lichte der dargelegten Rechtsprechung den bundesrechtlichen Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht. Die Vorinstanz hätte umso mehr Anlass gehabt, sich mit der genannten Frage auseinander zu setzen, als der Beschwerdeführer auch im
vorinstanzlichen Verfahren seine Haftentlassung beantragt und sich (Beschwerde S. 5 Ziff. 1) auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit berufen hatte. Ausserdem hatte er (Beschwerde an die Vorinstanz S. 12 unten) - wenn auch im Zusammenhang mit der Kollusionsgefahr - unter Hinweis auf Art. 138 StPO/SG ausgeführt, der Haftrichter habe geeignete Ersatzmassnahmen zu prüfen.

Die Vorinstanz hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde in Strafsachen verzichtet. Sie hat somit auch im bundesgerichtlichen Verfahren nicht dazu Stellung genommen, ob hier Ersatzmassnahmen zur Behebung der Fortsetzungsgefahr ausreichten. Die Heilung des Begründungsmangels im bundesgerichtlichen Verfahren (dazu BGE 107 Ia 1) ist deshalb von vornherein ausgeschlossen.

Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, als erste Instanz mögliche Ersatzmassnahmen zu beurteilen und anzuordnen (BGE 133 I 270 E. 3.3.3 S. 280). Die Sache ist in Gutheissung der Beschwerde im vorliegenden Punkt an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sich diese dazu äussere, ob die Fortsetzungsgefahr durch Ersatzmassnahmen gebannt werden kann.

Sollte die Vorinstanz dies bejahen, führte das noch nicht zur Haftentlassung. Diesfalls hätte sie dazu Stellung zu nehmen, ob - wie der Haftrichter annimmt - auch der Haftgrund der Kollusionsgefahr gegeben sei. Bejahendenfalls hätte die Vorinstanz dazu Stellung zu nehmen, ob die Kollusionsgefahr ebenfalls durch Ersatzmassnahmen behoben werden könnte.

2.7 Der Beschwerdeführer bringt (S. 19) vor, indem die Vorinstanz den Haftgrund der Kollusionsgefahr offen gelassen habe, habe sie ihre Begründungspflicht und damit Art. 29 Abs. 2 BV verletzt.

Der Einwand ist unbegründet. Nachdem die Vorinstanz zum Schluss gekommen war, die Untersuchungshaft sei wegen Fortsetzungsgefahr rechtmässig, brauchte sie nicht mehr zu prüfen, wie es sich mit der Kollusionsgefahr verhält. Ein Haftgrund genügt für die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft.

2.8 Der Beschwerdeführer macht (S. 19 ff.) geltend, es bestehe keine Kollusionsgefahr.

Darauf ist nicht einzutreten, weil sich die Frage der Kollusionsgefahr im bundesgerichtlichen Verfahren nach dem Gesagten nicht stellt.

3.
Der Beschwerdeführer rügt (S. 24 f.), die Dauer der Untersuchungshaft sei unverhältnismässig. Das Kantonsgericht werde im Berufungsverfahren die Freiheitsstrafe "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" auf ein Mass herabsetzen, das unter der Haftdauer liege. Damit bestehe Überhaft.

3.1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich beurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt. Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung zu tragen. Der Richter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt. Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Frage, ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnet werden muss, aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen. Für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Haft spielt es jedoch grundsätzlich keine Rolle, dass für die in Aussicht stehende Freiheitsstrafe gegebenenfalls der bedingte oder
teilbedingte Vollzug gewährt werden kann. Der grossen zeitlichen Nähe der konkret zu erwartenden Freiheitsstrafe ist aber auch besondere Beachtung zu schenken, weil der Strafrichter dazu neigen könnte, die Dauer der nach Art. 51 StGB anrechenbaren Untersuchungshaft bei der Strafzumessung mitzuberücksichtigen (BGE 133 I 270 E. 3.4.2 S. 281 f., mit Hinweisen).

