2C_710/2013 - 2014-02-10 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C_710/2013

Urteil vom 10. Februar 2014

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Bundesrichterin Aubry Girardin,
Gerichtsschreiber Klopfenstein.

Verfahrensbeteiligte
1. A.X.________,
2. B.X.________,
3. C.X.________,
Beschwerdeführer,
alle drei vertreten durch Advokat Dieter Gysin,

gegen

Amt für Migration Basel-Landschaft,
Parkstrasse 3, 4402 Frenkendorf,
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Regierungsgebäude, Rathausstrasse 2, 4410 Liestal.

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 10. April 2013.

Sachverhalt:

A.

Der pakistanische Staatsangehörige A.X.________ (geb. 1961) heiratete am 5. Dezember 2009 in Karachi (Pakistan) die Schweizer Bürgerin E.Y.________ (geb. 1970). Am 26. November 2010 wurde in der Schweiz die gemeinsame Tochter F.X.________ geboren. Am 7. April 2011 reiste A.X.________ mit seinen drei Söhnen D.X.________ (geb. 1993), B.X.________ (geb. 1994) und C.X.________ (geb. 1997) in die Schweiz ein, wo alle vier eine bis zum 6. April 2012 gültige Aufenthaltsbewilligung erhielten.
E.Y.________ verliess am 8. Juli 2011 zusammen mit der Tochter F.X.________ die eheliche Wohnung; seither lebt das Ehepaar getrennt, was ihnen mit Urteil des Bezirksgerichts Laufen vom 16. Dezember 2011 rückwirkend ab 8. Juli 2011 bewilligt wurde.

B.

Mit Verfügung vom 13. Januar 2012 widerrief das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft die Aufenthaltsbewilligung von A.X.________ und seinen beiden jüngeren Söhnen B.X.________ und C.X.________.

C.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft wies einen dagegen erhobenen Rekurs mit Entscheid vom 16. Oktober 2012 ab, ebenso das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Urteil vom 10. April 2013, wobei es eine Ausreisefrist bis zum 31. Juli 2013 ansetzte.

D.

A.X.________, B.X.________ und C.X.________ erheben mit gemeinsamer Eingabe vom 19. August 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils sei ihnen die Aufenthaltsbewilligung zu belassen bzw. zu verlängern; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem beantragen sie unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 23. August 2013 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Das Kantonsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und das Bundesamt für Migration beantragen Abweisung der Beschwerde.
Mit Eingaben vom 30. August 2013, 2. Oktober 2013 und 22. November 2013 reichen die Beschwerdeführer weitere Unterlagen ein.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG) ist zulässig, soweit auf die beantragte Bewilligung nach Bundesrecht oder Völkerrecht ein Rechtsanspruch besteht (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Die Vorinstanz hat einen auf Art. 42 oder 50 AuG gestützten Bewilligungsanspruch verneint, was die Beschwerdeführer nicht in Frage stellen. Sie berufen sich jedoch auf einen Anspruch gestützt auf Art. 8 EMRK. Aus dieser Bestimmung kann sich ein grundsätzlicher Anspruch auf Bewilligung ergeben, wenn der Ausländer eine intakte und gelebte familiäre Beziehung zu einer Person hat, die in der Schweiz ein gefestigtes Aufenthaltsrecht hat. Der Anspruch bezieht sich in erster Linie auf die Kernfamilie, d. h. Ehegatten und minderjährige Kinder. Der Beschwerdeführer 1 kann sich aufgrund der Beziehung zu seiner minderjährigen Tochter mit Schweizer Bürgerrecht auf Art. 8 EMRK berufen (BGE 120 Ib 1 E. 1d S. 260; 135 I 143 E. 1.3.2 S. 146). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist daher in Bezug auf ihn zulässig; ob die Voraussetzungen des geltend gemachten Rechtsanspruchs vorliegend erfüllt sind, ist eine Frage der
materiellen Beurteilung (BGE 137 I 284 E. 1.3 S. 287; 305 E. 2.5 S. 315). Die Beschwerdeführer 2 und 3 berufen sich auf das Verhältnis zu ihrer Halbschwester (der Tochter des Beschwerdeführers 1); eine solche Beziehung steht jedoch nur ausnahmsweise unter dem Schutz von Art. 8 EMRK, wenn ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht (BGE 120 Ib 257 E. 1d S. 260 und seitherige ständige Praxis [zuletzt Urteil 2C_719/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 2.4]). Ein solches besteht nach vorinstanzlicher Feststellung nicht und wird auch nicht geltend gemacht. Der minderjährige Beschwerdeführer 3 könnte sich auf die familiäre Beziehung zu seinem Vater, dem Beschwerdeführer 1, berufen, sofern dessen Bewilligungsanspruch zu bejahen sein wird; unter dieser Voraussetzung ist auch seine Beschwerde zulässig. Hingegen macht der volljährige Beschwerdeführer 2 kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zu seinem Vater geltend, so dass er sich nicht auf Art. 8 EMRK berufen kann (BGE 137 I 154 E. 3.4.2 S. 159; 129 II 11 E. 2 S. 13). Auf seine Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden.

