1B_506/2022 - 2023-03-10 - Strafprozess - Strafverfahren; Entsiegelung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 506/2022

Urteil vom 10. März 2023

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Müller, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Haag, Kölz,
Gerichtsschreiberin Dambeck.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Geronimo Gallarotti,

gegen

Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,
Büro A-4, Bahnhofplatz 10, Postfach, 8953 Dietikon,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Strafverfahren; Entsiegelung,

Beschwerde gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, Zwangsmassnahmengericht, vom 19. August 2022 (GT220074-L/U).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis führt gegen A.________ eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf Einbruchdiebstähle. Ihm wird vorgeworfen, am 12. April 2022 mittels eines Vorschlaghammers oder eines ähnlichen Werkzeugs ein Loch in das Schaufenster eines Geschäfts geschlagen (Sachschaden ca. Fr. 2'000.--), in die Schaufensterauslage gegriffen und Schmuck im Wert von insgesamt ca. Fr. 73'400.-- gestohlen zu haben. Weiter soll er am 14. Juni 2022 mit der gleichen Vorgehensweise (Sachschaden von Fr. 10'000.--) Schmuck im Wert von insgesamt ca. Fr. 340'410.-- aus der Schaufensterauslage eines anderen Geschäfts gestohlen haben.
Anlässlich der Verhaftung von A.________ im Rahmen einer Polizeikontrolle vom 28. Juni 2022 konnten aus seinem Koffer sowie aus seinem Rucksack mehrere elektronische Geräte sichergestellt werden (zwei Mobiltelefone, ein Laptop, drei USB-Sticks). In der polizeilichen Einvernahme vom 29. Juni 2022 verlangte er die Siegelung dieser Geräte.
Die Staatsanwaltschaft stellte am 18. Juli 2022 Antrag auf Entsiegelung und Durchsuchung der sichergestellten Geräte. Das Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht, hiess das Entsiegelungsgesuch mit Urteil vom 19. August 2022 gut.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 22. September 2022 gelangt A.________ an das Bundesgericht und beantragt, auf die Beschwerde sei einzutreten und das Beschwerdeverfahren sei bis zur rechtskräftigen Erledigung des beim Obergericht des Kantons Zürich hängigen Beschwerdeverfahrens betreffend Erstellen eines DNA-Profils zu sistieren. Eventualiter sei das Urteil des Zwangsmassnahmengerichts vom 19. August 2022 aufzuheben und der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Entsiegelung und Durchsuchung abzuweisen. Subeventualiter sei das Urteil des Zwangsmassnahmengerichts aufzuheben, der Antrag der Staatsanwaltschaft in Bezug auf den Tatzeitraum vom 12. April 2022 bis zum 28. Juni 2022 gutzuheissen und die Sache an das Zwangsmassnahmengericht zurückzuweisen, verbunden mit der Anweisung zur Vornahme einer entsprechenden Triage. In prozessualer Hinsicht ersucht der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung.

C.
Das präsidierende Mitglied der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts erkannte der Beschwerde mit Verfügung vom 19. Oktober 2022 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zu und wies das Sistierungsgesuch ab.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die Zulässigkeit der Beschwerde von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 147 I 333 E. 1 mit Hinweis).

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entsiegelungsentscheid (Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG i.V.m. Art. 248 Abs. 3 lit. a StPO). Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht gemäss Art. 78 ff . BGG offen.

1.2. Das angefochtene Urteil schliesst das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer nicht ab und betrifft weder die Zuständigkeit noch ein Ausstandsbegehren (Art. 92 BGG). Es handelt sich um einen anderen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Als solcher ist er mit Beschwerde an das Bundesgericht anfechtbar, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; vgl. BGE 144 IV 127 E. 1.3; Urteil 1B 591/2022 vom 21. Dezember 2022 E. 3.2 mit Hinweisen). Im Bereich der Beschwerde in Strafsachen muss es sich dabei um einen solchen rechtlicher Natur handeln. Ein lediglich tatsächlicher Nachteil wie die Verteuerung oder Verlängerung des Verfahrens genügt nicht (BGE 147 III 159 E. 4.1; 144 IV 321 E. 2.3; je mit Hinweisen). Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil liegt sodann vor, wenn er auch durch einen für die beschwerdeführende Person günstigen späteren Entscheid nicht oder nicht vollständig behoben werden kann (BGE 147 IV 188 E. 1.3.2; 141 IV 289 E. 1.2 mit Hinweis). Die beschwerdeführende Person muss, wenn es nicht offensichtlich ist, im Einzelnen darlegen, inwiefern ihr ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur drohen soll. Andernfalls kann auf
die Beschwerde mangels hinreichender Begründung (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nicht eingetreten werden (BGE 148 IV 155 E. 1.1; 147 III 159 E. 4.1; je mit Hinweisen; Urteil 1B 216/2022 vom 8. August 2022 E. 2.1).
Im Entsiegelungsverfahren droht rechtsprechungsgemäss ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, wenn ausreichend substanziiert geltend gemacht wird, dass einer Entsiegelung geschützte Geheimhaltungsrechte entgegenstehen (BGE 143 IV 462 E. 1; Urteile 1B 603/2022 vom 22. Februar 2023 E. 1.3.1; 1B 591/2022 vom 21. Dezember 2022 E. 4.1; je mit Hinweis). Werden dagegen (lediglich) andere Beschlagnahmehindernisse wie insbesondere ein mangelnder Deliktskonnex vorgebracht, fehlt es regelmässig an einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil (Urteile 1B 40/2022 vom 1. Dezember 2022 E. 2.1; 1B 401/2021 vom 19. April 2022 E. 1.2; 1B 662/2020 vom 20. Oktober 2021 E. 1.3; 1B 260/2019 vom 17. Oktober 2019 E. 1; 1B 273/2015 vom 21. Januar 2016 E. 1.3; je mit Hinweisen).

