RR.2009.280 - 2010-06-10 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die USA. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2009.280

Entscheid vom 10. Juni 2010 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Jean-Luc Bacher, Gerichtsschreiberin Andrea Bütler

Parteien

A. S.A., vertreten durch Rechtsanwalt Peter Hafner, Beschwerdeführerin

gegen

Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA, Beschwerdegegner

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die USA

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft von New York führt gegen B. und weitere Beschuldigte ein Strafverfahren wegen Steuerdelikten. In diesem Zusammenhang ist das Justizministerium der Vereinigten Staaten am 4. September 2007 mit einem Rechtshilfeersuchen an die Schweiz gelangt und hat um Herausgabe von Bankunterlagen für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis 4. September 2007 betreffend Konto Nr. 1 bei der Bank C. Ltd. in Zürich, sowie Unterlagen von weiteren Konten bei weiteren Banken, welche mit dem Gegenstand des Rechtshilfeersuchens und den beteiligten Personen im Zusammenhang stehen, ersucht.

B. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) hat dem Rechtshilfeersuchen mit Eintretensverfügung vom 3. Juni 2008 entsprochen und die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend „Staatsanwaltschaft“) mit der Ausführung des Rechtshilfeersuchens betraut (act. 1.3). Diese hat den Vollzug des Rechtshilfeersuchens am 9. Juni 2008 angeordnet und die Bank D. AG in Zürich (ehemals Bank C. Ltd.) verpflichtet, sämtliche von der ersuchenden Behörde benötigten Dokumente einzureichen (act. 1.4). Die Bank D. AG reichte daraufhin insbesondere Unterlagen des Kontos Nr. 2, lautend auf die A. S.A., ein (act. 1.5).

C. Mit Schlussverfügung vom 24. Juli 2009 hat das BJ dem Rechtshilfeersuchen entsprochen und hat die Herausgabe sämtlicher bei der Bank D. AG erhobenen Unterlagen betreffend Konto-Stamm Nr. 2, lautend auf die A. S.A., verfügt (act. 1.1).

D. Dagegen lässt die A. S.A. am 26. August 2009 Beschwerde bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts einreichen und beantragt folgendes (act. 1):

„1. Es seien die Schlussverfügung vom 24. Juli 2009, die Eintretensverfügung vom 3. Juni 2008 und die Vollzugsverfügung vom 9. Juni 2008 aufzuheben und es sei auf das Rechtshilfeersuchen des U.S. Departement of Justice vom 4. September 2007 nicht einzutreten; eventuell sei es abzuweisen.

2. Es seien die erhobenen Unterlagen von der Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin über ihren Rechtsvertreter zurückzugeben.

3. Es seien die Kosten auf die Staatskasse zu nehmen und es sei der Beschwerdeführerin eine angemessene Prozessentschädigung zuzusprechen.“

Ferner stellt A. S.A. folgenden Verfahrensantrag:

„Es sei vorab über die Beschwerde in Sachen B. gegen die Schlussverfügung vom 4. August 2009 betreffend das gleiche Rechtshilfeverfahren zu entscheiden.“

In der Vernehmlassung vom 5. Oktober 2009 beantragt das BJ, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 8). Mit Replik vom 2. November 2009 hält die A. S.A. an den gestellten Anträgen fest (act. 11). Das BJ verzichtet mit Schreiben vom 13. November 2009 auf die Einreichung einer Duplik (act. 13). Die A. S.A. wurde darüber am 16. November 2009 in Kenntnis gesetzt (act. 14).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für die Rechtshilfe zwischen den USA und der Schweiz ist in erster Linie der Staatsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen vom 25. Mai 1973 mit Briefwechseln (RVUS; SR 0.351.933.6) sowie das Bundesgesetz zum Staatsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (BG-RVUS; SR 351.93) massgebend. Gemäss Art. 2 Ziff. 1 lit. c RVUS ist der Vertrag aber grundsätzlich nicht anwendbar auf Ermittlungen oder Verfahren wegen Verletzung von Vorschriften über Steuern. Da die ausländische Behörde vorliegend ausschliesslich wegen steuerrechtlichen Delikten ermittelt (vgl. E. 4.4), sind der RVUS bzw. das BG-RVUS demnach nicht anwendbar. Die Rechtshilfe richtet sich in diesem Fall nach dem Landesrecht, namentlich dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und der dazugehörigen Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11; BGE 129 II 462 E. 1.1; 124 II 180 E. 1a; 123 II 134 E. 1a; 122 II 140 E. 2).

2.

2.1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Die der Schlussverfügung vorangehenden Zwischenverfügungen können in bestimmten Fällen selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken (Art. 80e Abs. 1 und 2 IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht; SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Die Beschwerdefrist gegen die Schlussverfügung beträgt 30 Tage ab der schriftlichen Mitteilung (Art. 80k IRSG).

Bei den angefochtenen Entscheiden handelt es sich um zwei im Zusammenhang mit der Schlussverfügung anfechtbare Zwischenverfügungen sowie die entsprechende Schlussverfügung. Letztere datiert vom 24. Juli 2009 und wurde mit Beschwerde vom 26. August 2009 fristgerecht angefochten.

2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Bei der Erhebung von Kontoinformationen gilt als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV; BGE 118 Ib 547 E. 1d; BGE 122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6). Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin des Kontos, von welchem Unterlagen herausgegeben werden sollen. Damit ist sie zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.

3.1 In formeller Hinsicht beantragt die Beschwerdeführerin, es sei vorab über die Beschwerde von B. zu urteilen, welche ebenfalls vorliegendes Rechtshilfeverfahren betreffe. So werde in gegenständlich angefochtener Schlussverfügung die Herausgabe der Unterlagen im Wesentlichen damit begründet, dass von einem auf B. lautenden Konto Überweisungen auf das Konto der Beschwerdeführerin erfolgt seien. Könne also Rechtshilfe in Sachen B. nicht geleistet werden, gelte dies erst recht in vorliegendem Verfahren (act. 1 N. 5 – 9).

3.2 Der Verfahrensantrag ist abzuweisen. Separat eingereichte Beschwerden werden einzeln geprüft und in verschiedenen Entscheiden beurteilt (ausser bei einer Verfahrensvereinigung). Insofern könnte die Beschwerdeführerin selbst bei Gutheissung ihres Antrags nichts zu ihren Gunsten ableiten. Da sich die vorliegende Beschwerde sowie die Beschwerde von B. jedoch gegen dasselbe Rechtshilfeersuchen und ähnliche Schlussverfügungen richten und weil ähnliche Rechtsfragen aufgeworfen werden, beurteilt das Bundesstrafgericht beide Fälle parallel und gleichzeitig.

