A-3343/2013 - 2013-12-10 - Altro (Energia)

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-3343/2013

Urteil vom 10. Dezember 2013

Besetzung

Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),
Richterin Marie-Chantal May Canellas, Richter Jürg Steiger, Richter André Moser, Richterin Kathrin Dietrich, Gerichtsschreiber Pascal Baur.

Parteien

A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
B._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Allen Fuchs, Badertscher Rechtsanwälte AG, Mühlebachstrasse 32, Postfach 769, 8024 Zürich,
Beschwerdegegnerin,
und
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom,
3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Rückerstattung SDL.

A-3343/2013

Sachverhalt:
A.
Am 28. Oktober 2012 gelangte A._______ an die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom und beantragte, es sei festzustellen, dass die "Kostenpositionen mit der Bezeichnung 'Systemdienstleistungen swissgrid (SDL)' auf den Stromrechnungen der B._______ keine übereinstimmende Willensäusserung im Sinne von Art. 1 Abs. 1 OR darstellen". Ausserdem sei die B._______ zu verpflichten, ihm den für die Jahre 2010 - 2012 mit dieser Rechnungsposition in Rechnung gestellten Betrag von Fr. 23.10 zurückzuerstatten.
B.
Mit Verfügung vom 13. Mai 2013 wies die ElCom das Begehren von A._______ im Sinne der Erwägungen ab. Zur Begründung führte sie aus, die Verteilnetzbetreiber seien gemäss der gesetzlichen Regelung berechtigt, den Endverbrauchern die Kosten für die Systemdienstleistungen (SDL) der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid AG (nachfolgend: swissgrid) entsprechend der bezogenen elektrischen Energie als Teil des Netznutzungsentgelts in Rechnung zu stellen. Da A._______ von der B._______ Elektrizität beziehe und ihr somit ein Netznutzungsentgelt schulde, habe er folglich auch das ihm in Rechnung gestellte Entgelt für die SDL zu bezahlen. Dieses würde ihm mit der Rechnungsposition "Systemdienstleistungen swissgrid (SDL)" im Übrigen entgegen seiner Darstellung weder doppelt noch in Verletzung des gesetzlichen Transparenzgebots verrechnet. C.
Gegen diese Verfügung erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 11. Juni 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt in der Sache, es seien seine in der Beschwerde nicht aufgeführten Rechtsbegehren vollumfänglich gutzuheissen. Zur Begründung bringt er sinngemäss namentlich vor, die Endverbraucher hätten durch die SDL von swissgrid keinerlei materielle Vorteile. Diese Leistungen könnten daher nicht Gegenstand des zwischen den Endverbrauchern und den Verteilnetzbetreibern bestehenden Kaufvertrags sein. Es könne folglich auch nicht gesagt werden, hinsichtlich des ihm von der B._______ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) für diese Leistungen in Rechnung gestellten Entgelts bestehe ein Konsens.
D.
Auf Aufforderung der Instruktionsrichterin reicht der Beschwerdeführer am Seite 2

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1. Juli 2013 ein ausformuliertes Rechtsbegehren ein. Darin beantragt er im Wesentlichen, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und seinem bereits vor der ElCom (nachfolgend: Vorinstanz) gestellten Begehren stattzugeben. E.
Mit Eingabe vom 17. Juli 2013 verzichtet die Vorinstanz unter Verweis auf ihre Ausführungen in der angefochtenen Verfügung auf eine Vernehmlassung und beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei. F.
Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 22. Juli 2013 die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verweist sie insbesondere auf die Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung. Ergänzend führt sie namentlich aus, der Beschwerdeführer verkenne, dass die Weiterverrechnung von anrechenbaren Kosten gestützt auf die gesetzlichen Bestimmungen der Stromversorgungsgesetzgebung erfolge, seine ausdrückliche Zustimmung zur Verrechnung von SDL daher nicht erforderlich sei.
G.
In seinen Schlussbemerkungen vom 13. August 2013 lässt der Beschwerdeführer eine Rüge fallen und macht einige präzisierende, korrigierende und ergänzende Ausführungen. H.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird soweit entscheidrelevant in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von einer Vorinstanz
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nach Art. 33 VGG stammen und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. 1.1.1 Nach Art. 5 Abs. 1 VwVG sind Verfügungen Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und die Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten (Bst. a), die Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten (Bst. b) oder die Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder das Nichteintreten auf solche Begehren zum Gegenstand haben (Bst. c). Als Verfügungen gelten mithin autoritative, einseitige, individuell-konkrete Anordnungen der Behörde, die in Anwendung von Verwaltungsrecht ergangen, auf Rechtswirkungen ausgerichtet sowie verbindlich und erzwingbar sind (vgl. BGE 135 II 38 E. 4.3, BGE 131 II 13 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 2C_786/2010 vom 19. Januar 2011 E. 2.1; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich usw. 2013, Rz. 325).
Mit dem vorliegend angefochtenen Entscheid wird das Begehren des Beschwerdeführers, es sei festzustellen, dass die "Kostenpositionen mit der Bezeichnung 'Systemdienstleistungen swissgrid (SDL)' auf den Stromrechnungen der B._______ keine übereinstimmende Willensäusserung im Sinne von Art. 1 Abs. 1 OR darstellen", abgewiesen. Abgewiesen wird ausserdem sein Begehren auf Verpflichtung der Beschwerdegegnerin zur Rückerstattung des ihm für die Jahre 2010 - 2012 mit dieser Rechnungsposition in Rechnung gestellten Betrags von Fr. 23.10. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich somit grundsätzlich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c VwVG.
1.1.2 Der Erlass einer Verfügung setzt die Verfügungsbefugnis der anordnenden Behörde voraus (vgl. FELIX UHLMANN, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich usw. 2009, nachfolgend: Praxiskommentar VwVG, Art. 5 N. 21; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 870). Fehlt die sachliche Zuständigkeit, leidet die Verfügung an einem schwerwiegenden Mangel, der nach der Praxis einen Nichtigkeitsgrund darstellt, es sei denn, der verfügenden Behörde komme auf dem betreffenden Gebiet allgemeine Entscheidungsgewalt zu oder der Schluss auf die Nichtigkeit vertrüge sich nicht mit der Rechtssicherheit (vgl. BGE 137 III 217 E. 2.4.3, BGE 129 V 485 E. 2.3, BGE 127 II 32 E. 3g; BVGE 2008/59 E. 4.3; UrteiSeite 4
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le des Bundesverwaltungsgerichts A-2546/2013 vom 26. September 2013 E. 5.4.4, A-4130/2013 vom 11. September 2013 S. 10, A-5837/2010 vom 4. April 2011 E. 4.1, A-5011/2009 vom 18. März 2010 S. 3; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 961). Im vorliegenden Fall liegt ein Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 31 VGG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. c VwVG demnach grundsätzlich nur vor bzw. kann sofern auch die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind grundsätzlich nur auf die Beschwerde eingetreten werden, wenn die Vorinstanz wie sie unter Verweis auf Art. 22 Abs. 1 und 2 Bst. a und b des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 (StromVG, SR 734.7) geltend macht zum Erlass der angefochtenen Verfügung sachlich zuständig war (vgl. BGE 136 II 415 E. 1.2, BGE 132 II 342 E. 2.3; BVGE 2008/59 E. 4.3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4130/2013 vom 11. September 2013 S. 10, A-5837/2010 vom 4. April 2011 E. 4.1, A-6829/2010 vom 4. Februar 2011 E. 2.2.3; YVO HANGARTNER, Die Anfechtung nichtiger Verfügungen und Scheinverfügungen, Aktuelle Juristische Praxis [AJP] 2003, S. 1054; MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, nachfolgend: Kommentar VwVG, Art. 44 N. 1).
Die sachliche Zuständigkeit der Vorinstanz ist nun allerdings nicht ohne Weiteres klar. Zwar besteht zwischen den Parteien eine Rechtsstreitigkeit über einen Bestandteil des Tarifs, der dem Beschwerdeführer für den Bezug der Elektrizität von der Beschwerdegegnerin in Rechnung gestellt wurde bzw. inskünftig gegebenenfalls in Rechnung gestellt werden wird. Es ist daher grundsätzlich denkbar, dass die Vorinstanz gestützt auf Art. 22 Abs. 2 Bst. a StromVG (vgl. dazu nachfolgend E. 1.1.2.2 ff.) zum Entscheid befugt war. Das Bundesverwaltungsgericht hat indes in den allgemeinen Erwägungen seiner Urteile A-5781/2011 vom 7. Juni 2013 und A-3014/2012 vom 11. Juni 2013 die Kompetenz, die der Vorinstanz gemäss dieser Bestimmung hinsichtlich der Elektrizitätstarife zukommt, auf gewisse Streitfälle beschränkt (vgl. E. 4.4 und 4.4.1 ff. im erst- und E. 3.2.3.1 ff. im zweitgenannten Urteil). Es ist nachfolgend daher mittels Auslegung zu klären, ob die Vorinstanz vorliegend nach Art. 22 Abs. 2 Bst. a StromVG zum Erlass der angefochtenen Verfügung befugt war. 1.1.2.1 Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der massgeblichen Norm. Ist dieser nicht klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, muss unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente nach der wahren Tragweite der Bestimmung gesucht werden. Dabei kommt es Seite 5

