9C_488/2021 - 2022-01-10 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (Invalidenrente; Valideneinkommen; Invalideneinkommen)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 488/2021

Urteil vom 10. Januar 2022

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichterin Moser-Szeless,
nebenamtlicher Bundesrichter Kradolfer,
Gerichtsschreiberin N. Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsdienst Inclusion Handicap,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Bern, Scheibenstrasse 70, 3014 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente; Valideneinkommen; Invalideneinkommen),

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. August 2021 (200 20 383 IV).

Sachverhalt:

A.
Der 1977 geborene A.________, gelernte r Möbelschreiner mit Berufsmatura und zuletzt als Zeichner in einem Architekturbüro tätig, meldete sich im Juni 2013 wegen einer bipolaren Störung und eines schweren Schlafapnoe-Syndroms bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern tätigte daraufhin verschiedene berufliche und medizinische Abklärungen, insbesondere liess sie den Versicherten im Verlauf des Verfahrens zweimal polydisziplinär begutachten (Gutachten der Ärztliches Begutchtungs-Institut [ABI] GmbH, Basel, vom 22. Januar 2016; Expertise der Swiss Medical Assessment- and Business-Center [SMAB] AG, St. Gallen, vom 15. Oktober 2018). Nach mehrfacher Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst und gestützt auf eine ergänzende Stellungnahme der SMAB vom 29. November 2019 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch (Verfügung vom 22. April 2020).

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 4. August 2021 ab.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und es sei ihm eine Rente zuzusprechen. Zudem sei das Valideneinkommen korrekt zu ermitteln und beim Invalideneinkommen ein leidensbedingter Abzug zu berücksichtigen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 145 V 57 E. 4.2 mit Hinweis). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Streitig ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie in Bestätigung der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 22. April 2020 einen Rentenanspruch des Beschwerdeführers verneinte.

2.2. Das kantonale Gericht legte die diesbezüglich massgebenden Gesetzesbestimmungen und die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zutreffend dar. Darauf wird verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).

3.

3.1. Die Vorinstanz qualifizierte die Einschätzung der SMAB als zuverlässig und stellte gestützt darauf fest, der Beschwerdeführer sei - mit Ausnahme einer kurzzeitigen Arbeitsunfähigkeit vom 8. Juni bis 31. Juli 2017 - ab April 2013 in der angestammten oder einer angepassten Arbeit, das heisse einer sachorientierten und abwechslungsreichen Tätigkeit zu durchschnittlich 7,5 Stunden (pro Tag) mit einer Einschränkung der Leistungsfähigkeit von 20 % aufgrund eines vermehrten Pausenbedarfs, mithin gesamthaft 70 % arbeitsfähig. Diese Feststellungen durch das kantonale Gericht bestreitet der Beschwerdeführer nicht (substanziiert). Auf Weiterungen dazu kann deshalb verzichtet werden.

