2C_1086/2016 - 2017-05-10 - Diritto fondamentale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C_1086/2016

Urteil vom 10. Mai 2017

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiberin Mayhall.

Verfahrensbeteiligte
A.________, X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Remo Hablützel,

gegen

Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte im Kanton Zürich.

Gegenstand
Verletzung von Berufsregeln,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer,
vom 6. Oktober 2016.

Sachverhalt:

A.
Am 12. Februar 2007 verstarb B.B.________. Er hatte Rechtsanwalt A.________ als Willensvollstrecker in seinem Nachlass eingesetzt. Als Erbinnen hinterliess er seine Ehefrau C.B.________ und zwei Töchter aus einer früheren Ehe.
C.B.________ beanstandete wiederholt die Ausübung des Willensvollstreckermandats. Mit Verfügung vom 7. April 2011 hiess der Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe eine von ihr gegen den Willensvollstrecker eingereichte Beschwerde teilweise gut und wies den Willensvollstrecker an, ihr "innert zwanzig Tagen seit Rechtskraft dieser Verfügung sämtliche den Nachlass (...) betreffenden Konto- und Depotauszüge per 31. Dezember 2008 und 31. Dezember 2009 zukommen zu lassen " und ihr "mindestens jährlich unaufgefordert die den Nachlass (...) betreffenden Konto- und Depotauszüge zukommen zu lassen". Auf eine zweite Beschwerde von C.B.________ hin wies der Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe den Willensvollstrecker mit Verfügung vom 14. Mai 2013 unter Strafandrohung im Unterlassungsfall an, ihr über verschiedene Vorgänge Auskunft zu erteilen und unter Zustellung entsprechender Bankbelege verschiedene Honorarbezüge zu erläutern. Mit Beschluss vom 29. August 2013 wies das Kantonsgericht Schwyz eine vom Willensvollstrecker gegen die Verfügung vom 14. Mai 2013 erhobene Beschwerde ab. Am 17. Juli 2015 erhob C.B.________ eine weitere Beschwerde gegen den Willensvollstrecker. Mit Eingabe gleichen Datums erstattete sie gegen den Willensvollstrecker
Strafanzeige und beantragte die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Verdachts der Veruntreuung, eventualiter ungetreuer Geschäftsbesorgung. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat verfügte am 1. Oktober 2015, eine Strafuntersuchung werde nicht eröffnet; gegen diese Nichtanhandnahmeverfügung erhob C.B.________ am 8. Oktober 2015 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich.
Am 25. August 2015 hatte C.B.________ bei der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte des Obergerichts des Kantons Zürich (Aufsichtskommission) eine Anzeige eingereicht und beantragen lassen, gegen den Willensvollstrecker sei ein Disziplinarverfahren zu eröffnen und dieser sei für seine fehlbaren Handlungen und Unterlassungen angemessen zu disziplinieren. Mit Beschluss vom 7. April 2016 sanktionierte die Aufsichtskommission den Willensvollstrecker mit einer Busse von Fr. 2'000.--, auferlegte ihm die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 3'000.-- zu zwei Dritteln und sprach ihm keine Parteientschädigung zu.

B.
Mit Urteil vom 6. Oktober 2016 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die vom Willensvollstrecker gegen diesen Beschluss der Aufsichtskommission vom 7. April 2016 geführte Beschwerde ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gegen das Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts vom 6. Oktober 2016 beantragt der Willensvollstrecker, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei die gegen ihn verhängte disziplinarische Massnahme aufzuheben. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei die gegen ihn verhängte disziplinarische Massnahme aufzuheben und durch eine Verwarnung oder einen Verweis zu ersetzen, subsubeventualiter sei die gegen ihn verhängte disziplinarische Massnahme auf ein angemessenes Mass zu reduzieren. Des Weiteren beantragt der Beschwerdeführer, die Kosten des Verfahrens, einschliesslich der vorinstanzlichen Verfahrenskosten, seien auf die Staatskasse zu nehmen, und es sei ihm für das Beschwerdeverfahren sowie das vor- und erstinstanzliche Verfahren eine angemessene Entschädigung auszurichten. In prozessualer Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer, die Akten der Vorinstanz seien beizuziehen.
Die Aufsichtskommission hat auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde verzichtet. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung soweit Eintreten.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen letztinstanzliche kantonale Endentscheide auf dem Gebiet der Aufsicht über die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte steht die Beschwerde an das Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a , Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d , Art. 90 BGG; Urteile 2C_980/2016 vom 7. März 2017 E. 1.1; 2C_534/2016 vom 21. März 2017 E. 1.1; 2C_897/2015 vom 25. Mai 2016 E. 1.1).

