5A_261/2008 - 2008-06-10 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_261/2008 / aka

Urteil vom 10. Juni 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Rapp.

Parteien
X.________,
A. Y.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Markus Bürgi,

gegen

Masse der Y.________ AG in Nachlassliquidation,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt
lic. iur. Hans Hofstetter, Schoch, Auer & Partner, Rechtsanwälte.

Gegenstand
Kollokationsklage,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 20. November 2007.

Sachverhalt:

A.
Seit 1987 hielt die Z.________ AG, (ab 2001 Z. G.________ AG) eine Mehrheitsbeteiligung von 60 % an der Y.________ AG (im Folgenden: Y.________ AG). Mitglieder der Familie Y.________, zuletzt der am 7. Mai 2001 verstorbene B. Y.________, verfügten über eine Minderheitsbeteiligung von 40 % und waren durch A. Y.________ im Verwaltungsrat der Y.________ AG vertreten.

Am 31. August 2000 schlossen die Z.________ AG, B. Y.________ und die Y.________ AG eine Vereinbarung ab mit dem Zweck, die gegenseitigen Beteiligungen vollständig zu entflechten. Unter anderem übernahm B. Y.________ die Aktien der Y.________ AG, welche vorher im Eigentum der Z.________ AG, gestanden hatten und verkaufte die sich bisher in seinem Eigentum befindlichen Aktien der Z.________ AG. Die Vereinbarung wurde per 31. August 2000 vollzogen. Auf diesen Zeitpunkt erklärten Z.________, C.________ und D.________ (alle Verwaltungsräte der Z.________ AG) den Rücktritt aus dem Verwaltungsrat der Y.________ AG sowie A. Y.________ (Verwaltungsrat der Y.________ AG) den Rücktritt aus dem Verwaltungsrat der Z.________ AG.

Die Y.________ AG anerkannte ebenfalls am 31. August 2000 Forderungen der Z.________ AG, von Fr. 2'510'740.25. Diese Schuld wurde in ein Darlehen umgewandelt, rückzahlbar in 24 Monatsraten und gesichert durch Bankgarantien der H.________ (Fr. 1'630'000.--) und der I.________ (Fr. 240'000.-- und 130'000.--). B. und A. Y.________ beauftragten gleichentags die H.________, die Garantie über Fr. 1'630'000.-- unter ihrer Haftung abzugeben und ermächtigten die H.________, die Zahlung zulasten ihrer Konti auszuführen, sofern die Y.________ AG ab dem 30. November 2000 trotz schriftlicher Mahnung für eine fällige Darlehensrate mehr als 60 Kalendertage in Verzug sei.

Nach dem Vollzug der Entflechtungsvereinbarung wurde A. Y.________ einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsratspräsident der Y.________ AG. Mit Sicherungs- und Pfandvertrag vom 30. September 2000 verpflichtete sich die Y.________ AG gegenüber B. Y.________, A. Y.________, der E.________ AG und F.________, diese im Fall der Belangung durch die H.________ im Zusammenhang mit der erwähnten Darlehensrückzahlung schadlos zu halten, und verpfändete ihnen die Rechte an den Marken "J.________", "K.________", "L.________" und "M.________".

Aufgrund finanzieller Probleme geriet die Y.________ AG mit der Rückzahlung des Darlehens in Verzug. Am 7. November 2001 nahm die Z. G.________ AG die Bankgarantie der H.________ im Umfang von Fr. 1'404'307.55 in Anspruch. Die H.________ nahm umgehend Rückgriff auf B. Y.________ (Fr. 1'292'557.--) und auf A. Y.________ (Fr. 112'000.55).

B.
Am 18. Oktober 2001 wurden der Y.________ AG die provisorische, am 14. Dezember 2001 die definitive Nachlassstundung bewilligt. Mit Beschluss vom 12. August 2002 bestätigte das Bezirksgericht Münchwilen den Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung. X.________ (als Willensvollstrecker im Nachlass von B. Y.________) und A. Y.________ gaben im Nachlassverfahren Forderungen von Fr. 1'292'577.-- beziehungsweise Fr. 112'000.55 zuzüglich Zins ein, je gesichert durch das Pfandrecht an den Marken "J.________", "K.________", "L.________" und "M.________". Die Nachlassliquidatorin wies die Ansprüche ab.

