8F_1/2017 - 2017-03-10 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (Arbeitsunfähigkeit, Invalidenrente, Revision, Rückerstattung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8F 1/2017 {T 0/2}

Urteil vom 10. März 2017

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Frésard, Wirthlin,
Gerichtsschreiber Jancar.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kaspar Saner,
Gesuchsteller,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Gesuchsgegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Arbeitsunfähigkeit, Invalidenrente, Revision, Rückerstattung),

Revisions- und Berichtigungsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 8C 601/2016 (IV.2016.00157), 8C 602/2016 (IV.2016.00137)
vom 29. November 2016.

Sachverhalt:

A.
Der 1963 geborene A.________ bezog seit 1. März 2004 eine ganze Invalidenrente (Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 5. Dezember 2005). Mit Verfügung vom 10. Dezember 2015 hob die IV-Stelle die Invalidenrente ab 1. Januar 2009 auf. Weiter führte sie aus, in der letzten RAD-Stellungnahme vom 14. August 2014 sei eine volle Arbeitsfähigkeit festgestellt worden. Sie schliesse die Abklärungen demnach bis zu diesem Datum ab; die danach eingereichten medizinischen Unterlagen würden als Zusatzgesuch bearbeitet. Über den künftigen Rentenanspruch werde nach etwaigen weiteren Abklärungen neu entschieden. Zudem legte sie dar, für die Zeit vom Januar 2009 bis Juli 2011 liege eine Verletzung der Meldepflicht vor. Die in dieser Zeit zu Unrecht bezogenen Leistungen seien zurückzuerstatten. Er erhalte hierüber eine separate Verfügung. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2015 forderte die IV-Stelle von A.________ die vom 1. Januar 2009 bis 31. Juli 2011 ausbezahlten Renten in Höhe von Fr. 88'111.- zurück. Die von ihm gegen die Verfügungen vom 10. und 16. Dezember 2015 erhobenen Beschwerden wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit separaten Entscheiden vom 8. Juni 2016 ab (IV.2016.00137 und IV.2016.00157)

B.
Gegen diese beiden Entscheide erhob A.________ beim Bundesgericht separate Beschwerden (Verfahren 8C 601/2016 betreffend Verfügung der IV-Stelle vom 16. Dezember 2015 und 8C 602/2016 betreffend Verfügung der IV-Stelle vom 10. Dezember 2015). Das Bundesgericht vereinigte diese Verfahren (Dispositiv-Ziff. 1). Es hiess die Beschwerde im Verfahren 8C 601/2016 teilweise gut und änderte den kantonalen Entscheid vom 8. Juni 2016 in dem Sinne ab, dass es den Beschwerdeführer verpflichtete, der IV-Stelle die von Januar 2009 bis 31. Mai 2009 ausbezahlten Renten in Höhe von Fr. 14'155.- zurückzubezahlen. Im übrigen wies es die Beschwerden ab (Dispositiv-Ziff. 2). Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.- auferlegte es den Parteien je zur Hälfte (Dispositiv-Ziff. 3). Es verpflichtete die IV-Stelle, A.________ für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen (Dispositiv-Ziff. 4; Urteil 8C 601/2016 und 8C 602/2016 vom 29. November 2016).

