1C_424/2020 - 2021-08-10 - Strassenbau und Strassenverkehr - Anordnung einer expertenbegleiteten Kontrollfahrt zur Abklärung der Fahrkompetenz

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 424/2020

Urteil vom 10. August 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Haag, Müller,
Gerichtsschreiber Hahn.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alex Ertl,

gegen

Kantonspolizei Basel-Stadt,
Ressort Administrativmassnahmen,
Clarastrasse 38, Postfach, 4005 Basel.

Gegenstand
Anordnung einer expertenbegleiteten Kontrollfahrt
zur Abklärung der Fahrkompetenz,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts
des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht,
Dreiergericht, vom 18. Juni 2020 (VD.2020.77).

Sachverhalt:

A.
Am 3. Dezember 2019 wurde A.________ (geb. 1946) von einer Patrouille der Kantonspolizei Basel-Stadt beim seitlichen Einparkieren beobachtet, was ihr gemäss Polizeirapport vom 9. Dezember 2019 grosse Mühe bereitete, weil sie sowohl das hinter wie auch vor ihr parkierte Auto touchierte. Im Polizeirapport wurde deshalb ein Antrag auf Überprüfung der Fahrtauglichkeit von A.________ gestellt, da aufgrund der gezeigten Parkmanöver und der nachfolgenden verbalen Äusserungen gegenüber der Polizeipatrouille Zweifel an der Fahreignung von A.________ bestünden. Nach entsprechender Aufforderung durch die Kantonspolizei Basel-Stadt reichte A.________ in der Folge zwecks Nachweis ihrer Fahrtauglichkeit mehrere Arztzeugnisse ein, die durch das Institut für Rechtsmedizin der Universität Basel (IRM) begutachtet wurden. Dieses empfahl mit verkehrsmedizinischem Bericht vom 29. Januar 2020 unter anderem die Durchführung einer expertenbegleiteten Kontrollfahrt, sofern die Fahreignung von A.________ weiter abgeklärt werden soll. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs ordnete die Kantonspolizei Basel-Stadt gegen A.________ mit Verfügung vom 25. Februar 2020 die Absolvierung einer expertenbegleiteten Kontrollfahrt innert zwei Monaten an.

B.
Einen von A.________ gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 16. März 2020 ab. Den hiergegen erhobenen Rekurs wies das Appellationsgericht Basel-Stadt mit Urteil vom 18. Juni 2020 ebenfalls ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 27. Juli 2020 beantragt A.________, die Verfügung der Kantonspolizei vom 25. Februar 2020 sei aufzuheben und es sei auf die Anordnung einer expertenbegleiteten Kontrollfahrt zu verzichten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Die Vorinstanz sowie das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin hält replikweise an ihren Anträgen fest.

D.
Mit Präsidialverfügung vom 26. August 2020 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid betreffend die Anordnung einer Kontrollfahrt im Rahmen eines strassenverkehrsrechtlichen Administrativverfahrens. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff . BGG grundsätzlich offen; ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Die Beschwerdeführerin ist als zur Kontrollfahrt Verpflichtete zur Beschwerdeführung berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG).

1.2. Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Beschwerde unter anderem einen Antrag zu enthalten. Die Beschwerdeanträge sind unter Berücksichtigung der Beschwerdebegründung nach dem Vertrauensprinzip auszulegen (BGE 136 V 131 E. 1.2; 134 III 235 E. 2 S; 133 II 409 E. 1.4.2; Urteil 1C 37/2020 vom 24. Juni 2020 E. 1.2). Die Beschwerdeführerin beantragt in ihrem Hauptbegehren, unter Aufhebung der Verfügung der Kantonspolizei vom 25. Februar 2020 sei auf die Anordnung einer Kontrollfahrt zu verzichten. Dieses Rechtsbegehren ist grundsätzlich unzulässig, weil die Verfügung der Kantonspolizei durch den Entscheid des Appellationsgerichts ersetzt worden ist (sog. Devolutiveffekt; vgl. BGE 136 II 539 E. 1.2; 134 II 142 E. 1.4; je mit Hinweis; Urteil 1C 321/2019 vom 27. Oktober 2020 E. 1). Aus der Begründung der eingereichten Rechtsschrift ergibt sich jedoch, dass die Beschwerde gegen den angefochtenen Entscheid gerichtet ist und die Beschwerdeführerin unter dessen Aufhebung den Verzicht auf die angeordnete Kontrollfahrt anstrebt, mithin einen hinreichenden reformatorischen Antrag in der Sache stellt. Auf den entsprechenden Antrag ist deshalb einzutreten, auch wenn das Rechtsbegehren auf Aufhebung der polizeilichen Verfügung lautet (vgl. Urteile
1C 37/2020 vom 24. Juni 2020 E. 1.1; 2C 469/2018 vom 6. Februar 2019 E. 2.3; 1C 740/2013 vom 6. Mai 2015 E. 1). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten. Hingegen bleibt für die parallel erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde bei dieser Ausgangslage kein Raum (Art. 113 BGG).

