H 97/03 - 2003-09-10 - Assurance vieillesse et survivants - Eidgenössisches Versicherungsgericht Tribunale federale delle assicurazioni Tribunal

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
H 97/03

Urteil vom 10. September 2003
I. Kammer

Besetzung
Präsident Schön, Bundesrichter Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Ursprung und Kernen; Gerichtsschreiber Flückiger

Parteien
Gemeinde U.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Walter Schumacher, Usteristrasse 19, 8001 Zürich,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur

(Entscheid vom 31. Januar 2003)

Sachverhalt:
A.
Mit Nachtragsverfügungen vom 4. Juni 1999 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich die Gemeinde U.________ unter anderem zur Leistung paritätischer Sozialversicherungsbeiträge auf Entschädigungen an Feuerwehrleute für die Jahre 1997 bis 1998. Mit Schreiben vom 6. Dezember 1999 ersuchte die Gemeinde die Ausgleichskasse um nochmalige Überprüfung der Richtigkeit der Nachzahlungsverfügungen. Zur Begründung machte sie geltend, Vergütungen für geleistete Feuerwehrdienste stellten kein beitragspflichtiges Erwerbseinkommen dar. Die Ausgleichskasse behandelte dieses Schreiben als Wiedererwägungsgesuch. Mit Verfügung vom 25. Januar 2000 trat sie auf das Gesuch ein, lehnte es aber nach Prüfung der Einwände ab, die Verfügungen vom 4. Juni 1999 in Wiedererwägung zu ziehen und hielt fest, sämtliche Feuerwehrentschädigungen, soweit sie nicht Unkostenvergütungen darstellten, gehörten zum massgebenden Lohn.
B.
Die gegen die Verfügung vom 25. Januar 2000 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 31. Januar 2003).
C.
Die Gemeinde U.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es seien der kantonale Entscheid und die Nachtragsverfügungen vom 4. Juni 1999 aufzuheben und es sei festzustellen, dass Vergütungen an Feuerwehrsoldaten und Feuerwehrkader der Gemeinde U.________ für Einsätze im Rahmen des ordentlichen Feuerwehrdienstes (Übungen, Pikettdienst sowie Ernstfalleinsätze) als soldähnliche Vergütungen gälten und damit nicht AHV-beitragspflichtig seien.

Die Ausgleichskasse - unter Verweis auf den kantonalen Entscheid - und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Beiträge vom Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit (Art. 5 Abs. 1 AHVG), die Definition des massgebenden Lohns (Art. 5 Abs. 2 AHVG; BGE 126 V 222 f. Erw. 4a mit Hinweisen), die beitragsrechtliche Behandlung von soldähnlichen Vergütungen in öffentlichen Feuerwehren (Art. 6 Abs. 2 lit. a AHVV) die Voraussetzungen des Zurückkommens auf eine in Rechtskraft erwachsene Verfügung unter dem Titel der Wiedererwägung (BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen) sowie die gerichtliche Überprüfbarkeit des Entscheides der Verwaltung über ein Wiedererwägungsgesuch (BGE 117 V 12 Erw. 2a mit Hinweis) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Richtig ist auch, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) nach den von der Rechtsprechung entwickelten intertemporalrechtlichen Grundsätzen (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b) auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar ist.
1.2 Bei der Prüfung der Frage, ob die materiellen Voraussetzungen einer Wiedererwägung wegen zweifelloser Unrichtigkeit erfüllt sind, ist vom Rechtszustand auszugehen, wie er im Zeitpunkt des Verfügungserlasses bestanden hat, wozu auch die seinerzeitige Rechtspraxis gehört; eine Praxisänderung vermag aber kaum je die frühere Praxis als zweifellos unrichtig erscheinen zu lassen (BGE 117 V 17 Erw. 2c mit Hinweisen; vgl. auch BGE 119 V 479 Erw. 1b/cc mit Hinweisen).
2.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Ausgleichskasse das am 6. Dezember 1999 gestellte Gesuch um wiedererwägungsweise Aufhebung der Nachtragsverfügungen vom 4. Juni 1999 zu Recht abgelehnt hat. Dies hängt davon ab, ob die Nachtragsverfügungen als zweifellos unrichtig zu qualifizieren sind und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.

