Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1C 1/2023
Urteil vom 10. Juli 2023
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Haag, Merz,
Gerichtsschreiber Vonlanthen.
Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.B.________ und C.B.________,
Beschwerdeführende,
alle vertreten durch Rechtsanwältin Miriam Huwyler Schelbert,
gegen
1. D.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roger Brändli,
2. E.________ AG,
Beschwerdegegnerinnen,
Gemeinderat Unteriberg,
Waagtalstrasse 27, 8842 Unteriberg,
Amt für Raumentwicklung des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 14, Postfach 1186, 6431 Schwyz,
Regierungsrat des Kantons Schwyz,
Bahnhofstrasse 9, Postfach 1260, 6431 Schwyz.
Gegenstand
Planungs- und Baurecht (Baubewilligung: Betrieb einer Sägerei; Nutzungsbeschränkung),
Beschwerde gegen den Zwischenbescheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Kammer III, vom 25. November 2022 (III 2022 171).
Sachverhalt:
A.
Das in der Wohnzone W2 gelegene Grundstück KTN 727 der Gemeinde Unteriberg ist im Eigentum der E.________ AG. Seit April 2018 führt die D.________ AG auf diesem Grundstück einen Sägerei- und Zimmereibetrieb. Ihr gewerblicher Zweck liegt im Erstellen von Blockhäusern aus Rundholz und den damit zusammenhängenden Arbeiten, namentlich Zimmerei und Schreinerei. Zuvor war es in den auf KTN 727 bestehenden und baurechtlich bewilligten Sägerei- und Zimmerei-Räumlichkeiten zu einer Betriebseinstellung gekommen.
Am 10. August 2018 beschwerte sich der Nachbar A.________ beim Gemeinderat Unteriberg über den Betrieb der D.________ AG wegen Lärm- und Staubimmissionen. Am 4. September 2018 forderte er die unverzügliche Einstellung der betrieblichen Tätigkeit auf KTN 727. Weiter verlangte er die Durchführung eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens, da die Inbetriebnahme dieser Zimmerei und Schreinerei durch die D.________ AG eine bewilligungspflichtige Zweckänderung darstelle. Nachdem diesem Ersuchen keine Folge geleistet wurde, wies der Regierungsrat des Kantons Schwyz, auf Beschwerde von A.________ hin, den Gemeinderat mit Beschluss vom 20. März 2019 an, ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren durchzuführen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die von der D.________ AG und der E.________ AG gegen den Regierungsratsbeschluss erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 21. November 2019 im Sinne der Erwägungen ab. Die D.________ AG und die E.________ AG erhoben dagegen mit Eingabe vom 13. Januar 2020 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, welche das Bundesgericht mit Urteil 1C 23/2020 vom 5. Januar 2021 abwies, soweit es darauf eintrat.
B.
Am 26. Februar 2021 verlangten A.________ sowie B.B.________ und C.B.________ vom Gemeinderat Unteriberg die unverzügliche Anordnung eines Bau- bzw. Nutzungsstopps. Nachdem der Gemeinderat hierauf nicht reagierte, reichten A.________ sowie B.B.________ und C.B.________ am 11. März 2021 beim Regierungsrat eine als Aufsichtsbeschwerde bezeichnete Rechtsverweigerungsbeschwerde ein.
Das Sicherheitsdepartement hiess am 7. April 2021 das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen gut und untersagte der D.________ AG, bis zum Entscheid des Regierungsrats in der Hauptsache auf dem Grundstück KTN 727 Motorkettensägen zu verwenden.
Dagegen erhoben die D.________ AG und die E.________ AG am 19. April 2021 Einsprache. Mit Präsidialverfügung vom 4. Mai 2021 hiess Frau Landammann des Kantons Schwyz die Rechtsverweigerungsbeschwerde teilweise gut und verfügte vorsorglich ein beschränktes Verbot für die Verwendung von Motorkettensägen bis zum Abschluss des nachträglichen Baubewilligungsverfahrens vor der ersten Instanz. Mit Beschluss vom 18. Mai 2021 genehmigte der Regierungsrat des Kantons Schwyz diese Präsidialverfügung.
