1C_330/2020 - 2021-03-10 - Construction des routes et circulation routière - Vorsorglicher Führerausweisentzug, verkehrsmedizinische Untersuchung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 330/2020

Urteil vom 10. März 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Jametti, Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Gelzer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Camill Droll,

gegen

Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn,
Rötihof, Werkhofstrasse 65, 4509 Solothurn,
vertreten durch die Motorfahrzeugkontrolle des
Kantons Solothurn, Abteilung Administrativmassnahmen,
Gurzelenstrasse 3, 4512 Bellach.

Gegenstand
Vorsorglicher Führerausweisentzug,
verkehrsmedizinische Untersuchung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
des Kantons Solothurn vom 2. Juni 2020
(VWBES.2020.103).

Sachverhalt:

A.
A.________ mit Wohnsitz im Kanton Solothurn wurde am Montag, den 20. Februar 2020, um 10:30 Uhr als Führer eines Personenwagens in Weiningen von der Kantonspolizei Zürich kontrolliert. Da diese in seinem Fahrzeug Cannabisgeruch feststellte und ca. 2,5 g Cannabis fand, ordnete sie eine Blut- und Urinentnahme an und entzog A.________ vorsorglich den Führerausweis.

B.
Mit Verfügung vom 2. März 2020 händigte die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn (MFK) A.________ den Führerausweis unter Vorbehalt wieder aus.
Gemäss dem pharmakologisch-toxikologischen Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich (IRM-UZH) vom 4. März 2020 wies das Blut von A.________ im Zeitpunkt der Blutentnahme um 12:07 Uhr Tetrahydrocannabinol (THC, Cannabis) in einer Konzentration von 2,7 Mikrogramm pro Liter (µg/L) (Vertrauensbereich 1,8 - 3,6 µg/L) und THC-Carbonsäure (THC-COOH) in einer Konzentration von 41 µg/L auf. Das Gutachten empfahl eine verkehrsmedizinische Untersuchung zur Abklärung der Fahreignung, da der hohe Gehalt an THC-COOH im Blut für einen häufigen Cannabiskonsum (d.h. mehrmals pro Woche) spreche.
Gestützt auf dieses Gutachten entzog die MFK A.________ mit Verfügung vom 16. März 2020 aus Gründen der Verkehrssicherheit vorsorglich den Führerausweis und kündigte eine verkehrsmedizinische Untersuchung an. Mit Verfügung vom 18. März 2020 bestätigte die MFK den vorsorglichen Führerausweisentzug und wies A.________ einer verkehrsmedizinischen Untersuchung beim IRM-UZH zu. Einer dagegen von A.________ erhobenen Beschwerde erteilte das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit verfahrensleitender Verfügung vom 24. März 2020 die aufschiebende Wirkung und wies die MFK an, den Führerausweis umgehend wieder auszuhändigen. Mit Urteil vom 2. Juni 2020 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde von A.________ ab und wies ihn an, innert 14 Tagen ab Eröffnung dieses Urteils den Führerausweis aller Kategorien der MFK auszuhändigen und sich innert der gleichen Frist zur verkehrsmedizinischen Untersuchung beim IRM-UZH anzumelden.

C.
A.________ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den sinngemässen Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 2. Juni 2020 aufzuheben und sowohl auf die Anordnung der verkehrsmedizinischen Abklärung als auch auf den vorsorglichen Führerausweisentzug zu verzichten. Eventuell sei nur auf diesen Entzug zu verzichten.
Auf Begehren des Beschwerdeführers erkannte das Bundesgericht der Beschwerde mit Präsidialverfügung vom 7. Juli 2020 die aufschiebende Wirkung zu.
Das Verwaltungsgericht, die MKF und das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Der Beschwerdeführer reichte zur Vernehmlassung der Vorinstanz Bemerkungen ein.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, gegen den nach Art. 82 ff . BGG die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig ist. Die kantonalen Instanzen haben dem Beschwerdeführer den Führerausweis vorsorglich entzogen und die Abklärung seiner Fahreignung angeordnet. Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren damit nicht ab, weshalb er einen Zwischenentscheid darstellt. Dieser kann unmittelbar vor Bundesgericht angefochten werden, weil er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirkt (Urteil 1C 285/2018 vom 12. Oktober 2018 E. 1). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.

1.2. Der vorsorgliche Führerausweisentzug stellt eine vorsorgliche Massnahme dar (Urteile 1C 232/2018 vom 13. August 2018 E. 1.1; 1C 348/2018 vom 17. Juli 2018 E. 2). In Beschwerden gegen solche Massnahmen kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 98 BGG). Das Bundesgericht prüft die Verletzung solcher Rechte nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 II 283 E. 1.2.2 S. 286 mit Hinweisen).