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Dieses wendet das Bundesgericht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Verletzung von Grundrechten wird vom Bundesgericht aber nur insoweit geprüft, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Hierzu gelten qualifizierte Begründungsanforderungen. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 146 IV 114 E. 2.1; 139 I 229 E. 229 E. 2.2; 133 II 249 E. 1.4.2; je mit Hinweisen).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz von Amtes wegen oder auf Rüge hin berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende Rüge ist substanziiert vorzubringen (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf eine rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsfeststellung tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3 mit Hinweisen). Zur Sachverhaltsfeststellung gehört auch die Beweiswürdigung (BGE 140 I 114 E. 3.3.4).

3.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK, mehrere Verletzungen ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und damit einhergehend eine offensichtlich unrichtige bzw. unvollständige Sachverhaltsfeststellung.

3.1.

3.1.1. Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, sie habe nie die Gelegenheit gehabt, den polizeilichen Belastungszeugen im Rahmen einer Konfrontationseinvernahme Fragen zu stellen. Dies stelle eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK dar, weswegen auf die Sachverhaltsschilderungen im Polizeirapport vom 9. Dezember 2019 nicht abgestellt werden könne.

3.1.2. Diese Rüge ist unbegründet. Die Beschwerdeführerin verkennt mit ihrem Vorbringen, dass der Geltungsbereich von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK auf strafrechtliche Verfahren beschränkt ist. Auf Verwaltungsverfahren findet die Bestimmung nur Anwendung, soweit die verwaltungsrechtliche Streitigkeit einen strafrechtlichen Charakter im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK aufweist (vgl. BGE 144 II 427 E. 2.3.2; 142 II 243 E. 3.4; 139 I 404 E. 6; 139 I 72 E. 2.2.2; 135 I 313 E. 2.2 S. 317 ff. und E. 2.3). Bei der Anordnung einer Kontrollfahrt handelt es sich rechtsprechungsgemäss um eine reine Administrativmassnahme, der kein pönaler Charakter zukommt (vgl. Urteile 1C 242/2013 vom 17. Mai 2013 E. 2.2; 1C 580/2012 vom 13. November 2013 E. 2.1). Die aus Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK abgeleiteten Verfahrensgarantien kommen damit vorliegend nicht zur Anwendung. Da gegen die Beschwerdeführerin wegen des Vorfalls vom 3. Dezember 2019 zudem gar nie ein Strafverfahren eröffnet wurde, lässt sich entgegen ihrer Auffassung auch aus Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 6 Abs. 2 StPO kein direkter Anspruch auf eine Konfrontationseinvernahme ableiten (vgl. BGE 144 II 427 E. 3.1.2 und E. 3.4; 131 I 476 E. 2.2; GEROLD STEINMANN, in: St. Galler Kommentar zur
Schweizerischen Bundesverfassung, 3. Aufl. 2014, N. 48 zu Art. 29 BV). Die Vorinstanz durfte daher im Rahmen ihrer Sachverhaltswürdigung den Polizeirapport vom 9. Dezember 2019 berücksichtigen.

3.2.

3.2.1. Die Beschwerdeführerin kritisiert weiter, die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen seien offensichtlich unrichtig und beruhten auf einer willkürlichen Beweiswürdigung, da sich die Vorinstanz in ihrem Urteil ausschliesslich auf die einseitigen Darstellungen im Polizeirapport vom 9. Dezember 2019 abgestützt habe. Mit ihren gegenteiligen Schilderungen habe sich die Vorinstanz nicht auseinandergesetzt, obwohl sie dargelegt habe, dass es anlässlich des Vorfalls vom 3. Dezember 2019 weder zu Kollisionen mit den bereits geparkten Autos gekommen sei, noch habe sie gegenüber der Polizeipatrouille gesagt, sie kenne die Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) nicht.

3.2.2. Aus dem angefochtenen Urteil geht hervor, dass sich die Vorinstanz, entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin, umfassend mit ihren Stellungnahmen auseinandergesetzt hat und diese im Zusammenhang mit den polizeilich rapportierten Feststellungen würdigte (E. 2.4 des angefochtenen Urteils). Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist damit insoweit zu verneinen, auch wenn die Vorinstanz nicht jedes der entsprechenden Vorbringen der Beschwerdeführerin einzeln widerlegt hat (vgl. BGE 142 II 324 E. 3.6; 140 II 262 E. 6.2).