C.
Mit Gesuch vom 4. Januar 2017 stellt A.________ ein Revisions- evtl. Berichtigungsgesuch mit folgenden Anträgen: Es seien in Gutheissung des Revisionsgesuchs die Beschwerdeanträge im vereinigten Verfahren 8C 601/2016 und 8C 602/2016 - Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheide vom 8. Juni 2016 und Rentenzusprache - unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der IV-Stelle gutzuheissen; eventuell sei in Gutheissung des Berichtigungsgesuchs das bundesgerichtliche Urteilsdispositiv im vereinigten Verfahren 8C 601/2016 und 8C 602/2016 wie folgt zu korrigieren und zu ergänzen: "2. Die Beschwerden in den Verfahren 8C 601/2016 und 8C 602/2016 werden teilweise gutgeheissen und die Entscheide des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 8. Juni 2016 werden in dem Sinne abgeändert, dass der Beschwerdeführer verpflichtet wird, der Beschwerdegegnerin die von Januar 2009 bis 31. Mai 2009 ausbezahlten Renten in Höhe von Fr. 14'155.- zurückzubezahlen. Im übrigen werden die Beschwerden abgewiesen. (...) 5. (neu) Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung der vorangegangenen Verfahren an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen." Subeventuell sei das bundesgerichtliche
Urteilsdispositiv im vereinigten Verfahren 8C 601/2016 und 8C 602/2016 wie folgt zu korrigieren: "2. Die Beschwerden in den Verfahren 8C 601/2016 und 8C 602/2016 werden teilweise gutgeheissen und die Entscheide des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 8. Juni 2016 werden in dem Sinne abgeändert, dass der Beschwerdeführer verpflichtet wird, der Beschwerdegegnerin die von Januar 2009 bis 31. Mai 2009 ausbezahlten Renten in Höhe von Fr. 14'155.- zurückzubezahlen. Im übrigen werden die Beschwerden abgewiesen."

Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet.

Erwägungen:

1.
Das Revisionsgesuch, mit dem der Revisionsgrund nach Art. 121 lit. d BGG geltend gemacht wird, wurde rechtzeitig eingereicht (Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG). Es genügt den Anforderungen an Antrag und Begründung (vgl. Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Urteil 5F 5/2016 vom 2. Mai 2016 E. 1.1), sodass darauf einzutreten ist.

2.
Nach Art. 121 lit. d BGG kann die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts u.a. verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Dieser Tatbestand ist gegeben, wenn ein bestimmtes Aktenstück übersehen oder eine bestimmte wesentliche Aktenstelle unrichtig, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut oder in ihrer tatsächlichen Tragweite wahrgenommen wurde, nicht hingegen wenn die Tatsache oder das Aktenstück in der äusseren Erscheinung richtig wahrgenommen und allenfalls bloss eine unzutreffende beweismässige oder rechtliche Würdigung vorgenommen wurde. Erheblich ist die Tatsache, deren versehentliche Ausserachtlassung gerügt wird, wenn bei deren Berücksichtigung der zu revidierende Entscheid anders hätte ausfallen müssen (BGE 122 II 17 E. 3 S. 18), wenn sie also geeignet ist, zu einem für den Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin günstigeren Ergebnis zu führen (Urteil 9F 10/2016 vom 13. Dezember 2016 E. 2 mit Hinweisen).

3.

3.1. Das Bundesgericht erwog im Urteil 8C 601/2016 und 8C 602/2016 E. 5.1, der Beschwerdeführer rüge, die IV-Stelle habe den Sachverhalt lediglich bis 14. August 2014 und nicht bis zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses geprüft. Damit fehle die anzustrebende Gesamtsicht über den medizinischen Verlauf bis zum Verfügungsdatum vom 10. Dezember 2015, was Bundesrecht verletze. Dem Beschwerdeführer sei darin beizupflichten, dass das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (bzw. bis zum Einspracheentscheid nach Art. 52 ATSG) eingetretenen Sachverhalt abstelle (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220 mit Hinweis; BGE 131 V 353 E. 2 S. 354). Dementsprechend treffe die Verwaltung im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 ATSG) die Pflicht, den Sachverhalt bis zum gleichen Zeitpunkt zu erheben. Soweit dies im vorliegenden Fall nicht geschehen sei, liege eine bundesrechtswidrige Feststellung des Sachverhaltes vor, die im Verfahren vor Bundesgericht dann gerügt und korrigiert werden darf, wenn sie für den Verfahrensausgang entscheidend sein könne. Dass diese Voraussetzung im vorliegenden Fall gegeben wäre, sei weder dargetan noch ohne weiteres
ersichtlich.

3.2.

