BG.2014.10 - 2014-06-10 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2014.10

Beschluss vom 10. Juni 2014 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Tito Ponti, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

Kanton Basel-Stadt, Staatsanwaltschaft,

Gesuchsteller

gegen

1. Kanton Solothurn, Staatsanwaltschaft,

2. Kanton Zürich, Oberstaatsanwaltschaft,

Gesuchsgegner

Gegenstand

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Am 3. Mai 2013 ging bei der Kantonspolizei Basel-Stadt eine Meldung ein, wonach die Lehrtochter A. ihrer Chefin gegenüber gesagt habe, sie sei in der Vergangenheit zuhause durch ihren Stiefvater B. vergewaltigt worden und dieser würde sie nun bedrohen (Akten BS, pag. 41 f.). Am 21. Oktober 2013 wurde A. durch die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zur Sache einvernommen (Akten BS, pag. 54 ff.).

B. Auf Grund der von A. gemachten Angaben zu verschiedenen Vorfällen und zu den Orten des jeweiligen Geschehens ersuchte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt am 24. Oktober 2013 die Staatsanwaltschaft Zürich – Limmat um Übernahme des Strafverfahrens (Akten BS, pag. 17). Dieses Ersuchen wurde am 31. Oktober 2013 abgewiesen (Akten BS, pag. 18 f.). In der Folge ersuchte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn erfolglos um Übernahme des Verfahrens (Akten BS, pag. 20 ff.). Nachdem die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt von der Staatsanwaltschaft Zürich – Limmat und der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn nochmals je eine negative Antwort auf entsprechende Gerichtsstandsanfragen erhalten hatte (Akten BS, pag. 23 ff.), ersuchte sie am 27. Januar 2014 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn um Prüfung des Gerichtsstandes (Akten BS, pag. 32a). Letztere teilte am 24. Februar 2014 mit, die Zuständigkeit des Kantons Solothurn nicht anerkennen zu können (Akten BS, pag. 33 f.). Auch die entsprechende, am 26. Februar 2014 an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich gerichtete Anfrage (Akten BS, pag. 35) wurde mit Schreiben vom 25. März 2014 abschlägig beantwortet (Akten BS, pag. 36 f.).

C. Mit Gesuch vom 26. März 2014 gelangte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Sie beantragt, es seien die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Solothurn, eventualiter diejenigen des Kantons Zürich, zur Strafverfolgung des B. für zuständig zu erklären (act. 1).

Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragt in ihrer Gesuchsantwort vom 3. April 2014, es seien die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Solothurn zur Verfolgung und Beurteilung der dem Beschuldigten vorgeworfenen Straftaten für berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 3). Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn schliesst in ihrer Gesuchsantwort vom 8. April 2014 auf Abweisung des Hauptantrags der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt (act. 4). Die Gesuchsantworten wurden den Parteien am 10. April 2014 wechselseitig zur Kenntnis gebracht (act. 5).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden (vgl. hierzu u. a. TPF 2011 94 E. 2.2). Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO).

1.2 Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ist berechtigt, den Gesuchsteller bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten vor der Beschwerdekammer zu vertreten (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. § 49 Abs. 2 des Gesetzes betreffend Wahl und Organisation der Gerichte sowie der Arbeitsverhältnisse des Gerichtspersonals und der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 27. Juni 1895 [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG/BS; SG 154.100]). Auf Seiten der Gesuchsgegner steht diese Befugnis dem Oberstaatsanwalt des Kantons Solothurn (§ 73 Abs. 1 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation des Kantons Solothurn vom 13. März 1977 [GO/SO; BGS 125.12]) und der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich zu (§ 107 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess des Kantons Zürich vom 10. Mai 2010 [GOG/ZH; LS 211.1]). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass, weshalb auf das Gesuch einzutreten ist.

2.

2.1 Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO).

Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen Verdachtslage. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten letztlich nachgewiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der Untersuchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Der Gerichtsstand bestimmt sich also nicht nach dem, was der Täter begangen hat, sondern nach dem, was ihm vorgeworfen wird, das heisst, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt. Dabei stützt sich die Beschwerdekammer auf Fakten, nicht auf Hypothesen. Es gilt der Grundsatz in dubio pro duriore, wonach im Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt abzustellen bzw. das schwerere Delikt anzunehmen ist (vgl. zuletzt u. a. die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2014.6 vom 21. März 2014, E. 2.4; BG.2013.18 vom 20. August 2013, E. 2.1; BG.2013.15 vom 27. Juni 2013, E. 2; jeweils m.w.H.).