2.1 Die mit den streitigen Verfügungen als beitragspflichtiges Erwerbseinkommen erfassten, vorliegend relevanten Entgelte betreffen Entschädigungen für den Ernstfalleinsatz sowie für Übungen und Kurse. Nicht mehr streitig ist, dass die Funktionsentschädigungen beitragspflichtig sind.
2.2 Mit Urteil heutigen Datums in Sachen Bundesamt für Sozialversicherung gegen Einwohnergemeinde S. (H 335/02) hat das Eidgenössische Versicherungsgericht erkannt, gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. a AHVV stellten sowohl Übungssold als auch Ernstfallentschädigungen wie etwa Brandsold kein beitragspflichtiges Erwerbseinkommen dar. Ziffer 2116 der Wegleitung über den massgebenden Lohn (WML) sei insoweit verordnungswidrig, als sie bestimmt, Zuschläge für den Ernstfall stellten im Gegensatz zum Feuerwehrsold massgebenden Lohn dar.
2.3
2.3.1 Die vorliegend zur Diskussion stehenden Bezüge für den Ernstfalleinsatz und für Übungen stellen somit gemäss der soeben zitierten Rechtsprechung keine beitragspflichtigen Vergütungen dar. Ob dies auch für die - im zitierten Urteil S. (H 335/02) nicht behandelten - Kursentschädigungen gilt, kann offen bleiben, da, wie aus den nachfolgenden Erwägungen hervorgeht, die Voraussetzungen einer Wiedererwägung nicht erfüllt sind.
2.3.2 Die für die Wiedererwägung einer rechtskräftigen Verfügung vorausgesetzte zweifellose Unrichtigkeit liegt vor, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss - derjenige auf die Unrichtigkeit - möglich (vgl. BGE 125 V 393 oben; Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 2. Auflage, Bern 1997, S. 362; Kieser, Kommentar ATSG, Ziffer 20 zu Art. 53). Dabei ist nach dem eingangs Gesagten (Erw. 1.2 hievor) vom Rechtszustand auszugehen, wie er sich bei Verfügungserlass präsentierte.
2.3.3 Bei Erlass der Verfügungen vom 4. Juni 1999 konnte sich die Verwaltung nur auf ältere Präjudizien stützen (ZAK 1950 S. 316, 1969 S. 83, 1972 S. 50). Diese stammen aus der Zeit, bevor die "soldähnlichen Vergütungen der öffentlichen Feuerwehren" durch die Änderung der Verordnung zur Erwerbsersatzordnung (EOV) vom Oktober 1987 mit Wirkung per 1. Januar 1988 in den Text des Art. 6 Abs. 2 lit. a AHVV eingefügt wurden (vgl. ZAK 1987 S. 460 ff., 462). Es liess sich daher die Ansicht vertreten, die früheren Urteile seien für die Auslegung dieser Bestimmung nicht mehr massgebend. Dies gilt insbesondere angesichts der Tatsache, dass sich der Feuerwehrdienst in der Zwischenzeit gewandelt hat. Es ist eine Entwicklung in Richtung vermehrte Professionalisierung eingetreten, und die Entschädigungen wurden erhöht. Geändert haben sich, wie die Vorinstanz darlegt, auch die gesetzlichen Grundlagen zur Feuerwehrpflicht im Kanton Zürich. Unter diesen Umständen konnte die Auffassung vertreten werden, die ausgerichteten Entschädigungen an die Feuerwehrleute unterlägen der Beitragspflicht. Die diesbezügliche Praxis war denn auch offenbar sehr unterschiedlich. Die vom Bundesamt für Sozialversicherung herausgegebene Wegleitung über den massgebenden
Lohn (WML) beantwortet in Ziffer 2116 die offenen Fragen ebenfalls nicht klar.