1.3.

1.3.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe die Entsiegelung und Durchsuchung nicht auf den mutmasslichen Tatzeitraum beschränkt. Stattdessen habe sie den Entsiegelungs- und Durchsuchungsantrag der Staatsanwaltschaft trotz Fehlens eines entsprechenden Tatverdachts auch für die vor dem fraglichen Tatzeitraum gesicherten Daten gutgeheissen und dieser die sichergestellten Geräte zur Durchsuchung und weiteren Verwendung freigegeben. Einblicke der Strafverfolgungsbehörden in seine gesicherten Daten (Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnis, Privat- und Intimsphäre), ohne dass dafür ein Tatverdacht vorliegen würde, seien unrechtmässig und unverhältnismässig und verletzten seine Grundrechte (Wirtschaftsfreiheit und Persönlichkeitsrechte). Da diese Einblicke der Strafverfolgungsbehörden in geschützte Daten nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten, drohe ihm ein nicht wieder gutzumachender Nachteil.

1.3.2. Mit dieser blossen Aufzählung der angeblich einer Entsiegelung entgegenstehenden geschützten Geheimhaltungsinteressen kommt der Beschwerdeführer seinen oben dargelegten Substanziierungsobliegenheiten nicht nach. Es ist auch nicht offensichtlich, inwiefern die Entsiegelung der Geräte zu einem Eingriff in seine geschützten Geheimnisinteressen führen würde. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil (E. 5.4) erwogen, der Beschwerdeführer mache lediglich pauschal, ohne konkreten Bezug auf Kunden oder Aufträge, geltend, dass er auf das Erstellen von Plattformen für den online-Versandhandel spezialisiert sei. Soweit er sich auf spezielles Know-how berufe, werde ebenfalls nicht genauer ausgeführt, um was für Geschäftsgeheimnisse es sich handeln und wem gegenüber er zur Verschwiegenheit verpflichtet sein solle. Ebenso wenig führe der Beschwerdeführer aus, gegenüber welchen Gemeinwesen er an ein Amtsgeheimnis gebunden sei. Insgesamt sei er durch die lediglich pauschale Anrufung eines Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses seiner Substanziierungsobliegenheit nicht nachgekommen. Mit diesen Ausführungen der Vorinstanz setzt sich der Beschwerdeführer auch im materiellen Teil seiner Beschwerde nicht auseinander; sie bleiben
unbestritten.

1.3.3. Soweit der Beschwerdeführer den fehlenden Tatverdacht sowie den Umfang der zu entsiegelnden und durchsuchenden Daten rügt, macht er lediglich andere Beschlagnahmehindernisse geltend, womit er das Vorliegen eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht zu begründen vermag (vgl. oben E. 1.2).

1.4. Zusammenfassend kann mangels ausreichend substanziierter Anrufung rechtlich geschützter Geheimnisinteressen nicht auf einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG geschlossen werden. Auf die Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden.
Daran vermag nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer (auch) eine Verletzung der Begründungspflicht durch die Vorinstanz und damit seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend macht. Anders als bei Rügen hinsichtlich einer formellen Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) rechtfertigt sich diesfalls kein Verzicht auf das Erfordernis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Urteile 1B 591/2022 vom 21. Dezember 2022 E. 4.3; 1B 18/2021 vom 23. Februar 2021 E. 1.4; 1C 595/2019 vom 27. Januar 2020 E. 2.2; je mit Hinweisen).

2.
Nach diesen Erwägungen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Zwar beantragt dieser die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Jedoch setzt dies insbesondere voraus, dass die gestellten Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Da vorliegend bereits die Sachurteilsvoraussetzungen offensichtlich nicht erfüllt sind, ist die Beschwerde als aussichtslos zu qualifizieren und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen. Weshalb vorliegend - wie vom Beschwerdeführer beantragt - gemäss Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG auf die Kostenerhebung verzichtet werden soll, wird nicht begründet und ist auch nicht ersichtlich.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. März 2023

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Müller

Die Gerichtsschreiberin: Dambeck

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung (StPO)50 ein oberes Gericht oder ein Zwangsmassnahmengericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.51

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 248 Siegelung - 1 Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
¹	Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
²	Sobald die Strafbehörde feststellt, dass die Inhaberin oder der Inhaber nicht mit der an den Aufzeichnungen oder Gegenständen berechtigten Person identisch ist, gibt sie dieser Gelegenheit, innert drei Tagen die Siegelung zu verlangen.
³	Stellt die Strafbehörde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der Inhaberin oder dem Inhaber zurückgegeben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.