1C_445/2022 - 2024-06-10 - Pianificazione territoriale e diritto pubblico edilizio

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 445/2022

Urteil vom 10. Juni 2024

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Chaix, Haag,
Gerichtsschreiber Mösching.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________ und B.A.________,
2. C.________,
3. D.________ SA,
4. E.E.________ und F.E.________,
5. G.________,
Beschwerdeführer,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Georges Schmid,

gegen

Hotel H.________ AG,
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin Katja V. Schwery Fux,
Einwohnergemeinde Zermatt,
Gemeindehaus,
Kirchplatz 3, Postfach 345, 3920 Zermatt,
Staatsrat des Kantons Wallis,
Regierungsgebäude,
Avenue de France 71, 1950 Sitten.

Gegenstand
Bauwesen,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung, vom 24. Juni 2022 (A1 22 30).

Sachverhalt:

A.
Die Hotel H.________ AG reichte am 29. März 2019 bei der Einwohnergemeinde Zermatt (nachfolgend: EG Zermatt) ein Baugesuch für den Abbruch und Neubau eines Hotels auf der Parzelle Nr. 469 Zermatt ein. Das Baugesuch wurde im Amtsblatt Nr. 14 vom 5. Mai 2019 öffentlich bekannt gemacht. Dagegen erhoben am 18. April 2019 G.________ und am 6. Mai 2019 B.A.________, A.A.________, C.________, F.E.________, E.E.________, G.________, I.________ sowie die D.________ SA Einsprache. Am 30. Januar 2020 sowie am 10. Februar 2020 reichte die Hotel H.________ AG ergänzende Unterlagen zum Baugesuch vom 29. März 2019 ein. Die Einsprechenden wurden von der EG Zermatt mit Schreiben vom 21. Februar 2020 darüber informiert, dass die Gesuchsunterlagen durch die Bauherrschaft angepasst worden seien, wobei die abgeänderten Pläne dem Schreiben beilagen. Die Einsprechenden B.A.________, A.A.________, C.________, F.E.________, E.E.________, G.________, I.________ sowie die D.________ SA nahmen dazu am 4. März 2020 Stellung. Die EG Zermatt bewilligte das Baugesuch am 2. April 2020 und trat auf die eine Einsprache nicht ein und wies die andere Einsprache ab.

B.
Gegen diesen Bauentscheid erhoben B.A.________, A.A.________, C.________, F.E.________, E.E.________, G.________, I.________ sowie die D.________ SA Verwaltungsbeschwerde beim Staatsrat des Kantons Wallis, welcher diese mit Entscheid vom 12. Januar 2022 abwies, soweit er darauf eintrat. Dagegen erhoben B.A.________, A.A.________, C.________, D.________ SA F.E.________, E.E.________ und G.________ am 7. Februar 2022 Verwaltungsgerichtsbeschwerde bei der öffentlich-rechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts Wallis. Dieses wies mit Urteil vom 24. Juni 2022 die Beschwerde ab.

C.
B.A.________, A.A.________, C.________, D.________ SA, F.E.________, E.E.________ und G.________ gelangen mit Beschwerde in öffentich-rechtlichen Angelegenheiten vom 24. August 2022 an das Bundesgericht. Sie beantragen, die Beschwerde gutzuheissen und den Entscheid des Walliser Kantonsgerichts vom 24. Juni 2022 aufzuheben. Das Walliser Kantonsgericht sei anzuweisen, sich unvoreingenommen mit sämtlichen Argumenten inhaltlich und umfassend auseinanderzusetzen, die im Beschwerdeverfahren vor dem Staatsrat des Kantons Wallis vorgetragen worden seien. Der Beschwerde sei zudem die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Mit Präsidialverfügung vom 20. September 2022 wies das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdeführenden um aufschiebende Wirkung ab.
Die Hotel H.________ AG beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen und der Entscheid des Walliser Kantonsgerichts vom 24. Juni 2022 sei gutzuheissen. Die EG Zermatt beantragt die Beschwerde sei abzuweisen und das Kantonsgerichtsurteil und die Baubewilligungsverfügung in allen Punkten zu bestätigen. Über die Beschwerde sei letztinstanzlich zu entscheiden und von einer Rückweisung an das Kantonsgericht sei abzusehen. Das Kantonsgericht Wallis beantragt die Abweisung der Beschwerde während der Staatsrat des Kantons Wallis auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Beschwerdeführenden halten in ihrer Replik an den gestellten Anträgen fest.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die Zulässigkeit der Beschwerde von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 146 II 276 E. 1). Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer Bausache, gegen den grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff . BGG offen steht (BGE 138 II 331 E. 1.1; Urteil 1C 416/2019 vom 2. Februar 2021 E. 1.1). Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sind als Nachbarn vom Bauvorhaben besonders betroffen und damit zur Beschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, welche die beschwerdeführende Person vorbringt und begründet (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht gerügt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Anwendung von kantonalem Recht überprüft das Bundesgericht vorbehältlich Art. 95 lit. c -e BGG im Wesentlichen auf Willkür und bloss insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzis vorgebracht und begründet wird (Art. 95 BGG i.V.m. Art. 9 BV und Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende Sachverhaltsrüge ist substanziiert vorzubringen (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 147 I 1 E. 3.5). Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 148 I 104 E. 1.5 mit Hinweisen).