C.
X.________ und A. Y.________ klagten in der Folge gegen die Masse der Y.________ AG in Nachlassliquidation auf Kollokation ihrer pfandgesicherten Forderungen. Mit Urteil vom 9. März 2006/5. Februar 2007 wies das Bezirksgericht Münchwilen die Klagen ab. Gegen diesen Entscheid erhoben X.________ und A. Y.________ Berufung. Das Obergericht des Kantons Thurgau erklärte die Berufung am 20. November 2007 als unbegründet und wies die Klagen ab.

D.
Gegen diesen Entscheid haben X.________ und A. Y.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 24. April 2008 Beschwerde in Zivilsachen erhoben und im Wesentlichen beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei die Forderung zuzüglich Zins als begründete und pfandgesicherte Forderung, eventuell nur die Forderung als begründete Forderung zu kollozieren. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 1 BGG). Dieser Beschwerde unterliegen unter anderem auch Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG). Vorliegend handelt es sich um eine von der letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG) beurteilte Kollokationsklage im Sinne von Art. 250 SchKG mit einem Streitwert von mehr als Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG), sodass die Beschwerde in Zivilsachen zulässig und auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde grundsätzlich einzutreten ist. Auf Einzelheiten wird im Sachzusammenhang zurückzukommen sein.

2.
Im vorliegenden Fall wurde die Kollokation der Forderungen und der Pfandrechte im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, diese seien im Sinne der Art. 285 ff . SchKG anfechtbar. Anfechtbar sind gemäss Art. 286 Abs. 1 SchKG mit Ausnahme üblicher Gelegenheitsgeschenke alle Schenkungen und unentgeltlichen Verfügungen, die der Schuldner innerhalb des letzten Jahres vor der Pfändung oder Konkurseröffnung vornahm. Gestützt auf Art. 331 Abs. 1 SchKG unterliegen auch die vor der Bestätigung des Nachlassvertrages vorgenommenen Rechtshandlungen der Anfechtung. Schenkungen sind die vollzogenen Zuwendungen unter Lebenden, womit der Schuldner aus seinem Vermögen den Begünstigten ohne Gegenleistung bereichert (Art. 239 Abs. 1 OR). Art. 286 SchKG erfasst jedoch nicht bloss eigentliche Schenkungen, sondern unentgeltliche Zuwendungen aller Art. Eine Zuwendung ist im Sinne von Art. 286 Abs. 1 SchKG unentgeltlich, wenn der Schuldner damit, ohne eine Gegenleistung zu erhalten, eine Leistung erbringt, zu der er rechtlich nicht verpflichtet ist. Die rechtliche Verpflichtung zur Leistung ist daher entscheidend (BGE 95 III 47 E. 2 S. 51 f., mit Hinweisen; Staehelin, Basler Kommentar, N. 6 zu Art. 286 SchKG).

3.
Mit Sicherungs- und Pfandvertrag vom 30. September 2000 verpflichtete sich die Y.________ AG unter anderem gegenüber B. und A. Y.________, diese im Fall der Belangung durch die H.________ im Zusammenhang mit der Darlehensrückzahlung der Y.________ AG an die Z.________ AG, schadlos zu halten, und sie verpfändete ihnen die Rechte an den genannten vier Marken. Diese Vereinbarung wurde nach dem Rücktritt der Vertreter der bisherigen Mehrheitsaktionärin, der Z.________ AG, abgeschlossen, in einem Zeitpunkt also, als A. Y.________ einzelzeichnungsberechtigter Präsident und Delegierter des Verwaltungsrats war. Diese Vereinbarung begründet grundsätzlich gültig eine Forderung von B. und A. Y.________ gegenüber der Y.________ AG.

4.
4.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, die Y.________ AG habe B. und A. Y.________ am 30. September 2000 nicht ohne Anlass einen gegen sie gerichteten Anspruch eingeräumt. Vielmehr hätten B. und A. Y.________ im Interesse der Y.________ AG die Bankgarantien persönlich abgesichert. Dieses Vorgehen sei zwingend nötig gewesen, weil die Z. G.________ AG es zur Bedingung gemacht habe, dass ihre Darlehensforderung gegenüber der Y.________ AG durch Bankgarantien abgesichert werde. Die I.________ und die H.________ wiederum seien nicht bereit gewesen, die Bankgarantien à fonds perdu zu leisten. Sie seien zu diesem Schritt nur bereit gewesen, wenn sie ihrerseits wieder abgesichert würden. Deshalb hätten B. und A. Y.________ für die Forderung der Z. G.________ AG einstehen müssen, wenn die Y.________ AG gerettet werden sollte. Dies stelle offensichtlich eine Leistung dar, welcher als Gegenleistung die Einräumung eines pfandgesicherten Regressrechts durch die Y.________ AG gegenübergestanden habe. Ohne diese Leistung wäre es bereits damals zum Zusammenbruch der Y.________ AG gekommen.

