1C_445/2022 - 2024-06-10 - Aménagement public et droit public des constructions

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 445/2022

Urteil vom 10. Juni 2024

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Chaix, Haag,
Gerichtsschreiber Mösching.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________ und B.A.________,
2. C.________,
3. D.________ SA,
4. E.E.________ und F.E.________,
5. G.________,
Beschwerdeführer,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Georges Schmid,

gegen

Hotel H.________ AG,
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin Katja V. Schwery Fux,
Einwohnergemeinde Zermatt,
Gemeindehaus,
Kirchplatz 3, Postfach 345, 3920 Zermatt,
Staatsrat des Kantons Wallis,
Regierungsgebäude,
Avenue de France 71, 1950 Sitten.

Gegenstand
Bauwesen,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung, vom 24. Juni 2022 (A1 22 30).

Sachverhalt:

A.
Die Hotel H.________ AG reichte am 29. März 2019 bei der Einwohnergemeinde Zermatt (nachfolgend: EG Zermatt) ein Baugesuch für den Abbruch und Neubau eines Hotels auf der Parzelle Nr. 469 Zermatt ein. Das Baugesuch wurde im Amtsblatt Nr. 14 vom 5. Mai 2019 öffentlich bekannt gemacht. Dagegen erhoben am 18. April 2019 G.________ und am 6. Mai 2019 B.A.________, A.A.________, C.________, F.E.________, E.E.________, G.________, I.________ sowie die D.________ SA Einsprache. Am 30. Januar 2020 sowie am 10. Februar 2020 reichte die Hotel H.________ AG ergänzende Unterlagen zum Baugesuch vom 29. März 2019 ein. Die Einsprechenden wurden von der EG Zermatt mit Schreiben vom 21. Februar 2020 darüber informiert, dass die Gesuchsunterlagen durch die Bauherrschaft angepasst worden seien, wobei die abgeänderten Pläne dem Schreiben beilagen. Die Einsprechenden B.A.________, A.A.________, C.________, F.E.________, E.E.________, G.________, I.________ sowie die D.________ SA nahmen dazu am 4. März 2020 Stellung. Die EG Zermatt bewilligte das Baugesuch am 2. April 2020 und trat auf die eine Einsprache nicht ein und wies die andere Einsprache ab.

B.
Gegen diesen Bauentscheid erhoben B.A.________, A.A.________, C.________, F.E.________, E.E.________, G.________, I.________ sowie die D.________ SA Verwaltungsbeschwerde beim Staatsrat des Kantons Wallis, welcher diese mit Entscheid vom 12. Januar 2022 abwies, soweit er darauf eintrat. Dagegen erhoben B.A.________, A.A.________, C.________, D.________ SA F.E.________, E.E.________ und G.________ am 7. Februar 2022 Verwaltungsgerichtsbeschwerde bei der öffentlich-rechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts Wallis. Dieses wies mit Urteil vom 24. Juni 2022 die Beschwerde ab.

C.
B.A.________, A.A.________, C.________, D.________ SA, F.E.________, E.E.________ und G.________ gelangen mit Beschwerde in öffentich-rechtlichen Angelegenheiten vom 24. August 2022 an das Bundesgericht. Sie beantragen, die Beschwerde gutzuheissen und den Entscheid des Walliser Kantonsgerichts vom 24. Juni 2022 aufzuheben. Das Walliser Kantonsgericht sei anzuweisen, sich unvoreingenommen mit sämtlichen Argumenten inhaltlich und umfassend auseinanderzusetzen, die im Beschwerdeverfahren vor dem Staatsrat des Kantons Wallis vorgetragen worden seien. Der Beschwerde sei zudem die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Mit Präsidialverfügung vom 20. September 2022 wies das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdeführenden um aufschiebende Wirkung ab.
Die Hotel H.________ AG beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen und der Entscheid des Walliser Kantonsgerichts vom 24. Juni 2022 sei gutzuheissen. Die EG Zermatt beantragt die Beschwerde sei abzuweisen und das Kantonsgerichtsurteil und die Baubewilligungsverfügung in allen Punkten zu bestätigen. Über die Beschwerde sei letztinstanzlich zu entscheiden und von einer Rückweisung an das Kantonsgericht sei abzusehen. Das Kantonsgericht Wallis beantragt die Abweisung der Beschwerde während der Staatsrat des Kantons Wallis auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Beschwerdeführenden halten in ihrer Replik an den gestellten Anträgen fest.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die Zulässigkeit der Beschwerde von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 146 II 276 E. 1). Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer Bausache, gegen den grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff . BGG offen steht (BGE 138 II 331 E. 1.1; Urteil 1C 416/2019 vom 2. Februar 2021 E. 1.1). Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sind als Nachbarn vom Bauvorhaben besonders betroffen und damit zur Beschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, welche die beschwerdeführende Person vorbringt und begründet (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht gerügt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Anwendung von kantonalem Recht überprüft das Bundesgericht vorbehältlich Art. 95 lit. c -e BGG im Wesentlichen auf Willkür und bloss insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzis vorgebracht und begründet wird (Art. 95 BGG i.V.m. Art. 9 BV und Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende Sachverhaltsrüge ist substanziiert vorzubringen (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 147 I 1 E. 3.5). Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 148 I 104 E. 1.5 mit Hinweisen).

