8C_744/2013 - 2014-01-10 - Assicurazione contro gli infortuni - Unfallversicherung (Kausalzusammenhang)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C_744/2013

Urteil vom 10. Januar 2014

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Maillard, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiberin Durizzo.

Verfahrensbeteiligte
O._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Jiri Mischa Mensik,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung (Kausalzusammenhang),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Wallis vom 12. September 2013.

Sachverhalt:

A.
O._______, geboren 1968, arbeitete in S.________ jeweils im Sommer in einem Maler- und Gipsergeschäft und war im Winter als Taxifahrer beschäftigt, als er gemäss Unfallmeldung des Arbeitgebers am 24. August 2010 "beim Putz ausreiben in ein Loch getreten und gefallen" sei. Es zeigten sich Schürfungen am rechten Unterschenkel, die Magnetresonanzuntersuchung ergab keine ossäre Läsion, jedoch einen Binnenschaden im Hinterhorn des Innenmeniskus. Gemäss der diagnostischen Arthroskopie durch Dr. med. A.________, Zentrum X.________, vom 30. November 2010 war diese Läsion nicht durchgehend, weshalb der Arzt mit einer spontanen Heilung rechnete und eine Resektion und auch eine Verankerungsnaht als nicht erforderlich erachtete. Indessen klagte der Versicherte auch nach konservativer Behandlung und einem Aufenthalt in der Klinik Y.________ vom 25. Mai bis zum 29. Juni 2011 über anhaltende Kniebeschwerden. Gestützt auf die Einschätzung ihrer Kreisärztin Frau Dr. med. B.________ vom 20. Januar 2012 schloss die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher O._______ für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert war, den Fall mit Verfügung vom 25. Januar 2012 und Einspracheentscheid vom 10.
April 2012 ab und stellte ihre Versicherungsleistungen per 15. September 2011 ein mit der Begründung, dass keine behandlungsbedürftigen Unfallfolgen mehr vorlägen.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Wallis mit Entscheid vom 12. September 2013 ab.

C.
O._______ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Begehren auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Zusprechung der gesetzlichen Leistungen auch über den 15. September 2011 hinaus, eventualiter auf Rückweisung zu ergänzenden Abklärungen. Er beantragt des Weiteren eine höhere Entschädigung für die unentgeltliche Verbeiständung im vorinstanzlichen Verfahren. Auch für die Beschwerdeführung vor dem Bundesgericht ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. Mit Eingabe vom 5. Dezember 2013 reichte der Beschwerdeführer weitere ärztliche Berichte betreffend die Augenverletzung ein.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

1.2. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

2.
Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, dass im vorliegenden Verfahren nicht nur die Kniebeschwerden, sondern auch die Folgen einer am 30. Oktober 1997 erlittenen Augenverletzung in einem Gesamtzusammenhang zu berücksichtigen seien, zumal er am 24. August 2010 wegen eingeschränkter Sehkraft gestürzt sei.
Entscheidwesentlich ist diesbezüglich, dass im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen sind, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand (BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164 f.). Das verwaltungsgerichtliche Verfahren kann rechtsprechungsgemäss aus prozessökonomischen Gründen auf eine ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes, d.h. ausserhalb des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses liegende spruchreife Frage ausgedehnt werden, wenn diese mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng zusammenhängt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und wenn sich die Verwaltung zu dieser Streitfrage mindestens in Form einer Prozesserklärung geäussert hat (BGE 122 V 34 E. 2a S. 36).
An diesen Voraussetzungen scheitert es hier schon deshalb, weil die Behandlung der am 30. Oktober 1997 erlittenen Augenverletzung zum Zeitpunkt des hier zu beurteilenden Einspracheentscheides vom 10. April 2012 noch andauerte. Die SUVA sicherte dem Beschwerdeführer die gesetzlichen Leistungen für eine am 11. Mai 2012 geplante Operation zu. Auch in der Zwischenzeit ist es, soweit aus den Akten ersichtlich, nicht zu einem Fallabschluss gekommen. Eine Ausdehnung des Verfahrens war daher nicht angezeigt.