2.

2.1. Gemäss Art. 31 Abs. 2 SVG gilt als fahrunfähig und darf kein Fahrzeug führen, wer wegen Alkohol-, Betäubungsmittel- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gründen nicht über die erforderliche körperliche und geistige Leistungsfähigkeit verfügt. Eine solche Fahrunfähigkeit gilt grundsätzlich als erwiesen, wenn im Blut des Fahrzeuglenkers namentlich Tetrahydrocannabinol (THC/Cannabis), freies Morphin (Heroin/Morphin) oder Kokain nachgewiesen wird (Art. 2 Abs. 2 lit. a - c der Verkehrsregelnverordnung des Bundesrates vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]). Ein solcher Nachweis ist gemäss den Richtwerten des ASTRA zu bejahen, wenn die Messwerte im Blut die folgenden Grenzwerte erreichen oder überschreiten: THC: 1,5 µg/L; freies Morphin: 15 µg/L; Kokain: 15 µg/L (Art. 34 lit. a - c der Verordnung vom 22. Mai 2008 des ASTRA zur bundesrätlichen Strassenverkehrskontrollverordnung vom 28. März 2007; VSKV-ASTRA, SR 741.013.1).

2.2. Die Vorinstanz kam zum Ergebnis, die MFK habe zu Recht eine Fahreignungsuntersuchung angeordnet. Zur Begründung führte die Vorinstanz zusammengefasst aus, gemäss dem pharmakologisch-toxikologischen Gutachten vom 4. März 2020 sei im Blut des Beschwerdeführers am 20. Februar 2020 um 12:07 Uhr eine THC-Konzentration von mindestens 1,8 µg/L gemessen worden. Demnach sei er im Zeitpunkt der polizeilichen Anhaltung fahrunfähig gewesen, weil der Nachweisgrenzwert (von 1,5 µg/L) klar überschritten worden sei. Gemäss der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin (SGRM) deute ein THC-COOH-Gehalt im Vollblut von >= 40 µg/L auf einen mehr als gelegentlichen Cannabiskonsum hin, welcher Zweifel an der Fahreignung aufkommen lasse und somit eine Indikation für eine verkehrsmedizinische Abklärung darstellen könne. Ein weiteres Merkmal für eine verkehrsmedizinische Abklärung stelle nach Ansicht der SGRM ein Mischkonsum mit anderen psychotropen Substanzen wie Alkohol, Drogen oder Medikamenten dar. Gemäss bisheriger Praxis der Vorinstanz werde eine Fahreignungsbegutachtung sowohl bei einem Vorfall mit Fahren unter Cannabiseinfluss als auch beim Nachweis einer THC-COOH-Konzentration von >= 75 µg/L im Blut als indiziert erachtet. Auch nach der
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus sei zumindest bei Fahrzeugführern, die einen einwandfreien automobilistischen Leumund aufweisen und bei denen keine Gefahr eines Mischkonsums oder andere Hinweise auf die Unfähigkeit bestehen, Drogenkonsum und Teilnahme am Strassenverkehr zu trennen, eine verkehrsmedizinische Begutachtung erst ab einem THC-COOH-Wert von 75 µg/L anzuordnen.
Beim Beschwerdeführer falle die Gefahr eines Mischkonsums ausser Betracht, da er einzig auf Cannabis positiv getestet worden sei. Der in seinem Blut festgestellte THC-COOH-Wert von 41 µg/L könnte bei isolierter Betrachtung auf einen Grenzfall schliessen lassen, weil er knapp über dem von der SGRM empfohlenen Richtwert von 40 µg/L, aber deutlich unter dem gemäss der kantonalen Praxis massgeblichen Wert von 75 µg/L liege. In der Gesamtschau liessen die erwiesene Fahrunfähigkeit des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der polizeilichen Anhaltung, das Mitführen von 2,5 g Marihuana in seinem Fahrzeug und die THC-COOH-Konzentration von 41 µg/L begründete Zweifel an seiner Fahreignung aufkommen, zumal diese Konzentration eine gewisse Regelmässigkeit des Cannabiskonsums nachweise. Daran könnten auch die negativen Testergebnisse der freiwillig erbrachten Urinkontrolle vom 30. April 2020 nichts ändern.

2.3. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe im vorinstanzlichen Verfahren bis zum Schluss des Beweisverfahrens drei Eingaben mit mehreren Testergebnissen von Urinproben eingereicht, die von einem professionellen Labor durchgeführt worden seien und belegten, dass er seit der Anhaltung durch die Polizei kein Cannabis mehr konsumiert habe. Die Vorinstanz habe daher sein rechtliches Gehör verletzt, wenn sie ohne Begründung angegeben habe, am nachgewiesenen regelmässigen Cannabiskonsum vermöchten auch die negativen Testergebnisse der freiwillig erbrachten Urinkontrolle vom 30. April 2020 nichts zu ändern.

