BV.2006.40 - 2006-08-10 - Cour des plaintes: procédure pénale - Beschwerde gegen Beschlagnahme (Art. 26 i.V.m. Art. 46 VStrR)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BV.2006.40

Entscheid vom 10. August 2006 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Andreas J. Keller und Tito Ponti , Gerichtsschreiberin Petra Williner

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Hans-Jacob Heitz,

Beschwerdeführer

gegen

Eidgenössische Spielbankenkommission,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschwerde gegen Beschlagnahme (Art. 26 i.V.m. Art. 46 VStrR)

Sachverhalt:

A. Im Rahmen eines von der Eidgenössischen Spielbankenkommission (nachfolgend „ESBK“) geführten Verwaltungsstrafverfahrens wegen Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz wurden am 1. Juni 2006 im Restaurant B. in Z. ein Automat „Tropical Shop“, dessen Kasseninhalt sowie der entsprechende Schlüssel zum Münzfach beschlagnahmt. Dem Wirt des Lokals wurde als Inhaber der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte ein Doppel des Beschlagnahmeprotokolls ausgehändigt (act. 1.3).

Im Nachgang zur Beschlagnahme wurde bekannt, dass A. Eigentümer des erwähnten Geräts ist. Aus diesem Grund stellte die ESBK A. am 6. Juni 2006 eine Kopie des Beschlagnahmeprotokolls mitsamt Rechtsmittelbelehrung zu (act. 1.2).

B. Der anwaltlich vertretene A. gelangte hierauf mit Beschwerde vom 9. Juni 2006 an den Direktor des Sekretariates der ESBK und verlangt was folgt (act. 1):

1. „Es sei die mit Datum vom 01. Juni 2006 ergangene, der Beschwerdeführerin (sic!) am 08. Juni 2006 zugestellte Beschlagnahme-Verfügung (sic!) der Beschwerdegegnerin vom 01. Juni 2006 bezüglich Sicherstellung eines Warengewinnautomaten „Tropical Shop“ im Restaurant B. in Z. (Dossier 81.06-041) unverzüglich vollständig aufzuheben;

2. Es (sic!) sei der mittels der vorgenannten Beschlagnahmeverfügung sichergestellte Warengewinnautomat „Tropical Shop“ unverzüglich unbeschwert freizugeben;

3. eventualiter sei die hiermit gegen die vorgenannte Beschlagnahme des Warengewinnautomaten „Tropical Shop“ geführte Beschwerde am (sic!) Protokoll vorzumerken, wobei das Beschwerdeverfahren solange (sic!) zu sistieren sei, bis das Schweizerische Bundesgericht in der vor jenem Gericht anhängigen identischen Beschwerdeangelegenheit (Geschäfts-Nr. 1S.9/2006/BHJ) wegen Beschlagnahme zweier Warengewinnautomaten „Tropical Shop“ im Restaurant C. in Y. entschieden hat und die Beschwerdeparteien mit einem ausstehenden Entscheid bedient sind;

4. alles unter Kosten (sic!) und Entschädigungsfolgen zulasten Beschwerdegegnerin.“

Der Direktor der ESBK leitete die Beschwerde am 14. Juni 2006 zuständigkeitshalber an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weiter und beantragt, die Beschwerde sei betreffend die Anträge 1 und 2 kostenfällig abzuweisen und hinsichtlich des Antrags 3 gutzuheissen, soweit darauf einzutreten sei (act. 2).

Am 4. Juli 2006 sistierte der Referent im Auftrag des Präsidenten der Beschwerdekammer das Verfahren bis zur Rechtskraft des Entscheids BV.2006.13 vom 31. März 2006 antragsgemäss (act. 5). Nachdem das Bundesgericht mit Entscheid 1S.9/2006 vom 29. Juni 2006 letztinstanzlich über das erwähnte Verfahren entschieden hatte, wurde die Sistierung am 10. Juli 2006 aufgehoben und das vorliegende Verfahren fortgesetzt (act. 6).

Nach gewährter Fristerstreckung (act. 7) hält A. mit Replik vom 28. Juli 2006 an seinen Begehren fest und stellt zusätzlich die nachfolgenden Verfahrensanträge (act. 8):

1. „Es sei das Formular Barauszahlung an Tropical Shop vom 22. Mai 2006 (p.m. die Akten sind ohne act. Nummern [sic!] zugestellt worden!) aus den Akten/dem Recht zu weisen;

2. Es (sic!) sei dieses Verfahren mit dem Verfahren G.-Nr. (sic!) BV.2006.58 zu vereinigen.“

Diese Eingabe wurde der ESBK am 3. August 2006 zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 9).

Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich und erheblich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne von Art. 45 ff . VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR). Ist die Beschwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet, ist sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt derselbe die angefochtene Amtshandlung nicht, hat er die Beschwerde mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR). Zur Beschwerde berechtigt ist, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStR). Allerdings wahrt auch die rechtzeitige Einreichung der Beschwerde bei einer unzuständigen Behörde die Beschwerdefrist (Art. 28 Abs. 4 VStrR).

1.2 Die angefochtene Beschlagnahmeverfügung datiert vom 1. Juni 2006 und wurde dem Beschwerdeführer am 6. Juni 2006 zugestellt. Sie ging frühestens am 7. Juni 2006 beim Beschwerdeführer ein (act. 1, 1.2 und 1.3). Mit Postaufgabe der Beschwerde am 9. Juni 2006 an den Direktor des Sekretariates der Beschwerdegegnerin – richtigerweise wäre diese beim Direktor der Beschwerdegegnerin einzureichen gewesen, was dem Beschwerdeführer jedoch nicht zum Nachteil gereichen soll – wurde die dreitägige Beschwerdefrist gewahrt. Der Beschwerdeführer ist überdies als unbestrittener Eigentümer des Spielgeräts von dessen Beschlagnahme berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung; er ist mithin zur Beschwerde legitimiert. Der Direktor der Beschwerdegegnerin berichtigte die angefochtene Amtshandlung nicht und leitete die Beschwerde form- und fristgerecht an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weiter. Auf die Beschwerde ist somit bezüglich der Beschlagnahme einzutreten.

1.3 Nicht einzutreten ist demgegenüber auf die Rügen und Anträge des Beschwerdeführers soweit sie über den Verfahrensgegenstand der Beschlagnahme hinausgehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1S.9/2006 vom 29. Juni 2006 E. 1.3).

2. Der Sache vorauszuschicken ist, dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers seinen Antrag auf Sistierung des vorliegenden Verfahrens mit dem Umstand begründete, das Bundesgericht sei mit einer identischen Beschwerde zwischen denselben Parteien befasst, wobei der Ausgang dieses Verfahrens für das vorliegende massgebend sei (act. 1 S. 2 und 12). Nachdem das Bundesgericht mit Urteil 1S.9/2006 vom 29. Juni 2006 die erwähnte Beschwerde abwies, soweit es darauf eintrat, und folglich einen für den Beschwerdeführer ungünstigen Entscheid fällte, stellt sich der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers neu auf den Standpunkt, die tatsächliche Situation hier und heute sei mit jener vom Bundesgericht beurteilten Situation nicht identisch und der erwähnte Entscheid könne der vorliegenden Beschwerde nicht entgegen gehalten werden (act. 8 S. 7). Damit widerspricht sich der Beschwerdeführer in den verschiedenen Rechtsschriften selbst. Entscheidend ist jedoch, dass sich die neu vorgetragene Argumentation mangels Veränderung der massgenden Ausgangslage in der Sache – wie nachfolgend dargelegt wird – als unbegründet erweist.

3.

3.1 In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist vorab der Antrag auf Vereinigung der Verfahren abzuweisen, da für jeden Fall die Frage, ob der an sich legale Spielautomat auf illegale Weise eingesetzt wurde, gesondert zu beantworten ist. Eine Vereinigung erschiene unter diesem Blickwinkel – selbst wenn zumindest vorderhand von einer vergleichbaren Ausgangslage auszugehen ist – nicht als sachgerecht.

3.2 Der Beschwerdeführer rügt in verfahrensrechtlicher Hinsicht zudem, die Beschlagnahme leide an einem formellen Mangel, da sie lediglich in Form eines gewöhnlichen Briefes ohne Begründung erging. Damit verkennt der Beschwerdeführer, dass ihm mit Schreiben vom 6. Juni 2006 (act. 1.2) lediglich die bereits erfolgte Beschlagnahme ordnungsgemäss mitgeteilt wurde, womit die Beschwerdefrist zu laufen begann. Beschwerdeobjekt ist indessen nicht das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 6. Juni 2006 (act. 1.2), sondern die Beschlagnahmeverfügung vom 1. Juni 2006 (act. 1.3). Ob und inwiefern diese Verfügung unzulänglich begründet ist, kann vorliegend offen bleiben, da eine diesbezüglich Gehörsverletzung im vorliegenden Verfahren aufgrund der vollen Kognition der Beschwerdekammer ohnehin geheilt worden wäre (vgl. TPF BV.2006.13 vom 31. März 2006 E. 2 m.w.H.). Im Zeitpunkt der Replik stand dem Beschwerdeführer nämlich die detaillierte Begründung der Beschlagnahme in der Beschwerdeantwort zur Verfügung; eine Begründung die ohne Weiteres den Anforderungen der Rechtsprechung an die Begründung einer Zwangsmittelverfügung zu genügen vermag.

