BG.2016.10 - 2016-05-10 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2016.10

Beschluss vom 10. Mai 2016 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiber Miro Dangubic

Parteien

Kanton Basel-Stadt,

Gesuchsteller

gegen

1. Cantone Ticino,

2. Kanton Basel-Landschaft,

Gesuchsgegner

Gegenstand

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. A. wurde am 6. Februar 2016 beim Versuch der Begehung eines Einbruchsdiebstahls in Basel von der Polizei festgenommen. Seine beiden Mittäter konnten fliehen. Im Rahmen seiner Einvernahme nannte A. die Namen der beiden Mittäter (B. und C.). Gestützt auf die „Verbreitung National“, die eingeholten Randdaten sowie aufgrund eines DNA-Treffers von A. meldeten die Kantone Obwalden, Tessin und Basel-Landschaft mögliche weitere von A. begangene Delikte in ihrem Zuständigkeitsgebiet. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt (nachfolgend „StA BS“) erklärte sich in der Folge bereit, ein Sammelverfahren durchzuführen und A. zu sämtlichen gemeldeten Delikten zu befragen. Der Gerichtsstand sollte dann nach Abschluss des Sammelverfahrens bestimmt werden.

Am Ende des Sammelverfahrens wurde – im Ergebnis – festgestellt, dass der Obgenannte verdächtigt wird, 8 Einbruchsdiebstähle (wovon 3 im Versuch) in den Kantonen Tessin, Basel-Landschaft und Basel-Stadt begangen zu haben (act. 1).

B. Im Zeitraum 14. April 2016 bis 22. April 2016 führte die StA BS Meinungsaustausche i.S.v. Art. 39 StPO in obgenannter Angelegenheit mit den Staatsanwaltschaften der Kantone Tessin, Basel-Landschaft und Obwalden. In der Folge gelangte sie mit Gesuch vom 27. April 2016 an das hiesige Gericht. Sie beantragt, die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Tessin, eventualiter des Kantons Basel-Landschaft seien für die obgenannten Verfahren gegen A. für zuständig zu erklären (act. 1).

C. Die Gesuchsantworten der dazu eingeladenen Kantone Basel-Landschaft und Tessin, welche alle die Verfahrensübernahme ablehnten, wurden dem Gesuchsteller am 4. Mai 2016 zur Kenntnis zugestellt (act. 3-5).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Die Eintretensvoraussetzungen (durchgeführter Meinungsaustausch zwischen den involvierten Kantonen und zuständigen Behörden, Frist und Form, vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.7 vom 21. März 2014, E. 1) sind vorliegend erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

2.

2.1 Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Liegt nur der Ort, an dem der Erfolg der Straftat eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die Behörden dieses Ortes zuständig (Art. 31 Abs. 1 StPO). Der Ausführungsort befindet sich dort, wo der Täter gehandelt hat (BGE 86 IV 222 E. 1).

2.2 Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO).

2.3 Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen Verdachtslage. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten letztlich nachgewiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der Untersuchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Der Gerichtsstand bestimmt sich also nicht nach dem, was der Täter begangen hat, sondern nach dem, was ihm vorgeworfen wird, das heisst, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt. Es gilt der Grundsatz in dubio pro duriore, wonach im Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt abzustellen bzw. das schwerere Delikt anzunehmen ist (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.10 vom 10. Juni 2014, E. 2.1).

2.4 Vorliegend ist unbestritten, dass A. in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft versuchter banden- und gewerbsmässiger Diebstahl, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch vorgeworfen wird: Der Vorgenannte soll in Mittäterschaft mit B. und C. am 6. Februar 2016 um 18.15 Uhr in Z. (BL) (Avisierung der Polizei um 18.28 Uhr) und um 19.02 Uhr in Basel (Avisierung der Polizei um 19.02 Uhr) versucht haben, einen Einbruchsdiebstahl zu begehen (act. 1).

Aufgrund der Randdaten der Mobiltelefone der Obgenannten wurde festgestellt, dass diese am 30. Januar 2016 in die Schweiz eingereist waren. Zudem wurde in Erfahrung gebracht, dass sie sich bei 6 Einbruchsdiebstählen (2 im Versuchsstadium) im Kanton Tessin, welche am 5. Februar 2016 und 6. Februar 2016 verübt wurden, in unmittelbarer Nähe des Tatortes befanden. Bei diesen Einbruchsdiebstählen war das Vorgehen immer dasselbe und an drei Tatorten wurden identische Schuhsohlenabdrücke gefunden (act. 1).

