6B_1045/2020 - 2021-02-10 - Infractions - Untersuchungsgrundsatz; Willkür; Grundsatz in dubio pro reo

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1045/2020

Urteil vom 10. Februar 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiberin Rohrer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Benedikt Schneider,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Untersuchungsgrundsatz; Willkür; Grundsatz "in dubio pro reo",

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 31. März 2020 (4M 19 101).

Sachverhalt:
Im Transportfahrzeug der Luzerner Polizei habe A.________ auf der Höhe des V.________platzes damit begonnen, zu spucken. Dabei habe er mit seiner Spucke die Autofensterscheibe hinten rechts getroffen, wo der Polizist B.________ gesessen sei. Diesen habe er mit seiner Spucke auch am Unterarm und auf der Brust getroffen, während dieser versucht habe, ihn im mittlerweile stehenden Transportfahrzeug am Oberkörper und den Beinen besser zu fixieren und zu beruhigen.

A.

A.a. Mit Strafbefehl vom 2. Oktober 2018 sprach die StaatsanwaltschaftA.________ wegen Trunkenheit, Hinderung einer Amtshandlung und Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 70.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--.
NachdemA.________ gegen diesen Strafbefehl Einsprache erhoben hatte, hielt die Staatsanwaltschaft an diesem fest und überwies die Akten am 23. Oktober 2018 dem Bezirksgericht Luzern zur Durchführung des Hauptverfahrens.
Mit Urteil vom 22. März 2019 sprach das Bezirksgericht LuzernA.________ schuldig wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Hinderung einer Amtshandlung und Trunkenheit, begangen am 2. Oktober 2017 in Luzern, und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je Fr. 70.-- sowie einer Busse von Fr. 750.-- (Ersatzfreiheitsstrafe 10 Tage) unter Anrechnung von einem Tag Polizeihaft an die Geldstrafe.

A.b. Das Kantonsgericht Luzern wies die dagegen erhobene Berufung mit Urteil vom 31. März 2020 vollumfänglich ab und bestätigte den erstinstanzlichen Entscheid. Was den Sachverhalt anbelangt, stellte es massgeblich auf die Aussagen der beiden Polizisten ab.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________ dem Bundesgericht, es sei das Berufungsurteil aufzuheben und er sei von sämtlichen Vorwürfen freizusprechen; eventualiter sei im Sinne von Art. 54 StGB von einer Strafe abzusehen. Für den Fall eines Freispruchs sei ihm eine Genugtuung von Fr. 1'000.-- zuzusprechen. Schliesslich sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen.
Es wurden die kantonalen Akten, nicht aber Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) in Strafsachen einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Berufung hin (Art. 80 BGG) geurteilt hat. Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG) und hat die Beschwerdefrist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Unter Vorbehalt rechtsgenüglicher Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) und materieller Ausschöpfung des Instanzenzugs (Art. 80 BGG) ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff . BGG grundsätzlich zulässig.

2.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes nach Art. 6 StPO.

2.1.

2.1.1. Im Strafverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach klären die Strafbehörden von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab (Art. 6 Abs. 1 StPO). Sie untersuchen die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt (Art. 6 Abs. 2 StPO). Die Ermittlung des wahren Sachverhalts ist von zentraler Bedeutung. Insofern ist es mit Blick auf das Ziel der Erforschung der materiellen Wahrheit erforderlich, dass die Gerichte eine aktive Rolle bei der Beweisführung einnehmen (BGE 144 I 234 E. 5.6.2; Urteile 6B 1189/2018 vom 12. September 2019 E. 2.1.1; 6B 288/2015 vom 12. Oktober 2015 E. 1.5.4). Nur wenn die Gerichte ihrer Amtsermittlungspflicht genügen, dürfen sie einen Sachverhalt als erwiesen (oder nicht erwiesen) ansehen und in freier Beweiswürdigung darauf eine Rechtsentscheidung gründen (Urteil 6B 1189/2018 vom 12. September 2019 E. 2.1.1).

2.1.2. Die Strafbehörden können ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Untersuchungsgrundsatzes auf die Abnahme weiterer ihnen angebotener und sich auf entscheidwesentliche Tatsachen beziehende Beweise verzichten, wenn sie in willkürfreier Würdigung der bereits abgenommenen Beweise zur Überzeugung gelangen, der rechtlich erhebliche Sachverhalt sei genügend abgeklärt, und sie überdies in willkürfreier antizipierter Würdigung zum Schluss kommen, ein an sich taugliches Beweismittel vermöge ihre Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit einer strittigen Tatsache, die es insbesondere aufgrund der bereits abgenommenen Beweismittel gewonnen hat, nicht zu erschüttern (BGE 143 III 297 E. 9.3.2; 141 I 60 E. 3.3; je mit Hinweisen).
Die Rüge unzulässiger antizipierter Beweiswürdigung prüft das Bundesgericht nur unter dem Aspekt der Willkür (Urteil 6B 300/2020 vom 21. August 2020 E. 3.3.3 mit Hinweisen).