1.2. Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 89 Abs. 1 lit. b und lit. c BGG). Der Beschwerdeführer, der im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen unterlegen ist (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG), ist zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die frist- und formgerecht (Art. 100 Abs. 1 , Art. 42 Abs. 1 BGG) eingereichte Eingabe ist einzutreten.

1.3. Das Bundesgericht prüft frei und von Amtes wegen die Anwendung und Auslegung von Bundesrecht (Art. 95 lit. a , Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Verletzung von Grundrechten untersucht es in jedem Fall nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann von Amtes wegen oder auf Rüge hin berichtigt oder ergänzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig festgestellt ist ein Sachverhalt, wenn er willkürliche Feststellungen beinhaltet (BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62); dieses Vorbringen unterliegt der qualifizierten Rügepflicht (Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe im angefochtenen Urteil in unzutreffender Anwendung und Auslegung von Art. 12 lit. a , Art. 12 lit. h und Art. 12 lit. i des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA; SR 935.61) auf mehrere Berufspflichtverletzungen geschlossen. Sollte das Bundesgericht die Verhängung einer disziplinarischer Massnahme gegen den Beschwerdeführer wider Erwarten als zulässig erachten, sei die disziplinarische Massnahme aufzuheben und durch einen Verweis oder eine Verwarnung zu ersetzen oder subsubeventualiter auf ein angemessenes Mass zu reduzieren.

2.1. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte unterstehen nicht nur in ihrer Monopoltätigkeit als Anwältinnen und Anwälte der berufsrechtlichen Disziplinaraufsicht. Ihre Erwerbstätigkeit fällt jedenfalls unter das anwaltsrechtliche Disziplinarrecht, wenn sie mit einer bestimmten Tätigkeit im Hinblick auf ihre besonderen Fähigkeiten und Kenntnisse als Anwältinnen und Anwälte betraut werden (vgl. für einen Überblick zur Abgrenzung der berufstypischen von den übrigen Tätigkeiten MARIO GIANNINI, Anwaltliche Tätigkeit und Geldwäscherei - Zur Anwendbarkeit des Geldwäschereitatbestandes [Art. 305bis StGB] und des Geldwäschereigesetzes [GwG] auf Rechtsanwälte, Zürcher Studien zum Strafrecht [ZStStr] 2005 S. 236 ff., S. 243 ff.). Gemäss der höchstrichterlichen Rechtsprechung trifft dies insbesondere bei der Einsetzung einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts als Willensvollstrecker zu (Urteil 2P.139/2001 vom 3. September 2011 E. 3; a.A. MARTIN RAUBER/HANS NATER, Anwaltstätigkeit im Sinne des BGFA - Bemerkungen zum Entscheid der Aufsichtskommission des Kantons Zürich vom 3. April 2014, SJZ 110/2014 S. 556 ff.). Die mit dem angefochtenen Urteil sanktionierte Tätigkeit des Beschwerdeführers wurde unbestrittenermassen in seiner Eigenschaft als
Willensvollstrecker im Nachlass von B.B.________ sel. ausgeübt, weshalb der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang den anwaltsrechtlichen Berufsregeln untersteht.

2.2. Die Vorinstanz hat erwogen, der Beschwerdeführer habe seine aus Art. 12 lit. a BGFA fliessenden Berufspflichten dadurch verletzt, dass er Honorarforderungen einer Anwaltskanzlei, die ihn im Zusammenhang mit seinem ersten Beschwerdeverfahren betreffend seine Amtsführung als Willensvollstrecker vor dem Bezirksgericht Höfe vertreten habe, sowie die ihm von Letzterem auferlegten Gerichtskosten zu Unrecht aus dem Nachlass beglichen habe. Selbst falls er während der Dauer des hängigen Verfahrens, in welchem er zum grössten Teil unterlegen sei, berechtigt gewesen sein sollte, diese Kosten einstweilen dem Nachlass zu belasten, wäre er jedenfalls gehalten gewesen, nach dem für ihn nachteiligen Entscheid der Aufsichtsinstanz bzw. der Rechtsmittelbehörde diese Kosten umgehend zurückzuvergüten. Die hier in Frage stehende Verfügung datiere vom 7. April 2011, sei gleichentags versandt und nicht angefochten worden. Noch am 19. November 2011 - mithin sieben Monate später, habe der Beschwerdeführer (wohl auf Nachfrage der Erbin C.B.________ bzw. ihres Rechtsvertreters) erklärt, er werde die in Zusammenhang mit den Aufwendungen im Beschwerdeverfahren vorgenommenen Belastungen "prüfen" und "mit der nächsten Akontorechnung" in Abzug bringen. Der
Beschwerdeführer habe somit keineswegs innert angemessener Frist oder wie geltend gemacht "aus eigener Initiative" eine Bereinigung oder Rückvergütung vorgenommen.