Dagegen erhoben A.________ sowie B.B.________ und C.B.________ am 25. Mai 2021 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts wies am 27. Mai 2021 das Gesuch um Anordnung eines sofortigen Nutzungsstopps sowie um Wiedererteilung der aufschiebenden Wirkung ab. Mit Entscheid vom 26. August 2021 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
A.________ sowie B.B.________ und C.B.________ erhoben mit Eingabe vom 7. Oktober 2021 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts und stellten den Antrag, es sei im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme ein Nutzungsstopp für den Gewerbebetrieb zu verfügen. Mit Verfügung 1C 603/2021 vom 17. Dezember 2021 wies das Bundesgericht das Gesuch um Anordnung von vorsorglichen Massnahmen ab und schrieb aufgrund der in der Zwischenzeit erteilten Baubewilligung durch den Gemeinderat Unteriberg (vgl. Sachverhalt C. hiernach) mit Urteil 1C 603/2021 vom 24. August 2022 die Beschwerde als gegenstandslos geworden ab.
C.
Der Gemeinderat Unteriberg erteilte der D.________ AG am 8. Februar 2022 gestützt auf den Gesamtentscheid des Amtes für Raumentwicklung des Kantons Schwyz (ARE/SZ) vom 9. Dezember 2021 die Baubewilligung für den Betrieb einer Sägerei/Zimmerei. In dieser Bewilligung wurden namentlich folgende Auflagen formuliert:
"Arbeiten mit Maschinen sind ausschliesslich an Werktagen (ohne Samstag) von 07.00 bis 11.00 Uhr sowie von 14.00 bis 17.00 Uhr gestattet.
Das Tor der Halle ist während den Arbeiten, mit Ausnahme von Anlieferungen, geschlossen zu halten. Während den Arbeiten mit Motorkettensägen ist das Tor immer geschlossen zu halten.
Arbeiten mit Motorkettensägen sind erst nach 08:00 Uhr und bis maximal 16:00 Uhr (unter Achtung der Mittagsruhe) durchzuführen und auf maximal 20 Stunden pro Woche zu begrenzen.
Die Schalldämmung des Tores ist zu verbessern. Das Amt für Umwelt und Energie ist über die getroffene Massnahme bis Ende Februar 2022 zu informieren."
Dagegen erhoben A.________ sowie B.B.________ und C.B.________ am 25. Februar 2022 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Schwyz. Am 2. März 2022 erhob die D.________ AG ebenfalls Beschwerde beim Regierungsrat. Mit Entscheid vom 27. September 2022 hiess der Regierungsrat die Beschwerde von A.________ sowie B.B.________ und C.B.________ teilweise gut und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zu ergänzenden Sachverhaltsabklärungen an den Gemeinderat und das ARE/SZ zurück. Auf den Antrag um Erlass eines Nutzungsverbots trat der Regierungsrat nicht ein. Die Beschwerde der D.________ AG wies er ab.
D.
Gegen diesen Entscheid erhoben sowohl die D.________ AG als auch A.________ sowie B.B.________ und C.B.________ am 25. Oktober 2022 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. A.________ sowie B.B.________ und C.B.________ ersuchten dabei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme um eine Nutzungsbeschränkung in Form eines Verbotes für die Verwendung von Motorkettensägen mit Verbrennungsmotor bzw. anderen lauten Maschinen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz hiess mit Zwischenbescheid vom 25. November 2022 die beantragte vorsorgliche Massnahme teilweise gut und beschränkte die Arbeiten mit Motorkettensägen auf Werktage (ohne Samstag) zwischen 08.00 Uhr und 11.00 Uhr sowie 14.00 Uhr und 16.00 Uhr und insgesamt maximal 20 Stunden pro Woche (d.h. durchschnittlich vier Stunden pro Werktag). Das Tor der Halle sei während den Arbeiten, mit Ausnahme von Anlieferungen, geschlossen zu halten. Während den Arbeiten mit Motorkettensägen sei das Tor immer geschlossen zu halten.
E.