3.
Die Beschwerdeführenden beanstanden eine Verletzung von Art. 22 RPG, weil fälschlicherweise darauf verzichtet worden sei, die Änderungen des Bauvorhabens vom 30. Januar 2020 und 10. Februar 2020 zu publizieren, obschon es sich dabei um erhebliche Anpassungen gehandelt habe. Zudem habe die Vorinstanz diesbezüglich den Sachverhalt ungenügend festgestellt, indem sie nur auf die Feststellungen des Staatsrats verwiesen habe.

3.1. Die Vorinstanz ging in E. 6.1.1 des angefochtenen Urteils im Einzelnen auf die Änderungen des Bauvorhabens durch die angepassten Planunterlagen ein, die am 30. Januar resp. 10. Februar 2020 eingereicht wurden. Die Beschwerdeführenden zeigen nicht auf, inwiefern die Vorinstanz dabei offensichtlich falsche Feststellungen getroffen hätte, sondern begnügen sich weitgehend damit in rein appellatorischer Weise ihre Sicht der Dinge darzutun, ohne einen konkreten Beleg für ihre Behauptungen zu nennen. Insbesondere legen sie nicht dar, auf welchen Plänen die behaupteten Abänderungen der Terrainlinie, Grenzabstände, Quoten und Bemassungen ersichtlich sein sollten, die ihrer Ansicht nach nicht in Übereinstimmung mit den Feststellungen der Vorinstanz stehen.

Aufgrund der detaillierten Aufzählung der am Bauvorhaben vorgenommenen Planänderungen kann auch der Beanstandung der Beschwerdeführenden nicht gefolgt werden, die Vorinstanz habe sich nicht in ausreichender Weise mit ihrem Argument, die Planänderungen stellten eine wesentliche Abänderung des Baugesuchs dar, auseinandergesetzt. Es kann deshalb offenbleiben, ob die Anforderungen zur Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) überhaupt erfüllt wären.

3.2. Soweit die Beschwerdeführenden im Verzicht der Baubehörde auf eine Publikation der angepassten Planunterlagen vom 30. Januar resp. 10. Februar 2020 eine Verletzung von Art. 22 RPG erblicken wollen, kann ihnen ebenfalls nicht gefolgt werden.

3.2.1. Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden (Art. 22 Abs. 1 RPG). Diese Voraussetzung ist vorliegend ohne Weiteres erfüllt, die Behörde hat das geänderte Projekt geprüft und anschliessend bewilligt.