Die Randdaten haben zudem ergeben, dass sich A. und seine Mittäter während des von der Staatsanwaltschaft Obwalden gemeldeten Einbruches (siehe supra lit. A.) im Kanton Tessin befanden (act. 1). Mithin kann ihre diesbezügliche Täterschaft ausgeschlossen werden.

2.5 Aus dem Dargelegten geht hervor, dass in Anwendung des Grundsatzes in dubio pro duriore davon auszugehen ist, dass aufgrund der Verdachtslage A. auch die Delikte im Kanton Tessin begangen haben könnte, mithin diese Delikte bei der Bestimmung des Gerichtsstandes zu berücksichtigen sind.

2.6 A. werden in den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Tessin die gleichen Delikte vorgeworfen, nämlich bandenmässiger und gewerbsmässiger Diebstahl, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch. Der Umstand, dass die Diebstähle in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Versuchsstadium stecken blieben, ist vorliegend unbeachtlich (vgl. diesbezüglich Moser/Schlapbach, Schweizerische Strafprozessordnung [StPO], Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 34 N. 10, wonach versuchte Einzeltaten eines gewerbsmässigen Delikts gleich schwer wiegen wie die vollendeten). Mithin gilt es im Sinne von Art. 34 Abs. 1 StPO zu prüfen, wo die erste Verfolgungshandlung vorgenommen wurde.

2.7 Als Verfolgungshandlungen gelten Vorkehren der Polizei oder Staatsanwaltschaft, die durch die Vornahme von Erhebungen oder in anderer Weise zu erkennen gibt, dass sie eine bekannte oder unbekannte Täterschaft verdächtigt. Die Entgegennahme einer Strafanzeige (vgl. zuletzt Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2015.26 vom 6. August 2015) oder das Verlangen eines polizeilichen Einsatzes (Baumgartner, Die Zuständigkeit im Strafverfahren, Zürcher Diss., Zürich/Basel/Genf 2014, S. 175 f.) stellen eine Verfolgungshandlung i.S.v. Art. 34 Abs. 1 StPO dar.

2.8 Die Tessiner Polizei wurde am 5. Februar 2016 betreffend eines A. vorgeworfenen Einbruchdiebstahls avisiert, mithin bevor sich der A. in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft vorgeworfene Sachverhaltskomplex ereignete. Folglich erfolgte die erste Verfolgungshandlung im Kanton Tessin.

2.9 Die Staatsanwaltschaft des Kantons Tessin bringt sinngemäss vor, dass der Gesuchsteller den Gerichtsstand konkludent anerkannt habe, da er schon zahlreiche Verfolgungshandlungen vorgenommen habe. Davon kann keine Rede sein: Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Basel-Stadt haben vorbildlich alle für die Festlegung des Gerichtsstandes wesentlichen Tatsachen erforscht, alle dazu notwendigen Erhebungen durchführt (siehe supra lit. A.) sowie die unaufschiebbaren Massnahmen i.S.v. Art. 42 Abs. 1 StPO getroffen – namentlich den Obgenannten in Untersuchungshaft versetzt. Diese ersten Ermittlungshandlungen haben für sich allein keine zuständigkeitsbegründende Wirkung, denn es wäre unbillig, jene Behörden, welche Abklärungen für die Ermittlung des Gerichtsstandes vornehmen, allein deswegen schon zu verpflichten, nachher auch das ganze Verfahren durchzuführen (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2013.6 vom 7. Mai 2013, E. 2.4; Schweri/Bänziger, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, N. 558).

2.10 Demnach sind die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Tessin für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen.

3. Es ist keine Gerichtsgebühr zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Strafbehörden des Kantons Tessin sind berechtigt und verpflichtet, die A. vorgeworfenen strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen.

