1B_506/2022 - 2023-03-10 - Procédure pénale - Strafverfahren; Entsiegelung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 506/2022

Urteil vom 10. März 2023

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Müller, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Haag, Kölz,
Gerichtsschreiberin Dambeck.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Geronimo Gallarotti,

gegen

Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,
Büro A-4, Bahnhofplatz 10, Postfach, 8953 Dietikon,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Strafverfahren; Entsiegelung,

Beschwerde gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, Zwangsmassnahmengericht, vom 19. August 2022 (GT220074-L/U).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis führt gegen A.________ eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf Einbruchdiebstähle. Ihm wird vorgeworfen, am 12. April 2022 mittels eines Vorschlaghammers oder eines ähnlichen Werkzeugs ein Loch in das Schaufenster eines Geschäfts geschlagen (Sachschaden ca. Fr. 2'000.--), in die Schaufensterauslage gegriffen und Schmuck im Wert von insgesamt ca. Fr. 73'400.-- gestohlen zu haben. Weiter soll er am 14. Juni 2022 mit der gleichen Vorgehensweise (Sachschaden von Fr. 10'000.--) Schmuck im Wert von insgesamt ca. Fr. 340'410.-- aus der Schaufensterauslage eines anderen Geschäfts gestohlen haben.
Anlässlich der Verhaftung von A.________ im Rahmen einer Polizeikontrolle vom 28. Juni 2022 konnten aus seinem Koffer sowie aus seinem Rucksack mehrere elektronische Geräte sichergestellt werden (zwei Mobiltelefone, ein Laptop, drei USB-Sticks). In der polizeilichen Einvernahme vom 29. Juni 2022 verlangte er die Siegelung dieser Geräte.
Die Staatsanwaltschaft stellte am 18. Juli 2022 Antrag auf Entsiegelung und Durchsuchung der sichergestellten Geräte. Das Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht, hiess das Entsiegelungsgesuch mit Urteil vom 19. August 2022 gut.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 22. September 2022 gelangt A.________ an das Bundesgericht und beantragt, auf die Beschwerde sei einzutreten und das Beschwerdeverfahren sei bis zur rechtskräftigen Erledigung des beim Obergericht des Kantons Zürich hängigen Beschwerdeverfahrens betreffend Erstellen eines DNA-Profils zu sistieren. Eventualiter sei das Urteil des Zwangsmassnahmengerichts vom 19. August 2022 aufzuheben und der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Entsiegelung und Durchsuchung abzuweisen. Subeventualiter sei das Urteil des Zwangsmassnahmengerichts aufzuheben, der Antrag der Staatsanwaltschaft in Bezug auf den Tatzeitraum vom 12. April 2022 bis zum 28. Juni 2022 gutzuheissen und die Sache an das Zwangsmassnahmengericht zurückzuweisen, verbunden mit der Anweisung zur Vornahme einer entsprechenden Triage. In prozessualer Hinsicht ersucht der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung.

C.
Das präsidierende Mitglied der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts erkannte der Beschwerde mit Verfügung vom 19. Oktober 2022 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zu und wies das Sistierungsgesuch ab.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die Zulässigkeit der Beschwerde von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 147 I 333 E. 1 mit Hinweis).

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entsiegelungsentscheid (Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG i.V.m. Art. 248 Abs. 3 lit. a StPO). Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht gemäss Art. 78 ff . BGG offen.

1.2. Das angefochtene Urteil schliesst das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer nicht ab und betrifft weder die Zuständigkeit noch ein Ausstandsbegehren (Art. 92 BGG). Es handelt sich um einen anderen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Als solcher ist er mit Beschwerde an das Bundesgericht anfechtbar, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; vgl. BGE 144 IV 127 E. 1.3; Urteil 1B 591/2022 vom 21. Dezember 2022 E. 3.2 mit Hinweisen). Im Bereich der Beschwerde in Strafsachen muss es sich dabei um einen solchen rechtlicher Natur handeln. Ein lediglich tatsächlicher Nachteil wie die Verteuerung oder Verlängerung des Verfahrens genügt nicht (BGE 147 III 159 E. 4.1; 144 IV 321 E. 2.3; je mit Hinweisen). Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil liegt sodann vor, wenn er auch durch einen für die beschwerdeführende Person günstigen späteren Entscheid nicht oder nicht vollständig behoben werden kann (BGE 147 IV 188 E. 1.3.2; 141 IV 289 E. 1.2 mit Hinweis). Die beschwerdeführende Person muss, wenn es nicht offensichtlich ist, im Einzelnen darlegen, inwiefern ihr ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur drohen soll. Andernfalls kann auf
die Beschwerde mangels hinreichender Begründung (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nicht eingetreten werden (BGE 148 IV 155 E. 1.1; 147 III 159 E. 4.1; je mit Hinweisen; Urteil 1B 216/2022 vom 8. August 2022 E. 2.1).
Im Entsiegelungsverfahren droht rechtsprechungsgemäss ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, wenn ausreichend substanziiert geltend gemacht wird, dass einer Entsiegelung geschützte Geheimhaltungsrechte entgegenstehen (BGE 143 IV 462 E. 1; Urteile 1B 603/2022 vom 22. Februar 2023 E. 1.3.1; 1B 591/2022 vom 21. Dezember 2022 E. 4.1; je mit Hinweis). Werden dagegen (lediglich) andere Beschlagnahmehindernisse wie insbesondere ein mangelnder Deliktskonnex vorgebracht, fehlt es regelmässig an einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil (Urteile 1B 40/2022 vom 1. Dezember 2022 E. 2.1; 1B 401/2021 vom 19. April 2022 E. 1.2; 1B 662/2020 vom 20. Oktober 2021 E. 1.3; 1B 260/2019 vom 17. Oktober 2019 E. 1; 1B 273/2015 vom 21. Januar 2016 E. 1.3; je mit Hinweisen).