3.2.3. Auch die Rüge einer offensichtlich unrichtigen bzw. unvollständigen Sachverhaltsfeststellung und willkürlichen Beweiswürdigung verfängt nicht. Es ist fraglich, ob die Beschwerdeführerin insoweit überhaupt eine hinreichend substanziierte Sachverhaltsrüge erhebt, da sie die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz zum Vorfall vom 3. Dezember 2019 über weite Teile ihrer Beschwerdeschrift pauschal als falsch bezeichnet und somit lediglich appellatorische Kritik übt (vgl. vorne E. 2.2). Ungeachtet dessen erscheint es jedenfalls keineswegs als offensichtlich unrichtig oder gar willkürlich (hierzu BGE 144 II 281 E. 3.6.2; 144 V 50 E. 4.2), wenn die Vorinstanz unter Würdigung aller Beweismittel in tatsächlicher Hinsicht zur Erkenntnis gelangt ist, die Schilderungen der Beschwerdeführerin, mit denen sie den Vorfall mit dem Parkmanöver pauschal bestreitet, seien prozesstaktisch motiviert und im Vergleich zu den glaubwürdigen Feststellungen im Polizeirapport vom 9. Dezember 2019 nicht überzeugend. Wie die Vorinstanz insoweit nachvollziehbar dargelegt hat, drängt sich diese Schlussfolgerung schon deshalb auf, weil die Beschwerdeführerin in ihrer ersten Stellungnahme vom 21. Januar 2021 die Kollisionen beim Parkmanöver noch
eingestand und dies erst bestritt, als sie anwaltlich vertreten war (E. 2.4.2 des angefochtenen Urteils). Zudem ist auch der Vorwurf der Beschwerdeführerin nicht überzeugend, die beiden Polizistinnen hätten das Parkmanöver und die nachfolgenden Wortwechsel übertrieben dargestellt. Hierfür finden sich im Polizeirapport keinerlei Hinweise, wird dort doch zugunsten der Beschwerdeführerin sogar explizit festgehalten, das Parkmanöver habe bei keinem der involvierten Fahrzeuge Sachschäden nach sich gezogen. Da die fehlenden Sachschäden unbestritten sind, war die Vorinstanz schliesslich auch nicht gehalten, insoweit weitere Abklärungen zu treffen und durfte die von der Beschwerdeführerin beantragte Befragung eines Garagisten ohne in Willkür zu verfallen in antizipierter Beweiswürdigung abweisen (vgl. zur antizipierten Beweiswürdigung BGE 141 I 60 E. 3.3; 136 I 229 E. 5.3). Nicht näher einzugehen ist schliesslich auf die Vorbringen, mit denen die Beschwerdeführerin versucht, den Beweiswert des verkehrsmedizinischen Berichts des IRM Basel vom 29. Januar 2020 in Frage zu stellen. Wie die Vorinstanz im Rahmen ihrer bundesgerichtlichen Beschwerdevernehmlassung zutreffend ausführt, ist der Bericht des IRM für die Beurteilung der Frage, ob
berechtigte Zweifel an der Fahrkompetenz der Beschwerdeführerin bestehen, nicht entscheidend, da sich der Bericht weder zu ihrer Fahreignung noch zur Fahrkompetenz abschliessend äussert.

3.3. Zusammengefasst dringen die prozessualen Rügen der Beschwerdeführerin nicht durch. Demzufolge ist vom Sachverhalt auszugehen, wie ihn die Vorinstanz festgestellt hat. Danach wurde die Beschwerdeführerin am 3. Dezember 2020 von einer Polizeipatrouille beim seitlichen Einparkieren ihres Personenwagen beobachtet, was ihr grosse Mühe bereitete. Nach den polizeilichen Angaben versuchte die Beschwerdeführerin in eine rund vier Meter breite Parklücke einzuparkieren, wobei sie beim ersten Versuch an der Kante des Gehwegs anstand. Beim zweiten Versuch touchierte sie das direkt hinter ihr abgestellte Auto und fuhr daraufhin auch in das vor ihr stehende Auto. Zu nachweisbaren Sachschäden ist es beim Vorfall nicht gekommen, jedoch haben sich die stehenden Fahrzeuge bei beiden Kollisionen bewegt. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin, nachdem sie von der Polizeipatrouille auf ihr unsicheres Parkmanöver angesprochen wurde, gesagt hat, sie kenne das Strassenverkehrsgesetz nicht.

4.
In der Sache strittig ist, ob der Vorfall vom 3. Dezember 2020 die Anordnung einer expertenbegleiteten Kontrollfahrt nach Art. 15d Abs. 5 SVG i.V.m. Art. 29 Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 (VZV; SR 741.51) rechtfertigt.

4.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Anordnung einer Kontrollfahrt setze gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ernsthafte Zweifel an der Fahreignung voraus, die sich aus einem auffälligen Fahrverhalten ergäben. Solche Zweifel lägen rechtsprechungsgemäss erst vor, wenn ein gravierender Fahrfehler vorliege, der regelmässig auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte. Der vorliegende Fall eines Parkmanövers, anlässlich dessen zwei Fahrzeuge ohne Herbeiführung eines Sachschadens leicht touchiert worden seien, stelle keinen gravierenden Fahrfehler dar und vermöge deshalb noch keine Zweifel an der Fahrkompetenz zu begründen. Dies habe das Bundesgericht im Urteil 1C 110/2011 vom 6. Juni 2011 festgehalten. Anders als beim vorliegenden Parkmanöver sei der Fahrzeugführer im dortigen Fall beim Rückwärtsfahren sogar in das hinter ihm stehende und zusätzlich noch hupende Fahrzeug gefahren und es sei auch zu einem Sachschaden gekommen. Zu berücksichtigen sei weiter, dass der Vorfall vom 3. Dezember 2019 keine strafrechtlichen Folgen nach sich gezogen habe. Sodann lasse auch ihre Aussage gegenüber der Polizeipatrouille, wonach sie das SVG nicht kenne und ihr insbesondere keine Gesetzesbestimmung bekannt sei, die ein
leichtes Berühren von stehenden Autos beim seitlichen Einparkieren verbiete, keinen Rückschluss auf ihre Fahrkompetenz zu. Es sei bekannt, dass eine fahrzeugführende Person die gängigen Verkehrsregeln kennen müsse, nicht aber jede einzelne Bestimmung des Strassenverkehrsrechts. Dass sie die Verkehrsregeln kenne und einhalte, belege alleine schon die Tatsache, dass sie als 74-jährige Frau einen gänzlich unbescholtenen strassenverkehrsrechtlichen Leumund habe. Da ihr somit zusammengefasst weder ein auffälliges Fahrverhalten noch eine mangelnde Fahrkompetenz angelastet werden könne, verletze die Anordnung einer Kontrollfahrt Bundesrecht.