3.2.2. Soweit die Beschwerdeführenden beanstanden, die Änderungen seien nicht ordentlich publiziert worden, bemängeln sie primär einen verfahrensrechtlichen Aspekt zur Sicherung des rechtlichen Gehörs.
Die Publikation eines Baugesuchs dient an sich Drittbetroffenen zur Wahrung ihrer Rechte (DAVID DUSSY, in: Fachhandbuch Öffentliches Baurecht, 2016, Rz. 7.115) und betrifft damit einen verfahrensrechtlichen Aspekt zur Sicherung des rechtlichen Gehörs, welcher grundsätzlich durch die Kantone gewährleistet wird (vgl. Art. 25 Abs. 1 RPG). Wie auch vorliegend, werden die der Baueingabe zugehörigen Projektpläne während des Verfahrens häufig geändert oder ergänzt, sei es um Einwänden der Gemeinde oder von Einsprechenden Rechnung zu tragen, oder weil der Gesuchstellende sein Vorhaben ändern will. Es fragt sich, wieweit und unter welchen Voraussetzungen solche Änderungen zulässig sind (ausführlich dazu ZAUGG/LUDWIG, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl. 2020, N. 12 Art. 32 -32d ).
Die Bestimmungen im Kanton Wallis sehen vor, dass für unbedeutende Arbeiten und Projektänderungen, die keine Interessen Dritter betreffen, von einer öffentlichen Auflage abgesehen werden kann (Art. 42 Abs. 3 des Baugesetzes des Kantons Wallis vom 15. Dezember 2016 [BauG/VS; SGS 705.1]). Art. 45 Abs. 1 der Bauverordnung des Kantons Wallis vom 22. März 2017 (BauV/VS; SGS 705.100) präzisiert, dass bei einer Projektänderung von einer öffentlichen Auflage abgesehen werden könne, wenn das Bauvorhaben in seinen Hauptmerkmalen gleich bleibt. Gemäss Art. 45 Abs. 2 BauV/VS sind die Hauptmerkmale die Erschliessung, der Standort, das Volumen, die Geschosszahl, die Geschosseinteilung, die Zweckbestimmung und die äussere Geschosseinteilung. Wird eines dieser Hauptmerkmale erheblich geändert, so ist das abgeänderte Bauvorhaben nicht mehr mit dem ursprünglichen vergleichbar und bedarf damit eines neuen Baugesuchs (und somit einer neuen Publikation). Diese Vorgaben durch das kantonale Recht werden auch in der Lehre vertreten (ZAUGG/LUDWIG, a.a.O., N. 12a zu Art. 32-32d) und stehen nicht in Widerspruch zu Bundesrecht.

3.2.3. Wie bereits gesehen, hat die Vorinstanz die vorgenommenen Änderungen am Bauvorhaben willkürfrei festgehalten. Ebensowenig ist es offensichtlich falsch, wenn sie aufgrund der festgestellten Projektänderungen zum Schluss gelangt, das Bauvorhaben sei in seinen Hauptmerkmalen gleich geblieben, weshalb aufgrund des kantonalen Rechts eine erneute Publikation vorliegend nicht notwendig ist.
Die Beschwerdeführenden selbst konnten im vorliegenden Verfahren wiederum ohne Weiteres zu den Planänderungen Stellung nehmen, da ihnen diese unbestritten zugestellt worden sind. Eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör ist auch unter diesem Blickwinkel nicht ersichtlich.

4.
Die Beschwerdeführenden rügen, das Kantonsgericht habe Sachverhaltsfeststellungen und Schlussfolgerungen des Staatsrats (seiner Vorinstanz) kritiklos übernommen. Solches sei unzulässig, weil es sich beim Staatsrat nicht um eine richterliche Behörde, sondern um eine Verwaltungsbehörde der Exekutive handle. Damit verletze die Vorinstanz den Grundsatz der Gewaltenteilung, den sämtliche Kantone gestützt auf Art. 51 BV und der Vorgabe einer demokratischen Verfassung erfüllen müssten. Zudem sei dadurch auch ihr Anspruch auf ein unabhängiges Gericht gemäss Art. 49 (sic!) BV verletzt worden.

