BB.2011.33 - 2011-06-10 - Cour des plaintes: procédure pénale

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2011.33

Beschluss vom 10. Juni 2011 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Joséphine Contu, Gerichtsschreiberin Sarah Wirz

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Marc Henzelin, und Rechtsanwältin Sonja Maeder, Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Verfahrenssprache (Art. 3 StBOG)

Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend „BA“) eröffnete am 6. August 2008 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen A. wegen Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 StGB).

Am 7. August 2008 erliess die BA in diesem Verfahren eine Editions- und Beschlagnahmeverfügung mit einem Mitteilungsverbot bis zum 30. September 2008 (act. 1.1). Dieses wurde am 29. September 2008 verlängert und durch die BA mit Schreiben an die Bank B. SA vom 10. März 2009 aufgehoben (act. 1.2).

B. Mit Schreiben vom 3. April 2009 an die BA teilte A. mit, die Rechtsanwälte Marc Henzelin und Sonja Maeder mit der Interessenwahrung im vorliegenden Verfahren beauftragt zu haben (act. 1.4).

C. Am 31. Januar 2011 gelangte A. mit dem Gesuch an die BA, es sei Französisch als Verfahrenssprache festzulegen (act. 1.13). Mit Schreiben vom 9. Februar 2011 teilte der zuständige Staatsanwalt mit, dass an Deutsch als Verfahrenssprache festgehalten werde (act. 1.14), worauf A. eine anfechtbare Verfügung verlangte (act. 1.15).

D. Am 18. März 2011 erliess die BA eine Verfügung, worin sie den Antrag von A. auf Wechsel der Verfahrenssprache abwies (act. 1.16).

E. Gegen diese Verfügung führt A. mit Eingabe vom 31. März 2011 Beschwerde und beantragt, es sei die Verfügung der BA vom 18. März 2011 aufzuheben und es sei Französisch als Verfahrenssprache festzulegen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. 1).

Die BA schliesst in ihrer Beschwerdeanwort vom 5. Mai 2011 auf kostenfällige Abweisung (act. 6).

A. hält in seiner Replik vom 19. Mai 2011 an seinen Anträgen fest (act. 8).

Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff . StPO erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG und Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [Organisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161]). Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 StPO; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafporzessrechts, BBI 2006 S. 1308). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

1.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung der BA vom 18. März 2011, bei den Rechtsvertretern des Beschwerdeführers am 21. März 2011 eingegangen (act. 1.16), mit welcher der Antrag des Beschwerdeführers um Wechsel der Verfahrenssprache abgelehnt wurde. Mithin liegt ein taugliches Anfechtungsobjekt vor. Der Beschwerdeführer ist als Beschuldigter durch den Entscheid direkt betroffen und damit zur Beschwerde legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.

2.

2.1 Der Beschwerdeführer verlangt die Aufhebung der Verfügung der BA vom 18. März 2011, mit welcher an Deutsch als Verfahrenssprache festgehalten wurde. Er beantragt stattdessen, die Verfahrenssprache sei auf das Französische festzulegen; sie sei bis anhin nicht festgelegt worden.