4.2. Die Vorinstanz hat zusammenfassend erwogen, bei einem einfachen Touchieren eines parkierten Autos ohne Sachschaden könne zwar allenfalls noch nicht von einem gravierenden Fahrfehler gesprochen werden, der die Anordnung einer Kontrollfahrt rechtfertige. Vorliegend habe die Beschwerdeführerin jedoch zwei Kollisionen verursacht, die so stark ausgefallen seien, dass sich die stehenden Autos merklich bewegten. Zu beachten sei weiter, dass die Beschwerdeführerin ihr Auto mit einer Länge von rund 3.6 m in eine Parklücke manövrierte, die rund 4 m lang war. Da ihr Auto über keine technischen Hilfsmittel verfügt habe, dürfte das Parkmanöver deshalb nicht einfach gewesen sein. Falls sich die Beschwerdeführerin deshalb nicht in der Lage gesehen hätte, korrekt einzuparkieren, hätte sie sich eine grössere Parklücke suchen müssen, anstatt mit den beiden bereits stehenden Autos zu kollidieren. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin die Kollisionen bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte vermeiden können, führe auch dazu, dass der Vorfall zu einer Verurteilung wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs nach Art. 31 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG hätte führen können. Auch wenn gegen die Beschwerdeführerin letztlich kein Strafverfahren eröffnet
wurde, sei daher trotzdem von einem gravierenden Fahrfehler auszugehen, der die Anordnung einer Kontrollfahrt rechtfertige. Der vorliegende Fall unterscheide sich auch wesentlich von jenem, der dem bundesgerichtlichen Urteil 1C 110/2011 zugrunde lag. Im dortigen Fall sei der Lenker zwar in das hinter ihm stehende und hupende Auto gefahren, beim nachfolgenden Vorwärtsfahren habe er sein Fahrverhalten im Gegensatz zur Beschwerdeführerin jedoch angepasst und sei es zu keinen Kollisionen mehr gekommen. Zudem habe das Bundesgericht damals nur das Vorwärtsfahren beurteilt, da das Rückwärtsfahren die beobachtenden Polizisten noch nicht an der Fahrkompetenz zweifeln liess. Bei der Beschwerdeführerin komme sodann erschwerend hinzu, dass sie durch ihre Aussage, sie kenne die Bestimmungen des SVG nicht, ihre Unkenntnis von elementaren Verkehrsregeln offenbart habe. Das auffällige Parkmanöver mit der hinzutretenden mangelnden Kenntnis der einschlägigen strassenverkehrsrechtlichen Gesetzesbestimmungen begründe damit insgesamt berechtigte Zweifel an der Fahrkompetenz der Beschwerdeführerin, auch wenn aufgrund des Vorfalls vom 3. Dezember 2019 keine konkreten Anhaltspunkte bestünden, dass sie eine Gefahr für die Verkehrssicherheit darstelle. Die
Polizei habe damit insgesamt zu Recht eine Kontrollfahrt angeordnet.

4.3.

4.3.1. Bestehen Zweifel an der Fahreignung oder der Fahrkompetenz eines Fahrzeugführers, so kann zur Abklärung der notwendigen Massnahmen eine Kontrollfahrt mit einem Verkehrsexperten angeordnet werden (Art. 15d Abs. 5 SVG i.V.m. 29 Abs. 1 VZV). Besteht die betroffene Person die Kontrollfahrt nicht, wird der Führerausweis entzogen (Art. 29 Abs. 2 lit. a VZV). Die Kontrollfahrt kann nicht wiederholt werden (Art. 29 Abs. 3 VZV). Voraussetzung für die Anordnung einer Kontrollfahrt sind somit Zweifel an der Fahreignung oder Fahrkompetenz einer Person. Die Kontrollfahrt dient der Abklärung, ob die betroffene Person über die erforderlichen Kenntnisse der Verkehrsregeln verfügt und ein Motorfahrzeug sicher zu führen versteht (vgl. Art. 44 Abs. 1 VZV).

