1B_106/2019 - 2019-05-10 - Quesiti di competenza, garanzia del foro del domicilio e del giudice costituzionale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 106/2019, 1B 107/2019

Urteil vom 10. Mai 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Muschietti,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
A. A.________ und B. A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Stefan Keller, Obergericht des Kantons Obwalden, Poststrasse 6, 6060 Sarnen,
Beschwerdegegner,

1B 106/2019
Corinne Imhof, Kantonspolizei Obwalden,
Polizeiposten, Dorfstrasse 1, 6390 Engelberg,
1B 107/2019
Jürg Boller, Staatsanwaltschaft Obwalden, Polizeigebäude Foribach, Postfach 1561, 6061 Sarnen.

Gegenstand
Strafverfahren; Ausstandsbegehren,

Beschwerden gegen die Entscheide des Obergerichts des Kantons Obwalden vom 6. Februar 2019
(AB 18/029/ABO; AB 18/030/ABO).

Sachverhalt:

A.
Am 12. Juni 2017 reichten A.A.________ und B.A.________ bei der Staatsanwaltschaft Obwalden je eine Strafanzeige gegen Corinne Imhof, Kantonspolizei Obwalden, und Jürg Boller, Staatsanwaltschaft Obwalden, wegen Freiheitsberaubung, Nötigung, Androhung von Folter sowie räuberischer Erpressung ein. Die Staatsanwaltschaft Obwalden traf dazu am 4. August 2017 zwei Nichtanhandnahmeverfügungen. Mit Eingabe per Fax vom 2. und nicht unterzeichneter schriftlicher Eingabe vom 5. April 2018 erhob A.A.________ dagegen Beschwerde beim Obergericht Obwalden. Am 24. April 2018 reichte A.A.________ eine auch von B.A.________ unterschriebene ergänzende Rechtsschrift vom 20. April 2018 mit Beilagen ein.

Mit Beschlüssen vom 13. Juni 2018 trat das Obergericht auf die Beschwerden nicht ein, da sich die Beschwerdeführer im Strafverfahren nicht als Privatkläger konstituiert hätten und daher nicht beschwerdelegitimiert seien. Dagegen erhoben A.A.________ und B.A.________ jeweils Beschwerde beim Bundesgericht, das die Verfahren am 20. November 2018 vereinigte und die Beschwerden guthiess und die Angelegenheiten an das Obergericht zurückwies (Urteil 6B 722/2018, 6B 723/2018). Zur Begründung führte das Bundesgericht im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführer hätten nie die Gelegenheit erhalten, sich als Privatkläger zu konstituieren, weshalb ihnen die entsprechenden Parteirechte noch einzuräumen und die Streitsachen zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen seien.

B.
Am 3. Dezember 2018 stellten A.A.________ und B.A.________ in beiden Verfahren ein Ausstandsbegehren gegen den Obergerichtspräsidenten II Stefan Keller. Mit Entscheiden vom 6. Februar 2019 wies das Obergericht die Ausstandsbegehren in den Verfahren gegen Corinne Imhof (Entscheid AB 18/029/ABO) und Jürg Boller (AB 18/030/ABO) ab.

C.
A.A.________ und B.A.________ führen gegen diese Entscheide je Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht mit dem sinngemässen Antrag, die Entscheide aufzuheben und den beantragten Ausstand des Obergerichtspräsidenten anzuordnen; eventuell seien die Streitsachen zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen.

Stefan Keller schliesst ohne weitere Ausführungen auf Abweisung der Beschwerden. Das Obergericht stellt jeweils Antrag auf Abweisung, soweit auf die Beschwerden einzutreten sei. Jürg Boller beantragt in seinem Verfahren die Abweisung der Beschwerde, währenddem Corinne Imhof in ihrem Verfahren keine Stellungnahme eingereicht hat.

Mit Eingaben vom 13. April 2019 äusserten sich A.A.________ und B.A.________ in beiden Verfahren nochmals zur Sache.

Erwägungen:

1.
Die zwei Beschwerden hängen inhaltlich und prozessual eng miteinander zusammen, weshalb es sich rechtfertigt, die beiden bundesgerichtlichen Verfahren 1B 106/2019 und 1B 107/2019 zu vereinigen und gemeinsam zu erledigen (vgl. Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP).

2.

2.1. Bei den angefochtenen Entscheiden handelt es sich um selbständig mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht anfechtbare kantonal letztinstanzliche Zwischenentscheide über den Ausstand eines Gerichtsmitglieds der Vorinstanz (vgl. Art. 78 , 80 und 92 BGG).