2.2

2.2.1 Hauptgegenstand der Untersuchung bildet eine Reihe von Delikten gegen die sexuelle Integrität, welche der Beschuldigte B. zum Nachteil von A. verübt haben soll. Zwischen den Parteien ist insbesondere die rechtliche Qualifikation eines Vorfalls, der sich im Jahr 2010 in Z. (Kanton Solothurn) ereignet haben soll, umstritten. Der Gesuchsteller sieht darin zusammen mit dem Gesuchsgegner 2 eine gegenüber den anderen Vorfällen mit schwererer Strafe bedrohte Vergewaltigung bzw. Schändung. Der Gesuchsgegner 1 hält demgegenüber dafür, dass die sich zeitlich vorher im Kanton Zürich ereigneten Vorfälle als sexuelle Nötigungen zu qualifizieren seien, weshalb diese mit gleicher Strafe bedroht seien wie eine allfällige Schändung.

2.2.2 Hinsichtlich des Vorfalls in Z. können den bisher vorliegenden Akten lediglich die Aussagen der Geschädigten A. entnommen werden (Akten BS, pag. 57 f.). Demzufolge habe der Beschuldigte B. ihr verschiedene Schlaftabletten verabreicht. Sie sei um 22 Uhr ins Bett gegangen und habe bis 10 Uhr morgens geschlafen. Zum Sexualdelikt selbst führte sie aus: "Also ich war kurz wach. Er kam zu mir. Er umarmte mich, ich weiss bis heute nicht, was er alles genau mit mir gemacht hat." Angesprochen auf den Vorhalt, sie habe ihrer Chefin vor mehreren Monaten gesagt, sie sei von ihrem Stiefvater vor einiger Zeit vergewaltigt worden, führte A. aus: "Ja, also ich weiss nicht, ich habe Frau C. gesagt, ich sei sexuell belästigt worden und quasi wie vergewaltigt. Aber das weiss ich doch nicht, ich habe ja Tabletten eingenommen und geschlafen, ich weiss nicht, was er alles gemacht hat, also ich weiss nicht, ob er mich vergewaltigt hat. Es war, als ich 16 Jahre alt war". Vorgängig beschuldigte A. B., er habe schon zwischen ihrem 9. und ihrem 13. Lebensjahr im Kanton Zürich an ihr sexuelle Handlungen verübt (Akten BS, pag. 55).

2.2.3 Der sexuellen Nötigung macht sich schuldig, wer eine Person zur Duldung einer beischlafsähnlichen oder einer anderen sexuellen Handlung nötigt, namentlich indem er sie bedroht, Gewalt anwendet, sie unter psychischen Druck setzt oder zum Widerstand unfähig macht (Art. 189 Abs. 1 StGB). Nach Art. 190 Abs. 1 StGB wird wegen Vergewaltigung bestraft, wer eine Person weiblichen Geschlechts zur Duldung des Beischlafs nötigt. Einer Schändung macht sich hingegen schuldig, wer eine urteilsunfähige oder eine zum Widerstand unfähige Person in Kenntnis ihres Zustandes zum Beischlaf, zu einer beischlafsähnlichen oder einer anderen sexuellen Handlung missbraucht (Art. 191 StGB).