1.2. Das Bundesgericht prüft frei die Anwendung von Bundesrecht mit Einschluss des Verfassungs- und Völkerrechts (Art. 95 lit. a und b BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat; es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig (d. h. willkürlich) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Solche Mängel müssen in der Beschwerde rechtsgenüglich gerügt werden (Art. 106 Abs. 2 BGG).

1.3. Die Beschwerdeschrift muss samt Begründung und Beilagen innert der nicht erstreckbaren Beschwerdefrist eingereicht werden (Art. 42 Abs. 1 -3 und Art. 100 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Echte Noven, das heisst solche Tatsachen, die erst nach dem angefochtenen Entscheid aufgetreten sind, können nicht durch den angefochtenen Entscheid veranlasst sein und sind deshalb unzulässig (BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 344). Die mit der Beschwerde und den nachträglichen Eingaben vom 30. August 2013, 2. Oktober 2013 und 22. November 2013 eingereichten Unterlagen sind allesamt späteren Datums als das angefochtene Urteil und deshalb unzulässig.

2.

2.1. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz steht die Tochter F.X.________ aufgrund des Urteils des Bezirksgerichts Laufen vom 16. Dezember 2011 unter der Obhut der Mutter. Der nicht obhutsberechtigte ausländische Elternteil kann die familiäre Beziehung mit seinem Kind von vornherein nur in beschränktem Rahmen pflegen, nämlich durch Ausübung des ihm eingeräumten Besuchsrechts. Um dieses wahrnehmen zu können, ist es in der Regel nicht erforderlich, dass der ausländische Elternteil dauerhaft im selben Land wie das Kind lebt und dort über ein Anwesenheitsrecht verfügt. Unter dem Gesichtspunkt des Anspruchs auf Familienleben (Art. 8 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 13 Abs. 1 BV) ist es grundsätzlich ausreichend, wenn das Besuchsrecht im Rahmen von Kurzaufenthalten vom Ausland her ausgeübt werden kann, wobei allenfalls die Modalitäten des Besuchsrechts entsprechend auszugestalten sind. Gemäss der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts kann ein weitergehender Anspruch nur dann in Betracht fallen, wenn in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung zum Kind besteht, diese Beziehung wegen der Distanz zum Heimatland des Ausländers praktisch nicht aufrechterhalten werden könnte und das bisherige
Verhalten des Ausländers in der Schweiz zu keinerlei Klagen Anlass gegeben hat (sog. "tadelloses Verhalten"; BGE 120 Ib 1 E. 3c S. 5; 120 Ib 22 E. 4 S. 24 ff.; Urteile 2C_1231/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 3.3; 2C_858/2012 vom 8. November 2012 E. 2.2; 2C_751/2012 vom 16. August 2012 E. 2.3). Bei bereits in der Schweiz ansässigen besuchsberechtigten Elternteile ist das Erfordernis der besonderen Intensität der affektiven Beziehung bereits dann als erfüllt anzusehen, wenn der persönliche Kontakt im Rahmen eines nach heutigem Massstab üblichen Besuchsrechts kontinuierlich und reibungslos ausgeübt wird (Urteil 2C_1112/2012 vom 14. Juni 2013 E. 2.4 und 2.5, zur Publikation vorgesehen).

2.2. Nach den Feststellungen der Vorinstanz wurde dem Beschwerdeführer 1 mit dem Urteil vom 16. Dezember 2011 ein begleitetes Besuchsrecht von 4 Stunden alle zwei Wochen eingeräumt, das ab 15. September 2012 für jeweils zwei Stunden alle vier Wochen wahrgenommen werden konnte. Seit der gerichtlichen Trennung bis September 2012 besteht kein Kontakt zwischen Tochter und Beschwerdeführer 1. Dieser hat auch kein Ferienrecht. Der Beschwerdeführer 1 ist nicht in der Lage, seine Tochter finanziell zu unterstützen, da er seit der Trennung von der Ehefrau auf Sozialhilfe angewiesen ist. Die Vorinstanz folgert daraus, es fehle sowohl in affektiver als auch in wirtschaftlicher Beziehung an einer engen Beziehung des Beschwerdeführers 1 zu seiner Tochter.