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namentlich auf den Zweck der Regelung, die dieser zugrunde liegenden Wertungen sowie den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht. Die Entstehungsgeschichte ist zwar nicht unmittelbar entscheidend, dient aber als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen. Namentlich bei neueren Texten kommt ihr eine besondere Bedeutung zu, weil veränderte Umstände oder ein gewandeltes Rechtsverständnis eine andere Lösung weniger nahelegen. Vom Wortlaut darf abgewichen werden, wenn triftige Gründe dafür bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Regelung wiedergibt. Sind mehrere Auslegungen möglich, ist jene zu wählen, die der Verfassung am besten entspricht. Allerdings findet auch eine verfassungskonforme Auslegung ihre Grenzen im klaren Wortlaut und Sinn einer Gesetzesbestimmung (vgl. zum Ganzen statt vieler BGE 138 II 440 E. 13 m.w.H.).
1.1.2.2 Nach dem Wortlaut von Art. 22 Abs. 2 Bst. a StromVG ist die Vorinstanz insbesondere zuständig für den Entscheid im Streitfall ("en cas de litige", "in caso di controversia") über den Netzzugang, die Netznutzungsbedingungen, die Netznutzungstarife und -entgelte sowie die Elektrizitätstarife ("tarifs de l'électricité", "tariffe dell'energia elettrica"). Vorbehalten bleiben Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen. Sie kann den Netzzugang vorsorglich verfügen. Nach "WAHRIG Deutsches Wörterbuch" bedeutet "im Streitfall" "im Fall eines Rechtsstreites, falls es zum Rechtsstreit kommt" (vgl. WAHRIG Deutsches Wörterbuch, 9. Aufl., Gütersloh/München 2011, S. 1430). "Rechtsstreit" wiederum bedeutet "Streit, der gerichtlich entschieden wird, worden ist oder werden muss" oder "Meinungsverschiedenheit in der Gesetzesauffassung" (vgl. WAHRIG Deutsches Wörterbuch, a.a.O., S. 1207). Nach "Le Petit Robert Dictionnaire alphabétique et analogique de la langue française" bedeutet "litige" "contestation donnant matière à procès" oder "contestation". Als sinnverwandte Wörter werden "affaire, cause, procès, différend, dispute" genannt (vgl. Le Petit Robert Dictionnaire alphabétique et analogique de la langue française, 2012, p. 1469). Gemäss "Il Grande Dizionario Garzanti della lingua italiana" bedeutet "controversia" "differenza di opinioni e contrasto che ne può nascere; disputa; discussione" oder "contesta di interessi portato dinanzi al giudice o ad arbitri; causa; lite" (vgl. Il Grande Dizionario Garzanti della lingua italiana, 1987, p. 460). Der Wortlaut von Art. 22 Abs. 2 Bst. a StromVG legt somit in allen drei Sprachfassungen nahe, dass die Vorinstanz entscheidungsbefugt ist, wenn ein konkreter Rechtsstreit besteht.
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Auch wenn dies in Art. 22 Abs. 2 Bst. a StromVG nicht explizit gesagt wird, erscheint klar, dass sich der Rechtsstreit auf die in dieser Bestimmung genannten Gegenstände beziehen muss, mithin insbesondere auf die Elektrizitätstarife. Was unter "Elektrizitätstarife" zu verstehen ist, wird gestützt auf die grammatische Auslegung allerdings nicht deutlich, könnten damit doch, in einem engen Sinn, lediglich die Tarife für die Elektrizität als solche, aber auch, in einem weiteren Sinn, alle Tarife für den Bezug der Elektrizität gemeint sein. Das Gleiche gilt für die in der französischen und italienischen Fassung verwendeten Begriffe "tarifs de l'électricité" und "tariffe dell'energia elettrica". Nicht gänzlich klar ist ausserdem, ob die Zuständigkeit der Vorinstanz für sämtliche konkrete Rechtsstreitigkeiten über die Elektrizitätstarife besteht. Immerhin legt das Fehlen einer Einschränkung auf bestimmte Rechtsstreitigkeiten eine grundsätzlich umfassende Kompetenz der Vorinstanz nahe. 1.1.2.3 Zur Klärung der hier interessierenden Frage sind somit die weiteren Auslegungsmittel heranzuziehen. Von Bedeutung ist dabei namentlich die systematische Auslegung. Dies gilt zunächst für die Interpretation des Begriffs "Elektrizitätstarife".
Dieser Begriff wird im StromVG neben Art. 22 Abs. 2 Bst. a noch in Art. 6 Abs. 3 und Art. 7 Abs. 2 sowie in Art. 12 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 2 Bst. b verwendet. Er bezeichnet in den beiden erstgenannten Bestimmungen die Tarife, die den festen Endverbrauchern bzw. den Endverbrauchern, die sich für die abgesicherte Stromversorgung entschieden haben, von den Betreibern der Verteilnetze in Rechnung gestellt werden und aufgeschlüsselt nach Netznutzung, Energielieferung sowie Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen zu veröffentlichen sind. In Art. 12 Abs. 1 StromVG wird der Begriff in der gleichen Weise verwendet (vgl. Botschaft zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes und zum Stromversorgungsgesetz vom 3. Dezember 2004, BBl 2005 1649). Es liegt entsprechend nahe, auch den in Art. 22 Abs. 2 Bst. a und Bst. b StromVG verwendeten Begriff in diesem Sinn zu interpretieren. Ein Streitfall über die Elektrizitätstarife betrifft demnach die Elektrizitätstarife nach Art. 6 Abs. 3 und Art. 7 Abs. 2 StromVG, mithin die Tarife, die den Endverbrauchern in Rechnung gestellt werden, die nicht am liberalisierten Strommarkt teilnehmen. Diese Auslegung wird durch die italienische Fassung des StromVG gestützt, die in Art. 6 Abs. 3, Art. 7 Abs. 2 und 12 Abs. 1 den Begriff "tariffari per l'energia elettrica" verwendet, der weitestgehend mit dem in Art. 22 Seite 7

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Abs. 2 Bst. a und Bst. b StromVG gebrauchten Begriff übereinstimmt (vgl. dazu E. 1.1.2.2). Die französische Fassung verwendet in den Art. 6 Abs. 3 und Art. 7 Abs. 2 StromVG zwar den Begriff "tarifs", ohne diese Tarife näher zu umschreiben, spricht in Art. 12 Abs. 1 StromVG jedoch von "tarifs d'électricité", was weitestgehend mit dem in Art. 22 Abs. 2 Bst. a und Bst. b StromVG verwendeten Begriff übereinstimmt (vgl. dazu E. 1.1.2.2). Sie legt demnach die gleiche Auslegung nahe wie die deutsche und italienische Fassung. 1.1.2.4 Die systematische Auslegung ist weiter auch hinsichtlich der Frage relevant, für welche Rechtsstreitigkeiten über die Elektrizitätstarife die vorinstanzliche Entscheidungskompetenz besteht. Von Bedeutung ist dabei zunächst Art. 22 Abs. 1 StromVG. Danach überwacht die Vorinstanz die Einhaltung des StromVG, trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug des StromVG und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind. Diese weit gefasste Aufgaben- und Kompetenznorm legt nahe, dass der Vorinstanz hinsichtlich konkreter Rechtsstreitigkeiten über die in Art. 22 Abs. 2 Bst. a StromVG genannten Tarife und Entgelte eine umfassende Entscheidungskompetenz zukommt, soweit diese Streitigkeiten das StromVG oder die Ausführungsbestimmungen betreffen. Vorbehalten bleiben Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen. Diese Auslegung wird auch durch Art. 22 Abs. 2 Bst. b StromVG gestützt. Danach ist die Vorinstanz insbesondere zuständig für die Überwachung der Netznutzungstarife und -entgelte sowie der Elektrizitätstarife von Amtes wegen. Vorbehalten bleiben auch hier Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen. Sie kann Absenkungen verfügen oder Erhöhungen untersagen. Art. 22 Abs. 2 Bst. b StromVG berechtigt die Vorinstanz somit, die gleichen Tarife und Entgelte, hinsichtlich welcher sie gemäss dem Wortlaut von Art. 22 Abs. 2 Bst. a StromVG im Streitfall entscheidungsbefugt ist, auch von Amtes wegen zu überprüfen und gegebenenfalls in der erwähnten Weise zu ändern oder deren Änderung zu untersagen. Diese Systematik legt nahe, dass die beiden Bestimmungen der Vorinstanz hinsichtlich dieser Tarife und Entgelte im Einklang mit Art. 22 Abs. 1 StromVG eine umfassende Kompetenz einräumen sollen und einander insofern ergänzen, als Art. 22 Abs. 2 Bst. a StromVG die Kompetenz der Vorinstanz in all jenen Fällen begründen soll, in denen eine konkrete Rechtsstreitigkeit über diese Tarife und Entgelte besteht, die das StromVG oder die Ausführungsbestimmungen betrifft, während Art. 22 Seite 8

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Abs. 2 Bst. b StromVG ihr die Befugnis einräumen soll, hinsichtlich dieser Tarife und Entgelte im Interesse der Einhaltung und der korrekten Umsetzung des StromVG und der Ausführungsbestimmungen ungeachtet und ausserhalb einer derartigen Streitigkeit tätig zu werden. Vorbehalten bleiben in beiden Fällen Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen. Die systematische Auslegung ergibt demnach, dass die Vorinstanz nach Art. 22 Abs. 2 Bst. a StromVG mit dem erwähnten Vorbehalt für sämtliche konkrete Rechtsstreitigkeiten über die Elektrizitätstarife nach Art. 6 Abs. 3 und Art. 7 Abs. 2 StromVG zuständig ist, soweit diese Streitigkeiten das StromVG oder die Ausführungsbestimmungen betreffen. 1.1.2.5 Das bisher erzielte Auslegungsergebnis wird auch durch die Entstehungsgeschichte des StromVG gestützt. Gemäss der Botschaft enthält Art. 21 Abs. 1 des Entwurfs StromVG (vgl. BBl 2005 1698; nachfolgend: Entwurf StromVG) der von einer bloss redaktionellen Änderung abgesehen mit Art. 22 Abs. 1 StromVG übereinstimmt die umfassende Kompetenz der Vorinstanz, die Einhaltung der Bestimmungen des StromVG zu überwachen und die für dessen Vollzug notwendigen Entscheide zu treffen bzw. Verfügungen zu erlassen. Die Vorinstanz sei überall dort zuständig, wo die Entscheid- und Verfügungskompetenz nicht ausdrücklich einer anderen Behörde vorbehalten sei (vgl. BBl 2005 1661). Die nichtabschliessende Aufzählung von Art. 21 Abs. 2 Entwurf StromVG der mit Art. 22 Abs. 2 StromVG übereinstimmt (vgl. BBl 2005 1698) fasse die wichtigsten Zuständigkeiten der Vorinstanz übersichtlich zusammen. Bst. a regle die Zuständigkeit der Vorinstanz im Streitfall, Bst. b deren von Amtes wegen bestehenden Überprüfungsaufgaben. Die Vorinstanz könne auch von sich aus tätig werden, ohne dass ein konkreter Streitfall vorliege. Ihre Eingriffe von Amtes wegen könnten ex post (Absenkungen verfügen) oder ex ante (Erhöhungen untersagen) erfolgen (vgl. BBl 2005 1661).
Diese Ausführungen legen nahe, dass der Vorinstanz hinsichtlich der in Art. 21 Abs. 2 Bst. a und b Entwurf StromVG genannten Tarife und Entgelte vorbehältlich der Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen eine umfassende Kompetenz eingeräumt werden sollte, um sowohl im Falle einer konkreten Rechtsstreitigkeit als auch ungeachtet und ausserhalb einer solchen für die Einhaltung und die korrekte Umsetzung des StromVG und der Ausführungsbestimmungen sorgen zu können. Es ist deshalb davon auszugehen, dass ihr nach Art. 21 Abs. 2 Bst. a Entwurf StromVG mit dem erwähnten Vorbehalt die Entscheidungskompetenz für Seite 9