Gleiches gilt für die Rügen im Zusammenhang mit der verweigerten Akteneinsicht: Der Beschwerdeführer hat spätestens im Beschwerdeverfahren seinen Standpunkt mit umfassender Aktenkenntnis darlegen können.

Die Rügen im Zusammenhang mit der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweisen sich somit als unbegründet.

4.

4.1 Glücksspiele sind Spiele, bei denen gegen Leistung eines Einsatzes ein Geldgewinn oder ein anderer geldwerter Vorteil in Aussicht steht, der ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt (Art. 3 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken, Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52). Glücksspiele dürfen nur in konzessionierten Spielbanken angeboten werden (Art. 4 SBG). Wer Glücksspiele ausserhalb konzessionierter Spielbanken organisiert oder gewerbsmässig betreibt, wird mit Haft oder mit Busse bis zu 500’000 Franken bestraft (Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG). Es handelt sich demnach nicht um eine reine Ordnungswidrigkeit im Sinne von Art. 3 VStrR, weshalb sich in diesem Zusammenhang Zwangsmassnahmen als zulässig erweisen (Art. 45 Abs. 2 VStrR e contrario).

4.2 Die Beschlagnahme gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. a und b VStrR ist eine provisorische (konservatorische) prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherstellung von Gegenständen, die als Beweismittel von Bedeutung sein können bzw. von Gegenständen und anderen Vermögenswerten, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen (BGE 120 IV 365, 366 f. E. 1c). Der Einziehung unterliegen insbesondere Gegenstände, die zur Begehung einer strafbaren Handlung gedient haben oder bestimmt waren, oder durch eine strafbare Handlung hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegen-stände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden (vgl. Art. 58 Ziff. 1 StGB). Zudem verfügt der Richter die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine strafbare Handlung zu veranlassen oder zu belohnen (vgl. Art. 59 Ziff. 1 StGB). Voraussetzung für die Beschlagnahme ist ein hinreichender, objektiv begründeter Tatverdacht gegenüber dem Inhaber des Gegenstandes bzw. Vermögenswertes oder einem Dritten. Dabei sind an die Verdachtsgründe zu Beginn der Strafuntersuchung keine hohen Anforderungen zu stellen (BGE 125 IV 222, unveröffentlichte E. 2c). Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat die Beschwerdekammer bei der Überprüfung des Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen (BGE 124 IV 313, 316 E. 4). Schliesslich muss die Beschlagnahme wie jedes Zwangsmittel verhältnismässig sein (vgl. zum Ganzen TPF BV.2006.16 vom 10. April 2006 E. 2.2 sowie BV.2006.13 vom 31. März 2006 E. 3.2).

4.3 Das vorliegend beschlagnahmte Gerät „Tropical Shop“ soll nach dem Geldeinwurf von Fr. 1.--, Fr. 2.-- oder Fr. 5.-- einen Kaugummi ausgeben und alsdann die Möglichkeit bieten, an einem Glücksspiel teilzunehmen. Zu gewinnen seien Punkte, wobei 10 Punkte zum Bezug einer Sammelkarte berechtigten, die wiederum in ein entsprechendes Sammelalbum eingeklebt werden könne. Es besteht nun allerdings der Verdacht, dass diese Sammelkarten im Restaurant jeweils gegen Fr. 10.-- umgetauscht werden. Dies ergibt sich insbesondere aus einem anonymen Zeugenbericht vom 22. Mai 2006 (Akten ESBK, Bericht „Barauszahlung an Tropical Shop“ vom 22. Mai 2006), der sich mit den Wahrnehmungen in anderen Strafverfahren deckt und gerade vor diesem Hintergrund durchaus glaubwürdig erscheint. Ob sich dieser anonyme Bericht vor dem Sachrichter als beweistauglich erweisen wird oder gegebenenfalls – wie vom Beschwerdeführer verlangt (act. 8 S. 1) – aus den Akten zu weisen sein wird, geht über den Verfahrensgegenstand hinaus und ist daher vorliegend nicht zu beurteilen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1S.9/2006 vom 29. Juni 2006 E. 1.3). Es sind demnach entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ausreichende Anhaltspunkte dafür auszumachen, dass die Sammelkarten jeweils gegen Fr. 10.-- eingewechselt wurden. In diesem Fall wäre das geschilderte Gesamtsystem mutmasslich als Glücksspiel im Sinne des Spielbankengesetzes zu qualifizieren, weil gegen Leistung eines Einsatzes – „Kaufpreis“ für den Kaugummi – ein Gewinn in Aussicht gestellt wird – Bargeld für gewonnene Sammelkarten – der ausschliesslich vom Zufall abhängt. Da das Restaurant über keine Spielkonzession verfügt, besteht somit aufgrund der derzeitigen Aktenlage der hinreichende objektive Verdacht, es seien ausserhalb einer konzessionierten Spielbank Glücksspiele organisiert oder gewerbsmässig betrieben und mithin gegen Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG verstossen worden.