3.
Die Beschwerdeführenden beanstanden eine Verletzung von Art. 22 RPG, weil fälschlicherweise darauf verzichtet worden sei, die Änderungen des Bauvorhabens vom 30. Januar 2020 und 10. Februar 2020 zu publizieren, obschon es sich dabei um erhebliche Anpassungen gehandelt habe. Zudem habe die Vorinstanz diesbezüglich den Sachverhalt ungenügend festgestellt, indem sie nur auf die Feststellungen des Staatsrats verwiesen habe.

3.1. Die Vorinstanz ging in E. 6.1.1 des angefochtenen Urteils im Einzelnen auf die Änderungen des Bauvorhabens durch die angepassten Planunterlagen ein, die am 30. Januar resp. 10. Februar 2020 eingereicht wurden. Die Beschwerdeführenden zeigen nicht auf, inwiefern die Vorinstanz dabei offensichtlich falsche Feststellungen getroffen hätte, sondern begnügen sich weitgehend damit in rein appellatorischer Weise ihre Sicht der Dinge darzutun, ohne einen konkreten Beleg für ihre Behauptungen zu nennen. Insbesondere legen sie nicht dar, auf welchen Plänen die behaupteten Abänderungen der Terrainlinie, Grenzabstände, Quoten und Bemassungen ersichtlich sein sollten, die ihrer Ansicht nach nicht in Übereinstimmung mit den Feststellungen der Vorinstanz stehen.

Aufgrund der detaillierten Aufzählung der am Bauvorhaben vorgenommenen Planänderungen kann auch der Beanstandung der Beschwerdeführenden nicht gefolgt werden, die Vorinstanz habe sich nicht in ausreichender Weise mit ihrem Argument, die Planänderungen stellten eine wesentliche Abänderung des Baugesuchs dar, auseinandergesetzt. Es kann deshalb offenbleiben, ob die Anforderungen zur Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) überhaupt erfüllt wären.

3.2. Soweit die Beschwerdeführenden im Verzicht der Baubehörde auf eine Publikation der angepassten Planunterlagen vom 30. Januar resp. 10. Februar 2020 eine Verletzung von Art. 22 RPG erblicken wollen, kann ihnen ebenfalls nicht gefolgt werden.

3.2.1. Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden (Art. 22 Abs. 1 RPG). Diese Voraussetzung ist vorliegend ohne Weiteres erfüllt, die Behörde hat das geänderte Projekt geprüft und anschliessend bewilligt.

