E-3673/2018 - 2020-12-10 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 22. Mai 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3673/2018

Urteil vom 10. Dezember 2020

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniele Cattaneo, Richter David R. Wenger,

Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger.

A._______, geboren am (...),

B._______,

geboren am (...),

C._______, geboren am (...),
Parteien
alle Iran,

alle vertreten durch lic. iur. Florian Wick, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 22. Mai 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführenden reisten am 21. Oktober 2015 in die Schweiz ein und suchten gleichentags um Asyl nach. Am 9. November 2015 wurden sie durch die Vorinstanz zur Person und summarisch zu ihren Asylgründen befragt.

Die Beschwerdeführerin gab dabei zu Protokoll, ihre Familie stamme ursprünglich aus Afghanistan, sie sei aber bereits als Kind mit ihrer Familie in den Iran gekommen und habe seither dort gelebt. Als sie im Iran ihren Ehemann geheiratet habe, sei ihre Karte annulliert worden und sie habe die iranische Staatsbürgerschaft erhalten. Ihr Vater habe sie ihrem Cousin versprochen. Als sie ihrer Familie gesagt habe, dass sie einen Iraner heiraten wolle, sei sie geschlagen worden. Ihr Vater habe es nicht erlaubt. Sie habe dennoch mit ihrem zukünftigen Ehemann die Vorbereitungen getroffen und ihn schliesslich geheiratet. Als sie dies ihrer Mutter erzählt habe, habe diese angefangen zu toben, weshalb sie (die Beschwerdeführerin) das Haus umgehend verlassen habe. Ihr Cousin habe gesagt, er werde die Ehre der Familie wieder reinwaschen, indem er ihr den Kopf abschlage.

Der Beschwerdeführer - gebürtiger iranischer Staatsangehöriger - gab zu Protokoll, allein die Tatsache, dass er als Iraner eine Afghanin geheiratet habe, sei problematisch. Der Vater der Beschwerdeführerin sei fanatisch und habe deren Verhalten nicht toleriert, weshalb er (der Beschwerdeführer) angegriffen worden sei. Sie seien deshalb von D._______ weggezogen und nach E._______ gegangen. Dort sei er aber nochmals angegriffen worden, weshalb sie entschieden hätten, das Land zu verlassen.

A.b Am 28. Februar 2018 wurden die Beschwerdeführenden jeweils eingehend angehört.

Die Beschwerdeführerin gab dabei im Wesentlichen ergänzend an, ihr Vater habe sie seinem Neffen versprochen beziehungsweise eigentlich verkauft. Ihr Cousin, der viel älter sei und bereits eine Ehefrau gehabt habe, sei wiederholt aus Afghanistan in den Iran gekommen. Als ihr Cousin jeweils zu ihrer Familie gekommen sei, sei eine Mahram-Zeremonie abgehalten worden. Für diese Zeitehe habe ihr Vater jeweils eine Geldsumme, sogenanntes Brautgeld, verlangen können. Für ihn sei das ein Geschäft gewesen. Ihr heutiger Ehemann sei deshalb mit seiner Mutter zu ihrer Familie gekommen, um um ihre Hand anzuhalten. Ihr Vater habe indes geantwortet, sie sei schon verheiratet. Sie habe danach heimlich ihre Heirat mit ihrem jetzigen Ehemann vorbereitet. Nachdem sie geheiratet hätten, sei sie mit ihrem Mann in ein weit entferntes Quartier in D._______ gezogen. Eines nachts sei ihr Mann nach einem Besuch bei seiner Mutter von ihrem Bruder und dessen Freunden zusammengeschlagen worden. Ihr Ehemann habe danach Anzeige erstattet. Die Behörden hätten Vorladungen an die Beschuldigten geschickt, sie seien aber nicht zur Gerichtsverhandlung gekommen. Bei der zweiten Gerichtsverhandlung sei sie dabei gewesen und habe eine Aussage machen wollen. Der Richter habe ihr gesagt, sie habe als Afghanin «hier» kein Recht, etwas zu sagen. Danach habe er sich an ihren Mann gewandt und ihm mitgeteilt, wenn etwas passiert sein sollte, sei er selbst schuld, weil er eine Afghanin geheiratet habe. Er habe ihn gefragt, ob es Zeugen gebe, was ihr Mann verneint habe. Da sie keine Zeugen gehabt hätten, hätten sie nichts mehr machen können, und die Akte sei geschlossen worden. Sie hätten deshalb entschieden, nach E._______ zu ziehen. In E._______ sei ihr Ehemann von ihren Brüdern, ihrem Cousin und zwei weiteren Männern angegriffen worden. Ein Messerstich habe nur knapp seine Lunge verfehlt, weshalb sie nach seinem dreitägigen Spitalaufenthalt entschieden hätten, den Iran zu verlassen. Aufgrund ihrer Erfahrung mit der Polizei in D._______ und weil sie keine Zeugen gehabt hätten, hätten sie sich nicht an die Polizei gewandt.