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin rügt, der im Rechtshilfeersuchen dargestellte Sachverhalt sei nicht schlüssig, widersprüchlich und falsch. Insbesondere seien die Angaben zur Rolle der E. Inc. in New York widersprüchlich. Unklar sei, ob sie nun Vertreterin der F. in Südafrika sei oder nicht. Widersprüchlich seien ferner die Ausführungen, die Geschäftsbücher der E. Inc. seien gefälscht worden, obwohl Verkaufskommissionen in handelsüblicher Höhe ausgewiesenen sind. Wirtschaftlich unsinnig sei sodann die Aussage im Rechtshilfeersuchen, wonach die E. Inc. den gesamten in den USA erzielten Umsatz als Gewinn hätte ausweisen müssen. Der Umsatz eines Unternehmens sei nicht dem Gewinn gleichzusetzen. Ohnehin habe die E. Inc. als Kommissionsagentin der F. nur die erhaltene Umsatzentschädigung von 5 % ausweisen und versteuern müssen, was sie auch getan habe. Gegenständlich handle es sich um ein normales Handelsgeschäft und die Geschäftsbücher seien korrekt geführt worden. Lediglich in den Jahren 1999 bis 2001 sei der in Überschreitung der südafrikanisch festgesetzten Fangquote erzielte Erlös nicht direkt an die F. geflossen, sondern auf ein Konto von B. in der Schweiz überwiesen worden.

Laut Beschwerdeführerin ist der im Ausland erhobene Vorwurf steuerrechtlicher Delikte auch aus rechtlicher Sicht nicht haltbar. Für die Richtigkeit der Geschäftsbücher der E. Inc. sei alleine massgebend, dass der Verkaufserlös nach Abzug der Kommission tatsächlich abgeliefert worden sei, wie dies der Sachdarstellung entnommen werden könne. Hingegen komme es nicht darauf an, ob die Weiterleitung direkt an die F. oder über ein Konto in der Schweiz erfolgte. Die Überweisung eines Teils des Erlöses auf ein schweizerisches Konto sei nicht das Ergebnis einer unrichtigen Buchhaltung und belege auch keine solche. Zudem sei die E. Inc. auch nicht Inhaberin des fraglichen Kontos in der Schweiz. Steuerrechtlich problematisch wäre laut Beschwerdeführer höchstens gewesen, wenn die Kommission künstlich zu tief oder zu hoch gewesen wäre, was aber im Rechtshilfeersuchen nicht behauptet werde. Ein Abgabebetrug liege jedenfalls nicht vor (act. 1 N. 10 – 26, 32 – 34, 58 – 61; act. 11 N. 4 – 15, 17 – 23).

4.2 Das Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über den Gegen-stand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 28 Abs. 2 lit. b IRSG). Ausserdem muss das Ersuchen die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts enthalten. Die Sachverhaltsdarstellung muss mindestens die Angaben über Ort, Zeit und Art der Begehung der Tat enthalten (Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 IRSV). Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (vgl. Art. 64 IRSG), ob die Handlungen wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische, militärische oder fiskalische Delikte darstellen (Art. 3 IRSG) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 m.w.H.).

Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens nicht vereinbar, ersucht doch ein Staat gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln klären kann, die sich mutmasslich im ersuchten Staat befinden. Insofern muss die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe eben gerade nicht bereits schon mit Beweisen belegen. Es reicht aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden zu prüfen ermöglichen, ob ausreichend konkrete Verdachtsgründe für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Das Rechtshilfegericht hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 133 IV 76 E. 2.2; 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 und weitere vom 30. August 2006, E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4).

4.3 Damit das Rechtshilfeersuchen den Anforderungen von Art. 28 IRSG genügt, müssen die Angaben zum Sachverhalt im Gesuch dergestalt sein, dass sie den schweizerischen Behörden die Prüfung der doppelten Strafbarkeit erlauben. Zur Beantwortung dieser Frage ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte, und ist zu prüfen, ob die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllt wären (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; 129 II 462 E. 4.4 S. 465; Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1, je m.w.H.; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., 2009, S. 536 N. 583). Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.).

4.4 Gemäss Rechtshilfeersuchen sind B., G. und H. in den USA für Schmuggel und Verschwörung im Zusammenhang mit illegalem Überfischen und illegaler Einfuhr von Meeresfrüchten, begangen in den Jahren 1987 bis etwa 2000, verurteilt worden. Über die der Kontrolle von B. unterliegenden Gesellschaft F. in Südafrika seien weit höhere als die legalen Mengen an Hummer und Zahnfisch gefangen oder eingekauft worden. Die Meerestiere seien sodann in die USA an wiederum B. gehörende Gesellschaften (wirtschaftlicher Besitzer) gesandt worden. Diese Firmen, insbesondere die E. Inc. in New York und die I. Inc. in Portland, hätten den Fisch weiterverarbeitet und verkauft. Die E. Inc. habe sich dabei fälschlicherweise als Vertreterin der F. ausgegeben. Laut ersuchender Behörde hätte die E. Inc. bei einem wahren Vertreterverhältnis eine Umsatzbeteiligung von etwa 5 % behalten und die restlichen 95 % an die F. weiterleiten müssen. Die Geschäftsbücher und Unterlagen der E. Inc. seien von Januar 1999 bis April 2000 in einer Art und Weise geführt worden, dass zwar zunächst 100 % des Umsatzes eingetragen und am Ende jedes Monats 95 % des Umsatzes als Verbindlichkeit an die F. abgeschrieben worden sei, ein effektiver Rückfluss von Geldmitteln im Umfang von 95 % habe jedoch nicht stattgefunden. Es seien lediglich genügend Geldmittel überwiesen worden, um den Kassenbestand resp. die Ausgaben der F. zu decken. Das in den Geschäftsbüchern unter „Verbindlichkeit“ aufgeführte Geld sei u.a. auf ein Konto bei der Bank C. Ltd. geflossen. In den Jahren 1999 bis 2001 seien auf das Konto bei dieser Bank rund USD 11 Mio. überwiesen worden. Die Vermögenswerte hätten die Beschuldigten zu privaten Zwecken verwendet. Weder die E. Inc. noch die F. habe den amerikanischen oder südafrikanischen Steuerbehörden den gesamten erzielten Umsatz angegeben.

Die ersuchende Behörde verdächtigt die Angeklagten nach dem Gesagten, den Steuerbehörden falsche Geschäftsbücher und Unterlagen vorgelegt zu haben. Dadurch seien insbesondere die Körperschaftssteuererklärungen der E. Inc. auf einer inkorrekten Grundlage erstellt worden. Durch die Nichtdeklarierung von Einkommen in Millionenhöhe seien den USA Steuern von mehr als USD 7 Mio. entgangen.

4.5 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist diese Sachdarstellung in sich kohärent und nicht widersprüchlich. Dem Sachverhalt lässt sich fehler-, lücken- und widerspruchsfrei entnehmen, dass sich die E. Inc. fälschlicherweise als Vertreterin der F. ausgegeben und ihre Geschäftsbücher durch Nichtangabe des gesamten Einkommens gefälscht haben soll. Die Einwände, wonach es sich vorliegend um ein normales Handelsgeschäft gehandelt habe und die Geschäftsbücher korrekt geführt worden seien, stellen unzulässige Gegendarstellungen dar und werden durch den Rechtshilferichter nicht geprüft (vgl. E. 4.2). Diese Einwände betreffen den Gegenstand der laufenden Abklärungen und sind demnach im ausländischen Verfahren vorzubringen.