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sämtliche konkrete Rechtsstreitigkeiten über diese Tarife und Entgelte zukommen sollte, soweit diese Streitigkeiten das StromVG oder die Ausführungsbestimmungen betreffen. Der Gesetzgeber übernahm die Regelung von Art. 21 Abs. 1 und 2 Entwurf StromVG von der erwähnten redaktionellen Änderung abgesehen unverändert als Art. 22 Abs. 1 und 2 StromVG. Es ist daher von einer identischen Regelungsabsicht auszugehen und Art. 22 Abs. 2 Bst. a StromVG in gleicher Weise auszulegen wie Art. 21 Abs. 2 Bst. a Entwurf StromVG.
1.1.2.6 Anzeichen dafür, dass die Entscheidungskompetenz der Vorinstanz bezüglich der Elektrizitätstarife auf bestimmte Streitigkeiten eingeschränkt oder abweichend von der hinsichtlich der Netznutzungstarife und -entgelte bestehenden Entscheidungskompetenz geregelt werden sollte, ergeben sich weder aus der Botschaft noch den Protokollen der parlamentarischen Beratung.
Solches geht insbesondere nicht aus den Ausführungen in der Botschaft zur Abgrenzung der Zuständigkeiten der Vorinstanz und der Preisüberwachung hervor. Danach ist die Vorinstanz anstelle des Preisüberwachers zuständig für die Kontrolle der Netznutzungstarife und -entgelte sowie der Elektrizitätstarife für Haushalte (in der ersten Marktöffnungsetappe) bzw. für sog. WAS-Kunden, d.h. Haushalte, welche auf den Netzzugang verzichten (in der zweiten Marktöffnungsetappe). Vor ihren Entscheiden höre sie den Preisüberwacher gemäss Art. 15 des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG, SR 942.2) an. Hingegen besitze sie keine Kompetenzen zur Überwachung und Kontrolle der dem Wettbewerb ausgesetzten Elektrizitätspreise. Diese Kompetenzen verblieben wie bis anhin bei der Preisüberwachung bzw. der Wettbewerbskommission (vgl. BBl 2005 1661). Mit diesen Ausführungen wird lediglich gesagt, dass der Vorinstanz hinsichtlich der im StromVG und den Ausführungsbestimmungen regulierten Tarife und Entgelte jedoch nur hinsichtlich dieser nach Art. 15 Abs. 1 PüG grundsätzlich auch die Kompetenzen des Preisüberwachers, nicht aber, dass ihr hinsichtlich sämtlicher oder einzelner dieser Tarife und Entgelte nur diese Kompetenzen zukommen sollen. 1.1.2.7 Das bisher erzielte Auslegungsergebnis wird weiter durch die teleologische Auslegung gestützt, soll Art. 22 StromVG der Vorinstanz doch mit Blick auf den im Netzbereich auch nach der partiellen Öffnung des Elektrizitätsmarkts weiterhin fehlenden Wettbewerb umfassende Überwachungs- und Regulierungskompetenzen einräumen (vgl. BBl 2005 1660; Seite 10

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E. 1.1.2.4 ff.). Es trägt ausserdem der Rechtsweggarantie von Art. 29a der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) Rechnung, da ein Entscheid der Vorinstanz in einer konkreten Rechtsstreitigkeit über die Elektrizitätstarife grundsätzlich ans Bundesverwaltungsgericht weitergezogen (vgl. insb. Art. 23 StromVG) und die Rechtsstreitigkeit so einer richterlichen Behörde im Sinne dieser Bestimmung vorgelegt werden kann (vgl. BGE 137 III 522 E. 1.5; zur Rechtsnatur der Vorinstanz [keine richterliche Behörde] ROLF H. W EBER/BRIGITTA KRATZ, Stromversorgungsrecht, Ergänzungsband Elekrizitätswirtschaftsrecht, Bern 2009, § 6 Rz. 9, und BGE 131 II 13 E. 3.2 m.w.H. [zur Kommunikationskommission ComCom]). 1.1.2.8 Im Ergebnis legen somit sämtliche massgebliche Auslegungselemente nahe, dass die Vorinstanz nach Art. 22 Abs. 2 Bst. a StromVG für sämtliche konkrete Rechtsstreitigkeiten über die Elektrizitätstarife nach Art. 6 Abs. 3 und Art. 7 Abs. 2 StromVG entscheidungsbefugt ist, soweit diese Streitigkeiten das StromVG oder die Ausführungsbestimmungen betreffen. Vorbehalten bleiben Leistungen und Abgaben an Gemeinwesen. Dieses Auslegungsergebnis, das auch durch die Literatur gestützt wird (vgl. W EBER/KRATZ, a.a.O., § 6 Rz. 28), trägt zudem der Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV Rechnung. Soweit die erwähnten allgemeinen Erwägungen in den Urteilen A-5781/2011 vom 7. Juni 2013 und A-3014/2012 vom 11. Juni 2013 des Bundesverwaltungsgerichts die Kompetenz der Vorinstanz einschränkender umschreiben (vgl. vorne E. 1.1.2), kann daran daher nicht festgehalten werden. 1.1.2.9 Gemäss der vorstehend dargelegten Auslegung war die Vorinstanz im vorliegenden Fall somit nach Art. 22 Abs. 2 Bst. a StromVG zum Erlass der angefochtenen Verfügung befugt. Das Vorliegen eines Anfechtungsobjekts im Sinne von Art. 31 VGG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. c VwVG ist demnach zu bejahen.
1.1.3 Die angefochtene Verfügung stammt im Weiteren von einer eidgenössischen Kommission im Sinne von Art. 33 Bst. f VGG. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 23 StromVG).
1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders beSeite 11
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rührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist mit seinem Rechtsbegehren nicht durchgedrungen. Er ist somit durch die angefochtene Verfügung formell und materiell beschwert und entsprechend grundsätzlich (vgl. E. 1.3) zur Beschwerde legitimiert. 1.3 Wie erwähnt (vgl. Bst. A und D sowie E. 1.1.1), beantragt der Beschwerdeführer neben der Aufhebung der angefochtenen Verfügung und der Rückerstattung des ihm für die Jahre 2010 - 2012 für die SDL in Rechnung gestellten Betrags die Feststellung, dass "die Kostenpositionen mit der Bezeichnung 'Systemdienstleistungen swissgrid (SDL)' auf den Stromrechnungen der Beschwerdegegnerin keine übereinstimmende Willensäusserung im Sinne von Art. 1 Abs. 1 OR darstellen". 1.3.1 Für Feststellungsbegehren gilt auch im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich Art. 25 Abs. 2 VwVG. Danach ist solchen Begehren nur zu entsprechen, wenn der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse nachweist. Als solches gilt ein rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses. Dies ist insbesondere zu bejahen, wenn durch den Erlass einer Feststellungsverfügung nachteilige Dispositionen vermieden werden können. Ein Feststellungsbegehren ist weiter nur zulässig, wenn das schutzwürdige Interesse nicht ebenso gut mit einer Leistungs- oder Gestaltungsverfügung gewahrt werden kann (Subsidiarität der Feststellungsverfügung). Dieses Erfordernis gilt allerdings nicht absolut. Kann das schutzwürdige Interesse mit einer Feststellungsverfügung besser gewahrt werden als mit einer Leistungs- oder Gestaltungsverfügung, reicht dies aus (vgl. zum Ganzen BGE 137 II 199 E. 6.5, BGE 135 III 378 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_79/2009 vom 24. September 2009 E. 3.5; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1067/2011 vom 30. Mai 2012 E. 3.1, A-3505/2011 vom 26. März 2012 E. 1.3, B-668/2010 vom 26. Mai 2010 E. 2.1; ISABELLE HÄNER, in: Praxiskommentar VwVG, Art. 25 N. 16 ff.; BEATRICE W EBERDÜRLER, in: Kommentar VwVG, Art. 25 N. 16). 1.3.2
1.3.2.1 Der Beschwerdeführer beantragt dem Wortlaut seines Feststellungsbegehrens nach zwar lediglich die Feststellung, dass zwischen ihm und der Beschwerdegegnerin hinsichtlich der beanstandeten RechSeite 12
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nungsposition keine vertragliche Einigung zustande gekommen sei. Seine Ausführungen und sein Rückerstattungsbegehren machen aber deutlich, dass es ihm nicht bloss um diese Frage, sondern weiter gehend um die grundsätzliche Feststellung geht, dass er nicht verpflichtet sei, das ihm für die SDL in Rechnung gestellte Entgelt zu entrichten. Sein Begehren ist daher in diesem Sinn zu interpretieren.
1.3.2.2 Der Erlass einer entsprechenden Feststellungsverfügung hätte zur Folge, dass der Beschwerdeführer das Entgelt für die SDL nicht mehr zu entrichten hätte. Die beantragte Feststellung ermöglichte ihm also, die aus seiner Sicht nachteiligen, weil nicht gerechtfertigten Dispositionen inskünftig zu vermeiden. Ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse im dargelegten Sinn ist deshalb zu bejahen.
1.3.2.3 Nicht unmittelbar klar erscheint hingegen, ob das Feststellungsbegehren auch mit dem Subsidiaritätserfordernis vereinbar ist. Da über die grundsätzliche Frage, ob der Beschwerdeführer verpflichtet ist, das Entgelt für die SDL zu entrichten, auch bei der Prüfung seines Leistungsbegehrens zu befinden ist, ergäbe sich eine allfällige Verneinung dieser Frage bereits aus den Erwägungen zu diesem Begehren. Damit läge allerdings für die Zukunft, anders als bei einer Gutheissung des Feststellungsbegehrens, kein der Rechtskraft zugänglicher Entscheid vor. Ob das Subsidiaritätserfordernis gewahrt ist, kann letztlich aber offen bleiben, erweist sich das Feststellungsbegehren doch in materieller Hinsicht als unbegründet (vgl. E. 4). 1.4 Die Beschwerde wurde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), weshalb mit der vorstehenden Einschränkung (vgl. E. 1.3.2.3) auf sie einzutreten ist. 2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft angefochtene Verfügungen auf Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und grundsätzlich Unangemessenheit (vgl. Art. 49 VwVG). Soweit es um Verfügungen der Vorinstanz geht, ist zu beachten, dass diese keine gewöhnliche Vollzugsbehörde, sondern eine verwaltungsunabhängige Kollegialbehörde mit besonderen Kompetenzen ist (vgl. Art. 21 f . StromVG). Als Fachorgan ist sie Regulierungsinstanz mit besonderer Verantwortung. Dies rechtfertigt eine gewisse Zurückhaltung bei der Überprüfung ihrer Verfügungen. Es befreit das BunSeite 13
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desverwaltungsgericht aber nicht davon, die vorinstanzliche Rechtsanwendung auf ihre Vereinbarkeit mit Bundesrecht zu überprüfen. Die Vorinstanz amtet weiter in einem höchst technischen Bereich, in dem Fachfragen sowohl im Bereich der Stromversorgung als auch ökonomischer Ausrichtung zu beantworten sind. Ihr steht dabei wie anderen Behördenkommissionen auch ein eigentliches "technisches Ermessen" zu. Bei der Beurteilung von ausgesprochenen Fachfragen darf ihr daher ein gewisser Ermessens- und Beurteilungsspielraum belassen werden, soweit sie die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend durchgeführt hat (vgl. BGE 133 II 35 E. 3, BGE 132 II 257 E. 3.2, BGE 131 II 13 E. 3.4, BGE 131 II 680 E. 2.3.2 mit Hinweisen; BVGE 2009/35 E. 4; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2786/2010 vom 10. Juli 2013 E. 3 m.w.H; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.155). 3.
3.1 Wie erwähnt (vgl. Bst. C), ist der Beschwerdeführer der Ansicht, die Beschwerdegegnerin sei nicht befugt, ihm zusätzlich zu den übrigen die Netznutzung betreffenden Rechnungspositionen ein Entgelt für die SDL in Rechnung zu stellen. Die Endverbraucher hätten durch diese Leistungen keinerlei materielle Vorteile; die Leistungen wiesen ausserdem nicht die physikalischen Eigenschaften von Strom auf und gingen nicht in den Herrschafts- und Gefahrenbereich der Endverbraucher über. Mit dem Entgelt für die SDL verlange die Beschwerdegegnerin daher eine Leistung, für die sie keine Gegenleistung erbringe bzw. für etwas, das nicht Gegenstand des zwischen den Endverbrauchern und den Verteilnetzbetreibern bestehenden Kaufvertrags über Naturkräfte im Sinne von Art. 713 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) bilden könne. Es könne folglich auch nicht gesagt werden, hinsichtlich des ihm für die SDL in Rechnung gestellten Entgelts bestehe ein Konsens.
3.2 Art. 14 und 15 StromVG änderten an diesem Ergebnis nichts, enthielten sie doch hinsichtlich des Verhältnisses zwischen den Verteilnetzbetreibern und den Endverbrauchern keine massgebliche Regelung. Ein anderes Ergebnis ergebe sich auch nicht aus dem Umstand, dass swissgrid den Netzbetreibern die SDL in Rechnung stellen dürfe, da der Gesetzgeber die Befugnis zur Weiterverrechnung der SDL ausschliesslich swissgrid, nicht aber den Netzbetreibern habe einräumen Seite 14