4.2 Es trifft zu, dass B. und A. Y.________ tatsächlich gegenüber den Banken und damit indirekt gegenüber der Z.________ AG, für den Fall eingestanden sind, dass die Y.________ AG ihr Darlehen nicht mehr abzahlen könne. Damit ist indessen nicht nachgewiesen, dass dies eine Leistung für die Y.________ AG war. Einer solchen Annahme stehen die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz entgegen. Ziel der Entflechtungsvereinbarung vom 31. August 2000 war nach den Feststellungen der Vorinstanz die Rückführung der Y.________ AG in das alleinige Eigentum der Familie Y.________ und die Entflechtung von der Z.________ AG. Dies war aufgrund der finanziellen Situation der Y.________ AG nur mittels Bankgarantien möglich, welche B. und A. Y.________ persönlich absichern mussten. Das taten diese nach der Feststellung der Vorinstanz deshalb, weil sie nur so das Ziel erreichen konnten, die Y.________ AG wieder selber zu besitzen und zu kontrollieren. Damit steht in tatsächlicher Hinsicht für das Bundesgericht verbindlich fest (Art. 105 Abs. 1 BGG), dass B. und A. Y.________ mit ihrer Garantieerklärung nicht eine Leistung zugunsten der Y.________ AG erbringen, sondern die Kontrolle über diese Firma erreichen wollten.

5.
Die kantonalen Behörden sind zum Schluss gelangt, die Forderung von B. und A. Y.________ sei gemäss Art. 286 Abs. 1 SchKG anfechtbar, weil die Y.________ AG zu ihrer Einräumung rechtlich nicht verpflichtet gewesen sei. Was den Einwand der Beschwerdeführer betrifft, die Vorinstanz habe sich ausschliesslich zum Erwerb des Pfandrechts geäussert und nicht auch zur Regressforderung allein, ist ihnen entgegen zu halten, dass das Obergericht in seiner E. 4 sehr wohl dargelegt und begründet hat, dass B. und A. Y.________ im zeitlichen Zusammenhang mit der Entflechtungsvereinbarung über keinen Rechtsanspruch auf Einräumung des Regressrechts verfügten.

5.1 In rechtlicher Hinsicht war bereits vor Obergericht nicht mehr umstritten, dass das Regressrecht und die Pfandrechte nicht von Gesetzes wegen entstanden. Im Weiteren führt die Vorinstanz mit Recht aus, in der Entflechtungsvereinbarung von Ende August 2000 sei nirgends ein pfandgesichertes Regressrecht zugunsten von B. und A. Y.________ eingeräumt worden. Ein solches schriftliches Regressrecht behaupten die Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht mehr und sie räumen auch ein, dass in grundsätzlicher Hinsicht keine rechtliche Verpflichtung der Y.________ AG als des Dritten gegenüber B. und A. Y.________ als den Garanten bestehe.