A.c Der Beschwerdeführer sagte an seiner Anhörung ergänzend zu seinen Angaben in der BzP aus, entgegen den vielen Widrigkeiten habe er sich dennoch entschlossen, mit seiner Mutter die Familie seiner zukünftigen Frau zu besuchen und um ihre Hand anzuhalten. Er habe gehofft, ihr Vater würde ihn akzeptieren. Indes sei ihr Vater sehr unhöflich gewesen und habe sie nicht einmal hereingebeten und gesagt, er habe keine ledige Tochter. Danach habe er (der Beschwerdeführer) gedacht, er heirate sie offiziell, damit ihre Eltern zur Vernunft kämen. Das habe auch nicht funktioniert. Stattdessen sei er von ihrem Bruder und dessen Freunden verprügelt worden, woraufhin er Anzeige erstattet habe. In der ersten Sitzung beim Richter sei er gefragt worden, ob er Zeugen für den Vorfall habe. Doch es sei spät, zwölf Uhr, in der Nacht gewesen, weshalb es keine Zeugen gebe. Danach habe er seine Aussage beim Justizbeamten registrieren lassen müssen, der ihn gefragt habe, weshalb er denn eine Afghanin geheiratet habe. Der Richter habe ihm gesagt, er hätte keine Zeit, seine Sache weiter anzuhören, und habe ihm zu verstehen gegeben, dass es seine eigene Schuld sei, da er eine Afghanin geheiratet habe. Er habe die Wahrheit gar nicht erfahren wollen. Ihm sei gesagt worden, sie hätten ihre Pflicht getan, die Schuldigen gesucht, aber niemanden gefunden, mehr könnten sie nicht machen. Er (der Beschwerdeführer) sei der Meinung, dass die Justiz lediglich 50% ihrer Pflicht nachgegangen sei, weil seine Ehefrau Afghanin sei. Daraufhin seien sie nach E._______ gegangen. Seine Ehefrau habe das Haus sehr selten und wenn, dann nur mit ihm zusammen verlassen. Eines nachts sei er von fünf Leuten angegriffen worden. Er habe die zwei Brüder seiner Frau und deren Cousin erkannt. Sie hätten ihn zusammengeschlagen und mit Messern attackiert, so dass er ohnmächtig geworden und danach drei Tage im Spital gewesen sei. Die Polizisten seien ins Spital gekommen und hätten gefragt, was passiert sei. Sie hätten ihm gesagt, er könne auf dem Polizeiposten Anzeige erstatten. Nach seinen Erfahrungen in D._______ habe er es indes als sinnlos empfunden, Anzeige zu erstatten. Er denke, E._______ sei noch schlimmer, da er dort fremd sei. Er habe befürchtet, dass die Familie seiner Frau ihr bei einem allfälligen Prozess etwas antun könnte. Familienmitglieder seiner Frau hätten die Scheiben des Hauses seiner Mutter eingeschlagen. Als sie Anzeige erstattet habe, sei sie gefragt worden, weshalb sie sich wundere, dass die Familie so etwas tue, wenn ihr Sohn deren Tochter geklaut habe. Bei einer Rückkehr in den Iran sei sein Leben und das Leben seiner Frau in Gefahr. Er habe versucht, in eine andere Stadt zu gehen, aber sie hätten ihn auch in E._______ gefunden. Es sei
eine ganze Sippschaft, die nach ihnen suche.