4.3.2. Anlass zur Anordnung einer Kontrollfahrt geben in erster Linie Vorfälle, welche Zweifel am fahrerischen Können wecken. Bei älteren, auffälligen Lenkern lässt sich mit der Kontrollfahrt namentlich abklären, ob ihre Fahrtechnik den Anforderungen des heutigen Verkehrs genügt. Es besteht aber keine grundsätzliche Vermutung, dass sich ältere Personen nicht mehr als Fahrzeugführer eignen. Aus diesem Grund kann eine Kontrollfahrt nicht ausschliesslich aufgrund des Alters angeordnet werden. Andererseits dürfen aber die Anforderungen an die Anordnung einer Kontrollfahrt nicht überspannt werden, handelt es sich doch um eine die betroffene Person nicht übermässig belastende Massnahme, die dem Schutz wichtiger Rechtsgüter (Leib und Leben der anderen Verkehrsteilnehmer) dient und auch im Interesse des Fahrzeugführers selbst liegt. Insofern genügt es, wenn ältere Fahrzeuglenker durch Fahrfehler auffällig geworden sind, die auf einem altersbedingten Leistungsabfall beruhen können. Bei der Frage, ob eine Kontrollfahrt anzuordnen ist, verfügt die Verwaltungsbehörde über einen Spielraum des Ermessens. Das Bundesgericht greift nur ein bei Ermessensüberschreitung oder -missbrauch (vgl. zum Ganzen BGE 127 II 129 E. 3; Urteile 1C 580/2012 vom
13. November 2013 E. 3.1; 1C 110/2011 vom 6. Juni 2011 E. 3.3).

4.4.

4.4.1. Mangels entsprechender Sachverhaltsfeststellungen oder aktenkundiger Beweismittel bestehen keine Hinweise, die aus medizinischer Sicht auf eine mangelnde Fahreignung der Beschwerdeführerin hindeuten würden. Entscheidend ist daher, ob der Vorfall vom 3. Dezember 2020 als solcher ernsthafte Bedenken am fahrerischen Können bzw. der Fahrkompetenz der Beschwerdeführerin begründet.

4.4.2. Über eine genügende Fahrkompetenz verfügt nach Art. 14 Abs. 3 SVG, wer die Verkehrsregeln kennt (lit. a) und Fahrzeuge der Kategorie, für die der Ausweis gilt, sicher führen kann (lit. b). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung setzt die Anordnung einer Kontrollfahrt ein auffälliges Fahrverhalten voraus. Erforderlich sind insoweit gravierende Fahrfehler, welche regelmässig auch strafrechtliche Konsequenzen, das heisst insbesondere Verurteilungen nach Art. 90 SVG, nach sich ziehen können. Dies ist etwa der Fall beim Verursachen mehrerer Unfälle innert kurzer Zeit (BGE 127 II 129), bei einem unaufmerksamen Losfahren nach einem Halt vor einem Stoppschild mit schwerer Unfallfolge (Urteil 1C 285/2012 vom 20. Februar 2013), bei einem heftigen Auffahrunfall (Urteil 1C 580/2012 vom 13. November 2013), beim grundlosen Abkommen von der Fahrbahn mit Gegenverkehr und Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer (Urteil 1C 422/ 2007 vom 9. Januar 2008) oder beim Missachten des Rechtsvortritts sowie mangelnder Aufmerksamkeit im Strassenverkehr (Urteil 1C 47/ 2007 vom 2. Mai 2007). Zu beachten ist, dass diese Urteile noch vor dem Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr (Via sicura) ergingen und Art. 15d Abs. 5
SVG und Art. 29 Abs. 1 VZV seither neu gefasst wurden und die entsprechenden Änderungen per 1. Januar 2013 (Art. 15d Abs. 5 SVG; AS 1012 6291) bzw. 1. Januar 2014 (Art. 29 Abs. 1 VZV; AS 2013 4697) in Kraft getreten sind. Die eingetretenen Gesetzesänderungen betrafen jedoch lediglich redaktionelle Anpassungen, indem die Grundvoraussetzungen zum Führen eines Motorfahrzeuges (Fahreignung und Fahrkompetenz) nunmehr ausdrücklich und positiv aufgezählt sind (vgl. Botschaft zu Via Sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr vom 20. Oktober 2010, BBl 2010 8447, S. 8497 f.). Die zitierte Rechtsprechung ist damit nach wie vor gültig.