1.3.

1.3.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe die Entsiegelung und Durchsuchung nicht auf den mutmasslichen Tatzeitraum beschränkt. Stattdessen habe sie den Entsiegelungs- und Durchsuchungsantrag der Staatsanwaltschaft trotz Fehlens eines entsprechenden Tatverdachts auch für die vor dem fraglichen Tatzeitraum gesicherten Daten gutgeheissen und dieser die sichergestellten Geräte zur Durchsuchung und weiteren Verwendung freigegeben. Einblicke der Strafverfolgungsbehörden in seine gesicherten Daten (Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnis, Privat- und Intimsphäre), ohne dass dafür ein Tatverdacht vorliegen würde, seien unrechtmässig und unverhältnismässig und verletzten seine Grundrechte (Wirtschaftsfreiheit und Persönlichkeitsrechte). Da diese Einblicke der Strafverfolgungsbehörden in geschützte Daten nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten, drohe ihm ein nicht wieder gutzumachender Nachteil.

1.3.2. Mit dieser blossen Aufzählung der angeblich einer Entsiegelung entgegenstehenden geschützten Geheimhaltungsinteressen kommt der Beschwerdeführer seinen oben dargelegten Substanziierungsobliegenheiten nicht nach. Es ist auch nicht offensichtlich, inwiefern die Entsiegelung der Geräte zu einem Eingriff in seine geschützten Geheimnisinteressen führen würde. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil (E. 5.4) erwogen, der Beschwerdeführer mache lediglich pauschal, ohne konkreten Bezug auf Kunden oder Aufträge, geltend, dass er auf das Erstellen von Plattformen für den online-Versandhandel spezialisiert sei. Soweit er sich auf spezielles Know-how berufe, werde ebenfalls nicht genauer ausgeführt, um was für Geschäftsgeheimnisse es sich handeln und wem gegenüber er zur Verschwiegenheit verpflichtet sein solle. Ebenso wenig führe der Beschwerdeführer aus, gegenüber welchen Gemeinwesen er an ein Amtsgeheimnis gebunden sei. Insgesamt sei er durch die lediglich pauschale Anrufung eines Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses seiner Substanziierungsobliegenheit nicht nachgekommen. Mit diesen Ausführungen der Vorinstanz setzt sich der Beschwerdeführer auch im materiellen Teil seiner Beschwerde nicht auseinander; sie bleiben
unbestritten.

1.3.3. Soweit der Beschwerdeführer den fehlenden Tatverdacht sowie den Umfang der zu entsiegelnden und durchsuchenden Daten rügt, macht er lediglich andere Beschlagnahmehindernisse geltend, womit er das Vorliegen eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht zu begründen vermag (vgl. oben E. 1.2).

1.4. Zusammenfassend kann mangels ausreichend substanziierter Anrufung rechtlich geschützter Geheimnisinteressen nicht auf einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG geschlossen werden. Auf die Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden.
Daran vermag nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer (auch) eine Verletzung der Begründungspflicht durch die Vorinstanz und damit seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend macht. Anders als bei Rügen hinsichtlich einer formellen Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) rechtfertigt sich diesfalls kein Verzicht auf das Erfordernis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Urteile 1B 591/2022 vom 21. Dezember 2022 E. 4.3; 1B 18/2021 vom 23. Februar 2021 E. 1.4; 1C 595/2019 vom 27. Januar 2020 E. 2.2; je mit Hinweisen).

2.
Nach diesen Erwägungen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Zwar beantragt dieser die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Jedoch setzt dies insbesondere voraus, dass die gestellten Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Da vorliegend bereits die Sachurteilsvoraussetzungen offensichtlich nicht erfüllt sind, ist die Beschwerde als aussichtslos zu qualifizieren und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen. Weshalb vorliegend - wie vom Beschwerdeführer beantragt - gemäss Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG auf die Kostenerhebung verzichtet werden soll, wird nicht begründet und ist auch nicht ersichtlich.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. März 2023

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Müller

Die Gerichtsschreiberin: Dambeck

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale (CPP)51 prévoit un tribunal supérieur ou un tribunal des mesures de contrainte comme instance unique.52

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 248 Mise sous scellés - 1 Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
¹	Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
²	Dès que l'autorité pénale constate que le détenteur n'est pas l'ayant droit, elle donne à ce dernier la possibilité de demander, dans un délai de trois jours, la mise sous scellés des documents, enregistrements ou autres objets.
³	Si l'autorité pénale ne demande pas la levée des scellés dans les 20 jours, les documents, enregistrements et autres objets mis sous scellés sont restitués au détenteur.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.