2.2

2.2.1 Gemäss Art. 67 StPO bestimmen der Bund und die Kantone die Verfahrenssprache ihrer Strafbehörden (Abs. 1). Die Strafbehörden der Kantone führen alle Verfahrenshandlungen in ihren Verfahrenssprachen durch; wobei die Verfahrensleitung Ausnahmen gestatten kann (Abs. 2). Aus Art. 67 StPO lässt sich der Grundsatz ableiten, dass das Verfahren grundsätzlich in ein und derselben Sprache abzuwickeln ist (Mahon, Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, Bâle 2011, art. 67 n . 2). Das neue Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (StBOG, SR 173.71), welches die Bestimmungen der StPO ergänzt und vervollständigt, regelt die Frage der Verfahrenssprache in strafrechtlichen Verfahren (Mahon, a.a.O., art. 67 n. 20). Die Verfahrenssprache, welche Deutsch, Französisch oder Italienisch ist, wird von der Bundesanwaltschaft bei der Eröffnung der Untersuchung bestimmt (Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 StBOG). Sie hat dabei namentlich auf die Sprachkenntnisse der Verfahrensbeteiligten, die Sprache der wesentlichen Akten sowie auf die Sprache am Ort der ersten Untersuchungshandlungen Rücksicht zu nehmen (Art. 3 Abs. 2 lit. a bis lit. c StBOG). Die einmal bezeichnete Verfahrenssprache gilt bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens (Art. 3 Abs. 3 StBOG). Sie kann nur ausnahmsweise aus wichtigen Gründen gewechselt werden, so namentlich bei der Trennung und bei der Vereinigung von Verfahren (Art. 3 Abs. 4 StBOG). Mit dieser Regelung wurde im Wesentlichen die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesstrafgerichts übernommen (Urwyler, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Basel 2011, Art. 67 StPO N. 8). Das Gesetz äussert sich nicht zu den Kriterien für die Wahl der Sprache, in welcher das Ermittlungsverfahren und danach die Voruntersuchung zu führen sind. Die Bundesanwaltschaft verfügt bei der Wahl der Verfahrenssprache über einen sehr weiten Handlungsspielraum (BGE 121 I 196, E. 2 und Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2011.7 vom 18. Mai 2011, E. 2). Grundsätzlich erfolgt die Wahl der Sprache nach dem Territorialitätsprinzip: Die anzuwendende Sprache ist die Amtssprache am Ort des Gerichtsstandes (BGE 121 I 196, E. 2 und Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2005.114 vom 13. Februar 2006, E. 3.1). Dieses Kriterium ist allerdings im Rahmen des
bundesstrafgerichtlichen Prozesses insofern schwierig anzuwenden, als die Bundesbehörden die Kompetenz haben, sich auf dem gesamten Bundesgebiet und in allen Sprachregionen des Landes zu bewegen, und sie zur Untersuchungsführung sowie Entscheidfällung in allen drei Amtssprachen, also in Deutsch, Französisch und Italienisch fähig sein müssen (vgl. Schwander, Die sprachlichen Rücksichten in der Strafrechtspflege des Bundes, ZStrR 82/1966, S. 14 ff.). Weder die Sprachfreiheit nach Art. 18 BV noch der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV räumen dem Rechtssuchenden einen unbeschränkten Anspruch darauf ein, die Verfahrenssprache frei zu wählen (Uebersax, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, Art. 54 BGG N. 3; vgl. auch Entscheid des Bundesgerichts 1S.6/2004 vom 11. Januar 2005, E. 2.2). Die Konstellation im Strafverfahren erlaubt es nicht allgemein, hinsichtlich der Sprache eindeutig der einen oder andern Partei den Vorzug zu geben; ebenso wenig kann rein arithmetisch darauf abgestellt werden, ob von mehreren Verfahrensbeteiligten eine Mehrheit die eine oder andere Sprache spricht (BGE 121 I 196, E. 5.a und Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2011.7 vom 18. Mai 2011, E. 2). Insgesamt ergibt sich, dass die Eigenheiten des Strafverfahrens keinen allgemeinen Massstab zur Lösung der Wahl der Verfahrenssprache bieten und jeweils die Umstände des konkreten Einzelfalls zu berücksichtigen sind. Die Wahl der Verfahrensprache kann entweder ausdrücklich oder auch stillschweigend erfolgen (Urwyler, a.a.O., Art. 67 N. 10).

2.2.2 Beim vorliegenden Verfahren handelt es sich gemäss Angaben der Beschwerdegegnerin um eines von mehreren Verfahren, welches durch die Abteilung Wirtschaftskriminalität der BA am Hauptsitz in Bern betreffend einen Sachverhaltskomplex im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Konzerns C. geführt wird. Für diesen Sachverhaltskomplex sei Deutsch als Verfahrenssprache gewählt worden (act. 1.16 S. 2).