4.6 Es bleibt zu prüfen, ob der Sachverhalt den Anforderungen der doppelten Strafbarkeit genügt. Insbesondere ist einer näheren materiellen Prüfung zu unterziehen, ob das im Rechtshilfeersuchen geschilderte Verhalten als Abgabebetrug im Sinne von Art. 14 VStrR gilt bzw. ob das Vorgehen als arglistig erscheint.

4.6.1 Art. 3 Abs. 3 IRSG sieht vor, dass Rechtshilfebegehren abzulehnen sind, wenn der Gegenstand des Verfahrens eine Tat bildet, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet ist. Jedoch kann einem Ersuchen um Rechtshilfe nach dem dritten Teil des Gesetzes (andere Rechtshilfe) entsprochen werden, wenn das Verfahren einen Abgabebetrug betrifft. In diesem Fall besteht trotz des Wortlauts des Gesetzes (Kann-Vorschrift) eine Pflicht zur Rechtshilfeleistung, wenn die übrigen Voraussetzungen dafür erfüllt sind (BGE 125 II 250 E. 2 S. 252). Der Begriff des Abgabebetruges bestimmt sich dabei gemäss Art. 24 Abs. 1 IRSV nach Art. 14 Abs. 2 VStrR. Danach liegt ein Abgabebetrug vor, wenn der Täter durch sein arglistiges Verhalten bewirkt, dass dem Gemeinwesen unrechtmässig und in einem erheblichen Betrag eine Abgabe, ein Beitrag oder eine andere Leistung vorenthalten oder dass es sonst am Vermögen geschädigt wird. Ein rechtshilfefähiger Abgabebetrug liegt immer vor, wenn der Steuerpflichtige den Steuerbehörden unrichtige oder unvollständige Urkunden i.S. Art. 110 Abs. 4 StGB eingereicht hat. Ein Abgabebetrug muss jedoch nicht notwendigerweise durch Verwendung falscher oder gefälschter Urkunden begangen werden, es sind auch andere Fälle arglistiger Täuschung denkbar. Nach der Rechtsprechung sind jedoch immer besondere Machenschaften, Kniffe oder ganze Lügengebäude erforderlich, damit eine arglistige Täuschung anzunehmen ist. Als besondere Machenschaften (manoeuvres frauduleuses) gelten Erfindungen und Vorkehrungen sowie das Ausnützen von Begebenheiten, die allein oder gestützt durch Lügen oder Kniffe (mise en scène) geeignet sind, das Opfer irrezuführen oder es in seinem Irrtum zu bestärken. Selbst blosses Schweigen kann arglistig sein, wenn der Täuschende den Getäuschten von einer möglichen Überprüfung abhält oder voraussieht, dass dieser mit Rücksicht auf ein besonderes Vertrauensverhältnis von einer Überprüfung absehen wird (BGE 125 II 250 E. 3a und b S. 252 f.; 115 Ib 68 E. 3a/bb S. 74 ff.; TPF 2008 128).

Bestehen Zweifel über die Merkmale der im Ersuchen erwähnten Abgaben, so holt gemäss Art. 24 Abs. 3 IRSV das Bundesamt oder die kantonale Vollzugsbehörde die Stellungnahme der Eidgenössischen Steuerverwaltung (nachfolgend „Steuerverwaltung“) ein. Deren Bericht bindet allerdings weder die ausführende Behörde noch die Beschwerdeinstanz (Robert Zimmermann, a.a.O., S. 599 N. 645).

4.6.2 Der Beschwerdegegner hat die Steuerverwaltung aufgefordert zu prüfen, ob der geschilderte Sachverhalt den Tatbestand des Abgabebetrugs erfülle. In ihrer Stellungnahme vom 21. Dezember 2007 hat die Steuerverwaltung dazu folgendes ausgeführt: „Wer zum Zwecke der Täuschung der Steuerbehörden gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden verwendet, wie dies im vorliegenden Fall bezüglich Geschäftsbüchern, Bilanzen oder Erfolgsrechnungen behauptet wird, begeht nach Schweizer Steuerstrafrecht einen (rechtshilfefähigen) Steuer- bzw. Abgabebetrug. Leider haben es die U.S. Behörden versäumt, die angeführten Verdachtsmomente auf das Vorliegen eines Abgabebetrugs mit tatsächlich relevantem Bezug zur Schweiz konkret glaubhaft zu machen ([…] der Bezug zur Schweiz sollte über die Anlage von möglicherweise hinterzogenen Steuergeldern auf eine Schweizer Bankkonto hinausgehen). Geeignet zu diesem Zweck wären Kopien der inhaltlich unwahren, den U.S. Steuerbehörden eingereichten Jahresrechnungen der I. sowie der Bankdokumentation zu den im Ersuchen erwähnten Überweisungen von den U.S.A. in die Schweiz und umgekehrt. Wir sind unter diesen Umständen leider nicht in der Lage, einen hinreichenden und glaubhaft gemachten Tatverdacht auf das Vorliegen von Abgabebetrug zu bestätigen. Bei entsprechender Ergänzung des Ersuchens sind wir jedoch wie üblich bereit, die Sache erneut zu prüfen.“

4.6.3 Entgegen den (nicht bindenden, vgl. E. 4.6.1 in fine) Ausführungen der Steuerverwaltung liegt in casu ein Abgabebetrug vor. Arglistig handelt wie dargetan, wer die Steuerbehörden täuscht, indem er seiner Steuererklärung unrichtige oder unvollständige Unterlagen beilegt, welche nach Art. 110 Abs. 4 StGB als Urkunden gelten. Eine Falschbeurkundung und damit ein arglistiges Verhalten i.S.v. Art. 14 Abs. 2 VStrR liegt deshalb vor, wenn eine echte, aber inhaltlich unwahre Urkunde errichtet wird, bei der der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. Die Falschbeurkundung erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche wird nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung angenommen, wenn der Urkunde eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihr daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Dies gilt gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung insbesondere für Geschäftsbücher, Bilanzen und Erfolgsrechnungen (BGE 132 IV 12 E. 8.1 S. 15; 125 II 250 E. 3a, 3c; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.307-308 vom 12. April 2009, E. 4.6, je m.w.H.). Indem die vorliegend Beschuldigten verdächtigt werden, den Steuerbehörden falsche Steuererklärungen resp. Geschäftsbücher und Unterlagen mit falschen Angaben eingereicht zu haben (vgl. E. 4.4), hätten sie gemäss genannter Rechtsprechung eine arglistige Täuschung i.S.v. Art. 14 Abs. 2 VStrR begangen. Ob das Verhalten der Angeschuldigten auch aus anderen Gründen arglistig erscheint, kann offen bleiben. Weshalb kein Abgabebetrug vorliegen sollte, lässt sich der Stellungnahme der Steuerverwaltung nicht entnehmen. Diese hat sich primär zum Element der Glaubhaftmachung sowie zum Sachzusammenhang geäussert (vgl. dazu E. 4.7 und E. 5).