Gegenteiliges lässt sich auch nicht aus dem vom Beschwerdeführer angerufenen Schreiben des Kantons Aargau vom 12. Mai 2005, welches die Anwendbarkeit des Spielbankengesetzes nur unter dem unmissverständlichen Hinweis ausschliesst, dass der besagte Automat keine geldwerten Vorteile ausschüttet (act. 1.11), sowie dem Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 7. April 2004 (act. 1.10), wonach Warengewinne ohne Tauschwert keinen geldwerten Vorteil im Sinne von Art. 3 SBG darstellen, ableiten. Aufgrund des Verdachts auf Umtauschen von gewonnen Sammelkarten gegen Bargeld wurde insgesamt eben mutmasslich ein geldwerter Vorteil in Aussicht gestellt, was die erwähnten Schreiben ausdrücklich ausschliessen. Der Vorwurf des „venire contra factum proprium“ an die Adresse der Beschwerdegegnerin schlägt damit fehl.

4.4 Die beschlagnahmten Gegenstände können im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens allenfalls als Beweismittel von Bedeutung sein. Überdies unterlägen diese Gegenstände und Gelder im Falle des Vorliegens einer Widerhandlung gegen die Spielbankengesetzgebung nach dem sub Ziffer 4.2 hiervor Gesagten voraussichtlich der Einziehung, ungeachtet der zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse daran (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1S.9/2006 und 1S.10/2006 vom 29. Juni 2006 E. 2.4).

4.5 Die Beschlagnahme sprengt im Übrigen den Rahmen der Verhältnismässigkeit nicht, da sie für den angestrebten Untersuchungszweck – die Sicherstellung von Beweismitteln sowie der allenfalls der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte – sowohl erforderlich als auch notwendig ist und überdies das öffentliche Interesse – die Durchsetzung des Spielbankengesetzes – überwiegt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1S.9/2006 und 1S.10/2006 vom 29. Juni 2006 E. 2.4).

4.6 Die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers erweisen sich für den vorliegenden Entscheid als unerheblich und es besteht für die Beschwerdekammer daher keine Notwenigkeit, sich damit auseinanderzusetzen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1S.9/2006 vom 29. Juni 2006 E. 3).

Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme der Geräte und Gelder erfüllt. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten desselben zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 245 BStP und Art. 156 Abs. 1 OG). Angesichts der weitschweifigen Ausführungen des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers, die mit einem entsprechend hohen Bearbeitungsaufwand verbunden waren, ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 1’500.-- anzusetzen (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.32), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses (act. 3 und 4) in der Höhe von Fr. 1’000.--.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1’500.-- wird dem Beschwerdeführer, unter Anrechnung des von ihm geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1’000.--, auferlegt.

Bellinzona, 10. August 2006

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Hans-Jacob Heitz

- Eidgenössische Spielbankenkommission

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 214 bis 216, 218 und 219 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG).

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn die Rechtsmittelinstanz oder deren Präsident es anordnet.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 26 - 1 Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
¹	Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
²	La plainte est déposée:
^a	auprès de la cour des plaintes si elle est dirigée contre une autorité judiciaire cantonale ou contre le directeur ou chef de l'administration;
^b	auprès du directeur ou du chef de l'administration dans les autres cas.
³	Si, dans les cas mentionnés à l'al. 2, let. b, le directeur ou le chef de l'administration corrige l'acte officiel ou remédie à l'omission conformément aux conclusions du plaignant, la plainte devient caduque; sinon, il la transmet à la cour des plaintes, avec ses observations, au plus tard le troisième jour ouvrable suivant celui où elle a été déposée.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 46 - 1 Le fonctionnaire enquêteur met sous séquestre:
¹	Le fonctionnaire enquêteur met sous séquestre:
^a	les objets pouvant servir de pièces à conviction;
^b	les objets et autres valeurs qui seront vraisemblablement confisqués;
^c	les dons et autres avantages qui seront dévolus à l'État.
²	Les autres objets et valeurs qui ont servi à commettre l'infraction ou qui en sont le produit peuvent être séquestrés, lorsque cela paraît nécessaire pour empêcher de nouvelles infractions ou pour garantir un droit de gage légal.
³	Il est interdit de séquestrer les objets et les documents concernant des contacts entre une personne et son avocat si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats54 et n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire.55