B.
Mit Verfügung vom 22. Mai 2018 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

C.
Mit Eingabe vom 25. Juni 2018 liessen die Beschwerdeführenden dagegen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichen und beantragen, die Verfügung des SEM vom 22. Mai 2018 sei aufzuheben, sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen sei Asyl zu gewähren. Subeventualiter seien sie vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und ihnen in der Person des die Beschwerde unterzeichnenden Rechtsvertreters ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen sowie insbesondere von Kostenvorschüssen abzusehen.

Zum Beleg ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden einen Stick mit einem Video (worauf eine traditionelle Heiratszeremonie der Beschwerdeführerin mit ihrem Cousin zu sehen sei), eine Bestätigung des obersten iranischen Gerichts einer Strafanzeige (inkl. einer Übersetzung), Fotos des Beschwerdeführers mit Verletzungen sowie eine Bestätigung über den Bezug von Sozialhilfe zu den Akten.

D.
Die damals zuständige Instruktionsrichterin hiess mit Zwischenverfügung vom 4. Juli 2018 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und amtlichen Rechtsverbeiständung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig bestellte sie den Beschwerdeführenden Rechtsanwalt Florian Wick als amtlichen Rechtsbeistand und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

E.
In der Vernehmlassung vom 17. Juli 2018 hielt die Vorinstanz mit einigen Ergänzungen vollumfänglich an ihren Erwägungen fest.

F.
Der Rechtsvertreter replizierte mit Eingabe vom 6. August 2018 und reichte eine Honorarnote ein.

G.
Am 20. Juni 2019 wurde die Tochter der Beschwerdeführenden, C._______, geboren.

H.
Am 4. November 2020 erkundigte sich der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden nach dem Verfahrensstand.

I.
Am 5. November 2020 wurde ihm mitgeteilt, die Abteilungsleitung habe das vorliegende Beschwerdeverfahren aus organisatorischen Gründen zur weiteren Behandlung auf Richterin Gabriela Freihofer übertragen. Die pendenten Fälle würden seitens des Gerichts nach einer internen Prioritätenordnung erledigt. Das Gericht werde sich um eine beförderliche Behandlung des Beschwerdeverfahrens bemühen, könne aber keine verbindliche Angabe zum voraussichtlichen Urteilszeitpunkt machen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1 -7 und Art. 84 ) sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden.

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 In der Beschwerde wird zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt. Diese formelle Rüge ist vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.

3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). Setzt sich eine Behörde nicht in ausreichendem Mass mit den rechtsgenügend vorgebrachten Rügen auseinander, so begeht sie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. Rhinow et al., Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl. 2014, Rz. 287).

3.3 In der Beschwerde wird vorgebracht, die Vorinstanz habe lediglich die Aussagen des Beschwerdeführers, nicht aber diejenigen der Beschwerdeführerin berücksichtigt, obwohl ihre Aussagen bezüglich einer verbotenen Doppelehe von entscheidender Bedeutung seien.

3.4 Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht ist festzustellen, dass sich die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung sowohl mit den Angaben des Beschwerdeführers als auch mit den Aussagen der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt und diese gewürdigt hat. Die Beschwerdeführerin hat nie die Befürchtung geäussert, sie würde im Iran aufgrund des Eingehens einer Doppelehe verfolgt. Für die Vorinstanz bestand daher auch keine Veranlassung dies zu prüfen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist jedenfalls nicht erkennbar.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG; zu den praxisgemässen Anforderungen an das Glaubhaftmachen vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).

5.