3.2.2. Soweit die Beschwerdeführenden beanstanden, die Änderungen seien nicht ordentlich publiziert worden, bemängeln sie primär einen verfahrensrechtlichen Aspekt zur Sicherung des rechtlichen Gehörs.
Die Publikation eines Baugesuchs dient an sich Drittbetroffenen zur Wahrung ihrer Rechte (DAVID DUSSY, in: Fachhandbuch Öffentliches Baurecht, 2016, Rz. 7.115) und betrifft damit einen verfahrensrechtlichen Aspekt zur Sicherung des rechtlichen Gehörs, welcher grundsätzlich durch die Kantone gewährleistet wird (vgl. Art. 25 Abs. 1 RPG). Wie auch vorliegend, werden die der Baueingabe zugehörigen Projektpläne während des Verfahrens häufig geändert oder ergänzt, sei es um Einwänden der Gemeinde oder von Einsprechenden Rechnung zu tragen, oder weil der Gesuchstellende sein Vorhaben ändern will. Es fragt sich, wieweit und unter welchen Voraussetzungen solche Änderungen zulässig sind (ausführlich dazu ZAUGG/LUDWIG, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl. 2020, N. 12 Art. 32 -32d ).
Die Bestimmungen im Kanton Wallis sehen vor, dass für unbedeutende Arbeiten und Projektänderungen, die keine Interessen Dritter betreffen, von einer öffentlichen Auflage abgesehen werden kann (Art. 42 Abs. 3 des Baugesetzes des Kantons Wallis vom 15. Dezember 2016 [BauG/VS; SGS 705.1]). Art. 45 Abs. 1 der Bauverordnung des Kantons Wallis vom 22. März 2017 (BauV/VS; SGS 705.100) präzisiert, dass bei einer Projektänderung von einer öffentlichen Auflage abgesehen werden könne, wenn das Bauvorhaben in seinen Hauptmerkmalen gleich bleibt. Gemäss Art. 45 Abs. 2 BauV/VS sind die Hauptmerkmale die Erschliessung, der Standort, das Volumen, die Geschosszahl, die Geschosseinteilung, die Zweckbestimmung und die äussere Geschosseinteilung. Wird eines dieser Hauptmerkmale erheblich geändert, so ist das abgeänderte Bauvorhaben nicht mehr mit dem ursprünglichen vergleichbar und bedarf damit eines neuen Baugesuchs (und somit einer neuen Publikation). Diese Vorgaben durch das kantonale Recht werden auch in der Lehre vertreten (ZAUGG/LUDWIG, a.a.O., N. 12a zu Art. 32-32d) und stehen nicht in Widerspruch zu Bundesrecht.

3.2.3. Wie bereits gesehen, hat die Vorinstanz die vorgenommenen Änderungen am Bauvorhaben willkürfrei festgehalten. Ebensowenig ist es offensichtlich falsch, wenn sie aufgrund der festgestellten Projektänderungen zum Schluss gelangt, das Bauvorhaben sei in seinen Hauptmerkmalen gleich geblieben, weshalb aufgrund des kantonalen Rechts eine erneute Publikation vorliegend nicht notwendig ist.
Die Beschwerdeführenden selbst konnten im vorliegenden Verfahren wiederum ohne Weiteres zu den Planänderungen Stellung nehmen, da ihnen diese unbestritten zugestellt worden sind. Eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör ist auch unter diesem Blickwinkel nicht ersichtlich.

4.
Die Beschwerdeführenden rügen, das Kantonsgericht habe Sachverhaltsfeststellungen und Schlussfolgerungen des Staatsrats (seiner Vorinstanz) kritiklos übernommen. Solches sei unzulässig, weil es sich beim Staatsrat nicht um eine richterliche Behörde, sondern um eine Verwaltungsbehörde der Exekutive handle. Damit verletze die Vorinstanz den Grundsatz der Gewaltenteilung, den sämtliche Kantone gestützt auf Art. 51 BV und der Vorgabe einer demokratischen Verfassung erfüllen müssten. Zudem sei dadurch auch ihr Anspruch auf ein unabhängiges Gericht gemäss Art. 49 (sic!) BV verletzt worden.