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wollen. Obschon die Vorinstanz im Weiteren darauf hinweise, die Kostenrechnung dürfe nicht mit der Rechnung an die Endverbraucher verwechselt werden, habe sie nichts gegen die "Vermischung" der beiden Rechnungen einzuwenden, wenn es um die Freiheiten der Netzbetreiber gehe; dies erscheine willkürlich. Die Vorinstanz habe schliesslich auch nicht abgeklärt, ob eine Doppelverrechnung der Kosten für die SDL allenfalls deshalb zu bejahen sei, weil die Beschwerdegegnerin bei der Festlegung des Netznutzungstarifs einen unangemessen hohen Betriebsgewinn einberechnet haben könnte; dies sei willkürlich. 4.
4.1 Gemäss Art. 6 Abs. 1 StromVG sind die Betreiber der Verteilnetze verpflichtet, den festen Endverbrauchern in ihrem Netzgebiet, d.h. Haushalten wozu der Beschwerdeführer zählt und Endverbrauchern mit einem Jahresverbrauch von weniger als 100 MWh pro Verbrauchsstätte (vgl. Art. 6 Abs. 2 StromVG), jederzeit die gewünschte Menge Elektrizität mit der erforderlichen Qualität zu liefern. Im Gegenzug sind sie berechtigt, einen Elektrizitätstarif in Rechnung zu stellen, der "angemessen" zu sein hat (vgl. Art. 6 Abs. 1 StromVG). Dieser Tarif setzt sich aus mehreren Bestandteilen zusammen und umfasst insbesondere den Tarifbestandteil für die Energielieferung und jenen für die Netznutzung (vgl. insb. Art. 6 Abs. 3 und Abs. 4 StromVG; E. 1.1.2.3). Mit Letzterem wird im Unterschied zu Ersterem nicht der gelieferte Strom als solcher abgegolten, sondern die Nutzung der Verteilnetze zu dessen Lieferung bzw. letztlich die Bereitstellung und der Betrieb dieser Netze durch die Verteilnetzbetreiber. Soweit der Beschwerdeführer unter Berufung auf seine Qualifikation des Stromlieferungsverhältnisses als privatrechtlicher Kaufvertrag vorbringt, der Tarif für die Netznutzung dürfe einzig Leistungen zum Gegenstand haben, die die physikalischen Eigenschaften des gelieferten Stroms (Kaufgegenstand) aufwiesen und in den Herrschaftsund Gefahrenbereich der Endverbraucher übergingen, widerspricht dies daher der gesetzlichen Regelung.
4.2 Der
sichere
Betrieb
der
Verteilnetze
kann
von
den
Verteilnetzbetreibern nun jedoch nicht allein gewährleistet werden. Er setzt vielmehr gewisse Hilfsdienste voraus, die von swissgrid sichergestellt werden (vgl. Art. 20 Abs. 2 Bst. b StromVG und Art. 22 Abs. 1 der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 [StromVV, SR 734.71]). Diese sog. Systemdienstleistungen bzw. SDL, die insbesondere Systemkoordination, Bilanzmanagement, Primärregelung, Schwarzstart- und InSeite 15
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selbetriebsfähigkeit von Erzeugern, Spannungshaltung (inkl. Anteil Blindenergie), betriebliche Messungen und Ausgleich der Wirkverluste umfassen (vgl. Art 4 Abs. 1 Bst. g StromVG; BVGE 2010/49 E. 8.4.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-8641/2010 vom 2. Mai 2013 E. 6.2), ermöglichen den Verteilnetzbetreibern somit überhaupt erst die zuverlässige Belieferung der Endverbraucher mit Strom. Es kann daher nicht die Rede davon sein, sie kämen den Endverbrauchern nicht zugute bzw. diese hätten dadurch keinerlei materielle Vorteile. 4.3 Im Zusammenhang mit der Sicherstellung der SDL erwachsen swissgrid Kosten. Soweit es sich dabei um Kosten für allgemeine SDL handelt, die keinem Akteur zugerechnet werden können, mithin um Kosten, wie sie vorliegend streitig sind, stellt sie diese den Netzbetreibern und den am Übertragungsnetz direkt angeschlossenen Endverbrauchern entsprechend der bezogenen elektrischen Energie der Endverbraucher in Rechnung (vgl. 15 Abs. 2 Bst. a StromVV; BVGE 2010/49 E. 8.5 und 9.2, BVGE 2013/13 E. 5.2). Gemäss dem per 1. März 2013 aufgehobenen Art. 31b StromVV (vgl. AS 2008 6468) hätte sie dies in den Jahren 2009 2013 lediglich im Umfang von höchsten 0,4 Rappen pro kWh tun dürfen (Abs. 1). Der Restbetrag wäre von Kraftwerken mit einer elektrischen Leistung von mindestens 50 mW zu tragen gewesen (Abs. 2). Mit Urteil A-2607/2009 vom 8. Juli 2010 (1. Piloturteil zu den Strompreisen 2009; teilweise abgedruckt in BVGE 2010/49) hat das Bundesverwaltungsgericht diese Bestimmung jedoch als rechtswidrig und nicht anwendbar erklärt (vgl. E. 10.1 und 12.2). Diesen Entscheid hat es in der Folge mehrfach bestätigt (vgl. insb. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2606/2009 vom 11. November 2010 [zweites Piloturteil zu den Strompreisen 2009] E. 16.6 und 16.10.3 und A-2876/2010 vom 20. Juni 2013 E. 7.2.2 f. m.w.H.). Damit bleibt es auch für diese Jahre grundsätzlich bei der Regelung von Art. 15 Abs. 2 Bst. a StromVV. 4.4 Durch die Überwälzung der Kosten für die allgemeinen SDL entstehen den Verteilnetzbetreibern Kosten für Leistungen, die direkt mit dem Betrieb der Netze zusammenhängen. Art. 15 Abs. 2 StromVG, der die Netzbetriebskosten in diesem Sinn definiert, zählt die Kosten für die (allgemeinen) SDL daher ausdrücklich zu diesen Kosten. Damit gehören sie zu den anrechenbaren Netzkosten nach Art. 15 Abs. 1 StromVG, die neben den Betriebskosten eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes die Kapitalkosten eines solchen Netzes sowie einen angemessenen Betriebsgewinn umfassen und zusammen mit den Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen die Obergrenze für das Netznutzungsentgelt Seite 16

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bilden (vgl. Art. 14 Abs. 1 StromVG; sog. Kostendeckungsprinzip; BVGE 2013/13 E. 5.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-8641/2010 vom 2. Mai 2013 E. 4). Sie dürfen entsprechend bei der Festlegung des Tarifbestandteils für die Netznutzung berücksichtigt und den festen Endverbrauchern in Rechnung gestellt werden (vgl. Art. 6 Abs. 1 , 3 und 4 sowie Art. 14 Abs. 2 StromVG; vgl. auch E. 4.6.1). Die Ansicht des Beschwerdeführers, Art. 14 und 15 StromVG enthielten hinsichtlich des Verhältnisses zwischen den Verteilnetzbetreibern und den Endverbrauchern keine massgebliche Regelung bzw. Art. 15 Abs. 2 Bst. a StromVV schliesse eine Weiterverrechnung der Kosten für die allgemeinen SDL an die Endverbraucher durch die Verteilnetzbetreiber aus, erweist sich demnach als unzutreffend. 4.5 Gemäss Art. 11 Abs. 1 StromVG erstellen die Betreiber und Eigentümer von Verteil- und Übertragungsnetzen für jedes Netz eine Jahres- und eine Kostenrechnung, die von den übrigen Tätigkeitsbereichen entflochten sind. In der Kostenrechnung müssen alle für die Berechnung der anrechenbaren Kosten notwendigen Positionen separat ausgewiesen werden, so namentlich die Kosten für die SDL (vgl. Art. 7 Abs. 3 Bst. e StromVV). Nach Art. 12 Abs. 2 StromVG stellen die Netzbetreiber weiter für die Netznutzung transparent und vergleichbar Rechnung. Die Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen und die Zuschläge auf die Übertragungskosten des Hochspannungsnetzes sind gesondert auszuweisen. Nach der diese Bestimmung konkretisierenden Weisung der Vorinstanz ist die Rechnung für die Netznutzung mindestens in den Grund- und den Leistungstarif (jeweils falls vorhanden) sowie den Arbeitstarif aufzugliedern (vgl. Weisung 2/2011 der Vorinstanz vom 12. Mai 2011; so bereits die Vorgängerweisung 4/2009 der Vorinstanz vom 13. Juli 2009). 4.5.1 Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin in den Jahren 2010 - 2012 die SDL in der Kostenstellenrechnung und im Formular "Erlöse aus Netznutzungsentgelten" der Kostenrechnung separat auswies. Sie stellte zudem, wie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung überzeugend darlegt, die Kosten für die SDL auch gesondert in Rechnung, verrechnete sie also nicht doppelt, d.h. einmal mit der Rechnungsposition für die SDL und ein weiteres Mal mit den übrigen die Netznutzung betreffenden Rechnungspositionen. Mit der gesonderten Inrechnungstellung ging sie zwar über die Anforderungen der erwähnten Weisungen hinaus. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, ist dies aber zulässig, da es sich dabei um Mindestanforderungen handelt und eine weitergehende Aufschlüsselung die Transparenz erhöht. Seite 17