Irrelevant für die gegenständliche Prüfung der doppelten Strafbarkeit ist, ob die F. in den USA steuerpflichtig ist oder nicht. Auf die diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdeführerin wird daher nicht weiter eingegangen (act. 1 N. 27 – 31, 51 – 57). Die Strafbarkeit nach dem Recht des ersuchenden Staates wird vom Rechtshilferichter abgesehen von einem offensichtlichen Missbrauch, was vorliegend ausgeschlossen werden kann, ohnehin nicht überprüft (vgl. dazu Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.307-308 vom 21. April 2009, E. 4.4 m.w.H.). Festgehalten sei, dass angesichts vorliegender Vorwürfe ebenfalls unbeachtlich ist, ob tatsächlich bereits Ermittlungen wegen Steuerdelikten gegen die F. in Südafrika geführt worden sind, wie die Beschwerdeführerin geltend macht (act. 1 N. 10, 31). Diese Behauptung bleibt ohnehin unbelegt.

4.7

4.7.1 Zusätzlich zu gemeinrechtlichen Straftatbeständen verlangt die Rechtsprechung beim Abgabebetrug, dass hinreichende Verdachtsmomente für den im Rechtshilfeersuchen behaupteten Sachverhalt bestehen, damit dem Gesuch entsprochen werden kann. Die ersuchende ausländische Behörde hat die Umstände darzulegen, aus welchen sich ergeben soll, dass der Beschuldigte arglistig gehandelt hat. Es ist dabei an Indizien – z.B. Zeugenaussagen, Urkunden – zu denken, welche geeignet sind, die Angaben im Ersuchen wenigstens in dem Sinne objektiv zu erhärten, dass diese nicht haltlos erscheinen, sondern eben einen hinreichenden Verdacht der den Beschuldigten angelasteten Straftat zu begründen vermögen. Damit soll verhindert werden, dass sich die ersuchende Behörde unter dem Deckmantel eines von ihr ohne Vorhandensein von Verdachtsmomenten lediglich behaupteten Abgabebetrugs Beweise verschafft, die zur Ahndung anderer Fiskaldelikte dienen sollen, für welche die Schweiz gemäss Art. 3 Abs. 3 IRSG keine Rechtshilfe gewährt (BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 116 Ib 96 E. 4b S. 103, je m.w.H.). Der ersuchende Staat hat seinem Gesuch nicht notwendigerweise die Beweismittel beizulegen; es genügt, wenn er diese bezeichnet und deren Existenz glaubhaft macht (Robert Zimmermann, a.a.O., S. 598 f. N. 644).

4.7.2 Der Vorwurf des Abgabebetrugs wird nach der Meinung der Beschwerdeführerin bloss behauptet aber nicht glaubhaft gemacht. Dies sei auch der Stellungnahme der Steuerverwaltung zu entnehmen. Dem von der ersuchenden Behörde dargestellten Sachverhalt würde durch keinerlei Beilagen eine gewisse Plausibilität verliehen. Eine Glaubhaftmachung wäre laut Beschwerdeführer aber umso mehr zu erwarten gewesen, als die Ermittlungen in den USA bereits lange andauerten. Einzig genannter Beweis sei ein anonymer Informant, wobei diese Angaben aber nicht als Zeugenaussage vorlägen. Solche Informationen seien nicht glaubwürdig, insbesondere wenn keine Dokumente vorlägen, welche die entsprechenden Aussagen bestätigten. Es bestehe überdies Grund zur Annahme, dass der Informant ein ehemaliger Arbeitnehmer der F. sei, welcher gegen seine frühere Arbeitgeberin einen Groll hege und welchem von der südafrikanischen Regierung ein Angebot im Austausch gegen eine Aussage gegen die F. unterbreitet worden sei (act. 1 N. 35 – 50; act. 11 N. 16, 23 – 26).

4.7.3 Das vorliegende Rechtshilfeersuchen genügt entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin und der Steuerverwaltung den erhöhten Anforderungen. Die ersuchende Behörde hat hinreichende Gründe für den Verdacht des Abgabebetrugs dargelegt, indem sie folgende Quellen angibt: Die Prüfung der US-Körperschaftssteuererklärungen der E. Inc. aus den Jahren 1999 bis 2001 habe ergeben, dass die Gesellschaft nicht ihr gesamtes Einkommen, sondern lediglich die Umsatzbeteiligung in den USA versteuert habe. Der im Rechtshilfeersuchen erhobene Vorwurf, wonach die E. Inc. nur einen geringen Teil des Umsatzes an die F. zurückgeleitet habe und USD 11 Mio. des Umsatzes an die Bank C. Ltd. umgeleitet worden seien, will die ersuchende Behörde sodann aus einer Analyse der Bankkonten der E. Inc. und von einer vertraulichen Quelle mit Kenntnissen über die Finanzen der F. wissen. Aus eben dieser Quelle sei auch bekannt, dass die F. einen Grossteil des Umsatzes nicht den südafrikanischen Steuerbehörden gemeldet habe. Überdies enthält das Rechtshilfeersuchen eine detaillierte Aufstellung der Überweisungen genannter USD 11 Mio. an die Bank C. Ltd. Das Rechtshilfeersuchen erfüllt damit die erhöhten Anforderungen bei Vorliegen eines Abgabebetruges. Die ersuchende Behörde hat sich entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin damit gerade nicht ausschliesslich auf einen anonymen Informanten abgestützt, womit die Ausgangslage eine andere ist als im von der Beschwerdeführerin angeführten BGE 116 Ib 96. Im dortigen Fall stützte sich das Ersuchen offenbar lediglich auf die Aussagen eines Denunzianten, der selbst in verschiedene Strafverfahren verwickelt war und dessen Angaben möglicherweise einen blossen Racheakt darstellten.

4.8 Zusammengefasst ist festzuhalten, dass der Sachverhalt keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche enthält und auch den Anforderungen der doppelten Strafbarkeit zu genügen vermag. Die diesbezüglichen Rügen der Beschwerdeführerin erweisen sich damit als unbegründet.

5.