2.2. Die beiden Beschwerdeführer haben jeweils am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und verfügen über ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung bzw. Änderung der angefochtenen Entscheide. Sie sind daher zur Beschwerdeerhebung legitimiert (vgl. Art. 81 BGG). Dass in den Beschwerdeschriften jeweils nur A.A.________ ausdrücklich als Beschwerdeführer bezeichnet wird, schadet nicht, da B.A.________ nicht nur im Rubrum der Beschwerdeschriften ebenfalls aufgeführt wird, sondern die Beschwerden auch selbst unterzeichnet hat.

3.

3.1. Mit der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, die von den Beschwerdeführern geltend gemacht und begründet werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeführer müssen sich wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen. Rein appellatorische Kritik ohne Bezug zum angefochtenen Entscheid genügt nicht. Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten gerügt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176; 135 III 127 E. 1.6 S. 130; 133 II 249 E. 1.4 S. 254 f.; je mit Hinweisen).

3.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine offensichtlich unrichtige bzw. willkürliche Sachverhaltsfeststellung liegt vor, wenn diese widersprüchlich oder aktenwidrig ist oder auf einem offensichtlichen Versehen beruht bzw. klarerweise den tatsächlichen Verhältnissen widerspricht (vgl. etwa BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62).

3.3. Die eingereichten Beschwerdebegründungen sind weitgehend appellatorischer Natur und nur schwer verständlich. Es ist lediglich teilweise erkennbar, was genau die Beschwerdeführer dem Obergerichtspräsidenten vorwerfen, dessen Ausstand sie verlangen. Das gilt immerhin für die Behauptung, er hätte unwahre Angaben gemacht und sich auf entsprechende falsche Tatsachen abgestützt. Eine weitere erkennbare Rüge bezieht sich auf den Beizug einer Praktikantin als Gerichtsschreiberin. Soweit die Beschwerdeführer darüber hinaus Ausstandsgründe anrufen und dabei geltend machen wollten, die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen seien falsch, genügen ihre Ausführungen den Anforderungen an eine ausreichende Beschwerdebegründung nicht. Es kann daher nur im nachfolgenden beschränkten Umfang auf die Beschwerden eingetreten werden.

4.

4.1. Art. 56 StPO zählt verschiedene Gründe auf, die zum Ausstand von in einer Strafbehörde tätigen Personen führen. Nach dem vom Beschwerdeführer angerufenen Art. 56 lit. f StPO trifft dies namentlich aus anderen (als den in lit. a-e der gleichen Bestimmung genannten) Gründen zu, insbesondere wenn die in der Strafverfolgung tätige Person wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand befangen sein könnte. Art. 56 StPO konkretisiert die Verfassungsbestimmung von Art. 30 Abs. 1 BV sowie Art. 6 EMRK. Danach hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Art. 30 Abs. 1 BV soll zu der für einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens im Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Urteil ermöglichen. Dass ein Richter gegen eine bestimmte Person entscheidet, rechtfertigt für sich allein noch keinen Ausstand. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Solche Umstände können entweder in
einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein (BGE 131 I 113 E. 3.4 S. 116). Bei der Anwendung von Art. 56 lit. f StPO ist entscheidendes Kriterium, ob bei objektiver Betrachtungsweise der Ausgang des Verfahrens noch als offen erscheint. Wird der Ausstandsgrund aus materiellen oder prozessualen Rechtsfehlern abgeleitet, so sind diese nur wesentlich, wenn sie besonders krass sind und wiederholt auftreten, sodass sie einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswirken; andernfalls begründen sie keinen hinreichenden Anschein der Befangenheit (zum Ganzen etwa Urteil des Bundesgerichts 1B 101/2017 vom 7. Juni 2017 E. 2.1).

4.2. Die Beschwerdeführer werfen dem Obergerichtspräsidenten in erster Linie Unwahrheiten vor. Er habe namentlich behauptet, sie hätten sich nicht an die einschlägigen Fristen gehalten. Ihre Eingaben, insbesondere diejenige vom 20. April 2018, hätten sie aber rechtzeitig eingereicht. Das belege die Voreingenommenheit des Obergerichtspräsidenten.