A.________ sowie B.B.________ und C.B.________ gelangen am 29. Dezember 2022 mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht und beantragen, den Zwischenbescheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 25. November 2022 aufzuheben und gegenüber der D.________ AG eine Nutzungsbeschränkung in Form eines Verbotes für die Verwendung von Motorkettensägen mit Verbrennungsmotor bzw. anderen lauten Maschinen zu erlassen. Sie verlangen, die Nutzungsbeschränkung sofort unter Anordnung vorsorglicher Massnahmen zu erlassen.
Die D.________ AG und das ARE/SZ ersuchen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde und des Gesuchs um vorsorgliche Massnahmen. Das Sicherheitsdepartement erklärt den Verzicht auf eine Vernehmlassung. Die E.________ AG und der Gemeinderat Unteriberg haben sich nicht vernehmen lassen. A.________ sowie B.B.________ und C.B.________ halten in der Replik vom 17. Mai 2023 an ihren Anträgen fest.
F.
Mit Verfügung vom 22. Februar 2023 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um Erlass von vorsorglichen Massnahmen abgewiesen.
Erwägungen:
1.
1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer Bausache und damit in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Hiergegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82 lit. a
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours: |
|
a | contre les décisions rendues dans des causes de droit public; |
b | contre les actes normatifs cantonaux; |
c | qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires. |
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions: |
|
1 | Le recours est recevable contre les décisions: |
a | du Tribunal administratif fédéral; |
b | du Tribunal pénal fédéral; |
c | de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision; |
d | des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert. |
2 | Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral. |
3 | Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal. |
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre: |
|
a | les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal; |
b | les décisions relatives à la naturalisation ordinaire; |
c | les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent: |
c1 | l'entrée en Suisse, |
c2 | une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit, |
c3 | l'admission provisoire, |
c4 | l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi, |
c5 | les dérogations aux conditions d'admission, |
c6 | la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation; |
d | les décisions en matière d'asile qui ont été rendues: |
d1 | par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger, |
d2 | par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit; |
e | les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération; |
f | les décisions en matière de marchés publics: |
fbis | les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65; |
f1 | si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou |
f2 | si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63; |
g | les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes; |
h | les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale; |
i | les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile; |
j | les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave; |
k | les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit; |
l | les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises; |
m | les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; |
n | les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent: |
n1 | l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision, |
n2 | l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire, |
n3 | les permis d'exécution; |
o | les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules; |
p | les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70 |
p1 | une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public, |
p2 | un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71; |
p3 | un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73; |
q | les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent: |
q1 | l'inscription sur la liste d'attente, |
q2 | l'attribution d'organes; |
r | les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75; |
s | les décisions en matière d'agriculture qui concernent: |
s1 | ... |
s2 | la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production; |
t | les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession; |
u | les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79); |
v | les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national; |
w | les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe. |
x | les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; |
y | les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal; |
z | les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe. |
1.2. Mit dem angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz durch vorsorgliche Massnahmen über die von den Beschwerdeführenden beantragte Nutzungsbeschränkung für die Verwendung von Motorkettensägen mit Verbrennungsmotor bzw. anderen lauten Maschinen im Betrieb der Beschwerdegegnerin 1 befunden. Dieser Entscheid erfolgte im Rahmen des bei der Vorinstanz hängigen Beschwerdeverfahrens gegen den Rückweisungsentscheid des Regierungsrats im Zusammenhang mit der Baubewilligung für den Sägerei- und Zimmereibetrieb der Beschwerdegegnerin 1. Insofern handelt es sich beim angefochtenen Entscheid um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours: |
|
1 | Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours: |
a | si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou |
b | si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse. |
2 | En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies. |
3 | Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci. |
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours: |
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1 | Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours: |