4.4.3. Die Vorinstanz hat in tatsächlicher Hinsicht festgestellt, dass der Beschwerdeführerin der erste Parkversuch misslang, da sie an der Bordsteinkante anstand. Beim zweiten Versuch touchierte sie sodann das hinter und vor ihr stehende Auto, ohne jedoch Sachschäden zu verursachen. Bis das Fahrzeug schliesslich in der Endposition stand, bedurfte es weiterer unsicher wirkender Lenkmanöver, die jedoch mit keinen Kollisionen oder Verkehrsbehinderungen verbunden waren. Das gezeigte Fahrverhalten kann bei einer beobachtenden Person zwar einen, wie im Polizeirapport ausgeführt, holprigen und unsicheren Eindruck hinterlassen. Vergleichbar mit dem Sachverhalt, der dem Urteil 1C 110/2011 zugrunde lag, erscheint es jedoch fraglich, ob überhaupt von einem strassenverkehrsrechtlich relevanten Fahrfehler ausgegangen werden kann (Urteil 1C 110/2011 vom 6. Juni 2011 E. 3.4). Ein leichtes Vergrössern einer Parklücke mittels Touchierungen ist in der Schweiz nicht erlaubt. Immerhin verursachte die Beschwerdeführerin keine nachweisbaren Sachschäden. Sie hatte somit Mühe beim seitlichen Einparkieren; letztlich gelang es ihr aber, ihr Auto ohne Schadensverursachung erfolgreich in eine kleine Parklücke zu bewegen. Wenn es, wie hier, zu keinen
Sachschäden kommt, erweist sich ein mehrfacher Parkversuch, auch wenn das Manöver auf eine beobachtende Person mitunter einen holprigen Eindruck hinterlässt, als unproblematisch. Wie die Beschwerdeführerin zu Recht vorbringt, hatte das Parkmanöver auch keine strafrechtlichen Folgen, was ebenfalls darauf hindeutet, dass es sich um keinen schweren Fahrfehler handelte. Der Vorinstanz ist zwar zuzustimmen, dass die Beschwerdeführerin, anders als dies im Urteil 1C 110/2011 der Fall war, sowohl beim Rückwarts- wie auch beim Vorwärtsfahren mit den stehenden Autos kollidierte. Jedoch gilt es auch zu beachten, dass die Beschwerdeführerin, im Gegensatz zum Fahrzeugführer im genannten Urteil, keine Sachschäden verursachte. Überdies erfolgte das Manöver im ruhenden Verkehr und es liegen keine Hinweise vor, dass die Beschwerdeführerin beim Einparkieren die Verkehrssicherheit in irgend einer Art und Weise gefährdete. Wie im Urteil 1C 110/ 2011 liegt damit zwar durchaus ein etwas unsicheres Parkmanöver vor. Der Vorfall erreicht im Lichte der genannten Rechtsprechung aber keine derartige Intensität, dass von einem gravierenden Fahrfehler ausgegangen werden müsste oder sich angesichts der gezeigten Fahrweise geradezu die Schlussfolgerung
aufdrängen würde, der Beschwerdeführerin fehle es offensichtlich an der für das Lenken eines Personenwagens notwendigen Leistungsfähigkeit (vgl. hierzu PHILIPPE WEISSENBERGER, Tatort Strasse, Entzug des Führerausweises und andere Administrativmassnahmen, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2012, S. 560).

4.4.4. Die Anordnung einer Kontrollfahrt rechtfertigt sich auch nicht aufgrund der Aussage der Beschwerdeführerin, wonach sie das SVG nicht kenne und ihr insbesondere keine Gesetzesbestimmung bekannt sei, die ihr das leichte Touchieren von stehenden Fahrzeugen beim seitlichen Einparkieren verbiete. Zunächst ergibt sich aus Art. 14 Abs. 3 lit. a SVG, dass über eine genügende Fahrkompetenz verfügt, wer die Verkehrsregeln kennt. Die Kenntnis sämtlicher strassenverkehrsrechtlicher Gesetzesbestimmungen wird hingegen nicht verlangt. Die Anordnung einer Kontrollfahrt ist damit erst angezeigt, wenn sich aufgrund der konkreten Umstände die Schlussfolgerung aufdrängt, eine fahrzeugführende Person kenne die elementaren Verkehrsregeln nicht und gefährde deshalb die Verkehrssicherheit (vgl. PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, N. 109 zu Art. 15d SVG). Wie die Vorinstanz selber erwogen hat, liegen vorliegend keine Indizien vor, die einen solchen Rückschluss zuliessen (E. 3.4 des angefochtenen Entscheids). Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann aus der Aussage der Beschwerdeführerin, es sei nicht verboten, beim Einparkieren die stehenden Autos leicht zu berühren, schliesslich
auch nicht willkürfrei die Schlussfolgerung gezogen werden, es bestehe die Gefahr, sie könnte inskünftig fremdes Eigentum gefährden. Einerseits gibt es keine Hinweise dafür, dass die Beschwerdeführerin in der Vergangenheit beim Parkieren jemals andere Fahrzeuge beschädigte. Andererseits lässt die Aussage nicht automatisch den Rückschluss zu, dass sie beim Parkieren generell und vorsätzlich andere Fahrzeuge beschädigt, weil sie dies als erlaubt betrachtet. Vielmehr ist die Aussage im Gesamtkontext zu deuten und so zu verstehen, dass sich die Beschwerdeführerin beim konkreten Vorfall vom 3. Dezember 2019 keines Unrechts bewusst war, was sich aufgrund der - soweit ersichtlich - fehlenden strafrechtlichen Sanktion letztendlich auch bewahrheitete.

4.4.5. Zusammengefasst haben die kantonalen Rechtsmittelinstanzen mit der Anordnung einer Kontrollfahrt gegenüber der Beschwerdeführerin das ihnen zustehende Ermessen überschritten und damit Art. 15d Abs. 5 SVG i.V.m. Art. 29 VZV verletzt.

5.
Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens entsprechend sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Basel-Stadt hat der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'000.-- zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Vorinstanz wird über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens neu zu entscheiden haben (vgl. Art. 67 und 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das angefochtene Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 18. Juni 2020 wird aufgehoben.