5.1 Die Vorinstanz kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.

Zur Begründung hielt sie fest, der Beschwerdeführer habe vorgebracht, ihm sei nicht geholfen worden, als er in D._______ Anzeige erstattet habe. Die Justizbeamten hätten ihm zu verstehen gegeben, die Übergriffe seien selbstverschuldet, da er eine Afghanin geheiratet habe. Aus rassistischen Gründen seien die Beamten nicht willens gewesen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, und hätten nur 50% ihrer Pflicht getan. Aus den Akten gehe hingegen hervor, dass die Justizbehörde die Anzeige nicht aus rassistischen Motiven nicht weiterverfolgt, sondern aus verfahrenstechnischen Gründen fallengelassen hätten. Denn gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers seien im Anschluss an die Registrierung der Anzeige Vorladungen an die Betroffenen verschickt worden. Die rassistischen Bemerkungen seien die Verfehlung eines einzelnen Beamten gewesen, welche nicht die Einstellung des gesamten iranischen Justizapparates repräsentiere und auch nicht dazu geführt habe, dass die iranischen Behörden ihrer Schutzpflicht nicht nachgekommen seien.

Ferner hätten die iranischen Behörden die Ehe zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdeführerin anerkannt und der Beschwerdeführerin die iranische Staatsangehörigkeit zugesprochen. Es sei ihnen daher zuzumuten, sich für Schutz an die iranischen Behörden zu wenden. Da die Beschwerdeführenden sich nicht an die Polizei gewendet hätten, könnten sie sich nicht auf einen fehlenden staatlichen Schutzwillen berufen, zumal sich der Staat beim ersten Übergriff als schutzwillig gezeigt habe.

Die Übergriffe, welche die Beschwerdeführerin in ihrem Elternhaus durch ihre Familie erlebt habe, seien als abgeschlossen zu betrachten. Sie habe der Gewalt durch ihre Ehe entfliehen können. Ausserdem habe sie keine Verfolgung durch ihre Familie geltend gemacht, sondern die Gewaltakte gegen ihren Ehemann hätten sie zur Flucht getrieben.

Die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb das Asylgesuch abzulehnen sei.

5.2 In der Beschwerde wird vorgebracht, entgegen der Ansicht der Vorinstanz sei die Anzeige nicht aus verfahrenstechnischen Gründen fallengelassen worden, sondern gemäss übereinstimmenden Aussagen der Beschwerdeführenden, weil sie keine Zeugen gehabt hätten und der Richter keine Zeit gehabt habe, ihre Sache weiter anzuhören. Daraus gehe klar hervor, dass das iranische Justizsystem gegenüber afghanischen Staatsangehörigen keinen Schutzwillen habe. Die Tatsache fehlender Zeugen könne in einer Strafsache nicht einfach eine Einstellung nach sich ziehen. Vielmehr seien die Betroffenen anzuhören und ihre Aussagen zu gewichten. Der Richter habe indes schlicht kein Interesse daran gehabt, den Fall weiter zu verfolgen. Daher sei es nachvollziehbar, dass das Vertrauen der Beschwerdeführenden in die iranische Justiz nachhaltig erschüttert worden sei. Ihnen könne aufgrund dessen nicht vorgeworfen werden, dass sie beim späteren Angriff keine Anzeige erstattet hätten. Es könne nicht vom Verfehlen eines einzelnen Richters gesprochen werden, vielmehr bestehe systembedingt keinerlei Schutzwillen und -fähigkeit, die Beschwerdeführenden vor Übergriffen der Familie der Beschwerdeführerin zu schützen, die Täter zu verfolgen und zu bestrafen.

Die Vorinstanz verkenne weiter, dass die Beschwerdeführerin gemäss ihrem Vater bereits verheiratet gewesen sei. Eine solche doppelte Heirat einer Frau ziehe im Iran schwerste Strafen nach sich. Es sei nicht aktenkundig, dass die Behörden die Ehe zwischen den Beschwerdeführenden anerkannt hätten. Zudem sei den Behörden die traditionelle Heirat der Beschwerdeführerin nicht bekannt gewesen, ansonsten ein Strafverfahren gegen die Beschwerdeführenden eingeleitet worden wäre. Die Beschwerdeführerin habe daher auch eine übermässig harte Bestrafung durch den iranischen Staat wegen Doppelehe zu befürchten.