5.1 Die Beschwerdeführerin macht weiter einen fehlenden sachlichen Zusammenhang geltend (Art. 63 Abs. 1 IRSG). Die ersuchende Behörde ermittle offenbar wegen dem auf ein Konto bei der Bank C. Ltd. einbezahlten Erlös aus dem angeblichen Steuerdelikt der E. Inc. Inwiefern dabei die Bewegungen auf dem Konto der Beschwerdeführerin dazu beitragen könnten, den gegen die E. Inc. erhobenen Vorwurf des Steuerbetrugs mittels Verwendung unrichtiger Geschäftsbücher zu klären, werde im Rechtshilfeersuchen jedoch nicht dargetan und sei auch nicht ersichtlich. Zur Abklärung dieses Vorwurfs seien höchstens die Überweisungen der E. Inc. von Bedeutung. Auch die Ausführungen des Beschwerdegegners zum objektiven Zusammenhang gingen fehl. Die zwei von ihm genannten Überweisungen von B.’s Konto auf jenes der Beschwerdeführerin ergäben sich bereits aus den Unterlagen erstgenannten Kontos. Insofern sei also die Herausgabe der Kontounterlagen der Beschwerdeführerin nicht nötig. Sodann ergebe sich entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners aus den vorliegend herauszugebenden Kontounterlagen auch nicht, dass die Vermögenswerte des Kontos von B. bei dessen Saldierung auf das Depot der Beschwerdeführerin übertragen worden seien. Insgesamt sei der erforderliche Sachzusammenhang zwischen dem Gegenstand des ausländischen Verfahrens und den herauszugebenden Kontounterlagen damit nicht gegeben (act. 1 N. 9, 68 – 78; act. 11 N. 25 f., 32 f.).

5.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (Robert Zimmermann, a.a.O., S. 669 f. N. 715 f. mit Verweisen auf die Rechtsprechung; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.64 vom 3. September 2007, E. 3.2). Die akzessorische Rechtshilfe ist nur zulässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der Beute dient (vgl. Art. 63 Abs. 1 IRSG). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung (“fishing expedition“) erscheint. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit). Nicht zulässig ist es, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen festgestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen. Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden obliegt es dann, aus den möglicherweise erheblichen Akten diejenigen auszuscheiden, welche die den Beschuldigten vorgeworfenen Taten beweisen (zum Ganzen BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f.; 115 Ib 517 E. 7d S. 534; Urteile des Bundesgerichts 1A.270/2006 vom 13. März 2007, E. 3; 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006, E. 3.2; 1A.182/2001 vom 26. März 2002, E. 4.2; 1A.115/2000 vom 16. Juni 2000, E. 2a;).

Die ersuchte Rechtshilfebehörde muss aufzeigen, dass zwischen den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht und diejenigen Akten ausscheiden, bezüglich welcher die Rechtshilfe nicht zulässig ist (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Der von der Rechtshilfemassnahme Betroffene hat allerdings die Obliegenheit, schon im Stadium der Ausführung des Ersuchens (bzw. der erstinstanzlichen Rechtshilfeverfügung) an der sachgerechten Ausscheidung beschlagnahmter Dokumente nötigenfalls mitzuwirken. Die Beschwerdeinstanz forscht nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten (BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; Urteile des Bundesgerichts 1A.223/2006 vom 2. April 2007, E. 4.1; 1A.184/2004 vom 22. April 2005, E. 3.1).

5.3 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, die gemäss angefochtener Verfügung herauszugebenden Unterlagen seien für das Verfahren im Ausland nicht erforderlich, geht die Rüge offensichtlich fehl. Die Beschuldigten werden im ausländischen Verfahren insbesondere verdächtigt, durch Verfälschung von Geschäftsbüchern der E. Inc. Steuern hinterzogen zu haben. USD 11 Mio. des nicht deklarierten und nicht versteuerten Einkommens sind dabei anscheinend auf das schweizerische Konto Nr. 3 von B. bei der Bank C. Ltd. geflossen (vgl. E. 3.4 und paralleles Verfahren RR.2009.283, dortige E. 4.3). Der Beschwerdegegner hat festgestellt, dass von obgenanntem Konto zwei Überweisungen von insgesamt USD 567'000.00 auf die der Beschwerdeführerin gehörenden Konten Nr. 4 und Nr. 5 – Unterkonten des Stammkontos Nr. 2 – getätigt worden sind. Zudem seien die Vermögenswerte des Kontos Nr. 3 bei dessen Saldierung auf das Depot Nr. 6, ebenfalls lautend auf die Beschwerdeführerin, übertragen worden. Dabei ergibt sich auch nichts anderes aus dem von der Beschwerdeführerin dazu ins Recht gelegten Portfolioauszug. Überdies ist der im ausländischen Verfahren beschuldigte B. wirtschaftlich Berechtigter an den Vermögenswerten des Kontos Stamm-Nr. 2 der Beschwerdeführerin (vgl. Schlussverfügung act. 1.1 Ziff. V/4). Damit besteht zwischen dem Konto Stamm-Nr. 2, von welchem vorliegend Unterlagen herausgegeben werden sollen, und dem Gegenstand des ausländischen Verfahrens ein klarer sachlicher Zusammenhang. Eine offenkundig fehlende Relevanz der beschlagnahmten Dokumente für das ausländische Verfahren ergibt sich auch nicht aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin. Die vorliegend fraglichen Bankunterlagen sind für die ersuchende Behörde nützlich, um die Geldflüsse nachzuvollziehen und die Untersuchung betreffend Steuerdelikte voranzutreiben. Das Rechtshilfeersuchen beschränkt sich entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin auch nicht auf die reine Feststellung der nicht versteuerten Gelder auf dem schweizerischen Konto (vgl. dazu Sachverhalt lit. A und Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin act. 8 Ziff. 4 in fine). Der Herausgabe der in der angefochtenen Schlussverfügung genannten Dokumenten steht nach dem Gesagten nichts entgegen.

6.

6.1 Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich, ein allfälliger Abgabebetrug wäre nach schweizerischem Recht verjährt (Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG). Ein Abgabebetrug i.S. Art. 14 VStrR stelle ein Vergehen dar, wobei die Verfolgungsverjährung für Vergehen sieben Jahre betrage (Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB). Im Rechtshilfeersuchen würden Daten von Januar 1999 bis April 2000 sowie 12. Januar 1999 bis 15. Mai 2001 für die angeblichen Delikte genannt. Die Verfolgungsverjährung für einen allfälligen Steuerbetrug aus den Jahren 1999 bis 2000 sei daher nach schweizerischen Recht im April 2007 bzw. selbst bei grosszügiger Auslegung des angeblich relevanten Deliktzeitraums spätestens am 15. Mai 2008 eingetreten (act. 1 N. 62 – 67, act. 11 N. 27 – 31).

6.2 Das IRSG schliesst Zwangsmassnahmen aus, wenn nach schweizerischem Recht die absolute Verjährung der Strafverfolgung- oder -vollstreckung eingetreten ist (Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG). Auf diese Bestimmung kann sich jedoch nur die im ausländischen Verfahren angeschuldigte Person berufen, nicht aber ein Dritter (Urteil des Bundesgerichts 1A.62/2006 vom 27. Juni 2006, E. 4.4; Urteil des Bundesstrafgerichts RR.2007.163 vom 28. Januar 2008, E. 4; Robert Zimmermann, a.a.O., S. 621 N. 668; je m.w.H.). Die Beschwerdeführerin ist im ausländischen Verfahren nicht angeklagt, womit sie sich nicht auf Art. 5 IRSG berufen kann. Die diesbezügliche Rüge der Beschwerdeführerin ist damit nicht zu hören.