Die Möglichkeit der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug nach Art. 86 StGB ist bei der Berechnung der mutmasslichen Dauer der Freiheitsstrafe grundsätzlich ausser Acht zu lassen, es sei denn, die konkreten Umstände des Falles würden eine Berücksichtigung ausnahmsweise gebieten (Urteil 1P.138/1991 vom 26. März 1991 E. 2d, publ. in; SZIER 1992, S. 489 f, mit Hinweis). Ein Ausnahmefall kann insbesondere dann vorliegen, wenn die Voraussetzungen von Art. 86 Abs. 1 StGB aufgrund der konkreten Umstände aller Wahrscheinlichkeit nach erfüllt sein werden (Urteile 1B_234/2008 vom 8. September 2008 E. 3; 1B_82/2008 vom 7. April 2008 E. 4.1; 1P.493/2006 vom 5. September 2006 E. 6.1, je mit Hinweisen).

3.2 Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 15. November 2006 im Kanton St. Gallen in Untersuchungshaft. Zuvor war er in der gleichen Sache bereits im Kanton Appenzell Ausserrhoden vom 23. Mai bis zum 9. Juni 2006 in Untersuchungshaft. Die Haft dauerte somit im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids insgesamt knapp 20 Monate.

Das Kreisgericht hat dem Beschwerdeführer eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren auferlegt. Das vom Kantonsgericht im Berufungsverfahren zu fällende Urteil darf hier in keiner Weise präjudiziert werden. Das kreisgerichtliche Urteil zeigt aber, dass der Beschwerdeführer mit einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren ernsthaft rechnen muss (vgl. Urteil 1P.534/2000 vom 22. September 2000 E. 4c). Diese liegt erheblich über der Haftdauer. Überhaft ist damit zu verneinen. Ob der vom Kreisgericht vollziehbar erklärte Strafrest von 122 Tagen im vorliegenden Zusammenhang zusätzlich zu berücksichtigen sei, kann dahingestellt bleiben.

Die bedingte Entlassung nach Verbüssung von zwei Drittel der Strafe setzt nach Art. 86 Abs. 1 StGB voraus, dass dies das Verhalten des Gefangenen im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen. Mit Blick auf das oben (E. 2.5.3) zur Fortsetzungsgefahr Dargelegte kann nicht gesagt werden, dass die letztere Voraussetzung hier aller Wahrscheinlichkeit nach erfüllt sein wird. Die ausnahmsweise Berücksichtigung der bedingten Entlassung hinsichtlich der zu erwartenden Strafe fällt hier nach der angeführten Rechtsprechung deshalb ausser Betracht. Selbst wenn man anderer Auffassung wäre, wäre im Übrigen Überhaft noch zu verneinen.

4.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten, soweit darauf einzutreten ist, teilweise gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 2 Satz 1 BGG).

Der Beschwerdeführer dringt durch mit der Rüge der Verletzung der Begründungspflicht im Zusammenhang mit den Ersatzmassnahmen. Insoweit trägt er keine Kosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG e contrario) und hat der Kanton St. Gallen seinem Anwalt eine Entschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Diese wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.

Da die Untersuchungshaft einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit darstellt, konnte sich der Beschwerdeführer, auch soweit er unterliegt, zur Beschwerde veranlasst sehen. Von seiner Bedürftigkeit ist auszugehen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nach Art. 64 BGG wird deshalb, soweit es durch die teilweise Gutheissung der Beschwerde nicht gegenstandslos geworden ist, gutgeheissen.