Der Schluss der Vorinstanz, nur der Beschwerdeführer sei durch die Familie der Beschwerdeführerin verfolgt, die Beschwerdeführerin habe nichts zu befürchten, gehe fehl, da die Beschwerdeführerin nur deshalb nie angegriffen worden sei, weil sie das Haus nicht mehr verlassen habe. Ihre Verwandten hätten keine Kenntnis von ihrem Wohnort gehabt. Die Verwandten hätten aber Drohungen ausgesprochen. Es verbiete sich unter den vorliegenden Umständen, davon auszugehen, die frauenspezifischen Fluchtgründe seien «abgeschlossen». Die Beschwerdeführerin habe sich dem durch ihren Weggang nicht entziehen können, was die Suche ihrer Familie nach ihr in D._______ und E._______ zeige. Bei der verübten Messerattacke hätte der Beschwerdeführer sterben können. Die Beschwerdeführenden seien durch die Familie der Beschwerdeführerin an Leib und Leben bedroht und würden vom iranischen Staat nicht geschützt.

5.3 Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung aus, die Furcht der Beschwerdeführerin vor einer Verfolgung aufgrund einer Doppelehe sei in der Anhörung mit keinem Wort zur Sprache gebracht worden. Im Gegenteil gehe aus dem Protokoll hervor, dass sie zum Zeitpunkt der Eheschliessung mit dem Beschwerdeführer unverheiratet gewesen sei. Nach eigenen Angaben sei sie nicht offiziell mit ihrem Cousin aus Afghanistan verheiratet gewesen. Die gemeinsame Zeit basiere auf einer mittelfristigen Zeitehe und sei jeweils nur für den Aufenthalt des Cousins im Iran gültig gewesen. Aus dem Protokoll gehe weiter hervor, dass der Vater der Beschwerdeführerin, nachdem der Beschwerdeführer um deren Hand angehalten gehabt hatte, den Cousin darüber informiert habe, er müsse die Beschwerdeführerin nicht einmal mehr heiraten, er (der Vater) gebe die Tochter gegen Entgelt weg. Daraus gehe hervor, dass die Beschwerdeführerin bei der Eheschliessung mit dem Beschwerdeführer unverheiratet gewesen sei und somit im Iran keine staatliche Verfolgung wegen einer Doppelehe zu befürchten habe. Ein weiteres Indiz dafür sei die Anzeige des Beschwerdeführers gegen die Familienmitglieder seiner Frau, die er nicht erstattet hätte, wenn sie im Iran tatsächlich eine Bestrafung wegen einer Doppelehe befürchtet hätte. Das eingereichte Video einer traditionellen Heiratszeremonie der Beschwerdeführerin mit ihrem Cousin vermöge keine gültige Zeitehe zu belegen, da das Video keine Orts- und Zeitangaben beinhalte und dem SEM die Teilnehmenden im Video nicht bekannt seien.

5.4 In der Replik wird dem entgegengehalten, die Vorinstanz unterschlage die Aussage des Vaters der Beschwerdeführerin, dass sie bereits verheiratet gewesen sei und er keine ledige Tochter habe. Damit sei belegt, dass die Beschwerdeführerin eine unverhältnismässig harte Strafe wegen Doppelehe zu erwarten habe. Die eingereichte Anzeige gegen den älteren Bruder der Beschwerdeführerin habe gar nichts mit ihrem ehelichen Status zu tun. Der von der Vorinstanz hergestellte Zusammenhang und das abgeleitete Argument, sie hätten keine Anzeige eingereicht, wenn sie etwas befürchtet hätten, sei nicht nachvollziehbar.

6.