Festgehalten sei, dass die Verjährung vorliegend ohnehin nicht eingetreten ist. Die Verjährungsfrage richtet sich nicht nach dem StGB, sondern wird in den Steuergesetzen speziell geregelt (vgl. Art. 2 VStrR). Gemäss Art. 189 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG; SR 642.11) verjährt die Strafverfolgung der Steuervergehen nach Ablauf von zehn Jahren, seitdem der Täter die letzte strafbare Tätigkeit ausgeführt hat. Die Verjährung wird durch jede Strafverfolgungshandlung gegenüber dem Täter, dem Anstifter oder dem Gehilfen unterbrochen. Mit jeder Unterbrechung beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen; sie kann aber insgesamt nicht um mehr als fünf Jahre hinausgeschoben werden (vgl. auch Art. 60 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 [StHG; SR 642.14]). Die absolute Verjährungsfrist für Steuervergehen – wozu der Abgabebetrug i.S. Art. 14 VStrR gehört – beträgt demnach 15 Jahre (vgl. auch Andreas Donatsch in Martin Zweifel / Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht I/2b, Basel / Genf / München 2000, Art. 189 N. 11). Angesichts des im Rechtshilfeersuchen genannten Deliktszeitraums – 1999 bis 2001 – ist die absolute Verjährung damit nach schweizerischem Recht klarerweise nicht eingetreten.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Kosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 5’000.00 festzusetzen (vgl. Art. 3 des Reglements), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.00 wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 10. Juni 2010

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Peter Hafner

- Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 74 Herausgabe von Beweismitteln - 1 Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80d) zur Verfügung gestellt.
¹	Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80d) zur Verfügung gestellt.
²	Macht ein Dritter, der gutgläubig Rechte erworben hat, eine Behörde oder der Geschädigte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, Rechte an den Gegenständen, Schriftstücken oder Vermögenswerten nach Absatz 1 geltend, so werden diese nur herausgegeben, wenn der ersuchende Staat deren kostenlose Rückgabe nach Abschluss seines Verfahrens zusichert.
³	Die Herausgabe kann aufgeschoben werden, solange die Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden.
⁴	Für die fiskalischen Pfandrechte gilt Artikel 60.

IR 0.351.933.6 Staatsvertrag vom 25. Mai 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (mit Briefwechseln) RVUS Art. 2 Unanwendbarkeit des Vertrags - 1. Dieser Vertrag ist nicht anwendbar auf:
¹	Dieser Vertrag ist nicht anwendbar auf:
^a	Auslieferung oder Verhaftung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen;
^b	Vollstreckung von Strafentscheiden;
^c	Ermittlungen oder Verfahren
^c1	wegen einer strafbaren Handlung, die vom ersuchten Staat als eine politische oder als eine mit einer solchen zusammenhängende strafbare Handlung angesehen wird;
^c2	wegen einer strafbaren Handlung, die eine Verletzung militärischer Pflichten darstellt;
^c3	wegen Handlungen einer im ersuchenden Staat unter Militärgerichtsbarkeit stehenden Person, welche in diesem Staat eine Straftat nach dem Militärstrafgesetz darstellen, im ersuchten Staat aber nicht strafbar sind, falls sie von einer in diesem Staat nicht unter Militärgerichtsbarkeit stehenden Person begangen werden;
^c4	zum Vollzug von Kartell- oder Antitrustgesetzen; oder
^c5	wegen Verletzung von Vorschriften über Steuern sowie über Zollabgaben, staatliche Monopolgebühren und den Zahlungsverkehr mit dem Ausland, ausgenommen für Straftaten, die unter Nummer 26 und 30 in der dem Vertrag beigefügten Liste (Liste) aufgeführt sind, sowie für damit zusammenhängende Straftaten nach Nummer 34 und 35 dieser Liste.
²	Ersuchen, die der Strafverfolgung einer in Artikel 6 Absatz 2 beschriebenen Person dienen, wird jedoch entsprochen, wenn sie sich auf Ermittlungen und Verfahren der in Absatz 1 Buchstabe c Ziffern (1), (4) und (5) erwähnten Art beziehen und
^a	im Falle der Ziffern (1) und (4) eine Tat betreffen, die zur Unterstützung der Zwecke einer in Artikel 6 Absatz 3 beschriebenen organisierten Verbrechergruppe begangen worden ist, oder
^b	im Falle der Ziffer (5) die einschlägigen Voraussetzungen nach Artikel 7 erfüllt sind.
³	Beiträge zur Sozialversicherung und öffentlichen Krankenversicherung gelten, auch wenn sie als Steuern erhoben werden, für die Zwecke dieses Vertrags nicht als Steuern.
⁴	Erfüllen die in einem Ersuchen beschriebenen Handlungen die gesetzlichen Merkmale eines Straftatbestandes, für dessen Verfolgung Rechtshilfe geleistet werden muss oder kann, wie auch eines Tatbestandes, wofür keine Rechtshilfe geleistet wird, so wird dem Ersuchen nicht entsprochen, wenn nach dem Recht des ersuchten Staats eine Strafe nur wegen des letzteren Tatbestandes verhängt werden könnte, es sei denn, dass dieser in der Liste aufgeführt ist.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^e Beschwerde gegen Verfügungen der ausführenden Behörde - 1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
¹	Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
²	Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken:
^a	durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen; oder
^b	durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind.
³	Artikel 80l Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^e Beschwerde gegen Verfügungen der ausführenden Behörde - 1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
¹	Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
²	Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken:
^a	durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen; oder
^b	durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind.
³	Artikel 80l Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt:
^a	das BJ;
^b	wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 21 Gemeinsame Bestimmungen - 1 Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
¹	Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
²	Weitere Personen, die von der Rechtshilfemassnahme betroffen werden oder als Geschädigte bei Erhebungen anwesend sind, können, wenn es die Wahrung ihrer Interessen erfordert, bei der Durchführung der Rechtshilfehandlung einen Rechtsbeistand beiziehen und sich, soweit der Untersuchungszweck nicht beeinträchtigt wird, durch ihn vertreten lassen.
³	Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben.64
⁴	Die Beschwerde gegen einen Entscheid, der in Anwendung dieses Gesetzes ergangen ist, hat keine aufschiebende Wirkung. Ausgenommen sind Beschwerden gegen einen Entscheid:
^a	der die Auslieferung bewilligt; oder
^b	der die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten an das Ausland bewilligt.65