2.4. Aus der Begründung des angefochtenen Urteils ergibt sich erkennbar, dass die Vorinstanz davon ausging, die vom Beschwerdeführer angerufenen Urinproben seien für den Beweis der von ihm geltend gemachten Cannabisabstinenz ab dem 20. Februar 2020 nicht genügend. Der Beschwerdeführer war damit in der Lage, das Urteil insoweit sachgerecht anzufechten, weshalb eine Verletzung der aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV abgeleiteten Begründungspflicht zu verneinen ist (BGE 145 IV 99 E. 3.1 S. 109; 141 IV 244 E. 1.2.1 mit Hinweisen).
Dies wird dadurch bestätigt, dass die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme zur Beschwerde ergänzend ausführte, aus den Testergebnissen der vom Vertrauensarzt des Beschwerdeführers durchgeführten Urinkontrollen gehe lediglich hervor, dass der Beschwerdeführer jeweils kurz vor dem Test kein Cannabis konsumiert habe. Dabei irrte sich die Vorinstanz entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Replik nicht, da sich ein Cannabiskonsum im Urin nur kurze Zeit sicher nachweisen lässt und daher die Aussagekraft von Urinproben zum Suchtverhalten der vergangenen Monate beschränkt sind (vgl. Urteil 1C 37/2020 vom 24. Juni 2020 E. 5.1). Die Vorinstanz verfiel damit nicht in Willkür, wenn sie die behauptete Cannabisabstinenz aufgrund von Urinproben noch nicht als sicher nachgewiesen erachtete, zumal eine Haaranalyse, die dazu zuverlässigere Aussagen machen kann, noch aussteht (vgl. Urteil 1C 328/2013 vom 18. September 2013 E. 4.3.2).

3.

3.1. Sodann rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe bezüglich der Erforderlichkeit der Abklärung der Fahreignung das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV verletzt. Zwar sei unbestritten, das der THC-Wert von 1,8 µg/L zu einer Fahrunfähigkeit gemäss SVG führe. Nach Art. 15d Abs. 1 lit. b SVG bedinge die Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung jedoch das Fahren unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln, welche die Fahrfähigkeit stark beeinträchtigen, was bei Cannabis gemäss der Rechtsprechung regelmässig nicht der Fall sei.

3.2. Art. 15d SVG Abs. 1 lautet:

1 Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen, namentlich bei:
a. Fahren in angetrunkenem Zustand mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Gewichtspromille oder mehr oder mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg Alkohol oder mehr pro Liter Atemluft;
b. Fahren unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln oder bei Mitführen von Betäubungsmitteln, die die Fahrfähigkeit stark beeinträchtigen oder ein hohes Abhängigkeitspotenzial aufweisen;
c. Verkehrsregelverletzungen, die auf Rücksichtslosigkeit schliessen lassen; d. Meldung einer kantonalen IV-Stelle nach Artikel 66c des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung;
e. Meldung eines Arztes, dass eine Person wegen einer körperlichen oder psychischen Krankheit, wegen eines Gebrechens oder wegen einer Sucht Motorfahrzeuge nicht sicher führen kann.
Diese Regelung wurde im Rahmen des Handlungsprogramms des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr (Via sicura) neu gefasst und trat am 1. Januar 2013 in Kraft. In den vom Gesetzgeber in Art. 15d Abs. 1 lit. a - e SVG aufgezählten Fällen ist grundsätzlich zwingend und ohne weitere Einzelfallprüfung eine Fahreignungsuntersuchung anzuordnen, selbst wenn die Zweifel im konkreten Fall noch nicht erhärtet oder nur abstrakter Natur sind. Diese Tatbestände begründen damit einen Anfangsverdacht fehlender Fahreignung, der zur Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung führt (Urteile 1C 232/ 2018 vom 13. August 2018 E. 3.2; 1C 405/2020 vom 8. Dezember 2020 E. 2.2; je mit Hinweisen). Zur Erläuterung von Art. 15d Abs. 1 lit. b SVG führte der Bundesrat in der Botschaft vom 20. Oktober 2010 zu Via sicura aus, Grund zur Abklärung sei einerseits das Fahren unter dem Einfluss eines Betäubungsmittels, andererseits das Mitführen von «harten Drogen» wie Kokain oder Heroin, auch wenn die Person im Zeitpunkt der Kontrolle nicht unter dem Einfluss der Substanzen stand. Das grosse Abhängigkeitspotenzial «harter Drogen» rechtfertige die Abklärung auch bei Personen, die bei der Kontrolle nicht unter Drogeneinfluss standen. Wer dagegen «weiche Drogen»
(z.B. Cannabis) im Auto mitführe, soll nur dann einer Fahreignungsuntersuchung unterworfen werden, wenn er oder sie in fahrunfähigem Zustand am Steuer sitzt (BBl 2010 8500 Ziff. 2.1). Gemäss diesen Erläuterungen und dem ihnen entsprechenden Wortlaut von Art. 15d Abs. 1 lit. b SVG ist davon auszugehen, der Gesetzgeber habe die Abklärung der Fahreignung beim Fahren unter dem Einfluss aller gemäss dem Betäubungsmittelgesetz verbotenen Betäubungsmittel verlangen wollen, zu denen auch Cannabis gehört (vgl. EXPERTENGRUPPE VERKEHRSSICHERHEIT, Leitfaden Fahreignung, genehmigt durch die Mitgliederversammlung der Vereinigung der Strassenverkehrsämter (asa) am 27. November 2020, S. 15 Ziff. 2 lit. a; JÜRG BICKEL, in: Basler Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 21 zu Art. 15d SVG; HANS GIGER, SVG Kommentar, 8. Aufl., N. 3 zu Art. 15d SVG; PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, 2. Aufl. 2015, Rz. 61 und 66 zu Art. 15d SVG; CLAUDIO REICH, Besteht zwischen der Nulltoleranz bei Cannabis [THC] und der Fahreignung ein Zusammenhang, Strassenverkehr 2/2018, S. 31 f.).