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4.5.2 Inwiefern die Beurteilung der Vorinstanz die Kostenrechnung mit der Rechnung für die Endverbraucher "vermischen" und die Netzbetreiber bzw. die Beschwerdegegnerin in willkürlicher Weise bevorteilen sollte, ist nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer erläutert seinen Vorwurf denn auch nicht weiter. Ebenso wenig macht er geltend, das Entgelt für die allgemeinen SDL sei bereits in einer der übrigen die Netznutzung betreffenden Rechnungspositionen enthalten. Eine allfällige Doppelverrechnung soll sich neu vielmehr daraus ergeben, dass die Beschwerdegegnerin bei der Festlegung des Netznutzungstarifs einen unangemessen hohen Betriebsgewinn einberechnet haben könnte. Die Höhe des einberechneten Gewinns hat mit der Frage der Doppelverrechnung des Entgelts für die allgemeinen SDL indes nichts zu tun, auch wenn sowohl die Berücksichtigung eines zu hohen Gewinns als auch eine Doppelverrechnung dazu führen mag, dass den Endverbrauchern ein überhöhtes Netznutzungsentgelt in Rechnung gestellt wird. Die Vorinstanz war daher im Rahmen des ihr vorgelegten Verfahrensgegenstands nicht gehalten, die vom Beschwerdeführer geforderten zusätzlichen Abklärungen vorzunehmen. Sie hat sich entsprechend auch nicht willkürlich verhalten. 4.5.3 Klarzustellen ist schliesslich, dass mit der Ausscheidung der Rechnungsposition für die allgemeinen SDL kein Zuschlag zum Netznutzungsentgelt erhoben wird, wie der Beschwerdeführer offenbar annimmt, sondern einzig ein Teil dieses Entgelts separat in Rechnung gestellt wird. Eine zusätzliche rechtliche Grundlage ist dafür daher nicht erforderlich. 4.6 Als Zwischenfazit ist damit festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin nach der geltenden Regelung befugt ist, dem Beschwerdeführer Kosten für die allgemeinen SDL zu überwälzen, und sie diese Kosten in der Weise in Rechnung stellen darf, wie sie es in den Jahren 2010 - 2012 getan hat. Diese Befugnisse kamen ihr auch nach der in diesen Jahren geltenden Regelung zu. Zu klären bleibt, ob der Beschwerdeführer verpflichtet ist, das ihm in Rechnung gestellte Entgelt für die allgemeinen SDL zu bezahlen, oder eine solche Pflicht zu verneinen ist, weil, wie er geltend macht, diesbezüglich kein Konsens bestehe.
4.6.1 Wie erläutert (vgl. E. 4.1 ff.), haben die Verteilnetzbetreiber nach Art. 6 StromVG die Pflicht, die festen Endverbraucher mit Elektrizität zu beliefern, und im Gegenzug das Recht, von diesen u.a. ein Netznutzungsentgelt entsprechend den in Gesetz und Verordnung enthaltenen Vorgaben einzufordern. Soweit sie ein entsprechendes Netznutzungsentgelt verlangen, sind die festen Endverbraucher gemäss der heutigen ReSeite 18
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gelung, die auch in den Jahren 2010 - 2012 galt, zu dessen Bezahlung verpflichtet. Sie sind somit namentlich zur Bezahlung eines vorgabegemässen Entgelts für die allgemeinen SDL verpflichtet, da dieses Bestandteil des Netznutzungsentgelts bildet. Diese Pflicht ergibt sich implizit bereits aus Art. 6 StromVG (vgl. Abs. 1, 3 und 4) und wird in Art. 14 Abs. 2 StromVG, wonach das Netznutzungsentgelt von den Endverbrauchern je Ausspeisepunkt
zu
entrichten
ist
(sog.
Ausspeiseprinzip;
vgl. BVGE 2010/49 E. 8.4.1, 10.1 und 12.2, BVGE 2013/13 E. 5.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-8641/2010 vom 2. Mai 2013 E. 10.3), ausdrücklich und grundsätzlich statuiert.
4.6.2 Die vorstehend dargelegte Regelung ist zwingender Natur, wird damit doch das Stromlieferungsverhältnis zwischen den Verteilnetzbetreibern und den festen Endverbrauchern nach Art. 6 StromVG in grundlegender Weise normiert. Das erwähnte Recht der Verteilnetzbetreiber und die erwähnte Pflicht der festen Endverbraucher wie auch die Vorgaben für die Festlegung des Netznutzungsentgelts gelten somit für dieses Stromlieferungsverhältnis unmittelbar von Gesetzes wegen und bedürfen keiner Übernahme durch die daran beteiligten Parteien. Es ist daher nicht erforderlich, dass sich diese in dieser Hinsicht einigen bzw. diesbezüglich ein tatsächlicher oder normativer Konsens besteht. Es kann demnach entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers weder gesagt werden, das Entgelt für die allgemeinen SDL könne nicht Gegenstand dieses Stromlieferungsverhältnisses bilden, weil es nicht die Stromlieferung als solche betreffe, noch, die Pflicht der festen Endverbraucher zur Bezahlung dieses Entgelts setze einen Konsens voraus. 4.6.3 Vorliegend ist unbestritten, dass zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin ein Stromlieferungsverhältnis nach Art. 6 StromVG besteht. Der Beschwerdeführer ist daher wie auch die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz zutreffend vorbringen unmittelbar von Gesetzes wegen und ohne dass ein entsprechender Konsens erforderlich wäre, zur Bezahlung des Entgelts für die allgemeinen SDL verpflichtet, soweit dieses den rechtlichen Vorgaben entspricht. Die Beschwerdegegnerin hält in ihren auf ihrer Internetseite publizierten "Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-E) für Lieferung elektrischer Energie, Netznutzung und Netzabschluss" vom 12. September 2007 entsprechend zu Recht fest, sie sei berechtigt, neben der Netznutzung auch die Bereitstellung der SDL in Rechnung zu stellen (vgl. Ziff. 3.3; vgl. auch die am gleichen Ort publizierten Preisblätter zum Netznutzungspreis für die Jahre 2012 und 2013). Soweit der Beschwerdeführer in grundsätzlicher Seite 19

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Weise seine Verpflichtung zur Bezahlung des Entgelts für die allgemeinen SDL bestreitet, erweist sich dies demnach als unzutreffend. 4.6.4 Unbestritten ist weiter, dass das Stromlieferungsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin bereits in den Jahre 2010 - 2012, für die der Beschwerdeführer die Rückerstattung des Entgelts für die allgemeinen SDL verlangt, bestand. Der Beschwerdeführer war daher auch insoweit zur Bezahlung dieses Entgelts verpflichtet, vorausgesetzt, dieses entsprach den rechtlichen Vorgaben. Dass dies nicht der Fall war, wird vom Beschwerdeführer über die bereits behandelten, unzutreffenden Einwände hinaus (vgl. E. 4.5.1 ff.) indes nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Die Beschwerdegegnerin hielt sich zudem an die Vorgaben für die Kostenrechnung und die Rechnungsstellung (vgl. E. 4.5.1 ff.). Soweit der Beschwerdeführer für die Jahre 2010 2012 eine Pflicht zur Bezahlung dieses Entgelts bestreitet und dessen Rückerstattung verlangt, vermag dies deshalb ebenfalls nicht zu überzeugen. 4.6.5 Die Vorinstanz hat das Begehren des Beschwerdeführers demnach zu Recht vollumfänglich abgewiesen. Die gegen ihren Entscheid gerichtete Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist daher abzuweisen. 5.
5.1 Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegend. Er hat deshalb die auf Fr. 1'500.-- festzusetzenden Verfahrenskosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese sind mit dem Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. 5.2 Der obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE). Die Entschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (vgl. Art. 8 ff . VGKE). Sie wird vom Gericht aufgrund der Akten festgesetzt, wenn keine Kostennote eingereicht wird (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE).
Vorliegend obsiegen die anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz. Erstere hat Anspruch auf eine Parteientschädigung. Da Seite 20

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sie keine Kostennote eingereicht hat, ist die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen. In Anbetracht des mutmasslichen Arbeits- und Zeitaufwands für das vorliegende Verfahren erscheint eine Entschädigung von Fr. 2'500.-- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen. Sie ist dem unterliegenden Beschwerdeführer zur Bezahlung aufzuerlegen. Die Vorinstanz als Bundesbehörde hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 3.
Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Beschwerdegegnerin (Gerichsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 957-11-095; Einschreiben) das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Marianne Ryter

Pascal Baur

Seite 21

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 Abs. 1 Bst. c BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

Seite 22

A-3343/2013 10. dicembre 2013 27. dicembre 2013 Tribunale amministrativo federale Inedito Altro (Energia)

Oggetto Rückerstattung SDL

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

127-II-32 129-V-485 131-II-13 131-II-680 132-II-257 132-II-342 133-II-35 135-II-38 135-III-378 136-II-415 137-II-199 137-III-217 137-III-522 138-II-440

Weitere Urteile ab 2000

1C_79/2009 2C_786/2010

BVGE

2013/13 2010/49 2009/35 2008/59

BVGer

A-1067/2011 A-2546/2013 A-2606/2009 A-2607/2009 A-2786/2010 A-2876/2010 A-3014/2012 A-3343/2013 A-3505/2011 A-4130/2013 A-5011/2009 A-5781/2011 A-5837/2010 A-6829/2010 A-8641/2010 B-668/2010