SR 351.11 Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung IRSV Art. 9^a Betroffene Personen - Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Artikel 21 Absatz 3 und 80h des Rechtshilfegesetzes gelten namentlich:
^a	bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber;
^b	bei Hausdurchsuchungen der Eigentümer oder der Mieter;
^c	bei Massnahmen betreffend Motorfahrzeuge der Halter.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 28 Form und Inhalt von Ersuchen - 1 Ersuchen bedürfen der Schriftform.
¹	Ersuchen bedürfen der Schriftform.
²	In einem Ersuchen sind aufzuführen:
^a	die Stelle, von der es ausgeht, und gegebenenfalls die für das Strafverfahren zuständige Behörde;
^b	der Gegenstand und der Grund des Ersuchens;
^c	die rechtliche Bezeichnung der Tat;
^d	möglichst genaue und vollständige Angaben über die Person, gegen die sich das Strafverfahren richtet.
³	Für die rechtliche Beurteilung der Tat sind beizufügen:
^a	eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts, ausgenommen bei Zustellungsersuchen;
^b	der Wortlaut der am Tatort anwendbaren Vorschriften, ausgenommen bei Rechtshilfeersuchen nach dem dritten Teil dieses Gesetzes.
⁴	Amtliche Schriftstücke eines andern Staates bedürfen keiner Legalisierung.
⁵	Ausländische Ersuchen und ihre Unterlagen sind in deutscher, französischer oder italienischer Sprache oder mit Übersetzung in eine dieser Sprachen einzureichen. Übersetzungen müssen amtlich als richtig bescheinigt sein.
⁶	Entspricht ein Ersuchen den formellen Anforderungen nicht, so kann verlangt werden, dass es verbessert oder ergänzt wird; die Anordnung vorläufiger Massnahmen wird dadurch nicht berührt.

SR 351.11 Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung IRSV Art. 10 Sachverhaltsdarstellung - 1 Die Sachverhaltsdarstellung kann im Ersuchen oder in dessen Beilagen enthalten sein.
¹	Die Sachverhaltsdarstellung kann im Ersuchen oder in dessen Beilagen enthalten sein.
²	Sie muss mindestens die Angaben über Ort, Zeit und Art der Begehung der Tat enthalten.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 64 Zwangsmassnahmen - 1 Massnahmen nach Artikel 63, welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern, dürfen nur angeordnet werden, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Sie sind nach schweizerischem Recht durchzuführen.
¹	Massnahmen nach Artikel 63, welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern, dürfen nur angeordnet werden, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Sie sind nach schweizerischem Recht durchzuführen.
²	Ist die im Ausland verfolgte Tat in der Schweiz straflos, sind Massnahmen nach Artikel 63, welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern, zulässig:
^a	zur Entlastung des Verfolgten;
^b	zur Verfolgung von Taten, die sexuelle Handlungen mit Minderjährigen darstellen.113

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 3 Art der Tat - 1 Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die nach schweizerischer Auffassung vorwiegend politischen Charakter hat, eine Verletzung der Pflichten zu militärischen oder ähnlichen Dienstleistungen darstellt oder gegen die Landesverteidigung oder die Wehrkraft des ersuchenden Staats gerichtet erscheint.
¹	Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die nach schweizerischer Auffassung vorwiegend politischen Charakter hat, eine Verletzung der Pflichten zu militärischen oder ähnlichen Dienstleistungen darstellt oder gegen die Landesverteidigung oder die Wehrkraft des ersuchenden Staats gerichtet erscheint.
²	Die Einrede des politischen Charakters wird keinesfalls berücksichtigt:
^a	bei Völkermord;
^b	bei einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit;
^c	bei einem Kriegsverbrechen; oder
^d	wenn die Tat besonders verwerflich erscheint, weil der Täter zur Erpressung oder Nötigung Leib und Leben von Menschen in Gefahr brachte oder zu bringen drohte, namentlich durch Entführung eines Flugzeuges, Verwendung von Massenvernichtungsmitteln, Auslösen einer Katastrophe oder durch Geiselnahme.16
³	Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet erscheint oder Vorschriften über währungs-, handels- oder wirtschaftspolitische Massnahmen verletzt. Es kann jedoch entsprochen werden:
^a	einem Ersuchen um Rechtshilfe nach dem dritten Teil dieses Gesetzes, wenn ein Abgabebetrug Gegenstand des Verfahrens ist;
^b	einem Ersuchen nach allen Teilen dieses Gesetzes, wenn ein qualifizierter Abgabebetrug im Sinne von Artikel 14 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 22. März 197417 über das Verwaltungsstrafrecht Gegenstand des Verfahrens ist.18

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 14 - 1 Wer die Verwaltung, eine andere Behörde oder einen Dritten durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder sie in einem Irrtum arglistig bestärkt und so für sich oder einen andern unrechtmässig eine Konzession, eine Bewilligung oder ein Kontingent, einen Beitrag, die Rückerstattung von Abgaben oder eine andere Leistung des Gemeinwesens erschleicht oder so bewirkt, dass der Entzug einer Konzession, einer Bewilligung oder eines Kontingents unterbleibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer die Verwaltung, eine andere Behörde oder einen Dritten durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder sie in einem Irrtum arglistig bestärkt und so für sich oder einen andern unrechtmässig eine Konzession, eine Bewilligung oder ein Kontingent, einen Beitrag, die Rückerstattung von Abgaben oder eine andere Leistung des Gemeinwesens erschleicht oder so bewirkt, dass der Entzug einer Konzession, einer Bewilligung oder eines Kontingents unterbleibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Bewirkt der Täter durch sein arglistiges Verhalten, dass dem Gemeinwesen unrechtmässig und in einem erheblichen Betrag eine Abgabe, ein Beitrag oder eine andere Leistung vorenthalten oder dass es sonst am Vermögen geschädigt wird, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
³	Wer gewerbsmässig oder im Zusammenwirken mit Dritten Widerhandlungen nach Absatz 1 oder 2 in Abgaben- oder Zollangelegenheiten begeht und sich oder einem andern dadurch in besonders erheblichem Umfang einen unrechtmässigen Vorteil verschafft oder das Gemeinwesen am Vermögen oder an andern Rechten besonders erheblich schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
⁴	Sieht ein Verwaltungsgesetz für eine dem Absatz 1, 2 oder 3 entsprechende nicht arglistig begangene Widerhandlung eine Busse vor, so ist in den Fällen nach den Absätzen 1-3 zusätzlich eine Busse auszufällen. Deren Bemessung richtet sich nach dem entsprechenden Verwaltungsgesetz.