a | si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou |
b | si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse. |
2 | En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies. |
3 | Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci. |
1.3. Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Der Beschwerdeführer 1 wohnt unmittelbar gegenüber dem Betrieb der Beschwerdegegnerin 1 und ein an die Liegenschaft KTN 727 grenzendes Mehrfamilienhaus mit Mietwohnungen steht im Eigentum der Beschwerdeführenden 2. Sie sind zudem mit ihrem Rechtsbegehren betreffend den Erlass von vorsorglichen Massnahmen vor der Vorinstanz nur teilweise durchgedrungen. Sie sind daher nach Art. 89 Abs. 1
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque: |
|
1 | A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque: |
a | a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire; |
b | est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et |
c | a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. |
2 | Ont aussi qualité pour recourir: |
a | la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions; |
b | l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération; |
c | les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale; |
d | les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours. |
3 | En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir. |
1.4. Mit der Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 98
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 98 Motifs de recours limités - Dans le cas des recours formés contre des décisions portant sur des mesures provisionnelles, seule peut être invoquée la violation des droits constitutionnels. |
Die Verfassungsprinzipien gemäss Art. 5
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SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État. |
|
1 | Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État. |
2 | L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé. |
3 | Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi. |
4 | La Confédération et les cantons respectent le droit international. |
Daher ist auf die Beschwerde bloss insoweit einzutreten, als die Beschwerdeführenden das Willkürverbot (Art. 9
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SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi - Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi. |
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SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 26 Garantie de la propriété - 1 La propriété est garantie. |
|
1 | La propriété est garantie. |
2 | Une pleine indemnité est due en cas d'expropriation ou de restriction de la propriété qui équivaut à une expropriation. |
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SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
|
1 | Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
2 | Les parties ont le droit d'être entendues. |
3 | Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert. |
2.
Die Beschwerdeführenden machen in verschiedener Hinsicht eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz geltend.
2.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente. |
|
1 | Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente. |
2 | Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95. |
3 | Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99 |
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SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi - Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi. |
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 98 Motifs de recours limités - Dans le cas des recours formés contre des décisions portant sur des mesures provisionnelles, seule peut être invoquée la violation des droits constitutionnels. |
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office. |
|
1 | Le Tribunal fédéral applique le droit d'office. |
2 | Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant. |
begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 146 IV 114 E. 2.1; 137 II 353 E. 5.1; je mit Hinweis).
2.2. Soweit die Beschwerdeführenden bemängeln, die Vorinstanz habe das eingereichte Arztzeugnis des Beschwerdeführers 1 nicht als hinreichend anerkannt, legen sie damit keine willkürliche Sachverhaltsdarstellung dar. Das in den Akten befindliche Arztzeugnis gibt in der Tat lediglich wieder, was der Beschwerdeführer 1 angegeben habe ("Der Patient gibt an, [...]") und enthält im Übrigen allgemeine Ausführungen zu Lärm, sodass die Vorinstanz den Sachverhalt nicht willkürlich darstellte, wenn sie festhielt, dem Arztzeugnis lasse sich keine eigentliche ärztliche Diagnosestellung auf der Basis konkreter medizinischer Befunde entnehmen.
Ebenfalls keine willkürliche Sachverhaltsfeststellung ist ersichtlich, wenn die Vorinstanz bei der im angefochtenen Entscheid vorgenommenen Interessenabwägung festhielt, dass in Wohnzonen gelegentlich Motorkettensägen zum Einsatz kämen, was erst recht in ländlichen Gegenden gelte, wo der Holzwirtschaft eine mehr oder weniger grosse Bedeutung zukomme. Den Beschwerdeführenden ist insoweit zuzustimmen, als deshalb nicht angenommen werden darf, in ländlichen Gegenden greife der gesetzliche Gesundheitsschutz nicht und die Planungswerte dürfen überschritten werden. Ein solcher Schluss wird im angefochtenen Entscheid jedoch auch von der Vorinstanz nicht gezogen.
Nicht zutreffend ist ferner die Behauptung der Beschwerdeführenden, die Vorinstanz habe im angefochtenen Entscheid angenommen, dass ausschliesslich Personen in der Umgebung des strittigen Betriebes wohnten, die einer Arbeit nachgingen und während den ordentlichen Arbeitszeiten nicht zu Hause seien. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführenden wies die Vorinstanz darauf hin, dass in der Regel die Mehrheit der Mieterinnen und Mieter wie auch der Anstösserinnen und Anstösser tagsüber einer (auswärtigen) Arbeit nachgingen, während Personen mit permanenter Nachtarbeit und Erholungsbedürftigkeit tagsüber eher der Ausnahmefall darstellen dürften. Darin kann keine unhaltbare Sachverhaltsfeststellung erblickt werden.