3.2.1. Der Gesuchsteller bringt vor, er habe in der Beschwerde ans Bundesgericht vom 14. September 2016 Folgendes dargetan: Die IV-Stelle habe ausgeblendet, dass er im November 2014 in einem Bach liegend aufgefunden worden sei, worauf er vom Spital B.________ in die Klinik C.________ überwiesen worden sei. Dort sei er vom 15. November bis 15. November (richtig: Dezember) 2014 hospitalisiert gewesen. Danach sei er bis 11. Februar 2015 in der Klinik D.________ stationär betreut worden. Alsdann habe er auch zur Zeit des Verfügungserlasses durch die IV-Stelle nach weiterem Suizidversuch am 10. November 2015 in der Klinik C.________ behandelt werden müssen. Der stationäre Aufenthalt habe vier Monate gedauert. (...) Wenn die Vorinstanz dieses Vorgehen der IV-Stelle mit der Beschränkung der Leistungsprüfung nur bis 14. August 2014 als zulässig erachtet habe, sei ihr ein Rechtsverstoss anzulasten. Der angefochtene Entscheid sei bereits aus diesem Grund aufzuheben. Eine Betrachtung seines Gesundheitszustandes im zeitlich vollumfassenden Längsverlauf ergebe, dass er keine relevante Arbeitsfähigkeit mehr aufweise. Deshalb seien ihm volle Rentenleistungen über den Einstellungszeitpunkt bis zum aktuellen Zeitpunkt zuzusprechen.

Im Lichte dieser Beschwerdebegründung - so der Gesuchsteller weiter - sei dem Bundesgericht ein Versehen unterlaufen, wenn es davon ausgegangen sei, er habe nicht dargetan, inwieweit sich der zu ergänzende Sachverhalt auf eine Änderung auszuwirken vermöchte. Der Beschwerde vom 14. September 2016 sei hinreichend deutlich zu entnehmen, welcher massgebliche Sachverhalt richtigerweise in Betracht zu ziehen wäre, und es fänden sich dazu genaue Verweise auf die Akten der IV-Stelle. Alsdann seien die darauf zu ziehenden rechtlichen Konsequenzen - insbesondere die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Rentenzusprache - in aller Klarheit erwähnt. Es sei nicht ersichtlich, welches Element fehle, um die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung vom Bundesgericht korrigieren und darauf gestützt das rechtsfehlerhafte Vorgehen der Vorinstanz (Ausblendung von jeweils mehrmonatigen Psychiatrieaufenthalten nach Suizidversuch bei der von Amtes wegen durchzuführenden Anspruchsprüfung) feststellen zu können.

3.2.2. Soweit der Gesuchsteller bemängelt, das Bundesgericht habe die rechtsfehlerhafte Argumentation des kantonalen Gerichts nicht korrigiert, lässt er ausser Acht, dass rechtliche Standpunkte nicht Gegenstand einer Revision sein können (Urteile 9F 7/2016 vom 7. Oktober 2016 und 9F 3/2015 vom 18. Februar 2015 E. 4).

3.2.3. Das Bundesgericht ging im Urteil 8C 601/2016 und 602/2016 vom 29. November 2016 davon aus, der Gesuchsteller sei ab Dezember 2008 bis zum Zeitpunkt der Leistungsprüfung per 14. August 2014 zu 100 % arbeitsfähig gewesen; es bestätigte die Rentenaufhebung ab 1. Januar 2009. Dies ist unbestritten.

Zwischen dem 14. August 2014 und der Verfügung der IV-Stelle vom 10. Dezember 2015 konnte ein Rentenanspruch nur wieder entstehen, wenn der Gesuchsteller während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch zu mindestens 40 % arbeitsunfähig und danach weiterhin in mindestens gleichem Ausmass invalid war (Art. 28 Abs. 1 lit. b und c IVG). Er legt indessen nicht dar, in den Akten hätten sich ärztliche Berichte befunden, die eine entsprechende Arbeitsunfähigkeit bestätigt hätten, aber vom Bundesgericht versehentlich nicht berücksichtigt worden seien. Demnach ist das Revisionsgesuch abzuweisen.