3.
Der Beschwerdeführer rügt, dass die anhaltenden Kniebeschwerden entgegen der Einschätzung von SUVA-Kreisärztin Frau Dr. med. B.________ unfallbedingt seien.

3.1. Es fällt diesbezüglich zunächst in Betracht, dass bei der Magnetresonanzuntersuchung drei Tage nach dem Unfall ein Binnenschaden am Hinterhorn des Innenmeniskus festgestellt wurde. Der Unfallmechanismus schliesst eine solche Verletzung nach Auffassung von Frau Dr. med. B.________, SUVA Versicherungsmedizin, indessen aus (Bericht vom 20. Januar 2012). Sie stützt sich dabei auf die Angaben des operierenden Arztes Dr. med. A.________, wonach es am 24. August 2010 zu einer Prellung (und nicht zu einer Distorsion) gekommen sei. Die Folgen einer Kniekontusion würden erfahrungsgemäss innert wenigen Wochen, spätestens nach einigen Monaten abklingen. Im Übrigen sei die Meniskusläsion ohnehin nicht behandlungsbedürftig gewesen. Dr. med. A.________ liess es am 30. November 2010 bei einer diagnostischen Arthroskopie bewenden, weil die Läsion am Hinterhorn nicht durchgehend und daher eine spontane Heilung zu erwarten war. Am 20. Dezember 2011 berichtete er, dass der damals noch geklagte Schmerz auch nicht an der betreffenden Stelle zu lokalisieren sei, weshalb er von einem weiteren Eingriff abriet. Dass das mediale Meniskus-Hinterhorn rechts am 10. Mai 2013 dennoch partiell reseziert wurde, vermag daran nichts zu ändern, zumal sich Dr.
med. A.________ in seinem Operationsbericht zur Unfallkausalität nicht äussert. Gestützt auf diese insgesamt übereinstimmenden und schlüssigen ärztlichen Angaben ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer am 24. August 2010 keine Verletzung zugezogen hat, die geeignet gewesen wäre, zu länger anhaltenden Beschwerden zu führen, und namentlich die nach dem Unfall festgestellte, zwischenzeitlich operierte Schädigung am rechten Knie nicht dadurch verursacht wurde.

3.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er vor dem Unfall beschwerdefrei gewesen sei. Selbst wenn dies jedoch nachgewiesen werden könnte, wäre damit nicht erstellt, dass die Beschwerden durch den Unfall verursacht worden sind. Die Argumentation "post hoc ergo propter hoc" ist beweisrechtlich nicht zulässig (BGE 119 V 335 E. 2b/bb S. 341 f.; SVR 2008 UV Nr. 11 S. 34, U 290/06 E. 4.2.3).

3.3. Der Versicherte beruft sich schliesslich auf die Einschätzung seines behandelnden Rheumatologen Dr. med. V.________, wonach sich eine posttraumatische Arthrose gebildet habe. Die diesbezüglichen Stellungnahmen sind jedoch widersprüchlich und lassen sich nach Lage der Akten auch nicht anhand von bildgebenden Untersuchungen belegen. So berichtete Dr. med. V.________ am 16. Mai 2011, dass eine entsprechende Abklärung vom 10. Mai 2011 unauffällig und altersentsprechend gewesen sei. Gemäss seiner Stellungnahme vom 24. September 2011 zeigte sich hingegen anhand des gleichen Röntgenbildes eine beginnende Arthrose. Am 6. Mai 2013 stellte er, ohne Angabe von weiteren bildgebenden Untersuchungen, die Verdachtsdiagnose einer posttraumatischen Gonarthrose. In den Berichten über die diagnostische Arthroskopie vom 30. November 2010 sowie über die durch die Ärzte der Klinik Y.________ veranlassten Magnetresonanzuntersuchungen vom 1. Juni 2011 und vom 23./24. Juni 2011 hat ein entsprechender Befund keine Erwähnung gefunden. Auch in anderen ärztlichen Stellungnahmen findet die Diagnose einer posttraumatischen Arthrose keine Stütze.

