9C_673/2015 - 2016-03-10 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C 673/2015

Urteil vom 10. März 2016

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Pfiffner, Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Trütsch.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Biedermann,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Bern,
Scheibenstrasse 70, 3014 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 3. August 2015.

Sachverhalt:

A.
Der 1960 geborene A.________, gelernter Fernmelde-, Elektro- und Apparatemonteur (FEAM), eröffnete im August 1981 ein eigenes Geschäft für elektronische Bauelemente und arbeitete ab 1984 daneben in einer Teilzeitanstellung bei diversen Arbeitgebern, zuletzt seit April 1995 bei der B.________ AG (Pensum von 50 %, im August 2013 aus wirtschaftlichen Gründen auf 20 % reduziert). Mit Verfügungen der IV-Stelle Bern vom 8. Februar 1982 erhielt er für Mai 1981 eine halbe und ab Juni 1981 eine ganze Invalidenrente zugesprochen.
Im Rahmen einer erst im Juli 2014 eingeleiteten Überprüfung von Amtes wegen holte die IV-Stelle u.a. einen IK-Auszug und einen Fragebogen der Arbeitgeberin vom 12. August 2014 ein. Gestützt darauf hob sie nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 3. Dezember 2014 die ganze Rente aufgrund einer Meldepflichtverletzung rückwirkend per 1. September 2009 auf.

B.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde von A.________ hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 3. August 2015 die Verfügung vom 3. Dezember 2014, soweit den Rentenanspruch ab August 2013 betreffend, auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese nach Vornahme der Abklärungen neu verfüge. Im Übrigen wies es das Rechtsmittel ab.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, der Entscheid vom 3. August 2015 und die Verfügung vom 3. Dezember 2014 seien aufzuheben. Der Invaliditätsgrad sei auf mindestens 50 % anzusetzen. Eventuell seien die Akten an die IV-Stelle zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Ein Entscheid, mit welchem eine Vorinstanz des Bundesgerichts eine bestimmte, vorangehende Teilperiode des Rentenanspruchs materiell abschliessend beurteilt und für eine darauf folgende Teilperiode die Sache zu neuer Beurteilung an die Verwaltung zurückweist, ist in Bezug auf die materiell abschliessend beurteilte Phase ein Teilentscheid, der selbständig anfechtbar ist, bei Nichtanfechtung rechtskräftig wird und später nicht mehr angefochten werden kann (BGE 135 V 141). Die Beschwerde ist insofern zulässig, als sie gegen die mit dem angefochtenen Entscheid bestätigte Aufhebung des Rentenanspruchs ab 1. September 2009 bis Ende Juli 2013 gerichtet ist. Soweit die Beschwerde die Rückweisung an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und Neuverfügung betrifft, ist darauf nicht einzutreten. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, gegen welchen die Beschwerde nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG zulässig ist (BGE 140 V 507 E. 1 S. 509 mit Hinweis). Deren Vorliegen ist weder ersichtlich noch dargetan.

2.

2.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann eine - für den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Im Übrigen wendet es das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft indessen - unter Beachtung der allgemeinen Begründungspflicht in Beschwerdeverfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind.

2.2. Als grundsätzlich frei überprüfbare Rechtsfragen charakterisieren sich die gesetzlichen und rechtsprechungsgemässen Regeln über die Durchführung des Einkommensvergleichs, einschliesslich derjenigen über die Anwendung der Tabellenlöhne gemäss den vom Bundesamt für Statistik periodisch herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE; BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399).

3.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht die rückwirkende Einstellung der Invalidenrente vom 1. September 2009 bis 31. Juli 2013 bestätigt hat. Dabei steht fest und ist im Übrigen unbestritten, dass sich im Vergleich zur ursprünglichen Rentenzusprache vom 8. Februar 1982 die erwerblichen Verhältnisse erheblich verändert haben, weshalb ein Revisionsgrund ausgewiesen und der Rentenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig neu zu prüfen ist (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 10 f.; Urteil 9C 522/2015 vom 23. Februar 2016 E. 2).

4.
Das Gericht erwog, obschon der Beschwerdeführer bis heute stets in seinem angestammten Beruf als FEAM tätig gewesen sei, könne für das Valideneinkommen nicht auf den (zuletzt) tatsächlich erzielten Lohn (aufgerechnet auf ein 100 %-Pensum) abgestellt werden, da er dieses 50 %-Pensum bei der B.________ AG per August 2013 aus betrieblichen Gründen auf 20 % habe reduzieren müssen. Im Gesundheitsfall hätte er in dieser Anstellung kein 100 %-Pensum realisieren können. Deshalb seien die Tabellenlöhne gemäss der Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik (LSE) heranzuziehen. Ferner sei eine berufliche Weiterentwicklung entgegen der Auffassung des Versicherten nicht überwiegend wahrscheinlich ausgewiesen. Die Vorinstanz ermittelte ein Valideneinkommen von Fr. 78'609.70. Für das Invalideneinkommen berücksichtigte es nur den bei der B.________ AG gemäss IK-Auszug erzielten Verdienst. Das Gericht liess offen, ob der Nebenerwerb aus selbständiger Tätigkeit hinzugerechnet werden müsste, da so oder anders kein rentenbegründender Invaliditätsgrad resultiere. Gestützt darauf errechnete es eine Erwerbseinbusse von 24 %.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen, für das Valideneinkommen dürfe nicht auf die LSE-Tabellenlöhne abgestellt werden. Vielmehr sei davon auszugehen, dass er im Gesundheitsfalle das Doppelte seines bei der B.________ AG im 50 %-Pensum erzielten Lohnes verdienen würde. Dies sei von seiner Arbeitgeberin auch bestätigt worden.