3.3. Da der Beschwerdeführer am 20. Februar 2020 unbestrittenermassen beim Fahren unter dem Einfluss von Cannabis kontrolliert wurde, war gemäss Art. 15d Abs. 1 lit. b SVG die Anordnung der Abklärung der Fahreignung grundsätzlich zwingend und ohne weitere Einzelfallprüfung anzuordnen. Damit erweist sich die Rüge der willkürlichen Anwendung dieser Bestimmung als unbegründet. Den vorinstanzlichen Ausführungen zum THC-COOH-Gehalt von 41 µg/L kommt bezüglich der Erforderlichkeit der Abklärung der Fahreignung keine selbstständige Bedeutung zu, weshalb auf die vom Beschwerdeführer dazu angeführte Rechtsprechung in diesem Zusammenhang nicht einzugehen ist.

4.

4.1. Die Vorinstanz führte aus, der vorsorgliche Führerausweisentzug bis zur Abklärung der Frage, ob eine verkehrsrelevante Drogenproblematik vorliege, sei gerechtfertigt, da an der Fahreignung des Beschwerdeführers ernsthafte Zweifel bestünden. Aufgrund der zunächst gewährten aufschiebenden Wirkung sei dem Beschwerdeführer neu eine Frist von 14 Tagen ab Eröffnung dieses Urteils zur Aushändigung des Führerausweises an die MFK zu setzen.

4.2. Der Beschwerdeführer wendet ein, nach der Rechtsprechung sei die Wiederzulassung zum Verkehr vor der Ausräumung ernsthafter Zweifel an der Fahreignung nicht verantwortbar. Solche Zweifel bestünden entweder von Anfang an oder gar nicht. Hätten bei ihm ernsthafte Zweifel an der Fahreignung bestanden, hätte ihm der Führerausweis nie wieder ausgehändigt werden dürfen. Dies habe die Vorinstanz jedoch mit der Gewährung der aufschiebenden Wirkung getan. Zudem habe die Vorinstanz im angefochtenen Urteil keine unverzügliche Abgabe des Führerausweises verlangt, sondern ihm dazu eine Frist von zwei Wochen gegeben. Dass die Vorinstanz dennoch ernsthafte Zweifel an seiner Fahreignung bejahe, die einen vorsorglichen Führerausweisentzug rechtfertigten, sei unverständlich und willkürlich, zumal er seit seiner Anhaltung vom 20. Februar 2020 bis auf wenige Tage im Besitz des Führerausweises gewesen sei, er zuvor und danach im Strassenverkehr keinen Anlass zu Beschwerden gegeben und er negative Drogentests eingereicht habe. Demnach sei das angefochtene Urteil gemäss seinem Eventualantrag soweit aufzuheben, als es den vorsorglichen Führerausweisentzug bestätige.