AS 2008/6468

2005/1649 2005/1660 2005/1661 2005/1698

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 1
	1.	Il contratto non è perfetto se non quando i contraenti abbiano manifestato concordemente la loro reciproca volontà.
	2.	Tale manifestazione può essere espressa o tacita.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 734.7 LAEl Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) Art. 22 Compiti
	1.	La ElCom vigila sul rispetto della presente legge, prende ed emana le decisioni necessarie per l'esecuzione della presente legge e delle disposizioni di esecuzione.
	2.	La ElCom svolge in particolare i seguenti compiti, sia in caso di controversia sia d'ufficio:
		a.	decide sull'accesso alla rete e sulle condizioni per l'utilizzazione della rete; può autorizzare a titolo precauzionale l'accesso alla rete;
		b.	verifica le tariffe e i corrispettivi per l'utilizzazione della rete, per la fornitura di energia elettrica nel servizio universale nonché le tariffe di misurazione e il corrispettivo per la misurazione secondo l'articolo 17a capoversi 2 e 3; sono fatti salvi i tributi e le prestazioni agli enti pubblici; la ElCom può decidere una diminuzione delle tariffe o vietarne un aumento;
		c.	decide sull'approvazione delle rimunerazioni secondo l'articolo 15b capoverso 3, sull'approvazione dei contatori di elettricità supplementari secondo l'articolo 17abis capoverso 8 e sull'impiego delle entrate secondo l'articolo 17 capoverso 5;
		d.	decide sull'utilizzo della flessibilità al servizio della rete per quanto riguarda:gli utilizzi garantiti,l'adeguamento di rimunerazioni abusive;
			1.	gli utilizzi garantiti,
			2.	l'adeguamento di rimunerazioni abusive;
		e.	ordina, se necessario in relazione ai provvedimenti in caso di minaccia per l'esercizio sicuro della rete di trasporto (art. 20a), la conclusione di un accordo tra le parti, di cui fissa il contenuto minimo; decide inoltre in merito all'ammissibilità e ai costi conseguenti dei provvedimenti ordinati e, in caso di mancato rispetto di tali provvedimenti, dei provvedimenti sostitutivi ordinati;
		f.	prende decisioni concernenti la riserva di energia (art. 8b), in particolare infligge sanzioni od ordina altri provvedimenti;
		g.	verifica i costi e i corrispettivi computati dal gestore della piattaforma secondo l'articolo 17h capoverso 1 per la realizzazione e la gestione della piattaforma, nonché l'indipendenza del gestore della piattaforma e il rispetto dell'obbligo di limitare le sue attività ai compiti previsti. [1]
	2bis.	La ElCom verifica il piano pluriennale sottoposto dalla società nazionale di rete, in particolare la necessità dei progetti previsti. Entro nove mesi dalla presentazione del piano comunica per scritto alla società nazionale di rete l'esito della verifica. [2]
	3.	La ElCom osserva e sorveglia l'evoluzione dei mercati dell'energia elettrica in vista di assicurare un approvvigionamento sicuro e economicamente accettabile in tutte le regioni del Paese. A tal fine, verifica segnatamente lo stato e la manutenzione della rete di trasporto e accerta se gli investimenti della società nazionale di rete sono equilibrati a livello regionale.
	4.	Qualora si prospetti una notevole minaccia a medio o lungo termine per la sicurezza dell'approvvigionamento indigeno, la ElCom propone al Consiglio federale provvedimenti secondo l'articolo 9.
	5.	La ElCom coordina la sua attività con le autorità estere di regolazione e rappresenta la Svizzera nei relativi organismi internazionali.
	6.	La ElCom informa il pubblico sulla propria attività e presenta al Consiglio federale un rapporto d'attività annuale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2025, le lett. da b. a d. 1°gen. 2026 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [2] Introdotto dalla cifra I n. 2 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche, in vigore dal 1° giu. 2021 (RU 2019 1349; FF 2016 3393).

RS 734.7 LAEl Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) Art. 12 [1] Informazione e fatturazione
	1.	I gestori di rete rendono facilmente accessibili le informazioni necessarie per l'utilizzazione della rete e pubblicano:
		a.	le tariffe per l'utilizzazione della rete;
		b.	le tariffe dell'energia elettrica;
		c.	le tariffe di misurazione;
		d.	la somma annua dei corrispettivi per l'utilizzazione della rete;
		e.	i requisiti minimi tecnici e aziendali per l'allacciamento alla rete;
		f.	le basi di calcolo di eventuali contributi ai costi di rete; e
		g.	i conti annuali.
	2.	Le fatture destinate ai consumatori finali sono trasparenti e comparabili. Indicano separatamente:
		a.	l'importo fatturato per l'energia elettrica;
		b.	il corrispettivo per l'utilizzazione della rete;
		c.	il corrispettivo per la misurazione;
		d.	i tributi e le prestazioni agli enti pubblici;
		e.	il supplemento rete secondo l'articolo 35 LEne [2];
		f.	i costi della riserva di energia secondo l'articolo 8b;
		g.	i costi per i potenziamenti della rete e delle linee di raccordo secondo l'articolo 15b;
		h. [3]	i costi delle misure di sostegno di cui all'articolo 14bis..
	3.	In caso di cambiamento di fornitore entro il termine di disdetta contrattuale, i gestori di rete non possono fatturare i costi di trasferimento.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2025, il cpv. 1 lett. c e 2 lett. c dal 1° gen. 2026 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [2] RS 730.0 [3] Introdotta dalla cifra I della L del 20 dic. 2024 (Aiuti transitori urgenti in favore dei produttori di importanza strategica di ferro, acciaio e alluminio), in vigore dal 1° gen. 2025 al al 31 dic. 2028 (RU 2024 787; FF 2024 710).

RS 734.7 LAEl Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) Art. 6 Obbligo di fornitura e impostazione tariffale nel servizio universale [1]
	1.	I gestori delle reti di distribuzione prendono i provvedimenti necessari affinché, nel loro comprensorio, possano fornire in ogni momento ai consumatori fissi finali e ai consumatori finali che rinunciano all'accesso alla rete la quantità desiderata di energia elettrica, della qualità necessaria e a tariffe adeguate.
	2.	Sono consumatori fissi finali ai sensi del presente articolo le economie domestiche e gli altri consumatori finali con un consumo annuo inferiore a 100 MWh per centro di consumo.
	2bis.	Nel servizio universale i gestori delle reti di distribuzione offrono come standard un prodotto elettrico basato in particolare sull'impiego delle energie rinnovabili (prodotto elettrico standard). [2]
	3.	I gestori delle reti di distribuzione fissano, nei loro comprensori, un tariffario unitario per i consumatori fissi finali che hanno un profilo di consumo equivalente e ricevono energia elettrica dello stesso livello di tensione. I tariffari per l'energia elettrica sono fissi per almeno un anno e sono pubblicati suddivisi in «utilizzazione della rete», «fornitura di energia», «tasse» e «prestazioni a enti pubblici».
	4.	Per determinare la componente tariffaria relativa all'utilizzazione della rete si applicano gli articoli 14 e 15. [3] Per determinare la componente tariffaria relativa all'utilizzazione della rete si applicano gli articoli 14-15a. Per la componente tariffaria relativa alla fornitura di energia il gestore della rete di distribuzione tiene una contabilità per unità finali di imputazione. [4]
	5.	Nel servizio universale i gestori delle reti di distribuzione garantiscono le seguenti quote minime di energia elettrica stabilite dal Consiglio federale:
		a.	una quota minima di energia elettrica proveniente dalla loro produzione propria ampliata e generata da energie rinnovabili in impianti in Svizzera;
		b.	una quota minima di energia elettrica generata da energie rinnovabili in impianti in Svizzera; se la loro produzione propria ampliata non è sufficiente, acquistano l'energia elettrica indigena mancante tramite contratti di acquisto a medio o lungo termine. [5]
	5bis.	I gestori delle reti di distribuzione si attengono inoltre ai principi seguenti:
		a.	acquistano l'energia elettrica necessaria mediante strategie di acquisizione che li tutelano, nella misura del possibile, dalle fluttuazioni dei prezzi del mercato;
		b.	separano le acquisizioni per il servizio universale da quelle per i consumatori finali che fanno uso del loro diritto di accesso alla rete; attribuiscono ogni contratto di acquisto al relativo segmento, per la totalità o una parte della quantità di energia elettrica e con effetto per tutta la durata contrattuale, accludendo la relativa documentazione;
		c.	possono realizzare acquisizioni senza pubblica gara, sempre che garantiscano una procedura trasparente e non discriminatoria;
		d.	le tariffe del servizio universale possono inglobare, oltre che un utile adeguato:in caso di impianti propri o di prelievi effettuati in virtù di una partecipazione, i costi di produzione medi dell'intera produzione,in caso di contratti di acquisto, i costi di acquisizione,in caso di ritiro secondo l'articolo 15 LEne [6], la corrispondente rimunerazione. [7]
			1.	in caso di impianti propri o di prelievi effettuati in virtù di una partecipazione, i costi di produzione medi dell'intera produzione,
			2.	in caso di contratti di acquisto, i costi di acquisizione,
			3.	in caso di ritiro secondo l'articolo 15 LEne [6], la corrispondente rimunerazione. [7]
	5ter.	I gestori delle reti di distribuzione possono addossare ai consumatori fissi finali e ai consumatori finali che rinunciano all'accesso alla rete soltanto proporzionalmente i costi dovuti agli obiettivi in materia di efficienza energetica secondo l'articolo 46b LEne. Il Consiglio federale può limitare tali costi. [8]
	6.	I consumatori fissi finali non hanno diritto d'accesso alla rete secondo l'articolo 13 capoverso 1.
	7.	Al raggruppamento ai fini del consumo proprio si applicano gli articoli 17 e 18 LEne. [9]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [2] Introdotto dalla cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [3] Nuovo testo giusta l'all. cifra II 9 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [4] Nuovo testo del secondo e terzo per. giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [5] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [6] RS 730.0 [7] Introdotto dalla cifra I n. 2 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche (RU 2019 1349; FF 2016 3393). Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [8] Introdotto dalla cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [9] Introdotto dall'all. cifra II n. 9 della LF del 30 set. 2016 sull'energia (RU 2017 6839; FF 2013 6489). Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 679; FF 2021 1666).

RS 734.7 LAEl Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) Art. 7 [1]

[1] Non entrato in vigore.

RS 734.7 LAEl Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) Art. 21 Organizzazione
	1.	Il Consiglio federale nomina la Commissione dell'energia elettrica (ElCom), composta di cinque a sette membri; ne designa il presidente e il vicepresidente. I membri devono essere specialisti indipendenti. Non possono appartenere a organi di persone giuridiche che esercitano attività nel settore dell'industria dell'energia elettrica, né intrattenere rapporti di prestazione di servizi con tali persone giuridiche.
	2.	La ElCom non soggiace a istruzioni del Consiglio federale e del Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni per quanto riguarda le sue decisioni. È indipendente dalle autorità amministrative. Dispone di una propria segreteria.
	3.	... [1]
	4.	La ElCom emana un regolamento sulla propria organizzazione e gestione, il quale deve essere approvato dal Consiglio federale.
	5.	Le spese della ElCom sono coperte da tasse amministrative. Il Consiglio federale disciplina i dettagli.