2.3. Unter diesen Umständen, die sachverhaltlich von den Beschwerdeführern nicht in Frage gestellt werden und für das Bundesgericht verbindlich sind (E. 1.2), hat die Vorinstanz entsprechend der Praxis des Bundesgerichts mit Recht einen Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung verneint: Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer hat das Bundesgericht in seiner neusten Rechtsprechung nicht die verlangte Voraussetzung der besonders engen Beziehung gelockert oder relativiert: Es hat nur diese Voraussetzung angesichts der heute grosszügigeren Besuchsregelungen dahin präzisiert, dass das Erfordernis der besonderen Intensität der affektiven Beziehung bereits dann als erfüllt anzusehen ist, wenn der persönliche Kontakt im Rahmen eines nach heutigem Massstab üblichen Besuchsrechts ausgeübt wird; die übrigen Voraussetzungen bleiben unverändert, namentlich die Voraussetzung, dass auch in wirtschaftlicher Hinsicht eine besonders intensive Beziehung zwischen dem Kind und dem nicht sorgeberechtigten Elternteil besteht, d. h. dass letzterer eine signifikante finanzielle Unterstützung an das Kind leistet (zit. Urteil 2C_1112/2012 E. 2.5 und 2.6). Vorliegend ist das Besuchsrecht deutlich unterdurchschnittlich und eine wirtschaftlich besonders enge
Beziehung besteht offensichtlich nicht. Dass sich die Beschwerdeführer wohl verhalten haben und aktuell offenbar nicht mehr sozialhilfeabhängig sind, genügt nicht, um einen Anspruch zu begründen.

2.4. Die EMRK garantiert sodann grundsätzlich keinen Anspruch auf Aufenthalt in einem Konventionsstaat und kein Recht auf Wahl des für das Familienleben am geeignetsten erscheinenden Ort; auch wenn in der staatlichen Fernhaltemassnahme ein Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Familienleben liegt, ist dieser unter den in Art. 8 Ziff. 2 EMRK genannten Voraussetzungen zulässig, wobei als zulässiges öffentliches Interesse auch das Durchsetzen einer restriktiven Einwanderungspolitik (vgl. Art. 20 AuG) in Betracht fällt (BGE 137 I 247 E. 4.1 S. 249, 284 E. 2.1 S. 287 f.), namentlich auch gegenüber nicht sorge- oder obhutsberechtigten Elternteilen von Kindern mit Schweizer Bürgerrecht (Urteile 2C_996/2011 vom 26. Juni 2012 E. 3.2; 2C_406/2012 vom 22. Oktober 2012 E. 4.2; 2C_769/2012 vom 22. Oktober 2012 E. 3.4; 2C_1045/2012 vom 7. Januar 2013 E. 2.3.1; 2C_235/2012 vom 13. März 2013 E. 2.1; 2C_1142/2012 vom 14. März 2013 E. 3.5). Auch nach der Praxis des EGMR gibt es keinen allgemeinen Anspruch darauf, dass ausländische Elternteile eine Aufenthaltsbewilligung erhalten, um bei ihrem inländischen Kind leben zu können (vgl. etwa Urteile Darren Omoregie g. Norwegen vom 31. Juli 2008 [265/07]; Antwi g. Norwegen vom 14. Februar 2012
[26940/10], § 94 ff.; Nichtzulassungsentscheid Useinov g. Niederlande vom 11. April 2006 [61292/00]). Zwar besteht durch Geburt eine Familienbande im Sinne von Art. 8 EMRK zwischen Vater und Kind (Urteil des EGMR Gül g. Schweiz vom 19. Februar 1996, § 32). Durch Art. 8 EMRK geschützt wird aber nicht primär ein rechtlich begründetes, sondern ein intaktes und tatsächlich gelebtes Familienleben (BGE 135 I 143 E. 3.1 S. 148; 122 II 1 E. 1e S. 5). Ist ein solches vorhanden, kann sich aus Art. 8 EMRK mithin auch für den nicht obhutsberechtigten Vater ein Aufenthaltsrecht ergeben, dies aber nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände nach Massgabe der vorstehend bereits dargelegten Voraussetzungen (E. 2.1 und E. 2.3, vgl. auch Urteil 2C_382/2012 vom 7. Dezember 2012 E. 2.3).