5.2 Die Beschwerdeführer meinen, B. und A. Y.________ hätten bei ihrer Garantieerklärung im Auftrag der Y.________ AG gehandelt und gestützt auf dieses Auftragsverhältnis einen Rechtsanspruch auf die Einräumung des pfandgesicherten Regressrechts erworben. Zumindest konkludent habe die Y.________ AG diesen Auftrag erteilt. Im angefochtenen Entscheid fehlen dazu die tatsächlichen Grundlagen. Es wird dort festgestellt, im bis zum 31. August 2000 eingesetzten Verwaltungsrat sei von einem solchen Geschäft oder von einem Pfandrecht zugunsten von B. und A. Y.________ nie die Rede gewesen, es existierten keine Belege darüber und mit dem damals einzelzeichnungsberechtigten Präsidenten und Delegierten des Verwaltungsrats, C.________, sei die behauptete mündliche oder konkludente Vereinbarung oder das Pfandrecht nie thematisiert worden, was auch A. Y.________ bestätigt habe. Die Beschwerdeführer erheben gegen diese Feststellungen keine hinreichend begründeten Willkürrügen, so dass keine übereinstimmende Willensäusserung zur Erteilung und zur Entgegennahme eines Auftrags festgestellt worden ist.
5.3
5.3.1 Die Beschwerdeführer behaupten soweit ersichtlich neu, es liege zumindest eine Geschäftsführung ohne Auftrag vor. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil allerdings den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Gestützt auf den festgestellten Sachverhalt kann daher das Bundesgericht prüfen, ob eine Geschäftsführung ohne Auftrag vorliegt.
5.3.2 Geschäftsführung ohne Auftrag setzt voraus, dass der Geschäftsführer für einen andern und nicht für sich selber ein Geschäft besorgt (Art. 419 OR). Die Geschäftsbesorgung muss objektiv und subjektiv im Interesse des Dritten liegen, wobei untergeordnete Eigeninteressen mitwirken dürfen (Schmid, Zürcher Kommentar, N. 13 ff. zu Art. 419 OR; Weber, Basler Kommentar, N. 2 zu Art. 419 OR, je mit Hinweisen). Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz handelten B. und A. Y.________ aber nicht für die Y.________ AG, sondern verfolgten ihr eigenes Interesse, nämlich die Kontrolle über die Firma zu erwerben. Die Garantieerklärung lag im eigenen Interesse von B. und A. Y.________ und hatte den Zweck, die Y.________ AG - wie sich B. Y.________ gemäss dem angefochtenen Entscheid ausdrückte - wieder selber zu kontrollieren und auf den richtigen Weg in eine sichere Zukunft zurückzubringen. Die Beschwerdeführer rügen diese Feststellung nicht hinreichend begründet als willkürlich. Dass diese Handlungsweise auch im Interesse der Y.________ AG liegen mochte, ist dabei - wie ausgeführt - nicht entscheidend. Eine Geschäftsführung ohne Auftrag ist bei dieser Sachlage nicht gegeben.

5.4 Entgegen der Meinung der Beschwerdeführer ging die Vorinstanz auch nicht davon aus, B. und A. Y.________ hätten der Y.________ AG die Absicherung der Darlehen schenkungsweise übereignet. Vielmehr setzt die Garantie kein Grundgeschäft zwischen dem Dritten und dem Garanten voraus. Dieses Geschäft müsste von den Beschwerdeführern nachgewiesen werden, was ihnen - wie ausgeführt - nicht gelungen ist.

5.5 Was insbesondere die Verpfändung der Markenrechte anbelangt, besteht diesbezüglich im Zusammenhang mit der Entflechtungsvereinbarung unbestrittenermassen kein schriftlicher Vertrag. Soweit die Beschwerdeführer einen mündlichen oder gar konkludenten Vertrag behaupten, sind sie darauf hinzuweisen, dass die Verpfändung von Rechten ausschliesslich schriftlich vereinbart werden kann (Art. 900 Abs. 3 ZGB; Bauer, Basler Kommentar, N. 12 zu Art. 900 ZGB; zur Verpfändung von Marken vgl. Willi, Kommentar zum Markenschutzgesetz, N. 5 zu Art. 19 MSchG; Zobl, Berner Kommentar, N. 129 zu Art. 900 ZGB).

5.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass im zeitlichen Zusammenhang mit der Entflechtungsvereinbarung vom 31. August 2000 kein Regressrecht und keine Pfandsicherung durch Markenrechte zwischen B. und A. Y.________ sowie der Y.________ AG vereinbart wurden. Insbesondere ist nicht nachgewiesen, dass die Y.________ AG B. und A. Y.________ damals ausdrücklich oder konkludent den Auftrag erteilt hat, die Darlehen abzusichern. Diese gingen ihre Verpflichtung gegenüber den Banken ein, ohne sich im Gegenzug dafür ein Rückgriffsrecht und eine Pfandsicherung gegenüber der Y.________ AG auszubedingen. Insgesamt ist die Y.________ AG den Sicherungs- und Pfandvertrag vom 30. September 2000 eingegangen, ohne dazu aus einem Rechtsgrund verpflichtet zu sein.

6.
Die Beschwerdeführer wenden schliesslich ein, es fehle an der Voraussetzung der Gläubigerschädigung. Dieser Einwand ist offensichtlich unbegründet. Zunächst werden die pfandgesicherten Forderungen aus dem Ergebnis der Verwertung der Pfänder vorweg bezahlt (Art. 324 SchKG), was die Beschwerdeführer auch beantragen und zur Folge hat, dass dieses Substrat den andern Gläubigern verloren geht. Weiter nehmen die ungesicherten, aber kollozierten Forderungen an der Verteilung teil, was die Beschwerdeführer eventualiter beantragen, und was das Ergebnis für die übrigen Gläubiger ebenfalls schmälert. Die Beschwerdeführer gehen fehl in der Annahme, sie könnten einen Vergleich mit und ohne ihre Absicherung der Bankgarantie anstellen und folgern, die Gläubiger stünden nicht besser da, wenn sie die Bankgarantie nicht abgesichert hätten. Die Vorinstanz begründete die Ablehnung der Kollokationsklage denn auch nicht mit der Absicherung der Bankgarantie vom 31. August 2000, sondern mit dem Sicherungs- und Pfandvertrag vom 30. September 2000.

