5A_273/2012 - 2012-05-10 - Diritto di famiglia - Abänderung des Scheidungsurteils (Kinderunterhalt)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 273/2012

Urteil vom 10. Mai 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter von Werdt, Herrmann,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Sutter,
Beschwerdeführer,

gegen

Z.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Noser,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Abänderung Scheidungsurteil (Kinderunterhalt),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts von Appenzell Ausserrhoden, 2. Abteilung, vom 25. November 2011.

Sachverhalt:

A.
Z._______ und X.________ heirateten am xxxx 1996. Sie haben die gemeinsamen Kinder R.________, geb. xxxx 1997, S.________, geb. xxxx 1998, und T.________, geb. xxxx 2000.

Mit Urteil vom 17. August 2004 schied das Bezirksgericht Zürich die Ehe zwischen Z.________ und X.________. Es stellte die drei Kinder unter die elterliche Sorge der Mutter und genehmigte im Übrigen die Scheidungskonvention, welche u.a. Unterhaltsbeiträge von Fr. 560.-- pro Kind vorsah. Auf nachehelichen Unterhalt wurde zufolge mangelnder Leistungsfähigkeit des Ehemannes verzichtet.

X.________ hat am xxxx 2009 wieder geheiratet und mit seiner neuen Ehefrau Y.________ die gemeinsame Tochter W.________, geb. xxxx 2010. Sie erwarten wiederum Nachwuchs.

B.
Mit Klage vom 8. Dezember 2009 verlangte X.________ die Abänderung des im Scheidungsurteil festgelegten Kinderunterhaltes.

Mit Urteil vom 14. Juni 2010 setzte das Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden die Unterhaltsbeiträge mit Wirkung ab Februar 2010 auf Fr. 400.-- pro Kind fest.

Das Obergericht ging in seinem Urteil vom 25. Oktober 2011 ebenfalls von veränderten Verhältnissen aus und setzte die Unterhaltsbeiträge für Februar bis Dezember 2010 auf Fr. 550.-- sowie ab Januar 2011 auf Fr. 543.-- pro Kind fest.

C.
Gegen das obergerichtliche Urteil hat X.________ eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit dem Begehren um dessen Aufhebung und Rückweisung der Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Ausserdem verlangt er die unentgeltliche Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 1 , Art. 75 Abs. 2 und Art. 90 BGG). Der Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG dürfte vor dem Hintergrund der auf Art. 51 Abs. 4 BGG gestützten Kapitalisierung erreicht sein, da es dem Beschwerdeführer um eine substanzielle Reduktion der Kinderunterhaltsbeiträge.

Dieses materielle Anliegen, wie es aus der Beschwerdebegründung hervorgeht, entbindet den Beschwerdeführer indes nicht davon, ein Rechtsbegehren in der Sache selbst zu stellen: Die Beschwerde in Zivilsachen ist ein reformatorisches Rechtsmittel (Art. 107 Abs. 2 BGG). Daher darf sich der Beschwerdeführer mit Ausnahme des Falles, dass das Bundesgericht bei Gutheissung der Beschwerde nicht selbst entscheiden könnte, weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen, nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheides zu beantragen (BGE 133 III 489 E. 3.1 S. 490; 134 III 379 E. 1.3 S. 383; 136 V 131 E. 1.2 S. 135). Soweit es um Geldforderungen geht, ist der Antrag überdies zu beziffern (BGE 134 III 235 E. 2 S. 236 f.), jedenfalls soweit sich nicht aus der Begründung ohne weiteres ergibt, auf welchen Betrag der Rechtssuchende eine Geldleistung festgesetzt wissen will (BGE 125 III 412 E. 1b S. 414). Ein Begehren um "Festlegung des Geschuldeten" oder "angemessene Reduktion" bzw. "angemessene Erhöhung" wäre unstatthaft (BGE 121 III 390 E. 1 S. 392). Dies gilt ebenfalls im Zusammenhang mit Unterhaltsbegehren; deshalb sind insbesondere auch Anträge auf Festlegung der üblichen, angemessenen oder
gesetzlichen Leistungen ungenügend (BGE 79 II 253 E. 1 S. 255; Urteile 5A 256/2007 vom 20. Juli 2007 E. 1; 5A 669/2007 vom 4. August 2008 E. 1.2.1). Diese Grundsätze gelten ausdrücklich auch dort, wo im Zusammenhang mit Unterhaltsforderungen für Kinder die Offizialmaxime und der Untersuchungsgrundsatz zum Tragen kommen (BGE 137 III 617 E. 4.5 bzw. E. 5 S. 620 f.).

Vorliegend beschränkt sich der Beschwerdeführer auf einen Rückweisungsantrag, obwohl im angefochtenen Urteil sämtliche notwendigen Sachverhaltselemente (alle relevanten Einkommens- und Bedarfszahlen des Scheidungsurteils; aktuelle Einkommen und Bedarfszahlen beider Parteien) festgestellt sind. Sodann lässt sich auch der Beschwerdebegründung nicht entnehmen, welche Unterhaltsbeträge der Beschwerdeführer festgesetzt haben möchte. Auf die Beschwerde in Zivilsachen kann deshalb nicht eingetreten werden.