Vorliegend haben der Beschwerdeführer 1 und seine Frau in Pakistan geheiratet; in der Folge zog die Frau in die Schweiz, wo die Tochter im November 2010 geboren wurde; der Beschwerdeführer 1 zog aber erst am 7. April 2011 zu seiner Frau und Tochter in die Schweiz; bereits am 8. Juli 2011 trennte sich die Familie. Der Beschwerdeführer hat also bloss drei Monate mit seiner Tochter zusammen gelebt, anschliessend längere Zeit keinen oder nur geringen Kontakt gehabt und hat auch heute ein eingeschränktes Besuchsrecht. Eine enge Beziehung zum Kind fehlt zudem insbesondere auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Unter diesen Umständen ist Art. 8 EMRK durch die Verweigerung der Bewilligung nicht verletzt (vgl. für ähnliche Konstellationen Urteile 2C_336/2012 vom 3. August 2012 E. 3.5; 2C_578/2011 vom 1. Dezember 2011 E. 3.4.5).

Der Hinweis der Beschwerdeführer auf die neueren Urteile des EGMR ( Udeh g. Schweiz vom 16. April 2013 [Nr. 12020/09] sowie Hasanbasic g. Schweiz vom 11. Juni 2013 [Nr. 52166/09]) ändert daran nichts: Die dort beurteilten Sachverhalte sind mit dem vorliegenden nicht vergleichbar; sodann ist der Fall Udeh kein Grundsatzentscheid, sondern erscheint - abgesehen davon, dass seine Tragweite ohnehin zu relativieren ist (Urteil 2C_365/2013 vom 30. August 2013 E. 2.4, zur Publikation vorgesehen) - vielmehr als spezifischer Anwendungsfall der bisherigen Praxis des EGMR (vgl. insb. die Urteile Boultif g. Schweiz vom 2. August 2001 [Nr. 54273/00] und Emre g. Schweiz (Nr. 2) vom 11. Oktober 2011 [Nr. 5056/10]), die von der Vorinstanz korrekt angewendet worden ist.

3.

Der Beschwerdeführer 1 hat somit keinen Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung. Damit entfällt auch ein Anspruch des Beschwerdeführers 3 (E. 1.1).

4.

Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Beschwerdeführer werden kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da der angefochtene Entscheid der ständigen Praxis des Bundesgerichts entspricht, muss die Beschwerde als aussichtslos betrachtet werden, so dass die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird in Bezug auf den Beschwerdeführer 2 nicht eingetreten.

2.
Die Beschwerde wird in Bezug auf die Beschwerdeführer 1 und 3 abgewiesen.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Amt für Migration Basel-Landschaft, dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Februar 2014

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Klopfenstein

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 42 Familiari di cittadini svizzeri - 1 I coniugi stranieri e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se coabitano con loro.
¹	I coniugi stranieri e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se coabitano con loro.
²	I familiari stranieri di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se sono in possesso di un permesso di dimora duraturo rilasciato loro da uno Stato con cui la Svizzera ha concluso un accordo di libera circolazione delle persone. Sono considerati familiari:
^a	il coniuge e i parenti in linea discendente, se minori di 21 anni o a carico;
^b	i parenti e gli affini in linea ascendente, se a carico.
³	Dopo un soggiorno regolare e ininterrotto di cinque anni, il coniuge ha diritto al rilascio del permesso di domicilio se sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.65
⁴	I figli minori di 12 anni hanno diritto al rilascio del permesso di domicilio.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 20 Misure limitative - 1 Il Consiglio federale può limitare il numero dei primi permessi di soggiorno di breve durata e di dimora (art. 32 e 33) per l'esercizio di un'attività lucrativa. Esso consulta preventivamente i Cantoni e le parti sociali.
¹	Il Consiglio federale può limitare il numero dei primi permessi di soggiorno di breve durata e di dimora (art. 32 e 33) per l'esercizio di un'attività lucrativa. Esso consulta preventivamente i Cantoni e le parti sociali.
²	Il Consiglio federale può stabilire contingenti massimi per la Confederazione e i Cantoni.
³	La SEM può emanare decisioni per primi permessi di soggiorno di breve durata e di dimora computandoli sui contingenti federali oppure aumentare i contingenti cantonali. Essa tiene conto dei bisogni dei Cantoni e dell'interesse dell'economia svizzera.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.