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

Bellinzona, 10. Mai 2016

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt

- Ministero pubblico del Cantone Ticino

- Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 40 Conflitti in materia di foro - 1 Se vi è contestazione fra le autorità penali del medesimo Cantone sul foro competente, decide il pubblico ministero superiore o generale oppure, in mancanza di siffatte funzioni, la giurisdizione cantonale di reclamo.18
¹	Se vi è contestazione fra le autorità penali del medesimo Cantone sul foro competente, decide il pubblico ministero superiore o generale oppure, in mancanza di siffatte funzioni, la giurisdizione cantonale di reclamo.18
²	Se le autorità di perseguimento penale di più Cantoni non riescono ad accordarsi sul foro competente, il pubblico ministero del Cantone che per primo si è occupato della causa sottopone senza indugio, in ogni caso prima della promozione dell'accusa, la questione al Tribunale penale federale affinché decida.
³	L'autorità competente a decidere sul foro può stabilire un foro diverso da quello previsto negli articoli 31-37 se il centro dell'attività penalmente rilevante, la situazione personale dell'imputato o altri motivi pertinenti lo esigono.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 39 Esame della competenza e intesa - 1 Le autorità penali esaminano d'ufficio la loro competenza e, se necessario, rimettono il caso all'autorità competente.
¹	Le autorità penali esaminano d'ufficio la loro competenza e, se necessario, rimettono il caso all'autorità competente.
²	Se più autorità penali risultano competenti per territorio, i pubblici ministeri interessati si comunicano senza indugio gli elementi essenziali del caso e si adoperano per raggiungere un'intesa il più rapidamente possibile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 31 Foro del luogo del reato - 1 Per il perseguimento e il giudizio sono competenti le autorità del luogo in cui il reato è stato commesso. Se in Svizzera si trova soltanto il luogo in cui si è verificato l'evento, sono competenti le autorità di questo luogo.
¹	Per il perseguimento e il giudizio sono competenti le autorità del luogo in cui il reato è stato commesso. Se in Svizzera si trova soltanto il luogo in cui si è verificato l'evento, sono competenti le autorità di questo luogo.
²	Se il reato è stato commesso in più luoghi o se l'evento si è verificato in più luoghi, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.
³	Se l'imputato ha commesso più crimini, delitti o contravvenzioni nel medesimo luogo, i procedimenti sono riuniti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 34 Foro in caso di concorso di reati commessi in luoghi diversi - 1 Se l'imputato ha commesso più reati in luoghi diversi, il perseguimento e il giudizio di tutti i reati competono alle autorità del luogo in cui è stato commesso il reato punibile con la pena più grave. Se per i diversi reati è comminata la stessa pena, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.
¹	Se l'imputato ha commesso più reati in luoghi diversi, il perseguimento e il giudizio di tutti i reati competono alle autorità del luogo in cui è stato commesso il reato punibile con la pena più grave. Se per i diversi reati è comminata la stessa pena, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.
²	Se al momento della determinazione del foro secondo gli articoli 39-42 in uno dei Cantoni interessati è già stata promossa l'accusa per uno dei reati, i procedimenti sono svolti separatamente.
³	Se una persona è stata condannata da giudici diversi a più pene dello stesso genere, il giudice che ha pronunciato la pena più grave fissa, a richiesta del condannato, una pena unica.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 34 Foro in caso di concorso di reati commessi in luoghi diversi - 1 Se l'imputato ha commesso più reati in luoghi diversi, il perseguimento e il giudizio di tutti i reati competono alle autorità del luogo in cui è stato commesso il reato punibile con la pena più grave. Se per i diversi reati è comminata la stessa pena, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.
¹	Se l'imputato ha commesso più reati in luoghi diversi, il perseguimento e il giudizio di tutti i reati competono alle autorità del luogo in cui è stato commesso il reato punibile con la pena più grave. Se per i diversi reati è comminata la stessa pena, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.
²	Se al momento della determinazione del foro secondo gli articoli 39-42 in uno dei Cantoni interessati è già stata promossa l'accusa per uno dei reati, i procedimenti sono svolti separatamente.
³	Se una persona è stata condannata da giudici diversi a più pene dello stesso genere, il giudice che ha pronunciato la pena più grave fissa, a richiesta del condannato, una pena unica.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 42 Disposizioni comuni - 1 Finché il foro non è determinato in modo definitivo, l'autorità che per prima si è occupata della causa prende i provvedimenti indifferibili. Se necessario, l'autorità competente a decidere sul foro designa l'autorità che deve occuparsi provvisoriamente della causa.
¹	Finché il foro non è determinato in modo definitivo, l'autorità che per prima si è occupata della causa prende i provvedimenti indifferibili. Se necessario, l'autorità competente a decidere sul foro designa l'autorità che deve occuparsi provvisoriamente della causa.
²	Le persone in stato di carcerazione sono consegnate alle autorità di altri Cantoni soltanto se la competenza è stata determinata in modo definitivo.
³	Un foro determinato conformemente agli articoli 38-41 può essere modificato soltanto per nuovi motivi gravi e solo prima della promozione dell'accusa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 423 Principi - 1 Le spese procedurali sono sostenute dalla Confederazione o dal Cantone che ha condotto il procedimento; sono fatte salve disposizioni derogatorie del presente Codice.
¹	Le spese procedurali sono sostenute dalla Confederazione o dal Cantone che ha condotto il procedimento; sono fatte salve disposizioni derogatorie del presente Codice.
²	e 3 ...273