7.
Die Beschwerde muss aus diesen Gründen abgewiesen werden, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer unter solidarischer Haftbarkeit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Da der Beschwerdeführer 1 als Willensvollstrecker im Nachlass von B. Y.________ Prozessstandschaft für die Erben ausübt (BGE 129 V 113 E. 4.2 S. 117; 116 II 131 E. 3a S. 134; 94 II 141 E. 1 S. 144), ist sein Anteil an den Gerichtskosten vom Nachlass zu tragen. Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet, weil keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 15'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Juni 2008

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Rapp

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 250 - 1 Ein Gläubiger, der den Kollokationsplan anfechten will, weil seine Forderung ganz oder teilweise abgewiesen oder nicht im beanspruchten Rang zugelassen worden ist, muss innert 20 Tagen nach der öffentlichen Auflage des Kollokationsplanes beim Richter am Konkursort gegen die Masse klagen.
¹	Ein Gläubiger, der den Kollokationsplan anfechten will, weil seine Forderung ganz oder teilweise abgewiesen oder nicht im beanspruchten Rang zugelassen worden ist, muss innert 20 Tagen nach der öffentlichen Auflage des Kollokationsplanes beim Richter am Konkursort gegen die Masse klagen.
²	Will er die Zulassung eines anderen Gläubigers oder dessen Rang bestreiten, so muss er die Klage gegen den Gläubiger richten. Heisst der Richter die Klage gut, so dient der Betrag, um den der Anteil des Beklagten an der Konkursmasse herabgesetzt wird, zur Befriedigung des Klägers bis zur vollen Deckung seiner Forderung einschliesslich der Prozesskosten. Ein Überschuss wird nach dem berichtigten Kollokationsplan verteilt.
³	...446

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 285 - 1 Mit der Anfechtung sollen Vermögenswerte der Zwangsvollstreckung zugeführt werden, die ihr durch eine Rechtshandlung nach den Artikeln 286-288 entzogen worden sind.498
¹	Mit der Anfechtung sollen Vermögenswerte der Zwangsvollstreckung zugeführt werden, die ihr durch eine Rechtshandlung nach den Artikeln 286-288 entzogen worden sind.498
²	Zur Anfechtung sind berechtigt:499
¹	jeder Gläubiger, der einen provisorischen oder definitiven Pfändungsverlustschein erhalten hat;
²	die Konkursverwaltung oder, nach Massgabe der Artikel 260 und 269 Absatz 3, jeder einzelne Konkursgläubiger.
³	Nicht anfechtbar sind Rechtshandlungen, die während einer Nachlassstundung stattgefunden haben, sofern sie von einem Nachlassgericht501 oder von einem Gläubigerausschuss (Art. 295a) genehmigt worden sind.502
⁴	Nicht anfechtbar sind ferner andere Verbindlichkeiten, die mit Zustimmung des Sachwalters während der Stundung eingegangen wurden.503

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 286 - 1 Anfechtbar sind mit Ausnahme üblicher Gelegenheitsgeschenke alle Schenkungen und unentgeltlichen Verfügungen, die der Schuldner innerhalb des letzten Jahres vor der Pfändung oder Konkurseröffnung vorgenommen hat.504
¹	Anfechtbar sind mit Ausnahme üblicher Gelegenheitsgeschenke alle Schenkungen und unentgeltlichen Verfügungen, die der Schuldner innerhalb des letzten Jahres vor der Pfändung oder Konkurseröffnung vorgenommen hat.504
²	Den Schenkungen sind gleichgestellt:
¹	Rechtsgeschäfte, bei denen der Schuldner eine Gegenleistung angenommen hat, die zu seiner eigenen Leistung in einem Missverhältnisse steht;
²	Rechtsgeschäfte, durch die der Schuldner für sich oder für einen Dritten eine Leibrente, eine Pfrund, eine Nutzniessung oder ein Wohnrecht erworben hat.
³	Bei der Anfechtung einer Handlung zugunsten einer nahestehenden Person des Schuldners trägt diese die Beweislast dafür, dass kein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt. Als nahestehende Personen gelten auch Gesellschaften eines Konzerns.506