2.2.4 Hinsichtlich des im Vordergrund stehenden Vorfalls ist für die Bestimmung des Gerichtsstandes auszugehen, dass B. sein weibliches Opfer durch Verabreichen von Medikamenten zum Widerstand unfähig gemacht hat. Unklar bleibt auf Grund der aktuellen Lage, ob er dadurch das Opfer zur Duldung des Beischlafs nötigte. Als Beischlaf im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB gilt die naturgemässe Vereinigung der Geschlechtsteile, wobei es unerheblich ist, wieweit das männliche Glied in den weiblichen Geschlechtsteil eindringt und ob der Same in die Scheide ausgestossen wird (BGE 99 IV 151 E. 1 S. 152 f.). Daran, ob es zum Beischlaf gekommen ist, kann sich A. auf Grund ihrer damaligen Betäubung nicht erinnern. Sie sei nur kurz wach gewesen. Diesbezüglich könne sie sich daran erinnern, dass B. zu ihr gekommen sei und sie umarmt habe. Was er aber alles genau mit ihr gemacht habe, wisse sie bis heute nicht. Immerhin aber hielt sie Bezug nehmend auf diesen Vorfall ebenso fest, sie sei sexuell belästigt und quasi wie vergewaltigt worden. Dass diese ersten Aussagen alleine für eine Verurteilung wegen Vergewaltigung am Ende des Verfahrens nicht ausreichen, ändert nichts daran, dass bei der Festlegung des Gerichtsstandes entscheidet, welche Straftat aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt. Angesichts der bereits zuvor mehrfach begangenen sexuellen Handlungen zum Nachteil von A. kann im Sinne des hier anzuwendenden Grundsatzes in dubio pro duriore demnach nicht ausgeschlossen werden, dass es bei jenem Vorfall in Z. zu einer Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB gekommen ist. Da dieser Vorwurf die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat darstellt, liegt der gesetzliche Gerichtsstand vorliegend im Kanton Solothurn (Art. 34 Abs. 1 StPO).

3. Ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand drängt sich nicht auf. Das Gesuch erweist sich daher als begründet und es sind die Strafbehörden des Gesuchsgegners 1 für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die B. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen.

4. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Strafbehörden des Kantons Solothurn sind berechtigt und verpflichtet, die B. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen.

