BG.2016.10 - 2016-05-10 - Cour des plaintes: procédure pénale - Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2016.10

Beschluss vom 10. Mai 2016 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiber Miro Dangubic

Parteien

Kanton Basel-Stadt,

Gesuchsteller

gegen

1. Cantone Ticino,

2. Kanton Basel-Landschaft,

Gesuchsgegner

Gegenstand

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. A. wurde am 6. Februar 2016 beim Versuch der Begehung eines Einbruchsdiebstahls in Basel von der Polizei festgenommen. Seine beiden Mittäter konnten fliehen. Im Rahmen seiner Einvernahme nannte A. die Namen der beiden Mittäter (B. und C.). Gestützt auf die „Verbreitung National“, die eingeholten Randdaten sowie aufgrund eines DNA-Treffers von A. meldeten die Kantone Obwalden, Tessin und Basel-Landschaft mögliche weitere von A. begangene Delikte in ihrem Zuständigkeitsgebiet. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt (nachfolgend „StA BS“) erklärte sich in der Folge bereit, ein Sammelverfahren durchzuführen und A. zu sämtlichen gemeldeten Delikten zu befragen. Der Gerichtsstand sollte dann nach Abschluss des Sammelverfahrens bestimmt werden.

Am Ende des Sammelverfahrens wurde – im Ergebnis – festgestellt, dass der Obgenannte verdächtigt wird, 8 Einbruchsdiebstähle (wovon 3 im Versuch) in den Kantonen Tessin, Basel-Landschaft und Basel-Stadt begangen zu haben (act. 1).

B. Im Zeitraum 14. April 2016 bis 22. April 2016 führte die StA BS Meinungsaustausche i.S.v. Art. 39 StPO in obgenannter Angelegenheit mit den Staatsanwaltschaften der Kantone Tessin, Basel-Landschaft und Obwalden. In der Folge gelangte sie mit Gesuch vom 27. April 2016 an das hiesige Gericht. Sie beantragt, die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Tessin, eventualiter des Kantons Basel-Landschaft seien für die obgenannten Verfahren gegen A. für zuständig zu erklären (act. 1).

C. Die Gesuchsantworten der dazu eingeladenen Kantone Basel-Landschaft und Tessin, welche alle die Verfahrensübernahme ablehnten, wurden dem Gesuchsteller am 4. Mai 2016 zur Kenntnis zugestellt (act. 3-5).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Die Eintretensvoraussetzungen (durchgeführter Meinungsaustausch zwischen den involvierten Kantonen und zuständigen Behörden, Frist und Form, vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.7 vom 21. März 2014, E. 1) sind vorliegend erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

2.

2.1 Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Liegt nur der Ort, an dem der Erfolg der Straftat eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die Behörden dieses Ortes zuständig (Art. 31 Abs. 1 StPO). Der Ausführungsort befindet sich dort, wo der Täter gehandelt hat (BGE 86 IV 222 E. 1).

2.2 Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO).

2.3 Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen Verdachtslage. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten letztlich nachgewiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der Untersuchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Der Gerichtsstand bestimmt sich also nicht nach dem, was der Täter begangen hat, sondern nach dem, was ihm vorgeworfen wird, das heisst, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt. Es gilt der Grundsatz in dubio pro duriore, wonach im Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt abzustellen bzw. das schwerere Delikt anzunehmen ist (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.10 vom 10. Juni 2014, E. 2.1).

2.4 Vorliegend ist unbestritten, dass A. in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft versuchter banden- und gewerbsmässiger Diebstahl, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch vorgeworfen wird: Der Vorgenannte soll in Mittäterschaft mit B. und C. am 6. Februar 2016 um 18.15 Uhr in Z. (BL) (Avisierung der Polizei um 18.28 Uhr) und um 19.02 Uhr in Basel (Avisierung der Polizei um 19.02 Uhr) versucht haben, einen Einbruchsdiebstahl zu begehen (act. 1).

Aufgrund der Randdaten der Mobiltelefone der Obgenannten wurde festgestellt, dass diese am 30. Januar 2016 in die Schweiz eingereist waren. Zudem wurde in Erfahrung gebracht, dass sie sich bei 6 Einbruchsdiebstählen (2 im Versuchsstadium) im Kanton Tessin, welche am 5. Februar 2016 und 6. Februar 2016 verübt wurden, in unmittelbarer Nähe des Tatortes befanden. Bei diesen Einbruchsdiebstählen war das Vorgehen immer dasselbe und an drei Tatorten wurden identische Schuhsohlenabdrücke gefunden (act. 1).