4.1. Die hier erhobenen Vorwürfe der Beschwerdeführenden sind für das Bundesgericht nur schwer nachvollziehbar. Es trifft zwar zu, dass aus der Vorgabe von Art. 51 Abs. 1 BV, wonach sich jeder Kanton eine demokratische Verfassung gibt, die Einhaltung des Prinzips der Gewaltenteilung verlangt wird (PIERRE TSCHANNEN, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 5. Aufl. 2021, Rz. 1005). Diesen Anforderungen kommt die Verfassung des Kantons Wallis vom 1. November 1907 (SR 131.232 [nachfolgend: KV/VS]) aber ohne Weiteres nach. Wie auch die Beschwerdeführenden festhalten, sind die verschiedenen Gewalten ausführlich geregelt (Art. 60 ff . KV/VS Judikative; Art. 52 ff . KV/VS; Exekutive; Art. 37 ff . KV/VS Legislative) und damit die organisatorische und personelle Gewaltenteilung sichergestellt. Ohnehin ist die Walliser Kantonsverfassung von der Bundesversammlung auf ihre Vereinbarkeit mit Bundesrecht kontrolliert und gewährleistet worden (Art. 51 Abs. 2 BV), weshalb das Bundesgericht diese Frage nicht weiter prüft (BGE 118 Ia 124 E. 3a.).
Weiter bestehen keine Hinweise darauf, dass das Kantonsgericht nicht den Vorgaben der Verfassung des Kantons Wallis entsprechend konstituiert worden oder seine Mitglieder in anderen Staatsgewalten tätig wären. Unter dem Begriff des Gerichts ist eine örtlich, sachlich und funktional zuständige, sowohl gegenüber anderen Behörden als auch gegenüber den Parteien unabhängige, unparteiische und unbefangene, nur dem Recht verpflichtete Behörde zu verstehen. Mit anderen Worten muss eine solche Instanz den Anforderungen des Art. 30 Abs. 1 BV genügen und im Sinne von Art. 191c BV unabhängig von Weisungen anderer Behörden sein (BERNHARD EHRENZELLER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 13 zu Art. 110 BGG). Inwiefern das Kantonsgericht Wallis diesen Anforderungen nicht entsprechen sollte, vermögen die Beschwerdeführenden nicht darzulegen.
Der Staatsrat wiederum erfüllt diese Anforderungen (selbstverständlich) nicht, was im Übrigen auch die Vorinstanz nicht in Abrede gestellt hat und sich ohne Weiteres aus der Walliser Kantonsverfassung ergibt. Er hat jedoch keine Kompetenzen, die ihm aufgrund der Gewaltenteilung nicht zustehen würden, an sich gezogen, indem er beispielsweise anstelle des Kantonsgerichts die vorliegende Rechtsstreitigkeit entschieden hätte, sondern hat bloss als verwaltungsinterne Beschwerdeinstanz gewaltet. Solches steht ihm aufgrund von Art. 55 KV/VS zu und stellt keinen Verstoss gegen das Prinzip der Gewaltenteilung dar. Selbst wenn die Vorinstanz tatsächlich wie von den Beschwerdeführenden moniert, unbesehen auf die Sachverhaltsfeststellung durch den Staatsrat abgestellt haben sollte, ist nicht ersichtlich, wie damit die personelle und organisatorische Gewaltenteilung hätte verletzt werden sollen. Es liesse sich höchstens sagen, die Vorinstanz sei im kantonalen Verfahren ihren Pflichten bei der Feststellung des Sachverhalts nicht ausreichend nachgekommen.

4.2. Für kantonale Verfahren verdeutlicht Art. 110 BGG die Anforderungen, welche die Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) stellt. Die Rechtsweggarantie gewährt bei Rechtsstreitigkeiten jeder Person, die Möglichkeit einer umfassenden Rechts- und Sachverhaltskontrolle durch eine richterliche Behörde. Das Bundesgericht erfüllt diese Anforderungen für sich alleine nicht, weshalb die Anforderungen der Rechtsweggarantie bereits im kantonalen Verfahren vollumfänglich erfüllt werden müssen. Die Kantone sind dabei bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht zur Gewährleistung eines doppelten Instanzenzugs verpflichtet. Gefordert ist alleine der Zugang zu wenigstens einem Gericht mit voller Sachverhalts- und Rechtsprüfung (BERNHARD EHRENZELLER, a.a.o. N. 8-10 zu Art. 110 BGG; DANIELA THURNHERR, in: Fachhandbuch Öffentliches Baurecht, 2016, Rz. 8.65 ff.). Art. 110 BGG verlangt, dass die kantonale Vorinstanz oder eine vorgängig zuständige andere richterliche Behörde den Sachverhalt frei prüft und das Recht von Amtes wegen anwendet. Daraus folgt, dass der Sachverhalt im gerichtlichen Verfahren zu erstellen ist (BGE 135 II 369 E. 3.3.). Der rechtserhebliche (entscheidrelevante) Sachverhalt ist also im kantonalen Verfahren zumindest einmal frei
durch eine richterliche Behörde zu überprüfen. Aus Art. 110 i.V.m. Art. 97 und Art. 105 Abs. 2 BGG folgt, dass die kantonale richterliche Behörde umfassend prüfen muss, ob der massgebende Sachverhalt richtig und und vollständig zusammengetragen ist und ob dessen Erhebung nicht auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (BERNHARD EHRENZELLER, a.a.O., N. 17 zu Art. 110 BGG).
Wie bereits gesehen, genügt das Kantonsgericht Wallis den Anforderungen an eine unabhängige richterliche Behörde. Ebenso hat es den Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln (Art. 17 Abs. 1 des Gesetzes [des Kantons Wallis] vom 6. Oktober 1976 über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltunsgrechtspflege [VVRG/VS; SGS 172.6]) und darf dabei selbstverständlich auch Erkenntnisse ihrer Vorinstanz berücksichtigen. Nur weil das Kantonsgericht Wallis im Ergebnis nicht die Einschätzung der Beschwerdeführenden teilt, sondern diejenige der Vorinstanz, verstösst es nicht gegen die Rechtsweggarantie. Bei Lichte besehen präsentiert sich der Vorwurf der Beschwerdeführenden als Beanstandung einer willkürlichen Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz. Wie bereits gesehen, liegt eine solche hinsichtlich des Umfangs der Projektänderung aber nicht vor (vorne E. 3), weshalb auch Art. 9 BV nicht verletzt ist.

