8C_5/2016 - 2016-03-10 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C_5/2016

Urteil vom 10. März 2016

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Ursprung, Wirthlin,
Gerichtsschreiber Hochuli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Alex Beeler,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Obwalden,
Brünigstrasse 144, 6060 Sarnen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden
vom 25. November 2015.

Sachverhalt:

A.
A.________, geboren 1954, ist portugiesischer Staatsangehöriger und lebt seit 1983 in der Schweiz. Er war von 1988 bis zu einem Verhebetrauma im Mai 2003 als Sägereimitarbeiter für die B.________ AG tätig. Weil er auch nach einer Bandscheibenoperation vom 1. Juli 2003 weiterhin an Rückenbeschwerden litt und in der Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt blieb, verlor er per Ende Februar 2004 seine angestammte Arbeitsstelle. Am 2. Februar 2005 meldete er sich bei der IV-Stelle Obwalden zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 8. Juni 2005 und unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Einspracheentscheid vom 16. August 2005 verneinte die IV-Stelle bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 19 % einen Rentenanspruch. Am 26. November 2010 meldete sich der Versicherte erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an. Nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen und insbesondere gestützt auf das von der IV-Stelle veranlasste polydisziplinäre Gutachten des Medizinischen Zentrums Römerhof in Zürich vom 23. Juni 2014 (nachfolgend: MZR-Gutachten) lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren basierend auf einem ermittelten Invaliditätsgrad von 10 % wiederum ab (Verfügung vom 4. März 2015).

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde des A.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 25. November 2015 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A.________ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides beantragen, die IV-Stelle habe ihm eine ganze Invalidenrente auszurichten. Eventualiter sei ein polydisziplinäres Gerichtsgutachten anzuordnen.
Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Immerhin prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

1.2. Bei den gerichtlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit bzw. deren Veränderung in einem bestimmten Zeitraum handelt es sich grundsätzlich um Tatfragen (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.). Gleiches gilt für die konkrete Beweiswürdigung (Urteil 9C_204/2009 vom 6. Juli 2009 E. 4.1, nicht publ. in BGE 135 V 254, aber in: SVR 2009 IV Nr. 53 S. 164). Dagegen sind die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln Rechtsfragen.

2.

2.1. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 135 V 194), was in der Beschwerde zu begründen ist (Urteil 6B_883/2015 vom 24. November 2015 E. 1). Hierbei handelt es sich um sogenannte "unechte Noven" (Urteil 6B_455/2015 vom 26. November 2015 E. 2). Tatsachen oder Beweismittel, welche sich auf das vorinstanzliche Prozessthema beziehen, sich jedoch erst nach dem angefochtenen Entscheid ereignet haben oder entstanden sind, können von vornherein nicht durch das angefochtene Urteil veranlasst worden sein (Urteile 2C_531/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.2; 2C_1102/2013 vom 8. Juli 2014 E. 2.3). Diese sogenannten "echten Noven" sind im bundesgerichtlichen Verfahren in jedem Fall unzulässig (BGE 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123; 133 IV 342 E. 2.1 S. 344).

2.2. Der Beschwerdeführer legt neu erstmals vor Bundesgericht die neurologische Aktenbeurteilung des Dr. med. C.________ von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) in Luzern vom 13. November 2015 auf. Hierbei handelt es sich um ein unechtes Novum. Ohne die besonderen Voraussetzungen der ausnahmsweisen Zulässigkeit explizit darzulegen, ist der Beschwerde doch zu entnehmen, dass der Versicherte erst nach Empfang des Schreibens der SUVA vom 2. Dezember 2015 - und somit erst nach dem Entscheid der Vorinstanz - Kenntnis erlangte von der neurologischen Aktenbeurteilung des Dr. med. C.________. Die Frage der Zulässigkeit dieses unechten Novums braucht hier nicht abschliessend geklärt zu werden, da dessen Berücksichtigung - wie nachfolgend (E. 4 hienach) darzulegen ist - nichts am Ausgang dieses Verfahrens ändert.

3.
Strittig ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das MZR-Gutachten abgestellt und gestützt darauf mit der Verwaltung in tatsächlicher Hinsicht festgestellt hat, dass der Beschwerdeführer zwar in seiner angestammten Tätigkeit als Sägereimitarbeiter dauerhaft arbeitsunfähig, jedoch in Bezug auf eine leidensangepasste Tätigkeit voll arbeitsfähig ist. Der Versicherte rügt demgegenüber eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung, indem er die Beweiskraft des MZR-Gutachtens infolge fehlender Schlüssigkeit und mangels fachlicher Qualifikation der neuropsychologischen MZR-Gutachterin bestreitet. Die neu eingereichte Aktenbeurteilung des SUVA-Neurologen Dr. med. C.________ beweise, dass der Beschwerdeführer als Folge eines Unfalles vom 23. Mai 2010 an invalidisierenden neuropsychologischen Beeinträchtigungen leide, wobei Dr. med. C.________ den entsprechenden Integritätsschaden auf 35 % geschätzt habe.