Die weiteren an unterschiedlichen Stellen in der Beschwerde vorgebrachten tatsächlichen Einwände der Beschwerdeführenden sind, soweit damit eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung überhaupt in genügender Weise gerügt wird, für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens nicht relevant, sondern allenfalls im Rahmen des Hauptverfahrens zu berücksichtigen (vgl. E. 4.3 hiernach). Demzufolge dringen die Beschwerdeführenden mit der Rüge, die Vorinstanz habe den entscheidwesentlichen Sachverhalt willkürlich festgestellt, nicht durch.
3.
Die Beschwerdeführenden rügen sodann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2
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SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
|
1 | Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
2 | Les parties ont le droit d'être entendues. |
3 | Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert. |
3.1. Das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2
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SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
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1 | Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
2 | Les parties ont le droit d'être entendues. |
3 | Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert. |
3.2. Die Vorinstanz hat den angefochtenen Entscheid unter Berücksichtigung des Umstands getroffen, dass das nachträgliche Baubewilligungsverfahren für den Sägerei- und Zimmereibetrieb der Beschwerdegegnerin 1 noch nicht abgeschlossen ist und somit noch keine formell rechtskräftige Baubewilligung vorliegt. Auch hat die Vorinstanz die Interessen der Beschwerdeführenden an einem Nutzungsstopp denjenigen der Beschwerdegegnerin 1 an einer (beschränkten) Nutzung des Betriebs gegenübergestellt (vgl. E. 3.5 des angefochtenen Entscheids). Die Beschwerdeführenden übersehen mit ihrer Rüge, dass sich die Vorinstanz nicht mit jedem einzelnen Argument einlässlich auseinandersetzen muss. Dies gilt umso mehr für den angefochtenen Entscheid betreffend vorsorgliche Massnahmen, der sich auf eine bloss summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage beschränkt (vgl. BGE 130 II 149 E. 2.2; 127 II 132 E. 3; je mit Hinweisen). Vorliegend ermöglichte der angefochtene Entscheid den Beschwerdeführenden ohne Weiteres, sich über dessen Tragweite Rechenschaft zu geben und ihn in voller Kenntnis der Sache ans Bundesgericht weiterzuziehen. Eine Verletzung des Anspruchs der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2
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SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
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1 | Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
2 | Les parties ont le droit d'être entendues. |
3 | Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert. |
4.
Die Beschwerdeführenden rügen weiter eine Verletzung des Willkürverbotes (Art. 9
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SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi - Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi. |
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SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire LAT Art. 22 Autorisation de construire - 1 Aucune construction ou installation ne peut être créée ou transformée sans autorisation de l'autorité compétente. |
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1 | Aucune construction ou installation ne peut être créée ou transformée sans autorisation de l'autorité compétente. |
2 | L'autorisation est délivrée si: |
a | la construction ou l'installation est conforme à l'affectation de la zone; |
b | le terrain est équipé. |
3 | Le droit fédéral et le droit cantonal peuvent poser d'autres conditions. |
4.1. Der Entscheid über die Anordnung vorsorglicher Massnahmen setzt Dringlichkeit voraus, d.h. es muss sich als notwendig erweisen, die fraglichen Vorkehren sofort zu treffen. Sodann muss der Verzicht auf Massnahmen für die Betroffenen einen Nachteil bewirken, der nicht leicht wieder gutzumachen ist, wofür ein tatsächliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse genügt. Erforderlich ist schliesslich, dass die Abwägung der verschiedenen Interessen den Ausschlag für den einstweiligen Rechtsschutz gibt und dieser verhältnismässig erscheint. Der durch die Endverfügung zu regelnde Zustand soll weder präjudiziert noch verunmöglicht werden. Vorsorgliche Massnahmen beruhen auf einer bloss summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage. Die Hauptsachenprognose kann dabei berücksichtigt werden, wenn sie eindeutig ist; bei tatsächlichen oder rechtlichen Unklarheiten drängt sich hingegen Zurückhaltung auf, weil in diesem Fall die erforderlichen Entscheidgrundlagen im Hauptverfahren erst noch beschafft werden müssen (BGE 130 II 149 E. 2.2; 127 II 132 E. 3; je mit Hinweisen).
