6B_698/2016 - 2017-04-10 - Procedura penale - Einstellung des Strafverfahrens (häusliche Gewalt, Beschimpfung etc.)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 698/2016

Urteil vom 10. April 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Fürsprecher Ismet Bardakci,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg,
2. A.________,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Einstellung des Strafverfahrens (häusliche Gewalt, Beschimpfung etc.),

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, Strafkammer, vom 17. Mai 2016.

Sachverhalt:

A.
A.________ und X.________ heirateten am 27. August 2014 und sind seit dem 22. Mai 2015 faktisch getrennt. Die Eheleute werfen sich u.a. gegenseitig Beschimpfungen, Tätlichkeiten und leichte Körperverletzungen vor und stellten Ende Mai/Anfang Juni gegenseitig Strafanträge, woraufhin sie je zweimal von der Polizei einvernommen wurden. Mit Verfügung vom 3. März 2016 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg das Strafverfahren gegen beide ein und verwies die Genugtuungsforderungen von Fr. 50'000.- (X.________) respektive Fr. 1'000.- (A.________) auf den Zivilweg.

B.
Die von X.________ gegen die Einstellungsverfügung erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Freiburg am 17. Mai 2016 ebenso ab wie dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das "Urteil" der Strafkammer vom 17. Mai 2016 sei aufzuheben und es sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Verfahren fortzuführen. Ferner sei ihm für das vorinstanzliche und das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsvertretung zu gewähren.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüchen auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG hat die Beschwerde führende Partei darzulegen, dass die gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen erfüllt sind. Allfällige im kantonalen Verfahren bereits adhäsionsweise geltend gemachte Zivilforderungen werden in der Einstellungsverfügung nicht behandelt (vgl. Art. 119 Abs. 1 lit. b , Art. 320 Abs. 3 StPO), weshalb die Privatklägerschaft im Verfahren vor Bundesgericht ihre Beschwerdelegitimation und somit darlegen muss, inwieweit sich der angefochtene Entscheid auf ihre Zivilforderungen auswirken kann. Das Bundesgericht stellt insoweit strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen nicht, kann auf diese nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderungen es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1 mit Hinweisen).

1.2. Ob die Ausführungen des Beschwerdeführers, er könne die von ihm bereits mit der Strafanzeige wegen der vermeintlichen Übergriffe seitens seiner Ehefrau geltend gemachten Genugtuungsansprüche von Fr. 50'000.- infolge der Verfahrenseinstellung nicht mehr geltend machen, den Begründungsanforderungen genügt, erscheint zweifelhaft. Es bleibt ihm unbenommen, diese trotz Einstellung auf dem Zivilweg zu verfolgen. Die Frage kann vorliegend offenbleiben, da die Beschwerde sich im Ergebnis als unbegründet erweist.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz verletze seinen Anspruch auf ein faires Verfahren. Er könne seine Zivilforderungen aus häuslicher Gewalt nicht geltend machen, weil die Staatsanwaltschaft ihrer Ermittlungspflicht nicht nachkomme und das Strafverfahren in Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro duriore" eingestellt habe. Vorliegend handle es sich nicht um einen Fall klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlender Prozessvoraussetzungen. Er sei wiederholt Opfer häuslicher Gewalt durch seine Ehefrau geworden und habe sich in fünf Fällen in medizinische Behandlung begeben müssen, was die von ihm eingereichten Arztberichte des Kantonsspitals Freiburg belegten. Dass die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz seine Aussagen und die Arztzeugnisse als nicht glaubhaft einstuften, sei nicht nachvollziehbar. Die Vorinstanz verkenne, dass die gesetzlichen Schutzbestimmungen über häusliche Gewalt nicht nur gegenüber Frauen, sondern auch Männern Anwendung fänden. Zudem sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden, da er lediglich durch die Polizei und nicht von der Staatsanwaltschaft angehört worden sei.

2.2. Die Vorinstanz erwägt zusammengefasst, die Aussagen und das Verhalten des Beschwerdeführers seien teilweise widersprüchlich und nicht nachvollziehbar und die Ehegatten bestritten die Anschuldigungen des jeweils anderen vehement. Die eingereichten, nicht aktuellen Arztberichte genügten "in casu" nicht, um einen erhärteten Tatverdacht zu begründen, insbesondere da sich der Beschwerdeführer trotz regelmässiger häuslicher Gewalt nie an die Polizei gewandt habe. Es bestünden keine objektiven Beweise für die Tatvorwürfe, weshalb eine Verurteilung der Ehefrau keineswegs wahrscheinlicher erscheine als ein Freispruch. Unter diesen Umständen sei die Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft nicht zu beanstanden.