SR 351.11 Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung IRSV Art. 24 Abgabebetrug - 1 Sofern die Anwendung prozessualen Zwanges erforderlich ist, wird die Rechtshilfe nach Artikel 3 Absatz 3 des Rechtshilfegesetzes für strafbare Handlungen gewährt, die einen Abgabebetrug im Sinne von Artikel 14 Absatz 2 des Verwaltungsstrafrechts vom 24. März 197417 darstellen.
¹	Sofern die Anwendung prozessualen Zwanges erforderlich ist, wird die Rechtshilfe nach Artikel 3 Absatz 3 des Rechtshilfegesetzes für strafbare Handlungen gewährt, die einen Abgabebetrug im Sinne von Artikel 14 Absatz 2 des Verwaltungsstrafrechts vom 24. März 197417 darstellen.
²	Ein Ersuchen darf nicht allein mit der Begründung abgelehnt werden, dass das schweizerische Recht nicht dieselbe Art von Abgaben oder keine Abgabenbestimmungen derselben Art vorsieht.
³	Bestehen Zweifel über die Merkmale der im Ersuchen erwähnten Abgaben, holt das Bundesamt oder die kantonale Vollzugsbehörde die Stellungnahme der Eidgenössischen Steuerverwaltung ein.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 110 - 1 Angehörige einer Person sind ihr Ehegatte, ihre eingetragene Partnerin oder ihr eingetragener Partner, ihre Verwandten gerader Linie, ihre vollbürtigen und halbbürtigen Geschwister, ihre Adoptiveltern, ihre Adoptivgeschwister und Adoptivkinder.154
¹	Angehörige einer Person sind ihr Ehegatte, ihre eingetragene Partnerin oder ihr eingetragener Partner, ihre Verwandten gerader Linie, ihre vollbürtigen und halbbürtigen Geschwister, ihre Adoptiveltern, ihre Adoptivgeschwister und Adoptivkinder.154
²	Familiengenossen sind Personen, die in gemeinsamem Haushalt leben.
³	Als Beamte gelten die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben.
^3bis	Stellt eine Bestimmung auf den Begriff der Sache ab, so findet sie entsprechende Anwendung auf Tiere.155
⁴	Urkunden sind Schriften, die bestimmt und geeignet sind, oder Zeichen, die bestimmt sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Aufzeichnung auf Bild- und Datenträgern steht der Schriftform gleich, sofern sie demselben Zweck dient.
⁵	Öffentliche Urkunden sind Urkunden, die von Mitgliedern einer Behörde, Beamten und Personen öffentlichen Glaubens in Wahrnehmung hoheitlicher Funktionen ausgestellt werden. Nicht als öffentliche Urkunden gelten Urkunden, die von der Verwaltung der wirtschaftlichen Unternehmungen und Monopolbetriebe des Staates oder anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten in zivilrechtlichen Geschäften ausgestellt werden.
⁶	Der Tag hat 24 aufeinander folgende Stunden. Der Monat und das Jahr werden nach der Kalenderzeit berechnet.
⁷	Untersuchungshaft ist jede in einem Strafverfahren verhängte Haft, Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 63 Grundsatz - 1 Rechtshilfe nach dem dritten Teil dieses Gesetzes umfasst Auskünfte, nach schweizerischem Recht zulässige Prozesshandlungen und andere Amtshandlungen, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheinen oder dem Beibringen der Beute dienen.109
¹	Rechtshilfe nach dem dritten Teil dieses Gesetzes umfasst Auskünfte, nach schweizerischem Recht zulässige Prozesshandlungen und andere Amtshandlungen, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheinen oder dem Beibringen der Beute dienen.109
²	Als Rechtshilfemassnahmen kommen namentlich in Betracht:
^a	die Zustellung von Schriftstücken;
^b	die Beweiserhebung, insbesondere die Durchsuchung von Personen und Räumen, die Beschlagnahme, der Herausgabebefehl, Gutachten, die Einvernahme und Gegenüberstellung von Personen;
^c	die Herausgabe von Akten und Schriftstücken;
^d	die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten.110
³	Als Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten gelten insbesondere:
^a	die Verfolgung strafbarer Handlungen nach Artikel 1 Absatz 3;
^b	Verwaltungsmassnahmen gegen einen Straftäter;
^c	der Vollzug von Strafurteilen und die Begnadigung;
^d	die Wiedergutmachung wegen ungerechtfertigter Haft.111
⁴	Rechtshilfe kann auch dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäischen Kommission für Menschenrechte gewährt werden in Verfahren, welche die Gewährleistung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Strafsachen betreffen.
⁵	Rechtshilfe zur Entlastung eines Verfolgten ist auch bei Vorliegen der Ausschlussgründe nach den Artikeln 3-5 zulässig.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 5 Erlöschen des Strafanspruchs - 1 Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn:20
¹	Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn:20
^a	in der Schweiz oder im Tatortstaat der Richter:
^a1	aus materiellrechtlichen Gründen den Verfolgten freigesprochen oder das Verfahren eingestellt hat, oder
^a2	auf eine Sanktion verzichtet oder einstweilen von ihr abgesehen hat;
^b	die Sanktion vollzogen wurde oder nach dem Recht des Urteilsstaates nicht vollziehbar ist; oder
^c	seine Ausführung Zwangsmassnahmen erfordert und die Strafverfolgung oder die Vollstreckung nach schweizerischem Recht wegen absoluter Verjährung ausgeschlossen wäre.
²	Absatz 1 Buchstaben a und b gelten nicht, wenn der ersuchende Staat Gründe für eine Revision des rechtskräftigen Urteils im Sinne von Artikel 410 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200724 (StPO) anführt.25

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 97 - 1 Die Strafverfolgung verjährt, wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe:
¹	Die Strafverfolgung verjährt, wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe:
^a	lebenslängliche Freiheitsstrafe ist: in 30 Jahren;
^b	eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren ist: in 15 Jahren;
^c	eine Freiheitsstrafe von drei Jahren ist: in 10 Jahren;
^d	eine andere Strafe ist: in 7 Jahren.138
²	Bei sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) sowie bei Straftaten nach den Artikeln 111, 113, 122, 124, 182, 189-191, 193, 193a, 195 und 197 Absatz 3, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, dauert die Verfolgungsverjährung in jedem Fall mindestens bis zum vollendeten 25. Lebensjahr des Opfers.139
³	Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen, so tritt die Verjährung nicht mehr ein.
⁴	Die Verjährung der Strafverfolgung von sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) und minderjährigen Abhängigen (Art. 188) sowie von Straftaten nach den Artikeln 111-113, 122, 182, 189-191 und 195, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, bemisst sich nach den Absätzen 1-3, wenn die Straftat vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 5. Oktober 2001140 begangen worden ist und die Verfolgungsverjährung zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetreten ist.141

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 189 Verjährung der Strafverfolgung - 1 Die Strafverfolgung der Steuervergehen verjährt 15 Jahre nachdem der Täter die letzte strafbare Tätigkeit ausgeführt hat.
¹	Die Strafverfolgung der Steuervergehen verjährt 15 Jahre nachdem der Täter die letzte strafbare Tätigkeit ausgeführt hat.
²	Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist.

SR 642.14 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) - Steuerharmonisierungsgesetz StHG Art. 60 Verjährung der Strafverfolgung - 1 Die Strafverfolgung der Steuervergehen verjährt 15 Jahre nachdem der Täter die letzte strafbare Tätigkeit ausgeführt hat.
¹	Die Strafverfolgung der Steuervergehen verjährt 15 Jahre nachdem der Täter die letzte strafbare Tätigkeit ausgeführt hat.
²	Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.