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

Bellinzona, 10. Juni 2014

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

- Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 40 Conflitti in materia di foro - 1 Se vi è contestazione fra le autorità penali del medesimo Cantone sul foro competente, decide il pubblico ministero superiore o generale oppure, in mancanza di siffatte funzioni, la giurisdizione cantonale di reclamo.18
¹	Se vi è contestazione fra le autorità penali del medesimo Cantone sul foro competente, decide il pubblico ministero superiore o generale oppure, in mancanza di siffatte funzioni, la giurisdizione cantonale di reclamo.18
²	Se le autorità di perseguimento penale di più Cantoni non riescono ad accordarsi sul foro competente, il pubblico ministero del Cantone che per primo si è occupato della causa sottopone senza indugio, in ogni caso prima della promozione dell'accusa, la questione al Tribunale penale federale affinché decida.
³	L'autorità competente a decidere sul foro può stabilire un foro diverso da quello previsto negli articoli 31-37 se il centro dell'attività penalmente rilevante, la situazione personale dell'imputato o altri motivi pertinenti lo esigono.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 39 Esame della competenza e intesa - 1 Le autorità penali esaminano d'ufficio la loro competenza e, se necessario, rimettono il caso all'autorità competente.
¹	Le autorità penali esaminano d'ufficio la loro competenza e, se necessario, rimettono il caso all'autorità competente.
²	Se più autorità penali risultano competenti per territorio, i pubblici ministeri interessati si comunicano senza indugio gli elementi essenziali del caso e si adoperano per raggiungere un'intesa il più rapidamente possibile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 39 Esame della competenza e intesa - 1 Le autorità penali esaminano d'ufficio la loro competenza e, se necessario, rimettono il caso all'autorità competente.
¹	Le autorità penali esaminano d'ufficio la loro competenza e, se necessario, rimettono il caso all'autorità competente.
²	Se più autorità penali risultano competenti per territorio, i pubblici ministeri interessati si comunicano senza indugio gli elementi essenziali del caso e si adoperano per raggiungere un'intesa il più rapidamente possibile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 40 Conflitti in materia di foro - 1 Se vi è contestazione fra le autorità penali del medesimo Cantone sul foro competente, decide il pubblico ministero superiore o generale oppure, in mancanza di siffatte funzioni, la giurisdizione cantonale di reclamo.18
¹	Se vi è contestazione fra le autorità penali del medesimo Cantone sul foro competente, decide il pubblico ministero superiore o generale oppure, in mancanza di siffatte funzioni, la giurisdizione cantonale di reclamo.18
²	Se le autorità di perseguimento penale di più Cantoni non riescono ad accordarsi sul foro competente, il pubblico ministero del Cantone che per primo si è occupato della causa sottopone senza indugio, in ogni caso prima della promozione dell'accusa, la questione al Tribunale penale federale affinché decida.
³	L'autorità competente a decidere sul foro può stabilire un foro diverso da quello previsto negli articoli 31-37 se il centro dell'attività penalmente rilevante, la situazione personale dell'imputato o altri motivi pertinenti lo esigono.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 396 Forma e termine - 1 I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
¹	I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
²	I reclami per denegata o ritardata giustizia non sono subordinati al rispetto di alcun termine.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 14 Designazione e organizzazione delle autorità penali - 1 La Confederazione e i Cantoni determinano le proprie autorità penali e le rispettive denominazioni.
¹	La Confederazione e i Cantoni determinano le proprie autorità penali e le rispettive denominazioni.
²	Disciplinano la nomina, la composizione, l'organizzazione e le attribuzioni delle autorità penali in quanto il presente Codice o altre leggi federali non lo facciano in modo esaustivo.
³	La Confederazione e i Cantoni possono prevedere pubblici ministeri superiori o generali.
⁴	Eccezion fatta per la giurisdizione di reclamo e il tribunale d'appello, possono istituire più autorità penali dello stesso tipo; in tal caso definiscono la competenza per territorio e per materia di ciascuna di esse.
⁵	La Confederazione e i Cantoni disciplinano la vigilanza sulle rispettive autorità penali.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 34 Foro in caso di concorso di reati commessi in luoghi diversi - 1 Se l'imputato ha commesso più reati in luoghi diversi, il perseguimento e il giudizio di tutti i reati competono alle autorità del luogo in cui è stato commesso il reato punibile con la pena più grave. Se per i diversi reati è comminata la stessa pena, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.
¹	Se l'imputato ha commesso più reati in luoghi diversi, il perseguimento e il giudizio di tutti i reati competono alle autorità del luogo in cui è stato commesso il reato punibile con la pena più grave. Se per i diversi reati è comminata la stessa pena, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.
²	Se al momento della determinazione del foro secondo gli articoli 39-42 in uno dei Cantoni interessati è già stata promossa l'accusa per uno dei reati, i procedimenti sono svolti separatamente.
³	Se una persona è stata condannata da giudici diversi a più pene dello stesso genere, il giudice che ha pronunciato la pena più grave fissa, a richiesta del condannato, una pena unica.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 189 - 1 Chiunque costringe una persona a subire un atto analogo alla congiunzione carnale o un altro atto sessuale, segnatamente usando minaccia o violenza, esercitando pressioni psicologiche su di lei o rendendola inetta a resistere, è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque costringe una persona a subire un atto analogo alla congiunzione carnale o un altro atto sessuale, segnatamente usando minaccia o violenza, esercitando pressioni psicologiche su di lei o rendendola inetta a resistere, è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria.
²	...264
³	Se il colpevole ha agito con crudeltà, segnatamente se ha fatto uso di un'arma pericolosa o di un altro oggetto pericoloso, la pena è una pena detentiva non inferiore a tre anni.265

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 190 - 1 Chiunque costringe una persona di sesso femminile a subire la congiunzione carnale, segnatamente usando minaccia o violenza, esercitando pressioni psicologiche su di lei o rendendola inetta a resistere, è punito con una pena detentiva da uno a dieci anni.
¹	Chiunque costringe una persona di sesso femminile a subire la congiunzione carnale, segnatamente usando minaccia o violenza, esercitando pressioni psicologiche su di lei o rendendola inetta a resistere, è punito con una pena detentiva da uno a dieci anni.
²	...266
³	Se il colpevole ha agito con crudeltà, segnatamente se ha fatto uso di un'arma pericolosa o di un altro oggetto pericoloso, la pena è una pena detentiva non inferiore a tre anni.267

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 423 Principi - 1 Le spese procedurali sono sostenute dalla Confederazione o dal Cantone che ha condotto il procedimento; sono fatte salve disposizioni derogatorie del presente Codice.
¹	Le spese procedurali sono sostenute dalla Confederazione o dal Cantone che ha condotto il procedimento; sono fatte salve disposizioni derogatorie del presente Codice.
²	e 3 ...273