2.3. Die Staatsanwaltschaft verfügt die Einstellung des Verfahrens unter anderem, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO). Der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zu richten, wonach grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen eingestellt werden darf. Hingegen ist, sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Freispruch genauso wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf. Bei zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht. Der Grundsatz, dass im Zweifel nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu beachten. Bei der Beurteilung dieser Frage verfügen die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz über einen gewissen Ermessensspielraum, den das Bundesgericht mit Zurückhaltung
überprüft (BGE 138 IV 86 E. 4.1, 186 E. 4.1; je mit Hinweisen).

2.4.

2.4.1. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich als unbegründet. Gemäss Art. 306 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. b StPO stellt die Polizei im Ermittlungsverfahren auf der Grundlage von Anzeigen den für eine Straftat relevanten Sachverhalt fest und befragt die geschädigten und tatverdächtigen Personen. Dass die Staatsanwaltschaft die Privatklägerschaft vor Erlass einer Einstellungsverfügung zwingend persönlich einzuvernehmen hat, verlangt die Strafprozessordnung hingegen nicht. Im Übrigen wäre eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt. Der Beschwerdeführer konnte im vorinstanzlichen Verfahren sämtliche Einwendungen gegen die Einstellungsverfügung erneut vorbringen und die Vorinstanz verfügt im Beschwerdeverfahren über dieselbe Prüfungsbefugnis wie die Staatsanwaltschaft (vgl. Urteil 6B 617/2016 vom 2. Dezember 2016 E. 3.4 mit Hinweisen).

2.4.2. Der Beschwerdeführer verkennt, dass der Grundsatz "in dubio pro duriore" erst dann zur Anwendung gelangt, wenn gestützt auf die Aktenlage zweifelhaft ist, ob ein hinreichender Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt respektive eine Verurteilung wahrscheinlich macht. Kommt die Staatsanwaltschaft nach erschöpfender Beweiserhebung bei objektiver Betrachtung zur Ansicht, der strafrechtliche Vorwurf sei nicht erstellt und eine Verurteilung komme nicht in Frage, hat sie die Einstellung des Verfahrens zu verfügen. Erachtet sie hingegen einen Tatverdacht als erhärtet, hat sie in "dubio pro duriore" Anklage zur erheben (respektive einen Strafbefehl zu erlassen) und zwar selbst dann, wenn das Risiko besteht, dass das Sachgericht in Anwendung der für den Schuldnachweis im gerichtlichen Verfahren geltenden Prozessmaxime "in dubio pro reo" zu einem Freispruch gelangen kann. Die Staatsanwaltschaft kann - insbesondere bei schweren Delikten - nicht in antizipierter Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" von einer Anklageerhebung absehen. Dies gilt auch in Fällen, in denen "Aussage gegen Aussage" steht. Derartige Beweiskonstellationen führen im gerichtlichen Verfahren selbst unter Berücksichtigung des Grundsatzes "in
dubio pro reo" nicht zwangsläufig oder nur höchstwahrscheinlich zu einem Freispruch. Die Verfahrensmaxime erlangt ebenfalls erst dann Bedeutung, wenn das Sachgericht aufgrund seiner Beweiswürdigung ernsthafte Zweifel hinsichtlich des Schuldnachweises hat. Wie das Sachgericht die erhobenen Beweise in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht würdigen wird, kann die Staatsanwaltschaft nicht vorhersehen, zumal sie keine verbindliche Beweiswürdigung wie das Gericht vornimmt. Umgekehrt ist die Staatsanwaltschaft auch bei sich widersprechenden Aussagen nicht zwingend zur Anklageerhebung (oder zum Erlass eines Strafbefehls) verpflichtet, sondern nur, wenn sie den Tatvorwurf als erstellt erachtet.
Dass die Staatsanwaltschaft nach Abschluss der Untersuchung (vgl. Art. 318 StPO) respektive die Beschwerdeinstanz im Rechtsmittelverfahren (Art. 397 i.V.m. Art. 393 Abs. 2 StPO) die erhobenen Beweise würdigt, um über den weiteren Verfahrensgang (Einstellungsverfügung [Art. 320 StPO], Erlass eines Strafbefehls oder Anklageerhebung [Art. 324 Abs. 1 StPO] oder Fortführung des Strafverfahrens [Art. 397 Abs. 3 StPO]) zu entscheiden, stellt keine unzulässigen Eingriff in die Kompetenz der Sachgerichte dar. Ob hinreichende Verdachtsgründe für eine Anklageerhebung oder den Erlass eines Strafbefehls bestehen (Art. 324 Abs. 1 StPO), stellt lediglich einen Prozessentscheid dar, der - ebenso wie ein Strafbefehl oder die Anklage - bis zum rechtskräftigen Verfahrensabschluss weder in tatsächlicher noch rechtlicher Hinsicht materiell über den untersuchten Lebenssachverhalt befindet. Dies gilt auch für den Entscheid der Beschwerdeinstanz, der in Form einer Verfügung (Einzelgericht) oder eines Beschlusses (Kollegialgericht) ergeht (vgl. Art. 80 Abs. 1 StPO; Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1156 Ziff. 2.2.8.5; BGE 141 IV 396 E. 3.5). Die Kognition der Beschwerdeinstanz ist auf und durch den
angefochtenen Entscheid der Staatsanwaltschaft beschränkt. Sie kann nicht über das hinausgehen, was die Staatsanwaltschaft entschieden hat und entscheiden durfte (vgl. PATRICK GUIDON, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 15 zu Art. 393; DERS., Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Diss. St. Gallen 2011, N. 390 und 543). Im Rahmen der sachlichen und rechtlichen Überprüfung der Einstellungsverfügung fällt die Beschwerdeinstanz mangels Sachkompetenz kein Urteil und trifft keine für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen im Sinne von Art. 105 Abs. 1 BGG. Die materielle Beurteilung des vermeintlich inkriminierten Lebenssachverhalts (und dessen rechtliche Würdigung) obliegt allein den Sachgerichten (BBl 2006 1276 Ziff. 2.6.4.2; Urteil 6B 716/2014 E. 2.3 mit Hinweisen).