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 45 - 1 Le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété.
¹	Le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété.
²	Des mesures de contrainte ne peuvent être prises en cas d'inobservation de prescriptions d'ordre.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 26 - 1 Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
¹	Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
²	La plainte est déposée:
^a	auprès de la cour des plaintes si elle est dirigée contre une autorité judiciaire cantonale ou contre le directeur ou chef de l'administration;
^b	auprès du directeur ou du chef de l'administration dans les autres cas.
³	Si, dans les cas mentionnés à l'al. 2, let. b, le directeur ou le chef de l'administration corrige l'acte officiel ou remédie à l'omission conformément aux conclusions du plaignant, la plainte devient caduque; sinon, il la transmet à la cour des plaintes, avec ses observations, au plus tard le troisième jour ouvrable suivant celui où elle a été déposée.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 26 - 1 Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
¹	Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
²	La plainte est déposée:
^a	auprès de la cour des plaintes si elle est dirigée contre une autorité judiciaire cantonale ou contre le directeur ou chef de l'administration;
^b	auprès du directeur ou du chef de l'administration dans les autres cas.
³	Si, dans les cas mentionnés à l'al. 2, let. b, le directeur ou le chef de l'administration corrige l'acte officiel ou remédie à l'omission conformément aux conclusions du plaignant, la plainte devient caduque; sinon, il la transmet à la cour des plaintes, avec ses observations, au plus tard le troisième jour ouvrable suivant celui où elle a été déposée.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 28 - 1 A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte (art. 27, al. 2) et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait annulation ou modification; le directeur ou chef de l'administration a aussi qualité pour déposer plainte contre la mise en liberté par l'autorité judiciaire cantonale d une personne arrêtée provisoirement ou détenue (art. 51, al. 5, et 59, al. 3).
¹	A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte (art. 27, al. 2) et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait annulation ou modification; le directeur ou chef de l'administration a aussi qualité pour déposer plainte contre la mise en liberté par l'autorité judiciaire cantonale d une personne arrêtée provisoirement ou détenue (art. 51, al. 5, et 59, al. 3).
²	La plainte est recevable pour violation du droit fédéral, pour constatation inexacte ou incomplète de faits pertinents ou pour inopportunité; l'art. 27, al. 3, est réservé.
³	La plainte visant un acte d'enquête ou une décision rendue sur plainte doit être déposée par écrit auprès de l'autorité compétente, avec des conclusions et un bref exposé des motifs, dans les trois jours à compter de celui où le plaignant a eu connaissance de l'acte d'enquête ou reçu notification de la décision; si le plaignant est détenu, il suffit qu'il dépose la plainte à la direction de la prison, qui est tenue de la transmettre immédiatement.
⁴	La plainte déposée auprès d'une autorité incompétente doit être transmise immédiatement à l'autorité compétente; le délai est réputé observé si le plaignant s'adresse en temps utile à une autorité incompétente.
⁵	Sauf disposition contraire de la loi, la plainte n'a pas d'effet suspensif, à moins que cet effet ne lui soit attribué par une décision provisionnelle de l'autorité saisie ou de son président.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 58 - 1 ... 55
¹	... 55
²	Les lieux d'exécution des mesures thérapeutiques visés aux art. 59 à 61 doivent être séparés des lieux d'exécution des peines.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.56
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 25 - 1 La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
¹	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
²	S'il en est besoin pour sa décision, la cour des plaintes ordonne l'administration de preuves; elle peut requérir à cet effet les services de l'administration ou du juge d'instruction fédéral de la région linguistique intéressée.
³	Lorsque la sauvegarde d'intérêts publics ou privés importants l'exige, la cour des plaintes prend connaissance des preuves hors la présence du plaignant ou du requérant.
⁴	Les frais de la procédure de recours devant la Cour des plaintes se déterminent d'après l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales32.33