3.4. Die Einwände des Beschwerdeführers vermögen damit keine Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der Beurteilung der Frau Dr. med. B.________ zu begründen und es bestehen auch nach Lage der Akten keine entsprechenden Anhaltspunkte (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 469 f.). Angesichts der Prellung, die sich der Versicherte am 24. August 2010 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b S. 360; 130 III 321 E. 3.2 und 3.3 S. 324 f.; RKUV 1985 Nr. K 613 S. 19 E. 3a) zugezogen hat, und des bei einer solchen Verletzung zu erwartenden Heilungsprozesses von wenigen Wochen, höchstens einigen Monaten, hat die SUVA ihre Leistungen daher zu Recht per 15. September 2011 eingestellt.

4.
Es wird schliesslich die Höhe der im vorinstanzlichen Verfahren zugesprochenen Entschädigung für die unentgeltliche Verbeiständung gerügt. Indessen hat der Rechtsvertreter weder ein Rechtsmittel in eigenem Namen eingereicht noch in der für seinen Klienten erhobenen Beschwerde erklärt, dass er hinsichtlich der Entschädigung in eigenem Namen Beschwerde führe (BGE 131 V 153 E. 1 S. 155; siehe auch Urteil 8C_1003/2012 vom 10. April 2013 E. 5 mit Hinweisen). Auf die Beschwerde ist daher in diesem Punkt nicht einzutreten.

5.
Die Beschwerde kann ohne Durchführung des Schriftenwechsels (Art. 102 Abs. 1 BGG) erledigt werden.

6.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Dem unterliegenden Versicherten werden Gerichtskosten auferlegt (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 BGG). Die unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der vorläufigen Befreiung von den Gerichtskosten und der unentgeltlichen Verbeiständung, Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2 BGG) kann gewährt werden, weil die Bedürftigkeit aktenkundig ist und die Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin geboten war. Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist.
Der Rechtsvertreter reicht eine Honorarnote ein und macht für die Beschwerdeführung vor dem Bundesgericht einen Aufwand von 18 Stunden sowie Auslagen von Fr. 290.- geltend. Nach Art. 68 BGG und Art. 2 des Reglements über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht vom 31. März 2006 (SR 173.110.210.3) umfasst die Parteientschädigung die Anwaltskosten und die notwendigen Auslagen für die Prozessführung, wobei sich die Anwaltskosten aus dem Anwaltshonorar und dem Auslagenersatz zusammensetzen. Praxisgemäss werden für einen Normalfall Fr. 2'800.- zugesprochen, Auslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen (Urteil 8C_418/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 4.2). Es besteht kein Anlass, hier von diesem Ansatz abzuweichen, denn eine besondere sachverhaltliche oder rechtliche Komplexität ist nicht auszumachen und die Beschwerde beschränkt sich denn auch weitestgehend auf die Erörterung der medizinischen Berichte. Zu berücksichtigen ist weiter, dass bei den in der Kostennote aufgeführten Auslagen ein Betrag von Fr. 277.- für 554 Kopien enthalten ist. Inwiefern diese notwendig gewesen wären, ist nicht nachvollziehbar, nachdem bereits die Vorinstanz Barauslagen von Fr. 351.30 und davon Fr.
219.- für Kopien entschädigt hat.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Rechtsanwalt Jiri Mischa Mensik wird als unentgeltlicher Anwalt bestellt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, indes vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.

4.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'800.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Wallis, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 10. Januar 2014

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Die Gerichtsschreiberin: Durizzo

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 102 Scambio di scritti - 1 Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
¹	Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
²	L'autorità inferiore gli trasmette gli atti entro tale termine.
³	Di regola non si procede a un ulteriore scambio di scritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.