Der Beschwerdeführer erhielt spätestens am 3. April 2009 Kenntnis vom gegen ihn laufenden gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren (Datum der Mandatierung seiner Verteidiger, act. 1.4). Mit selben Datum leitete die Bank B. SA verschiedene, auf Deutsch verfasste Verfügungen der BA an die Rechtsvertreter des Beschwerdeführers weiter (act. 1.3). Alle in diesem Verfahren ergangenen Verfügungen und Korrespondenzen der Beschwerdegegnerin sind in deutscher Sprache ergangen. Folglich wusste der Beschwerdeführer bereits seit über 2 Jahren, dass die Verfahrenssprache Deutsch ist. Die Verteidiger haben sich sodann mit der Frage der Verfahrenssprache bereits am 7. April 2009 auseinandergesetzt und im Memorandum vom 8. April 2009 festgehalten, es sei abzuklären, wie gut der Beschwerdeführer die französische Sprache beherrsche (act. 1.5 Ziff. 6 und act. 1.6 Ziff. 6). Ein Antrag um Wechsel der Verfahrenssprache wurde seitens des Beschwerdeführers jedoch nie offiziell gestellt. Die Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach gemäss Telefongespräch vom 7. April 2009 mit der BA, die Festlegung der Verfahrenssprache erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolge, werden von der Beschwerdegegnerin bestritten (act. 1.13 und act. 1.16 Ziff. 9). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Verfahrenssprache gemäss Art. 3 Abs. 2 StBOG bei der Eröffnung der Untersuchung festgelegt wird. Da jede Korrespondenz der Beschwerdegegnerin von Anfang an in deutscher Sprache verfasst wurde, kann kein Zweifel an der Festlegung des Deutschen als Verfahrenssprache bestehen. Dies insbesondere, da selbst nach dem erwähnten Telefongespräch vom 7. April 2009 jegliche Korrespondenz der Beschwerdegegnerin weiterhin auf Deutsch erging. Wie bereits zuvor erwähnt, kann die Verfahrenssprache auch stillschweigend festgelegt werden und bedarf keiner besonderen Verfügung (vgl. supra Ziff. 2.2). Im konkreten Fall handelt es sich um ein Verfahren, welches einen internationalen Bezug aufweist. Solche Verfahren bringen zwingend mit sich, dass die relevanten Akten in diversen Sprachen verfasst sind. Wie der Beschwerdeführer selbst vorbringt, liegt die Vermutung nahe, dass die wesentlichen Akten auch im vorliegenden Verfahren unter anderem in italienischer, französischer und englischer Sprache gehalten sind (act. 1 S. 6). Von einer homogenen Einheit,
insbesondere vom Vorherrschen der französischen Sprache, kann daher nicht gesprochen werden. Umso erforderlicher ist es, dass von Anfang an eine Verfahrenssprache bestimmt wird, welche sich durch den gesamten Verfahrenskomplex hindurchzieht. Dass gemäss Angaben des Beschwerdeführers die wesentlichen Verfahrensakten nicht in deutscher Sprache vorliegen, ist überdies nur eine Vermutung und kann nicht belegt werden. Der Beschwerdeführer ist brasilianischer Staatsangehöriger portugiesischer Muttersprache. Zum Zeitpunkt der Eröffnung des vorliegenden Verfahrens waren für die Beschwerdegegnerin keine Hinweise ersichtlich, dass der Beschwerdeführer der französischen Sprache derart mächtig ist, dass er dem komplexen Strafverfahren auf Französisch folgen könnte. Diese Gründe wurden denn auch vom Beschwerdeführer erstmals am 31. Januar 2011, mithin beinahe zwei Jahre nachdem er Kenntnis vom Strafverfahren erlangt hatte, geltend gemacht (act. 1.13). Sogar für die Verteidiger des Beschwerdeführers war nicht klar, wie gut sich ihr Mandant in der französischen Sprache verständigen kann, wurde doch im Memorandum vom 8. April 2009 festgehalten (vgl. act. 1.5 Ziff. 6 und act. 1.6 Ziff. 6): «Nous ne pourrons ainsi requérir un changement de langue de procédure que si Monsieur A. est en mesure de s’exprimer suffisamment bien en Français et non seulement de comprendre dans le cadre d’une éventuelle audition. A déterminer avec notre client.» Da auch zum heutigen Zeitpunkt nicht feststeht, wie gut der Beschwerdeführer die französische Sprache aktiv und passiv beherrscht, wird die Beschwerdegegnerin zur Wahrung der Beschuldigtenrechte an der Einvernahme ohnehin einen portugiesischen Übersetzer beiziehen müssen (vgl. act. 6 Ziff. 6). Überdies stehen dem Beschwerdeführer zwei Verteidiger zur Seite, welche gemäss Angaben auf der Homepage der Anwaltskanzlei beide der deutschen Sprache mächtig sind. Ein Festhalten an Deutsch als Verfahrenssprache bringt somit auch diesbezüglich keinen Nachteil für den Beschwerdeführer mit sich. Überdies hat sich die BA bereit erklärt, die Einvernahmen auf Französisch protokollieren zu lassen, damit der Beschwerdeführer die Protokollformulierungen selber auf ihre Richtigkeit überprüfen könne (act. 1.14 S. 2 Ziff. 5).

Zwar trifft zu, dass die erste Untersuchungshandlung im konkreten Fall in Z. (GE) stattgefunden hat. Jedoch ist dieses Verfahren Teil eines Verfahrenskomplexes, weswegen – aufgrund der Einheitlichkeit der Verfahrenssprache – grundsätzlich von der ersten Verfahrenshandlung im gesamten Komplex auszugehen ist. Gemäss Ausführungen der Beschwerdegegnerin handelt es sich vorliegend um sehr komplizierte Verfahren, welchen äusserst komplexe Finanztransaktionen zugrunde liegen (act. 6 Ziff. 6). Dies erfordert von der Verfahrensleitung einen guten Überblick über das gesamte Verfahren und sehr gute Aktenkenntnisse. Ein Handwechsel zu einem solch fortgeschrittenen Zeitpunkt hätte einen unverhältnismässigen Aufwand bezüglich Aktenstudium durch den neuen Verfahrensleiter sowie bezüglich notwendiger Übersetzungsarbeiten zur Folge, was zu unangemessenen Verfahrensverzögerungen und damit wohl auch zu einer Verletzung des Beschleunigungsgebots führen würde.