Dass die Verfügung nicht zweifellos unrichtig war, wird auch auf Grund des vorinstanzlichen Entscheids deutlich. Darin werden wesentliche Argumente genannt, welche für die Beitragspflicht sprechen. Diese Gründe sind durchaus beachtenswert, auch wenn sie vom Eidgenössischen Versicherungsgericht in seinem bereits erwähnten neuesten Grundsatzurteil nicht geteilt werden.
2.4 Die Verfügungen vom 4. Juni 1999 entsprechen nach dem Gesagten nicht der vom Eidgenössischen Versicherungsgericht mit heutigem Urteil festgestellten Rechtslage. Da sie einer angesichts des Rechtszustandes, wie er sich im damaligen Zeitpunkt präsentierte, vertretbaren Auslegung der einschlägigen Bestimmungen entsprechen, sind sie jedoch nicht als klar rechtsfehlerhaft und damit nicht als zweifellos unrichtig im Sinne der Rechtsprechung zur Wiedererwägung (BGE 127 V 469 Erw. 2c, 126 V 401 Erw. 2b/bb, je mit Hinweisen) zu qualifizieren. Das kantonale Gericht hat daher die Ablehnung des Wiedererwägungsgesuchs vom 6. Dezember 1999 durch die Verwaltungsverfügung vom 25. Januar 2000 zu Recht bestätigt.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 6000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 10. September 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der I. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 5 - 1 Une cotisation de 4.35 % est perçue sur le revenu provenant d'une activité dépendante, appelé ci-après salaire déterminant.37
¹	Une cotisation de 4.35 % est perçue sur le revenu provenant d'une activité dépendante, appelé ci-après salaire déterminant.37
²	Le salaire déterminant comprend toute rémunération pour un travail dépendant, fourni pour un temps déterminé ou indéterminé. Il englobe les allocations de renchérissement et autres suppléments de salaire, les commissions, les gratifications, les prestations en nature, les indemnités de vacances ou pour jours fériés et autres prestations analogues, ainsi que les pourboires, s'ils représentent un élément important de la rémunération du travail.
³	Pour les membres de la famille travaillant dans l'entreprise familiale, seul le salaire en espèces est considéré comme salaire déterminant:
^a	jusqu'au 31 décembre de l'année où ils ont 20 ans révolus;
^b	après le dernier jour du mois au cours duquel ils atteignent l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1.39
⁴	Le Conseil fédéral peut excepter du salaire déterminant les prestations sociales, ainsi que les prestations d'un employeur à ses employés ou ouvriers lors d'événements particuliers.
⁵	...40

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 5 - 1 Une cotisation de 4.35 % est perçue sur le revenu provenant d'une activité dépendante, appelé ci-après salaire déterminant.37
¹	Une cotisation de 4.35 % est perçue sur le revenu provenant d'une activité dépendante, appelé ci-après salaire déterminant.37
²	Le salaire déterminant comprend toute rémunération pour un travail dépendant, fourni pour un temps déterminé ou indéterminé. Il englobe les allocations de renchérissement et autres suppléments de salaire, les commissions, les gratifications, les prestations en nature, les indemnités de vacances ou pour jours fériés et autres prestations analogues, ainsi que les pourboires, s'ils représentent un élément important de la rémunération du travail.
³	Pour les membres de la famille travaillant dans l'entreprise familiale, seul le salaire en espèces est considéré comme salaire déterminant:
^a	jusqu'au 31 décembre de l'année où ils ont 20 ans révolus;
^b	après le dernier jour du mois au cours duquel ils atteignent l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1.39
⁴	Le Conseil fédéral peut excepter du salaire déterminant les prestations sociales, ainsi que les prestations d'un employeur à ses employés ou ouvriers lors d'événements particuliers.
⁵	...40

SR 831.101 Règlement du 31 octobre 1947 sur l'assurance-vieillesse et survivants (RAVS) RAVS Art. 6 Notion du revenu provenant d'une activité lucrative - 1 Le revenu provenant d'une activité lucrative comprend, sous réserve des exceptions mentionnées expressément dans les dispositions qui suivent, le revenu en espèces ou en nature tiré en Suisse ou à l'étranger de l'exercice d'une activité, y compris les revenus accessoires.
¹	Le revenu provenant d'une activité lucrative comprend, sous réserve des exceptions mentionnées expressément dans les dispositions qui suivent, le revenu en espèces ou en nature tiré en Suisse ou à l'étranger de l'exercice d'une activité, y compris les revenus accessoires.
²	Ne sont pas comprises dans le revenu provenant d'une activité lucrative:34
^a	la solde militaire, les indemnités de fonction dans la protection civile, les sommes d'argent de poche aux personnes astreintes au service civil, la solde allouée pour le service du feu selon l'art. 24, let. fbis, de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD)36, de même que les indemnités analogues dans les cours pour moniteurs de jeunes tireurs;
^b	les prestations d'assurance en cas d'accident, de maladie ou d'invalidité, à l'exception des indemnités journalières selon l'art. 25 de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI)38 et l'art. 29 de la loi fédérale du 19 juin 1992 sur l'assurance militaire39;
^c	...
^d	...
^e	...
^f	les allocations familiales qui sont accordées, conformément aux usages locaux ou professionnels, au titre d'allocation pour enfants et d'allocation de formation professionnelle, d'allocation de ménage ou d'allocation de mariage ou de naissance;
^g	les prestations destinées à permettre la formation ou le perfectionnement professionnels; si celles-ci sont octroyées par l'employeur, elles ne sont exceptées du revenu provenant d'une activité lucrative que pour autant que la formation ou le perfectionnement soient étroitement liés à l'activité professionnelle du bénéficiaire;
^h	les prestations réglementaires d'institutions de prévoyance professionnelle, si le bénéficiaire a un droit propre envers l'institution46 au moment où l'événement assuré se produit ou lorsque l'institution est dissoute;