Mit an die Beschwerdeführer gerichtetem Schreiben vom 3. April 2018 führte der Obergerichtspräsident in Ziff. 3 aus, ihre Anfang April 2018 eingereichten Eingaben gegen die Nichtanhandnahmeverfügungen vom 4. August 2017 erschienen prima vista als verspätet; es bedürfe daher einer Erklärung, weshalb die Beschwerdeführung noch zulässig sei. Mit Einschreiben vom 11. April 2018 hielt der Obergerichtspräsident fest, die Beschwerdeführer hätten in ihrer inzwischen am 5. April 2018 aufgegebenen neuen Eingabe unter anderem den in Ziff. 3 erwähnten Punkt unbeantwortet gelassen und setzte den Beschwerdeführern eine neue Frist für die notwendigen Verbesserungen. Darauf reagierten die Beschwerdeführer mit Eingaben vom 24. April 2018. Die Beschwerdeführer stellen sich nunmehr auf den Standpunkt, sie hätten die ihnen gesetzten Fristen gewahrt, weshalb der Vorwurf der Verspätung fehl gehe. Der Obergerichtspräsident stellte indessen nicht fest, sie hätten die von ihm gesetzten richterlichen Fristen nicht eingehalten, sondern vielmehr, sie hätten sich nicht zur von ihm gestellten Frage geäussert, weshalb sie erst im April 2018 gegen die Nichtanhandnahmeverfügungen vom August 2017 vorgegangen seien. Dies steht nicht im Widerspruch zu den Akten,
findet sich doch in den damaligen Eingaben der Beschwerdeführer keine Erklärung für diese verzögerte Reaktion. Die entsprechende Feststellung ist weder offensichtlich unrichtig noch geeignet, eine Voreingenommenheit des Obergerichtspräsidenten zu belegen. Dass das Bundesgericht später entschied, die Beschwerdeführer hätten ihre Parteirechte mangels Einbezugs ins Verfahren gar nicht früher vornehmen können, und ihre entsprechenden Beschwerden am 20. November 2018 guthiess (Urteil 6B 722/2018, 6B 723/2018), ändert daran nichts. Genau diese Umstände hätten die Beschwerdeführer in Beantwortung der ihnen gestellten Frage klären können. Selbst wenn sich der Obergerichtspräsident insofern getäuscht haben sollte, führt der Umstand, dass ein Gerichtsentscheid wie hier durch eine höhere Instanz aufgehoben wird, bei einer Rückweisung für sich allein nicht zur Ausstandspflicht aller bisher beteiligten Gerichtspersonen, wie das Obergericht in den angefochtenen Entscheiden zu Recht erwog. Besonders krasse oder wiederholte materielle oder prozessuale Rechtsfehler des Obergerichtspräsidenten sind nicht ersichtlich, weshalb kein Ausstandsgrund vorliegt.

4.3. Schliesslich legen die Beschwerdeführer nicht ausreichend dar und es ist auch nicht erkennbar, inwiefern die von ihnen auch noch kritisierte Einsetzung einer juristischen Praktikantin als Gerichtsschreiberin einen Ausstandsgrund des Obergerichtspräsidenten belegen oder sonstwie einen groben Verfahrensmangel darstellen sollte. Ein solcher Beizug von Praktikanten ist an den erst- und zweitinstanzlichen Gerichten der Schweiz durchaus üblich und gilt als zulässig.

5.
Die Beschwerden erweisen sich als unbegründet und sind abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführer unter Solidarhaft kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 , Art. 65 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die bundesgerichtlichen Verfahren 1B 106/2019 und 1B 107/2019 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, Corinne Imhof, Jürg Boller und dem Obergericht des Kantons Obwalden schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Mai 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 24 - 1 L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
¹	L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
²	Più persone possono agire o essere convenute con la stessa petizione:
^a	se esiste tra loro una comunione giuridica in relazione con l'oggetto litigioso o se i loro diritti o le loro obbligazioni derivano da una stessa causa materiale e giuridica. Il giudice può chiamare in causa un terzo che faccia parte della comunione giuridica. Il chiamato in causa diventa parte in lite;
^b	se pretese di eguale natura, che si fondano su di una causa materiale e giuridica essenzialmente dello stesso genere, formano l'oggetto di una lite, semprechè la competenza del Tribunale federale esista per ognuna di esse.
³	Quando lo reputa necessario, il giudice può ordinare d'ufficio, in ogni stadio della procedura, la disgiunzione delle cause.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 56 Motivi di ricusazione - Chi opera in seno a un'autorità penale si ricusa se:
^a	ha un interesse personale nella causa;
^b	ha partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membro di un'autorità, patrocinatore di una parte, perito o testimone;
^c	è unito in matrimonio, vive in unione domestica registrata o convive di fatto con una parte, con il suo patrocinatore o con una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^d	è parente o affine di una parte in linea retta o in linea collaterale fino al terzo grado incluso;
^e	è parente o affine in linea retta, o in linea collaterale fino al secondo grado incluso, di un patrocinatore di una parte oppure di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^f	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di amicizia o di inimicizia con una parte o con il suo patrocinatore, potrebbe avere una prevenzione nella causa.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.