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 331 - 1 Die vom Schuldner vor der Bestätigung des Nachlassvertrages vorgenommenen Rechtshandlungen unterliegen der Anfechtung nach den Grundsätzen der Artikel 285-292.
¹	Die vom Schuldner vor der Bestätigung des Nachlassvertrages vorgenommenen Rechtshandlungen unterliegen der Anfechtung nach den Grundsätzen der Artikel 285-292.
²	Massgebend für die Berechnung der Fristen nach den Artikeln
³	Soweit Anfechtungsansprüche der Masse zur ganzen oder teilweisen Abweisung von Forderungen führen, sind die Liquidatoren zur einredeweisen Geltendmachung befugt und verpflichtet.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 239 - 1 Als Schenkung gilt jede Zuwendung unter Lebenden, womit jemand aus seinem Vermögen einen andern ohne entsprechende Gegenleistung bereichert.
¹	Als Schenkung gilt jede Zuwendung unter Lebenden, womit jemand aus seinem Vermögen einen andern ohne entsprechende Gegenleistung bereichert.
²	Wer auf sein Recht verzichtet, bevor er es erworben hat, oder eine Erbschaft ausschlägt, hat keine Schenkung gemacht.
³	Die Erfüllung einer sittlichen Pflicht wird nicht als Schenkung behandelt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 900 - 1 Zur Verpfändung einer Forderung, für die keine Urkunde oder nur ein Schuldschein besteht, bedarf es der schriftlichen Abfassung des Pfandvertrages und gegebenenfalls der Übergabe des Schuldscheines.
¹	Zur Verpfändung einer Forderung, für die keine Urkunde oder nur ein Schuldschein besteht, bedarf es der schriftlichen Abfassung des Pfandvertrages und gegebenenfalls der Übergabe des Schuldscheines.
²	Der Pfandgläubiger und der Verpfänder können den Schuldner von der Pfandbestellung benachrichtigen.
³	Zur Verpfändung anderer Rechte bedarf es neben einem schriftlichen Pfandvertrag der Beobachtung der Form, die für die Übertragung vorgesehen ist.

SR 232.11 Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG) - Markenschutzgesetz MSchG Art. 19 Nutzniessung und Pfandrecht; Zwangsvollstreckung
¹	Die Marke kann Gegenstand einer Nutzniessung, eines Pfandrechts sowie von Vollstreckungsmassnahmen sein.
²	Die Nutzniessung und die Verpfändung sind gegenüber gutgläubigen Dritten erst wirksam, wenn sie im Register eingetragen sind.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 324 - 1 Die Pfandgläubiger mit Faustpfandrechten sind nicht verpflichtet, ihr Pfand an die Liquidatoren abzuliefern. Sie sind, soweit keine im Nachlassvertrag enthaltene Stundung entgegensteht, berechtigt, die Faustpfänder in dem ihnen gut scheinenden Zeitpunkt durch Betreibung auf Pfandverwertung zu liquidieren oder, wenn sie dazu durch den Pfandvertrag berechtigt waren, freihändig oder börsenmässig zu verwerten.
¹	Die Pfandgläubiger mit Faustpfandrechten sind nicht verpflichtet, ihr Pfand an die Liquidatoren abzuliefern. Sie sind, soweit keine im Nachlassvertrag enthaltene Stundung entgegensteht, berechtigt, die Faustpfänder in dem ihnen gut scheinenden Zeitpunkt durch Betreibung auf Pfandverwertung zu liquidieren oder, wenn sie dazu durch den Pfandvertrag berechtigt waren, freihändig oder börsenmässig zu verwerten.
²	Erfordert es jedoch das Interesse der Masse, dass ein Pfand verwertet wird, so können die Liquidatoren dem Pfandgläubiger eine Frist von mindestens sechs Monaten setzen, innert der er das Pfand verwerten muss. Sie fordern ihn gleichzeitig auf, ihnen das Pfand nach unbenutztem Ablauf der für die Verwertung gesetzten Frist abzuliefern, und weisen ihn auf die Straffolge (Art. 324 Ziff. 4 StGB562) sowie darauf hin, dass sein Vorzugsrecht erlischt, wenn er ohne Rechtfertigung das Pfand nicht abliefert.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.