2.1.3. Wird eine Verletzung von Grundrechten einschliesslich Willkür behauptet, obliegt der Partei im bundesgerichtlichen Verfahren eine qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht (Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Wird diese nicht eingehalten, ist auf die entsprechende Rüge nicht einzutreten (BGE 143 IV 500 E. 1.1 mit Hinweis).
Ebenfalls nicht einzutreten ist auf Rügen, die bereits bei der Vorinstanz hätten erhoben werden können, aber nicht erhoben wurden: Der kantonale Instanzenzug ist nicht nur formell, sondern auch materiell auszuschöpfen (Art. 80 BGG).

2.2. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 StPO aus den Umständen ableiten will, dass im kantonalen Verfahren diverse Kameraaufnahmen nicht beigezogen, Passanten nicht befragt, kein Protokoll über den Atemalkoholtest verfasst und keine Blutprobe abgenommen worden seien, ist er vor Bundesgericht nicht mehr zu hören. Die entsprechenden Vorwürfe hätte er vor der Berufungsinstanz erheben bzw. wiederholen müssen. Dass er dies getan hat, legt er in seiner Beschwerdeschrift nicht dar und geht auch aus den gemäss Art. 105 Abs. 1 BGG verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil zum Prozesssachverhalt (zum Begriff BGE 140 III 16 E. 1.3.1) nicht hervor. Es ist nicht Sache des Bundesgerichts, selbst in den Verfahrensakten nach Belegstellen für unsubstantiierte Rügen zu forschen (BGE 133 IV 286 E. 6.2; Urteil 6B 129/2018 vom 23. November 2018 E. 5 mit Hinweisen). Damit kann auf die entsprechende Rüge mangels materieller Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs nicht eingetreten werden. Das Gleiche gilt für den Vorwurf, die Auskunftspersonen B.________ und C.________ hätten sich abgesprochen, weshalb ihre übereinstimmenden Aussagen unglaubhaft seien, für die Kritik, wonach nicht abgeklärt worden sei, ob der
Beschwerdeführer mit einem normalen Personenwagen hätte transportiert werden dürfen und die Festnahme verhältnismässig war sowie für den Vorwurf, von den Spuckrückständen seien keine Fotografien erstellt worden. Weder aus den Angaben in der Beschwerdeschrift noch aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich, dass diese Rügen vorinstanzlich geltend gemacht worden sind.

2.3.

2.3.1. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes daraus ableiten will, dass die Vorinstanz seinen Antrag auf Einvernahme von D.________, E.________ und F.________ als Zeugen abgewiesen hat, kann auf die Ausführungen auf den Seiten 5 und 6 im angefochtenenUrteil verwiesen werden: Danach bestätigte E.________ mit Schreiben vom 5. März 2020 ihre Ausführungen vom 23. Dezember 2017, wonach sie mit dem Beschwerdeführer im Pub H.________ zusammen gewesen sei und sich dieser anständig, nicht betrunken und auch nicht anderweitig negativ auffällig verhalten habe. Für den Tatzeitpunkt vor dem Club G.________ kann sie keine Angaben machen. Schliesslich bestätigte auch D.________ mit Schreiben vom 9. März 2020 seine Ausführungen vom Dezember 2017, wonach er mit dem Beschwerdeführer im Pub H.________ und im Club G.________ zusammen gewesen sei und sich dieser weder aggressiv, mühsam, unanständig oder betrunken verhalten habe. D.________ war allerdings draussen vor dem Club G.________ nicht anwesend und vermag somit die Reaktionen des Beschwerdeführers, welche dieser im Rahmen einer Stresssituation wie einer Konfrontation mit Polizeibeamten an den Tag legte, nicht zu beschreiben. Bereits aus diesem Grund sind nach
Auffassung der Vorinstanz seine allfälligen früheren Beobachtungen im Club nicht relevant. Auch die Einvernahme von F.________, die bloss telefonischen Kontakt mit dem Beschuldigten hatte, erweist sich gemäss den Ausführungen im angefochtenen Urteil im Hinblick auf die dem Beschwerdeführer gemachten Vorwürfe als nicht relevant. In antizipierter Beweiswürdigung wies die Vorinstanz die entsprechenden Beweisanträge daher ab.

2.3.2. Dass die Vorinstanz mit diesen Erwägungen in Willkür verfallen wäre, legt der Beschwerdeführer nicht im Ansatz dar. Vielmehr begnügt er sich mit Ausführungen, zu welchen Themen die beantragten Zeugen auch noch hätten befragt werden können, ohne dabei aber darzutun, weshalb die vorinstanzliche Beweiswürdigung in geradezu unhaltbarer Weise erfolgt sein soll. Auf die entsprechende Rüge ist ebenfalls nicht einzutreten.

