9C_496/2009 - 2009-07-10 - Prestations complémentaires à l'AVS/AI

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 496/2009

Urteil vom 10. Juli 2009
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiber Schmutz.

Parteien
I.________, vertreten durch Rechtsanwalt Tim Walker,
Beschwerdeführerin,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Appenzell Ausserrhoden, Kasernenstrasse 4, 9102 Herisau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts von Appenzell Ausserrhoden vom 14. Januar 2009.

Sachverhalt:

A.
Die 1952 geborene I.________ bezog seit April 2002 eine halbe Rente der Invalidenversicherung und dazu Ergänzungsleistungen von zuletzt ab 1. Februar 2005 monatlich Fr. 1'245.- (Verfügungen vom 4. Mai 2005). Am ... 2005 starb ihr Ehemann. Gemäss Leistungsabrechnung der Winterthur Columna vom 19. August 2005 war I.________ ein Todesfallkapital von Fr. 47'860.- und anstelle einer Witwenrente ein Pensionskapital von Fr. 208'806.- zu überweisen. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2005 setzte die Ausgleichskasse des Kantons Appenzell Ausserrhoden unter Berücksichtigung dieses Vermögenszugangs die monatlichen Ergänzungsleistungen rückwirkend ab 1. Juli 2005 auf Fr. 257.- herab. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2005 forderte sie von der Versicherten die in den Monaten Juli bis und mit November 2005 zu viel bezahlten Ergänzungsleistungen zurück. Schliesslich erhöhte die Ausgleichskasse die monatlichen Ergänzungsleistungen mit Verfügung vom 29. Dezember 2005 per 1. Januar 2006 auf Fr. 269.-. Die gegen die drei Verfügungen erhobenen Einsprachen wies die Ausgleichskasse nach diversen Fristerstreckungen zur Eingabe neuer Belege mit Entscheid vom 21. April 2008 ab.

B.
Die gegen den Einspracheentscheid eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 14. Januar 2009 ab; es auferlegte der Beschwerdeführerin wegen mutwilliger Prozessführung eine Entscheidgebühr von Fr. 600.-.

C.
Wiederum vertreten durch Rechtsanwalt Tim Walker lässt I.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen; sie beantragt Aufhebung des kantonalen Entscheides, des Einspracheentscheides und der Verfügungen; die Ergänzungsleistungen seien gemäss den gesetzlichen Bestimmungen zu erhöhen; eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz oder die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen; die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei anzuordnen, festzustellen und wiederherzustellen; bereits während der Dauer des vorliegenden Beschwerdeverfahrens seien höhere Ergänzungsleistungen gemäss den gesetzlichen Bestimmungen festzulegen und auszuzahlen; nach Zustellung allfälliger Stellungnahmen der übrigen Verfahrensbeteiligten sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen; die Beschwerdeführerin sei mit Dolmetscher/in zu befragen; ferner wird die unentgeltliche Rechtspflege beantragt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht, einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung, wozu auch die unvollständige Tatsachenermittlung zählt (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Der Katalog der letztinstanzlich gestellten Rechtsbegehren entspricht den bereits vorinstanzlich erhobenen Anträgen. Wie dort sind auch hier einzelne Begehren nicht begründet, und kann schon nur deshalb nicht darauf eingetreten werden.

3.
Die Begründung der Beschwerde begnügt sich weitgehend mit der wörtlichen Wiedergabe des schon vorinstanzlich Vorgebrachten (hier wie dort: Ziff. III. 1-9). Die Beschwerdeführerin beschränkt sich so auf eine rein appellatorische Kritik des vorinstanzlichen Entscheides, worauf nicht einzugehen ist. Es sei lediglich darauf hingewiesen, dass nach Gesetz (Art. 25 Abs. 1 ATSG) und Rechtsprechung die Pflicht zur Rückerstattung unrechtmässig bezogener Ergänzungsleistungen (bspw.) im Falle einer Nachzahlung von Renten unabhängig von einer allfälligen Meldepflichtverletzung der Leistungsempfängerin besteht; es geht einzig darum, die gesetzliche Ordnung nach Entdecken einer neuen Tatsache wieder herzustellen (BGE 122 V 134 E. 2d und e S. 138 f., 115 V 308 E. 4a/aa S. 313). Dass das Todesfall- und Pensionskapital gemäss Abrechnung der Winterthur Columna vom 19. August 2005 offensichtlich einen zur (rückwirkenden) Neuberechnung der laufenden Ergänzungsleistungen führenden Revisionsgrund darstellt, kann ernstlich nicht bestritten werden. Der Beschwerdeführerin ist es, durchaus unter Berücksichtigung ihrer Belege, in keinem Zeitpunkt des Verfahrens - im Rahmen der ihr obliegenden zumutbaren Mitwirkungspflicht - gelungen, im massgebenden
Beurteilungszeitraum bis zum 21. April 2008 einen Vermögensverzehr nachzuweisen.