Die Randdaten haben zudem ergeben, dass sich A. und seine Mittäter während des von der Staatsanwaltschaft Obwalden gemeldeten Einbruches (siehe supra lit. A.) im Kanton Tessin befanden (act. 1). Mithin kann ihre diesbezügliche Täterschaft ausgeschlossen werden.

2.5 Aus dem Dargelegten geht hervor, dass in Anwendung des Grundsatzes in dubio pro duriore davon auszugehen ist, dass aufgrund der Verdachtslage A. auch die Delikte im Kanton Tessin begangen haben könnte, mithin diese Delikte bei der Bestimmung des Gerichtsstandes zu berücksichtigen sind.

2.6 A. werden in den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Tessin die gleichen Delikte vorgeworfen, nämlich bandenmässiger und gewerbsmässiger Diebstahl, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch. Der Umstand, dass die Diebstähle in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Versuchsstadium stecken blieben, ist vorliegend unbeachtlich (vgl. diesbezüglich Moser/Schlapbach, Schweizerische Strafprozessordnung [StPO], Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 34 N. 10, wonach versuchte Einzeltaten eines gewerbsmässigen Delikts gleich schwer wiegen wie die vollendeten). Mithin gilt es im Sinne von Art. 34 Abs. 1 StPO zu prüfen, wo die erste Verfolgungshandlung vorgenommen wurde.

2.7 Als Verfolgungshandlungen gelten Vorkehren der Polizei oder Staatsanwaltschaft, die durch die Vornahme von Erhebungen oder in anderer Weise zu erkennen gibt, dass sie eine bekannte oder unbekannte Täterschaft verdächtigt. Die Entgegennahme einer Strafanzeige (vgl. zuletzt Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2015.26 vom 6. August 2015) oder das Verlangen eines polizeilichen Einsatzes (Baumgartner, Die Zuständigkeit im Strafverfahren, Zürcher Diss., Zürich/Basel/Genf 2014, S. 175 f.) stellen eine Verfolgungshandlung i.S.v. Art. 34 Abs. 1 StPO dar.

2.8 Die Tessiner Polizei wurde am 5. Februar 2016 betreffend eines A. vorgeworfenen Einbruchdiebstahls avisiert, mithin bevor sich der A. in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft vorgeworfene Sachverhaltskomplex ereignete. Folglich erfolgte die erste Verfolgungshandlung im Kanton Tessin.

2.9 Die Staatsanwaltschaft des Kantons Tessin bringt sinngemäss vor, dass der Gesuchsteller den Gerichtsstand konkludent anerkannt habe, da er schon zahlreiche Verfolgungshandlungen vorgenommen habe. Davon kann keine Rede sein: Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Basel-Stadt haben vorbildlich alle für die Festlegung des Gerichtsstandes wesentlichen Tatsachen erforscht, alle dazu notwendigen Erhebungen durchführt (siehe supra lit. A.) sowie die unaufschiebbaren Massnahmen i.S.v. Art. 42 Abs. 1 StPO getroffen – namentlich den Obgenannten in Untersuchungshaft versetzt. Diese ersten Ermittlungshandlungen haben für sich allein keine zuständigkeitsbegründende Wirkung, denn es wäre unbillig, jene Behörden, welche Abklärungen für die Ermittlung des Gerichtsstandes vornehmen, allein deswegen schon zu verpflichten, nachher auch das ganze Verfahren durchzuführen (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2013.6 vom 7. Mai 2013, E. 2.4; Schweri/Bänziger, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, N. 558).

2.10 Demnach sind die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Tessin für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen.

3. Es ist keine Gerichtsgebühr zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Strafbehörden des Kantons Tessin sind berechtigt und verpflichtet, die A. vorgeworfenen strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen.