Das Bundesgericht legt sich seinerseits bei der Überprüfung von Entscheiden einer verwaltungsunabhängigen richterlichen Behörde über vorsorgliche Massnahmen Zurückhaltung auf. Es hebt deren Entscheid nur auf, wenn die Vorinstanz ihr Ermessen überschritten oder missbraucht hat oder wenn sie wesentliche Tatsachen völlig übersehen und Interessen ausser Acht gelassen oder offensichtlich falsch bewertet hat (BGE 99 Ib 215 E. 6a; Urteile 2C 836/2020 vom 18. Februar 2021 E. 4.2.1 mit weiteren Hinweisen; 1C 251/2020 vom 8. November 2021 E. 5).
4.2. Wird ohne Bewilligung eine bewilligungspflichtige Nutzung aufgenommen, kann vorsorglich ein Nutzungsverbot erlassen werden. Nach der Rechtsprechung der Vorinstanz wird im kantonalen Baurecht ein Nutzungsverbot nicht ausdrücklich statuiert. Sie leitet die Möglichkeit, ein solches zu erlassen, jedoch aus Art. 22 Abs. 1
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SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire LAT Art. 22 Autorisation de construire - 1 Aucune construction ou installation ne peut être créée ou transformée sans autorisation de l'autorité compétente. |
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1 | Aucune construction ou installation ne peut être créée ou transformée sans autorisation de l'autorité compétente. |
2 | L'autorisation est délivrée si: |
a | la construction ou l'installation est conforme à l'affectation de la zone; |
b | le terrain est équipé. |
3 | Le droit fédéral et le droit cantonal peuvent poser d'autres conditions. |
erkannt, hat dies jedoch grundsätzlich nicht sofort ein Nutzungsverbot zur Folge (ZAUGG/LUDWIG, a.a.O, Art. 46 N. 7). Es ist stets anhand einer Abwägung der auf dem Spiel stehenden öffentlichen und privaten Interessen zu überprüfen, ob sich ein solches im Einzelfall rechtfertigt (vgl. dazu allgemein BGE 130 II 149 E. 2.2 mit Hinweisen; ZAUGG/LUDWIG, a.a.O., Art. 46 N. 7; ADLER DENIS OLIVER, Das vorsorgliche Nutzungsverbot als Instrument gegen bewilligungslose Nutzungen, PBG aktuell 3/2019, S. 38).
4.3. Über die materielle Rechtmässigkeit des fraglichen Sägerei- und Zimmereibetriebs liegt aktuell kein rechtskräftiges Urteil vor. Dass im vorliegenden Fall die Erteilung einer nachträglichen Baubewilligung ausgeschlossen und eine diesbezügliche Hauptsachenprognose eindeutig wäre (vgl. E. 4.1 hiervor), vermögen die Beschwerdeführenden jedoch nicht darzulegen und solches ergibt sich auch nicht aus dem bisherigen Hauptverfahren: In erster Instanz wurde die Baubewilligung unter Auflagen, welche namentlich den beschränkten Einsatz von Motorkettensägen betreffen, erteilt. Der Regierungsrat hat mit dem bei der Vorinstanz angefochtenen Entscheid die Baubewilligung zwar aufgehoben, jedoch die Baubewilligungsfähigkeit nicht grundsätzlich verneint, sondern die Angelegenheit zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung, insbesondere zur Vornahme weiterer Lärmmessungen, zurückgewiesen. Letztlich wird über die materielle Bewilligungsfähigkeit des Betriebs im Rahmen des Hauptverfahrens abschliessend zu urteilen sein; eine eindeutige negative Hauptsachenprognose, welche einer vorübergehenden, zumindest teilweisen Weiternutzung entgegenstehen könnte, liegt hingegen nicht vor.