Der Anwalt des Beschwerdeführers macht (act. 5 f. und 19 S. 9) ein Honorar von Fr. 5'500.-- geltend. Dem legt er einen Zeitaufwand von 22 Stunden zugrunde. Dieser erscheint, da der Anwalt das Dossier bei Abfassung der Beschwerde bereits kannte, als zu hoch. Angemessen ist, unter Berücksichtigung der vom Kanton zu zahlenden Entschädigung von Fr. 500.--, ein Anwaltshonorar von Fr. 2'000.--.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, teilweise gutgeheissen, der Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 24. Juni 2008 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Der Kanton St. Gallen hat dem Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Adrian Fiechter, für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 500.-- zu bezahlen.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird, soweit es nicht gegenstandlos geworden ist, gutgeheissen:

3.1 Es werden keine Kosten erhoben.

3.2 Rechtsanwalt Adrian Fiechter wird als unentgeltlicher Rechtsbeistand ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 2'000.-- entschädigt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Kreisgericht Rheintal, Haftrichter, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Altstätten, und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. September 2008

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Härri

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 46 Stillstand - 1 Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
¹	Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
^a	vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
²	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
^a	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
^b	die Wechselbetreibung;
^c	Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c);
^d	die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die internationale Amtshilfe in Steuersachen;
^e	die öffentlichen Beschaffungen.18

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit - 1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
¹	Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
²	Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.
³	Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung sind verboten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 31 Freiheitsentzug - 1 Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
¹	Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
²	Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehörigen benachrichtigen zu lassen.
³	Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder freigelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.
⁴	Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 187 - 1. Wer mit einem Kind unter 16 Jahren eine sexuelle Handlung vornimmt,
¹	Wer mit einem Kind unter 16 Jahren eine sexuelle Handlung vornimmt,
²	Die Handlung ist nicht strafbar, wenn der Altersunterschied zwischen den Beteiligten nicht mehr als drei Jahre beträgt.
⁴	Handelte der Täter in der irrigen Vorstellung, das Kind sei mindestens 16 Jahre alt, hätte er jedoch bei pflichtgemässer Vorsicht den Irrtum vermeiden können, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
⁵	...260
⁶	...261

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 10 - 1 Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind.
¹	Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind.
²	Verbrechen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind.
³	Vergehen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 112 Eröffnung der Entscheide - 1 Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten:
¹	Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten:
^a	die Begehren, die Begründung, die Beweisvorbringen und Prozesserklärungen der Parteien, soweit sie nicht aus den Akten hervorgehen;
^b	die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen;
^c	das Dispositiv;
^d	eine Rechtsmittelbelehrung einschliesslich Angabe des Streitwerts, soweit dieses Gesetz eine Streitwertgrenze vorsieht.
²	Wenn es das kantonale Recht vorsieht, kann die Behörde ihren Entscheid ohne Begründung eröffnen. Die Parteien können in diesem Fall innert 30 Tagen eine vollständige Ausfertigung verlangen. Der Entscheid ist nicht vollstreckbar, solange nicht entweder diese Frist unbenützt abgelaufen oder die vollständige Ausfertigung eröffnet worden ist.
³	Das Bundesgericht kann einen Entscheid, der den Anforderungen von Absatz 1 nicht genügt, an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben.
⁴	Für die Gebiete, in denen Bundesbehörden zur Beschwerde berechtigt sind, bestimmt der Bundesrat, welche Entscheide ihnen die kantonalen Behörden zu eröffnen haben.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 86 - 1 Hat der Gefangene zwei Drittel seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so ist er durch die zuständige Behörde bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen.
¹	Hat der Gefangene zwei Drittel seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so ist er durch die zuständige Behörde bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen.
²	Die zuständige Behörde prüft von Amtes wegen, ob der Gefangene bedingt entlassen werden kann. Sie holt einen Bericht der Anstaltsleitung ein. Der Gefangene ist anzuhören.
³	Wird die bedingte Entlassung verweigert, so hat die zuständige Behörde mindestens einmal jährlich neu zu prüfen, ob sie gewährt werden kann.
⁴	Hat der Gefangene die Hälfte seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so kann er ausnahmsweise bedingt entlassen werden, wenn ausserordentliche, in der Person des Gefangenen liegende Umstände dies rechtfertigen.
⁵	Bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist die bedingte Entlassung nach Absatz 1 frühestens nach 15, nach Absatz 4 frühestens nach zehn Jahren möglich.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.