4.1. Die hier erhobenen Vorwürfe der Beschwerdeführenden sind für das Bundesgericht nur schwer nachvollziehbar. Es trifft zwar zu, dass aus der Vorgabe von Art. 51 Abs. 1 BV, wonach sich jeder Kanton eine demokratische Verfassung gibt, die Einhaltung des Prinzips der Gewaltenteilung verlangt wird (PIERRE TSCHANNEN, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 5. Aufl. 2021, Rz. 1005). Diesen Anforderungen kommt die Verfassung des Kantons Wallis vom 1. November 1907 (SR 131.232 [nachfolgend: KV/VS]) aber ohne Weiteres nach. Wie auch die Beschwerdeführenden festhalten, sind die verschiedenen Gewalten ausführlich geregelt (Art. 60 ff . KV/VS Judikative; Art. 52 ff . KV/VS; Exekutive; Art. 37 ff . KV/VS Legislative) und damit die organisatorische und personelle Gewaltenteilung sichergestellt. Ohnehin ist die Walliser Kantonsverfassung von der Bundesversammlung auf ihre Vereinbarkeit mit Bundesrecht kontrolliert und gewährleistet worden (Art. 51 Abs. 2 BV), weshalb das Bundesgericht diese Frage nicht weiter prüft (BGE 118 Ia 124 E. 3a.).
Weiter bestehen keine Hinweise darauf, dass das Kantonsgericht nicht den Vorgaben der Verfassung des Kantons Wallis entsprechend konstituiert worden oder seine Mitglieder in anderen Staatsgewalten tätig wären. Unter dem Begriff des Gerichts ist eine örtlich, sachlich und funktional zuständige, sowohl gegenüber anderen Behörden als auch gegenüber den Parteien unabhängige, unparteiische und unbefangene, nur dem Recht verpflichtete Behörde zu verstehen. Mit anderen Worten muss eine solche Instanz den Anforderungen des Art. 30 Abs. 1 BV genügen und im Sinne von Art. 191c BV unabhängig von Weisungen anderer Behörden sein (BERNHARD EHRENZELLER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 13 zu Art. 110 BGG). Inwiefern das Kantonsgericht Wallis diesen Anforderungen nicht entsprechen sollte, vermögen die Beschwerdeführenden nicht darzulegen.
Der Staatsrat wiederum erfüllt diese Anforderungen (selbstverständlich) nicht, was im Übrigen auch die Vorinstanz nicht in Abrede gestellt hat und sich ohne Weiteres aus der Walliser Kantonsverfassung ergibt. Er hat jedoch keine Kompetenzen, die ihm aufgrund der Gewaltenteilung nicht zustehen würden, an sich gezogen, indem er beispielsweise anstelle des Kantonsgerichts die vorliegende Rechtsstreitigkeit entschieden hätte, sondern hat bloss als verwaltungsinterne Beschwerdeinstanz gewaltet. Solches steht ihm aufgrund von Art. 55 KV/VS zu und stellt keinen Verstoss gegen das Prinzip der Gewaltenteilung dar. Selbst wenn die Vorinstanz tatsächlich wie von den Beschwerdeführenden moniert, unbesehen auf die Sachverhaltsfeststellung durch den Staatsrat abgestellt haben sollte, ist nicht ersichtlich, wie damit die personelle und organisatorische Gewaltenteilung hätte verletzt werden sollen. Es liesse sich höchstens sagen, die Vorinstanz sei im kantonalen Verfahren ihren Pflichten bei der Feststellung des Sachverhalts nicht ausreichend nachgekommen.

4.2. Für kantonale Verfahren verdeutlicht Art. 110 BGG die Anforderungen, welche die Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) stellt. Die Rechtsweggarantie gewährt bei Rechtsstreitigkeiten jeder Person, die Möglichkeit einer umfassenden Rechts- und Sachverhaltskontrolle durch eine richterliche Behörde. Das Bundesgericht erfüllt diese Anforderungen für sich alleine nicht, weshalb die Anforderungen der Rechtsweggarantie bereits im kantonalen Verfahren vollumfänglich erfüllt werden müssen. Die Kantone sind dabei bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht zur Gewährleistung eines doppelten Instanzenzugs verpflichtet. Gefordert ist alleine der Zugang zu wenigstens einem Gericht mit voller Sachverhalts- und Rechtsprüfung (BERNHARD EHRENZELLER, a.a.o. N. 8-10 zu Art. 110 BGG; DANIELA THURNHERR, in: Fachhandbuch Öffentliches Baurecht, 2016, Rz. 8.65 ff.). Art. 110 BGG verlangt, dass die kantonale Vorinstanz oder eine vorgängig zuständige andere richterliche Behörde den Sachverhalt frei prüft und das Recht von Amtes wegen anwendet. Daraus folgt, dass der Sachverhalt im gerichtlichen Verfahren zu erstellen ist (BGE 135 II 369 E. 3.3.). Der rechtserhebliche (entscheidrelevante) Sachverhalt ist also im kantonalen Verfahren zumindest einmal frei
durch eine richterliche Behörde zu überprüfen. Aus Art. 110 i.V.m. Art. 97 und Art. 105 Abs. 2 BGG folgt, dass die kantonale richterliche Behörde umfassend prüfen muss, ob der massgebende Sachverhalt richtig und und vollständig zusammengetragen ist und ob dessen Erhebung nicht auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (BERNHARD EHRENZELLER, a.a.O., N. 17 zu Art. 110 BGG).
Wie bereits gesehen, genügt das Kantonsgericht Wallis den Anforderungen an eine unabhängige richterliche Behörde. Ebenso hat es den Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln (Art. 17 Abs. 1 des Gesetzes [des Kantons Wallis] vom 6. Oktober 1976 über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltunsgrechtspflege [VVRG/VS; SGS 172.6]) und darf dabei selbstverständlich auch Erkenntnisse ihrer Vorinstanz berücksichtigen. Nur weil das Kantonsgericht Wallis im Ergebnis nicht die Einschätzung der Beschwerdeführenden teilt, sondern diejenige der Vorinstanz, verstösst es nicht gegen die Rechtsweggarantie. Bei Lichte besehen präsentiert sich der Vorwurf der Beschwerdeführenden als Beanstandung einer willkürlichen Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz. Wie bereits gesehen, liegt eine solche hinsichtlich des Umfangs der Projektänderung aber nicht vor (vorne E. 3), weshalb auch Art. 9 BV nicht verletzt ist.