4.3. Führerausweise werden entzogen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG), u.a. wenn eine Person an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst (Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG). Insoweit wird von einem Sicherungsentzug gesprochen. Der Führerausweis kann bereits vor dem Abschluss eines Administrativverfahrens betreffend einen möglichen Sicherungsentzug vorsorglich entzogen werden, wenn ernsthafte Zweifel an der Fahreignung bestehen (Art. 30 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 [VZV; SR 741.51]). Solche Zweifel sind berechtigt, wenn konkrete Anhaltspunkte eine Person als besonderes Risiko für die anderen Verkehrsteilnehmer erscheinen lassen und es daher unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit nicht zu verantworten wäre, ihr den Führerausweis bis zur Beseitigung der Zweifel zu belassen (BGE 141 II 220 E. 3.1.1 S. 223 f.; 125 II 492 E. 2b S. 495; Urteile 1C 41/2019 vom 4. April 2019 E. 3.2; 1C 167/ 2020 vom 11. Januar 2021 E. 2; je mit Hinweisen). Dies ist grundsätzlich zu bejahen, wenn gemäss Art. 15d Abs. 1 SVG Zweifel an der Fahreignung einer Person begründet sind, welche die Anordnung
einer Fahreignungsuntersuchung rechtfertigen. Wird eine verkehrsmedizinische Abklärung angeordnet, ist daher der Führerausweis im Prinzip vorsorglich zu entziehen (BGE 125 II 396 E. 3 S. 401; Urteil 1C 41/ 2019 vom 4. April 2019 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen; kritisch dazu: DANIEL KAISER, Führerausweisentzug - Erfolgsaussichten einer Beschwerde an das Bundesgericht, Strassenverkehr 2/2020, S. 4 ff., 18). Den dagegen erhobenen Rechtsmitteln wird in der Regel zur Wahrung der Verkehrssicherheit keine aufschiebende Wirkung zuerkannt (vgl. BGE 122 II 359 E. 3a S. 364; Urteil 1C 658/2015 vom 20. Juni 2016 E. 2; je mit Hinweisen). Von diesem Grundsatz ist abzuweichen, wenn anzunehmen ist, die betroffene Person stelle trotz der Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung gemäss Art. 15d Abs. 1 SVG kein besonderes Risiko für die anderen Verkehrsteilnehmer dar und es daher verantwortbar erscheint, ihr den Führerausweis bis zu dieser Untersuchung zu belassen. Dies kann zutreffen, wenn der Grund für eine Fahreignungsuntersuchung eher abstrakter Natur ist, wie dies bei einer ärztlichen Meldung gemäss Art. 15d Abs. 1 lit. e SVG der Fall sein kann (vgl. E. 3.2 hievor). So nahm das Bundesgericht an, es sei verantwortbar, einem Fahrzeugführer, der
seit mehreren Jahrzehnten im Besitz des Führerausweises war und bisher keine verkehrsrelevanten Alkoholprobleme hatte, den Führerausweis bis zur Fahreignungsuntersuchung zu belassen, die aufgrund einer ärztlichen Meldung betreffend ein seit mehreren Monaten bestehendes Alkoholproblem angeordnet wurde (Urteil 1C 232/2018 vom 13. August 2018 E. 4.1). Die Erforderlichkeit eines vorsorglichen Führerausweisentzugs wurde auch bezüglich einer Person verneint, deren Fahreignung abgeklärt werden musste, weil sie mehrfach im angetrunkenen Zustand fuhr, die jedoch bei der letzten Trunkenheitsfahrt keinen hohen Alkoholkonzentrationswert aufwies und sich therapeutisch behandeln liess (vgl. Urteil 1C 508/2016 vom 18. April 2017 E. 3.3). Bei einem Fahrzeugführer, der im Blut Abbauprodukte von Cannabis und Kokain aufwies, ohne dass die Nachweisgrenzen erreicht wurden, bestätigte das Bundesgericht die Erforderlichkeit einer Abklärung der Fahreignung ohne vorsorglichen Führerausweisentzug (Urteil 1C 458/2019 vom 25. März 2020 E. 2).