Nachdem der Regierungsrat den Baubewilligungsentscheid inklusive der darin festgehaltenen Nutzungsbeschränkung aufgehoben, jedoch zu der vorsorglichen Nutzung des Betriebs keine Regelung getroffen hatte, drängte sich angesichts der auf dem Spiel stehenden Interessen auf, den zulässigen Umfang der Nutzung des Sägerei- und Zimmereibetriebs für die Zeit des laufenden Baubewilligungsverfahrens vorsorglich zu regeln. Dabei ist die von der Vorinstanz vorgenommene Interessenabwägung für den Erlass einer teilweisen Nutzungsbeschränkung unter Willkürgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Sie verwies zunächst auf den Zwischenbescheid VGE III 2021 94 vom 27. Mai 2021, in dem sie sich bereits mit einer Nutzungsbeschränkung für den fraglichen Gewerbebetrieb auseinandergesetzt hatte. Zudem hat die Vorinstanz auf der einen Seite die wirtschaftlichen Anliegen der Beschwerdegegnerin 1, auf der anderen Seite aber auch die Lärmschutzanliegen der Nachbarschaft und die öffentlichen Interessen berücksichtigt. Angesichts dieser Interessenlage lag es für die Vorinstanz geradezu auf der Hand, die stark störenden Arbeiten mit Motorkettensägen einzuschränken, ohne zugleich den Weiterbetrieb der Sägerei/Zimmerei während des laufenden Verfahrens zu gefährden.
Vorsorglich eine sofortige Einstellung des Betriebs zu verlangen, wie es sich die Beschwerdeführenden wünschen, wäre dagegen problematisch gewesen, stellt doch dessen Rechtmässigkeit gerade diejenige Rechtsfrage dar, über die im Hauptverfahren zu entscheiden sein wird. Dem von den Beschwerdeführenden ins Recht gelegten ärztlichen Bericht durfte die Vorinstanz aus den im angefochtenen Entscheid genannten Gründen kein besonderes Gewicht beimessen; darauf kann verwiesen werden (vgl. auch oben E. 2.2). Sodann ist nachvollziehbar, wenn sie eine Beeinträchtigung durch Lärm tagsüber als weniger gravierend eingestuft hat als eine solche in den Randstunden oder nachts.
Folglich kann keine willkürliche Anwendung von Art. 22 Abs. 1
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SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire LAT Art. 22 Autorisation de construire - 1 Aucune construction ou installation ne peut être créée ou transformée sans autorisation de l'autorité compétente. |
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1 | Aucune construction ou installation ne peut être créée ou transformée sans autorisation de l'autorité compétente. |
2 | L'autorisation est délivrée si: |
a | la construction ou l'installation est conforme à l'affectation de la zone; |
b | le terrain est équipé. |
3 | Le droit fédéral et le droit cantonal peuvent poser d'autres conditions. |
5.
Soweit die Beschwerdeführenden 2 sodann eine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 26 Abs. 1
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SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 26 Garantie de la propriété - 1 La propriété est garantie. |
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1 | La propriété est garantie. |
2 | Une pleine indemnité est due en cas d'expropriation ou de restriction de la propriété qui équivaut à une expropriation. |
6.
Nach dem Ausgeführten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den unterliegenden Beschwerdeführenden unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties. |
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1 | En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties. |
2 | Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis. |
3 | Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés. |
4 | En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours. |
5 | Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement. |
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties. |
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1 | En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties. |
2 | Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis. |
3 | Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés. |
4 | En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours. |
5 | Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement. |
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe. |
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1 | Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe. |
2 | En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige. |
3 | En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles. |
4 | L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie. |
5 | Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer. |
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe. |
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1 | Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe. |
2 | En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige. |
3 | En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles. |
4 | L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie. |
5 | Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer. |
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe. |
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1 | Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe. |
2 | En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige. |
3 | En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles. |
4 | L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie. |
5 | Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdeführenden unter Solidarhaft auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführenden haben die Beschwerdegegnerin 1 für das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat Unteriberg, dem Amt für Raumentwicklung des Kantons Schwyz, dem Regierungsrat des Kantons Schwyz und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Juli 2023
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Kneubühler
Der Gerichtsschreiber: Vonlanthen