6.1 Die Vorinstanz hat die Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführenden nicht in Frage gestellt. Auch für das Gericht besteht keine Veranlassung, am geltend gemachten Sachverhalt zu zweifeln. Es ist daher zu prüfen, ob die Vorinstanz gestützt darauf die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu Recht verneinte.

6.2 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nicht-staatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatstaat keinen adäquaten Schutz finden kann. Der Schutz vor privater Verfolgung kann dabei sowohl durch den Staat selbst als auch durch einen besonders qualifizierten Quasi-Staat gewährt werden, allenfalls auch durch internationale Organisationen. Der Schutz vor privater Verfolgung auf tieferem institutionellem Niveau beispielsweise durch einen Clan, durch eine (Gross-) Familie oder auf individuell-privater Basis genügt dagegen nicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.2 mit weiteren Hinweisen). Als adäquat zu qualifizieren ist der Schutz vor privater Verfolgung dann, wenn im Heimatstaat eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, also in erster Linie polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe und ein Rechts- und Justizsystem, das eine effektive Strafverfolgung ermöglicht, vorhanden sind. Ob das bestehende Schutzsystem als in diesem Sinne effizient erachtet werden kann, hängt letztlich auch davon ab, dass der Schutz die von Verfolgung betroffene Person tatsächlich erreicht (vgl. UNHCR, Internationaler Flüchtlingsschutz, Auslegung von Artikel 1 des Abkommens von 1951 über die Rechtsstellung von Flüchtlingen, April 2001, Ziff. 15.; BVGE 2011/51 E. 7.3). Ein subsidiäres internationales Schutzbedürfnis im Sinne der Schutztheorie kann sich für die von Verfolgung betroffene Person demnach ergeben, weil im Heimatstaat keine Schutzinfrastruktur besteht, die ihr Schutz bieten könnte (vgl. EMARK 2006 Nr. 18 E. 11.2 S. 204 f.) oder weil der Staat ihr keinen Schutz gewährt, obwohl er dazu in der Lage wäre. Ein Schutzbedürfnis besteht aber auch dann, wenn die bestehende Schutzinfrastruktur der von Verfolgung betroffenen Person nicht zugänglich ist oder ihr deren Inanspruchnahme aus individuellen Gründen nicht zuzumuten ist. Ob ein Schutzbedürfnis besteht, ist im Rahmen einer individuellen Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontextes zu beantworten, wobei es den Asylbehörden obliegt, die Effektivität des Schutzes vor Verfolgung im Heimatstaat abzuklären und zu begründen (vgl. zum Ganzen BVGE
2011/51 E. 7 mit weiteren Hinweisen).

6.3

6.3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei von Familienmitgliedern der Beschwerdeführerin ernsthaft an Leib und Leben bedroht und auch bereits verletzt worden. In D._______ habe er sich an die Behörden gewendet, die seiner Meinung nach nur 50% ihrer Pflicht erfüllt hätten. Nach dem Angriff in E._______ habe er sich nicht an die Behörden gewandt, weil er gedacht habe, diese würden ihm ohnehin nicht helfen.

6.3.2 Der Beschwerdeführer hat selbst angegeben, die Behörden hätten den Vorfall in D._______ untersucht und Vorladungen an die Betroffenen verschickt. Die Vorinstanz hat zutreffend festgehalten, die rassistisch Aussage eines Justizbeamten widerspiegle nicht die Ansicht des gesamten Justizapparats. Nach Erkenntnissen des Gerichts sind die iranischen Behörden als grundsätzlich schutzfähig und schutzwillig zu bezeichnen. Die zuständigen Behörden in D._______ haben denn auch Ermittlungen über den Angriff des Beschwerdeführers in die Wege geleitet, was gerade zeigt, dass sie ihrer Pflicht nachgekommen sind. Der Beschwerdeführer ist iranischer Bürger, weshalb auch nicht davon auszugehen ist, die Behörden hätten die Ermittlungen aus rassistischen Motiven nicht sachgemäss geführt. Solches ist aus den Akten auch nicht ersichtlich. Das in der Beschwerde vorgebrachte Argument, die iranischen Behörden seien gegenüber Afghanen und Afghaninnen nicht schutzwillig, greift gegenüber dem Beschwerdeführer als iranischer Staatsangehöriger, der von Personen mit afghanischer Staatsangehörigkeit angegriffen worden war, gerade nicht. Dass die Behörden nicht das Mögliche getan hätten, um die Tat aufzuklären und die Schuldigen zu verfolgen, beruht alleine auf einer Vermutung des Beschwerdeführers und findet in den Akten keine Stütze. Festzuhalten ist ferner, dass vom Staat nicht eine faktische Garantie für einen langfristigen individuellen Schutz der von nichtstaatlicher Verfolgung bedrohten Personen zu verlangen ist, weil es keinem Staat gelingen kann, die absolute Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger jederzeit und überall zu garantieren (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.3 m.w.H.).