[1] Abrogato dalla cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, con effetto dal 1° gen. 2025 (RU 2024 679; FF 2021 1666).

RS 942.20 LSPr Legge federale del 20 dicembre 1985 sulla sorveglianza dei prezzi (LSPr) Art. 15
	1.	I prezzi convenuti o quelli di un'impresa che domina il mercato, già sottoposti a sorveglianza in virtù di altre prescrizioni di diritto federale, sono giudicati dall'autorità competente in luogo e vece del Sorvegliante dei prezzi. [1]
	2.	L'autorità competente agisce secondo la presente legge per quanto compatibile con le finalità del disciplinamento speciale di sorveglianza.
	2bis.	L'autorità informa il Sorvegliante dei prezzi in merito ai giudizi dei prezzi cui essa deve procedere. Il Sorvegliante può proporre di rinunciare totalmente o parzialmente a un aumento di prezzo o di ridurre un prezzo mantenuto abusivamente. [2]
	2ter.	L'autorità menziona il parere del Sorvegliante nella sua decisione. Ove si scosti dal parere, ne deve dare motivazione. [3]
	3.	La procedura, la protezione giuridica e le conseguenze penali sono rette dalle pertinenti disposizioni del diritto federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 3 della L del 6 ott. 1995 sui cartelli, in vigore dal 1° lug. 1996 (RU 1996 546, 1805; FF 1995 I 389). [2] Introdotto dal n. I della LF del 22 mar. 1991, in vigore dal 1° ott. 1991 (RU 1991 2092; FF 1990 I 81). [3] Introdotto dal n. I della LF del 22 mar. 1991, in vigore dal 1° ott. 1991 (RU 1991 2092; FF 1990 I 81).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 713
		Sono oggetto della proprietà mobiliare le cose corporee che per loro natura sono mobili, nonché le forze naturali in quanto sieno suscettibili di diritti e non sieno considerate come fondi.

RS 734.7 LAEl Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) Art. 14 Corrispettivo e tariffe per l'utilizzazione della rete [1]
	1.	Il corrispettivo per l'utilizzazione della rete non deve superare i costi computabili, nonché i tributi e le prestazioni agli enti pubblici. Le differenze di copertura sono compensate a breve. [2]
	2.	Il corrispettivo deve essere versato dai consumatori finali per ogni punto di prelievo.
	3.	Il corrispettivo per l'utilizzazione della rete è riscosso sulla base delle tariffe per l'utilizzazione della rete. Queste sono fissate dai gestori di rete per un anno in base ai seguenti principi: [3]
		a. [4]	devono presentare strutture comprensibili che riflettano i costi causati dai consumatori finali;
		b.	non devono dipendere dalla distanza fra punto di prelievo e punto di immissione;
		c. [5]	devono fondarsi sul profilo dell'acquisto e nella rete di un gestore di rete devono essere unitari per livello di tensione e gruppo di clienti;
		d. [6]	...
		e. [7]	devono tenere conto degli obiettivi di efficienza dell'infrastruttura di rete e dell'impiego dell'energia elettrica e creare incentivi per una gestione stabile e sicura della rete.
	3bis.	Nel determinare le tariffe per l'utilizzazione della rete non possono essere presi in considerazione i costi fatturati individualmente dai gestori di rete. [8]
	4.	I Cantoni adottano adeguati provvedimenti per armonizzare i divari sproporzionati dei tariffari sul loro territorio. Qualora tali provvedimenti non siano sufficienti, il Consiglio federale prende altri provvedimenti adeguati. Esso può in particolare ordinare l'istituzione di un fondo di compensazione con la partecipazione obbligatoria di tutti i gestori di rete. L'efficienza della gestione della rete deve permanere garantita. In caso di fusioni di gestori di rete vi è un termine di transizione di cinque anni.
	5.	Le prestazioni concordate nel contesto di concessioni idrauliche vigenti (contratti di concessione), in particolare le forniture di energia rimangono impregiudicate dalle disposizioni sul corrispettivo per l'utilizzazione della rete.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [4] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 9 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [6] Abrogata dalla cifra I della LF del 12 dic. 2014, con effetto dal 1° giu. 2015 (RU 2015 1309; FF 2014 3395 3405). [7] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [8] Introdotto dalla cifra I della LF del 12 dic. 2014 (RU 2015 1309; FF 2014 3395 3405). Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 679; FF 2021 1666).

RS 734.7 LAEl Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) Art. 15 Costi di rete computabili
	1.	Per costi computabili si intendono i costi d'esercizio e i costi del capitale di una rete sicura, performante ed efficiente. [1]
	2.	Per costi d'esercizio si intendono i costi di prestazioni in relazione diretta con la gestione delle reti. Tra questi si annoverano in particolare:
		a. [2]	i costi per le prestazioni di servizio relative al sistema e per la riserva di energia;
		b.	i costi di manutenzione delle reti;
		c.	le rimunerazioni per la concessione di diritti e servitù connessi all'esercizio della rete;
		d. [3]	i costi per l'utilizzazione della flessibilità. [4]
	3.	I costi del capitale devono essere calcolati in base ai costi iniziali di acquisto e di costruzione degli impianti esistenti. Sono computabili come costi del capitale al massimo:
		a.	gli ammortamenti calcolatori;
		b. [5]	gli interessi calcolatori sui beni necessari alla gestione delle reti, compreso un utile d'esercizio adeguato.
	3bis.	Il Consiglio federale disciplina il trattamento delle differenze di copertura risalenti a periodi tariffari precedenti, segnatamente l'eventualità e l'importo dell'interesse da applicare nonché il termine per la loro compensazione. Inoltre disciplina a quali condizioni e in che misura i costi indicati di seguito sono computabili come costi d'esercizio e di capitale e le relative modalità di attribuzione: [6]
		a. [7]	i costi dei sistemi di controllo e di regolazione intelligenti;
		b.	i costi di misure di informazione necessarie e specifiche al progetto che il gestore di rete adotta per progetti soggetti ad approvazione ai sensi dell'articolo 16 della legge del 24 gennaio 190226 sugli impianti elettrici;
		c.	gli emolumenti versati dai gestori di rete ai sensi dell'articolo 3a capoverso 2 della legge sugli impianti elettrici;
		d. [8]	i costi delle misure innovative per le reti intelligenti con determinate funzionalità; tali costi sono computabili soltanto in via eccezionale. [9]
	4.	Il Consiglio federale fissa le basi per:
		a.	il calcolo dei costi d'esercizio e del capitale computabili;
		b.	la traslazione unitaria dei costi secondo il principio di causalità, nonché dei tributi e delle prestazioni agli enti pubblici. Al riguardo occorre tener conto dell'immissione di elettricità ai livelli di tensione più bassi.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [3] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [4] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche, in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1349; FF 2016 3393). [5] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [6] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [7] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [8] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [9] Introdotto dalla cifra I n. 2 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche (RU 2019 1349; FF 2016 3393). Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 679; FF 2021 1666).

RS 734.7 LAEl Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) Art. 20 Compiti della società nazionale di rete
	1.	La società di rete provvede costantemente all'esercizio non discriminatorio, affidabile e performante della rete di trasporto quale base essenziale per l'approvvigionamento sicuro della Svizzera. Essa determina le capacità di trasporto transfrontaliere assicurando il coordinamento con i gestori di rete dei Paesi limitrofi.
	2.	In particolare, la società di rete:
		a.	gestisce e sorveglia la rete di trasporto a livello nazionale, strutturata come zona di regolazione. È responsabile della pianificazione e del controllo di tutta la rete di trasporto;
		b. [1]	è responsabile della gestione del bilancio e garantisce le altre prestazioni di servizio relative al sistema, compreso l'approntamento di energia di regolazione. Se non fornisce direttamente le prestazioni di servizio relative al sistema, le acquista secondo una procedura orientata al mercato, trasparente e non discriminatoria. Per quanto riguarda il consumo essa tiene conto prioritariamente delle offerte in cui l'energia è utilizzata in modo efficiente;
		c. [2]	affronta le minacce per l'esercizio sicuro della rete di trasporto adottando i necessari provvedimenti (art. 20a);
		d.	elabora procedure trasparenti e non discriminatorie per far fronte alle congestioni;
		e.	collabora con i gestori esteri delle reti di trasporto e rappresenta gli interessi della Svizzera nei relativi organismi;
		f. [3]	partecipa alla pianificazione delle reti di trasporto europee e assicura, tenendo conto dello scenario di riferimento, che la rete di trasporto svizzera sia sufficientemente integrata a livello internazionale;
		g. [4]	informa l'opinione pubblica sulle motivazioni e sullo stato dei progetti da essa gestiti conformemente al piano pluriennale, illustrandone l'importanza per l'approvvigionamento di energia elettrica in Svizzera;
		h. [5]	fornisce all'UFE e ai Cantoni le informazioni necessarie alle attività di relazioni pubbliche conformemente all'articolo 9e e mette loro a disposizione la relativa documentazione.
	3.	... [6]
	4.	Per adempiere i propri compiti, nel singolo caso la società di rete può chiedere l'espropriazione alla ElCom. Le disposizioni procedurali della legge federale del 20 giugno 1930 [7] sull'espropriazione non sono applicabili.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [3] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche, in vigore dal 1° giu. 2021 (RU 2019 1349; FF 2016 3393). [4] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche, in vigore dal 1° giu. 2021 (RU 2019 1349; FF 2016 3393). [5] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche, in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1349; FF 2016 3393). [6] Abrogato dalla cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, con effetto dal 1° gen. 2025 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [7] RS 711

RS 734.71 OAEl Ordinanza del 14 marzo 2008 sull'approvvigionamento elettrico (OAEl) Art. 22 Prestazioni di servizio relative al sistema
	1.	La società nazionale di rete, laddove non sia essa stessa a fornirle, acquisisce le prestazioni di servizio relative al sistema attraverso una procedura orientata al mercato, non discriminatoria e trasparente.
	2.	Fissa i prezzi relativi alle prestazioni di servizio in modo da coprirne i costi. Se dalla vendita di prestazioni di servizio risulta un guadagno o una perdita, il relativo importo deve essere preso in considerazione nel calcolo dei costi di cui all'articolo 15 capoverso 2 lettera a.
	35.	... [1]
	6.	Riferisce annualmente alla ElCom sulla fornitura effettiva e sull'attribuzione dei costi delle prestazioni di servizio relative al sistema.