2.3. Das BGFA regelt in Art. 12 die Berufspflichten der Anwältinnen und Anwälte. Diese haben ihren Beruf insbesondere "sorgfältig und gewissenhaft auszuüben" (Art. 12 lit. a BGFA). Diese Verpflichtung hat für die gesamte Berufstätigkeit Geltung und erfasst neben der Beziehung zum eigenen Klienten sowohl die Kontakte mit der Gegenpartei als auch jene mit den Behörden (BGE 130 II 270 E. 3.2 S. 276; VALTICOS, in: Commentaire romand de la Loi sur les avocats, 2010, N. 51 zu Art. 12 BGFA). Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass die Berufspflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung den Beschwerdeführer dazu anhielt, dem Nachlass spätestens im Zeitpunkt des für ihn nachteiligen Urteils die diesem zu Unrecht belasteten Kosten zurückzuerstatten. In seiner Beschwerdeschrift, die nur auf den Verfahrensausgang Bezug nimmt, sich aber mit keinem Wort damit auseinandersetzt, dass der Beschwerdeführer diese Kosten auch noch über sieben Monate nach Verfahrensbeendigung zurückbehalten und nur auf erneutes Insistieren durch eine Erbin zurückerstattet hat, gelingt es dem Beschwerdeführer nicht ansatzweise, eine Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA durch die Vorinstanz aufzuzeigen. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als
unbegründet.

3.
Aus Art. 12 lit. a BGFA fliesst auch die Pflicht zur Herausgabe von Akten; unter Akten werden sämtliche Schriftstücke verstanden, welche die Anwältin oder der Anwalt von Dritten als Vertreter des Klienten erhalten hat und welche an den Klienten gelangt wären, hätte dieser den Fall selber geführt (WALTER FELLMANN, Anwaltsrecht, 2017, S. 97 f. mit zahlreichen Hinweisen). Die Vorinstanz hat erwogen, der Beschwerdeführer habe dadurch, dass er die Erbin C.B.________ erst am 25. Mai bzw. am 2. November 2011 mit den für ihre Steuererklärung benötigten Bankunterlagen der Nachlasskonti und -depots der Jahre 2008 und 2009 bzw. bediente, seine aus Art. 12 BGFA fliessenden Berufspflichten verletzt. Der Beschwerdeführer stellt den der Sanktionierung zu Grunde liegenden Sachverhalt nicht in Frage. Seine Ausführungen darüber, er habe der Erbin mündlich Auskunft erteilen wollen, was diese abgelehnt habe, weshalb er nicht sanktioniert werden könne, zielen offensichtlich schon deswegen an der Sache vorbei, weil die Erbin diese Unterlagen bekanntlicherweise für ihre Steuererklärung und somit in Schriftform benötigte (vgl. Art. 126 Abs. 1 lit. d des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]; Art. 42 Abs. 2
des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 [StHG; SR 642.14]). Aus der Beschwerdeschrift geht nicht hervor, inwiefern die Vorinstanz mit der Sanktionierung der Verletzung des aus der anwaltlichen Berufspflicht fliessenden Anspruches auf Aktenherausgabe Bundesrecht verletzt haben könnte.

4.

4.1. Gemäss Art. 12 lit. i BGFA klären die Anwältinnen und Anwälte ihre Klientschaft bei Übernahme des Mandates über die Grundsätze ihrer Rechnungsstellung auf und informieren sie periodisch oder auf Verlangen über die Höhe des geschuldeten Honorars. Diese Regel findet sich im Wesentlichen auch in Art. 18 Abs. 3 der Schweizerischen Standesregeln vom 10. Juni 2005 und in Ziff. 3.4 des Code de déontologie des avocats européens vom 28. Oktober 1988 (in der Fassung vom 20. August 2007). Gemäss der höchstrichterlichen Praxis kann der Klient jederzeit eine detaillierte Rechnung verlangen und verletzt die Anwältin oder der Anwalt unter Umständen seine Pflichten nach Art. 12 lit. i BGFA, wenn er dieser Aufforderung nicht nachkommt (Urteil 2C_133/2012 vom 18. Juni 2012 E. 4.3; ALEXANDER BRUNNER/MATTHIAS-CHRISTOPH HENN/KATHRIN KRIESI, Anwaltsrecht, 2015, S. 174 f.).