2.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Für das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Der Kanton Basel-Stadt hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

5.
Zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens wird die Sache an das Appellationsgericht Basel-Stadt zurückgewiesen.

6.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Kantonspolizei Basel-Stadt, Ressort Administrativmassnahmen, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, und dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. August 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Hahn

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 6 Untersuchungsgrundsatz - 1 Die Strafbehörden klären von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab.
¹	Die Strafbehörden klären von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab.
²	Sie untersuchen die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 15^d - 1 Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen, namentlich bei:
¹	Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen, namentlich bei:
^a	Fahren in angetrunkenem Zustand mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Gewichtspromille oder mehr oder mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg Alkohol oder mehr pro Liter Atemluft;
^b	Fahren unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln oder bei Mitführen von Betäubungsmitteln, die die Fahrfähigkeit stark beeinträchtigen oder ein hohes Abhängigkeitspotenzial aufweisen;
^c	Verkehrsregelverletzungen, die auf Rücksichtslosigkeit schliessen lassen;
^d	Meldung einer kantonalen IV-Stelle nach Artikel 66c des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195956 über die Invalidenversicherung;
^e	Meldung eines Arztes, dass eine Person wegen einer körperlichen oder psychischen Krankheit, wegen eines Gebrechens oder wegen einer Sucht Motorfahrzeuge nicht sicher führen kann.
²	Die kantonale Behörde bietet Personen ab dem vollendeten 75. Altersjahr alle zwei Jahre zu einer vertrauensärztlichen Untersuchung auf.57 Sie kann das Intervall für die Untersuchung verkürzen, wenn die Fahreignung einer Person wegen bestehender Beeinträchtigungen häufiger kontrolliert werden muss.
³	Ärzte sind in Bezug auf Meldungen nach Absatz 1 Buchstabe e vom Berufsgeheimnis entbunden. Sie können die Meldung direkt an die zuständige kantonale Strassenverkehrsbehörde oder an die Aufsichtsbehörde für Ärzte erstatten.
⁴	Auf Ersuchen der IV-Stelle teilt die kantonale Behörde dieser mit, ob eine bestimmte Person einen Führerausweis besitzt.
⁵	Bestehen Zweifel an der Fahrkompetenz einer Person, so kann diese einer Kontrollfahrt, einer Theorieprüfung, einer praktischen Führerprüfung oder einer andern geeigneten Massnahme wie einer Aus- oder Weiterbildung oder einer Nachschulung unterzogen werden.

SR 741.51 Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung, VZV) - Verkehrszulassungsverordnung VZV Art. 29 Kontrollfahrt - 1 Bestehen Zweifel an der Fahrkompetenz eines Fahrzeugführers, so kann die kantonale Behörde zur Abklärung der notwendigen Massnahmen eine Kontrollfahrt mit einem Verkehrsexperten anordnen. Eine ärztlich begleitete Kontrollfahrt zur Abklärung der Fahreignung darf sie nur in Fällen nach Artikel 5j Absatz 2 anordnen.168
¹	Bestehen Zweifel an der Fahrkompetenz eines Fahrzeugführers, so kann die kantonale Behörde zur Abklärung der notwendigen Massnahmen eine Kontrollfahrt mit einem Verkehrsexperten anordnen. Eine ärztlich begleitete Kontrollfahrt zur Abklärung der Fahreignung darf sie nur in Fällen nach Artikel 5j Absatz 2 anordnen.168
²	Besteht die betroffene Person die Kontrollfahrt nicht, wird:
^a	der Führerausweis entzogen oder der ausländische Führerausweis aberkannt. Die betroffene Person kann ein Gesuch um einen Lernfahrausweis stellen;
^b	ein Fahrverbot verfügt, wenn die Kontrollfahrt mit einem Motorfahrzeug absolviert wurde, zu dessen Führung ein Führerausweis nicht erforderlich ist.
³	Die Kontrollfahrt kann nicht wiederholt werden.
⁴	Bleibt die betroffene Person der Kontrollfahrt unentschuldigt fern, gilt diese als nicht bestanden. Die Behörde muss bei der Anordnung der Kontrollfahrt auf diese Säumnisfolge aufmerksam machen.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 31 - 1 Der Führer muss das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann.
¹	Der Führer muss das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann.
²	Wer wegen Alkohol-, Betäubungsmittel- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gründen nicht über die erforderliche körperliche und geistige Leistungsfähigkeit verfügt, gilt während dieser Zeit als fahrunfähig und darf kein Fahrzeug führen.103
^2bis	Der Bundesrat kann folgenden Personengruppen das Fahren unter Alkoholeinfluss verbieten:
^a	Personen, die den konzessionierten oder den grenzüberschreitenden Personenverkehr auf der Strasse durchführen (Art. 8 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009104 sowie Art. 3 Abs. 1 des BG vom 20. März 2009105 über die Zulassung als Strassentransportunternehmen);
^b	Personen, die berufsmässig Personentransporte oder mit schweren Motorwagen Gütertransporte durchführen oder die gefährliche Güter transportieren;
^c	Fahrlehrern;
^d	Inhabern des Lernfahrausweises;
^e	Personen, die Lernfahrten begleiten;
^f	Inhabern des Führerausweises auf Probe.106
^2ter	Der Bundesrat legt fest, ab welcher Atemalkohol- und Blutalkoholkonzentration Fahren unter Alkoholeinfluss vorliegt.107
³	Der Führer hat dafür zu sorgen, dass er weder durch die Ladung noch auf andere Weise behindert wird. Mitfahrende dürfen ihn nicht behindern oder stören.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 90 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
¹	Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
³	Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
^3bis	Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB235 vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat.236
^3ter	Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde.237
⁴	Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt vor, wenn diese überschritten wird um:
^a	mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;
^b	mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt;
^c	mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt;
^d	mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt.238
⁵	Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches239 findet in diesen Fällen keine Anwendung.