6.3.3 Den Vorfall in E._______ brachte der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge nicht zur Anzeige, womit er den Behörden von vornherein gar keine Möglichkeit gab, ihren Pflichten nachzukommen und ihren Schutzwillen zu zeigen.

Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht ist nicht nachvollziehbar, weshalb das Vertrauen der Beschwerdeführenden in die iranischen Behörden wegen einer ungebührenden Äusserung eines einzelnen Justizbeamten derart nachhaltig erschüttert worden sein sollte, dass die Beschwerdeführenden sich nie mehr an die Behörden wenden und den Vorfall in E._______ nicht zur Anzeige bringen wollten. Es ist davon auszugehen, dass auch die Behörden in E._______ willens und in der Lage gewesen wären, die nötigen Schritte zur Aufklärung der am Beschwerdeführer begangenen Körperverletzung aufzuklären.

6.4 In der Beschwerde wird weiter vorgebracht, es sei nicht aktenkundig, dass die Ehe zwischen der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdeführer anerkannt worden sei. Damit widerspricht der Rechtsvertreter den von den Beschwerdeführenden gemachten Angaben im Asylverfahren, die stets angaben, die Beschwerdeführerin habe durch ihre Heirat mit dem Beschwerdeführer die iranische Staatsangehörigkeit erlangt (vgl. bereits Personalienblatt SEM-Akte A1/2). Dieses Argument ist demnach nicht zu hören.

6.5 Bezüglich der Befürchtung der Beschwerdeführerin aufgrund des Führens einer Doppelehe schwer bestraft zu werden, ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin angab, die Ehe mit ihrem Cousin sei jeweils für die Zeit geschlossen worden, als dieser sich bei ihrer Familie im Iran aufgehalten habe. Diese Ehe bestand demzufolge nur vorübergehend während einer bestimmten Zeit. Die jeweils zuvor geschlossenen Zeitehen konnten einer Dauerehe der Beschwerdeführerin mit dem Beschwerdeführer also nicht entgegenstehen. Die angeführte Aussage des Vaters der Beschwerdeführerin gegenüber der Familie des Beschwerdeführers - sie sei bereits verheiratet - dürfte mit grosser Wahrscheinlichkeit darauf beruhen, dass die Beschwerdeführerin ihrem Cousin bereits versprochen gewesen war und ihr Vater sie gemäss ihren Angaben nicht mit einem Iraner verheiratet sehen wollte. Seitens der iranischen Behörden hat die Beschwerdeführerin aber keine Bestrafung aufgrund der Eheschliessung mit dem Beschwerdeführer zu befürchten.