3.
Unter dem Titel "Rüge der Verletzung der nicht wirklichen Prüfung und Beachtung des subjektiven Tatbestandes" wendet sich der Beschwerdeführer sodann gegen die vorinstanzliche Beweiswürdigung und macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend.

3.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 143 IV 500 E. 1.1, 241 E. 2.3.1; je mit Hinweisen). Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 143 IV 241 E. 2.3.1; je mit Hinweisen).

3.2. Bei seiner Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung übersieht der Beschwerdeführer diese Grundsätze. Das Bundesgericht ist keine Berufungsinstanz, vor der die Beweiswürdigung noch einmal frei diskutiert werden kann und welche die erhobenen Beweise eigenständig noch einmal neu würdigt. Das Bundesgericht ist Rechts-, nicht Tatsacheninstanz: Es hört einzig Rechtsfehler bei der Sachverhaltserhebung. Der Beschwerdeführer trägt dem Bundesgericht nun aber in seiner Beschwerdeschrift nichts anderes als eine eigenständige Beweiswürdigung aus eigener Sicht vor, die er den vorinstanzlichen Erwägungen gegenüberstellt - ein Vorgehen, welches dem Plädoyer im Schlussvortrag vor der Berufungsinstanz entspricht. Das ist im bundesgerichtlichen Verfahren unbehelflich. Zwar behauptet der Beschwerdeführer hie und da auch Willkür, legt diesen Vorwurf aber nicht in einer den Begründungsanforderungen genügenden Weise dar. Dass die Vorinstanz vor allem auf die Auskunftspersonen B.________ und C.________ abgestellt und deren Aussagen als glaubhaft erachtet hat, erscheint entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht willkürlich. Die im selben Zusammenhang erhobene Rüge der Gehörsverletzung erfolgt, soweit sie überhaupt im Sinne von Art. 42
Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG rechtsgenügend begründet ist, ebenfalls ohne Grund.

4.
Im Weiteren rügt der Beschwerdeführer sinngemäss eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" in seiner Ausgestaltung als Beweiswürdigungsregel (Art. 10 Abs. 3 StPO), indem "wichtige Beweise nicht sichergestellt bzw. nicht erhoben" worden seien "und der Sachverhalt in offensichtlich unbegründeter Verneinung der Glaubwürdigkeit des Beschuldigten nicht richtig festgestellt" worden sei. Wäre dies der Fall gewesen, "hätten ernsthafte und unüberbrückbare Zweifel an der Schuld gehegt werden müssen".
Die Rüge geht fehl. Wie aus den obigen Ausführungen hervorgeht, vermag der Beschwerdeführer die monierte Nichtabnahme diverser Beweismittel vorliegend nicht mehr mit Erfolg in Frage zu stellen. Was sodann den Vorwurf der Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" unter dem Aspekt der Beweiswürdigungsregel anbelangt, so wird dies vom Bundesgericht nur unter dem Blickwinkel der - nicht hinreichend substanziiert geltend gemachten - Willkür überprüft (BGE 145 IV 154 E. 1.1; Urteile 6B 878/2018 vom 29. Juli 2019 E. 3.2, nicht publ. in: BGE 145 IV 513; 6B 1197/2019 vom 5. Mai 2020 E. 2; 6B 828/2018 vom 5. Juli 2019 E. 4.2). Dem Grundsatz ist sodann nicht zu entnehmen, welche Beweismittel zu berücksichtigen und wie sie gegebenenfalls zu würdigen sind (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.1). Eine behördliche Pflicht zur Würdigung der Beweismittel ausschliesslich zu seinen Gunsten scheint der Beschwerdeführer aber mit seinen Vorbringen aus "in dubio pro reo" ableiten zu wollen. Dies zu Unrecht.

5.
Was schliesslich den Eventualantrag anbelangt, es sei im Sinne von Art. 54 StGB von einer Strafe abzusehen, so finden sich in der Beschwerdeschrift keinerlei Ausführungen hierzu. Darauf ist mithin mangels Begründung ebenfalls nicht einzutreten.
Da es beim Schuldspruch bleibt, erübrigen sich Ausführungen zur Genugtuungsforderung des Beschwerdeführers.

6.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Februar 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Rohrer

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale (CPP)51 prévoit un tribunal supérieur ou un tribunal des mesures de contrainte comme instance unique.52

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif57.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.58
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 6 Maxime de l'instruction - 1 Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
¹	Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
²	Elles instruisent avec un soin égal les circonstances qui peuvent être à la charge et à la décharge du prévenu.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 10 Présomption d'innocence et appréciation des preuves - 1 Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
¹	Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
²	Le tribunal apprécie librement les preuves recueillies selon l'intime conviction qu'il retire de l'ensemble de la procédure.
³	Lorsque subsistent des doutes insurmontables quant aux éléments factuels justifiant une condamnation, le tribunal se fonde sur l'état de fait le plus favorable au prévenu.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés25.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.