SR 831.101 Règlement du 31 octobre 1947 sur l'assurance-vieillesse et survivants (RAVS) RAVS Art. 6 Notion du revenu provenant d'une activité lucrative - 1 Le revenu provenant d'une activité lucrative comprend, sous réserve des exceptions mentionnées expressément dans les dispositions qui suivent, le revenu en espèces ou en nature tiré en Suisse ou à l'étranger de l'exercice d'une activité, y compris les revenus accessoires.
¹	Le revenu provenant d'une activité lucrative comprend, sous réserve des exceptions mentionnées expressément dans les dispositions qui suivent, le revenu en espèces ou en nature tiré en Suisse ou à l'étranger de l'exercice d'une activité, y compris les revenus accessoires.
²	Ne sont pas comprises dans le revenu provenant d'une activité lucrative:34
^a	la solde militaire, les indemnités de fonction dans la protection civile, les sommes d'argent de poche aux personnes astreintes au service civil, la solde allouée pour le service du feu selon l'art. 24, let. fbis, de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD)36, de même que les indemnités analogues dans les cours pour moniteurs de jeunes tireurs;
^b	les prestations d'assurance en cas d'accident, de maladie ou d'invalidité, à l'exception des indemnités journalières selon l'art. 25 de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI)38 et l'art. 29 de la loi fédérale du 19 juin 1992 sur l'assurance militaire39;
^c	...
^d	...
^e	...
^f	les allocations familiales qui sont accordées, conformément aux usages locaux ou professionnels, au titre d'allocation pour enfants et d'allocation de formation professionnelle, d'allocation de ménage ou d'allocation de mariage ou de naissance;
^g	les prestations destinées à permettre la formation ou le perfectionnement professionnels; si celles-ci sont octroyées par l'employeur, elles ne sont exceptées du revenu provenant d'une activité lucrative que pour autant que la formation ou le perfectionnement soient étroitement liés à l'activité professionnelle du bénéficiaire;
^h	les prestations réglementaires d'institutions de prévoyance professionnelle, si le bénéficiaire a un droit propre envers l'institution46 au moment où l'événement assuré se produit ou lorsque l'institution est dissoute;

SR 831.101 Règlement du 31 octobre 1947 sur l'assurance-vieillesse et survivants (RAVS) RAVS Art. 6 Notion du revenu provenant d'une activité lucrative - 1 Le revenu provenant d'une activité lucrative comprend, sous réserve des exceptions mentionnées expressément dans les dispositions qui suivent, le revenu en espèces ou en nature tiré en Suisse ou à l'étranger de l'exercice d'une activité, y compris les revenus accessoires.
¹	Le revenu provenant d'une activité lucrative comprend, sous réserve des exceptions mentionnées expressément dans les dispositions qui suivent, le revenu en espèces ou en nature tiré en Suisse ou à l'étranger de l'exercice d'une activité, y compris les revenus accessoires.
²	Ne sont pas comprises dans le revenu provenant d'une activité lucrative:34
^a	la solde militaire, les indemnités de fonction dans la protection civile, les sommes d'argent de poche aux personnes astreintes au service civil, la solde allouée pour le service du feu selon l'art. 24, let. fbis, de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD)36, de même que les indemnités analogues dans les cours pour moniteurs de jeunes tireurs;
^b	les prestations d'assurance en cas d'accident, de maladie ou d'invalidité, à l'exception des indemnités journalières selon l'art. 25 de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI)38 et l'art. 29 de la loi fédérale du 19 juin 1992 sur l'assurance militaire39;
^c	...
^d	...
^e	...
^f	les allocations familiales qui sont accordées, conformément aux usages locaux ou professionnels, au titre d'allocation pour enfants et d'allocation de formation professionnelle, d'allocation de ménage ou d'allocation de mariage ou de naissance;
^g	les prestations destinées à permettre la formation ou le perfectionnement professionnels; si celles-ci sont octroyées par l'employeur, elles ne sont exceptées du revenu provenant d'une activité lucrative que pour autant que la formation ou le perfectionnement soient étroitement liés à l'activité professionnelle du bénéficiaire;
^h	les prestations réglementaires d'institutions de prévoyance professionnelle, si le bénéficiaire a un droit propre envers l'institution46 au moment où l'événement assuré se produit ou lorsque l'institution est dissoute;