2.4.3. Vorliegend verneint die Vorinstanz einen hinreichenden Tatverdacht aufgrund der widersprüchlichen und zum Teil nicht nachvollziehbaren Aussagen des Beschwerdeführers. Dies ist nicht zu beanstanden. Bei seiner ersten polizeilichen Einvernahme ging es dem Beschwerdeführer primär darum, die "illegalen Machenschaften" seiner Ehefrau und deren Familie zu denunzieren. Erst bei seiner "zweiten" Einvernahme im gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren wegen Drohung, Verleumdung und Missbrauch einer Fernmeldeanlage rückten die vermeintlichen Übergriffe seiner Ehefrau in den Mittelpunkt. Das gleiche widersprüchliche Aussageverhalten offenbarte der Beschwerdeführer im Wegweisungsverfahren. Während er anlässlich seiner persönlichen Anhörung beim Amt für Migration noch abstritt, dass die Beziehung mit seiner Ehefrau gescheitert ist, machte er im weiteren Verfahrensverlauf häusliche Gewalt für das Scheitern geltend.
Unzutreffend ist, die Vorinstanz spreche den eingereichten Arztzeugnissen jeglichen Beweiswert ab. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers erbringen die Atteste keinen Beweis für die von ihm behaupteten körperlichen Übergriffe durch seine Ehefrau. Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, belegen die Atteste "lediglich" die ärztlichen Konsultationen und die hierbei vom Beschwerdeführer geschilderten Beschwerden. Indem die Vorinstanz aufgrund der widersprüchlichen Aussagen und den in den Akten befindlichen Ausdrucken des SMS-Verkehrs, in dem der Beschwerdeführer seiner Ehefrau und deren Bruder mit körperlicher Gewalt und dem Tod droht, den Arztberichten keine über den dargelegten Beweiswert hinausgehende Bedeutung beimisst und einen hinreichenden Tatverdacht verneint, überschreitet sie das ihr zustehende Ermessen nicht. Unklar bleibt, was der Beschwerdeführer mit seinem Verweis auf die gesetzlichen Schutzmassnahmen zur häuslichen Gewalt bezweckt, denn die Vorinstanz verneint nicht, dass auch Männer Opfer häuslicher Gewalt sein können und durch Art. 123 Ziff. 1 iV.m. Ziff. 2 Abs. 3 StGB geschützt sind.