6.6 In der Beschwerde wird vorgetragen, die Beschwerdeführerin habe auch Verfolgung durch ihre eigene Familie erfahren. Diesbezüglich ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass die im Elternhaus erlittenen gewalttätigen Vorfälle als abgeschlossen gelten müssen. Die Asylgewährung dient nicht dem Ausgleich oder der Wiedergutmachung von vergangenem Unrecht. Mit der Vermählung mit dem Beschwerdeführer hat sich die Beschwerdeführerin unter dessen Schutz gestellt. Durch die Ehe hat sie zudem ebenfalls die iranische Staatsangehörigkeit erhalten. Sollte sie weiterhin Behelligungen durch ihre eigene Familie fürchten, kann sie sich - wie von der Vorinstanz zu Recht festgestellt - gegebenenfalls zusammen mit ihrem Ehemann, an die iranischen Behörden wenden und um Schutz ersuchen. Es liegen keine Hinweise dafür vor, dass die iranischen Behörden bei Bedarf ihr gegenüber nicht willig und fähig wären, die notwendigen strafrechtlichen Massnahmen in die Wege zu leiten. Im Iran steht den Beschwerdeführenden eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur (Polizei und Justizsystem) zur Verfügung. Nachdem der Beschwerdeführer in D._______ auch bereits Gebrauch davon gemacht hat, liegen keine Hinweise dafür vor, die iranischen Behörden würden ihnen bei einer Rückkehr den notwendigen Schutz verweigern. Es wird nicht geltend gemacht und es liegen auch keine Hinweise dafür vor, dass es der Beschwerdeführerin nicht zumutbar wäre, sich an die iranischen Behörden zu wenden.

6.7 Nach dem Gesagten sind die Vorbringen der Beschwerdeführenden als nicht asylrelevant zu beurteilen. Wie von der Vorinstanz in der Vernehmlassung zutreffend festgestellt, vermögen auch die eingereichten Beweismittel offensichtlich nichts an dieser Feststellung zu ändern. Die Vorinstanz hat somit die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu Recht verneint und deren Asylgesuche abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssen die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.4.1 Die Vorinstanz stellte in der angefochtenen Verfügung fest, weder die herrschende politische Situation noch andere Gründe sprächen gegen die Zumutbarkeit der Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Iran.

Im Iran herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumutbar wäre (vgl. statt vieler zuletzt Urteil des BVGer E-4473/2020 vom 17. November 2020 E. 10.4). Den Akten lassen sich keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme finden, die Beschwerdeführenden würden bei einer Rückkehr in den Iran aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten. Der Vollzug erweist sich somit als zumutbar.

8.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen indes mit Zwischenverfügung vom 4. Juli 2018 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde und keine massgebliche Veränderung der finanziellen Verhältnisse ersichtlich ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

10.2 Das Gericht bestellte den Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 4. Juli 2018 Rechtsanwalt Florian Wick als amtlichen Rechtsbeistand. Der in seiner Honorarnote vom 6. August 2018 aufgeführte zeitliche Aufwand von 7.75 Stunden erscheint angemessen, der geltend gemachte Stundenansatz von Fr. 220.- liegt im Rahmen von Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE und die Barauslagen von Fr. 33.- sind ausgewiesen. Das Honorar in der Höhe von Fr. 1'871.90 ist dem amtlichen Rechtsbeistand durch die Gerichtskasse zu vergüten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird durch das Bundesverwaltungsgericht ein Honorar von Fr. 1'871.90 ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Evelyn Heiniger

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 84 Fin de l'admission provisoire - 1 Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
¹	Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
²	Si tel n'est plus le cas, il lève l'admission provisoire et ordonne l'exécution du renvoi.262
³	Si les motifs visés à l'art. 83, al. 7, sont réunis et qu'une autorité cantonale, fedpol ou le SRC en fait la demande, le SEM peut lever l'admission provisoire accordée en vertu de l'art. 83, al. 2 et 4, et ordonner l'exécution du renvoi.263
⁴	L'admission provisoire prend fin lorsque l'intéressé quitte définitivement la Suisse, séjourne plus de deux mois à l'étranger sans autorisation ou obtient une autorisation de séjour.264
⁵	Les demandes d'autorisation de séjour déposées par un étranger admis à titre provisoire et résidant en Suisse depuis plus de cinq ans sont examinées de manière approfondie en fonction de son niveau d'intégration, de sa situation familiale et de l'exigibilité d'un retour dans son pays de provenance.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.