5.
Schliesslich bringen die Beschwerdeführenden vor, die Vorinstanz habe in Zusammenhang mit den Baulinien auf der benachbarten Strassenparzelle Nr. 470 den Sachverhalt offensichtlich falsch festgestellt. Sie habe unberücksichtigt gelassen, dass der Abstand zwischen dem Ruheraum und dem Wegrand der Strassenparzelle nur 0.6 m betrage und die Sauna sogar noch näher zu liegen komme. Dieser Abstand stehe in Widerspruch zu Art. 51 Abs. 3 des Bau- und Zonenreglements der EG Zermatt (nachfolgend: BZR/Zermatt), welcher einen Abstand von öffentlichem Grund oder vom Wegrand verlange.
Diese Rüge bringen die Beschwerdeführenden vor Bundesgericht erstmals vor. Für die verfassungsrechtliche Überprüfung von kantonalem Recht gelten nach Art. 106 Abs. 2 BGG das Rügeprinzip und erhöhte Anforderungen an die Begründungspflicht (vgl. oben, E. 1.1). Im Anwendungsbereich von Art. 106 Abs. 2 BGG sind neue Vorbringen tatsächlicher und rechtlicher Art grundsätzlich unzulässig; vielmehr wird verlangt, dass der Instanzenzug nicht nur prozessual durchlaufen, sondern auch materiell erschöpft sein muss (BGE 143 III 290 E. 1.1; 133 III 638 E. 2 mit Hinweisen zur früheren Rechtsprechung; Urteile 2C 10/2016 vom 18. Juli 2016 E. 3.3; 1C 464/2010 vom 26. Mai 2011 E. 3.1).
Es kann somit offenbleiben, ob die Rüge überhaupt ausreichend begründet ist, da die Beschwerdeführenden keine Verfassungsnorm nennen, welche mit der behaupteten falschen Anwendung von Art. 51 Abs. 3 BZR/Zermatt verletzt worden sein sollte. Auf die Rüge ist so oder anders nicht einzutreten.

6.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Die unterliegenden Beschwerdeführenden tragen die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG) und haben der privaten Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG), jeweils unter solidarischer Haftung (Art. 66 Abs. 5 und Art. 68 Abs. 4 BGG). Die kommunalen und kantonalen Behörden haben keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdeführenden unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführenden haben die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 4'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführenden, der Hotel H.________ AG, der Einwohnergemeinde Zermatt, dem Staatsrat des Kantons Wallis und dem Kantonsgericht Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Juni 2024

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Mösching

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire LAT Art. 22 Autorisation de construire - 1 Aucune construction ou installation ne peut être créée ou transformée sans autorisation de l'autorité compétente.
¹	Aucune construction ou installation ne peut être créée ou transformée sans autorisation de l'autorité compétente.
²	L'autorisation est délivrée si:
^a	la construction ou l'installation est conforme à l'affectation de la zone;
^b	le terrain est équipé.
³	Le droit fédéral et le droit cantonal peuvent poser d'autres conditions.

SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire LAT Art. 25 Compétence cantonale - 1 Les cantons règlent la compétence et la procédure.
¹	Les cantons règlent la compétence et la procédure.
^1bis	Ils impartissent des délais dont ils règlent les effets dans toutes les procédures requises pour implanter, transformer ou changer d'affectation les constructions et installations.71
²	Pour tous les projets de construction situés hors de la zone à bâtir, l'autorité cantonale compétente décide si ceux-ci sont conformes à l'affectation de la zone ou si une dérogation peut être accordée.72

SR 131.232 Constitution du canton du Valais, du 8 mars 1907 Cst./VS Art. 60 - 1 Le pouvoir judiciaire est indépendant.
¹	Le pouvoir judiciaire est indépendant.
²	et 3 ...31

SR 131.232 Constitution du canton du Valais, du 8 mars 1907 Cst./VS Art. 52 - 1 Le pouvoir exécutif et administratif est confié à un Conseil d'État composé de 5 membres.
¹	Le pouvoir exécutif et administratif est confié à un Conseil d'État composé de 5 membres.
²	Un d'entre eux est choisi parmi les électeurs des districts actuels de Conches, Brigue, Viège, Rarogne et Loèche; un parmi les électeurs des districts de Sierre, Sion, Hérens et Conthey et un parmi les électeurs des districts de Martigny, Entremont, St-Maurice et Monthey.
³	Les deux autres sont choisis sur l'ensemble de tous les électeurs du Canton. Toutefois, il ne pourra y avoir plus d'un conseiller d'État nommé parmi les électeurs d'un même district.
⁴	Les membres du Conseil d'État sont élus directement par le peuple, le même jour que les députés au Grand Conseil, pour entrer en fonctions le 1er mai suivant. Leur élection a lieu avec le système majoritaire. Le Conseil d'État se constitue lui-même chaque année; le président sortant de charge n'est pas immédiatement rééligible.
⁵	Il est pourvu à toute vacance au Conseil d'État dans les soixante jours, à moins que le renouvellement intégral n'intervienne dans les quatre mois.
⁶	La nomination des membres du Conseil d'État a lieu par un même scrutin de liste. Si les nominations ne sont pas terminées au jour fixé pour les élections, elles seront reprises le troisième dimanche qui suit.27 Dans ce cas, le résultat de la première opération et l'avis de la reprise des opérations seront publiés immédiatement.28
⁷	Si tous les membres à élire ne réunissent pas la majorité au premier tour de scrutin, il est procédé à un second tour. Sont élus au second tour, ceux qui ont réuni le plus grand nombre de voix, alors même qu'ils n'auraient pas obtenu la majorité absolue. Toutefois, si, au deuxième tour, le nombre de sièges à repourvoir correspond au nombre de candidats proposés, ceux-ci sont proclamés élus, sans scrutin. L'élection tacite s'applique également au premier tour des scrutins de remplacement lorsqu'il n'y a qu'un seul candidat et un seul poste à repourvoir.29
⁸	Si le nombre des citoyens qui ont obtenu la majorité absolue dépasse celui des citoyens à élire, ceux qui ont obtenu le plus grand nombre de voix sont nommés.
⁹	Au cas où deux ou plusieurs citoyens du même district auraient obtenu la majorité absolue, celui qui aura obtenu le plus grand nombre de voix sera seul nommé.
¹⁰	En cas d'égalité de suffrages, le sort décide.

SR 131.232 Constitution du canton du Valais, du 8 mars 1907 Cst./VS Art. 37 - 1 Le Grand Conseil exerce le pouvoir législatif, sous réserve des droits du peuple.
¹	Le Grand Conseil exerce le pouvoir législatif, sous réserve des droits du peuple.
²	Il jouit de toute autre compétence qui lui est attribuée par la Constitution ou la loi.

SR 131.232 Constitution du canton du Valais, du 8 mars 1907 Cst./VS Art. 55 - Le Conseil d'État exerce notamment les compétences administratives suivantes:
^a	il nomme le personnel de l'État, sauf exceptions prévues par la loi;
^b	il surveille les autorités inférieures ainsi que les corporations et établissements de droit public;
^c	il représente l'État, conclut les traités, concordats et conventions de droit public, et répond aux consultations requises du canton;
^d	il dirige l'administration, planifie et coordonne ses activités.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.