2.
Nur der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass der Beschwerde ohnehin auch in der Sache selbst kein Erfolg beschieden sein könnte:

Der Beschwerdeführer anerkennt für das vorliegende Beschwerdeverfahren ausdrücklich die für ihn vorgenommene Bedarfsberechnung (Beschwerde Ziff. IV.6). Er ficht einzig an, dass das Obergericht das Einkommen der Mutter nicht in eine Gesamtrechnung einbezogen hat mit der Begründung, angesichts der Erziehungspflichten für die drei Kinder leiste sie mit einem 80%-Pensum mehr, als sie eigentlich müsste. Der Beschwerdeführer macht geltend, dies könne nur für ein hypothetisches, nicht aber für ein tatsächliches Einkommen gelten; die vorinstanzliche Betrachtungsweise sei auch insofern stossend, als seine neue Familie unter dem Existenzminimum lebe, während sich bei der Beschwerdegegnerin ein Überschuss ergebe.

Diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden. Die Beschwerdegegnerin, die im Scheidungszeitpunkt keiner Erwerbstätigkeit nachging, hat - offensichtlich gezwungen durch die ökonomischen Verhältnisse (kein nachehelicher Unterhalt; Kinderunterhaltsbeiträge, welche die effektiven Kinderkosten nicht decken) - sukzessive verschiedene Tätigkeiten aufgenommen und arbeitet nunmehr als Malerin mit einem Pensum von 80%. Dabei verdient sie netto Fr. 4'149.15 inkl. Kinderzulagen (angefochtener Entscheid S. 8). Gemäss § 4 Abs. 1 des zürcherischen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (EG FamZG) betragen die Kinderzulagen bis zum 12. Altersjahr Fr. 200.-- und danach Fr. 250.--. Das heisst, dass der effektive Nettolohn der Mutter unter Fr. 3'500.-- liegt. Davon muss sie nicht nur ihren eigenen Unterhalt bestreiten, sondern auch die Differenz zwischen den Kinderunterhaltsbeiträgen und den effektiv viel höheren Kinderkosten, wie sie sich im Raum Zürich gerichtsnotorisch ergeben (vgl. Zürcher Tabellen, welche bei drei und mehr Kindern von einem durchschnittlichen Totalbedarf pro Kind von Fr. 1'515.-- bis zum 12. Altersjahr und danach von Fr. 1'675.-- ausgehen).

Vor diesem Hintergrund hält die Erwägung des Obergerichts, das Einkommen der Mutter sei nicht in eine Gesamtrechnung einzubeziehen, sondern sie dürfe dieses vorweg für sich und die Kinder verwenden, vor Bundesrecht stand, zumal dem kantonalen Sachgericht bei der Unterhaltsfestsetzung und den anwendbaren Kriterien ein grosser Ermessensspielraum zukommt (BGE 127 III 136 E. 3a S. 141; 134 III 577 E. 4 S. 580).

3.
Bei Nichteintreten werden der beschwerdeführenden Partei praxisgemäss reduzierte Gerichtsgebühren auferlegt. Der Gegenpartei ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.

Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, ist die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos zu betrachten, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt (Art. 64 Abs. 1 BGG) und das entsprechende Gesuch deshalb abgewiesen werden muss.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde in Zivilsachen wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht von Appenzell Ausserrhoden, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Mai 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 51 Calcolo - 1 Il valore litigioso à determinato:
¹	Il valore litigioso à determinato:
^a	in caso di ricorso contro una decisione finale, dalle conclusioni rimaste controverse dinanzi all'autorità inferiore;
^b	in caso di ricorso contro una decisione parziale, dall'insieme delle conclusioni che erano controverse dinanzi all'autorità che ha pronunciato la decisione;
^c	in caso di ricorso contro decisioni pregiudiziali e incidentali, dalle conclusioni che sono controverse dinanzi all'autorità competente nel merito;
^d	in caso di azione, dalle conclusioni dell'attore.
²	Se nelle conclusioni non è chiesto il pagamento di una somma di denaro determinata, il Tribunale federale stabilisce il valore litigioso secondo il suo apprezzamento.
³	Gli interessi, i frutti, le spese giudiziarie e ripetibili fatti valere come pretese accessorie, i diritti riservati e le spese di pubblicazione della sentenza non entrano in linea di conto nella determinazione del valore litigioso.
⁴	Le rendite e prestazioni periodiche hanno il valore del capitale che rappresentano. Se la loro durata è incerta o illimitata, è considerato valore del capitale l'importo annuo della rendita o della prestazione moltiplicato per venti o, se si tratta di rendite vitalizie, il valore attuale del capitale corrispondente alla rendita.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.