4.4. Die Vorinstanz erteilte der kantonalen Beschwerde mit Verfügung vom 24. März 2020 die aufschiebende Wirkung namentlich mit der Begründung, es liege ein Grenzfall vor, da die Grenzwerte nur gering überschritten worden seien und unklar sei, wie der THC-COOH-Gehalt zu werten sei. Zudem sei unklar, wann das IRM-UZH in der ausserordentlichen Pandemie-Lage wieder verkehrsmedizinische Untersuchungen durchführe. Damit brachte die Vorinstanz zum Ausdruck, dass sie damals davon ausging, es lägen keine ernsthaften Zweifel an der Fahreignung vor, welche die Belassung des Führerausweises während des kantonalen Beschwerdeverfahrens als unzumutbar erscheinen lassen. Abweichend davon bejahte die Vorinstanz im angefochtenen Urteil solche Zweifel, ohne für die unterschiedliche Beurteilung Gründe zu nennen. Solche sind auch nicht erkennbar. So ist gemäss der zutreffenden Annahme der Vorinstanz der THC-COOH-Wert von 41 µg/L bezüglich der Erforderlichkeit einer Fahreignungsuntersuchung als ein Grenzfall zu werten, zumal der von der SGRM dafür empfohlene THC-COOH-Grenzwert von >= 40 µg/L in der Lehre und Rechtsprechung zum Teil als zu tief qualifiziert wurde und das Bundesgericht es als vertretbar erachtete, bei einem THC-COOH-Wert von 49 µg/
L bezüglich einer Person, die im Strassenverkehr noch nie in fahrunfähigem Zustand angetroffen wurde, keine Abklärung der Fahreignung vorzunehmen (Urteil 1C 618/2015 vom 7. März 2016 in E. 3.3; vgl. Urteil VGer/GL VK.2017.00034 vom 29. Juni 2017 E. 5.2 mit Hinweisen). Die Expertengruppe Verkehrssicherheit empfiehlt in ihrem aktuellen "Leitfaden Fahreignung", bei einem THC-COOH-Wert von >= 40 µg/L zwar in der Regel die Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung, jedoch in der Regel ohne vorsorglichen Entzug des Führerausweises (EXPERTENGRUPPE VERKEHRSSICHERHEIT, a.a.O., S. 16 lit. f). Demnach ist aus dem festgestellten THC-COOH-Wert von 41 µg/L nicht auf einen besonders hohen bzw. unkontrollierten Cannabiskonsum zu schliessen, der den Beschwerdeführer für die Verkehrssicherheit als besonders gefährlich erscheinen lässt. Daran vermag nichts zu ändern, dass er am 20. Februar 2020 unter dem Einfluss von Cannabis ein Fahrzeug führte, zumal der festgestellte THC-Wert von mindestens 1,8 µg/L die Nachweisgrenze von 1,5 µg/L nur wenig überschritt und in Bezug auf Cannabis kein gesicherter THC-Grenzwert für die tatsächliche Fahrfähigkeit besteht, weshalb nicht ohne weiteres vom Nachweis von THC im Körper des Betroffenen auf fehlende
Fahrfähigkeit geschlossen werden kann (BGE 130 IV 32 E. 3.2 und 3.3 S. 36 mit Hinweisen, vgl. auch REICH, a.a.O., S. 36 und 42 f.). So begründete das Bundesgericht die Fahrunfähigkeit einer Person mit einem eher tiefen THC-Wert von ca. 3,5 ng/ml bzw. µg/L namentlich damit, dass ihr vom Arzt und vom Gutachter eine Verminderung der Gesamtleistungsfähigkeit attestiert wurde (BGE 130 IV 32 E. 3.5 S. 38 ff.). Gemäss dem Protokoll der ärztlichen Untersuchung von 20. Februar 2020 war der Beschwerdeführer nicht beeinträchtigt. Zudem sind bei ihm keine anderen Fahrten unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln aktenkundig. Unter diesen Umständen nahm die Vorinstanz bei der Gewährung der aufschiebenden Wirkung zutreffend an, er stelle für die anderen Verkehrsteilnehmer kein besonderes Risiko dar, das es nicht als verantwortbar erscheinen liesse, ihm den Führerausweis während des Beschwerdeverfahrens zu belassen. Entsprechend wurde der vorliegenden Beschwerde mit Präsidialverfügung vom 7. Juli 2020 ebenfalls die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Demnach verstiess die Vorinstanz gegen das Willkürverbot, wenn sie im angefochtenen Urteil ohne Grund von ihrer anlässlich der Erteilung der aufschiebenden Wirkung vorgenommenen Beurteilung der Zweifel
an der Fahreignung des Beschwerdeführers, die einen vorsorglichen Führerausweisentzug rechtfertigen, abwich.

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde betreffend den Eventualantrag gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren dem Beschwerdeführer zur Hälfte aufzuerlegen. Den Kanton Solothurn trifft keine Kostenpflicht (vgl. Art. 66 BGG). Er hat jedoch dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung auszurichten (vgl. Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die Sache ist zur Neuverlegung der Kosten und Entschädigungen im kantonalen Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

1.1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil insoweit aufgehoben, als es den von der Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn verfügten vorsorglichen Führerausweisentzug bestätigte. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

1.2. Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und Entschädigungen im kantonalen Verfahren an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer zur Hälfte auferlegt.