4.
Soweit der Versicherte unter Berufung auf die reine Aktenbeurteilung des Dr. med. C.________ die Fehlerhaftigkeit der neuropsychologischen Beurteilung gemäss MZR zu begründen versucht, vermag er aus der erstmals vor Bundesgericht neu eingereichten Aktenbeurteilung des SUVA-Arztes nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Dr. med. C.________ stützte sich in seiner Beurteilung auf die offensichtlich aktenwidrige Annahme, wonach die neuropsychologische MZR-Gutachterin bei dem "praktisch nur Portugiesisch sprechenden" Beschwerdeführer anlässlich der neuropsychologischen Untersuchung keine Übersetzungshilfe beigezogen habe. - Wäre dem tatsächlich so gewesen, hätte der anwaltlich vertretene Versicherte dies mit Sicherheit bereits im Vorbescheidverfahren nach Akteneinsichtnahme im Sommer 2014 geltend gemacht. Statt dessen ist jedoch sowohl dem MZR-Gutachten (u.a. S. 42 und 74) als auch dem neuropsychologischen MZR-Teilgutachten (S. 1) in aller Deutlichkeit und an mehreren Fundstellen ausdrücklich zu entnehmen, dass die Untersuchung auf "Portugiesisch mit professionellem Dolmetscher" durchgeführt wurde. Und dies, obgleich der Beschwerdeführer bereits seit 1983 in der Schweiz wohnt und hier nach seinen eigenen Angaben schon mehrfach
Deutschkurse besucht hat. Der Hauptkritik des Dr. med. C.________, weshalb die Beurteilung gemäss MZR-Gutachten im Gegensatz zur ambulanten neuropsychologischen Untersuchung des Dr. phil. D.________ gemäss Bericht des Spitals E.________ vom 12. August 2014 nicht valide sei, ist somit die Grundlage entzogen.

5.
Im Übrigen hat das kantonale Gericht nach einlässlicher Würdigung der medizinischen Aktenlage im angefochtenen Entscheid, worauf verwiesen wird (Art. 109 Abs. 3 BGG), überzeugend dargelegt, weshalb dem umfassenden, auf allseitigen Untersuchungen beruhenden, schlüssigen und widerspruchsfreien MZR-Gutachten volle Beweiskraft zukommt.

5.1. Soweit der Beschwerdeführer seine Kritik am MZR-Gutachten auf das von ihm veranlasste Antwortschreiben des Dr. phil. D.________ vom 25. März 2015 abstützt, geht er von falschen Voraussetzungen aus. Die angeblich daraus abgeleitete Behauptung des Versicherten, das MZR habe die notwendigen neuropsychologischen Testverfahren zur Validierung der entsprechenden Hirnverletzung nicht durchgeführt, ist aktenwidrig. Das Gegenteil davon trifft zu. Dr. phil. D.________ gab vielmehr auf Anfrage des Rechtsvertreters in seinem Schreiben vom 25. März 2015 ausdrücklich zu: "In der Tat führte ich am 12. August 2014 kein Symptomvalidierungsverfahren durch." Demgegenüber hob der Psychiater Dr. med. F.________ vom Regionalen Ärztlichen Dienst der Invalidenversicherung (RAD) der Zentralschweiz hervor, dass die MZR-Gutachter einen systematisch implementierten Symptomvalidierungstest durchgeführt hätten, welcher eben die diskrepanten Resultate anlässlich der MZR-Begutachtung im Gegensatz zur ambulanten Untersuchung im Spital E.________ habe erkennen lassen. In Bezug auf die vom Beschwerdeführer unter Berufung auf die nicht validierten neuropsychologischen Befunde des Dr. phil. D.________ geäusserte Bestreitung des Verdachts auf Aggravation oder
Simulation ist auf den angefochtenen Entscheid zu verweisen. Demnach stellten die MZR-Gutachter nebst weiteren Diskrepanzen zwischen den subjektiven Schmerzangaben und dem tatsächlich beobachteten Verhalten beim Versicherten eine sehr ausgeprägte Handbeschwielung fest, welche im Widerspruch zu dessen anamnestischen Angaben steht, wonach er angeblich seit Jahren nur noch spazieren und fernsehen könne.

5.2. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, welcher bereits in dem mit Urteil 8C_582/2010 vom 8. Dezember 2010 abgeschlossenen Verfahren für einen anderen Klienten gegen ein- und dieselbe neuropsychologische MZR-Gutachterin mit dem akademischen Titel einer "Dr. sc. hum. Dipl. Psych." erfolglos die gleiche Argumentation vorgetragen hatte, lässt auch hier erneut dieselben Einwände erheben. Diese hat das Bundesgericht bereits mit Urteil 8C_582/2010 vom 8. Dezember 2010 E. 4.2 als unbegründet verworfen. Was der Versicherte im Übrigen gegen die vorinstanzlich anerkannte Beweiskraft des MZR-Gutachtens vorbringen lässt, ist offensichtlich unbegründet.

6.
Nach dem Gesagten hat das kantonale Gericht bundesrechtskonform auf das beweiskräftige MZR-Gutachten abgestellt, welches dem Beschwerdeführer in einer angepassten Tätigkeit eine volle Arbeitsfähigkeit attestiert. Die IV-Stelle hat ihm zudem Unterstützung bei der Arbeitsvermittlung zugesprochen. Es bleibt somit beim angefochtenen Entscheid, mit welchem die Vorinstanz bestätigte, dass der Versicherte bei einem offensichtlich nicht anspruchsbegründenden Invaliditätsgrad von jedenfalls weniger als 40 % gemäss Verfügung der IV-Stelle vom 4. März 2015 keinen Anspruch auf eine Invalidenrente hat.

7.
Die offensichtlich unbegründete Beschwerde wird im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG - ohne Durchführung des Schriftenwechsels, mit summarischer Begründung und unter Verweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid (vgl. Art. 102 Abs. 1 und 109 Abs. 3 BGG) - erledigt.

8.
Der Beschwerdeführer hat als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 10. März 2016
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Hochuli

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 102 Scambio di scritti - 1 Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
¹	Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
²	L'autorità inferiore gli trasmette gli atti entro tale termine.
³	Di regola non si procede a un ulteriore scambio di scritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.