5.
Schliesslich bringen die Beschwerdeführenden vor, die Vorinstanz habe in Zusammenhang mit den Baulinien auf der benachbarten Strassenparzelle Nr. 470 den Sachverhalt offensichtlich falsch festgestellt. Sie habe unberücksichtigt gelassen, dass der Abstand zwischen dem Ruheraum und dem Wegrand der Strassenparzelle nur 0.6 m betrage und die Sauna sogar noch näher zu liegen komme. Dieser Abstand stehe in Widerspruch zu Art. 51 Abs. 3 des Bau- und Zonenreglements der EG Zermatt (nachfolgend: BZR/Zermatt), welcher einen Abstand von öffentlichem Grund oder vom Wegrand verlange.
Diese Rüge bringen die Beschwerdeführenden vor Bundesgericht erstmals vor. Für die verfassungsrechtliche Überprüfung von kantonalem Recht gelten nach Art. 106 Abs. 2 BGG das Rügeprinzip und erhöhte Anforderungen an die Begründungspflicht (vgl. oben, E. 1.1). Im Anwendungsbereich von Art. 106 Abs. 2 BGG sind neue Vorbringen tatsächlicher und rechtlicher Art grundsätzlich unzulässig; vielmehr wird verlangt, dass der Instanzenzug nicht nur prozessual durchlaufen, sondern auch materiell erschöpft sein muss (BGE 143 III 290 E. 1.1; 133 III 638 E. 2 mit Hinweisen zur früheren Rechtsprechung; Urteile 2C 10/2016 vom 18. Juli 2016 E. 3.3; 1C 464/2010 vom 26. Mai 2011 E. 3.1).
Es kann somit offenbleiben, ob die Rüge überhaupt ausreichend begründet ist, da die Beschwerdeführenden keine Verfassungsnorm nennen, welche mit der behaupteten falschen Anwendung von Art. 51 Abs. 3 BZR/Zermatt verletzt worden sein sollte. Auf die Rüge ist so oder anders nicht einzutreten.

6.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Die unterliegenden Beschwerdeführenden tragen die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG) und haben der privaten Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG), jeweils unter solidarischer Haftung (Art. 66 Abs. 5 und Art. 68 Abs. 4 BGG). Die kommunalen und kantonalen Behörden haben keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdeführenden unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführenden haben die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 4'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführenden, der Hotel H.________ AG, der Einwohnergemeinde Zermatt, dem Staatsrat des Kantons Wallis und dem Kantonsgericht Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Juni 2024

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Mösching

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 700 Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio LPT Art. 22 Autorizzazione edilizia - 1 Edifici o impianti possono essere costruiti o trasformati solo con l'autorizzazione dell'autorità.
¹	Edifici o impianti possono essere costruiti o trasformati solo con l'autorizzazione dell'autorità.
²	L'autorizzazione è rilasciata solo se:
^a	gli edifici o gli impianti sono conformi alla funzione prevista per la zona d'utilizzazione; e
^b	il fondo è urbanizzato.
³	Sono riservate le altre condizioni previste dal diritto federale e cantonale.