3.
Der Kanton Solothurn hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'400.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. März 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Gelzer

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 31 - 1 Le conducteur devra rester constamment maître de son véhicule de façon à pouvoir se conformer aux devoirs de la prudence.
¹	Le conducteur devra rester constamment maître de son véhicule de façon à pouvoir se conformer aux devoirs de la prudence.
²	Toute personne qui n'a pas les capacités physiques et psychiques nécessaires pour conduire un véhicule parce qu'elle est sous l'influence de l'alcool, de stupéfiants, de médicaments ou pour d'autres raisons, est réputée incapable de conduire pendant cette période et doit s'en abstenir.112
^2bis	Le Conseil fédéral peut interdire la conduite sous l'influence de l'alcool:
^a	aux personnes qui effectuent des transports routiers de voyageurs dans le domaine du transport soumis à une concession fédérale ou du transport international (art. 8, al. 2, de la loi du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs113 et art. 3, al. 1, de la LF du 20 mars 2009 sur les entreprises de transport par route114);
^b	aux personnes qui transportent des personnes à titre professionnel, des marchandises au moyen de véhicules automobiles lourds ou des marchandises dangereuses;
^c	aux moniteurs de conduite;
^d	aux titulaires d'un permis d'élève conducteur;
^e	aux personnes qui accompagnent un élève conducteur lors de courses d'apprentissage;
^f	aux titulaires d'un permis de conduire à l'essai.115
^2ter	Le Conseil fédéral détermine le taux d'alcool dans l'haleine et dans le sang à partir desquels la conduite sous l'influence de l'alcool est avérée.116
³	Le conducteur doit veiller à n'être gêné ni par le chargement ni d'une autre manière.117 Les passagers sont tenus de ne pas le gêner ni le déranger.

SR 741.11 Ordonnance du 13 novembre 1962 sur les règles de la circulation routière (OCR) OCR Art. 2 État du conducteur - (art. 31, al. 2, et 55, al 7, let. a, LCR)16
¹	Est tenu de s'abstenir de conduire quiconque n'en est pas capable parce qu'il est surmené, sous l'effet de l'alcool, d'un médicament, d'un stupéfiant ou pour toute autre raison.17
²	Un conducteur est réputé incapable de conduire chaque fois qu'il est prouvé que son sang contient:
^a	du tetrahydrocannabinol (cannabis);
^b	de la morphine libre (héroïne/morphine);
^c	de la cocaïne;
^d	de l'amphétamine (amphéthylamine);
^e	de la méthamphétamine;
^f	de la MDEA (méthylendioxyéthylamphétamine), ou
^g	de la MDMA (méthylendioxyméthamphétamine).18
^2bis	L'Office fédéral des routes (OFROU) édicte, après entente avec les experts, des directives sur la preuve de la présence des substances mentionnées à l'al. 2.19
^2ter	La présence attestée d'une des substances mentionnées à l'al. 2 ne suffit pas, à elle seule, à établir l'incapacité de conduire d'une personne à même de prouver qu'elle en consomme une ou plusieurs sur prescription médicale.20
³	Personne ne doit confier un véhicule à un conducteur qui n'est pas en état de conduire.
⁴	...21
⁵	...22