2.4.4. Inwiefern neben dem nicht gegebenen Verstoss gegen den Untersuchungsgrundsatz der Anspruch des Beschwerdeführers auf Gleichbehandlung und auf ein faires Verfahren verletzt sein soll, ist weder ersichtlich noch rechtsgenügend dargelegt (vgl. Art. 42 Abs. 2 , Art. 106 Abs. 2 BGG).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege im kantonalen Beschwerdeverfahren. Die Beschwerde sei keinesfalls aussichtslos gewesen, da die Verfahrenseinstellung gegen Bundesrecht und die EMRK verstosse.

3.2. Beruht der angefochtene Entscheid - wie vorliegend - auf mehreren selbständigen alternativen Erwägungen, die jede für sich allein dessen Ergebnis begründen, muss für eine Gutheissung der Beschwerde jede Erwägung formgerecht angefochten werden, andernfalls wird auf die Beschwerde mangels formgültiger Begründung nicht eingetreten (BGE 142 III 364 E. 2.4; Urteil 6B 928/2014 vom 10. März 2016 E. 4.7, nicht publ. in: BGE 142 IV 163; je mit Hinweisen).

3.3. Soweit der Beschwerdeführer überhaupt auf die Erwägungen, mit denen die Vorinstanz seine Bedürftigkeit verneint, eingeht, widersprechen seine Ausführungen der sich aus seinen (unvollständig) eingereichten Unterlagen und von der Vorinstanz grosszügig zu seinen Gunsten bemessenen Einkommenssituation. Ob die kantonale Beschwerde aussichtslos war, ist für den Entscheid über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege demnach unerheblich.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist mangels hinreichend nachgewiesener Bedürftigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Freiburg, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. April 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Held

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 119 Forma e contenuto della dichiarazione - 1 Il danneggiato può presentare la dichiarazione per scritto oppure oralmente a verbale.
¹	Il danneggiato può presentare la dichiarazione per scritto oppure oralmente a verbale.
²	Nella dichiarazione il danneggiato può, cumulativamente o alternativamente:
^a	chiedere il perseguimento e la condanna del responsabile del reato (azione penale);
^b	far valere in via adesiva pretese di diritto privato desunte dal reato (azione civile).

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 320 Decreto di abbandono - 1 La forma e il contenuto generale del decreto d'abbandono sono retti dagli articoli 80 e 81.
¹	La forma e il contenuto generale del decreto d'abbandono sono retti dagli articoli 80 e 81.
²	Con il decreto d'abbandono, il pubblico ministero revoca i provvedimenti coercitivi adottati. Può disporre la confisca di oggetti e valori patrimoniali.
³	Il decreto d'abbandono non si pronuncia in merito alle azioni civili. L'accusatore privato può proporle al foro civile non appena il decreto è passato in giudicato.
⁴	Un decreto di abbandono passato in giudicato equivale a una decisione finale assolutoria.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 319 Motivi - 1 Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
¹	Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
^a	non si sono corroborati indizi di reato tali da giustificare la promozione dell'accusa;
^b	non sono adempiuti gli elementi costitutivi di un reato;
^c	cause esimenti impediscono di promuovere l'accusa;
^d	non possono definitivamente essere adempiuti presupposti processuali o sono intervenuti impedimenti a procedere;
^e	una disposizione legale prevede la possibilità di rinunciare all'azione penale o alla punizione.
²	A titolo eccezionale, il pubblico ministero può pure abbandonare il procedimento se:
^a	l'interesse di una vittima che non aveva ancora 18 anni al momento del reato lo esige imperativamente e tale interesse prevale manifestamente sull'interesse dello Stato al perseguimento penale; e
^b	la vittima o, qualora la vittima sia incapace di discernimento, il suo rappresentante legale vi acconsente.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 306 Compiti della polizia - 1 Durante la procedura investigativa la polizia accerta i fatti penalmente rilevanti sulla base di denunce, mandati del pubblico ministero o propri accertamenti.
¹	Durante la procedura investigativa la polizia accerta i fatti penalmente rilevanti sulla base di denunce, mandati del pubblico ministero o propri accertamenti.
²	La polizia deve segnatamente:
^a	assicurare e valutare tracce e prove;
^b	individuare e interrogare i danneggiati e gli indiziati di reato;
^c	se del caso, fermare e arrestare oppure ricercare gli indiziati di reato.
³	Durante la sua attività la polizia si attiene alle prescrizioni in materia di istruzione, mezzi di prova e provvedimenti coercitivi; sono fatte salve le disposizioni speciali del presente Codice.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 318 Chiusura dell'istruzione - 1 Se ritiene che l'istruzione sia completa, il pubblico ministero emana un decreto d'accusa o notifica per scritto alle parti con domicilio noto l'imminente chiusura dell'istruzione, comunicando loro se intende promuovere l'accusa o abbandonare il procedimento. Nel contempo, impartisce alle parti un termine per presentare istanze probatorie.
¹	Se ritiene che l'istruzione sia completa, il pubblico ministero emana un decreto d'accusa o notifica per scritto alle parti con domicilio noto l'imminente chiusura dell'istruzione, comunicando loro se intende promuovere l'accusa o abbandonare il procedimento. Nel contempo, impartisce alle parti un termine per presentare istanze probatorie.
^1bis	Il pubblico ministero comunica per scritto ai danneggiati con domicilio noto che non sono ancora stati informati dei loro diritti che intende emanare un decreto d'accusa, promuovere l'accusa o chiudere il procedimento con abbandono e impartisce loro un termine per costituirsi accusatori privati e presentare istanze probatorie.235
²	Il pubblico ministero può respingere un'istanza probatoria soltanto se volta a far raccogliere prove concernenti fatti irrilevanti, manifesti, noti all'autorità penale o già comprovati sotto il profilo giuridico. La decisione è emessa per scritto e succintamente motivata. Le istanze probatorie respinte possono essere riproposte durante la procedura dibattimentale.
³	Le comunicazioni di cui ai capoversi 1 e 1bis e le decisioni di cui al capoverso 2 non sono impugnabili.236