SR 741.51 Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung, VZV) - Verkehrszulassungsverordnung VZV Art. 44 Erwerb des schweizerischen Führerausweises - 1 Dem Inhaber eines gültigen nationalen ausländischen Ausweises wird der schweizerische Führerausweis der entsprechenden Kategorie erteilt, wenn er auf einer Kontrollfahrt nachweist, dass er die Verkehrsregeln kennt und Fahrzeuge der Kategorien, für die der Ausweis gelten soll, sicher zu führen versteht. Führer von Motorwagen haben die Kontrollfahrt auf einem Fahrzeug der Kategorie abzulegen, welche zum Führen aller im Ausweis eingetragenen Kategorien berechtigt. Besitzt der Ausweisinhaber zusätzlich die Berechtigung zum Führen von Motorrädern, so wird dafür keine weitere Kontrollfahrt durchgeführt. Für die ärztlichen Untersuchungen gelten die Artikel 7 Absätze 1 und 1bis, 9, 11b Absatz 3 Buchstaben a und c226 sowie 27 sinngemäss.227
¹	Dem Inhaber eines gültigen nationalen ausländischen Ausweises wird der schweizerische Führerausweis der entsprechenden Kategorie erteilt, wenn er auf einer Kontrollfahrt nachweist, dass er die Verkehrsregeln kennt und Fahrzeuge der Kategorien, für die der Ausweis gelten soll, sicher zu führen versteht. Führer von Motorwagen haben die Kontrollfahrt auf einem Fahrzeug der Kategorie abzulegen, welche zum Führen aller im Ausweis eingetragenen Kategorien berechtigt. Besitzt der Ausweisinhaber zusätzlich die Berechtigung zum Führen von Motorrädern, so wird dafür keine weitere Kontrollfahrt durchgeführt. Für die ärztlichen Untersuchungen gelten die Artikel 7 Absätze 1 und 1bis, 9, 11b Absatz 3 Buchstaben a und c226 sowie 27 sinngemäss.227
^1bis	Die Kontrollfahrt kann nicht wiederholt werden.228
^1ter	Bleibt die betroffene Person der Kontrollfahrt unentschuldigt fern, gilt diese als nicht bestanden. Die Behörde muss bei der Anordnung der Kontrollfahrt auf diese Säumnisfolge aufmerksam machen.229
^1quater	Besteht die betroffene Person die Kontrollfahrt nicht, wird der ausländische Führerausweis aberkannt.230
²	Der zum berufsmässigen Führen von Motorfahrzeugen berechtigende schweizerische Führerausweis wird Motorfahrzeugführern aus dem Ausland nur erteilt, wenn sie zusätzlich zur Kontrollfahrt an einer Prüfung nachweisen, dass sie die in der Schweiz für solche Führer geltende Regelung kennen.
³	Führer von ausländischen Motorfahrrädern, Kleinmotorrädern, land- und forstwirtschaftlichen Motorfahrzeugen und Arbeitsmotorfahrzeugen, die sich um den schweizerischen Führerausweis bewerben, haben eine Führerprüfung abzulegen, wenn sie nicht im Besitz eines entsprechenden ausländischen Ausweises sind.
⁴	Wenn die Behörden einen schweizerischen Führerausweis erteilen, müssen sie Ausweise, die von EU- oder EFTA-Staaten ausgestellt worden sind, an die Ausstellungsbehörde zurücksenden. Andere Ausweise müssen sie an die Ausstellungsbehörde zurücksenden oder dem Inhaber aushändigen. Der Inhalt der ausländischen Ausweise wird registriert.231

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 14 - 1 Motorfahrzeugführer müssen über Fahreignung und Fahrkompetenz verfügen.
¹	Motorfahrzeugführer müssen über Fahreignung und Fahrkompetenz verfügen.
²	Über Fahreignung verfügt, wer:
^a	das Mindestalter erreicht hat;
^b	die erforderliche körperliche und psychische Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen hat;
^c	frei von einer Sucht ist, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen beeinträchtigt; und
^d	nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr bietet, als Motorfahrzeugführer die Vorschriften zu beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht zu nehmen.
³	Über Fahrkompetenz verfügt, wer:
^a	die Verkehrsregeln kennt; und
^b	Fahrzeuge der Kategorie, für die der Ausweis gilt, sicher führen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

BGG:	42 66 67 68 82 83 89 95 97 105 106 113
BV:	29
EMRK:	6
SVG:	14 15^d 31 90
StPO:	6
VZV:	29 44