3.2.4. Im Übrigen hat sich die IV-Stelle in der Verfügung vom 10. Dezember 2015 verpflichtet, die nach dem 14. August 2014 eingereichten medizinischen Unterlagen als Zusatzgesuch zu bearbeiten und über den künftigen Rentenanspruch nach etwaigen weiteren Abklärungen neu zu entscheiden. Dies wurde vom kantonalen Gericht bestätigt.

4.
Zu beurteilen ist weiter das Berichtigungsgesuch. Dieses ist innert nützlicher Frist einzureichen, was hier zutrifft (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 5 zu Art. 129 BGG).

4.1. Ist das Dispositiv eines bundesgerichtlichen Entscheids unklar, unvollständig oder zweideutig, stehen seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch oder enthält es Redaktions- oder Rechnungsfehler, so nimmt das Bundesgericht auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen die Erläuterung oder Berichtigung vor (Art. 129 Abs. 1 BGG).

4.2. Mit Urteil 8C 601/2016 und 8C 602/2016 vom 29. November 2016 wurde die Beschwerde im Verfahren 8C 601/2016 teilweise gutgeheissen und der kantonale Entscheid in dem Sinne abgeändert, dass der Beschwerdeführer verpflichtet wurde, der Beschwerdegegnerin die von Januar 2009 bis 31. Mai 2009 ausbezahlten Renten in Höhe von Fr. 14'155.- zurückzubezahlen. Im übrigen wurden die Beschwerden abgewiesen (Dispositiv-Ziff. 2).

4.3. Dieses bundesgerichtliche Urteil betraf den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 8. Juni 2016. In Dispositiv-Ziff. 2 wurde stattdessen von einem Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 8. Juni 2016 gesprochen. Hierbei handelt es sich um einen offensichtlichen Redaktionsfehler, der zu berichtigen ist.

4.4. Der Gesuchsteller wendet weiter ein, wenn das Bundesgericht die Beschwerde im Verfahren 8C 602/2016 (betreffend das vorinstanzliche Verfahren IV.2016.00137) nicht teilweise gutheisse, bleibe es bei der Verfügung der IV-Stelle vom 10. Dezember 2015, d.h. bei der Rückerstattungsanordnung für sämtliche zwischen 1. Januar 2009 und 31. Juli 2011 ausgerichteten Renten. Damit entstehe ein Widerspruch zum bundesgerichtlichen Dispositiv, worin die Rückerstattungspflicht nur für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis 31. Mai 2009 festgelegt worden sei.

Dem ist entgegenzuhalten, dass in der Verfügung der IV-Stelle vom 10. Dezember 2015 ausgeführt wurde, betreffend die Rentenrückerstattung erhalte der Gesuchsteller eine separate Verfügung. Die entsprechende Rückforderungsverfügung vom 15. Dezember 2015 bzw. den sie bestätigenden vorinstanzlichen Entscheid änderte das Bundesgericht im Verfahren 8C 601/2015 ab (vgl. E. 3.2 hievor). Da die Verfügung vom 10. Dezember 2015 mithin keine konkret bezifferte Rückforderung beinhaltete und diese auch gar nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens IV.2016.00137 bildete, besteht kein Widerspruch zum bundesgerichtlichen Urteilsdispositiv. Ein Berichtigungsgrund besteht diesbezüglich nicht.

4.5. Gemäss Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG kann das Bundesgericht die Kosten und die Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens anders verteilen, wenn der angefochtene Entscheid geändert wird; es kann die Sache diesbezüglich auch an die Vorinstanz zurückweisen (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG; Urteil 2G 5/2014 vom 17. Oktober 2014 E. 2.2). Eine entsprechende Anordnung fehlt im bundesgerichtlichen Urteil 8C 601/2016 und 602/2016 vom 29. November 2016.
Indessen hat die Vorinstanz als Folge der teilweisen Beschwerdegutheissung im Verfahren 8C 601/2016 bereits mit Beschluss vom 7. Dezember 2016 - also vor dem Berichtigungsgesuch vom 4. Januar 2017 - die Kosten und die Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens neu verlegt. Diesbezüglich fehlt es dem Gesuchsteller somit am aktuellen und praktischen Interesse für die Ergänzung des bundesgerichtlichen Urteilsdispositivs (BGE 136 I 17 E. 2.3 S. 25; 136 II 101 E. 1.1. S. 103), weshalb auf das Berichtigungsgesuch insoweit nicht einzutreten ist.