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 15^d - 1 Si l'aptitude à la conduite soulève des doutes, la personne concernée fera l'objet d'une enquête, notamment dans les cas suivants:
¹	Si l'aptitude à la conduite soulève des doutes, la personne concernée fera l'objet d'une enquête, notamment dans les cas suivants:
^a	conduite en état d'ébriété avec un taux d'alcool dans le sang de 1,6 gramme pour mille ou plus ou un taux d'alcool dans l'haleine de 0,8 milligramme ou plus par litre d'air expiré;
^b	conduite sous l'emprise de stupéfiants ou transport de stupéfiants qui altèrent fortement la capacité de conduire ou présentent un potentiel de dépendance élevé;
^c	infractions aux règles de la circulation dénotant un manque d'égards envers les autres usagers de la route;
^d	communication d'un office AI cantonal en vertu de l'art. 66c de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité58;
^e	communication d'un médecin selon laquelle une personne n'est pas apte, en raison d'une maladie physique ou mentale ou d'une infirmité, ou pour cause de dépendance, de conduire un véhicule automobile en toute sécurité.
²	L'autorité cantonale convoque tous les deux ans les titulaires âgés de 75 ans et plus à l'examen d'un médecin-conseil.59 Elle peut réduire l'intervalle entre deux examens si l'aptitude à la conduite est altérée et doit donc être contrôlée plus fréquemment.
³	Les médecins sont libérés du secret professionnel dans le cas des communications au sens de l'al. 1, let. e. Ils peuvent notifier celles-ci directement à l'autorité cantonale responsable de la circulation routière ou à l'autorité de surveillance des médecins.
⁴	Sur demande de l'office AI, l'autorité cantonale lui communique si une personne déterminée est titulaire d'un permis de conduire.
⁵	Si les qualifications nécessaires à la conduite soulèvent des doutes, la personne concernée peut être soumise à une course de contrôle, à un examen théorique, à un examen pratique de conduite ou à toute autre mesure adéquate telle que la fréquentation de cours de formation, de formation complémentaire ou d'éducation routière.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 16 - 1 Les permis et les autorisations seront retirés lorsque l'autorité constate que les conditions légales de leur délivrance ne sont pas ou ne sont plus remplies; ils pourront être retirés lorsque les restrictions ou les obligations imposées dans un cas particulier, lors de la délivrance, n'auront pas été observées.
¹	Les permis et les autorisations seront retirés lorsque l'autorité constate que les conditions légales de leur délivrance ne sont pas ou ne sont plus remplies; ils pourront être retirés lorsque les restrictions ou les obligations imposées dans un cas particulier, lors de la délivrance, n'auront pas été observées.
²	Lorsque la procédure prévue par la loi du 18 mars 2016 sur les amendes d'ordre61 n'est pas applicable, une infraction aux prescriptions sur la circulation routière entraîne le retrait du permis d'élève conducteur ou du permis de conduire, ou un avertissement.62
³	Les circonstances doivent être prises en considération pour fixer la durée du retrait du permis d'élève conducteur ou du permis de conduire, notamment l'atteinte à la sécurité routière, la gravité de la faute, les antécédents en tant que conducteur ainsi que la nécessité professionnelle de conduire un véhicule automobile. La durée minimale du retrait ne peut toutefois être réduite, sauf si la peine a été atténuée conformément à l'art. 100, ch. 4, 3e phrase.63 64
⁴	Le permis de circulation peut être retiré pour une durée adaptée aux circonstances:
^a	en cas d'usage abusif du permis ou des plaques de contrôle;
^b	lorsque les impôts ou les taxes de circulation de tous les véhicules d'un même détenteur n'ont pas été payés.65
⁵	Le permis de circulation est retiré dans les cas suivants:
^a	lorsque, le cas échéant, la redevance ou les sûretés dues pour le véhicule au sens de la loi du 19 décembre 1997 relative à une redevance sur le trafic des poids lourds66 n'ont pas été payées et que le détenteur a été mis en demeure sans effet;
^b	lorsque le véhicule n'est pas équipé de l'instrument de mesure prescrit qui permet la perception de la redevance.67

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 16^d - 1 Le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire est retiré pour une durée indéterminée à la personne:
¹	Le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire est retiré pour une durée indéterminée à la personne:
^a	dont les aptitudes physiques et psychiques ne lui permettent pas ou plus de conduire avec sûreté un véhicule automobile;
^b	qui souffre d'une forme de dépendance la rendant inapte à la conduite;
^c	qui, en raison de son comportement antérieur, ne peut garantir qu'à l'avenir elle observera les prescriptions et fera preuve d'égards envers autrui en conduisant un véhicule automobile.
²	Si un retrait est prononcé en vertu de l'al. 1 à la place d'un retrait prononcé en vertu des art. 16a à 16c, il est assorti d'un délai d'attente qui va jusqu'à l'expiration de la durée minimale du retrait prévue pour l'infraction commise.
³	Le permis est retiré définitivement aux personnes suivantes:
^a	les conducteurs incorrigibles;
^b	tout conducteur dont le permis a déjà été retiré au cours des cinq dernières années en vertu de l'art. 16c, al. 2, let. abis.86

SR 741.51 Ordonnance du 27 octobre 1976 réglant l'admission des personnes et des véhicules à la circulation routière (Ordonnance réglant l'admission à la circulation routière, OAC) - Ordonnance réglant l'admission à la circulation routière OAC Art. 30 Retrait à titre préventif - 1 En cas de doutes sérieux quant à l'aptitude à la conduite d'une personne, l'autorité cantonale peut prononcer le retrait de son permis d'élève conducteur ou de son permis de conduire à titre préventif.
¹	En cas de doutes sérieux quant à l'aptitude à la conduite d'une personne, l'autorité cantonale peut prononcer le retrait de son permis d'élève conducteur ou de son permis de conduire à titre préventif.
²	L'autorité cantonale restitue à l'ayant droit le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire qui a été saisi par la police si elle n'en prononce pas au moins le retrait à titre préventif dans les dix jours à compter de la saisie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.