Aufgrund des Gesagten ergibt sich, dass das Interesse des Beschwerdeführers an einem Wechsel der Sprache für das inzwischen weit fortgeschrittene Verfahren eindeutig hinter dasjenige der verfahrensleitenden Behörde an der Beibehaltung der bisherigen Verfahrenssprache zurückzutreten hat.

3. Gestützt auf diese Erwägungen sind vorliegend keine Anzeichen ersichtlich, dass bei der Beibehaltung des Deutschen als Verfahrenssprache das Verfahren nicht sachgerecht durchgeführt werden oder der Beschwerdeführer sich nicht hinreichend wirksam verteidigen könnte. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in derselben Höhe.

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in derselben Höhe.

Bellinzona, 10. Juni 2011

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Marc Henzelin und Sonja Maeder

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 3 Langue de la procédure - 1 La langue de la procédure est le français, l'italien ou l'allemand.
¹	La langue de la procédure est le français, l'italien ou l'allemand.
²	Le Ministère public de la Confédération détermine la langue de la procédure à l'ouverture de l'instruction. Il prend notamment en compte:
^a	les connaissances linguistiques des participants à la procédure;
^b	la langue dans laquelle les pièces essentielles du dossier sont établies;
^c	la langue en usage au lieu où les premiers actes d'instruction ont été accomplis.
³	Une fois déterminée, la langue de la procédure est utilisée jusqu'à la clôture de la procédure par une décision entrée en force.
⁴	À titre exceptionnel, il est possible de changer de langue de la procédure pour de justes motifs, notamment en cas de jonction ou de disjonction de procédures.
⁵	La direction de la procédure peut ordonner que certains actes de procédure soient accomplis dans une des autres langues visées à l'al. 1.
⁶	La langue de la procédure devant le tribunal des mesures de contrainte est déterminée par le droit cantonal.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.455
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.455
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.459
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent461;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.462

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, pour autant que le présent code ne les qualifie pas de définitives.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, pour autant que le présent code ne les qualifie pas de définitives.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 382 Qualité pour recourir des autres parties - 1 Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
¹	Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
²	La partie plaignante ne peut pas interjeter recours sur la question de la peine ou de la mesure prononcée.
³	Si le prévenu, le condamné ou la partie plaignante décèdent, leurs proches au sens de l'art. 110, al. 1, CP268 peuvent, dans l'ordre de succession, interjeter recours ou poursuivre la procédure à condition que leurs intérêts juridiquement protégés aient été lésés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 396 Forme et délai - 1 Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
¹	Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié n'est soumis à aucun délai.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 67 Langue de la procédure - 1 La Confédération et les cantons déterminent les langues dans lesquelles leurs autorités pénales conduisent les procédures.
¹	La Confédération et les cantons déterminent les langues dans lesquelles leurs autorités pénales conduisent les procédures.
²	Les autorités pénales cantonales accomplissent tous les actes de procédure dans ces langues; la direction de la procédure peut autoriser des dérogations.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 54 - 1 La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
¹	La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
²	Dans les procédures par voie d'action, il est tenu compte de la langue des parties s'il s'agit d'une langue officielle.
³	Si une partie a produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut, avec l'accord des autres parties, renoncer à exiger une traduction.
⁴	Si nécessaire, le Tribunal fédéral ordonne une traduction.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 428 Frais dans la procédure de recours - 1 Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
¹	Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
²	Lorsqu'une partie qui interjette un recours obtient une décision qui lui est plus favorable, les frais de la procédure peuvent être mis à sa charge dans les cas suivants:
^a	les conditions qui lui ont permis d'obtenir gain de cause n'ont été réalisées que dans la procédure de recours;
^b	la modification de la décision est de peu d'importance.
³	Si l'autorité de recours rend elle-même une nouvelle décision, elle se prononce également sur les frais fixés par l'autorité inférieure.
⁴	S'ils annulent une décision et renvoient la cause pour une nouvelle décision à l'autorité inférieure, la Confédération ou le canton supportent les frais de la procédure de recours et, selon l'appréciation de l'autorité de recours, les frais de la procédure devant l'autorité inférieure.
⁵	Lorsqu'une demande de révision est admise, l'autorité pénale appelée à connaître ensuite de l'affaire fixe les frais de la première procédure selon son pouvoir d'appréciation.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.