5.
Damit ergibt sich, dass dem Gesuch lediglich in einem ganz marginalen Punkt, nämlich hinsichtlich des offensichtlichen Redaktionsfehlers stattzugeben ist (E. 4.3). Im Wesentlichen, namentlich bezüglich der Revision, ist es abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann. Diesem Ausgang ist im Kostenpunkt in der Weise Rechnung zu tragen, dass dem Gesuchsteller leicht reduzierte Gerichtskosten auferlegt werden (Art. 66 Abs. 1 BGG). Darüber hinaus wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Das Berichtigungsgesuch wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Dispositiv-Ziff. 2 des Urteils 8C 601/2016 und 602/2016 vom 29. November 2016 wird wie folgt korrigiert: "Die Beschwerde im Verfahren 8C 601/2016 wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 8. Juni 2016 wird in dem Sinne abgeändert, dass der Beschwerdeführer verpflichtet wird, der Beschwerdegegnerin die von Januar 2009 bis 31. Mai 2009 ausbezahlten Renten in Höhe von Fr. 14'155.- zurückzubezahlen. Im übrigen werden die Beschwerden abgewiesen."

Darüber hinaus wird das Berichtigungsgesuch abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 600.- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 10. März 2017

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Jancar

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 124 Frist - 1 Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:
¹	Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:
^a	wegen Verletzung der Ausstandsvorschriften: innert 30 Tagen nach der Entdeckung des Ausstandsgrundes;
^b	wegen Verletzung anderer Verfahrensvorschriften: innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids;
^c	wegen Verletzung der EMRK111: innert 90 Tagen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 EMRK endgültig geworden ist;
^d	aus anderen Gründen: innert 90 Tagen nach deren Entdeckung, frühestens jedoch nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids oder nach dem Abschluss des Strafverfahrens.
²	Nach Ablauf von zehn Jahren nach der Ausfällung des Entscheids kann die Revision nicht mehr verlangt werden, ausser:
^a	in Strafsachen aus den Gründen nach Artikel 123 Absatz 1 und 2 Buchstabe b;
^b	in den übrigen Fällen aus dem Grund nach Artikel 123 Absatz 1.
³	Die besonderen Fristen nach Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008112 bleiben vorbehalten.113

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 52 Einsprache - 1 Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen.
¹	Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen.
²	Die Einspracheentscheide sind innert angemessener Frist zu erlassen. Sie werden begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen.
³	Das Einspracheverfahren ist kostenlos. Parteientschädigungen werden in der Regel nicht ausgerichtet.
⁴	Der Versicherungsträger kann in seinem Einspracheentscheid einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen, auch wenn der Einspracheentscheid eine Geldleistung zum Gegenstand hat. Ausgenommen sind Einspracheentscheide über die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen.41

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 43 Abklärung - 1 Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
¹	Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
^1bis	Der Versicherungsträger bestimmt die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen.32
²	Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen.
³	Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG206) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.207
²	...208

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 129 - 1 Ist das Dispositiv eines bundesgerichtlichen Entscheids unklar, unvollständig oder zweideutig, stehen seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch oder enthält es Redaktions- oder Rechnungsfehler, so nimmt das Bundesgericht auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen die Erläuterung oder Berichtigung vor.
¹	Ist das Dispositiv eines bundesgerichtlichen Entscheids unklar, unvollständig oder zweideutig, stehen seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch oder enthält es Redaktions- oder Rechnungsfehler, so nimmt das Bundesgericht auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen die Erläuterung oder Berichtigung vor.
²	Die Erläuterung eines Rückweisungsentscheids ist nur zulässig, solange die Vorinstanz nicht den neuen Entscheid getroffen hat.
³	Die Artikel 126 und 127 sind sinngemäss anwendbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.