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

Bellinzona, 10. Mai 2016

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt

- Ministero pubblico del Cantone Ticino

- Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 40 Conflits de fors - 1 Les conflits de for entre autorités pénales d'un même canton sont tranchés par le premier procureur ou le procureur général, ou, s'ils n'ont pas été institués, par l'autorité de recours de ce canton.18
¹	Les conflits de for entre autorités pénales d'un même canton sont tranchés par le premier procureur ou le procureur général, ou, s'ils n'ont pas été institués, par l'autorité de recours de ce canton.18
²	Lorsque les autorités de poursuite pénale de différents cantons ne peuvent s'entendre sur le for, le ministère public du canton saisi en premier de la cause soumet la question sans retard, et, en tout cas, avant la mise en accusation, au Tribunal pénal fédéral, qui tranche.
³	L'autorité compétente en matière de for peut convenir d'un autre for que celui prévu aux art. 31 à 37 lorsque la part prépondérante de l'activité délictueuse, la situation personnelle du prévenu ou d'autres motifs pertinents l'exigent.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 39 Examen de la compétence et accord sur le for - 1 Les autorités pénales vérifient d'office si elles sont compétentes et, le cas échéant, transmettent l'affaire à l'autorité compétente.
¹	Les autorités pénales vérifient d'office si elles sont compétentes et, le cas échéant, transmettent l'affaire à l'autorité compétente.
²	Lorsque plusieurs autorités paraissent compétentes à raison du lieu, les ministères publics concernés se communiquent sans délai les éléments essentiels de l'affaire et s'entendent aussi vite que possible sur le for.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 31 For du lieu de commission - 1 L'autorité du lieu où l'acte a été commis est compétente pour la poursuite et le jugement de l'infraction. Si le lieu où le résultat s'est produit est seul situé en Suisse, l'autorité compétente est celle de ce lieu.
¹	L'autorité du lieu où l'acte a été commis est compétente pour la poursuite et le jugement de l'infraction. Si le lieu où le résultat s'est produit est seul situé en Suisse, l'autorité compétente est celle de ce lieu.
²	Si l'infraction a été commise ou si son résultat s'est produit en différents lieux, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris.
³	Si un prévenu a commis plusieurs crimes, délits ou contraventions dans le même lieu, les procédures sont jointes.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 34 For en cas d'infractions commises en des lieux différents - 1 Lorsque le prévenu a commis plusieurs infractions en des lieux différents, l'autorité du lieu où a été commise l'infraction punie de la peine la plus grave est compétente pour la poursuite et le jugement de toutes les infractions. Si plusieurs infractions sont punies de la même peine, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris.
¹	Lorsque le prévenu a commis plusieurs infractions en des lieux différents, l'autorité du lieu où a été commise l'infraction punie de la peine la plus grave est compétente pour la poursuite et le jugement de toutes les infractions. Si plusieurs infractions sont punies de la même peine, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris.
²	Lorsqu'au moment de la procédure visant à déterminer le for selon les art. 39 à 42, un acte d'accusation pour une des infractions concernées a déjà été dressé dans un canton, les procédures sont conduites séparément.
³	Lorsqu'une personne a été condamnée par plusieurs tribunaux à plusieurs peines de même nature, le tribunal qui a prononcé la peine la plus grave fixe, à la requête de la personne condamnée, une peine d'ensemble.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 34 For en cas d'infractions commises en des lieux différents - 1 Lorsque le prévenu a commis plusieurs infractions en des lieux différents, l'autorité du lieu où a été commise l'infraction punie de la peine la plus grave est compétente pour la poursuite et le jugement de toutes les infractions. Si plusieurs infractions sont punies de la même peine, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris.
¹	Lorsque le prévenu a commis plusieurs infractions en des lieux différents, l'autorité du lieu où a été commise l'infraction punie de la peine la plus grave est compétente pour la poursuite et le jugement de toutes les infractions. Si plusieurs infractions sont punies de la même peine, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris.
²	Lorsqu'au moment de la procédure visant à déterminer le for selon les art. 39 à 42, un acte d'accusation pour une des infractions concernées a déjà été dressé dans un canton, les procédures sont conduites séparément.
³	Lorsqu'une personne a été condamnée par plusieurs tribunaux à plusieurs peines de même nature, le tribunal qui a prononcé la peine la plus grave fixe, à la requête de la personne condamnée, une peine d'ensemble.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 42 Dispositions communes - 1 L'autorité pénale qui a été saisie en premier de la cause, jusqu'à ce que le for soit définitivement fixé, prend les mesures qui ne peuvent être différées. Au besoin, l'autorité compétente en matière de for désigne l'autorité qui sera provisoirement chargée de l'affaire.
¹	L'autorité pénale qui a été saisie en premier de la cause, jusqu'à ce que le for soit définitivement fixé, prend les mesures qui ne peuvent être différées. Au besoin, l'autorité compétente en matière de for désigne l'autorité qui sera provisoirement chargée de l'affaire.
²	Les personnes arrêtées ne sont déférées aux autorités d'autres cantons qu'au moment où la compétence a été définitivement fixée.
³	Le for fixé selon les art. 38 à 41 ne peut être modifié que pour de nouveaux justes motifs et avant la mise en accusation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 423 Principes - 1 Les frais de procédure sont mis à la charge de la Confédération ou du canton qui a conduit la procédure; les dispositions contraires du présent code sont réservées.
¹	Les frais de procédure sont mis à la charge de la Confédération ou du canton qui a conduit la procédure; les dispositions contraires du présent code sont réservées.
²	et 3 ...279