4.2. Die Vorinstanz hat erwogen, der Beschwerdeführer habe mehrfach gegen Art. 12 lit. i BGFA verstossen. Obschon die Erbin C.B.________ ihn wiederholt darum ersucht habe, seine Honorarbezüge offen zu legen und über seine Tätigkeit detailliert abzurechnen, habe er hierüber zu spät und/oder nicht mit dem nötigen Detaillierungsgrad Auskunft gegeben. C.B.________ bzw. ihr Vertreter hätten den Beschwerdeführer am 10. Februar 2010 unmissverständlich aufgefordert, sämtliche Honorarbezüge aus dem Nachlass bekannt zu geben und gehörig zu spezifizieren; die (erst nach weiteren Mahnungen) erfolgte Zustellung der Honorarrechnungen aus den Jahren 2007 bis 2009 am 23. April 2010 erweise sich somit als verspätet, zumal diese Abrechnung nicht den gewünschten Detaillierungsgrad aufgewiesen hätten und die gewünschten Spezifikationen erst mehr als vier Monate und nach mehrfacher Mahnung sowie Anrufung der Aufsichtsinstanz zugänglich gemacht worden seien. Einen weiteren Verstoss gegen Art. 12 lit. i BGFA erblickte die Vorinstanz in der zwar rechtzeitigen, aber ebenfalls nicht den gewünschten Detaillierungsgrad aufweisenden Zustellung der Honorarrechnungen ab Frühjahr 2014. Art. 12 lit. i BGFA sei sodann insbesondere dadurch verletzt worden, dass der
Beschwerdeführer C.B.________ erst im Laufe des (zweiten) Beschwerdeverfahrens bzw. am 12. März 2012 über einen Bezug aus dem Nachlassvermögen informiert habe, obwohl dieser bereits in einer Akontorechnung vom 17. Dezember 2011 ausgewiesen und der Beschwerdeführer seit dem 10. Februar 2010 wiederholt zur detaillierten Rechnungsstellung aufgefordert worden sei.

4.3. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag nicht zu überzeugen. Unbeachtlich bleibt die erhobene Sachverhaltsrüge, ist doch nicht ersichtlich, inwiefern Ferienabwesenheiten in den Jahren 2015 und 2016 am Ausgang des Verfahrens etwas zu ändern vermöchten (vgl. zu dieser Anforderung Art. 97 BGG). Gestützt auf den als verbindlich geltenden Sachverhalt (Art. 105 Abs. 1 BGG) ist die vorinstanzliche Rechtsanwendung nicht zu beanstanden. Die Vorbringen, wonach die Erbin C.B.________ ihre Auskunftsrechte hätte in der Kanzlei wahrnehmen müssen, und ein Willensvollstrecker nicht verpflichtet sei, unterjährig Rechenschaften über Leistungen und Zeitaufwand zu erbringen, verkennen die bundesgerichtliche Praxis zu den aus Art. 12 lit. i BGFA fliessenden anwaltlichen Berufspflichten (E. 4.1), die auf deren Tätigkeit als Willensvollstrecker Anwendung finden (E. 2.1). Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.

5.
Die gegen den Beschwerdeführer ausgesprochene Busse von Fr. 2'000.-- bewegt sich im unteren Bereich von Art. 17 Abs. 1 lit. c BGFA und erweist sich angesichts der zahlreichen Verletzungen der anwaltlichen Berufspflichten des Beschwerdeführers als sicher nicht zu hoch. Mit seinen Ausführungen in der Beschwerdeschrift, mit denen der Beschwerdeführer nochmals seine eigene Einstufung seiner berufsrechtlichen Verfehlungen wiederholt, gelingt es ihm nicht aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz bei der Wahl der Sanktionierung das Verhältnismässigkeitsprinzip verletzt oder wegen Ermessensüberschreitung oder qualifiziert falscher Ermessensausübung in Willkür verfallen wäre. Die Beschwerde erweist sich als insgesamt unbegründet und ist abzuweisen.