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 397 Procedura e decisione - 1 Il reclamo è esaminato nell'ambito di una procedura scritta.
¹	Il reclamo è esaminato nell'ambito di una procedura scritta.
²	Se accoglie il reclamo, la giurisdizione di reclamo emana una nuova decisione o annulla la decisione impugnata, rinviandola alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente.
³	Se accoglie il reclamo contro un decreto d'abbandono, la giurisdizione di reclamo può impartire al pubblico ministero o all'autorità penale delle contravvenzioni istruzioni circa il seguito della procedura.
⁴	Se accerta che vi è stata denegata o ritardata giustizia, la giurisdizione di reclamo può impartire istruzioni all'autorità interessata, fissandole termini per sanare la situazione.
⁵	La giurisdizione di reclamo decide entro sei mesi.267

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 324 Principi - 1 Il pubblico ministero promuove l'accusa dinanzi al giudice competente se, alla luce delle risultanze dell'istruzione, ritiene di disporre di sufficienti indizi di reato e non può emanare un decreto d'accusa.
¹	Il pubblico ministero promuove l'accusa dinanzi al giudice competente se, alla luce delle risultanze dell'istruzione, ritiene di disporre di sufficienti indizi di reato e non può emanare un decreto d'accusa.
²	La promozione dell'accusa non è impugnabile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 80 Forma - 1 Le decisioni di merito su questioni penali e civili nonché le decisioni indipendenti successive e le decisioni indipendenti di confisca rivestono la forma della sentenza.33 Le altre decisioni rivestono la forma dell'ordinanza, se pronunciate da un'autorità collegiale, o del decreto, se pronunciate da un'autorità monocratica. Sono fatte salve le disposizioni concernenti la procedura del decreto d'accusa.
¹	Le decisioni di merito su questioni penali e civili nonché le decisioni indipendenti successive e le decisioni indipendenti di confisca rivestono la forma della sentenza.33 Le altre decisioni rivestono la forma dell'ordinanza, se pronunciate da un'autorità collegiale, o del decreto, se pronunciate da un'autorità monocratica. Sono fatte salve le disposizioni concernenti la procedura del decreto d'accusa.
²	Le decisioni sono emesse per scritto e motivate. Sono firmate da chi dirige il procedimento e dall'estensore del verbale e notificate alle parti.
³	I decreti e le ordinanze ordinatori semplici non necessitano né di una stesura separata né di una motivazione; sono annotati a verbale e comunicati alle parti in modo appropriato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 123 - 1. Chiunque intenzionalmente cagiona un danno in altro modo al corpo od alla salute di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque intenzionalmente cagiona un danno in altro modo al corpo od alla salute di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Il colpevole è perseguito d'ufficio,177

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.