5.2. Die Feststellung der Vorinstanz, wonach sich der Beschwerdeführer im schulischen Bereich als Gesunder nicht fortgebildet hätte, vermag der Beschwerdeführer nicht mit der erforderlichen Substanziierung in Frage zu stellen, weshalb das Bundesgericht diesbezüglich gebunden ist (vgl. E. 2.1). Demgegenüber war der Beschwerdeführer seit 1995, mithin während fast 20 Jahren, bei der B.________ AG in einem Pensum von 50 % als Techniker angestellt. Dies entspricht seiner angestammten Tätigkeit, was unbestritten ist. Gemäss IK-Auszug vom 22. Juli 2014 stieg sein Lohn von anfänglich Fr. 32'000.- (1995) und Fr. 51'700.- (1996) im Verlauf der Jahre, abgesehen vom Rückgang im 2003 und 2004, stetig auf Fr. 59'592.- im 2009 an. Dieses Einkommen, das überdurchschnittlich ist, wie der Vergleich mit der LSE-Berechnung der Vorinstanz zeigt, hat der Beschwerdeführer offenbar durch seinen leistungsmässigen Einsatz bzw. durch berufliche Bewährung erreicht. Daraus können unter Umständen Rückschlüsse auf die hypothetische berufliche Entwicklung in der angestammten Tätigkeit gezogen werden, zu der es ohne Eintritt des Gesundheitsschadens gekommen wäre (MEYER/REICHMUTH, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 3. Aufl. 2014, N. 65 zu Art. 28a IVG
mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Hier gilt es insbesondere zu beachten, dass der Beschwerdeführer seine berufliche Qualifizierung bei ein und derselben Arbeitgeberin erlangt hat. Entscheidrelevant ist daher (auch), ob und inwieweit diese den Beschwerdeführer überhaupt in einem höheren Pensum hätte beschäftigen wollen und können (vgl. Urteile 8C 7/2014 vom 10. Juli 2014 E. 7.2 und 9C 720/2012 vom 11. Februar 2013 E. 2.3.2). Die Feststellung der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer im August 2013 den Beschäftigungsgrad aus wirtschaftlichen Gründen habe reduzieren müssen, weshalb er im Gesundheitsfalle in dieser Anstellung kein 100 %-Pensum hätte realisieren können, ist unhaltbar. Die besagte Reduktion des Arbeitspensums bei der B.________ AG kann bei der Invaliditätsbemessung für die Zeit vom 1. September 2009 bis 31. Juli 2013 nicht berücksichtigt werden. Der Sachverhalt ist in diesem Punkt unvollständig abgeklärt und lässt sich im vorliegenden Verfahren nicht ergänzen. Der Beschwerdeführer weist zu Recht darauf hin, dass eine entsprechende Anfrage bei seiner Arbeitgeberin nicht aktenkundig ist. Die Sache ist daher - angesichts des Dispositivs des angefochtenen Entscheids - auch betreffend die Aufhebung des Rentenanspruchs
ab 1. September 2009 bis Ende Juli 2013 an die IV-Stelle zurückzuweisen. Diese wird nicht umhin kommen, die massgebenden Verhältnisse sowohl in medizinischer (vgl. E. 4.3 und 5.5 des angefochtenen Entscheids) als auch in beruflicher Hinsicht (vgl. E. 5.4 des angefochtenen Entscheids) - zeitlich - umfassend abzuklären. Darin eingeschlossen ist auch u.a. die Frage, ob und inwieweit der Beschwerdeführer als Gesunder neben einer Anstellung einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen wäre.

5.3. Während der Zeit der weiteren Abklärungen bis zum Erlass einer neuen Verfügung besteht die Rentensistierung fort (SVR 2011 IV Nr. 33 S. 96 mit Hinweisen, 8C 451/2010 E. 4.3).

6.
Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Gerichtskosten zu Lasten der IV-Stelle (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 3. August 2015 wird insoweit aufgehoben, als er den Rentenanspruch des Beschwerdeführers vor August 2013 betrifft. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle Bern zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 10. März 2016
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Der Gerichtsschreiber: Trütsch

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28^a - 1 Per valutare il grado d'invalidità di un assicurato che esercita un'attività lucrativa si applica l'articolo 16 LPGA215. Il Consiglio federale definisce i redditi lavorativi determinanti per la valutazione del grado d'invalidità e i fattori di correzione applicabili.216
¹	Per valutare il grado d'invalidità di un assicurato che esercita un'attività lucrativa si applica l'articolo 16 LPGA215. Il Consiglio federale definisce i redditi lavorativi determinanti per la valutazione del grado d'invalidità e i fattori di correzione applicabili.216
²	Il grado d'invalidità dell'assicurato che non esercita un'attività lucrativa ma svolge le mansioni consuete e dal quale non si può ragionevolmente esigere che intraprenda un'attività lucrativa è valutato, in deroga all'articolo 16 LPGA, in funzione dell'incapacità di svolgere le mansioni consuete.217
³	Se l'assicurato esercita un'attività lucrativa a tempo parziale o collabora gratuitamente nell'azienda del coniuge, il grado d'invalidità per questa attività è valutato secondo l'articolo 16 LPGA. Se svolge anche le mansioni consuete, il grado d'invalidità per questa attività è valutato secondo il capoverso 2.218 In tal caso, occorre determinare la parte dell'attività lucrativa o della collaborazione gratuita nell'azienda del coniuge e la parte dello svolgimento delle mansioni consuete e valutare il grado d'invalidità nei due ambiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.