6.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen werden nicht gesprochen (Art. 68 Abs. 1 e contrario BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Mai 2017

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Mayhall

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 935.61 Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati LLCA Art. 12 Regole professionali - L'avvocato è soggetto alle regole professionali seguenti:
^a	esercita la professione con cura e diligenza;
^b	esercita la sua attività professionale in piena indipendenza, a proprio nome e sotto la propria responsabilità;
^c	evita qualsiasi conflitto tra gli interessi del suo cliente e quelli delle persone con cui ha rapporti professionali o privati;
^d	può pubblicizzare i servizi offerti, sempreché la pubblicità si limiti a fatti oggettivi e risponda ai bisogni d'informazione del pubblico;
^e	prima della conclusione di una causa, non può stipulare un accordo nel quale il suo cliente s'impegni a versargli parte dei proventi della causa anziché onorari; non può inoltre impegnarsi a rinunciare all'onorario in caso di soccombenza;
^f	dev'essere assicurato contro le conseguenze della sua responsabilità civile professionale secondo la natura e l'entità dei rischi connessi con la sua attività; la copertura assicurativa deve ammontare almeno a 1 milione di franchi all'anno; in luogo dell'assicurazione di responsabilità civile possono essere fornite garanzie equivalenti;
^g	è tenuto ad assumere le difese d'ufficio e ad accettare i mandati di gratuito patrocinio nel Cantone nel cui registro è iscritto;
^h	custodisce separatamente dal proprio patrimonio gli averi che gli sono affidati;
ⁱ	all'atto dell'accettazione del mandato spiega al cliente i principi della fatturazione; lo informa inoltre regolarmente, o su sua domanda, circa l'importo degli onorari dovuti;
^j	comunica all'autorità di sorveglianza qualsiasi modifica relativa alle indicazioni del registro che lo concernono.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.408
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 126 Altra collaborazione - 1 Il contribuente deve fare tutto il necessario per consentire una tassazione completa ed esatta.
¹	Il contribuente deve fare tutto il necessario per consentire una tassazione completa ed esatta.
²	Deve segnatamente fornire, a domanda dell'autorità di tassazione, informazioni orali e scritte e presentare libri contabili, giustificativi e altri attestati, come anche documenti concernenti le relazioni d'affari.
³	Le persone fisiche con reddito da attività lucrativa indipendente e le persone giuridiche devono conservare per dieci anni i libri di commercio e le distinte di cui all'articolo 125 capoverso 2 nonché gli altri giustificativi relativi alla loro attività. Le modalità secondo cui devono essere tenuti e conservati tali documenti sono disciplinate dagli articoli 957-958f CO228.229 230

SR 642.14 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni (LAID) LAID Art. 42 Obblighi procedurali del contribuente - 1 Il contribuente deve fare tutto il necessario per consentire una tassazione completa e esatta.
¹	Il contribuente deve fare tutto il necessario per consentire una tassazione completa e esatta.
²	Deve segnatamente fornire, a domanda dell'autorità di tassazione, informazioni orali e scritte e presentare libri contabili, giustificativi e altri attestati, come anche documenti concernenti le relazioni d'affari.
³	Le persone fisiche con reddito da attività lucrativa indipendente e le persone giuridiche devono allegare alla dichiarazione:
^a	i conti annuali firmati (bilanci, conti profitti e perdite) del periodo fiscale; o
^b	in caso di tenuta di una contabilità semplificata secondo l'articolo 957 capoverso 2 CO188, le distinte relative alle entrate e alle uscite, alla situazione patrimoniale e ai prelevamenti e apporti privati del periodo fiscale.189
⁴	Le modalità secondo cui devono essere tenuti e conservati i documenti di cui al capoverso 3 sono disciplinate dagli articoli 957-958f CO.190

SR 935.61 Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati LLCA Art. 17 Misure disciplinari
¹	In caso di violazione della presente legge, l'autorità di sorveglianza può infliggere le misure disciplinari seguenti:
^a	l'avvertimento;
^b	l'ammonimento;
^c	la multa fino a 20 000 franchi;
^d	la sospensione dall'esercizio dell'avvocatura per due anni al massimo;
^e	il divieto definitivo di esercitare.
²	La multa può essere cumulata con la sospensione dall'esercizio dell'avvocatura o con il divieto definitivo di esercitare.
³	Ove necessario, l'autorità di sorveglianza può decidere la sospensione anche a titolo cautelare.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.