3.2. Strittig ist hingegen der Einkommensvergleich.

3.2.1. Der Beschwerdeführer rügt, dass die Vorinstanz beim Valideneinkommen den Lohn heranzog, den er als Schreiner verdient hatte. Er ist der Ansicht, es sei auf den Verdienst eines Sekundarlehrers abzustellen. Denn er habe das im Oktober 2002 aufgenommene Studium zum Sekundarlehrer aus gesundheitlichen Gründen abgebrochen und nicht wieder aufgenommen.
Im Hinblick auf dieses Vorbringen setzte sich die Vorinstanz eingehend mit der Erwerbsbiografie des Beschwerdeführers auseinander. Danach hat dieser das im Oktober 2002 aufgenommene Studium zum Lehrer schon nach einem Monat wieder aufgegeben. Dabei findet sich weder im Bericht der Privatklinik B.________ vom 1. Oktober 2003 über die erste stationäre Behandlung vom 15. August bis 19. September 2003 noch in den Anamnesen der Gutachten der ABI vom 22. Januar 2016 und der SMAB vom 15. Oktober 2018 ein konkreter Hinweis, dass der Abbruch des Studiums im Zusammenhang mit den gesundheitlichen Beeinträchtigungen stand. Von der Privatklinik B.________ wurde nur festgehalten, dem Beschwerdeführer gefalle der Schreinerberuf eigentlich. In der Folge hat der Beschwerdeführer ein Studium zum Lehrer nicht mehr angestrebt, sondern sich für eine Fortsetzung des Auslandsaufenthalts entschieden. Die Vorinstanz legte ferner zutreffend dar, dass auch nach der Rückkehr des Beschwerdeführers in die Schweiz im April 2007 keine erkennbaren Bemühungen um eine erneute Aufnahme der Lehrerausbildung ersichtlich waren. Dies, obwohl vor April 2013 eine anhaltende Arbeitsunfähigkeit dem nicht entgegengestanden hatte. Hinzu kommt, dass der rechtskundig vertretene
Beschwerdeführer im Einwand vom 19. Mai 2016noch explizit ausführte, dass das Abstellen auf den bei der Firma C.________ AG als Schreiner erzielten Verdienst beim Valideneinkommen nicht zu beanstanden sei. Vor diesem Hintergrund schloss das kantonale Gericht zu Recht, es sei nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen die behauptete berufliche Weiterentwicklung realisiert hätte.

3.2.2. Die Vorinstanz ermittelte das Invalideneinkommen ausgehend vom Tabellenlohn (LSE 2016, TA1, Kompetenzniveau 1, Männer, Total), wobei sie keinen Abzug davon gewährte. Der Beschwerdeführer fordert eine Reduktion von 10 %, weil er nur noch ein Teilzeitpensum von 70 % verrichten könne und ihm aufgrund des erhobenen Belastbarkeitsprofils nicht mehr alle Tätigkeiten zumutbar seien.
Dem Einwand des Beschwerdeführers ist entgegenzuhalten, dass er gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen noch 7,5 Stunden pro Tag arbeiten kann. Das entspricht bei einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 41,7 Stunden einem Pensum von fast 90 %, was statistisch betrachtet nicht zu einer überproportionalen Lohneinbusse führt (vgl. LSE 2016, T18, Männer, ohne Kaderfunktion). Die von den Gutachtern attestierte verminderte Leistungsfähigkeit von 20 % wegen eines erhöhten Pausenbedarfs wurde bereits in der Beurteilung der medizinischen Arbeitsfähigkeit berücksichtigt und darf nicht nochmals in die Bemessung des Abzugs einfliessen (BGE 146 V 16 E. 4.1). Gemäss dem vorinstanzlichen Urteil, das sich auf das Gutachten der SMAB vom 15. Oktober 2018 stützt, kann der Beschwerdeführer sachorientierte und abwechslungsreiche Arbeiten verrichten. Nach der gutachterlichen Einschätzung seien emotional belastende Tätigkeiten, solche unter hohem Zeitdruck, mit sehr unregelmässigen Arbeitszeiten und Arbeiten, bei denen eine längere Überwachung oder Steuerung von Maschinen notwendig sei, nicht geeignet. Diese Einschränkungen rechtfertigen - wie die Vorinstanz richtig festhielt - keine Reduktion vom Tabellenlohn, stellt eine durch ein
psychisches Leiden bedingte Rücksichtnahme durch den Vorgesetzten und Arbeitskollegen doch keinen eigenständigen abzugsfähigen Umstand dar. Zudem steht dem Beschwerdeführer damit auch noch eine Vielzahl von Tätigkeiten offen, bei denen sich die qualitativen Einschränkungen nicht auswirken. Mit dem kantonalen Gericht ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer keinen Rentenanspruch hat.

3.3. Die offensichtlich unbegründete Beschwerde wird im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG erledigt.

4.
Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 10. Januar 2022

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: P arrino

Die Gerichtsschreiberin: Möckli

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.