SR 700 Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio LPT Art. 25 Competenze cantonali - 1 I Cantoni disciplinano competenza e procedura.
¹	I Cantoni disciplinano competenza e procedura.
^1bis	Essi stabiliscono i termini per le procedure necessarie a erigere, trasformare, mutare di destinazione edifici e impianti e ne disciplinano gli effetti.71
²	Per tutti i progetti edilizi fuori delle zone edificabili, l'autorità cantonale competente decide se siano conformi alla zona o se un'eccezione possa essere autorizzata.72

SR 131.232 Costituzione del Cantone del Vallese, dell'8 marzo 1907 Cost./VS Art. 60 - 1 Il potere giudiziario è indipendente.
¹	Il potere giudiziario è indipendente.
²	e 3 ...32

SR 131.232 Costituzione del Cantone del Vallese, dell'8 marzo 1907 Cost./VS Art. 52 - 1 Il potere esecutivo e amministrativo è affidato al Consiglio di Stato, composto di cinque membri.
¹	Il potere esecutivo e amministrativo è affidato al Consiglio di Stato, composto di cinque membri.
²	Un membro è scelto fra gli aventi diritto di voto degli attuali Distretti di Conches, Briga, Viège, Rarogne e Loèche; un secondo membro fra gli aventi diritto di voto dei Distretti di Sierre, Sion, Hérens e Conthey e un terzo fra gli aventi diritto di voto dei Distretti di Martigny, Entremont, St-Maurice e Monthey.
³	Gli altri due consiglieri di Stato sono scelti nel corpo elettorale dell'intero Cantone. Tuttavia, in Consiglio di Stato non vi può essere più di un consigliere eletto fra gli aventi diritto di voto di uno stesso Distretto.
⁴	I membri del Consiglio di Stato sono eletti direttamente dal Popolo lo stesso giorno i cui sono eletti i deputati al Gran Consiglio ed entrano in funzione il 1° maggio successivo. L'elezione si svolge secondo il sistema maggioritario. Il Consiglio di Stato si costituisce ogni anno da sé; il presidente uscente non è immediatamente rieleggibile.
⁵	I seggi divenuti vacanti in Consiglio di Stato sono riassegnati entro 60 giorni, eccetto che il rinnovo integrale si svolga nei quattro mesi successivi.
⁶	L'elezione dei membri del Consiglio di Stato si svolge a scrutinio di lista. Se non danno un esito definitivo il giorno fissato per le elezioni, le operazioni di voto sono riprese la terza domenica successiva.28In tal caso, il risultato del primo turno e l'avviso del secondo sono pubblicati immediatamente.29
⁷	Si procede al secondo turno se al primo turno non è stata conseguita la maggioranza assoluta dei suffragi per tutti i seggi da assegnare. Al secondo turno risultano eletti i candidati che raccolgono il maggior numero di suffragi, anche se non ottengono la maggioranza assoluta. Tuttavia, se, al secondo turno, il numero di seggi da assegnare corrisponde a quello dei candidati proposti, questi sono proclamati eletti senza scrutinio. L'elezione tacita si applica anche al primo turno delle elezioni suppletive qualora vi sia un solo candidato e un solo seggio da assegnare.30
⁸	Se il numero dei candidati che hanno ottenuto la maggioranza assoluta supera quello dei seggi da assegnare, risultano eletti i candidati che hanno ottenuto il maggior numero di suffragi.
⁹	Nel caso in cui due o più candidati dello stesso Distretto ottengano la maggioranza assoluta, l'unico eletto risulta quello che ha raccolto il maggior numero di suffragi.
¹⁰	In caso di parità di suffragi, decide la sorte.

SR 131.232 Costituzione del Cantone del Vallese, dell'8 marzo 1907 Cost./VS Art. 37 - 1 Il Gran Consiglio esercita il potere legislativo, fatti salvi i diritti del Popolo.
¹	Il Gran Consiglio esercita il potere legislativo, fatti salvi i diritti del Popolo.
²	Esso fruisce di ogni altra competenza attribuitagli dalla Costituzione o dalla legge.

SR 131.232 Costituzione del Cantone del Vallese, dell'8 marzo 1907 Cost./VS Art. 55 - Il Consiglio di Stato esercita segnatamente le seguenti competenze amministrative:
^a	nomina il personale dello Stato, salve le eccezioni previste dalla legge;
^b	vigila sulle autorità inferiori e sugli enti e istituti di diritto pubblico;
^c	rappresenta lo Stato, conclude i trattati internazionali e intercantonali e le convenzioni di diritto pubblico, e risponde alle procedure di consultazione in cui sia interpellato il Cantone;
^d	dirige l'amministrazione e ne pianifica e coordina le attività.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.