4.
Neu wird vorgebracht, trotz Antrag auf Befragung der Leistungsbezügerin habe die Vorinstanz die Beschwerde ohne eine solche durchzuführen abgewiesen (und dies nicht einmal begründet); damit habe sie Art. 29 Abs. 1 und 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt; alleine schon deswegen sei der Entscheid aufzuheben. Diese Rüge zielt ins Leere: Die Vorinstanz hat ja dem Rechtsvertreter mit Einschreiben vom 16. September 2008 ausdrücklich mitgeteilt, ohne seinen Gegenbericht innert 10 Tagen werde davon ausgegangen, dass auf eine mündliche (und öffentliche) Verhandlung verzichtet werde; für diesen Fall stehe es ihm frei, innert 20 Tagen schriftlich Stellung zu nehmen.

Der Rechtsvertreter entschied sich für die zweite Variante und replizierte mit Schreiben vom 7. Oktober 2008 schriftlich "innert mit Schreiben vom 16. September 2008 gesetzter Frist". Zur Frage einer mündlichen Verhandlung äusserte er sich nicht. Mit Recht teilte darum die Vorinstanz mit Schreiben vom 10. Oktober 2008 der Beschwerdegegnerin (mit Kopie an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin) mit, die Beschwerdeführerin habe stillschweigend auf eine mündliche und öffentliche Verhandlung verzichtet. In diesem Zusammenhang nachträglich den Vorwurf der Grund- und Menschenrechtsverletzung zu erheben, geht fehl.

5.
Zu den in den Ziff. 10 und 11 der Beschwerde behaupteten Mängeln der Aktenführung und der Beweiserhebung bleibt nur festzustellen, dass sie nach wie vor - wenn überhaupt - nur ungenügend substanziiert sind; da in diesem Zusammenhang die Verletzung von Verfassungsrecht vorgebracht wird, ist auf Art. 106 Abs. 2 BGG hinzuweisen, der in solchen Fällen eine qualifizierte Begründungspflicht vorschreibt: Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist, was hier nicht zutrifft.

6.
Was die Auferlegung einer Entscheidgebühr wegen mutwilliger Prozessführung und die in diesem Zusammenhang gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs betrifft, bleibt anzufügen, dass sich im materiellen Rechtsstreit der Anspruch auf rechtliches Gehör primär auf Sachverhaltsfragen und nur ausnahmsweise auf deren rechtliche Würdigung bezieht. Die Rechtsfragen sind vom kantonalen Gericht von Amtes wegen (Art. 110 BGG) zu prüfen und die Parteien haben damit ohne Weiteres zu rechnen (zu Weiterem vgl. BGE 133 III 139 [Urteil 4P.168/2006 vom 19. Februar 2007] nicht publ. E. 7.1; 130 III 35 E. 5 S. 38; je mit Hinweisen). Hier ging es aber nicht einmal um das Recht zur Wahrnehmung von Verfahrensrechten im Rechtsstreit, sondern um eine rein formelle Verfahrensrechtsfrage, deren Regelung alleine in der Kompetenz der Vorinstanz liegt, wie etwa auch der Entscheid, ob eine Beschwerde gutzuheissen oder abzuweisen ist. Bei den weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin gegen die Auferlegung der Entscheidgebühr handelt es sich um solche, die die vorinstanzliche Begründung dafür eher zu stützen als zu schwächen vermögen.

7.
Die Beschwerde hatte keine Aussicht auf Erfolg, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG, soweit zulässig, als offensichtlich unbegründet (Abs. 2 lit. a), ohne Durchführung des Schriftenwechsels, mit summarischer Begründung und unter Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid erledigt wird.

8.
Mit dem Urteil wird der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).

10.
Rechtsanwalt Walker wird auf die Regelung in Art. 66 Abs. 3 BGG aufmerksam gemacht und zudem darauf hingewiesen, dass mutwillige Prozessführung vor Bundesgericht mit Ordnungsbusse geahndet werden kann (Art. 33 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 10. Juli 2009
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Schmutz

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 25 Restitution - 1 Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
¹	Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
²	Le droit de demander la restitution s'éteint trois ans après le moment où l'institution d'assurance a eu connaissance du fait, mais au plus tard cinq ans après le versement de la prestation.23 Si la créance naît d'un acte punissable pour lequel le droit pénal prévoit un délai de prescription plus long, celui-ci est déterminant.
³	Le remboursement de cotisations payées en trop peut être demandé. Le droit s'éteint une année après que le cotisant a eu connaissance de ses paiements trop élevés, mais au plus tard cinq ans après la fin de l'année civile au cours de laquelle les cotisations ont été payées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 33 Discipline - 1 Quiconque, au cours de la procédure devant le Tribunal fédéral, enfreint les convenances ou perturbe le déroulement de la procédure est passible d'une réprimande ou d'une amende d'ordre de 1000 francs au plus.
¹	Quiconque, au cours de la procédure devant le Tribunal fédéral, enfreint les convenances ou perturbe le déroulement de la procédure est passible d'une réprimande ou d'une amende d'ordre de 1000 francs au plus.
²	La partie ou son mandataire qui use de mauvaise foi ou de procédés téméraires est passible d'une amende d'ordre de 2000 francs au plus, voire de 5000 francs au plus en cas de récidive.
³	Le juge qui préside une audience peut faire expulser de la salle les personnes qui ne se conforment pas à ses ordres et leur infliger une amende d'ordre de 1000 francs au plus.