[1] Abrogati dalla cifra I dell'O del 20 nov. 2024, con effetto dal 1° gen. 2025 (RU 2024 706).

RS 734.7 LAEl Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) Art. 4 Definizioni
	1.	Nella presente legge s'intende per: [1]
		a.	rete elettrica: impianto comprendente più linee e gli impianti accessori necessari ai fini del trasporto e della distribuzione di energia elettrica. Le linee elettriche di piccola portata territoriale utilizzate per la distribuzione capillare, ad esempio in aree industriali o all'interno di edifici, non sono considerate reti elettriche;
		b. [2]	consumatore finale: cliente che preleva energia elettrica dalla rete per proprio uso o a fini di stoccaggio;
		c.	energie rinnovabili: forza idrica, energia solare, geotermia, calore ambientale, energia eolica ed energia da biomassa e da scorie di biomassa;
		cbis. [3]	produzione propria ampliata: produzione di energia elettrica in impianti propri, inclusa l'energia elettrica proveniente da prelievi effettuati in virtù di una partecipazione, nonché quella sottoposta all'obbligo di ritiro secondo l'articolo 15 della legge federale del 30 settembre 2016 [4] sull'energia (LEne);
		d.	accesso alla rete: diritto di utilizzare una rete per ricevere energia elettrica da un fornitore a scelta o di immettere energia elettrica in una rete;
		e. [5]	energia di regolazione: impiego di energia elettrica automatico o ordinato manualmente per mantenere lo scambio programmato di energia elettrica e garantire la sicurezza della gestione della rete;
		ebis. [6]	gruppo di bilancio: raggruppamento giuridico di operatori del mercato dell'energia elettrica per creare, rispetto alla società nazionale di rete, un'unità comune di misurazione e di conteggio all'interno della zona di regolazione Svizzera;
		eter. [7]	energia di compensazione: energia elettrica fatturata per compensare la differenza tra l'acquisto o la fornitura effettivi di un gruppo di bilancio e il relativo acquisto o la relativa fornitura secondo il piano previsionale;
		f. [8]	zona di regolazione: area in cui la regolazione della rete compete alla società nazionale di rete; tale area è delimitata fisicamente da punti di misurazione;
		g.	prestazioni di servizio relative al sistema: i servizi ausiliari necessari per una gestione sicura delle reti. Essi comprendono in particolare il coordinamento del sistema, la gestione del bilancio, la regolazione primaria, la capacità di partenza senza alimentazione di rete e la capacità di servizio isolato dei generatori di energia elettrica, la tenuta della tensione (compresa la quota di energia reattiva), le misurazioni di regime e la compensazione delle perdite di potenza;
		h.	rete di trasporto: rete elettrica per il trasporto di energia elettrica su lunghe distanze all'interno del Paese e per l'interconnessione con le reti estere; di regola funziona al livello di tensione 220/380 kV;
		i.	rete di distribuzione: rete elettrica ad alta, media o bassa tensione avente lo scopo di fornire energia elettrica ai consumatori finali o alle imprese d'approvvigionamento elettrico.
	2.	Il Consiglio federale può precisare le nozioni di cui al capoverso 1 e altre nozioni utilizzate nella presente legge e adeguarle alle mutate condizioni tecniche.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 12 dic. 2014, in vigore dal 1° giu. 2015 (RU 2015 1309; FF 2014 3395 3405). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [3] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [4] RS 730.0 [5] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [6] Introdotta dalla cifra I della LF del 12 dic. 2014, in vigore dal 1° giu. 2015 (RU 2015 1309; FF 2014 3395 3405). [7] Introdotta dalla cifra I della LF del 12 dic. 2014, in vigore dal 1° giu. 2015 (RU 2015 1309; FF 2014 3395 3405). [8] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 679; FF 2021 1666).

RS 734.71 OAEl Ordinanza del 14 marzo 2008 sull'approvvigionamento elettrico (OAEl) Art. 31b [1]

[1] Abrogato dalla cifra I dell'O del 30 gen. 2013, con effetto dal 1° mar. 2013 (RU 2013 559).

RS 734.71 OAEl Ordinanza del 14 marzo 2008 sull'approvvigionamento elettrico (OAEl) Art. 15 [1] Imputazione dei costi della rete di trasporto
	1.	La società nazionale di rete fattura individualmente ai gruppi di bilancio i prelievi dalla riserva di energia elettrica secondo l'OREI [2].
	2.	Ai gestori di rete e ai consumatori finali direttamente allacciati alla rete di trasporto la società nazionale di rete fattura, proporzionalmente all'energia elettrica ricevuta dai consumatori finali, i seguenti costi:
		a.	i costi per la gestione del sistema e dei dati di misurazione, la capacità di partenza senza alimentazione di rete e la capacità di servizio isolato dei generatori di energia elettrica, il mantenimento della tensione, la regolazione primaria e le quote della potenza messa in riserva per la regolazione secondaria e terziaria, che non possono essere attribuiti ad un gruppo di bilancio; la ElCom fissa ogni anno l'importo massimo;
		b.	i costi in relazione con la riserva di energia elettrica secondo l'OREl e i costi di cui all'articolo 15a capoverso 1 LAEl;
		c.	i costi per i potenziamenti delle reti di distribuzione e delle linee di raccordo secondo l'articolo 15b capoversi 3-5 LAEl.
	3.	Ai consumatori finali allacciati direttamente alla rete di trasporto e ai gestori di rete la società nazionale di rete fattura, in modo non discriminatorio e secondo una tariffa unitaria per la zona di regolazione Svizzera, i rimanenti costi computabili nonché i tributi e le prestazioni agli enti pubblici in base al seguente schema:
		a.	al 10 per cento in base all'energia elettrica prelevata dalla rete in questione: dai consumatori finali allacciati direttamente alla rete, edai consumatori finali allacciati al livello di rete inferiore;
			1.	dai consumatori finali allacciati direttamente alla rete, e
			2.	dai consumatori finali allacciati al livello di rete inferiore;
		b.	al 90 per cento in base alla media annua della potenza massima mensile richiesta alla rete di trasporto da ogni consumatore finale allacciato direttamente alla rete e da ogni rete del livello inferiore.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 19 feb. 2025, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 139). [2] RS 734.722

RS 734.7 LAEl Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) Art. 11 Conto annuale e calcolo dei costi
	1.	I gestori e i proprietari di reti di distribuzione e di trasporto allestiscono per ogni rete un conto annuale e un calcolo dei costi, entrambi disgiunti dai rimanenti settori di attività. Il calcolo dei costi deve essere presentato annualmente alla ElCom.
	2.	Il Consiglio federale può prescrivere requisiti minimi per uniformare la contabilità e il calcolo dei costi.

RS 734.71 OAEl Ordinanza del 14 marzo 2008 sull'approvvigionamento elettrico (OAEl) Art. 7 Conto annuo e conto dei costi
	1.	I gestori e i proprietari di reti di distribuzione e di trasporto possono definire liberamente il loro anno contabile. In particolare l'anno contabile può coincidere con l'anno civile o l'anno idrologico.
	2.	I gestori e i proprietari di rete elaborano un metodo uniforme per l'allestimento del conto dei costi ed emanano a tal fine direttive trasparenti.
	3.	Nel conto dei costi devono essere esposte separatamente tutte le voci necessarie per il calcolo dei costi computabili, in particolare:
		a.	costi calcolatori del capitale relativi alle reti;
		b.	impianti valutati sulla base dei prezzi di sostituzione (ai sensi dell'art. 13 cpv. 4);
		c.	costi d'esercizio delle reti;
		d.	costi delle reti di livello superiore;
		e.	costi delle prestazioni di servizio relative al sistema;
		ebis. [1]	i costi in relazione alla riserva di energia elettrica secondo l'ordinanza del 25 gennaio 2023 [2] sulla riserva invernale (OREI);
		eter. [3]	i costi secondo l'articolo 15a LAEl;
		f. [4]	costi per la metrologia e l'informazione, tra cui segnatamente i costi d'esercizio e i costi calcolatori del capitale relativi agli impianti necessari per la metrologia nonché il numero dei punti di misurazione;
		fbis. [5]	costi per i sistemi di misurazione intelligente, tra cui segnatamente i costi d'esercizio e i costi calcolatori del capitale nonché il numero dei punti di misurazione;
		fter. [6]	costi per l'utilizzo della piattaforma centrale dei dati (piattaforma dei dati) di cui agli articoli 17g-17i LAEl;
		g.	costi amministrativi;
		h. [7]	costi per i potenziamenti della rete secondo l'articolo 15b LAEl;
		i.	costi per gli allacciamenti alla rete e i contributi per i costi di rete;
		j.	altri costi fatturati individualmente;
		k.	tributi e prestazioni agli enti pubblici;
		l.	imposte dirette;
		m. [8]	costi per sistemi di controllo e di regolazione intelligenti, rimunerazioni incluse;
		n. [9]	costi per misure innovative; e
		o. [10]	costi di sensibilizzazione nell'ambito della riduzione del consumo.
	4.	Ogni gestore e ogni proprietario di rete specifica le regole per l'attivazione degli investimenti.
	5.	Egli deve attribuire alla rete i costi singoli direttamente e i costi generali in base ad una chiave di ripartizione in funzione del principio di causalità. Le chiavi di ripartizione di riferimento devono essere adeguate, chiare e fissate per iscritto nonché essere conformi al principio della continuità.
	6.	I proprietari di rete forniscono al gestore di rete le indicazioni necessarie all'allestimento del conto dei costi.
	7.	I gestori di rete presentano alla ElCom il conto dei costi al più tardi entro il 31 agosto. [11]

[1] Introdotta dall'art. 12 dell'O del 7 set. 2022 sulla costituzione di una riserva di energia idroelettrica (RU 2022 514). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 dell'O del 25 gen. 2023 sulla riserva invernale, in vigore dal 15 feb. 2023 al 31 dic. 2026 (RU 2023 43). [2] RS 734.722 [3] Introdotta dalla cifra I dell'O del 20 nov. 2024, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 706). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 20 nov. 2024, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 706). [5] Introdotta dalla cifra I dell'O del 1° nov. 2017 (RU 2017 7109). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 20 nov. 2024, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 706). [6] Introdotta dalla cifra I dell'O del 20 nov. 2024, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 706). [7] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 20 nov. 2024, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 706). [8] Introdotta dalla cifra I dell'O del 1° nov. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 7109). [9] Introdotta dalla cifra I dell'O del 3 apr. 2019, in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1381). [10] Introdotta dalla cifra I dell'O del 3 apr. 2019, in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1381). [11] Introdotto dalla cifra I dell'O del 12 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 6467).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
	1.	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
	2.	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.